Ostermärsche 2025:
Gegen Krieg und Kapitalismus !
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„Linke Vorwahlen" in Spanien?

Kampfansage von Podemos!

In Spanien verschärft sich die Regierungskrise sowie die Krise der Koalitionsparteien – der Sozialdemokraten und des „linken" Bündnisses Sumar, dem ursprünglich 23 meist lokale Gruppen und Parteien wie die „Vereinigte Linke" angehörten.

Ministerpräsident Sánchez von den Sozialdemokraten und sein gesamtes Kabinett setzen auf die von der EU-Kommission geforderte Aufrüstung Spaniens und der EU. Gegen diese Politik und gegen die zunehmend unsoziale Ausrichtung der Regierung formiert sich Widerstand, initiiert von der Podemos-Bewegung und unterstützt durch linke Sozialdemokraten und andere Gruppen.

Sumar in der Krise

Das ursprünglich als Anti-Podemos-Bündnis gegründete Wahlbündnis Sumar gleitet immer weiter in die Krise (siehe Bericht). Nun plant Sumar sogenannte „Vorwahlen" zur Bestimmung der Spitzenkandidatur für die nächsten Parlamentswahlen.

Doch solche Veranstaltungen – nach Vorbild der US-Parteien – untergraben die programmatische Arbeit und die basisdemokratischen Strukturen, für die Podemos seit Jahren kämpft. Bei diesen „Vorwahlen" können sich beliebige Personen in Wählerlisten eintragen lassen und so den Kurs einer Partei und ihre Führung bestimmen. Dies öffnet dem Einfluss des Kapitals und seiner Medien Tür und Tor: Begünstigte Kandidaten können mit finanzieller und medialer Unterstützung durchgesetzt werden.

Podemos geht in die Offensive

Podemos hat eine Teilnahme an diesen „Vorwahlen" abgelehnt und stattdessen den Regierungsparteien den Kampf angesagt – gegen Aufrüstung, Sozialabbau, die Unterstützung des israelischen Völkermordregimes und anderer faschistischer Kräfte.

Als klare Antwort wurde auf einer landesweiten Versammlung die populäre Politikerin Irene Montero zur Spitzenkandidatin von Podemos ernannt. Die Basis von Podemos – Bewegungen sowie regionale und lokale Gruppen – ist bereits im Wahlkampfmodus und organisiert zahlreiche Veranstaltungen, bei denen unter anderem Montero und Generalsekretärin Ione Belarra auftreten.

Zuspitzung der politischen Lage

Die Spannungen innerhalb von Sumar und bei den Sozialdemokraten werden immer sichtbarer, während die Proteste gegen die Regierungspolitik wachsen. Die Regierungsparteien versuchen ihrerseits, mit Unterstützung konservativer und rechter Kräfte ihre Agenda durchzusetzen.

Aufgrund der systemischen und regierungspolitischen Krise könnten die Parlamentswahlen vorgezogen werden. Podemos hat sich indes erneut als führende linke Kraft in Spanien etabliert – und ist bereit.

Regime Erdogan wankt:
Aufstand in der Türkei !

Netzwerke sind auch heute voll mit Videos und Berichten: Die Aufstände in allen türkischen Städten dauern den fünften Tag in folge intensiv an. Auch vor dem US Luftwaffenstützpunkt Incerlic und vor der Israelischen Botschaft und deren Konsulaten tobt die Menge, die angreifende Polizei wird meist von Massen zurückgedrängt. Die Wut richtet sich auch gegen die erneute Bombardierung eines Krankenhauses im #Gaza Streifen durch das rassistische Völkermörderregime in #Israel und gegen den #Völkermord in #Syrien, dem bereits Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Dem #Erdogan Regime wird auch vorgeworfen die Täter zu unterstützen und diese Taten dadurch möglich gemacht zu haben. Protestaktionen auch in Berlin, Mannheim und weiteren deutschen und europäischen Städten.
Die Menschen in der Türkei sind auch wegen der hohen Inflation sehr unzufrieden und fordern eine andere Politik für die Menschen statt für das Kapital. Zudem hat das Regime zahlreiche politische Gegner verhaften lassen und regierungskritische Fernsehsender und Zeitungen verboten.
Antikapitalist Türkei, Internationales 24 März 2025

Dabei wäre es gar nicht nötig, Kredite aufzunehmen. Es ist mehr als genug Geld vorhanden, wenn man sparen würde. Banken und Konzerne müssen nicht "gerettet" werden – es ist die Aufgabe der Eigentümer, für ihr Eigentum zu haften. Im Falle einer Pleite kommt es zur Versteigerung, sofern Werte vorhanden sind. Andernfalls fällt es ohnehin dem Staat zu. Auch Aufrüstung ist unnötig; hier könnten Hunderte Milliarden eingespart werden, ganz zu schweigen von den Folgekosten und Schäden, die Waffen verursachen.

Bei Politikern, Parteien und ihren Stiftungen muss ebenfalls gespart werden. Hier sind Milliarden Einsparungen möglich. Zudem braucht es Obergrenzen für Vermögen und Einkommen, wodurch riesige Summen eingenommen werden könnten. Es ist also viel mehr Geld vorhanden, als benötigt wird. Wir müssen keine Schulden machen. Mit den Überschüssen könnte problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen finanziert werden.

Durch eine solche antikapitalistische Politik würde es den Menschen deutlich besser gehen.

Redaktion Wirtschaft, 7.März 2025

„Linke" unterstützen das ukrainische Naziregime –

 Alle Macht für die Menschen!

Die kapitalistische Partei „Die Linke" unterstützt das ukrainische Naziregime unter Selenski. Dies geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom 1. März 2025 hervor, also kurz nach den "Wahlen". Die Linke fordert, die Schulden des Regimes zu streichen – was bedeutet, dass die Menschen in Deutschland und Europa dafür bezahlen müssten. Darüber hinaus möchte die Partei die sogenannte „Schuldenbremse" abschaffen, um das ukrainische Regime weiter zu entlasten und ihm zu ermöglichen, den Krieg fortzusetzen sowie Menschen weiter zu unterdrücken. Zudem strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime und anderen gegen das russische Regime an, dem sie die Alleinschuld am gescheiterten Krieg der NATO in der Ukraine zuschiebt.

Das ukrainische Regime verehrt Stefan Bandera, einen engen Verbündeten Hitlers, der unter anderem für den Völkermord an Polen verantwortlich ist. Das Selenski-Regime unterdrückt die ukrainische Bevölkerung, verbietet die mehrheitlich gesprochene russische Sprache, die russische Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Medien und die Ostkirche.

Eine derartige Kumpanei mit einem Naziregime und eine solche Kriegspolitik haben natürlich nichts mit „links" oder Fortschrittlichkeit zu tun. Antikapitalisten verteidigen die Menschen gegen alle Regime – egal ob in der Ukraine, Deutschland, Europa, China, Russland, den USA oder anderswo. Wir brauchen echte Demokratie und die Abschaffung aller politischen Bürokratie, zu der auch Die Linke gehört. Alle Gelder für diese schmarotzerische Bürokratie müssen gestrichen werden. Stattdessen müssen die Menschen dabei unterstützt werden, sich von diesen Regimen zu befreien. Hilfe ist wichtig – aber sie muss den Menschen zugutekommen, nicht den Bürokraten.

Unsere Forderungen:

Stopp aller Kriegskredite

Stopp aller Waffenexporte

Stopp der Rüstungsproduktion

Geld für Demokratie, Wohnungen, ein bedingungsloses gutes Einkommen sowie den Schutz von Umwelt und Klima!

Für Massenmobilisierung der Friedensbewegung !

