Aufruf zur Demonstration: GLOBAL SOUTH UNITED!

Die Redaktion unterstüzt die Proteste in Tübingen:
Verteidigt Genossin Clara Zetkin !

Aus der Aktionsseite des Bündnisses:
AKTIONSBÜNDNIS „KEIN KNOTEN FÜR ZETKIN“

Geht es nach der Stadt Tübingen, soll der Stadtrat am 26. Oktober entscheiden, die dortige Clara-Zetkin-Straße mit einem "Knoten" aus dem 3D-Drucker als "kritikwürdig" zu markieren. Eine solche Markierung erhalten sonst ausschließlich Faschisten, Kriegs- und Kolonialverbrecher!

Das Aktionsbündnis "Kein Knoten für Zetkin" hat mit Verweis auf zahlreiche historische Quellen nachgewiesen, dass die Vorwürfe, die die zuständige Historiker-Kommission gegen Zetkin angeführt hat, nicht stimmen. Auf der Website findet sich viel Material: https://keinknoten.wordpress.com/.

Die wichtigsten Argumente kurz zusammengefasst finden sich im Fact Sheet: https://keinknoten.wordpress.com/factsheet/. Die Geschichtswerkstatt Tübingen hat die Argumente geprüft und sich der Argumentation des Bündnisses angeschlossen; hier die Stellungnahme der Geschichtswerkstatt Tübingen an den Gemeinderat: https://keinknoten.files.wordpress.com/.../geschichtswerk....

Was kann noch getan werden?

Am 26. Oktober findet eine Kundgebung statt: https://keinknoten.wordpress.com/termine/.

Aber auch alle, die nicht aus der Nähe kommen, können den noch unentschlossenen Fraktionen schreiben und versuchen sie davon zu überzeugen, dass es eine schlechte Idee ist, die Antifaschistin und Kriegsgegnerin Clara Zetkin mit Faschisten und Kriegsverbrechern in eine Reihe zu stellen:

AL/Grüne: fraktionsbuero@algruene-tue.de

Jonas Kübler, Bernd Gugel, Christoph Joachim, Beate Kolb, Dr. Christian Mickeler, Bruno Gebhart, Dr. Karin Widmayer, Krishna Sara Helmle, Rainer Drake, Lea Elsemüller, Susanne Bächer, Christoph Lederle, Asli Kücük, Annette Schmidt

jonas.kuebler@algruene-tue.de, bernd@gugel-tue.de, bernd.gugel@algruene-tue.de, chr.joachim@gmx.de, christoph.joachim@algruene-tue.de, beate.kolb@gmail.com, beate.kolb@algruene-tue.de, christianmickeler@gmx.de, christian.mickeler@algruene-tue.de, bruno@posteo.de, karin.widmayer@algruene-tue.de, kshelmle@gmx.de, krishna-sara.helmle@algruene-tue.de, rainer.drake@gmx.de, rainer.drake@algruene-tue.de, lea.elsemueller@algruene-tue.de, susanne@baecher.net, susanne.baecher@algruene-tue.de, christoph.lederle@algruene-tue.de, info@asli-kuecuek.com, asli.kuecuek@algruene-tue.de, hickmann.schmidt@t-online.de, annette.schmidt@algruene-tue.de

CDU: info@cdu-tuebingen.de

Dr. Ulrike Ernemann, Ulrich Bechtle, Prof. Dr. Peter Lang, Gerhard Kehrer, Rudi Hurlebaus

ulrike.ernemann@med.uni-tuebingen.de, ulrich.bechtle@t-online.de, prlang@t-online.de, gerhard.kehrer@gmx.de, rudi.hurlebaus@web.de

Tübinger Liste: fraktion.tuebinger-liste@gmx.de

Inge Schettler, Claudia Braun, Klaus Dieter Hanagarth, Gebhart Höritzer, Dr. Christian Wittlinger, Thomas Unger

i.schettler@t-online.de, braun@tuebinger-liste.de, kdur.hanagarth@t-online.de, g.hoeritzer@hoeritzer-dachkonzepte.de, Tomunger11@web.de

