Die Quandts und die NS-Zeit.
Hasspropaganda der kapitalistischen Parteien:
„Die Geflüchteten sind schuld!“
SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Wagenknecht sind sich einig: Die nach Deutschland geflüchteten Menschen seien angeblich schuld an der Krise und müssten „abgeschoben“ werden.
Kriegsverbrecherstaaten der NATO haben Länder wie den Irak, Libyen, Syrien, Palästina, Afghanistan und weitere Staaten zerstört, „ins Mittelalter zurückgebombt“, wie sie es selbst ausdrückten. Die Menschen im Irak etwa litten über lange Zeit schwer unter der Politik der deutschen und anderer westlicher Regierungen. Deutschland unterstützte den Diktator Saddam Hussein, baute ihm Bunker, lieferte Waffen und hetzte ihn schließlich in einen blutigen Krieg gegen den Iran. Später wurde der Irak bombardiert, um das Regime auf NATO-Kurs zu halten. Im zweiten Golfkrieg wurde das Land vollständig zerstört und von NATO-Staaten besetzt. Damit nicht genug, förderten dieselben Akteure die Entstehung von Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und schleusten diese auch in Syrien und andere Länder ein.
Diese kriegsverbrecherische Politik wurde von den genannten Parteien in Deutschland mitgetragen, mitfinanziert und aktiv unterstützt, indem etwa der „Bundesnachrichtendienst“ die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak erfand.
Die Menschen in den von Deutschland und den NATO-Staaten zerstörten und zerrütteten Ländern konnten kaum noch leben, sodass immer mehr von ihnen flüchteten und in anderen Ländern eine bessere Zukunft suchten. Aus dem Irak etwa fuhren sie mit dem Bus Richtung Europa, solange das Geld reichte, und gingen den Rest der Strecke oft zu Fuß über den Balkan bis nach Wien und München.
In Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verlief es ähnlich: NATO-Staaten schleusten Terrorgruppen ein, installierten genehme Regime und zerstörten die Länder, in denen die Menschen zuvor zumindest ihr Auskommen hatten.
Der Zustrom von Menschen führte in Deutschland zu einem Bevölkerungswachstum, was auch zu einem Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft führte. Vor allem im Bausektor gab es einen Boom, der viel Kapital auf dem Immobilienmarkt generierte und auch andere Bereiche wie den Fahrzeugbau, den Gesundheits- und Bildungssektor sowie den Einzelhandel belebte. Länder wie Ungarn und Polen, die kaum Geflüchtete aufgenommen und Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma diskriminiert und vertrieben haben, verlieren hingegen immer mehr Einwohner, was auch ihre kapitalistische Wirtschaft beeinträchtigt.
Inzwischen isoliert sich der kapitalistische Westen global immer mehr; riesige Märkte in Afrika und Asien brechen weg, was vor allem die deutsche Exportwirtschaft in die Krise stürzt. Hinzu kommen die untragbaren Kriegskosten für die insolventen Ukraine und die steigende Kriegsgefahr, für die öffentliche Kassen geplündert werden.
Fakten interessieren Populisten, Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer jedoch nicht. Die „illegale Migration“ sei angeblich schuld, darüber sind sich auch Bundespräsident Steinmeier und alle kapitalistischen Parteien einig. Der Sündenbock für die kapitalistische Krise ist von den Tätern gefunden.
Populismus, Kriegstreiberei und rassistische Hetze verschlimmern die Lage jedoch nur weiter.
Der Kapitalismus hat keine Zukunft und muss überwunden werden. Gute bedingungslose Einkommen für alle Menschen, die Begrenzung von Vermögen auf maximal 10 Millionen und von Einkommen auf 100.000 Euro pro Jahr, eine Demokratisierung der Medien und eine Wirtschaft, die auf den Bedürfnissen der Menschen basiert, sowie Basisdemokratie sind erste Ansätze. Davon müssen wir die Menschen überzeugen.
Redaktion, 1 September 2024
Kapitalisten und Faschisten wieder Hand in Hand:
Protest gegen Milei in Hamburg !
In Hamburg wurde der extrem Rechte und radikale Kapitalist Milei, der Präsident in Argentinien ist, von der kapitalistischen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. mit einem Preis geehrt. Unter den Zuhörern Rechte von AFD bis zu ex "Verfassubngsschutz" Boss Maaßen.
Antifaschisten in Hamburg protestierten gegen dieses undemokratische treiben von Kapital & Nazis. Schon Hitler und die NSDAP wurden von deutschem und internationalem Kapital groß gemacht. Auch heute wo der Kapitalismus wieder in einer tiefen Krise steckt, setzten Kapitalisten auf faschistische Politik. Kapitalismus ist Krieg und Faschismus !
22 Juni 2024
Antikapitalist Hamburg
Brandstifter gegen Brandstifter !