Nieder mit Krieg und Kapitalismus !

Artikel im Bereich Linke, Redaktion, 7 März 2025

Die Redaktion startet eine Spendensammlung
Die Redaktion hält es für möglich und nötig die Aktivitäten auszuweiten. Deshalb wird um Spenden gebeten, die über diese Spendensammelaktion getätigt werden können. Wir arbeiten ehrenamtlich, die Spenden sind für Hardware, Software, Servermieten, Fahrtkosten und sonstige Bürokosten und Aufwand gedacht. Vielen Dank für Eure Unterstützung !

Als Ziel haben wir vorläufig 800 € angeben, was jedoch als Jahresziel zu sehen ist.  Vorerst nutzen wir dafür die Plattform.   Diese kostet zwar einige wenige Euro Gebühr, andererseits ist damit nun aber dort auch unsere Werbung mit Service und die Reichweite unserer Medien erhöht sich dadurch.   Damit wollen wir erst einmal Erfahrungen machen, denken aber bereits über weitere Schritte nach. 
Artikel im Bereich Organisation / Internes
Redaktion 1 Februar 2025

Externer Link zur Spendenaktion:
https://gofund.me/2ac1ec30

Wagenknecht will sich aus der Politik zurückziehen:

Krise des BSW!

Die Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Sahra Wagenknecht, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls sie und ihre Partei bei den anstehenden Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dies gab die Berufspolitikerin, die früher in der SED, der PDS und bei Die Linke aktiv war, während eines Wahlkampfauftritts diese Woche in Stuttgart bekannt, wie Medien berichteten.

Ein solches Scheitern erscheint sehr wahrscheinlich. Dies belegen nicht nur sogenannte „Umfragen", sondern vor allem der Zustand des BSW und das Handeln seiner Ikone.

In einigen ostdeutschen Bundesländern konnte das BSW große Erfolge erzielen und ist beispielsweise in Thüringen Teil einer sogenannten „Brombeerkoalition" in der Regierung. Die dortigen Landesverbände, die jeweils nur wenige Hundert Mitglieder zählen, zeigen jedoch kaum Bestrebungen, sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzumischen.

Bundesweit leidet die Gruppierung unter einem erheblichen Mangel an Direktkandidaten, was sich negativ auf das Zweitstimmenergebnis auswirken dürfte. Zudem ist die Partei vor Ort nur schwach verankert, was das Wahlergebnis zusätzlich belastet.

In den Landesverbänden soll es zwar Tausende von Mitgliedsanträgen gegeben haben, doch werden diese Antragsteller lediglich als „Unterstützer" geführt. Vollwertiges Mitglied im BSW kann nur werden, wer bedingungslos der Ikone Wagenknecht folgt. Diese Haltung driftet jedoch zunehmend nach rechts ab. So „diskutierte" Wagenknecht im Wahlkampf öffentlich mit Alice Weidel von der AfD, ähnlich wie sie es bereits früher mit Personen wie Thilo Sarrazin oder Peter Gauweiler getan hat.

Gleichzeitig schwindet das öffentliche Interesse an Wagenknecht immer mehr. Dieses Interesse war vor allem darauf zurückzuführen, dass sie als vermeintliche Linke und ehemalige Führungspersönlichkeit der Partei Die Linke rechte Positionen vertrat und Antifaschisten angriff. Sie fungierte gewissermaßen als Kronzeugin gegen Antifaschisten und die Linke.

Die Redaktion hat diese Entwicklung lange kommen sehen und bereits vor zwölf Jahren vor Wagenknecht gewarnt. Die Partei Die Linke jedoch ignorierte diese Warnungen und beförderte sie und ihr Umfeld in höchste Positionen. Auch ihren eigenen Verein „Aufstehen" verließ Wagenknecht, ohne sich dazu zu erklären. Nun wurde verlautbart, dass sich das BSW bald ohne Wagenknecht in „Bündnis für Wohlstand" umbenennen soll.

Nun scheint sich dieser Spuk dem Ende zuzuneigen. Billiger und primitiver Populismus wird von der Realität eingeholt. Davon betroffen sind auch all jene, die Wagenknecht stets unterstützt und in höchste Positionen gehoben haben.

Artikel im Bereich Linke

Redaktion, 6. Februar 2025

Von:  Bündnis Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte — veröffentlicht 16.12.2024

In Hessen hat sich ein breites Bündnis gegen die Bezahlkarte für Asylsuchende gebildet, die zum 16.12.2024 eingeführt wird. Das Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" will die Bargeldbeschränkung der Karte durch Umtauschaktionen umgehen und setzt sich gleichzeitig für eine Abschaffung der Maßnahme ein.
Dabei nutzt das Bündnis eine Strategie, mit der sich die Zivilgesellschaft bereits in Hamburg und München erfolgreich gegen die Bezahlkarten zur Wehr setzt.

Bezahlkarten schränken Asylsuchende massiv in ihrer Selbstbestimmung ein: Mit der Bezahlkarte können sie nur noch dort einkaufen, wo Visa Debitkarten akzeptiert werden, sie können keine Überweisungen tätigen und vor allem nur 50 € Bargeld pro Monat abheben. Online-Einkäufe oder Barzahlungen auf Flohmärkten, in Sozialkaufhäuser oder für Schulausflüge sind nur einige Beispiele, die mit der neuen Regelung kaum noch möglich sind.　

Hessenweit haben sich lokale Initiativen vernetzt, um gegen die Bezahlkarte zu protestieren. Als gemeinsames Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" fordern sie die Abschaffung der Karte in einer Petition auf WeAct von Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).　

Vor Ort wirbt die Initiative "Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte" mit Slogans wie „Bares wird rares - nicht mit uns" dafür, die Bezahlkarte über sogenannte Wechselstuben auszuhebeln. Auch in Gießen und Darmstadt haben sich bereits ähnliche Initiativen gebildet.　

Die Wechselstuben funktionieren nach einem einfachen Prinzip: Asylsuchende können dort Einkaufsgutscheine, die sie etwa in Supermärkten oder Drogerien per Kartenzahlung erwerben, gegen Bargeld eintauschen. So wird die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte umgangen. Kurz vor Einführung der Bezahlkarten hatte die hessische AfD noch versucht, die Umtauschaktionen zu verhindern und Gutscheinkäufe mit der Bezahlkarte auszuschließen. Der Antrag wurde jedoch vom hessischen Landtag abgelehnt.　

Der Weg für die Wechselstuben ist also frei: „Wir freuen uns über jede Spende zur Unterstützung der Wechselstuben und über alle, die sich in unserem Bündnis engagieren möchten. Gemeinsam können wir der Bezahlkarte ihre Wirkung nehmen – und so dem Rechtsruck ganz praktisch etwas entgegensetzen.", so Johanna Stoll von "Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte".　

„Die Bezahlkarte ist ein weiterer Baustein einer rassistischen und menschenverachtenden Asyl- und Geflüchtetenpolitik", so Stoll. „Gerechtfertigt wird die Bezahlkarte vor allem mit den seit Jahren wissenschaftlich widerlegten ‚Pull-Faktoren‘: Die häufigsten Fluchtgründe sind bekanntermaßen Krieg, Verfolgung, Klimakrise und akute Not. Die Bezahlkarte ignoriert diese Gründe und ist Teil rechtspopulistischer Symbolpolitik, die das Leben für Geflüchtete in Deutschland noch unerträglicher machen will."　

Auch das Argument, die Bezahlkarte würde gebraucht, um Zahlungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer zu verhindern, sei nicht stichhaltig: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von Dezember 2024 senden nur 7% der Geflüchteten Geld ins Ausland. „Indem Boris Rhein weiter behauptet, die Bezahlkarte würde einem angeblichen Missbrauch der minimalen Sozialleistungen vorbeugen, verbreitet er aktiv Desinformationen." Außerdem sei die Bezahlkarte entmündigend und leiste der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Asylsuchenden weiter Vorschub, so Stoll weiter.　

