Sonstige Nachrichten des Antikapitalistischen Netzwerks

Neuer französischer Militärstützpunkt

Die Regierung Kenias ist sehr instabil. Immer mehr Menschen protestieren gegen die undemokratischen und unsozialen Verhältnisse. Auftrieb erhalten diese Bewegungen durch die Entwicklungen in der Sahelzone, wo es gelungen ist, französische, deutsche und andere Truppen des Landes zu verweisen und die Kontrolle über Bodenschätze wie Gold, Uran und Öl zu übernehmen. Diese Länder entwickeln sich und verbessern für die Bevölkerung die Ernährung, medizinische Versorgung, Energiesicherheit und den Schutz vor Terrorgruppen.
Eigentlich ist Kenia traditionell Teil des britischen Empires, doch dieses befindet sich in einer sehr desolaten Lage. Der Handel mit asiatischen Ländern gewinnt aufgrund der Lage am Indischen Ozean zudem zunehmend an Bedeutung.
Das Regime in Kenia hat nun einen „Sicherheitsvertrag" mit der Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich geschlossen. Frankreich hat bereits Frachtschiffe zum kenianischen Hafen Mombasa geschickt, die Material und Truppen für den Aufbau eines Militärstützpunkts bringen. Der Stützpunkt soll 800 Soldaten umfassen. Aufgrund der Krise Frankreichs und anderer europäischer Länder dürfte man sich dort jedoch nicht lange halten können.
Redaktion Afrika / Kenia, 14.5.2026

Großverdiener des DGB

Die Bosse des DGB sind sehr reich, doch haben sie ihr Vermögen nicht durch Arbeit auf dem Bau, am Fließband, in einem Krankenhaus, einer Fabrik, auf den Feldern oder durch sonstige nützliche Tätigkeiten erworben. Sie sind – wie die DGB-Vorsitzende – Bürokraten, die bereits in ihren Parteien und in Ministerien hohe Posten und Einkommen hatten.

Nur ein Beispiel: Schätzungen zufolge erhält die DGB-Vorsitzende Fahimi laut allgemeinem Anstellungsvertrag des DGB monatlich 13.000 Euro zuzüglich Sonderzahlungen. Hinzu kommen Aufsichtsratsposten und Nebeneinkünfte – und natürlich Einkünfte aus Vermögen, das auf mehrere Millionen geschätzt wird und sich je nach Anlage selbstständig extrem vermehrt.

Diesen Leuten geht es sehr gut, und da wundert es überhaupt nicht, dass auch zum Maifeiertag 2026 für sie die wichtigsten Probleme überhaupt kein Thema sind. Kriege, Aufrüstung, Völkermorde, Umweltzerstörungen, kapitalistischer Zusammenbruch, wachsende Großvermögen, Nazis usw. – all das tangiert sie nicht. Sie gehören eben nicht zur Arbeiterklasse, wie Marx diese analysiert hat, sondern zur politischen Bürokratie und zum Kleinkapitalistentum. Die Interessen dieser Schichten und Klassen haben natürlich nichts mit denen der Arbeiterklasse zu tun.

Wenn der Kapitalismus in die Krise mit Massenentlassungen, Pleiten usw. gerät, wollen sie ihre gescheiterte Politik schnell als „Lösung" präsentieren, um das System zu retten. Antikapitalisten klären über dieses System auf sowie über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, es zu ersetzen. Imperative Mandate und Posten, bei denen Funktionäre nicht mehr als der Durchschnitt verdienen dürfen, sind eine wichtige Forderung.

Wir müssen das kapitalistische System nicht retten – was sowieso unmöglich ist. Wenn es, wie in unseren Tagen, endgültig kaputtgeht, dann ist das eben so. Wir haben ein besseres System und eine bessere Gesellschaft.　