Bei den sogenannten Wahlen zum europäischen Parlament haben Rechte und Rechtspopulistische Parteien in den meisten Ländern Stimmen gewonnen, so auch die AFD in Deutschland. Im Vorfeld hat es Bemühungen gegeben, die Rechten unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ einzudämmen, was jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Zwar konnten an einigen Orten größere Demonstrationen durchgeführt werden was bedeutet, das der Widerstand gegen den Faschismus nach wie vor groß ist. Die sogenannte „Brandmauer“, um bei der Metapher zu bleiben, steht jedoch an der falschen Stelle: Brandmauern sollen die Ausbreitung unkontrollierter Brände eindämmen, indem besonders brandgefährdete Gebäudeteile von anderen durch Mauern abgetrennt werden. Also soll der „Brand“ den Rechtspopulistische Brandstifter entfacht haben eingedämmt werden. Natürlich kann man aber Feuer nicht durch eine „Brandmauer“ eindämmen, wenn es diesseits bereits zahlreiche Brandstifter gibt und die Flammen auch hier schon lodern. „Wählen gehen“ war fasst das einzige und unpolitische Motto der selbst ernannten Organisatoren dieser „Brandmauer“. Es ging nicht um Inhalte, um die Verschlechterung der Lage der Menschen, um die Verhinderung von Krieg und Völkermord, um mehr oder echte Demokratie, sondern einzig und allein darum die untergehenden Systemparteien und ihre Pfründe und Privilegien zu unterstützen. Da wurden keine Kosten der Steuerzahler gescheut um Werbung für solche inhaltsleeren und verlogenen Wahlen zu bewerben. Ständig wurde man in sozialen Netzwerken, in allen TV Programmen, Plakaten und so weiter daran erinnert, doch ja „wählen“ zu gehen und das System dadurch zu legitimieren. In mehreren Regionen waren diese „Wahlen“ auch z.B. mit Komunalwahlen zusammengelegt worden, um zur Teilnahme zu animieren. Dennoch sind die Nichtwähler wieder die mit Abstand größte Wählergruppe, der angebliche Anteil der abgegebenen Stimmen für die Parteien reduziert sich dadurch ganz erheblich. Und das kapitalistische Parteienspektrum zersplittert und zerbröselt weiter, die sogenannten Ampelparteien haben die Quittung für ihre Unterstützung des Völkermordes gegen die Menschen in Gaza, für ihre Kumpanei mit dem faschistischen Regime der Ukraine und ihre Kriegspolitik bekommen. Das verheerendste was sich das Berufspolitkertum erlaubt sind die dreisten Lügen. Man behauptet für Menschenrechte zu sein, liefert aber Waffen an Völkermörderregime und verteidigt solche in allen internationalen Gremien und vor dem internationalen Strafgerichtshof, wo sie angeklagt sind. Man behauptet für Frieden zu sein, rüstet aber enorm auf und unterstützt Kriegsparteien mit Waffen, Geld und Terror. Man behauptet für Demokratie zu sein während gleichzeitig immer mehr demokratische Rechte ausgesetzt werden. Überwachung, Zensur und Unterdrückung nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Lügen ist eigentlich am verbotendsten, wie Jeder schon als Kind beigebracht bekommt. Wer lügt, dazu noch so dreist und offensichtlich wie die Berufspolitiker aller kapitalistischen Parteien, wird in der menschlichen Gesellschaft nicht mehr respektiert, da mit Lügnern kein Dialog möglich ist. Mit anderen Meinungen kann man streiten und diskutieren, mit Lügnern jedoch nicht das macht gar kein Sinn. Die Lügner identifizieren sich auch selbst mit ihren Lügen, sind in ihrem eigenen Netz von Lebenslügen und außerhalb der Realität gefangen. Hintergrund und Ursache des zerfalles des kapitalistischen Politsystem`s ist die tiefe Krise des kapitalistischen Wirtschaftssytem`s, das sich wie ein Kettenbrief an seinem logischen Ende befindet. Krieg und Faschismus ist immer der Kurs der kapitalistischen Politik. Es braucht deshalb die Bekämpfung aller Brandstifter in allen Parteien und eine Brandmauer gegen das kapitalistische System, um die Menschen vor ihm zu schützen.
Redaktion Antikapitalist International, 14.6.2024.
Eine Ergänzung der Faschismusanalyse von Siegfried Buttenmüller
In Zeiten wo faschistische und sonstige Rechte Einflüsse zunehmen ist es einmal an der Zeit die relevanten Erklärungen zur Entstehung faschistischer oder rassistischer Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und sie zu ergänzen.
Zuerst die einfachste und falscheste „Erklärung", wie Faschismus und Rassismus entstehen und ihre Organisationen an Einfluss gewinnen können. Sie besteht darin das Menschen eine Abneigung, Antipathien, Vorurteile oder einen Hass auf bestimmte Gruppen von Menschen hätten und deshalb gegen Juden, Muslime, Roma oder sonstige Minderheiten seien. Solche Abneigungen gibt es bei einigen Menschen aber Sie sind nicht Ursache für das Entstehen rassistischer oder faschistischer Bewegungen. Sympathien und Antipathien gibt es immer bei Menschen und sie gibt es Teilweise auch zwischen Bewohnern verschiedener Regionen, zwischen Städten, zwischen Stadt und Land, zwischen Hochländern und Tiefländern und sogar zwischen Leuten innerhalb von Dörfern und selbst innerhalb von Familien sind sowohl Sympathien als auch Antipathien möglich. Diese oberflächliche „Analyse" ist leider gängig denn Sie wird von privilegierten Parteien und Bürokraten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die meisten Medien teilen diese oberflächliche Sicht so dass breiteren Massen diese ungläubig zur Kenntnis nehmen.