FDP: info@fdp-tuebingen.de

Anne Kreim, Dietmar Schöning

anne.kreim@fdp-tuebingen.de, dietmar.schoening@fdp-tuebingen.de

OB: Boris Palmer

ob@tuebingen.de

Information der Redaktion:
Liebe Leserinnen und Leser,
seit Ostern lag der Schwerpunkt auf der Arbeit in sozialen Netzwerken.  Wir sind zufrieden das die Twitter Account bisher um 1200 Fallower zugelegt haben und der Hauoptaccount dort in Kürze Vierstellig sein wird.  Auch auf Facebook haben unsere diversen Seiten und Gruppen um 1500 auf ca 3000 zugelegt. Im Zuge dieser Arbeit konnten wir auch neue Kontakte und Verbündete  in Spanien und Frankreich gewinnen. Da die Netzwerkaccount mit der Internetseite verbunden sind, können wir nunmehr ca. 1500 Leserinnen pro Tag feststellen. 
Folgt uns auch in den Netzwerken:
https://twitter.com/AntikapitalistI
https://www.facebook.com/groups/Antikapitalisten

Präsidenten und Parlamentswahlen in der Türkei:
Der Hauptfeind steht in Deutschland !
In der Türkei haben Anfang Mai die Parlamentswahlen stattgefunden.  Und gleichzeitig die erste Runde der Präsidentenwahlen, wobei der Staatspräsident Erdogan nach offizieller Darstellung in der ersten Runde die nötigen 50 Prozent nicht ganz erreicht hat.
Deutsche Kommentatoren von Rechts bis angeblich Links überschlagen sich mit Kritiken über die ihrer Meinung nach undemokratische Türkei, wobei Sie behaupten das die BRD demokratisch und für Menschenrechte sei.  Eine solche Haltung hat allerdings rein gar nichts mit Links oder gar Antikapitalismus zu tun, solch eine Haltung kann nicht akzeptiert werden. Deutschland hat nie Demokratie oder Menschenrechte in die Türkei gebracht, im Gegenteil wurden faschistische Militärregime auch dort massiv unterstützt. Diese faschistoiden Militärregime haben dort Tausende Demokraten, Aktivisten und Linke in Konzentrationslager gesteckt und vielfach ermordet. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, selber Hitlerjunge, bester Offizier Hitlers, Faschistenregimeunterstützer und Sarrazinunterstützer unter anderem, hat dem türkischen Militärregime massiv Militärhilfe geleistet und unter anderem 1000 (!) Leopard 1 Panzer geschenkt. Auch das Regime Erdogan wurde von der BRD aus großzügig unterstützt.
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land", wie Karl Liebknecht zutreffend festgestellt hat. Leider haben das fasst alle "Linken" total vergessen oder nie gelernt, wie auch die braune Nachkriegsgeschichte Deutschlands, die bis heute andauert. Nicht nur in der Türkei wurden und werden faschistische Regime und Formationen unterstützt, auch in Spanien, Portugal, Lateinamerika und anderen Regionen der Welt war und ist dies der Fall. Der deutsche Geheimdienst BND war von Anfang an bis heute ein Nazigeheimdienst und seine schweren Verbrechen werden bis heute vertuscht anstatt Sie aufzuarbeiten. Bis heute haben diese Leute im Aussenministerium großen Einfluss.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Nationen oder Religionen, aber auch daß haben angebliche Linke nie beachtet und total vergessen.  Als Antikapitalisten sind wir mittlerweile praktisch die einzigen Rufer die auf essenzielle Linke Grundwerte hinweisen und diese verteidigen. Kapitalismus ist die Ursache von Faschismus, Diktatur und Krieg, weil dieses System sehr krisenhaft ist und keine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Es geht auch nicht darum dieses System das auf Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Banken und Geld usw.  basiert, sozialer, demokratischer oder ökologischer zu machen.  Das System muss mit all seinen kapitalistischen Institutionen und Prinzipien ersetzt und transformiert werden, es hat so oder so keine Zukunft ! Artikel in Internationales / Türkei