Redaktion Dialektischer Materialismus, 3.5.2026

Über 1 Million Unterschriften　

Die Europäische Linksallianz sammelt Unterschriften gegen die Unterstützung des israelischen Regimes, das weiterhin in besetzten Gebieten und nun auch in weiteren Ländern Völkermord begeht. Obwohl noch bis Januar 2027 Zeit bleibt, wurden bereits 1 Million Unterschriften erreicht. Besonders viele Unterschriften kamen aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Irland, Dänemark und Schweden. In Deutschland hat die Redaktion „Antikapitalist International" die Sammlung unterstützt; hier wurden bisher fast 66.000 Unterschriften gesammelt.　

Die Petition zwingt die EU-Kommission, das Thema „Abbruch der Beziehungen zu Israel" auf die Tagesordnung zu setzen.

Durch die Aktion wird über das Thema aufgeklärt und Druck ausgeübt. Länder wie Spanien, Italien, Kroatien, Slowenien und weitere haben sich deutlich von der Völkermord- und Kriegspolitik der Regime in Tel Aviv und Washington distanziert.　

Wir müssen weiter Druck machen, denn täglich werden massenhaft weitere unschuldige Menschen ermordet!　

Redaktion Europa, 14.4.2026

Rundbrief nach März 26

Der Rundbrief wurde verschickt und kann im Bereich Organisation Internes gelesen weden.
Redaktion Organisation, 4.4.26

Israel zurückgeschlagen!

Die israelische Armee hat in den letzten Wochen dreimal versucht, in den Libanon einzumarschieren. Die Angriffe erfolgten sowohl aus bereits früher besetzten Gebieten im Südlibanon, von syrischem Gebiet aus als auch von Nordisrael selbst. Dabei kamen Panzer sowie zahlreiche Hubschrauber und Luftlandetruppen zum Einsatz.

Libanesische Milizen wehrten jedoch alle Angriffe ab. Aus Hinterhalten heraus zerstörten sie mehrere Panzer und umzingelten die angreifenden Verbände. Die israelischen Truppen mussten sich unter größeren Verlusten zurückziehen. Berichten zufolge soll dabei auch der Sohn des israelischen Finanzministers Smotrich schwer verletzt worden sein.

Neben den Bodenoffensiven greift Israel den Libanon verstärkt mit Raketen an. Hunderttausende Menschen sollen sich im Großraum Beirut auf der Flucht befinden. Die Milizen ihrerseits schlagen mit moderneren Raketen zurück. Getroffen wurden unter anderem israelische Militärstützpunkte, Aufmarschgebiete, Geheimdienstzentren und Energieanlagen.

In den vergangenen zwei Jahren hatten israelische und US-amerikanische Geheimdienste wiederholt behauptet, die libanesischen Milizen seien erheblich geschwächt worden – was sich nun als offensichtlich falsch erwiesen hat. Es liegt nahe, dass Kämpfer aus Syrien in den Libanon geflohen sind und sich dort den Milizen angeschlossen oder eigene Einheiten gebildet haben. Auch Techniker, Fachkräfte für Raketen- und Tunnelbau sowie andere Spezialisten könnten aus Syrien in den Libanon gelangt sein.

Jedenfalls hat sich der Libanon für Israel als ernstzunehmender Gegner erwiesen. Dies umso mehr, als Israel flächenmäßig etwa mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist und seine Truppen bereits durch den Völkermord in besetzten Gebieten sowie durch den Angriffskrieg gegen den Iran gebunden sind. Israel hat inzwischen weitere 100.000 Reservisten einberufen – Personen, die zwar eine militärische Ausbildung durchlaufen haben, aber eigentlich Zivilisten sind. Die Stimmung der israelischen Truppen könnte kippen, wenn sich der Wind im Lande gegen das derzeitige Regime dreht.

Ursprünglich hatte die israelische Regierung behauptet, die libanesische Armee sei dabei, die Milizen der Hisbollah zu entwaffnen. Doch diese zeigt sich davon unbeeindruckt und fordert stattdessen geeignete Waffen, um die Landesgrenzen zu verteidigen. Auch bei anderen politischen Kräften und ihren Milizen scheinen Israel und die USA in Misskredit geraten zu sein – angesichts der menschenunwürdigen Zustände, die sie nach Syrien und in die palästinensischen Gebiete gebracht haben, kaum verwunderlich.