Es gibt jedoch auch Ansätze zur tieferen Analyse um das Phänomen Rassismus und Faschismus zu erklären. Leo Bronstein (Trotzki) hatte schon sehr früh in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem Faschismus gewarnt. Er erklärte das damals neue Phänomen als zugespitzten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Herrschenden Klasse der Kapitalisten, wodurch den Arbeiterparteien und Gewerkschaften sowie der Sowietunion die totale Vernichtung durch die im Auftrag des großen Kapitales handelnden Faschistenorganisationen drohe. August Talheimer als Vorsitzender der Opposition in der KPD (KPO) ergänzte diese Analyse und wies auf die soziale Basis des Faschismus hin, die er im sogenannten Kleinbürgertum, also kleineren und in der Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedrohten Kapitalisten, verortete. Diese Faschismusanalysen der damaligen „Kommunisten" ist jedoch zu ungenau und vor allem die verordnete Medizin war unwirksam gewesen. Beides hatte ihren Grund darin, das sowohl Trotzki als auch Talheimer Staatskapitalisten und Teil der Parteibürokratien waren. Als solche stellten Sie den Staatskapitalismus und seine Bürokratie, der nun mal auch Kapitalismus ist, als Ursache des Faschismus nicht in Frage.
Da unter den Begriffen „Kapitalismus" und „Staatskapitalismus" verschiedene Vorstellungen vorhanden sind, seien diese kurz erklärt: Unter Kapitalismus wird ein Wirtschaftssytem verstanden das auf Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen z.B. besteht, auf dessen Grundlage die bürgerliche Gesdellschaft steht. Die Ideologie des Kapitalismus ist der Liberalismus oder auch Neoliberalismus und wurde meist durch „freidemokratische", „konservative" oder auch durch nach Rechts gegangene „sozialdemokratische" Parteien vertreten und umgesetzt. Diese kapitalistische Ideologie und Politik bedeutet den Staat zurück zu drängen, möglichst viel zu privatisieren und zu „deregulieren".
Im Staatskapitalismus bleiben die wesentlichen Elemente des Kapitalismus, eben Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen und damit das grundlegende kapitalistische Prinzip, erhalten. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus besteht in der Einschätzung des Staates, den Staatskapitalisten stärken wollen. Staatskapitalisten wollen also zum Beispiel Banken und Konzerne Verstaatlichen und den Kapitalismus unter Kontrolle von Staatsbürokraten weiterführen. Der Staatskapitalismus kann unterschiedlich ausgeprägt sein und reichte in der Vergangenheit von „linken" Sozialdemokraten die teils trotz Staatseingriffen und Regulierungen noch Elemente des Liberalismus und Kapitalismus beibehielten bis hin zur DDR und den ehemaligen Staaten des Ostblockes, die fasst nur noch Staat und zugehörige Bürokratie waren. Staatskapitalismus erfordert zwingend mehr Bürokraten da die „freie Wirtschaft" praktisch wegfällt oder eingeschränkt ist.
Trotzki und Talheimer waren nun Teil des Staatskapitalismus und der Bürokratie, weshalb sie diese beiden Faktoren bei der Entstehung Faschistischer Organisationen nicht berücksichtigten. Trotzki unterstützte Lenin auf dem rechten Flügel der Bolschewistischen Partei und half diesem mit der Sowietunion einen bürokratischen Staat auf staatskapitalistischer Grundlage zu etablieren. Er forderte nicht die Abschaffung des Kapitalismus sondern den Staatskapitalismus der eben keine Alternative zum Kapitalismus ist sondern genau so krisenhaft ist. Die Krisen des Staatskapitalistischen Staates bedrohen regelmäßig dessen Bürokratie, die ihrerseits mit Unterdrückungsmaßnahmen und Diktatur reagiert, genau wie Bürokraten und Kapitalisten in den kapitalistischen Ländern. Sowohl kapitalistische als auch Staatskapitalistische Länder und ihre zahlreichen Mischformen haben eine Tendenz zur Diktatur, da Alle kapitalistisch und krisenhaft sind sowie verschiedene Schichten und Klassen mit Machterhaltsinteressen haben. Der Kapitalismus hat allgemein eine Tendenz zum Faschismus, auch als Staatskapitalismus. Kapitalismus und Staatskapitalismus sind sich sehr ähnlich, wodurch sich die damalige Politik wie den Hitler-Stalin Pakt, die „Sozialfaschismustheorie" die zur Zusammenarbeit von KPD und NSDAP führte oder auch die sogenannte „Schlageter Linie der KPD", wodurch diese Partei auch nationale Propaganda übernahm, erklären lassen. Die meisten damaligen Führer der KPD wie Thälmann und Fischer versuchten nationale Propaganda zu übernehmen, um die Konkurenz durch die NSDAP zu „bekämpfen" und die Macht der Bürokratie zu erhalten.
Was bedeuten diese Erkenntnisse im Hinblick auf die heutige Lage ?
Zunächst lässt sich erklären warum rassistische und faschistische „Bewegungen" zunehmen und die Reaktionen der Bürokraten und Saatskapitalisten in Die Linke usw. lassen sich auch erklären. Die Linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht arbeitet eng mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler zusammen, der sogar noch Seehofer von Rechts kritisiert. Bürokraten in die Linke laufen aus Angst vor dem Verlust der Privilegien schnell irgendwelchen „Bewegungen" hinterher, sei es die AfD die Wagenknecht schon öfter gelobt und in Schutz genommen hat, oder Wahnwichteln um Jebsen, Elsäßer und Mährholz, dem z.B. ettliche Bundestagsabgeordnete von Die Linke gefolgt sind. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen „Linken" und Rechtspopulisten ergiebt sich in der Unterstützung des Putin Regimes, das seinerseits zahlreiche Rechte Parteien und „Bewegungen" in Deutschland und Europa massiv unterstützt. Allgemein gibtb es ein großes Chaos da weder Staatskapitalismus noch der Kapitalismus der Liberalen ein Ausweg aus der sich verschärfenden Krise bieten. So kommt es zu der grotesken Situation das Staatskapitalisten mehr Elemente des Liberalismus als „Krisenlösung" präsentieren und praktizieren, die Liberalen Kapitalisten aber gezwungen sind den von ihnen gehassten Staat mit der Stützung ihres zusammenbrechenden Systemes zu gebrauchen. Beides funktioniert jedoch nicht und die Bürokraten und Systemvertreter werden immer unglaubwürdiger, die kapitalistische Klassengesellschaft wird zu einer Zeitbombe. International scheitern immer mehr Staaten, auch eher staatskapitalistische wie Venezuela.Gäbe es nur die „Alternative" zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus wie es von der etablierten Politik dargestellt und von deren Presse kolportiert wird, wäre die Lage hoffnungslos, der Populismus und Faschismus und der Untergang wären sozusagen unausweichlich.
