Wahlen in Sachsen und Thüringen:

„Niedergang des kapitalistischen Politsystems“

Am Sonntag, den 1. September, fanden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt, bei denen die faschistische AfD stark hinzugewinnen konnte und in diesen Ländern nun teilweise die „stärkste Partei“ ist.
Allerdings sind die Nichtwähler mit etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten trotz gestiegener Wahlbeteiligung weiterhin die mit Abstand stärkste Wählergruppe.

„Die Rechten sind rechts und die Linken nicht links“, könnte man die derzeitige „politische Debatte“ kommentieren. Die AfD und sonstige Nazis sind gegen Geflüchtete, und die anderen Parteien tun es ihnen nach. SPD, Grüne und FDP wurden als neoliberale Kriegsparteien abgestraft. Die CDU streitet mit der AfD und den anderen Parteien darum, noch neoliberaler und noch migrationsfeindlicher zu sein.

Die Linke im Osten war angeblich mal für bedingungslose Einkommen, aber im Wahlkampf ging es vor allem um „gute Arbeit“, die angebliche Andersartigkeit der Menschen im Land und die vermeintliche Demokratie, die dieses Politsystem darstellen soll. Die Linke und auch ihr Ministerpräsident hatten kaum etwas vorzuweisen, außer einem „guten Verhältnis“ zu den vermeintlich demokratischen Parteien. So geht man eben nicht kämpfend und nicht mit wehenden Fahnen unter, sondern im Strudel des kapitalistischen Politsystems.

Das „Bündnis für Wagenknecht“ konnte aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielen. Diese Liste hat offiziell in Thüringen 50 und in Sachsen 70 Mitglieder, konnte jedoch nicht einmal ein Wahlprogramm präsentieren, aber eine komplette Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Der Erfolg dieser Liste ist auch ein starkes Indiz für den Niedergang des Politsystems, in dem lieber Neulinge gewählt werden als die etablierten Politiker und Parteien. Auch ein Teil der AfD-Wählerschaft basiert auf der Ablehnung der etablierten Politik, ist aber natürlich wie die BSW-Wähler in die rechte Sackgasse geraten.

Wer linke Politik will, ist enttäuscht von den scheinbar linken Parteien. Auch die Partei Die Linke lässt sich im kapitalistischen Strom treiben, anstatt aufzustehen und die Menschen gegen den niedergehenden Kapitalismus zu verteidigen. Die Schockstarre der Linken wird jedoch nicht lange anhalten. Massenbewegungen werden das kapitalistische System mit seinem Politsystem hinwegfegen. Die kapitalistischen Parteien verspielen den letzten Kredit!