Berichten zufolge wurden im Grenzgebiet auch Dorfbewohner verschiedener Konfessionen und kultureller Hintergründe bewaffnet und leisten nun Widerstand gegen eindringende Truppen. Man kann daher von einer allgemeinen Volksbewaffnung in Teilen des Libanon sprechen.

Ergänzung am 31 März: Auch 3 Wochen nach erscheinen dieses Artikels hat sich das Lagebild im Libanon nicht geändert.

Redaktion Libanon, 12. März 2026

Italien wehrt sich

Die faschistische Regierung in Italien hatte versucht, durch eine „Justizreform" Gerichte und Staatsanwaltschaften stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Es wäre dann ähnlich wie in Deutschland gewesen, wo Parteien Einfluss auf Polizei und Justitz haben, Einfluss auf die Richter nehmen und etwa die sogenannte Bundesanwaltschaft direkt der Bundesregierung untersteht.
Die deutschen Landesregierungen haben zudem großen Einfluss auf Polizei und Justiz, während Politiker im Bund und in den Ländern zusätzlich „Immunität" vor Ermittlungen und Strafverfolgung genießen. So kommt es, dass schwere Straftaten wie Anschläge oft von Personen verübt werden, die Verbindungen zu deutschen oder anderen staatlichen Diensten hatten.
In Italien haben Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften einen unabhängigeren Status. So kam es dort, dass mehrere Ministerpräsidenten verschiedener Parteien wegen schwerer Straftaten belangt wurden – was in Deutschland zum Beispiel kaum möglich ist und nie geschah, da Ermittlungen blockiert wurden.
Gegen die von der italienischen Rechtsregierung beschlossene „Justizreform" wurde eine Volksabstimmung durchgeführt, die die Pläne der Regierung gestoppt hat. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die faschistische Regierung, die nun weiterhin von Polizei und Justiz belangt werden kann.　

Opposition nicht im Landesparlament vertreten!

Bei der Landtagswahl am gestrigen 8. März 2026 ist ein großer Teil der Wahlberechtigten nicht im neuen Landtag vertreten.

Die größte Gruppe bilden die Nichtwähler mit 30,4 Prozent. Ungültige Stimmen – ob bewusst oder nicht abgegeben – werden mit 0,9 Prozent angegeben. Während sich die Anteile der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen auf alle Wahlberechtigten beziehen, beziehen sich die Ergebnisse der Parteien nur auf die abgegebenen und gültigen Stimmen.

Von diesen abgegebenen und gültigen Stimmen sind jedoch 15,2 Prozent zusätzlich nicht im Parlament vertreten, da zahlreiche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Darunter: Die Linke und die FDP mit jeweils 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 1,9 Prozent, das BSW mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, die Tierschutzpartei mit 0,9 Prozent sowie elf weitere Parteien, die meist jeweils gut über 0,1 Prozent erzielten.

Die Nichtwähler sind damit klar die stärkste Wählergruppe. Ihr Anteil an den Wahlberechtigten beträgt 30,4 Prozent, während die beiden Regierungsparteien lediglich auf etwa 20 Prozent Anteil an den Wahlberechtigten kommen.

Ein großer Teil der Wahlberechtigten ist also nicht im neuen Landtag vertreten. Doch warum ist das bedeutsam? Die Wahl unter kapitalistischen Bedingungen gibt Hinweise darauf, wie stark der Rückhalt einer neu zu bildenden Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt ist. Dieser Rückhalt ist gering – zumal oft taktisch gewählt wurde, um das größere Übel mit dem kleineren zu verhindern.

Die beiden alten und neuen Regierungsparteien, Grüne und CDU, stützen sich auf das etablierte politische System – mit Parteispenden, Posten und Einkünften in der Landesregierung, in Landesunternehmen und auf kommunaler Ebene sowie durch Firmen und Beschäftigte, die von ihrer Tätigkeit profitieren.