Es gibt jedoch auch positive Faktoren, an die wir anknüpfen können. Die immer dichtere Vernetzung der Menschen via Internet und Netzwerken ist so ein Faktor. Hier finden immer mehr die Diskussionen statt anstatt in den Zentralorganen der Bürokraten oder den momopolisierten Medien. Organisiert wird auch immer mehr über die Vernetzungen von unten und nicht über die Büros der Bürokraten so daß bereits jetzt ein großes Potential sichtbar ist, das mehr und mehr die Kontrolle übernimmt und zur Konkurenz für die Bürokratien wird. Und dann haben wir mächtige Sachzwänge, die durch die weit fortgeschrittenen Produktivkräfte hervorgerufen werden und die im Sinne des historischen Materialismus wirken. Produktion, Forschung, Technologieaustausch und Handel sind international organisiert und erfordern internationale Standards. Auch die Produktion selbst ist ohne Vernetzung der Produzenten untereinander und mit den Verbrauchern und Lieferanten nicht mehr denkbar. Die Krisenhaftigkeit und der Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaften werden auch immer mehr Menschen von der Notwendigkeit echter Alternativen statt neuer Verpackungen für alte kapitalistische und staatskapitalistische Politik überzeugen.
Die „verkürzte Kapitalismuskritk" als Methode und Ursache für das Entstehen rechtspopulistischer Bewegungen wird richtiger Weise seit einiger Zeit schon diskutiert. Diese verkürzte „Kapitalismuskritik" reicht jedoch sehr tief in den Bereich der staatskapitalistischen „Linken" Bürokraten hinein, die diese Methode aus Eigeninteressen seit langem praktizieren. schockiert vom Rechtsruck von Die Linke ist neuerdings auch der „Strukturelle Antisemitismus" der Linken genannt worden. strukturell ist das Problem im Kapitalismus und Staatskapitalismus und es kann sich wieder gegen Juden wenden und tut es zum Teil auch. Aber es sind vor allem auch Andere Minderheiten die als Sündenbock herhalten müssen und ausgegrenzt werden, Flüchtlinge, Muslime, Roma usw.
Das eintreten für solidarische und weltoffene Gesellschaften, für bedingungslose Einkommen, für die Beschränkung der Vermögen und Einkommen nach oben nebst Kapitalverkehrskontrollen, die Abschaffung der Privilegien der Politiker und sonstigen Bürokraten, für maximale Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen und gleiche Rechte für alle Menschen, weist sicher bereits in die Richtige Richtung. Dazu muss Selbstbewusstsein und Erfahrung der Basis der Gesellschaft kommen, die Wirtschaft vom alten Lohn / Profit Gedanken auf den Bedarf aller umzustellen. Auf dieser Grundlage wird eine ganz neue, eine solidarische Gesellschaft für Alle entstehen die kein Nährboden für Rassismus und Faschismus mehr sein wird. Weitere Artikel in Antifaschismus
Landratswahlen im Kreis Sonnenberg in Thüringen:
AFD Sesselmann gewinnt Stichwahl knapp
Sesselmann wurde jedoch, anders als behauptet, nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten im Kreis Sonnenberg gewählt denn die mit Abstand größte Wählergruppe sind wieder die Nichtwähler mit einem Anteil von 40 Prozent an der Gesamtwählerschaft. Von den restlichen 60 Prozent die gewählt haben hat der AFD Kandidat gerundet etwa 31 Prozent und sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU 29 Prozent.
Es kann also keine Rede davon sein das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Kreis Sonnenberg hinter der AFD stünde oder diese mehrheitlich gewählt hätte.
Der Landrat ist Chef der Verwaltung des Kreises Sonneberg. Als solcher muss er für jede Planung sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes und damit für die Kreispolitik eine Mehrheit im Kreistag haben, die ihn unterstützt oder nicht gegen ihn Politik macht, die er dann mit seiner Verwaltung umsetzen müsste. Hält er sich diesbezüglich nicht an die Gesetze kann der Kreistag die Absetzung erzwingen. Darüber hinaus braucht jeder Kreis auch die Unterstützung der Landesregierung um Projekte umsetzen zu können. Und die Kreisverwaltung und der Landrat sind verpflichtet die Vorgaben und Gesetze vor allem des Landes sowie des Bundes umzusetzen. Des weiteren ist der Landrat auch auf die Mitarbeiter der Kreisverwaltung angewiesen und wichtige Personalentscheidungen sind vom Kreistag zu bestätigen.
Den Rest werden antifaschistische Mobilisierungen und Aktivitäten gegen den Faschismus erreichen.
