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+++ Geheimdienste abschaffen ! +++ Tagesnachrichten auf Antikapitalist International +++ Todeskampf der EU +++ Anschläge auf Internet: Weitere Bedrohung der Zivilisation +++ Krise in Großbritanien +++ Machtkampf in Frankreich +++ Energienotstand abwenden ! +++ Lützerath: Kampf gegen Braunkohle und Kapital ! +++


Rechtsfreier Raum:
Böhmermann veröffentlicht NSU Dokumente:
Verfassungsschutz, BND und andere Geheimdienste sind kriminell und müssen aufgelöst werden. Die Fakten sind längst bekannt und wurden schon länger auch von Medien Thematisiert, Jan Böhmermann hat in seinem Magazin nur erneut veröffentlicht. Es gibt aber keine Konsequenzen, keine Strafverfolgung der Verfassungsschutztäter, keine Ermittlungen oder sonstige Konsequenzen. Der NSU ist auch nicht der einzige Komplex mit extrem kriminellen Handlungen der Geheimdienste, da sind unzählige. Das meiste was hier im kriminellen Untergrund getrieben wird das wi9ssen wir natürlich gar nicht, ist ja gehei8m. Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit, Geheimdienste sind undemokratisch und haben selber Nazivergangenheit und Gegenwart.
TAGESSCHAU.DE
Böhmermann veröffentlicht offenbar hessische NSU-Akten


„Westbalkan", Ukraine, Rechtspopulisten, Wirtschaftskrise...

Die EU im Todeskampf
Die Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation von angeblich
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nur" um die 10 Prozent, die Überschuldung der meisten Haushalte und die fallenden Profitraten setzen der EU schwer zu. Hinzu kommen die Energiekrise und der Wegfall großer Märkte, wie der von Russland und der Ukraine, deren Krieg nun aber die EU sogar extrem belastet.
Kapitalistische Kreise der EU, wie die EU Kommission und die größeren Fraktionen im EU Parlament und deren nationale Parlamentsparteien, sind längst im Krisenmodus. Man sucht und greift nach jedem Strohhalm, um das sinkende Schiff noch fahrtüchtig erscheinen zu lassen.
So gratulierten die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz und sonstige kapitalistische Politikerinnen und Politiker den Rechten in Italien zur Machtübernahme, um einen gefährlichen Eklat zu vermeiden. Großbritannien ist ebenfalls in schwerer wirtschaftlicher und politischer Krise und auch dort wurde dem dritten neuen Premierminister in wenigen Monaten gratuliert und auf
„Vernunft" in der Brexit Frage gehofft.
Die etablierten politischen Kräfte des Kapitalismus hoffen die angeschlagene EU stabilisieren zu können und verbreiten die vage Perspektive, das die EU und seine Märkte weiter wachsen könnten und letztlich das mit diesem Wachstum die Profitraten, und damit das wirtschaftliche und politische System, stabilisiert werden könnten.
Man bemüht sich deshalb auch um fasst vergessene 6 Staaten, die neuerdings als
„Westbalkanstaaten" bezeichnet werden. Als „Erfolg" wurden Abkommen dieser Staaten bezüglich der Erleichterung des Grenzverkehres und der Vereinheitlichung der Ausbildung und Studienabschlüsse bezeichnet.
Diese
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Westbalkanstaaten" sind jedoch, außer dem zerrütteten Albanien, lediglich die 5 Staaten Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die durch die Kriege und die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden sind. Damals war man schon weiter denn es gab innerhalb Jugoslawiens gar keine Grenzkontrollen und natürlich gab es ein einheitliches Bildungssystem und allgemein bessere Lebensverhältnisse. Diese Abkommen kosten nichts und das darf es auch nicht. In der Vergangenheit war der Hypo Alpe Adria Finanzkonzern auf dem Westbalkan bereits gescheitert und in Konkurs gegangen. Weitere Investitionen lohnen aus kapitalistischer Sicht nicht weil die Märkte klein sind und Produktionskapazitäten bereits anderweitig im Überfluss vorhanden sind.
Doch die EU muss fürchten das etwa China, Russland und die Türkei weiter an Einfluss gewinnen könnten und sich der Abwärtstrend beschleunigen könnte.
Selbige Besorgnis besteht bei den kapitalistischen EU Politikerinnen und Politikern bezüglich des
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Ostbalkan" und Teilen Osteuropas. Man beeilt sich den Anschein von Beitrittsmöglichkeiten und einer Wachstumsperspektive für die EU zu suggerieren, die vor allem das System im Inneren stabilisieren würde.
Die Türkei musste man sozusagen schon länger abblitzen lassen aber es wird so getan als würde z.B. der Staat Ukraine der EU beitreten können. Dort tobt jedoch der Krieg und so sind alle Berechnungen auf einen angeblichen Aufschwung der EU und der Ukraine Unsinn. Im Gegenteil ist dieser Krieg eine tiefe und eiternde Wunde der EU, die ständig große Summen erfordert. Menschen, Munition, Waffen und Geld werden ständig in sehr großen Mengen verbraucht und vernichtet. Der
„Aufschwung" der Rüstungsindustrie durch Aufrüstung und angebliche Perspektiven auf Wachstum können diese Verluste natürlich nur zum geringen Teil kaschieren. Nicht nur Russland, auch die EU und die USA nähern sich dem Punkt an dem dieser Krieg nicht mehr finanziert und geführt werden kann.
Eine Rückentwicklung der EU hin zu Nationalstaaten mit jeweils eigenständiger Währung und Wirtschaft ist nicht möglich. Das Wachstum in der EU der letzten Jahrzehnte basierte eben auf ständiger Expansion, ständiger Ausweitung der Geldmengen und Schulden. Man kann die Zeit und die ganze Entwicklung nicht zurückdrehen, weder weg von der EU und hin zu den alten Nationalstaaten, noch hin zu den feudalistischen Imperien des Adels und des Mittelalters und auch nicht hin zu den
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Gottesstaaten" diverser Religionen noch zu dem griechisch / römischen Imperien der Antike, auch wenn dies populistische Radikale all dieser Richtungen auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.
Die Zukunft ist eine Weltgesellschaft mit einheitlichen Verwaltungen, die jedem Menschen die Menschenrechte garantiert.
Auf Basis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das in seiner Endkrise ist, lässt sich das nicht verwirklichen. Die Kapitalisten selbst geraten wegen des im Gang befindlichen Zusammenbruches des Kapitalismus mehr und mehr in Panik.
„Schwere Waffen" sollen es richten doch beschleunigen die das Ende mehr.
Ohne antikapitalistische Maßnahmen geht es längst nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
Die Menschen brauchen Frieden, Bedingungslose Einkommen und garantierte Versorgung mit den notwendigen Gütern, das Verbot großer Vermögen, demokratische Medien nebst Basisdemokratie auf allen Ebenen.
Das kapitalistische System das auf Prinzipien wie Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Währungen, Banken nebst zugehöriger Klassengesellschaft mit Klassenstaat aufgebaut ist, gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte !


Angriffe auf die Internetverbindungen:
Weitere Bedrohung der Zivilisation !
Bei Marseile in Südfrankreich wurden laut Pressemeldungen mitte Oktober mehrere Kabel für Internetverbindungen durchtrennt, die für globale Vernetzungen wichtig sind und ernste Störungen in sehr vielen Ländern  verursacht haben. Nördlich von Großbritanien wurden ebenfalls 2 Internetleitungen durchtrennt.
Sollten Hauptkabel unterbrochen werden, hätte das katastrophale Folgen in der heutigen Welt, die auf Vernetzung aufgebaut ist.  Globale Lieferketten aber auch die ganze industrielle Produktion und Verteilung von Gütern sind ohne Vernetzungen mit Kunden, Lieferanten und internen Netzwerken und Steuerungen kaum denkbar.   Hinzu kommt die Steuerrung der Strommnetze und der Kraftwerke, die ohne Vernetzungen nicht gemacht werden können.  Geldverkehr und sonstiger Datenaustausch ist ebenfalls bedroht. 
Derweil zeigen die Bundesregierung und andere Regierungen keinerlei Interesse, etwa die Anschläge auf die Gasleitungen NS 1 und NS 2 aufzuklären.  Auch gibt es keinerlei Interesse mehr, Konflikte beizulegen.
Die Lage ist extrem bedrohlich, kapitalistische Politik will keinen Milimeter nachgeben und nimmt lieber extremen Rückschritt in Kauf. Kapitalistische Politik ist extrem destruktiv und vorgestrig, wir müssen dieses System ersetzen !   

Echte Demokratie erkämpfen !

