Klassenkampf auf niedrigem Niveau:
Aufruhr in Frankreich !
Die sogenannten „Gelbwesten“ machen in Frankreich von sich reden. Neben den staatstragenden Medien die über Massendemonstrationen und Straßenblockaden Berichten haben wir auch Übersetzungen und Berichte von vor Ort auf Linken Onlineportalen und Zeitungen unter anderem von Dr. Nikolaus Götz und Bernhard Schmidt.
Solcher Aufruhr mit Massendemonstrationen und Straßenblockaden ist in Frankreich nichts neues, diese gab es bisher gegen jedes präsidialdemokratische Regime dort und praktisch Jeder Präsident war schon gezwungen aus Sicherheitsgründen das Land zu verlassen oder dies zumindest in Erwägung zu ziehen.
Steigende Spritpreise waren wie jetzt schon öfter der Auslöser. Früher stoppten Speditionen und Transportunternehmer mit ihren LKW und erfahrenen Fahrern sicher den Verkehr. Die letzten Regierungen von Frankreich sind jedoch dazu übergangen mit Bergepanzern und anderem schweren Gerät diese LKW einfach von der Straße zu schieben oder zu lupfen mit zum Teil schweren Schäden für die Unternehmer. Deshalb laden die LKW zur Blockade jetzt nur noch Paletten, Altreifen und anderes Blockadematerial ab und fahren dann gleich weiter aus der Gefahrenzone. Damit häufen sich jedoch die Unfälle im Zuge der Straßenblockaden da die vielen großen LKW mit ihren weithin sichtbaren Warnblinkanlagen und ihrer Taktik des langsamen und vorsichtigen abbremsen und stoppen des Verkehres nicht mehr beteiligt sind.
Auch dieses mal sind Transportunternehmer und Speditionen sozusagen die Speerspitze gewesen und konnten zunächst auch Autofahrer für den Protest gegen steigende Spritpreise gewinnen. Die Forderungen wurden inzwischen ausgeweitet so das derzeit wieder von allgemeinem Aufruhr gesprochen werden kann. Widerstand ist nötig aber es kommt natürlich darauf an gegen was genau und für was genau. Der jetzige Aufruhr ist uneinheitlich, der Protest wird aus vielen unterschiedlichen Motiven heraus unterstützt. Speditionen und Transportunternehmer, Autofahrer, Handwerksbetriebe, Geschäftsinhaber. Dazu kommen Mitarbeiter von Betrieben die durch die Politik der derzeitigen Regierung Verschlechterungen befürchten wie die Mitarbeiter der vielen Atomkraftwerke die gegen den geplanten Ausstieg aus dem Atomstrom sind, Militär und Staatsangehörige die gegen Kürzungen des Militärausgaben und die Auflösung staatlicher Institutionen und deren europäisierung sind sowie auch Mitarbeiter von Parteien, gegen deren illegale Finanzierung die Regierung in der letzten Zeit vorgegangen ist. Zusätzlich auch Gymnasiasten die für sich selbst besseren Zugang zu Studienplätzen und damit bessere Einkommensmöglichkeiten fordern, gegen die die Regierung allerdings rabiat und mit übertriebener Härte vorgegangen ist.
Auch wenn der Aufruhr uneinheitlich ist so ist die Handschrift doch deutlich kleinbürgerlicher Natur, was nicht nur an der sozialen Basis sondern auch an den meisten Forderungen abzulesen ist, von denen einige nachfolgend aus antikapitalistischer Sicht bewertet werden sollen. Da hätten wir:
- Dringend: Keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz
Der leider allgegenwärtige Rassismus gegen Sinti und Roma. Bettler, Obdachlose und „illegale“ Migranten sollen auch vertrieben werden, vermutlich interniert und als „Problem“ beseitigt werden
- Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.
Also für einen „starken nationalen Polizeistaat“ anstatt Hilfe für die Bedürftigen und mehr Basisdemokratie
- Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose
Arbeitszwang und Zwangsarbeit, faschistische Arbeitsfront
- Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie
Wer krank vom Kapitalismus und seiner Gesellschaft ist soll „behandelt“ werden anstatt den kranken Kapitalismus zu behandeln.
- Ursachen der Migration soll behandelt werden
Der Kapitalismus und Imperialismus als Ursache der Migration, darunter die Kriege Frankreichs gegen Libyen, Irak, Algerien, Kongo Vietnam usw. sowie die kapitalistische Ausbeutung anderer Länder sind hier nicht gemeint. Polizei, Militär und bürokratische sowie kleinbürgerliche Diktaturen sind angeblich die Lösung.
- Abschiebungen nicht Asylberechtigter, Sprachkurse, Integration usw.
Keine Hilfe für Geflüchtete, Assimilierung, Abschottung, Entrechtung
- Ende der Fremdarbeit...
Konkurrenz aus dem Ausland soll unterbunden werden durch die Anwendung des nationalen Rechtes. Ähnlich dem „Mindestlohn“ der Ausländer vom deutschen Markt abschotten soll und auch in Deutschland von Rechten getragen und beschlossen wurde.
- Keine Quellensteuer
Unternehmer, Geschäftsleute und Zinsgewinnler sollen weiter die dem Staat zustehenden Gelder kassieren und erst später an das Finanzamt überweisen dürfen. Nur Arbeitnehmer und Konsumenten sollen diese Steuer weiter direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder auf den Preis aufgeschlagen bekommen. - Steuern auf Treibstoffe für Schiffe und Flugzeuge
Speditionen und Fuhrunternehmen werden damit wettbewerbsfähiger, Transporte von Menschen und Waren mit dem Ausland werden teurer.
- Schutz der französischen Industrie, keine Verlagerung in das Ausland...
Auch die französische Industrie ist längst eine Internationale mit internationalen Eigentümern, internationaler Konzernstruktur, internationalen Märkten, internationaler Forschung usw. Funktioniert also nicht und vor allem schaut man in die Röhre wenn das andere Länder auch machen und sich abschotten. Und ausländische Firmen schaffen auch keine Lohnarbeit mehr.
- Verstaatlichung der Energieunternehmen usw.
Das wurde in Frankreich schon länger praktiziert. Der Nachteil ist jedoch ein ständiger Kapitalabfluss und wenig Kapitalzufluss was dem Land schadet und viel zu der Krise beiträgt. Antikapitalistische Politik muss sich gegen das System richten und nicht per Staat stabilisieren wollen, was nicht möglich ist.