Bankenkrise in Europa und USA:
Das kapitalistische System ist am Ende !
Mehrere US Banken "mussten" von der dortigen Regierung gerettet werden, in der Schweiz die Credit Swiss Bank.  Deutsche und europäische Banken verlieren massiv an Wert. 
USA und Europa stehen wie erwartet sehr turbulente Zeiten bevor. Die "Bankenkriese", die eine tiefe Krise des kapitalistischen Systems ist, greift immer mehr um sich. Die US Notenbankchefin Yellen muss immer stärker werdende Zweifel an der Zukunft des US Dollar zerstreuen. Dafür ist es allerdings zu spät, die "Entdollarisierung" hat global sehr große Dynamik bekommen. Die Mehrheit der Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ist bemüht möglichst ohne Dollar zu handeln und im Fahrwasser der US Währung bekommen auch der Euro und europäische Banken immer mehr Schwierigkeiten. Diese Währungen werden global immer weniger gebraucht und im Gefolge ist die vorhandene Geldmenge viel zu hoch, was die Geldentwertung treibt. Grund ist auch das verlorene Vertrauen in die Regime der USA und Europas, die mit sogenannten "Sanktionen" immer mehr Staaten zu erpressen und zu unterwerfen versuchen. Außerdem gibt es Mißtrauen in dieses kranke, auf Schulden basierende System. Nun haben sich sogar der Iran mit dem ehemaligen Feind Saudi Arabien und anderen arabischen Ländern zusammengetan, um gemeinsam mit China, Russland, Indien und vielen Ländern ohne und gegen die G7 zu wirtschaften. Dollar, Euro und vor allem das ehemals internationale Zahlungssystem Swift verlieren immer mehr an Bedeutung, auch weil immer mehr Geld abgezogen wird. Alle zusammen unterstützen nun unter anderem auch das Regime in Syrien, um dort die angerichtete Barbarei zu beseitigen und zukünftige zu verhindern. Es braucht auch keine Ersatzwährung zum Dollar wie Yellen glauben machen will. Waren, Rohstoffe und Dienstleistungen werden vor allem getauscht. Kriege mit laufend hohen Kosten und Schäden verschlimmern alles. Das kapitalistische System muss global ersetzt werden, andere Möglichkeiten gibt es nicht.

In Freiburg ist eine Straße nach einer Faschistin benannt:
Die Redaktion klärt auf und hat eine Erklärung an sämtliche Medien, Gruppen, Parteien, Fraktionen, Religionen usw. in Freiburg geschickt. Auch Landesweit und Bundesweit wurden Medien und Gruppen informiert:

Redaktion Antikapitalist International Freiburg
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892387
https://www.antikapitalist.eu/index.html
Mail: Redaktion@Antikapitalist.EU 10 Januar 2023

Erklärung zu den Aktivitäten der Redaktion und von Antifaschisten bezüglich des Lina-Hähnle-Weg in Freiburg

Sehr gehrte Damen und Herren,
der besagte Weg beginnt in Sichtweite des Redaktionssitzes und es ist schon immer allgemein bekannt, das diese Frau NSDAP Mitglied sowie in der „Frauenorganisation“ dieser faschistischen Partei aktiv gewesen ist, unter anderem. Außerdem trägt Lina Hähnle als Familienoberhaupt persönlich sehr hohe Verantwortung für die Ermordung ihres Sohnes Reinhold Hähnle, was genau zu ihrer faschistischen und rassistischen Gesinnung passte.
Redaktion und Antifaschisten haben deshalb in dieser Sache nachgeforscht und unter anderem auch den renommierten Historiker Dr.Nils Franke in Leipzig kontaktiert, der uns unter anderem auch über ihren ermordeten Sohn informierte. Außerdem waren wir und die Öffentlichkeit bereits in 2016 in der Tageszeitung TAZ über Frau Hähnle informiert worden, der die länger bekannten Fakten aufgriff.
Außerdem sind wir am 17 Oktober 2022 an die Stadtverwaltung Freiburg herangetreten, haben über diese Angelegenheit informiert und wollten auch wissen ob und wann und von wem dieser Weg so bezeichnet wurde (Schreiben als Anlage). Dies ist bis heute allerdings nicht beantwortet worden.
Die Badische Zeitung hat inzwischen über diese Angelegenheit berichtet (Artikel in der Anlage). Dem ist zu entnehmen das die Historikerkommission der Stadt Freiburg, die Straßennamen überprüft hat, keine Unterlagen zu dieser Benennung hat. Es ist bis heute auch nicht bekannt wann der zuständige Gemeinderat dieser Straßenbenennung nun zugestimmt haben soll.
Wir haben deshalb weiterhin den Verdacht das die Benennung dieses Weges an den zuständigen Gremien wie der Historikerkommission und dem Gemeinderat vorbei nach Lina Hähnle benannt worden ist. Jedenfalls fordern wir von der Stadtverwaltung Freiburg die Entfernung der Straßenschilder mit der Aufschrift „Lina-Hähnle-Weg“ und die Löschung dieses Namens aus eventuellen Verzeichnissen und Karten.
Außerdem sind wir sehr befremdet das B90 / Die Grünen in Freiburg Lina Hähnle seit Jahren und bis heute als „Frauenrechtlerin“ und angebliche Umweltschützerin darstellen. Außerdem auch darüber das es in Stuttgarter Landtag den Lina Hähnle Saal gibt, der von der B90 / Die Grünen Landtagsfraktion so benannt wurde.