Von daher wird Herr Sesselmann gezwungener Maßen mindestens eine „Lahme Ente" sein, was aber ein Schaden für den Kreis Sonneberg sein wird und nicht lange hingenommen werden wird.
Es stimmt auch nicht das die sogenannten Unterschichten und sozial Schwachen am Aufstieg der AFD schuld seien. Die AFD ist von degenerierten und moralisch total verkommenen Professoren und Akademikern gegründet worden und das große Kapital hat dies mit sehr viel Geld bezahlt und möglich gemacht. Hinzu kommen die Redaktionen der Altmedien die mit diesem vielen Geld gesponsert wurden und deshalb den Aufstieg der Nazis auch nicht unwesentlich befördert haben. Zusätzlich die Bossinnen und Bosse auch der ARD und anderer öffentlicher und privater Rundfunksender, die stets Populisten und Nazis ein Forum bieten. Und natürlich die Populistinnen und Populisten die alle kapitalistischen Parteien im Sortiment haben, einschließlich der Die Linke die mit ihren „Thesen" und Äußerungen die Nazis fördern. Selbige Kreise haben auch die „Wahl" von Sesselmann ermöglicht.
Antikapitalistische Opposition hat es unter solch undemokratischen Bedingungen schwer, jedenfalls so lange das angeschlagene System noch hält.
Der Kapitalismus ist jedoch auch mit Faschismus, Populismus und Krieg nicht zu retten, sein Untergang ist gewiss.
Die Vernunft gebietet es dieses System zu überwinden und die Menschen von ihm zu befreien.
Berlin, Hambacher Forst, München...
Der Siegeszug der Bewegungen
Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242 Tausend Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.
Gerade mal eine Woche vorher sind 50 Tausend Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti Kohle Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20 Tausend Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.
Wo Gewinner sind da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637 Tausend Kunden offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt weil die auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.
Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.
Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.
Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.
Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hochpolitisiert und nimmt Anteil am politischen geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte den ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.
Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.
Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben mit Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und Korrupten Bürokratien.
Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.
Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.
Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.
Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben wenn wir es vernünftig organisieren.
Gehen wir schneller Vorwärts die Richtung stimmt.
14.10.2018
Siegfried Buttenmüller
Ein weiterer noch aktuelle Artikel des Autors zum Thema:
http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html
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Faschismus und Kapitalismus
Parteienfinanzierung abschaffen !
Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein Staatsgeld mehr erhalten" sollen.
Begründet wurden diese Gesetzesänderungen damit, daß der sogenannte „NPD Verbotsantrag" vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert ist. Angeblich sind die Gesetzesänderungen nötig gewesen, um dieser Nazi Partei nach Jahrzehnten der intensiven Förderung durch den Staat nun das Wasser abzugraben.
1987 war die NPD eigentlich bereits pleite gewesen. Sie schaffte es nicht wie nach Parteiengesetz vorgeschrieben Parteitage abzuhalten und die staatlichen Mittel hätten eigentlich damals schon zurückgezahlt werden müssen. Wie heute die AfD hatten damals die „Republikaner" (REP) der NPD den Rang als nationalistische, rassistische und faschistische Partei abgelaufen.
Doch die NPD wurde in den folgenden Jahren noch vom Staat gebraucht, vor allem in den neuen Bundesländern wo die sozialen Proteste gegen Sozialabbau gespalten und geschwächt werden sollten. Plötzlich hatte die NPD massenhaft Geld, ihre „Jugendorganitarion" JN und die Partei selbst konnten sich ungehindert ausbreiten. Sogenannte „verdeckte Ermittler" brachten sehr viel Geld in diese „Partei" ein und wurden zudem vom VS bezahlt. Antifaschisten die etwa von Freiburg nach Thüringen reisen wollten und dort antifaschistische Proteste unterstützen wollten, wurden hingegen ohne Grund und tagelang festgehalten und eingesperrt. Mehrere Verbotsanträge hat das Verfassungsgericht genau deswegen abgelehnt, weil die Funktionäre dieser „Partei" über die Hälfte unterstützende Agenten des Staates gewesen sind.
Doch nun hat die NPD ihre Schuldigkeit getan, solch völkische Ideologie braucht der Staat nicht mehr zu pflegen. Eher schon „Identitäre", Pegida oder „Antiislamismus" usw. Dem wird die AfD viel eher gerecht als die NPD. Die NPD ist daher mittlerweile längst ein Zombi, ein Untoter unter den Parteien. Aber sie taugt noch als Alibi um Gesetze zu ändern und um den falschen Eindruck zu erwecken, kapitalistische Parteien würden die Demokratie verteidigen. Täten Sie dies dann könnte es nicht sein das die Mitwirkung der sogenannten Verfassungsschützer bei Morden der NSU, beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest oder angeblichen islamistischen Anschlägen und ihre ganze Verstrickung in faschistische Parteien nicht aufgeklärt und abgestellt werden.
Doch nun sind die Gesetze geändert und auf wen die angewendet werden bestimmt eben dieser „Verfassungsschutz", der vom Bund und die von den jeweiligen Ländern. Es geht gegen „Extremisten" und die sind ja in den jeweiligen „Berichten" dieser extrem undemokratischen, geheimen und totalitären Organisationen schon aufgelistet. Also die NPD braucht man eh nicht mehr und es ist eh fraglich, ob sie noch irgendwo mal genug Stimmen bekommen wird, um noch etwas von der Parteienfinanzierung zu erhalten, die ja so oder so ein kleiner Nebenposten ihrer Finanzierung und Förderung gewesen ist.