Das Bündnis geht außerdem davon aus, dass die Bezahlkarte ein Testlauf ist, um die Einschränkung von Sozialleistungen auch auf andere Gruppen auszuweiten – aus Reihe der CDU kam bereits der Vorschlag, ein ähnliches Modell für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen.　

Petition gegen die Bezahlkarte in Hessen:

https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-in-hessen

Für die Wechselstuben wirbt das Bündnis auf Betterplace um Startkapital:

https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-hessen

An einer Mitarbeit Interessierte aus ganz Hessen können sich zudem per E-Mail an das Bündnis wenden: keinebezahlkartehessen@proton.me
Dem Bündnis gegen die Bezahlkarte in Frankfurt gehören engagierte Einzelpersonen an sowie lokale Initiativen und Organisationen wie die Seebrücke Frankfurt, die ehrenamtliche Beratungsstelle Café United, die Ada Kantine, Sea Eye Frankfurt oder auch die Beratungsstelle Pena.ger Frankfurt. Auch der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt das Anliegen der Tauschbörsen.

　Pressemitteilung 16.12.2024
Artikel von Antikapitalist Hessen im Bereich Hessen

Protest gegen Berufsverbot gegen Antikapitalistin !
Wir teilen eine Information und einen Aufruf des Antikapitalistischen Klimatreffens München und schließen uns den Protesten an:  

Das Bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat unserer Genossin Lisa die Zulassung für das Referendariat verweigert. Nach jahrelangem Studium soll Lisa nun nicht lehren dürfen. 　
Die Begründung für dieses Berufsverbot ist, dass Lisa als Kapitalismuskritikerin Antidemokratin und damit nicht geeignet für den Lehrberuf sei. Die Gleichsetzung von Kapitalismus – einem System, das Profit vor den Menschen stellt –,und Demokratie ist absurd und kriminalisiert jede Kritik am Kapitalismus. Das aktuelle Geschehen ist kein Zufall. Lisas Berufsverbot ist Teil zunehmender Repression gegen Klimaaktivist*innen und linke Gruppen. 2023 erhielt der Lehrer Luca in Hessen ein Berufsverbot. Proteste, etwa der Letzten Generation, werden hart bestraft, und besonders die palästinasolidarische Bewegung wird stark kriminalisiert.
Repression zielt darauf ab, Menschen zu isolieren und einzuschüchtern. Der Staat bekämpft systematisch diejenigen, die sich gegen den Status Quo auflehnen und für eine bessere Welt eintreten, während Rassisten und Faschisten wie Höcke ungehindert als Lehrer agieren können.
Wir stehen solidarisch hinter unserer Genossin! Lisas Berufsverbot ist ein Angriff auf uns alle und ein Versuch, politisch Aktive einzuschüchtern. Wir lassen uns diese Kriminalisierung nicht gefallen! Solidarisiert euch mit Lisa und lasst uns zusammen zeigen, dass wir diese Repressionen nicht hinnehmen!　

Was tun:
– Unterzeichnet den Aufruf (egal ob als Einzelperson oder als Gruppe): Link
– Verbreitet die Geschichte

Wir halten euch auf dem Laufenden.
AutorklimaguerillaVeröffentlicht am24.01.2025

Redaktion Antikapitalist Bayern

Eilmeldung:
Der Präsident Südkoreas versucht zu putschen, indem er das "Kriegsrecht" verhängt hat um gegen die Opposition vorzugehen. Südkoreas Aktienwerte brechen ein:

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wirft der Opposition Sympathien für Nordkorea vor. Nun ruft er deshalb das Kriegsrecht aus.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Rede am Dienstag warf er der Opposition vor, die Regierung zu lähmen – aus Sympathie zu Nordkorea.

Yoon erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um "anti-staatliche Elemente zu eliminieren" und die Verfassung des Landes zu schützen. Diese sei bedroht durch "kommunistische Kräfte Nordkoreas".

Seit seiner Wahl 2022 steht der Präsident quasi im Dauerkonflikt mit dem Parlament, wo die Opposition die Mehrheit kontrolliert.
Inzwischen ist der Präsident gescheitert da ihm das Militär nicht gefolgt ist, das Parlament seine Absetzung beantragt hat, minister zurückgetreten sind und Gerichte gegen ihn ermitteln.
Kurzmeldung der Redaktion Asien, 3.12.2024

Generalstreik in Griechenland !
In Griechenland ist derzeit Generalstreik, an dem sich sowohl der öffentliche Dienst als auch der private Sektor beteiligen. Das Land ist weitgehend lahm gelegt, unter anderen fahren auch die Fähren zu den zahlreichen Inseln nicht. Die Menschen protestieren gegen die Enteignung durch die hohe Inflation. Und gegen hohe Staatsausgaben für Militär im Zuge der Unterstützung der Ukraine
Info der Redaktion vom 20.11.2024
Artikel in Internationales / Griechenland

Greta ausgewiesen, „Faktenchecker", Rybar usw. gesperrt:
Zensur nimmt zu!

Mit der Regierung und dem System in Deutschland geht es bergab. Die Verantwortlichen greifen zunehmend zu diktatorischen Maßnahmen, um dies aufzuhalten. Die Fakten sind bekannt: Das Vorhaben Deutschlands und weiterer NATO-Länder, Russland zu erobern und zu unterwerfen, ist gescheitert. Die „Sanktionen" waren Rohrkrepierer, die Deutschland und andere Länder erheblich geschadet haben. Militärisch und wirtschaftlich steht das von Deutschland unterstützte NSDAP-Bandera-Nazi-Regime unter Selensky am Abgrund. Darüber hinaus wendet sich schnell die ganze Welt mit großer Abscheu vom Völkermord, der Apartheid und den Angriffskriegen des israelischen Regimes, das von der Bundesregierung ebenfalls unterstützt wird, ab. Juden, Muslime und Antikapitalisten in Deutschland, die diese Politik seit langem kritisieren, werden verfolgt; man versuchte, Konten zu sperren usw. Nun wurde der bekannten Umweltaktivistin Greta Thunberg die Einreise nach Deutschland verweigert, weil sie die Unterstützung des Völkermordes durch deutsche Politiker anprangerte. Auf der Internetplattform XY wurde der international sehr bekannte und vielbeachtete Analyst Rybar Force (Michael Sunchik) gesperrt. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Regierung nun mehr Zensoren („Faktenchecker") eingestellt hat, die andere Meinungen aufspüren und Sperren veranlassen können. Die Plattform Gesichtsbuch ist natürlich schon lange kein demokratischer Ort mehr; Dort erledigen KI und Algorithmen die Zensur. Die Redaktion hat nun zusätzlich einen Account auf dem Messenger Telegram eingerichtet, um weiterhin unzensierte Nachrichten aus der ganzen Welt auswerten zu können.　Redaktion, 11.10.2024

Das Ende der kapitalistischen Parteien:

 Rücktritte und Austritte bei den Grünen!

Bei der Partei Die Grünen scheiden beide Sprecher des Bundesvorstands aus ihrem Amt. Zudem hat auch der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend seine Ämter niedergelegt, ist aus der Partei ausgetreten und hat erklärt, eine unabhängige Organisation aufbauen zu wollen. Viele Landesvorstände der Grünen Jugend folgen diesem Beispiel.