Kaspitalistische Systemkrise in Großbritanien:
Regierung tritt erneut zurück !
Das menschenfeindliche System des Kapitalismus ist auch in Großbritannien in schwerer Krise. Die neue Regierungschefin Truss tritt nach ganz wenigen Wochen im Amt zurück. Ursache sind der Verfall der Währung, die Energiekriese, Inflation und Staatsschulden. Ein Chaos das nur mit antikapitalistischer Politik in den Griff zu bekommen ist.


Tagesnachrichten :
Deutschland, Europa und die Welt treiben wegen kapitalistischer Politik weiter Richtung Notstand.  Dies ist an sämtlichen Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt, Energie, Demokratie oder soziale Gerechtigkeit deutlich zu sehen.  Gleichwohl erfüllt die bürgerliche Presse die Aufgabe nicht, die Bevölkerung objektiv zu informieren und ist in unsägliche Skandale, wie unter anderem bei den ARD Anstalten zu sehen, verwickelt.  Antikapitalist international möchte mit den Tagesaktuellen Nachrichten ein Angebot machen, unabhängig von kapitalistischer Presse und kapitalistischem Rundfunk zu werden und von dieser Plattform auch zu solchen Themen lesen und teilen zu können.  Analysen, Hintergründe und Theoretisches auf Antikapitalist International haben sich in der Regel als sehr zutreffend und nachhaltig erwiesen und bilden ein stabiles Fundament für die Tagesnachrichten, mit denen direkt in politische Ausseinandersetzungen eingegriffen wird.
Artikel und Meinungen auch für diese Themen und Seiten gerne an die
Redaktion@Antikapitalist.eu


Machtkampf in Frankreich:
Streik bei den Raffinerien !

In Frankreich streiken die Kolleginnen und Kollegen der Raffinerien weiter. Sie fordern mindestens Inflationsausgleich, zumal die Konzerne Total und ESSO sehr große Gewinne gemacht haben.  Inzwischen gibt es auch an der Grenze kein (billigeren) Kraftstoff mehr. Die französische Regierung hat die Streiks verboten doch Antikapitalisten und Linke Unterstützen die Streiks und fordern den Generalstreik. 
Am Sonntag den 16 Oktober wird zu Demonstrationen aufgerufen. Der Streik in den 6 von 7 Raffinerien wird vor allem durch die unabhängige Gewerkschaft CGT getragen. Die 2 mehr Rechts stehende Gewerkschaften FO und CFGT tragen den Streik nicht mit, haben jedoch wenig Einfluss.  Die CGT ist auch durch ein Sieg bei dem Peugeot Konzern gestärkt, wo Sie mehr  Erfolge erzielen konnte.

Streik in Frankreich, Antikapitalisten solidarisch

Energienotstand abwenden !
Die Bundesnetzagentur ist alarmiert weil in Deutschland im September 10 Prozent mehr Gas verbraucht wurde als in den Vorjahren.  Eigentlich war jedoch vorgesehen das 20 Prozent weniger Gas verbraucht werden sollte.  Weil auch wegen des Anschlages auf die Nordstream Gasleitungen und weiterer Probleme weniger Gas importiert werden kann, droht Deutschland und anderen Ländern im Winter der Energienotstand.  Trotz des Klinkenputzens von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei den blutigen Despoten von Saudi Arabien und Katar, haben diese unter anderem die Ölförderung deutlich gesenkt und treiben damit die Preise nach oben.  Außerdem werden die Bemühungen um "Deckelung" der Preise für Öl und Gas bewusst unterlaufen. Die Preise für Energie steigen immer weiter was auch die Produkte des täglichen Bedarfes der Verbraucher extrem verteuert.
Um zu verhindern das die Masse der Bevölkerung noch weiter vom Energienotstand betroffen wird und um Abschaltungen von Gas und Strom zu verhindern, müssen Großverbraucher wie die Autoindustrie und die Rüstungsindustrie sofort per Gesetz gestoppt werden. Den betroffenen KollegInnen und Kollegen können Bedinungslose Einkommen bezahlt werden.   Eigentümer der Konzerne wie die Despoten von Katar und Saudi Arabien können nötigenfalls enteignet werden,  brauchen jedenfalls nicht "gerettet" werden. 