Da wäre jedoch auch die MLPD die in den „Berichten" aufgelistet ist, bei Wahlen nach Parteiengesetz antritt und viele Großspenden zu verzeichnen hat. Ebenso die DKP und beide Parteien arbeiten nach Kenntnis des Autors nach dem kapitalistischen Parteiengesetz, müssen ihre Mitgliederdateien und ihre Finanzen dem Staat daher komplett offenlegen sowie auch dessen anbgebliches „Datenschutzgesetz" beachten. Diese Parteien stellen zwar derzeit keine Gefahr für das kapitalistische System dar und man wird die neuen Gesetze wohl vorerst nicht gegen sie anwenden, aber man könnte, je nachdem wer auch die Mehrheit hat. Gegen Die Linke könnte das Gesetz auch angewendet werden denn Teile davon werden von besagten „Verfasschungsschutzen" auch als extremistisch beschrieben. Die Linke hat daher auch gegen die Gesetzesänderungen gestimmt.
Die sogenannte „Parteienfinanzierung" ist jedoch ein Instrument des kapitalistischen Staates, der sich damit „seine" Parteien erzieht und heranzieht. Das hat bisher sehr gut funktioniert den staatskritische Teile der SPD, der Grünen und auch von Die Linke wurden mit dem Staatsgeld sehr gut in den kapitalistischen Wirtschaftssektor „Politik" integriert und instrumentalisiert. Diese Parteien sind den „Parteiengesetzen" des Staates total unterworfen und die kapitalistischen Prinzipien wie Lohn und Profit tun in diesen Parteien das übrige. Das hatten auch führende Die Linke Funktionäre wie Bodo Ramelow beim Aufkommen der „Piraten" genau vorhergesagt. Anfänglich eine basisdemokratische „Internetdemokratie" im Sinn, unterwarfen sich Die Piraten den Parteiengesetzen und Prinzipien des Kapitalismus, was später Ursache ihres totalen Absturzes war. Bodo Ramelow hat es genau vorhergesehen denn er kennt sich mit dem kapitalistischen Parteiengesetzen ganz gut aus. Er war auch federführend beim Projekt der RLS Stiftung, die dieser Tage einen 20 Millionen Auftrag für ein Bauprojekt in Berlin vergibt. Auch seine Frau soll einen hohen Posten bei der Stiftung haben, die nach den Wahlen sicher wieder Antilinke und Antislamische Hetzer wie Stephan Grigat als Referenten einladen und mit Staatsgeld fördern wird.
Die anderen Parteien machen es natürlich auch nicht anders aber Die Linke eben auch, das ist ihr Problem. Opposition gegen den Kapitalismus kann natürlich Niemand ernsthaft von Parteien erwarten, die sich eben diesem System in Form der Parteiengesetze, der Finanzierung und dem eigenen kapitalistischen Aufbau nach Lohn und Profit unterwerfen.
Natürlich gibt es auch private Spenden und auch diese zeigen auf, das die Parteien kapitalistische Parteien sind. Leute „Spenden" wie der ehemalige Waffenhändler Schreiber, der Wolfgang Scherble einen 50 Tausend Euro Scheck für die CDU gegeben hat. Oder professionelle Lobbyisten die den Justizminister Heiko Maas auf ein „Arbeitsessen" mit 7000 Euro Spende für die SPD einladen. Überhaupt vermarkten sich die Politiker des Systems bestens, bei zweistündigen Abendauftritten sind da bis zu 7000 Euro Privateinnahmen möglich, was bei Ex Kanzlerkandidat Steinbrück offiziell wurde. „Spitzenreiter" ist hier der Rechspopulist Peter Gauweiler, der es in einem Jahr auf 1 Million an „Nebeneinkünften" bringt.
Die Linke bekommt offiziell kaum Privatspenden, aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Einzelne Politiker verdienen durchaus erheblich mit „Nebeneinkünften", die ja von Niemandem geprüft werden. Es wurde vor einem Jahr auch Parteiintern bekannt, daß die Zeitung „Neues Deutschland" von Privateigentümern kontrolliert wird, „Treuhändern" die noch angelegtes SED Kapital privat verwalten. Überhaupt verfügen alle Parteien über große Summen aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien der DDR, mit dem diese kapitalistisch beeinflußt werden. Diese Spuren führen in die Grauzonen und schwarzen Abgründe, die Historiker und Analysten einer späteren Generation einmal aufarbeiten werden.
Unter dem Strich verbleibt zu vermerken daß von Parteien des Kapitalismus keine Politik für die Gesellschaft zu erwarten ist. Solche „Parteien" hatten Marx und Engels natürlich auch überhaupt nie im Sinn. Der Kampf muss erst einmal für Demokratie und Gleichheit geführt werden, erst dann sind demokratische Debatten und demokratische Entscheidungen erst möglich. Der Einfluß der kapitalistischen Parteien muss daher zurückgedrängt werden denn gerade Sie zementieren das kapitalistische System. Parteien die von Staatskapital und Privatkapital aufgebauscht werden und mit unsäglichen Privilegien versehen werden, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Es geht um politische Inhalte und nicht um das elende Gezerre und Geschachere der kapitalistischen Parteien, die ihre Privilegien und das kapitalistische System erhalten wollen. Der Kampf gegen diese Privilegien, die ganze Finanzierung und die ganze Funktionsweise der kapitalistischen Parteien ist daher ein Kampf für Demokratie, für Gleicheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Mit Schrecken sehen führende Vertreter der kapitalistischen Parteien, daß der Wähler dieses gemeine Spiel nicht mehr mitspielt. Die Wahlbeteiligung sinkt erheblich und delegitimiert die kapitalistischen Parteien. Es gelingt immer weniger das Theater vorzuspielen, wonach Andere Parteien verhindert werden müßten und man selbst Andere Politik machen würde. Oder kapitalistische Parteien werden abgewählt und extrem abgestraft oder verschwinden faßt ganz. Verzweifelt spielen sie ihre Rolle und hoffen weitere Jahre wenigstens „Opposition" sein zu dürfen, mit all der Parteienfinanzierung, Stiftungen und den Privilegien für Politiker.