Wir respektieren diesen Schritt und möchten dazu einige Anmerkungen machen. Zum einen muss man sich fragen, was eine „Partei“ eigentlich ist. Im Grundgesetz wird den Parteien eine besondere Rolle zugeschrieben: Sie sollen Orte der Willensbildung und der politischen Debatte sein. Theoretisch müsste die Willensbildung von unten nach oben erfolgen, und die Parteivorstände müssten als Durchsetzungsorgane basisdemokratischer Entscheidungen fungieren. Gerade die Partei Die Grünen wurde ursprünglich auf der Grundlage von Basisdemokratie gegründet. In den Anfangsjahren war man sich der Gefahr bewusst, dass der kapitalistische Staat auch sie assimilieren könnte. Man versuchte, den Bürokratisierungstendenzen durch die Trennung von Parteiamt und Mandat sowie durch eine regelmäßige Rotation der Mandatsträger entgegenzuwirken.

Der Kampf gegen die Bürokratisierung dauerte lange, doch inzwischen ist diese Partei vollständig im Griff von Staatsmandatsträgerinnen und -trägern, die ihre persönlichen Interessen und die ihrer Klasse verfolgen. Der kapitalistische Staat finanziert die Bürokraten aller Parteien, stellt ihnen Büros, Ausstattung und Mitarbeiter zur Verfügung – und das bis hinunter auf die kommunale Ebene, wo zahlreiche gut bezahlte Posten zu vergeben sind. Auf allen Ebenen gibt es zudem zahlreiche Aufträge für Firmen, Vettern und Stiftungen – die gesamte „Politikindustrie“ des Kapitalismus.

Heute kann man sicher sagen, dass auch die „linken“ Parteien nicht mehr wirklich existieren, sondern nur noch Anhängsel dieses politisch-industriellen Komplexes sind, und nicht umgekehrt. Die gewöhnlichen Mitglieder der Grünen erkennen inzwischen, dass sie gegen die verheerende Politik ihrer Minister und Mandatsträger nichts ausrichten können, da der politisch-industrielle Komplex auch Parteitage und Versammlungen kontrolliert.

Der Niedergang des kapitalistischen politischen Systems wird sich weiter beschleunigen. Wir müssen eine Debatte über dieses pseudodemokratische System führen und Veränderungen erzwingen.

Wir laden dazu ein, die Antikapitalistin Greta Thunberg und die fortschrittlichen Bewegungen weiterhin zu unterstützen und bieten unsere faire Zusammenarbeit an.

Redaktion, 4.10.2024

Mikrokredite für Finanzkonzerne:
Entwicklungshilfe für den Kapitalismus!

Sogenannte „Mikrokredite“ werden von der Regierung, Stiftungen und Banken als angebliche Entwicklungshilfe für arme Menschen in Entwicklungsländern dargestellt. Die Wahrheit ist jedoch, dass davon lediglich Banken und Finanzkonzerne profitieren, während arme Menschen in den Ruin getrieben und enteignet werden.

Sehenswert zu diesem Thema ist die ZDF-Dokumentation, die unter folgendem Link abrufbar ist:
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/armut-frauen-schulden-investment-100.html.

In Kambodscha und vielen anderen Ländern werden Menschen von Drückerkolonnen der Finanzkonzerne regelrecht dazu gedrängt, diese „Mikrokredite“ aufzunehmen. Als Sicherheiten werden ihnen oft lebensnotwendige Reisfelder abverlangt, die ihnen bei Zahlungsunfähigkeit entzogen werden. Die Zinsen und „Bearbeitungsgebühren“ sowie die Gewinne der Finanzkonzerne und kapitalistischen Stiftungen sind extrem hoch.

Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und Mildtätigkeit wird damit vor allem das kapitalistische System exportiert und etabliert, während vorhandene Strukturen zerschlagen werden. Viele Menschen sehen sich gezwungen, ins Ausland zu fliehen, weil der unmenschliche Kapitalismus ihnen die Lebensgrundlage raubt.

Regierungen, die einen solchen unmenschlichen Kapitalismus exportieren oder importieren, müssen abgelehnt und abgesetzt werden!

Weitere Informationen zur Struktur der „Mikrokredite“ sind auch unter folgendem Link zu finden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mikrokredit#Kritik.

Redaktion 5 September 2024

Afrika und Burkina Faso :
Sanktionen gegen Kapitalisten !
Ibrahim Traore, der Präsident von Burkina Faso, lehnte finanzielle Unterstützung von IWF und Weltbank ab. „Afrika braucht die Weltbank, den IWF, Europa oder Amerika nicht. Wir Afrikaner haben alles, was wir brauchen, um unsere Wirtschaft/unsere Länder zu entwickeln, ohne dass wir uns durch Auslandsschulden/-kredite am Leben erhalten. Wir können nicht weiterhin durch Schulden/Kredite versklavt werden, erklärt Ibrahim Traore (Präsident von Burkina Faso)
Außerdem lehnt er das ihm zustehende Präsidentengehalt und "Nebeneinkünfte" ab, lebt weiterhin von seinem Gehalt als Offizier. 
Gold, Uran und sonstige Rohstoffe des Landes, die bisher von Kapitalisten privat ausgebeutet wurden, hat die Regierung zugunsten der Bevölkerung beschlagnahmt.  
Immer mehr afrikanische Regierungen verhängen Sanktionen gegen Kapitalisten.  

Kapitalisten und Faschisten wieder Hand in Hand:
Protest gegen Milei in Hamburg !

In Hamburg wurde der extrem Rechte und radikale Kapitalist Milei, der Präsident in Argentinien ist, von der kapitalistischen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. mit einem Preis geehrt. Unter den Zuhörern Rechte von AFD bis zu ex "Verfassubngsschutz" Boss Maaßen.
Antifaschisten in Hamburg protestierten gegen dieses undemokratische treiben von Kapital & Nazis. Schon Hitler und die NSDAP wurden von deutschem und internationalem Kapital groß gemacht. Auch heute wo der Kapitalismus wieder in einer tiefen Krise steckt, setzten Kapitalisten auf faschistische Politik. Kapitalismus ist Krieg und Faschismus !

22 Juni 2024
Antikapitalist Hamburg

Absagen an "Friedenskonferenz" in der Schweiz:
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro gab am Samstag bekannt, dass er nicht am Friedensgipfel für die Ukraine teilnehmen wird, der heute in der Schweiz stattfindet, da er davon ausgeht, dass dies eine Übereinstimmung mit den Positionen darstellt, die eine Fortsetzung des Konflikts befürworten.

„Was wir in Bezug auf die Friedenskonferenz in der Schweiz in Anführungszeichen festgestellt haben, ist, dass es sich im Grunde genommen um eine Loyalität gegenüber der Seite des Krieges handelt, und wir sind damit nicht einverstanden“, sagte der Präsident.

„Wir nähern uns einem globalen Flächenbrand, da die Zeit für die Lösung der Klimakrise knapp wird, die alles beenden kann, während Nationen, die Macht haben, Krieg führen“, erklärte er. „Lateinamerika will keinen weiteren Krieg, sondern den Aufbau des Friedens so schnell wie möglich“, erklärte er.

„Deshalb habe ich beschlossen, meinen Besuch und die Einladung zur Konferenz in der Schweiz auszusetzen, weil Lateinamerika keinen weiteren Krieg will“, fügte er in seinen Kommentaren gegenüber den Medien zu dem vom Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, organisierten Treffen hinzu.
Die meisten Länder ausser den Nato Kriegsverbrecherstaaten haben ihre Teilnahme an dieser "Friedenskonferenz" abgesagt oder sind nicht hochrangig vertreten, so auch China und die BRICS Staaten. 