Lina-Hähnle war aktives und überzeugtes Mitglied der NSDAP und hat persönlich und mit ihrer Organisation „Bund für Vogelschutz“ von ihrer aktiven NSDAP Mitgliedschaft profitiert. Außerdem steht Sie faktisch als verantwortliche am Mord ihres Sohnes Reinhold Hähnle da. Als Familienoberhaupt war Sie für ihren Sohn verantwortlich und ohne ihre Veranlassung oder Mitwirkung wäre es nicht zu diesem Mord gekommen. Die Beweislast das dies nicht so gewesen war liegt hier bei der Beschuldigten da sie die Verantwortung trug.
Nach wie vor wird versucht Dokumente aus Archiven unzugänglich zu machen, da Sie wohl weiteres belastendes Material beinhalten.
Der Historiker Dr Nils Franke in Leipzig hat jedoch mitgeteilt das er weiter forscht und glaubt im Februar weitere Fakten veröffentlichen zu können. Lina Hähnle war eine Faschistin und hat vom Faschismus persönlich profitiert, weil andere Naturschützer verfolgt und ihre Organisationen verboten wurden. Außerdem ist Sie als Familienoberhaupt persönlich verantwortlich für den Mord an ihrem Sohn Reinhold Hähnle.
Es darf nicht sein das ein Weg in Freiburg nach solch einer Person benannt und geehrt wird !
Antifaschisten und die Redaktion informieren Medien und die Öffentlichkeit lokal und bundesweit über diese Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de

Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016

Wagenknecht und Schwarzer:
Petition von 2 Sarrazinfreundinen !
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben gemeinsam ein „Manifest für den Frieden" verfasst, was gleichzeitig eine Petition an nicht angegebene Adresse sein soll.
Als „Manifest" kann man diesen Text natürlich gar nicht bezeichnen da er im Stiel eines schlechten Kommentars daherkommt und weder Analyse, Struktur noch Forderungen enthält. Die längst abgehalfterten Damen sprechen sich lediglich „für Verhandlungen" aus, ignorierend das zu Jeder Zeit Verhandlungen zwischen Verbündeten und Kontrahenten in diesem kriegerischen Konflikt stattfinden. Verhandlungen bedeuten rein gar nichts wenn man nicht einmal benennen möchte, wer mit wem verhandeln soll oder was das Ziel der Verhandlungen sein soll.
Die Forderung der Damen nach „Verhandlungen" ist also bereits vielfach erfüllt und bringt den Menschen dem Frieden nicht näher. Die wichtigen Forderungen wie nach einem sofortigen Waffenstillstand, Rückzug von Truppen, Gewaltverzichtsabkommen, Anerkennung der Grenzen, zivile Konfliktlösungen und viele mehr fehlen völlig und damit auch jeder Ansatz zum Frieden. Die Damen gebaren sich auch als Alleinunterhalterinnen und ignorieren die Friedensbewegung und alle anderen Bewegungen total. Hätten Sie sich demokratisch mit den Bewegungen, die ja die Experten sind, abgesprochen, dann wäre sicher etwas zukunftsweisendes heraus gekommen.
Den Damen geht es allerdings seit je her um sich selbst, Teamunfähigkeit ist ihnen beiden eine wesentliche Charaktereigenschaft.
Man muss auch erwähnen das beide Damen enge Freundinnen des primitiv volksverhetzenden Sarrazin aus Berlin sind. Um diesen zu Unterstützen hat Frau Schwarzer noch nicht lange ein sogenanntes Buch herausgegeben, das nicht die Juden aber den Islam pauschal für Übel der Gesellschaft verantwortlich macht. Außerdem ist diese Dame seit je her von kapitalistischen Stiftungen, Medien und noch vom Staat sehr extrem gefördert worden. Wobei Sie noch Hunderttausende Euro an Steuern nur nachträglich abgeführt haben soll.
Frau Wagenknecht selbig, auch Sie greift seit Jahren Linke und Bewegungen mit billigsten Pamphleten an und zeigt sich gern mit Sarrazin im Fernsehen, genau wie ihr Ehemann Lafontaine. Aber der AFD Boss und ähnliche Konsorten sind mit diesen Damen wieder mal sehr zufrieden.
Es ist also klar das die Bewegungen natürlich nicht diese umstrittenen Damen und Gegner als Frontfiguren haben möchten und inhaltlich klare Ziele verfolgen.
Aber klar, die kapitalistischen Medien stellen diese Damen wieder gerne heraus, wie Sie das schon seit Jahrzehnten getan haben. Genau wie der Aufstehen Verein von Wagenknecht der angeblich über 1 Million Mitglieder hatte. Hauptsache es schadet den Linken und den Bewegungen, dann haben die kapitalistischen Medien ihre Schuldigkeit getan.
Nur das Sie damit auch selbst unglaubwürdig werden.
Weitere Artikel in Friedensbewegung

Internationales / Bolivien:
Rechtsterrorist Camacho verhaftet !
In Bolivien, wo Evo Morales einst von Rechten gestürzt wurde, weht wieder ein anderer Wind. Der rechtsterroristische Drahtzieher Camacho, auch der Bolsonaro von Bolivien genannt und Gouverneur des Bundestaates Vera Cruz, wurde wegen Verbrechen verhaftet. Zunächst wurde eine 6 monatige Untersuchungshaft angeordnet, auch damit er keinen weiteren Putsch organisieren kann. Seine faschistischen und fundamentalistischen Freunde protestieren vergeblich.

Für kämpferische und antikapitalistische Gewerkschaften:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Name ist Orhan Akman. Seit 2019 bin ich Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ende August 2022 berief mich der Bundesvorstand meiner Gewerkschaft von dieser Funktion ab, anschließend wurde ich von der Arbeit freigestellt und mehrfach fristlos gekündigt – nach mehr als 26 Jahren aktiver Mitgliedschaft in den Gewerkschaften, davon 20 Jahre als hauptamtlicher politischer Gewerkschaftssekretär bei ver.di.

Gegen diese willkürlichen Kündigungen habe ich mich rechtlich, aber auch mit der Unterstützung und Solidarität von vielen hundert Kolleginnen und Kollegen politisch gewehrt!

Am 13. Dezember 2022 fand vor dem Berliner Arbeitsgericht der Kammertermin statt. Das Gericht hat meiner Klage stattgegeben und festgestellt, dass die fristlosen Kündigungen durch den ver.di-Bundesvorstand unzulässig und unrechtmäßig waren. Nun ist es die Aufgabe des ver.di-Bundesvorstandes, die Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu ziehen. Hört endlich auf, einen gewerkschaftspolitischen Konflikt mit arbeitsrechtlichen Mitteln führen bzw. umgehen zu wollen.