Hier gilt es nicht Werbung für solche Parteien zu machen sondern Alternativen aufzuzeigen. Für eine Gesellschaft die frei, demokratisch und gleich ist. All die vielen Debatten und Erkenntnisse der Gesellschaft und auch der Wissenschaft nutzen nichts, wenn am Ende Profit und Lohn regieren und die Mehrheiten und die Vernunft ignorieren.
Es gilt das kapitalistische Prinzip der Klassengesellschaft gerade in der Politik umzukehren und die Welt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Fangen wir damit an denn der Kapitalismus wird die mindesten Menschenrechte nicht mehr garantieren können.
Eine Vernetzung aller Menschen die fortschrittlich denken genügt, nur keine kapitalistische Partei mehr, davon haben wir genug !
Siegfried Buttenmüller 24.6.2017
AFD stärkste Partei ?
Das System geht nach Rechts !
Laut aktueller Umfragen mehrerer sogenannter „Meinungsforschungsinstitute“ liegt die rechtspopulistisch / faschistische AFD in mehreren neuen Bundesländern auf Rang 1 und ist im Aufwind.
Allerdings sind die Nichtwähler als mit Abstand stärkster Wählergruppe überall nirgends berücksichtigt, was allein schon die unseriösität dieser angeblichen Umfragen, die zudem nur Basis für die Einschätzung der meist parteinahen Institute seien, nachweist.
Natürlich leben wir in Deutschland aber nicht in einer Demokratie deren letzte Fragmente auch noch immer mehr abgebaut werden. Das Kapital regiert indem es ihm genehme Parteien und Politiker mit seiner Macht und seinem Geld auf gewünschten Kurs bringt. Ganze Heere von Lobbyisten und Rechtsanwälten belagern sämtliche Parlamente von der EU bis zu Bundestag, Landtagen und Kommunen, so das gegen die Macht des Kapitales kaum was auszurichten ist, soweit dies auch nur erwogen wird. Die großen Medien und auch Netzwerke im Internet sind zum großen Teil auch vom Kapital abhängig und wer nicht hat immer mehr Aussichten von kapitalistischen Politikern verboten oder behindert zu werden.
Die Politik des Kapitales und aller seiner Parteien und Regierungen geht gleichzeitig immer mehr nach Rechts. Die Regierung wirft Hunderte Milliarden für Krieg und Rüstung zusätzlich hinaus und kürzt im vorübergehen dafür beim Bürgergeld, bei Renten den Bauern und bei anderen sozialen Leistungen die eigentlich beschlossen und garantiert gewesen sind, aber einfach mal so per Order de Mufti und nicht mal mit Parteitagen abgeschafft werden.
Die Politik der kapitalistischen Regierungen ist schon länger sehr unsozial, undemokratisch und extrem schädlich für Umwelt, Klima und Frieden, dies beschleunigt sich aktuell aber extrem. Das Kapital benötigt diese Politik um den Zusammenbruch hinauszuzögern, wer für das System ist hat sozusagen keine Wahl. Der Unterschied der AFD und der sonstigen kapitalistischen Parteien wird immer geringer.
Die AFD spielt in diesem politischen System des Kapitalismus die faschistisch populistische Geige, hetzt gegen Minderheiten um zu versuchen die Massen zu verwirren und gegeneinander zu treiben.
Aber auch alle anderen Parteien gehen immer weiter nach Rechts, befürworten Kriege, Hetze gegen Migranten, Sozialabbau und Abbau fasst demokratischer Rechte und die weitere Zerstörung des Klimas durch angebliches „Wachstum“ der Wirtschaft.
Die Redaktion wird in Artikeln in den nächsten Tagen auf die einzelnen kapitalistischen Parteien jeweils eingehen und ihren Marsch nach Rechts genau aufzeigen und anprangern.
Wir unterstützen weiter die Bewegungen für Frieden, gegen Apartheid und Völkermord, gegen Sozialabbau und die Bewegung der Bauern, Lokführer usw. Wir rufen auch weiterhin zu breiten Bündnissen von unten auf, um die Politik der oberen und des Kapitales und seiner Faschisten zu durchkreuzen. Und wir klären verstärkt über die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise auf und werben für Alternativen.
Wer ist die Gefahr?