Freiburg 16.6.2024, Übersetzt aus Netzwerken und Linken Medien

Weitere Artikel im Bereich Schweiz

Erfolgreiche Aktion der IHfL in Kassel für Richard Rojem

[Ironie an]
Wir danken der Presse, dem hessischen Fernsehen und dem hessischen Radio für ihr "großes" Interesse an unserer Arbeit.
In unvorstellbarer Professionalität ist es ihnen gelungen das Leid von Richard und unseren Kampf um sein Leben zu ignorieren.
Kleines Detail am Rande: Das hessische Fernsehen war tatsächlich ganz in der Nähe unseres Infostands. Und ja, sie interviewten sogar einen der Mitbegründer der IHfL. Aber es ging bei ihrem Bericht nicht um die Rettung von Menschenleben - NEIN! - Warum auch, das sind schließlich Profis! - Es ging dabei tatsächlich um einen "hochintelligenten" Bericht über Puppen und warum manche Menschen sich vor Puppen gruseln...
Im Interview mit dem Mitstreiter der IHfL Peter K. sagte dieser in die Kamera, dass ihn Puppen nicht gruseln, aber dass ihn etwas anderes wirklich sehr verängstigt, nämlich die Tatsache, dass sein Freund Richard Rojem in Oklahoma hingerichtet werden soll und er sich wünsche, dass der HR darüber berichtet und über den nur ein paar Meter entfernten Infostand der IHfL.
Wahrscheinlich um wirklich das Geld wert zu sein, das diese Leute dafür bekommen, so wertvolle Berichte zu produzieren, brachen sie natürlich dieses Interview ab und meinten lapidar, sie hätten dafür keine Zeit, weil sie ja schon um 18 Uhr den Film schneiden müssten oder so ähnlich...
Ja, und sie hatten wirklich keine Zeit für so ein "unwichtiges Thema", wie eine Gruppe von Menschen, die ein Menschenleben retten wollen. Was man auch daran erkennen konnte, dass sie gefühlt noch einige Stunden in der Nähe unseres Infostandes weitere Passanten nach ihren "hochwichtigen" Erfahrungen mit Puppen befragten...
Also, "ganz großes Lob" für diese Leute vom Fernsehen! - Unsere Pressemitteilung hatten wir euch ja zugesendet, ein paar Tage davor.
[Ironie aus]

Wir sind es seit 12 Jahren gewohnt vom Radio und Fernsehen usw. ignoriert zu werden...
Denn wir sind eine Initiative die "leider" nur versucht sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und Menschen in den Todeszellen Hoffnung zu schenken. Was ist das schon gegen Kaninchenzüchtervereine, Kochsendungen und ja, tatsächlich Kartoffelsäcke, denn selbst darüber haben sie einmal berichtet...
Kaum zu glauben, aber nicht nur wahr, sondern auch wirklich extrem traurig...

Ergebnis der Wahlen zum EU Parlament

Nato Großmanöver ab Januar 2024
Säbelrasseln an der Ostfront
Die Nato wird in wenigen Tagen mit ihrem Großmanöver "Standfeste Verteidigung" (Steadfast Defender“) in Mittel und Osteuropa beginnen. 
Bemerkenswert ist erst einmal das hierüber nicht die Politiker oder zuständigen Ministerien informieren, auch nicht der politische Flügel des Nato Angriffsbündnisses sondern direkt das Militär, nämlich der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli.  Man werde 90 Tausend Soldaten mobilisieren und mehrere Monate mindestens bis Mai in das Feld schicken, so der US General. Dauerten Großmanöver früher 2 bis 4 Wochen, sind nun also erst einmal fasst 4 Monate vorgesehen.  Aus der langen Dauer des Manövers und dem Umfang muss man von einer Mobilmachung der Nato ausgehen, da natürlich nicht sicher ist das dieses "Manöver" nach so langer Zeit auch zu Ende sein wird und wirklich wieder demobilisiert werden wird. Im Rahmen dieses Manövers wird die Bundeswehr 3 eigene Manöver durchführen, nämlich in der Mitte, im Norden und im Süden Deutschlands, also ähnlich Hitler der sein "Ostheer" zum Angriff in Heeresgruppen Mitte, Nord und Süd gegliedert hatte. 
Die "Abschreckung Russlands und von "Terrorgruppen", wird von den Generälen als Grund für die Manöver genannt. Hierbei wird von einem Angriff auf östliche Nato Staaten ausgegangen und es wird die Verlegung großer Truppenverbände der jeweiligen "Heeresgruppen" der Bundeswehr in östliche Länder "geübt". Verlegungen größerer Verbände der Bundeswehr in die Nähe Russlands, offenbar insgesamt einer Panzerdivision mit 3 Brigaden, sind zu erwarten.
Schweden macht bei diesen Nato Manövern auch schon mal voll mit, obwohl der Beitritt noch gar nicht ratifiziert ist. Großbritannien "natürlich" gleich mit 20 Tausend Soldaten und sämtliche Natostaaten sollen beteiligt sein. 

Politisch geht es dem Krigsverbrecherbündnis Nato darum, nicht so angepasste Mitglieder wie Ungarn oder Länder die nur "Partner" sind, wie einige Nachfolgestaaten Jugoslawiens, besser unter Kontrolle zu bringen. Des weiteren ist die Lage der Ukraine im Krieg mit Russland labil,  die Nato  will ihren Einfluss auf eine mögliche "Nachkriegsordnung" in der Ukraine zur Geltung bringen.

Politisch gesehen ist die Nato in einer großen Krise,  letztlich sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die massive militärische Unterstützung des Regimes der Ukraine, mit der Option das russische Regime zu stürzen, gescheitert. Die Nato hat in diesem Krieg stattdessen sehr große Verluste im Bereich Wirtschaft, Militär und politisch zu verkraften. Die Nato Führungsmacht USA steckt in tiefer Krise mit einem nicht nur lahmen sondern halbtoten Präsidenten und drohendem Totalabsturz des Finanzsystems. Global gesehen ist die Nato in vielen Regionen auf dem Rückzug
Das "Säbelrasseln an der Ostfront"  soll einer weiteren Destabilisierung des Kriegsbündnisses vorbeugen, so lange man dazu noch die Möglichkeit hat.

Schickt bitte Eure Termine an Redaktion@Antikapitalist.EU zum Eintragen auf den Server
Termine - Januar 2024

Hafenarbeiter gegen den Krieg ! 
Hafenarbeiter in Barcelona weigern sich zu laden und werden alle Schiffe mit Kriegsmaterial für Israel und die Ukraine blockieren: - Die Hafenarbeiter des Hafens von Barcelona, ​​von unserer freien und unabhängigen Organisation (OEPB), wir möchten noch einmal unsere absolute Ablehnung jeglicher Form von Gewalt bekräftigen. - Als Kollektiv von Arbeitnehmern ist es für uns eine Verpflichtung und Verpflichtung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und vehement zu verteidigen, Menschenrechte, die von den Unterzeichnerstaaten der Magna Carta selbst scheinbar vergessen worden sind und derzeit in Vergessenheit geraten unter anderem in der Ukraine, in Israel oder auf dem palästinensischen Gebiet verletzt. - Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung beschlossen, den Betrieb von Schiffen mit Kriegsmaterial in unserem Hafen nicht zuzulassen, mit dem alleinigen Zweck, die Zivilbevölkerung unabhängig vom Territorium zu schützen. Kein Grund rechtfertigt das Opfer von Zivilisten ...
In Belgien ist ähnliches zu beobachten.  Offenbar eher da wo Sozialdemokratischer Einfluss geringer ist.

Aufruf zur Demonstration: GLOBAL SOUTH UNITED!
Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.
Initiatoren ua: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

Globaler Süden vereint!

Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden. Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für Gerechtigkeit und Freiheit zu fördern.

Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:
GLOBAL SOUTH UNITED

Datum: Samstag, 4 November
Zeit: 14 Uhr
Ort: Alexanderplatz

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Globaler Süden vereint! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen!

Die Redaktion unterstüzt die Proteste in Tübingen:
Verteidigt Genossin Clara Zetkin !

Aus der Aktionsseite des Bündnisses:
AKTIONSBÜNDNIS „KEIN KNOTEN FÜR ZETKIN“

Geht es nach der Stadt Tübingen, soll der Stadtrat am 26. Oktober entscheiden, die dortige Clara-Zetkin-Straße mit einem "Knoten" aus dem 3D-Drucker als "kritikwürdig" zu markieren. Eine solche Markierung erhalten sonst ausschließlich Faschisten, Kriegs- und Kolonialverbrecher!

Das Aktionsbündnis "Kein Knoten für Zetkin" hat mit Verweis auf zahlreiche historische Quellen nachgewiesen, dass die Vorwürfe, die die zuständige Historiker-Kommission gegen Zetkin angeführt hat, nicht stimmen. Auf der Website findet sich viel Material: https://keinknoten.wordpress.com/.

Die wichtigsten Argumente kurz zusammengefasst finden sich im Fact Sheet: https://keinknoten.wordpress.com/factsheet/. Die Geschichtswerkstatt Tübingen hat die Argumente geprüft und sich der Argumentation des Bündnisses angeschlossen; hier die Stellungnahme der Geschichtswerkstatt Tübingen an den Gemeinderat: https://keinknoten.files.wordpress.com/.../geschichtswerk....

Was kann noch getan werden?

Am 26. Oktober findet eine Kundgebung statt: https://keinknoten.wordpress.com/termine/.

Aber auch alle, die nicht aus der Nähe kommen, können den noch unentschlossenen Fraktionen schreiben und versuchen sie davon zu überzeugen, dass es eine schlechte Idee ist, die Antifaschistin und Kriegsgegnerin Clara Zetkin mit Faschisten und Kriegsverbrechern in eine Reihe zu stellen:

AL/Grüne: fraktionsbuero@algruene-tue.de

Jonas Kübler, Bernd Gugel, Christoph Joachim, Beate Kolb, Dr. Christian Mickeler, Bruno Gebhart, Dr. Karin Widmayer, Krishna Sara Helmle, Rainer Drake, Lea Elsemüller, Susanne Bächer, Christoph Lederle, Asli Kücük, Annette Schmidt

jonas.kuebler@algruene-tue.de, bernd@gugel-tue.de, bernd.gugel@algruene-tue.de, chr.joachim@gmx.de, christoph.joachim@algruene-tue.de, beate.kolb@gmail.com, beate.kolb@algruene-tue.de, christianmickeler@gmx.de, christian.mickeler@algruene-tue.de, bruno@posteo.de, karin.widmayer@algruene-tue.de, kshelmle@gmx.de, krishna-sara.helmle@algruene-tue.de, rainer.drake@gmx.de, rainer.drake@algruene-tue.de, lea.elsemueller@algruene-tue.de, susanne@baecher.net, susanne.baecher@algruene-tue.de, christoph.lederle@algruene-tue.de, info@asli-kuecuek.com, asli.kuecuek@algruene-tue.de, hickmann.schmidt@t-online.de, annette.schmidt@algruene-tue.de

CDU: info@cdu-tuebingen.de

Dr. Ulrike Ernemann, Ulrich Bechtle, Prof. Dr. Peter Lang, Gerhard Kehrer, Rudi Hurlebaus

ulrike.ernemann@med.uni-tuebingen.de, ulrich.bechtle@t-online.de, prlang@t-online.de, gerhard.kehrer@gmx.de, rudi.hurlebaus@web.de

Tübinger Liste: fraktion.tuebinger-liste@gmx.de

Inge Schettler, Claudia Braun, Klaus Dieter Hanagarth, Gebhart Höritzer, Dr. Christian Wittlinger, Thomas Unger

i.schettler@t-online.de, braun@tuebinger-liste.de, kdur.hanagarth@t-online.de, g.hoeritzer@hoeritzer-dachkonzepte.de, Tomunger11@web.de

FDP: info@fdp-tuebingen.de

Anne Kreim, Dietmar Schöning

anne.kreim@fdp-tuebingen.de, dietmar.schoening@fdp-tuebingen.de

OB: Boris Palmer

ob@tuebingen.de

Information der Redaktion:
Liebe Leserinnen und Leser,
seit Ostern lag der Schwerpunkt auf der Arbeit in sozialen Netzwerken.  Wir sind zufrieden das die Twitter Account bisher um 1200 Fallower zugelegt haben und der Hauoptaccount dort in Kürze Vierstellig sein wird.  Auch auf Facebook haben unsere diversen Seiten und Gruppen um 1500 auf ca 3000 zugelegt. Im Zuge dieser Arbeit konnten wir auch neue Kontakte und Verbündete  in Spanien und Frankreich gewinnen. Da die Netzwerkaccount mit der Internetseite verbunden sind, können wir nunmehr ca. 1500 Leserinnen pro Tag feststellen. 
Folgt uns auch in den Netzwerken:
https://twitter.com/AntikapitalistI
https://www.facebook.com/groups/Antikapitalisten

Präsidenten und Parlamentswahlen in der Türkei:
Der Hauptfeind steht in Deutschland !
In der Türkei haben Anfang Mai die Parlamentswahlen stattgefunden.  Und gleichzeitig die erste Runde der Präsidentenwahlen, wobei der Staatspräsident Erdogan nach offizieller Darstellung in der ersten Runde die nötigen 50 Prozent nicht ganz erreicht hat.
Deutsche Kommentatoren von Rechts bis angeblich Links überschlagen sich mit Kritiken über die ihrer Meinung nach undemokratische Türkei, wobei Sie behaupten das die BRD demokratisch und für Menschenrechte sei.  Eine solche Haltung hat allerdings rein gar nichts mit Links oder gar Antikapitalismus zu tun, solch eine Haltung kann nicht akzeptiert werden. Deutschland hat nie Demokratie oder Menschenrechte in die Türkei gebracht, im Gegenteil wurden faschistische Militärregime auch dort massiv unterstützt. Diese faschistoiden Militärregime haben dort Tausende Demokraten, Aktivisten und Linke in Konzentrationslager gesteckt und vielfach ermordet. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, selber Hitlerjunge, bester Offizier Hitlers, Faschistenregimeunterstützer und Sarrazinunterstützer unter anderem, hat dem türkischen Militärregime massiv Militärhilfe geleistet und unter anderem 1000 (!) Leopard 1 Panzer geschenkt. Auch das Regime Erdogan wurde von der BRD aus großzügig unterstützt.
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land", wie Karl Liebknecht zutreffend festgestellt hat. Leider haben das fasst alle "Linken" total vergessen oder nie gelernt, wie auch die braune Nachkriegsgeschichte Deutschlands, die bis heute andauert. Nicht nur in der Türkei wurden und werden faschistische Regime und Formationen unterstützt, auch in Spanien, Portugal, Lateinamerika und anderen Regionen der Welt war und ist dies der Fall. Der deutsche Geheimdienst BND war von Anfang an bis heute ein Nazigeheimdienst und seine schweren Verbrechen werden bis heute vertuscht anstatt Sie aufzuarbeiten. Bis heute haben diese Leute im Aussenministerium großen Einfluss.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Nationen oder Religionen, aber auch daß haben angebliche Linke nie beachtet und total vergessen.  Als Antikapitalisten sind wir mittlerweile praktisch die einzigen Rufer die auf essenzielle Linke Grundwerte hinweisen und diese verteidigen. Kapitalismus ist die Ursache von Faschismus, Diktatur und Krieg, weil dieses System sehr krisenhaft ist und keine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Es geht auch nicht darum dieses System das auf Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Banken und Geld usw.  basiert, sozialer, demokratischer oder ökologischer zu machen.  Das System muss mit all seinen kapitalistischen Institutionen und Prinzipien ersetzt und transformiert werden, es hat so oder so keine Zukunft ! Artikel in Internationales / Türkei

