"Entwicklungshilfe" für die Ukraine?
Chaos in Kiew!
Täglich erreichen die Redaktion zahllose Meldungen zur Lage in der Ukraine und natürlich auch aus anderen Teilen der Welt. Wieder einmal sorgte ein Besuch der deutschen Ministerin für "Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit", Svenja Schulze (SPD), in Kiew für Aufsehen – und das aus mehreren Gründen.

Ursprünglich war Schulze nach Kiew gereist, um sich mit dem Vizeregierungschef und Minister für Wiederaufbau, Alexander Kubrakow, zu treffen und die von der Bundesregierung geplante "Wiederaufbaukonferenz" am 11. und 12. Juni in Berlin zu besprechen. Doch kurz vor Schulzes Ankunft wurde Kubrakow von der Regierung und der absoluten Mehrheit regierenden Partei, die sich nach der satirischen Fernsehserie des ukrainischen Präsidenten "Diener des Volkes" benannt hat, abgesetzt.

Die Konferenz sollte mit 1500 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik das Herzstück der deutschen und europäischen Ukraine-Politik werden und den Einfluss der EU in der Region stärken. Zahlreiche Verträge waren geplant. Die demonstrative Entlassung von Kubrakow stellt jedoch die deutschen und europäischen Ambitionen sowie die gesamte Konferenz infrage. Vermutlich hat auch der Einfluss der USA zur formlosen Entlassung Kubrakows beigetragen, da US-Unternehmen Interesse an lukrativen Geschäften in der Ukraine haben und Kubrakow als potenziell mächtigen Konkurrenten des Selensky-Regimes betrachteten.

Frau Schulze stand also vor Ort in Kiew vor einem Dilemma, denn nicht einmal ein stellvertretender Minister oder Staatssekretär durfte mit ihr die Konferenz besprechen. Dennoch hinterließ die Ministerin ein Geschenk: 45 Millionen Euro von der deutschen staatlichen KfW-Bank. Für dieses Geld gibt es von der Ukraine keinerlei Sicherheiten, da der Staat zahlungsunfähig ist.

Die KfW-Bank verfügt eigentlich auch nicht über eigenes Geld, sondern erhält es von der Europäischen Zentralbank, die wiederum die Geldmenge entsprechend generiert. Die Bundesregierung bürgt in diesem Fall. Finanzminister Lindner kritisiert, dass das Entwicklungshilfeministerium das Geld aus seinem Etat bezahlen muss und dadurch anderen Ländern die Entwicklungshilfe gekürzt werden könnte.

Das Geld soll für die Stromversorgung der Ukraine verwendet werden, die durch russischen Raketenbeschuss schwer getroffen wurde, nachdem das ukrainische Regime russische Raffinerien usw. angegriffen hatte. Es wirkt absurd, inmitten eines Krieges aufzubauen, wie auch der entlassene Wiederaufbauminister der Ukraine Kubrakow betonte. Auch der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko und viele andere Politiker der Ukraine äußern ähnliche Bedenken.

Der Krieg machte während des Besuchs von Frau Schulze in der Ukraine keine Pause. Nach regelmäßigem Beschuss der russischen Regionen Belgorod und Kursk durch Truppen des ukrainischen Regimes sowie einem Angriff von Truppen "Freiwilliger" vor 2 Monaten auf diese Regionen griff das russische Regime die östlichen Verwaltungsbezirke (Oblasten) Charkiw und Sumy der Ukraine an und besetzte gleich zu Beginn mehrere Gemeinden. Die ukrainischen Soldaten der Territorialverteidigung sind größtenteils Arbeiter, die in der Bau-, Landwirtschafts- oder Industriebranche tätig sind und sich bei der ersten Gelegenheit ergeben. Die Ukraine entsendet Einheiten aus anderen Fronten sowie Panzertruppen, um die russische Offensive aufzuhalten und einen Aufstand gegen das Bandera-Regime zu verhindern. In den genannten Oblasten wird überwiegend Russisch gesprochen, was jedoch streng verboten ist.

Der gescheiterte Besuch der Entwicklungshilfeministerin Schulze in Kiew wirft ein Schlaglicht auf die perspektivlose kapitalistische Politik.