Eine Pressemeldung und Termine der Ende Gelände Bewegung zum Kampf gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaues:

�� Die Mahnwache Lützerath lädt jeden Sonntag im Oktober zum Dorfspaziergang ein. ++ #StandWithLützi Demos im ganzen Land

Kommt gerne nach Lützi, die potentielle Räumungsgefahr ist nicht akut, aber es gibt einiges zu tun in den nächsten Wochen ��

Demo in Lützerath. Erster Block is der BIPoC Block mit dem Banner "No justice No peace" dahinter migrantifa und rwe Enteignen und viele viele Leute.

�� Die Mahnwache Lützerath lädt jeden Sonntag im Oktober zum Dorfspaziergang ein.
Um 11.30 Uhr ist Treffen an der MaWa/Wendehammer.
�� Die Mahnwache ist für den ganzen Oktober genehmigt, ihr dürft jederzeit legal zu dieser Versammlung anreisen.

Kommt gerne nach Lützi, die potentielle Räumungsgefahr ist nicht akut, aber es gibt einiges zu tun in den nächsten Wochen ��
Packliste: https://luetzerathlebt.info/rucksack/
Anreise: https://luetzerathlebt.info/anfahrt/
Einen neuen Action-Ticker gibt es in Kürze.

�� #StandWithLützi im ganzen Land

Freitag, 07.10.
– Aachen, 15:00 Uhr, Rathaus
– Berlin, 15:00, Invalidenpark/Wirtschaftsministerium
– Bonn, 13:00 Uhr, Friedensplatz
– Braunschweig, 15:00 Uhr, Schlossplatz
– Dortmund, 17:00 Uhr, Platz der Deutschen Einheit (am Südausgang Hbf)
– Duisburg, 14.00 Uhr, vor dem Parteibüro der Grünen
– Düsseldorf, 14:00 Uhr, Wirtschaftsministerium, Berger Allee 25
– Essen, 11:00 Uhr, Rathaus
– Hamburg, 16:00 Uhr, Hachmannplatz
– Hannover, 16:00 Uhr, Landtag
– Hildesheim, 12:00 Uhr, Marktplatz
– Karlsruhe, 19:00 Uhr, Kirchplatz St. Stephan
– Köln, 17:00 Uhr, Alter Markt
– Lüneburg, 15:00 Uhr, Große Bäckerstraße Infostand
– Merseburg, 15:00 Uhr, Kliaplatte
– München, 14:00 Uhr, Marienplatz
– Nürtingen,13:30 Uhr, Rathaus
– Oldenburg, 12:30 Uhr, Pferdemarkt
– Peine, 14:00 Uhr, Rathaus
– Singen, 14:00 Uhr, August-Ruf-Straße Mahnwache
– Stuttgart, 18:00 Uhr, Rathaus
– Würzburg, 16.00 Uhr, Rathausplatz

⏳ Freitag, 14.10.
15.00 Uhr, Kundgebung vor dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn am Platz der Vereinten Nationen!

�� Support:
https://luetzerathlebt.info/spendenkonto/
oder Paypal https://cutt.ly/OJAyBsa

#LützerathBleibt ��


Öffentlich rechtlicher Kapitalismus
Unsägliche Zustände auch bei den von Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsendern. 
Nun wurde bekannt das auch die "Technikdirektorin" beim Bayereischen Rundfunk, Birgit Spanner Ulmer,  jährlich 266 tausend Euro ausgezahlt bekommt. Außerdem bekommt die Dame Sachleistungen wie ein Audi A7  nebst Fahrpersonal zur Verfügung gestellt.  Für sonstige Privatfahrten darf die Dame einen Ford Mondeo nutzen. 
Die Dame ist jedoch nicht ausgelastet denn als Aufsichtsratsmitglied bei einem Stahlunternehmen bekam Sie im letzten Jahr weitere 68 Tausend Euro überwiesen. 
Die Skandale beim Sender RBB sind kein Einzelfall sondern allgemein übliche Praxis, so ist anzunehmen.  Die Zwangsgebührenzahler wissen nicht wie Sie all die Rechnungen zahlen können und die Bosse der Sender bedienen sich selbst und  werfen das Geld für Blutspiele in Katar und andere Verbrechen hinaus. Ganz abgesehen davon das kaum Kritik an diesem kapitalistischen System gesendet wird, von dem Sie ein wichtiger Teil sind. Es braucht demokratische und freie Medien und keine kapitalistische Selbstbeweihräucherung, die von Kapitalisten betrieben wird.