Bankenkrise in Europa und USA:
Das kapitalistische System ist am Ende !
Mehrere US Banken "mussten" von der dortigen Regierung gerettet werden, in der Schweiz die Credit Swiss Bank.  Deutsche und europäische Banken verlieren massiv an Wert. 
USA und Europa stehen wie erwartet sehr turbulente Zeiten bevor. Die "Bankenkriese", die eine tiefe Krise des kapitalistischen Systems ist, greift immer mehr um sich. Die US Notenbankchefin Yellen muss immer stärker werdende Zweifel an der Zukunft des US Dollar zerstreuen. Dafür ist es allerdings zu spät, die "Entdollarisierung" hat global sehr große Dynamik bekommen. Die Mehrheit der Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ist bemüht möglichst ohne Dollar zu handeln und im Fahrwasser der US Währung bekommen auch der Euro und europäische Banken immer mehr Schwierigkeiten. Diese Währungen werden global immer weniger gebraucht und im Gefolge ist die vorhandene Geldmenge viel zu hoch, was die Geldentwertung treibt. Grund ist auch das verlorene Vertrauen in die Regime der USA und Europas, die mit sogenannten "Sanktionen" immer mehr Staaten zu erpressen und zu unterwerfen versuchen. Außerdem gibt es Mißtrauen in dieses kranke, auf Schulden basierende System. Nun haben sich sogar der Iran mit dem ehemaligen Feind Saudi Arabien und anderen arabischen Ländern zusammengetan, um gemeinsam mit China, Russland, Indien und vielen Ländern ohne und gegen die G7 zu wirtschaften. Dollar, Euro und vor allem das ehemals internationale Zahlungssystem Swift verlieren immer mehr an Bedeutung, auch weil immer mehr Geld abgezogen wird. Alle zusammen unterstützen nun unter anderem auch das Regime in Syrien, um dort die angerichtete Barbarei zu beseitigen und zukünftige zu verhindern. Es braucht auch keine Ersatzwährung zum Dollar wie Yellen glauben machen will. Waren, Rohstoffe und Dienstleistungen werden vor allem getauscht. Kriege mit laufend hohen Kosten und Schäden verschlimmern alles. Das kapitalistische System muss global ersetzt werden, andere Möglichkeiten gibt es nicht.

In Freiburg ist eine Straße nach einer Faschistin benannt:
Die Redaktion klärt auf und hat eine Erklärung an sämtliche Medien, Gruppen, Parteien, Fraktionen, Religionen usw. in Freiburg geschickt. Auch Landesweit und Bundesweit wurden Medien und Gruppen informiert:

Redaktion Antikapitalist International Freiburg
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892387
https://www.antikapitalist.eu/index.html
Mail: Redaktion@Antikapitalist.EU 10 Januar 2023

Erklärung zu den Aktivitäten der Redaktion und von Antifaschisten bezüglich des Lina-Hähnle-Weg in Freiburg

Sehr gehrte Damen und Herren,
der besagte Weg beginnt in Sichtweite des Redaktionssitzes und es ist schon immer allgemein bekannt, das diese Frau NSDAP Mitglied sowie in der „Frauenorganisation“ dieser faschistischen Partei aktiv gewesen ist, unter anderem. Außerdem trägt Lina Hähnle als Familienoberhaupt persönlich sehr hohe Verantwortung für die Ermordung ihres Sohnes Reinhold Hähnle, was genau zu ihrer faschistischen und rassistischen Gesinnung passte.
Redaktion und Antifaschisten haben deshalb in dieser Sache nachgeforscht und unter anderem auch den renommierten Historiker Dr.Nils Franke in Leipzig kontaktiert, der uns unter anderem auch über ihren ermordeten Sohn informierte. Außerdem waren wir und die Öffentlichkeit bereits in 2016 in der Tageszeitung TAZ über Frau Hähnle informiert worden, der die länger bekannten Fakten aufgriff.
Außerdem sind wir am 17 Oktober 2022 an die Stadtverwaltung Freiburg herangetreten, haben über diese Angelegenheit informiert und wollten auch wissen ob und wann und von wem dieser Weg so bezeichnet wurde (Schreiben als Anlage). Dies ist bis heute allerdings nicht beantwortet worden.
Die Badische Zeitung hat inzwischen über diese Angelegenheit berichtet (Artikel in der Anlage). Dem ist zu entnehmen das die Historikerkommission der Stadt Freiburg, die Straßennamen überprüft hat, keine Unterlagen zu dieser Benennung hat. Es ist bis heute auch nicht bekannt wann der zuständige Gemeinderat dieser Straßenbenennung nun zugestimmt haben soll.
Wir haben deshalb weiterhin den Verdacht das die Benennung dieses Weges an den zuständigen Gremien wie der Historikerkommission und dem Gemeinderat vorbei nach Lina Hähnle benannt worden ist. Jedenfalls fordern wir von der Stadtverwaltung Freiburg die Entfernung der Straßenschilder mit der Aufschrift „Lina-Hähnle-Weg“ und die Löschung dieses Namens aus eventuellen Verzeichnissen und Karten.
Außerdem sind wir sehr befremdet das B90 / Die Grünen in Freiburg Lina Hähnle seit Jahren und bis heute als „Frauenrechtlerin“ und angebliche Umweltschützerin darstellen. Außerdem auch darüber das es in Stuttgarter Landtag den Lina Hähnle Saal gibt, der von der B90 / Die Grünen Landtagsfraktion so benannt wurde.

Lina-Hähnle war aktives und überzeugtes Mitglied der NSDAP und hat persönlich und mit ihrer Organisation „Bund für Vogelschutz“ von ihrer aktiven NSDAP Mitgliedschaft profitiert. Außerdem steht Sie faktisch als verantwortliche am Mord ihres Sohnes Reinhold Hähnle da. Als Familienoberhaupt war Sie für ihren Sohn verantwortlich und ohne ihre Veranlassung oder Mitwirkung wäre es nicht zu diesem Mord gekommen. Die Beweislast das dies nicht so gewesen war liegt hier bei der Beschuldigten da sie die Verantwortung trug.
Nach wie vor wird versucht Dokumente aus Archiven unzugänglich zu machen, da Sie wohl weiteres belastendes Material beinhalten.
Der Historiker Dr Nils Franke in Leipzig hat jedoch mitgeteilt das er weiter forscht und glaubt im Februar weitere Fakten veröffentlichen zu können. Lina Hähnle war eine Faschistin und hat vom Faschismus persönlich profitiert, weil andere Naturschützer verfolgt und ihre Organisationen verboten wurden. Außerdem ist Sie als Familienoberhaupt persönlich verantwortlich für den Mord an ihrem Sohn Reinhold Hähnle.
Es darf nicht sein das ein Weg in Freiburg nach solch einer Person benannt und geehrt wird !
Antifaschisten und die Redaktion informieren Medien und die Öffentlichkeit lokal und bundesweit über diese Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de

Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016

„Westbalkan", Ukraine, Rechtspopulisten, Wirtschaftskrise...