Beide Parteien sind konservativ ausgerichtet. Wenn ihr System, der Kapitalismus, in die Krise gerät, brauchen sie Sündenböcke – Geflüchtete und andere gesellschaftlich Benachteiligte. So sprach der scheidende Ministerpräsident Kretschmann von "Horden männlicher Einwanderer", die nicht in Städten, sondern in der "Pampa" interniert werden müssten. Auch sein voraussichtlicher Nachfolger Özdemir "glänzte" im Wahlkampf mit derart unsäglichen Parolen, wodurch die rechtsextreme AfD bestärkt wird.

Ihr System, der Kapitalismus, befindet sich jedoch in seiner Endkrise, was längst auch auf das "Ländle" durschlägt. Das Bewusstsein der Massen wird sich antikapitalistisch entwickeln und die Geschichte anders schreiben. Die Demokratisierung des politischen wie auch des wirtschaftlichen Systems ist überfällig!

Eine Kritik am Auftreten der Linken und anderer Parteien und möglichen Alternativen folgt in einem gesonderten Artikel.

Redaktion Baden-Württemberg, 9. März 2026

Im Südwesten nichts Neues?

Bei der Landtagswahl am 8. März 2026 hat Die Linke ihr Ziel, in das Landesparlament einzuziehen, deutlich verfehlt. Zwar gab es im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl einen leichten Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten, gegenüber der Bundestagswahl im Vorjahr verlor die Partei jedoch stark: 2,4 Prozentpunkte – auf nunmehr 4,4 Prozent.

Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärte in Berlin, Die Linke Baden-Württemberg sei zwischen CDU und Grünen, also zwischen zwei konservativen und liberalen Parteien, „zerrieben" worden. Diese Einschätzung greift jedoch zu kurz. Eine Partei kann nur dann zwischen anderen zerrieben werden, wenn sie selbst keine grundsätzliche Opposition zum politischen und wirtschaftlichen System darstellt und die Regierungsparteien in dieser Hinsicht nicht herausfordert.

Eine gesellschaftliche Debatte zu zentralen Themen hat Die Linke im Wahlkampf nicht angestoßen. Sie tritt weder für imperative Mandate noch für Demokratie in der Wirtschaft ein. Nicht einmal das Thema Basisdemokratie oder die Finanzierung notleidender Kommunen wurde aufgegriffen – obwohl zahlreiche Gemeinden betroffen sind und ab Spätsommer mit Haushaltssperren rechnen müssen.

Im Zuge einer allgemeinen Politisierung verzeichnet Die Linke zwar Zulauf, doch nach Erfahrungen mit der Partei führt dies zwangsläufig zu Frustration. Zwar behauptet man, keine Gelder von Konzernen anzunehmen, doch das in ehemalige und heutige Privatfirmen geflossene SED-Vermögen kontrolliert noch immer die Partei. Hinzu kommen Großspenden an einzelne Abgeordnete wie Gregor Gysi, der zu den Großverdienern im Bundestag zählt. Auch in der Linken bestimmt letztlich das Kapital – was sie zu einer kapitalistischen Partei macht, die als solche scheitern muss.

Plakatiert wurde für „gute Arbeitsplätze", was nahelegt, dass Die Linke wieder nichts gegen die „Rettung" kapitalistischer Konzerne wie Daimler und Porsche einzuwenden hat – deren gut bezahlte Aktionäre und Mitarbeiter die Partei allerdings ebenso wenig wählen. Auch bei der Forderung nach Mietendeckel blieb die Partei konkrete Vorschläge schuldig.

Auch das BSW, das als populistischer Ableger der Linken gilt und 1,4 Prozent erzielte, ist die Partei nicht losgeworden　

Unter diesen Umständen konnte die Redaktion die Wahl der Linken nicht empfehlen. Die für sie abgegebenen Stimmen fallen je zur Hälfte CDU und Grünen zu, der Rest geht an die AfD und in geringerem Maße an die SPD – ein erwartbares Ergebnis.