Von Siegfried Buttenmüller
Bundesinnenminister De Maiziere legte diese Woche den sogenannten „Verfassungsschutzbericht" für das Jahr 2016 vor. Natürlich konnte man gar nicht erwarten das es Informationen etwa zur Verstrickung der Geheimdienste in die zahlreichen Morde und Verbrechen, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, geben würde. Neben zahlreichen Morden an Imbissbetreibern, Internetkaffeebetreibern usw., zu denen der Geheimdienst nachweislich Waffen geliefert hat und teilweise sogar nachweislich anwesend gewesen ist, gibt es keinerlei Auskunft in dem sogenannten Bericht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der terroristischen Vereinigung auf die Spur gekommen sein könnte und daher vielleicht auch heimtükisch und angeblich von den Rechtsterroristen ermordet worden war, wird nicht einmal erwähnt. Auch Berichte mehrerer Fernsehmagazinsendungen, in denen Aufklärung über diese Verbrechen und das unerwartete Versterben mehrerer Zeugen gefordert wird, ignoriert der Innenminister in seinem Bericht. Auch der rassistischen Klu Klux Klan, dem nachweislich mindestens 2 Kolleginnen von Frau Kiesewetter angehörten, ist dem Innenminister keine kleine Erwähnung wert. Auch die extrem rassistische Gruppe „Blood and Honour", die ebenfalls in den NSU Komplex involviert ist und deren Chef auch als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, findet keinerlei Erwähnung.
Der Bericht ist was den Rechtsextremismus betrifft also sehr unvollständig obwohl viele Politiker über diese einzelnen Fakten empört sind. Kontrollmöglichkeiten über diese Geheimorganisationen gibt es jedoch praktisch nicht, auch keine demokratische Debatten über deren Aktivitäten, da absolut Niemand wirklich Informationen über sie hat und nur einige wie die aufgezählten Straftaten zufällig öffentlich bekannt werden.
Entsprechend nervös stellt der Innenminister seinen sehr lückenhaften „Bericht" vor. Es geht ihm darum die in das zwielicht geratenen Geheimdienste zu rechtfertigen und die erheblichen finanziellen Mittel, die sein Ministerium dafür ausgiebt. Angeblich ist die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in großer Gefahr und kann nur durch die Geheimdienste verteidigt werden. Zudem versuchen die Geheimdienste sich bestimmten Richtungen und Parteien anzubiedern, um auch in Zukunft sehr viel Geld zu erhalten. Das ist schon so peinlich das es an die Vorläuferorganisationen in Ost und West erinnert, die jeweils „Schild und Schwert" einer Parteidiktatur waren.
Die angeblich zufälligen „Fehler" der Geheimdienste bei Terroranschlägen, wo die Täter auch sehr oft Kontakte mit den Terroristen hatten und sich die Behörden in Widersprüchen verhedderten, werden in dem Bericht nicht erwähnt.
Die Linken sind in der BRD politisch so schwach wie noch nie in der Geschichte, das kann man trotz Diffamierungen und Unterstellungen auch in dem Bericht ablesen. Aber warum dann diese Nervosität bei den Geheimdiensten und beim Innenminister ? Die Wahrheit ist das das kapitalistische Wirtschaftssystem und mit ihm seine Gesellschaft in einer Existenzkrise ist. Das System steckt an seinen Grenzen und Wiedersprüchen fest, die nur durch einschneidende Reformen überwunden werden können. Immer tiefere Bankenkrisen, Staatsbankrotte, Massenfluchtbewegeungen, Kriege und Umweltprobleme gibt es und hilflose Versuche des Isolationismus und Protektionismus, Staatskapitalistische Eingriffe usw. vertiefen diese Kriese nur noch und helfen nichts mehr. So stellt der Verfassungsschutzbericht fest das die traditionellen, am Staatskapitalismus orientierten Linken Parteien, Leninisten und Trotzkisten, in der Krise sind aber sich mehr und immer breitere Vernetzungen herausbilden, die er nicht fassen kann.
Die Menschen sind eben immer mehr vernetzt, keiner ist mehr angewiesen auf zentralistische Organisationen und Publikationen, Jeder kann sich selbst aus zahllosen Quellen eine Meinung bilden und diese mit seinen persönlichen Grundwerten und Interessen vertreten. Und es lässt sich auch immer weniger verheimlichen was Politiker, Superreiche usw. treiben. Selbst der US Präsident sowie der CDU Generalsekretär wollen ihre Meinung in den Netzwerken vertreten und müssen sich dafür vor Millionen rechtfertigen. Auch Betriebe und deren Mitarbeiter sowie auch Lieferanten und Kunden sind notwendiger Weise immer mehr vernetzt, anders geht das heute gar nicht mehr.
Die scheinbare politische Schwäche der Linken entpuppt sich als Stärke, die schädlichen Spaltungen der Gesellschaft werden mehr und mehr überbrückt.
Hier ist die Zukunft, alle Menschen können zusammenarbeiten und bei der Lösung der Probleme anpacken und für alle großen Fortschritt bringen. Die Zukunft erfordert mehr Gleichheit aller Menschen und maximale Transparenz, also genau das Gegenteil wofür Geheimdienste stehen.
Der Kommunismus wird Wirklichkeit werden aber so wie Marx und Engels das erwartet haben, nicht als Karikatur die manche „Kommunisten" zeichnen und die Geheimdienste gerne so verstehen.
Siegfried Buttenmüller 5.7.2017
Bie wieder Krieg und Faschismus
Bewegungen mobilisieren gegen Rechts !
Auf nach Dresden !
Unter dem Motto: "Unteilbar, für eine offene Gesellschaft" mobilisiert ein Bündnis am 24 August 2019 Bundesweit nach Dresden. Damit soll kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Antikapitalist International begrüßt und unterstützt die Bewegungen und schlägt vor nach Dresden zu kommen. Weiterlesen im Bündnisaufruf... https://www.unteilbar.org/
Berlin, Hambacher Forst, München...
Der Siegeszug der Bewegungen
Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242 Tausend
Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen... Weiterlesen im Bereich Antifa
Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel !
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