Mehr als 20 Jahre nach der Gründung unserer Gewerkschaft ist klar: ver.di befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Es ist eine Krise der Mitgliederentwicklung und in der Folge eine Krise der rückläufigen Mitgliedsbeiträge und somit der Handlungsfähigkeit; eine tarifpolitische und insgesamt eine politische Krise. Hinzu kommt eine organisationspolitische Entwicklung, in der das beitragszahlende Mitglied immer mehr entmachtet wird und sich in der eigenen Gewerkschaft immer weniger wiederfindet. ver.di als Apparat und die Mitglieder unserer Gewerkschaft entfremden sich immer mehr voneinander.

Dagegen ist eine grundlegende Änderung der Ausrichtung unserer Gewerkschaft nötig, um wieder Organisationsmacht, betriebliche und politische Durchsetzungs- und Gestaltungsmacht sowie gesellschaftliche Relevanz zu gewinnen. Gelingt uns das nicht, verschwinden wir letztlich in der Bedeutungslosigkeit. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, nicht nur im Dienstleistungsbereich.

Ich möchte mit meiner Erfahrung, meinem Wissen und Ideen dazu beitragen, diese Änderung der Ausrichtung einzuleiten. Deswegen halte ich an meiner im April 2022 angekündigten Kandidatur für den ver.di-Bundesvorstand fest. Da es mir dessen Vorgehen jedoch unmöglich gemacht hat, diese Diskussionen innerhalb unserer Strukturen zu führen, habe ich diese Homepage ins Leben gerufen, um meine Positionen und Vorschläge darzustellen.

Ich bestehe außerdem darauf, dass der ver.di-Bundesvorstand die Medienberichte über Vetternwirtschaft in unseren Reihen aufklärt und gegenüber den Mitgliedern Rechenschaft ablegt. Sie sind es, die uns und unsere Arbeit finanzieren, ihnen sind wir verpflichtet. Nichts anderes habe ich bereits im Sommer gefordert – die Reaktion des Bundesvorstands war mein Rauswurf.

Ich lade dazu ein, gemeinsam, solidarisch und kollegial Wege für eine starke Gewerkschaft zu diskutieren und Lösungen zu suchen.

Auch weiterhin stehe ich Euch für Fragen, Kommentare, Anregungen und Meinungsaustausch zur Verfügung!

 Weitere Infos auf https://orhan-akman.de/

„Westbalkan", Ukraine, Rechtspopulisten, Wirtschaftskrise...