Die EU im Todeskampf
Die Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation von angeblich „nur" um die 10 Prozent, die Überschuldung der meisten Haushalte und die fallenden Profitraten setzen der EU schwer zu. Hinzu kommen die Energiekrise und der Wegfall großer Märkte, wie der von Russland und der Ukraine, deren Krieg nun aber die EU sogar extrem belastet.
Kapitalistische Kreise der EU, wie die EU Kommission und die größeren Fraktionen im EU Parlament und deren nationale Parlamentsparteien, sind längst im Krisenmodus. Man sucht und greift nach jedem Strohhalm, um das sinkende Schiff noch fahrtüchtig erscheinen zu lassen.
So gratulierten die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz und sonstige kapitalistische Politikerinnen und Politiker den Rechten in Italien zur Machtübernahme, um einen gefährlichen Eklat zu vermeiden. Großbritannien ist ebenfalls in schwerer wirtschaftlicher und politischer Krise und auch dort wurde dem dritten neuen Premierminister in wenigen Monaten gratuliert und auf „Vernunft" in der Brexit Frage gehofft.
Die etablierten politischen Kräfte des Kapitalismus hoffen die angeschlagene EU stabilisieren zu können und verbreiten die vage Perspektive, das die EU und seine Märkte weiter wachsen könnten und letztlich das mit diesem Wachstum die Profitraten, und damit das wirtschaftliche und politische System, stabilisiert werden könnten.
Man bemüht sich deshalb auch um fasst vergessene 6 Staaten, die neuerdings als „Westbalkanstaaten" bezeichnet werden. Als „Erfolg" wurden Abkommen dieser Staaten bezüglich der Erleichterung des Grenzverkehres und der Vereinheitlichung der Ausbildung und Studienabschlüsse bezeichnet.
Diese „Westbalkanstaaten" sind jedoch, außer dem zerrütteten Albanien, lediglich die 5 Staaten Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die durch die Kriege und die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden sind. Damals war man schon weiter denn es gab innerhalb Jugoslawiens gar keine Grenzkontrollen und natürlich gab es ein einheitliches Bildungssystem und allgemein bessere Lebensverhältnisse. Diese Abkommen kosten nichts und das darf es auch nicht. In der Vergangenheit war der Hypo Alpe Adria Finanzkonzern auf dem Westbalkan bereits gescheitert und in Konkurs gegangen. Weitere Investitionen lohnen aus kapitalistischer Sicht nicht weil die Märkte klein sind und Produktionskapazitäten bereits anderweitig im Überfluss vorhanden sind.
Doch die EU muss fürchten das etwa China, Russland und die Türkei weiter an Einfluss gewinnen könnten und sich der Abwärtstrend beschleunigen könnte.
Selbige Besorgnis besteht bei den kapitalistischen EU Politikerinnen und Politikern bezüglich des „Ostbalkan" und Teilen Osteuropas. Man beeilt sich den Anschein von Beitrittsmöglichkeiten und einer Wachstumsperspektive für die EU zu suggerieren, die vor allem das System im Inneren stabilisieren würde.
Die Türkei musste man sozusagen schon länger abblitzen lassen aber es wird so getan als würde z.B. der Staat Ukraine der EU beitreten können. Dort tobt jedoch der Krieg und so sind alle Berechnungen auf einen angeblichen Aufschwung der EU und der Ukraine Unsinn. Im Gegenteil ist dieser Krieg eine tiefe und eiternde Wunde der EU, die ständig große Summen erfordert. Menschen, Munition, Waffen und Geld werden ständig in sehr großen Mengen verbraucht und vernichtet. Der „Aufschwung" der Rüstungsindustrie durch Aufrüstung und angebliche Perspektiven auf Wachstum können diese Verluste natürlich nur zum geringen Teil kaschieren. Nicht nur Russland, auch die EU und die USA nähern sich dem Punkt an dem dieser Krieg nicht mehr finanziert und geführt werden kann.
Eine Rückentwicklung der EU hin zu Nationalstaaten mit jeweils eigenständiger Währung und Wirtschaft ist nicht möglich. Das Wachstum in der EU der letzten Jahrzehnte basierte eben auf ständiger Expansion, ständiger Ausweitung der Geldmengen und Schulden. Man kann die Zeit und die ganze Entwicklung nicht zurückdrehen, weder weg von der EU und hin zu den alten Nationalstaaten, noch hin zu den feudalistischen Imperien des Adels und des Mittelalters und auch nicht hin zu den „Gottesstaaten" diverser Religionen noch zu dem griechisch / römischen Imperien der Antike, auch wenn dies populistische Radikale all dieser Richtungen auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.
Die Zukunft ist eine Weltgesellschaft mit einheitlichen Verwaltungen, die jedem Menschen die Menschenrechte garantiert.
Auf Basis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das in seiner Endkrise ist, lässt sich das nicht verwirklichen. Die Kapitalisten selbst geraten wegen des im Gang befindlichen Zusammenbruches des Kapitalismus mehr und mehr in Panik. „Schwere Waffen" sollen es richten doch beschleunigen die das Ende mehr.
Ohne antikapitalistische Maßnahmen geht es längst nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
Die Menschen brauchen Frieden, Bedingungslose Einkommen und garantierte Versorgung mit den notwendigen Gütern, das Verbot großer Vermögen, demokratische Medien nebst Basisdemokratie auf allen Ebenen.
Das kapitalistische System das auf Prinzipien wie Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Währungen, Banken nebst zugehöriger Klassengesellschaft mit Klassenstaat aufgebaut ist, gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte !

Öffentlich rechtlicher Kapitalismus
Unsägliche Zustände auch bei den von Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsendern. 
Nun wurde bekannt das auch die "Technikdirektorin" beim Bayereischen Rundfunk, Birgit Spanner Ulmer,  jährlich 266 tausend Euro ausgezahlt bekommt. Außerdem bekommt die Dame Sachleistungen wie ein Audi A7  nebst Fahrpersonal zur Verfügung gestellt.  Für sonstige Privatfahrten darf die Dame einen Ford Mondeo nutzen. 
Die Dame ist jedoch nicht ausgelastet denn als Aufsichtsratsmitglied bei einem Stahlunternehmen bekam Sie im letzten Jahr weitere 68 Tausend Euro überwiesen. 
Die Skandale beim Sender RBB sind kein Einzelfall sondern allgemein übliche Praxis, so ist anzunehmen.  Die Zwangsgebührenzahler wissen nicht wie Sie all die Rechnungen zahlen können und die Bosse der Sender bedienen sich selbst und  werfen das Geld für Blutspiele in Katar und andere Verbrechen hinaus. Ganz abgesehen davon das kaum Kritik an diesem kapitalistischen System gesendet wird, von dem Sie ein wichtiger Teil sind. Es braucht demokratische und freie Medien und keine kapitalistische Selbstbeweihräucherung, die von Kapitalisten betrieben wird.  

28.1　Bankenkrise in Deutschland
https://www.antikapitalist.eu/nachrichten.html

27.1　Protest gegen Berufsverbot gegen Antikapitalistin !　

26.1　Trump auch gegen Lateinamerika !
https://www.antikapitalist.eu/internationales.html　

25.1　Bündnis stellt sich gegen die Bezahlkarte:
Hessen sagt Nein!　

24.1　Bezahlkarte stoppen !
https://www.antikapitalist.eu/nachrichten.html

　23.1　Trump, Meloni, Orban, Milei, Putin, FPÖ, AFD usw.:
Rechtspopulisten gegen Rechtspopulisten !https://www.antikapitalist.eu/populisten_gegen_populisten.html

27.1　Koordinierungsrat von　Podemos Argentinien:
@PodemosBA_Prov　 gegen die Regierung

10.1　Trump beanspruchte Grönland und Kanada
Europäischer Kapitalismus ist eingekreist!