Staatspleite der Ukraine:
Was kommt danach?
Wenn ein Staat die Schulden und fällige Zinsen nicht zahlen kann, wie dies bei der Ukraine der Fall ist, ist das Land pleite und am Ende. Seit dem 14. September 2022 haben die Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Landes einem Schuldenmoratorium zugestimmt. 2023 konnte die Ukraine die Kreditraten und Zinsen wieder nicht zahlen, so dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die wichtigsten Gläubigerländer wie die USA, Kanada, Deutschland und Großbritannien das Schuldenmoratorium wegen Zahlungsunfähigkeit bis Ende März 2027 verlängern mussten. Allerdings kann die Ukraine dennoch nur die wenigsten Ausgaben aus eigenen Mitteln bestreiten, da das gesamte spärliche Staatsbudget für die Armee ausgegeben wird. Soziales, Renten, Schulen, Straßenbau usw. müssen komplett von Verbündeten bezahlt werden, die das nicht als zusätzliche Kredite, sondern als "Beihilfen" verbuchen. Hier geht es um sehr große Milliardenbeträge jährlich, welche zum Beispiel die EU nicht allein zahlen kann.
Doch auch das ist noch nicht alles. Ein großer Teil des Grundbesitzes und der Immobilien in der Ukraine sind von internationalen Finanzkonzernen aufgekauft worden und befinden sich in deren Besitz. Die Ukraine ist schon seit sehr langer Zeit das ärmste Land Europas, der staatliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 200 Euro, wobei die Lebenshaltungskosten sogar höher sind. Ein Liter Milch ist in Kiew etwa für umgerechnet 3,33 € zu haben.
Aber das ist noch nicht alles. Die Ukraine leidet wegen der schwierigen Lebensbedingungen schon seit langem unter massiver Abwanderung der Bevölkerung, die im Ausland bessere Perspektiven erhofft. Waren es 1991 bei der Loslösung von der Sowjetunion noch gut 51 Millionen Einwohner gewesen, werden heute nur noch etwa 36 Millionen angegeben. In dieser Zahl sind jedoch die Bewohner von Gebieten, die das Regime der Ukraine für sich beansprucht, also ganze Oblasten wie Luhansk, Donezk, Krim, Saporischschja usw., miteingerechnet, die jedoch Russland beansprucht und weit überwiegend unter Kontrolle hat. Weiterhin gibt es eine große Zahl von vermissten und Kriegsversehrten Personen, und der Krieg tobt intensiv weiter.
Die Gläubiger des Staates Ukraine sind jedoch selbst in einer schwierigen Lage. In den USA etwa sind weitere Zahlungen für die Ukraine nicht durchsetzbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU, Japan und andere ihre Finanzhilfe ebenfalls einstellen müssen. Wenn man das berücksichtigt, ist klar, dass der Staat Ukraine nicht mehr sehr lange existieren kann, doch was kommt danach?
Die NATO erwägt quasi, in die Ukraine einzumarschieren und sie zu besetzen. Das Regime Selensky hat ohnehin nichts zu sagen, da es komplett von den Militärhilfen und Finanzhilfen der NATO-Länder abhängig ist. Selbst wenn das etwa durch Vereinbarungen zwischen NATO und Russland möglich wäre, etwa durch Austausch des derzeitigen Regimes in Kiew, wäre keine Lösung in Sicht. Die Frage der ganzen Staatsschulden und der Kriegskredite wäre nicht nur nicht gelöst, sondern verschärft, da stationierte Truppen noch mehr Geld kosten. Der globale Kapitalismus ist auch nicht in der Lage, irgend ein Land aufzubauen. Afghanistan, Somalia oder Libyen sind Beispiele dafür, und das der Kapitalismus ein destruktives und untergehendes System ist. Die Ukraine ist ein noch krasseres Beispiel, und das Scheitern des westlichen Kapitalismus dort wird die Krise des globalen Kapitalismus sehr verschärfen.
 Ein Angriff der NATO auf Russland oder russische Truppen ist eher unwahrscheinlich, da auch NATO-Länder dadurch in ein Kriegsgebiet verwickelt werden würden. International erfährt die NATO ebenfalls Gegenwind, und Russland könnte mit Unterstützung etwa von BRICS-Staaten rechnen.
Ein Weg aus der Krise und erste Forderung wäre ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. "Sanktionen" haben dem westlichen Kapitalismus so oder so selbst mehr geschadet als Russland, das nun gestärkt, wirtschaftlich eigenständig und kein Subsektor des Westens mehr ist. Man wird nie mehr Geld an westlichen Börsen anlegen und nie keine Gewinne mehr in den Westen überweisen. Die "Eingefrorenen", besser gesagt gestohlenen Staatsvermögen von Hunderten Milliarden Euro, die Sprengung der Nordstream-Gaspipeline und sonstige wahnsinnige Politik schadet dem Ansehen der westlichen Regime.
Eine Lösung könnte sein, wenn Russland die Ukraine unter Einbeziehung der "eingefrorenen" russischen Staatsvermögen von deren Gläubigern abkauft, das Land entmilitarisiert wird und unter einer neuen Regierung wirklich unabhängig und schuldenfrei wird, vor allem auch vom westlichen Kapitalismus und den Gläubigern. Das Land wäre dann frei und könnte als unabhängiges Land dann auch mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten.
Der Kapitalismus ist gegen die Natur und die Interessen der Menschen und muss global überwunden werden!