Wie geht es weiter im Südwesten? Als Grenzregion zu Frankreich kamen von dort in der Vergangenheit oft politische Impulse, die zunächst die Linke im Südwesten und später ganz Deutschland inspirierten. Derzeit kämpft dort La France Insoumise (LFI, dt. „Das ungebeugte Frankreich") als stärkste Kraft einen ehrlichen Kampf, der auch auf die Nachbarländer ausstrahlt. Im Zuge des Niedergangs des Kapitalismus wird dies auch die politische Landschaft in Deutschland verändern und antikapitalistische Themen auf die Tagesordnung setzen.

Redaktion Baden-Württemberg, 12. März 2026

Assoziierungsabkommen aussetzen !

Ruhig unterschreiben. Man braucht eine Million Unterschriften in der EU damit das Asozierungsabkommen mit dem israelischen Regime ausgesetzt wird. Justice for Palestine ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und die Mittäterschaft an Völkermord und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative Gerechtigkeit für Palästina wird von der Europäischen Linksallianz für die Menschen und den Planeten (ELA) ins Leben gerufen – einer europäischen politischen Partei, die grüne linke und feministische Parteien vereint, die sich dem Schutz des Völkerrechts, demokratischer Institutionen und der Menschenrechte verschrieben haben.

Wir bauen eine Bewegung von Millionen europäischer Bürger auf, die Gerechtigkeit für Palästina und ein Ende der Komplizenschaft der EU mit Israel fordern.
Der Link zur Online Unterschrift: https://www.justiceforpalestine.eu/

Redaktion Israel / Palästina, 22.1.2026

Seit dem Angriff des Trump-Netanjahu-Regimes sind heute fast sechs Tage vergangen. Der Krieg dauert an – es steht sozusagen unentschieden. Beide Seiten haben eine Reihe von Schiffen, Flugzeugen und Drohnen des Gegners abgeschossen oder versenkt. Raketen haben im Iran größere Schäden angerichtet; zugleich gibt es schwere Zerstörungen auf US-Militärbasen am Golf, insbesondere in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Irak und Saudi-Arabien.　

Anders als noch im „12-Tage-Krieg" von 2025 konnte der Iran dank moderner Abfangraketen und Kampfflugzeuge die Lufthoheit über dem eigenen Land behaupten. Weitere Gefechte finden im Irak und im Libanon statt, wo pro-iranische Milizen in die Offensive gegangen sind bzw. Widerstand leisten.

Neben der faktischen Ausschaltung der US-Basen am Golf hat der Iran auch die strategisch wichtige Straße von Hormuz gesperrt, was den globalen Handel erheblich stört. Darüber hinaus wurden Ölförderanlagen und Pipelines in der Golfregion durch Drohnen zerstört. Unklar bleibt, wer dafür verantwortlich ist – Angreifer und iranische Verteidiger beschuldigen sich gegenseitig.　

Wirtschaftlich ist der Schaden bereits jetzt enorm, mit unabsehbaren Folgen. Entscheidend dürfte sein, wer über mehr Munition verfügt. Sollten dem Regime Netanjahu/Trump die Abfangraketen ausgehen – wie bereits im Vorjahr – und der Iran über ausreichend Drohnen und Raketen verfügen, könnten die Angreifer ihren Krieg verlieren.　

Falls Saudi-Arabien und/oder die Türkei den Krieg gegen Iran an Stelle der jetzigen Angreifer führen würden, wäre das eine Rettung für diese – doch damit ist nicht zu rechnen. Je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger wird die Lage für die Angreifer. Die Zukunft der Golf Kapitalisten und Monarchen ist ungewiss da Sie abgeschnitten sind.

Ökonomisch zeichnet sich ein Desaster für die kapitalistische Weltwirtschaft ab. Die Preise steigen drastisch, zahlreiche Pleiten sind zu befürchten. Die kapitalistische Krise wird sich im Gefolge des Krieges erheblich zuspitzen.

Redaktion Internationales / Iran, 5. März 2026