Daneben gibt es auch einige Forderungen die man für fortschrittlich halten könnte, so für Mindestrenten und Mindestlöhne. Die sollen aber im Rahmen des kapitalistischen Lohn-Preis-Profitsystemes bezahlt werden was dieses aber nicht hergibt. Höhere Löhne führen eben entweder zu höheren Preisen oder zum Wegfall der Lohnarbeitsplätze wenn der Profit nicht mehr vorhanden ist. Und zum bereits erwähnten Kapitalabfluss der die prekäre Finanzlage des französischen Staates weiter verschlechtern und zu einem Fall für den „Europäischen Stabilitätspakt“ ESM machen würde. Bedingungslose Einkommen für alle Menschen als Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus werden leider nicht gefordert. Sehr wohl aber die Begrenzung der Einkommen aber leider nicht der Vermögen, was sehr wichtig wäre. Die Eigentumsfrage wird damit nicht eindeutig genug im Sinne des Proletariates gestellt. Nulltarief im öffentlichen Nahverkehr wird auch nicht gefordert.
Auf der anderen Seite ist nicht alles schlecht was die französische Regierung in Angriff genommen hat aber auch dagegen sind die „Gelbwesten“. Der Austieg aus der Atompolitik, die Kürzung der Rüstungsausgaben, die Verkleinerung der nationalen Bürokratie, die gerechtere Quellensteuer und der Angriff auf die illegale Finanzierung der „Front National“ sowie auch anderer Parteien wie der pseudolinken Querfront La France insoumise sind durchaus sehr zu begrüßen da diese damit geschwächt sind. Das Regime Macron ist überhaupt eine neue und proeuropäische Regierung die nationale Parteien verdrängt hat. Diese Parteien werden vom Müllhaufen der Geschichte auch nicht zurückkehren denn eines ist klar: Ohne Europa geht nichts mehr und das ist eigentlich allen klar, auch den Rechtspopulisten die wie in Italien an der Regierung sind.

Der ganze Aufruhr schadet jedoch den Gelbwestlern selbst am meisten denn sie wollen ja LKW und Auto fahren, sie wollen Geschäfte machen usw. So ebben solche Proteste nach wenigen Zugeständnissen auch schnell ab. Teile steigen aus und die Wut und Frustration auf die Blockaden wächst, zumal die Schäden auch aufzuräumen und zu begleichen sind.
Natürlich ist Macron aber ein liberaler, ein kapitalistischer Politiker wie seine ganze Regierung. Man muss den Kapitalismus mit seinen Mechanismen und Sachzwängen aber verstehen und richtig opponieren. Opposition kann nur antikapitalistisch sein oder sie ist keine sondern kleinbürgerlicher und bürokratischer Kapitalismus.
Dieser Aufruhr ist Klassenkampf auf niedrigem Niveau und Antikapitalisten versuchen in Frankreich und überall über das System aufzuklären, das Niveau zu heben und entsprechende Forderungen einzubringen. Wir brauchen ein globales Programm um diesen niedergehenden Kapitalismus zu überwinden und dem Proletariat eine Perspektive aufzuzeigen.

Siegfried Buttenmüller
08.12.18