Kapitalismus in der Krise:
Krieg um die Ukraine ?
Der Kapitalismus gerät global immer tiefer in die Krise.  Der drohende Zusammenbruch treibt die kapitalistischen Führer zu Säbelrasseln und gewagten Manövern. 
Unter anderem lässt das russische Regime mit großen Armeen Manöver abhalten.  Die Nato positioniert sich in Osteuropäischen Ländern und die Ukraine wird aufgerüstet.  Wirtschaftliche Schwäche kann jedoch nicht durch vermeintliche militärische stärke kaschiert werden, diese stellt vielmehr das eigentliche Problem dar. Die hochgerüstete Nato und ihre Mitgliedsländer konnten deshalb in den letzten Jahrzehnten keinen einzigen Krieg gewinnen, auch in Afghanistan, Mali oder Somalia nicht.  Der Kapitalismus kann den Menschen in diesen Ländern keine Perspektive bieten und keinen Plan zur Weiterentwicklung der Gesellschaft.  All diese Gesellschaften müssen andere Wege suchen um sich zu organisieren. „Das Beste“ was noch auf kapitalistischer Basis erreicht werden kann, sind Stadthalteregime, die für Geld und Waffen die Bevölkerung unterdrücken und das kapitalistische System schützen.
Als solches ist auch das Jelzin / Putin Regime gestartet. Die staatskapitalistische Bürokratie hat mit Hilfe des Geheimdienstes KGB die Sowjetunion (SU) aufgelöst und die Menschen im Land schutzlos dem Raubtierkapitalismus überlassen.  Mehrere Teilrepubliken der SU wurden den örtlichen Bürokraten und Kapitalisten zur Ausbeutung überlassen. Diese Bürokraten sind in Russland und den neuen kapitalistischen Staaten unsäglich reich geworden und die Masse der Menschen ist unsäglich arm geworden. 
Im Kern des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion bildeten die damals neuen Staaten Russland, Weißrussland und die Ukraine nebst weiteren eine „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“  (GUS).   Diese Staaten bilden jedoch ökonomisch gesehen einen Subsektor des westlichen Kapitalismus, da kein eigenes System etabliert werden sollte.  Die Staaten und vor allem die großen Kapitalisten haben ihr Kapital, auf das sich ihre Macht gründet, im Westen angelegt.
Die Wirtschaftsleistung in der GUS ist jedoch immer schwach geblieben, so das es für breite Schichten nicht aufwärts ging. Investitionen wurden und werden mit im Ausland angelegtem Kapital durch Staatsbürokraten und einheimischem oder fremden GroßkapitalistInnen getätigt.   Der Rahm war aber natürlich irgendwann abgeschöpft so das die Unzufriedenheit der Menschen das kapitalistische System und die Herrschenden Klassen gefährdeten und gefährden.  In der Ukraine wurde das „prorussische“ Regime gestürzt und durch ein prowestliches ersetzt. Aber auch der westliche Kapitalismus kann dieses Land eben auch nicht besser entwickeln, wie unzählige andere Länder auf der Welt  auf kapitalistischer Basis nicht entwickelt werden können.
So sind sich die Herrschenden Klassen der Kapitalisten in Ost und West eigentlich einig, Hauptziel ist das System zu stabilisieren und Aufstände und Alternativen zum Kapitalismus zu unterdrücken.  Westliche Strategen wissen das Sie in der Ukraine nichts gewinnen können, genau wie auch Länder wie Bulgarien oder Rumänien kaum entwickelt werden können. Das wirtschaftlich schwache Russland kann das gleichwohl nicht.  Und die Lage verschlimmert sich immer mehr, eine globale und unvermeidliche Finanzkrise ungeheuren Ausmaßes hat begonnen und lässt das globale kapitalistische System erzittern. 
Die kapitalistischen Führer sind ratlos und vor diesem Hintergrund lassen sie nun ihre Armeen aufmarschieren, so das die Gefahr eines militärischen Schlagabtausches wächst.
In einem Krieg würde es nur Verlierer geben, vor allem aber die Menschen hätten unter den Folgen schwer zu leiden. 
Kapitalismus endet immer im Krieg deshalb muss nun Krieg gegen dieses System geführt werden, bis die Menschheit davon befreit ist und alle gut leben können.