Statt Mogelpackung „Sozialticket": Konuskarte für Alle!


Bildmontage: HF

10.12.17
DebatteDebatte, Soziales, Baden-Württemberg 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Stadt Freiburg hat vor einem Jahr ein sogenanntes „Sozialticket" eingeführt. Die am selbigen Verkehrsverbund beteiligten Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald haben per Beschluß ihrer Kreistage selbiges abgelehnt. 
Auf Antrag beim Jobcenter bekommen Hartz 4 Empfänger in Freiburg nun 20 Euro pro Monatskarte Ermäßigung, allerdings nur für die Basis Regio Karte und nicht für die übertragbare. Letztere ist allerdings im Normalkauf nur 3 Euro teurer und insgesamt viel billiger, da sie von vielen Personen genutzt werden kann und Sonntags sogar noch Jemand kostenlos mitfahren kann. Alternativ bekommt man mit dem Sozialticket 8 Euro Ermäßigung auf Einzelfahrkartenhefte der Preisstufe 1 (1 Stunde also nur Stadtverkehr) pro Monat. Mit Punktekarten fährt man da schon flexibler und kaum teurer. Studenten fahren mit dem Semesterticket so oder so sehr viel günstiger und Schüler haben Anspruch auf die ebenfalls günstigeren Schülermonatskarten Natürlich brauchen Hartz 4 Empfänger in Freiburg auch kaum solche nicht übertragbaren Regiomonatskarten, die lohnen sich nur wenn man täglich und weit fahren muß. Ein Mix aus zu Fuß gehen, Rad fahren und gelegentlichen Fahrten mit einer Punktekarte oder einer mit mehreren Anderen Leuten geteilten und daher billigen Monatskarte dürfte in der Regel ausreichend sein. 
Die Nachfrage und der Jubel über die Karte hält sich daher in engen Grenzen. Von den gut 22 Tausend Antragsberechtigten haben nur gut die Hälfte überhaupt die Gutscheine beantragt, wie viele davon dann tatsächlich diese Karten überhaupt brauchen und kaufen, ist noch eine ganz andere Frage. Wegen der geringen Nachfrage wurde das „Sozialticket" jedenfalls schon mal freiwillig auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet.

Das sogenannte Sozialticket ist aber überhaupt eine Mogelpackung. Die Fahrpreise haben ständig steigende Tendenz von etwa 1,5 Euro pro Jahr zum Beispiel für die Monatskarte und damit wird es auch mit Sozialticket nicht billiger. Die von der Stadt veranschlagten Kosten von um die 750 Tausend Euro sind auch nicht weg sondern landen bei den Stadteigenen Verkehrsbetrieben, also lediglich von einer Tasche in die andere Tasche. Die Landkreise haben jedoch keine eigenen Verkehrsbetriebe zum umschichten da die Kommunen hier selbständig sind und nur die größeren wie die Städte Emmendingen, Müllheim , Bad Krozingen, oder Breisach kommunalen ÖPNV haben. 
Die Verkehrsbetriebe wie die VAG Freiburg zweckentfremden einen Teil ihrer Mittel jedoch wieder für Aufgaben die eigentlich sonstige Belange der Stadt sind. Das Eugen-Keidel Thermalbad, auch ein Betrieb der Stadt Freiburg, profitiert davon da dafür extra eine kaum genutzte Busanbindung in den Mooswald eingerichtet wurde. Selbig die „Neue Messe Freiburg", nun Rothausarena, dahin wurde extra auch eine neue Straßenbahnlinie eingerichtet. „Nebenbei" trägt die VAG hier erheblicher Erschließungskosten, die eigentlich die Investoren im Bereich Berliner Allee zu tragen gehabt hätten. Genau wie im Bereich Mitte und Bertoldsbrunnen. Leitungen für Strom, Gas, und Fernwärme legen Hand in Hand mit der VAG andere Betriebe der Stadt. So lassen sich die Kosten natürlich gut verrechnen, doppelt berechnen und von einer Tasche in die andere schieben. So viel wie eben möglich haben die Fahrgäste eben zu zahlen sowie die Mieter als Energiekunden. Wobei die Verkehrsbetriebe den Strom auch wieder von den städtischen Energiebetrieben haben und keiner prüfen kann wie viel zu welchem Preis wann geliefert wurde.

Aber nicht nur in der Stadt Freiburg verkommt der ÖPNV samt „Sozialticket" zur Wirtschaftsförderung und Aufpäppelung der kommunalen Kassen. Im Schwarzwald gibt es die Konus Karte, das ist die Abkürzung für „Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber". Damit können alle Übernachtungsgäste von der ganzen Schweizer Grenze bis Karlsruhe kostenlos in sämtlichen 9 regionalen Verkehrsverbünden überall umsonst ÖPNV fahren. Und das für lediglich 39 Cent die von den Hotels und Gästehäusern pro Übernachtung zu zahlen sind. Das ist für die Gäste praktisch Nulltarif in einem Gebiet das halb Baden-Württemberg umfaßt und die Grünen feiern das weil angeblich keine Kosten für die Allgemeinheit anfallen. Doch auch diese Form des Sozialtickets muß bezahlt werden, von sämtlichen Verkehrsbetrieben die wieder in öffentlicher Hand sind. Und natürlich von den Fahrgästen die Preiserhöhungen zu zahlen haben und außerdem mit schlechterem Komfort wie Werbung auf allen Scheiben. 

Natürlich ist Nulltarif und Förderung des ÖPNV aber eine gute Sache und es sei allen gegönnt die davon profitieren, ob als Fahrgäste oder als Anbieter von Dienstleistungen usw. 
Auf Mogelpackungen, Schiebereien und Tricksereien der Politbürokratie, die übrigens auch überall umsonst mit dem ÖPNV fährt und hohe Privilegien und Vergütungen auch von Aufsichtsratsposten in Verkehrsbetrieben hat, kann allerdings gut verzichtet werden. Wir brauchen die Konus Nulltarif Karte für Alle und kein angebliches „Sozialticket".

10.12.2017
Siegfried Buttenmüller