Die EU im Todeskampf
Die Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation von angeblich „nur" um die 10 Prozent, die Überschuldung der meisten Haushalte und die fallenden Profitraten setzen der EU schwer zu. Hinzu kommen die Energiekrise und der Wegfall großer Märkte, wie der von Russland und der Ukraine, deren Krieg nun aber die EU sogar extrem belastet.
Kapitalistische Kreise der EU, wie die EU Kommission und die größeren Fraktionen im EU Parlament und deren nationale Parlamentsparteien, sind längst im Krisenmodus. Man sucht und greift nach jedem Strohhalm, um das sinkende Schiff noch fahrtüchtig erscheinen zu lassen.
So gratulierten die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz und sonstige kapitalistische Politikerinnen und Politiker den Rechten in Italien zur Machtübernahme, um einen gefährlichen Eklat zu vermeiden. Großbritannien ist ebenfalls in schwerer wirtschaftlicher und politischer Krise und auch dort wurde dem dritten neuen Premierminister in wenigen Monaten gratuliert und auf „Vernunft" in der Brexit Frage gehofft.
Die etablierten politischen Kräfte des Kapitalismus hoffen die angeschlagene EU stabilisieren zu können und verbreiten die vage Perspektive, das die EU und seine Märkte weiter wachsen könnten und letztlich das mit diesem Wachstum die Profitraten, und damit das wirtschaftliche und politische System, stabilisiert werden könnten.
Man bemüht sich deshalb auch um fasst vergessene 6 Staaten, die neuerdings als „Westbalkanstaaten" bezeichnet werden. Als „Erfolg" wurden Abkommen dieser Staaten bezüglich der Erleichterung des Grenzverkehres und der Vereinheitlichung der Ausbildung und Studienabschlüsse bezeichnet.
Diese „Westbalkanstaaten" sind jedoch, außer dem zerrütteten Albanien, lediglich die 5 Staaten Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die durch die Kriege und die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden sind. Damals war man schon weiter denn es gab innerhalb Jugoslawiens gar keine Grenzkontrollen und natürlich gab es ein einheitliches Bildungssystem und allgemein bessere Lebensverhältnisse. Diese Abkommen kosten nichts und das darf es auch nicht. In der Vergangenheit war der Hypo Alpe Adria Finanzkonzern auf dem Westbalkan bereits gescheitert und in Konkurs gegangen. Weitere Investitionen lohnen aus kapitalistischer Sicht nicht weil die Märkte klein sind und Produktionskapazitäten bereits anderweitig im Überfluss vorhanden sind.
Doch die EU muss fürchten das etwa China, Russland und die Türkei weiter an Einfluss gewinnen könnten und sich der Abwärtstrend beschleunigen könnte.
Selbige Besorgnis besteht bei den kapitalistischen EU Politikerinnen und Politikern bezüglich des „Ostbalkan" und Teilen Osteuropas. Man beeilt sich den Anschein von Beitrittsmöglichkeiten und einer Wachstumsperspektive für die EU zu suggerieren, die vor allem das System im Inneren stabilisieren würde.
Die Türkei musste man sozusagen schon länger abblitzen lassen aber es wird so getan als würde z.B. der Staat Ukraine der EU beitreten können. Dort tobt jedoch der Krieg und so sind alle Berechnungen auf einen angeblichen Aufschwung der EU und der Ukraine Unsinn. Im Gegenteil ist dieser Krieg eine tiefe und eiternde Wunde der EU, die ständig große Summen erfordert. Menschen, Munition, Waffen und Geld werden ständig in sehr großen Mengen verbraucht und vernichtet. Der „Aufschwung" der Rüstungsindustrie durch Aufrüstung und angebliche Perspektiven auf Wachstum können diese Verluste natürlich nur zum geringen Teil kaschieren. Nicht nur Russland, auch die EU und die USA nähern sich dem Punkt an dem dieser Krieg nicht mehr finanziert und geführt werden kann.
Eine Rückentwicklung der EU hin zu Nationalstaaten mit jeweils eigenständiger Währung und Wirtschaft ist nicht möglich. Das Wachstum in der EU der letzten Jahrzehnte basierte eben auf ständiger Expansion, ständiger Ausweitung der Geldmengen und Schulden. Man kann die Zeit und die ganze Entwicklung nicht zurückdrehen, weder weg von der EU und hin zu den alten Nationalstaaten, noch hin zu den feudalistischen Imperien des Adels und des Mittelalters und auch nicht hin zu den „Gottesstaaten" diverser Religionen noch zu dem griechisch / römischen Imperien der Antike, auch wenn dies populistische Radikale all dieser Richtungen auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.
Die Zukunft ist eine Weltgesellschaft mit einheitlichen Verwaltungen, die jedem Menschen die Menschenrechte garantiert.
Auf Basis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das in seiner Endkrise ist, lässt sich das nicht verwirklichen. Die Kapitalisten selbst geraten wegen des im Gang befindlichen Zusammenbruches des Kapitalismus mehr und mehr in Panik. „Schwere Waffen" sollen es richten doch beschleunigen die das Ende mehr.
Ohne antikapitalistische Maßnahmen geht es längst nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
Die Menschen brauchen Frieden, Bedingungslose Einkommen und garantierte Versorgung mit den notwendigen Gütern, das Verbot großer Vermögen, demokratische Medien nebst Basisdemokratie auf allen Ebenen.
Das kapitalistische System das auf Prinzipien wie Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Währungen, Banken nebst zugehöriger Klassengesellschaft mit Klassenstaat aufgebaut ist, gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte !

Gerade in Kriegszeiten ist es wichtig an ermordete Pazifisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zur Gedenkdemonstration am 15 Januar 2023 in Berlin und fordert euch zur Teilnahme auf.
Weitere Informationen zum Ablauf sind auf der Internetseite http://www.ll-demo.de/index.html#News

15/01/2023 Gedenkdemonstration

Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
Die maßgebliche Verantwortung der so genannten freien Welt für die extrem gefährliche internationale Lage schließt ein, dass dem global agierenden Imperialismus immer lokal begegnet werden muss. Denn Politik ist immer konkret. Hierzulande wird die entstandene Lage instrumentalisiert. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgeschlagen. Dieses Geld wird dort fehlen, wo es – nicht erst seit der Coronapandemie – dringend gebraucht wird: für die Gesundheit, Bildung und Wohnen, für Mobilität sowie für den Schutz von Natur und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht einher mit einem weiteren Erstarken des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen.
Frieden scheint in weite Ferne gerückt. Wer für Verhandlungen und Abrüstung eintritt, wird verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Schweden und Finnland opfern für einen NATO-Eintritt die Kurden. Wir erleben, dass völkerrechtswidriges Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kriege der USA scheinen vergessen. Keinen Platz haben die Opfer westlicher Politik. Die Festung Europa bleibt für diejenigen verschlossen, die vor Krieg und Elend fliehen. Ausnahmen gibt es für die unbürokratisch aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine – zumindest, wenn sie weiß sind –, während an der polnisch-belorussischen Grenze Menschen erfrieren. Und auch russische Kriegsdienstverweigerer möchte man hier eigentlich nicht haben. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger.
Die Rechnung für Krieg und Aufrüstung bezahlen die Menschen hierzulande durch eine immer weiter steigende Inflation: Lebensmittel, Energie und Mobilität werden monatlich teurer. Und während die Mehrheit der Bevölkerung auf zynische Weise dazu aufgerufen wird, für »die Freiheit« zu frieren, streichen Rüstungs- und Energiekonzerne unvorstellbare Gewinne ein. Verlierer sind wie stets die Werktätigen, besonders die Armen. Auf der Strecke bei der staatlich verordneten Verarmung bleibt auch die Natur. So sollen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wird importiert. Die Gewinner dieser Politik sind die Rechten. Antifaschismus ist notwendiger denn je.
Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 15. Januar 2023 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.
LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2022

Tagesnachrichten :
Deutschland, Europa und die Welt treiben wegen kapitalistischer Politik weiter Richtung Notstand.  Dies ist an sämtlichen Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt, Energie, Demokratie oder soziale Gerechtigkeit deutlich zu sehen.  Gleichwohl erfüllt die bürgerliche Presse die Aufgabe nicht, die Bevölkerung objektiv zu informieren und ist in unsägliche Skandale, wie unter anderem bei den ARD Anstalten zu sehen, verwickelt.  Antikapitalist international möchte mit den Tagesaktuellen Nachrichten ein Angebot machen, unabhängig von kapitalistischer Presse und kapitalistischem Rundfunk zu werden und von dieser Plattform auch zu solchen Themen lesen und teilen zu können.  Analysen, Hintergründe und Theoretisches auf Antikapitalist International haben sich in der Regel als sehr zutreffend und nachhaltig erwiesen und bilden ein stabiles Fundament für die Tagesnachrichten, mit denen direkt in politische Ausseinandersetzungen eingegriffen wird.
Artikel und Meinungen auch für diese Themen und Seiten gerne an die Redaktion@Antikapitalist.eu. 

Energienotstand abwenden !
Die Bundesnetzagentur ist alarmiert weil in Deutschland im September 10 Prozent mehr Gas verbraucht wurde als in den Vorjahren.  Eigentlich war jedoch vorgesehen das 20 Prozent weniger Gas verbraucht werden sollte.  Weil auch wegen des Anschlages auf die Nordstream Gasleitungen und weiterer Probleme weniger Gas importiert werden kann, droht Deutschland und anderen Ländern im Winter der Energienotstand.  Trotz des Klinkenputzens von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei den blutigen Despoten von Saudi Arabien und Katar, haben diese unter anderem die Ölförderung deutlich gesenkt und treiben damit die Preise nach oben.  Außerdem werden die Bemühungen um "Deckelung" der Preise für Öl und Gas bewusst unterlaufen. Die Preise für Energie steigen immer weiter was auch die Produkte des täglichen Bedarfes der Verbraucher extrem verteuert.
Um zu verhindern das die Masse der Bevölkerung noch weiter vom Energienotstand betroffen wird und um Abschaltungen von Gas und Strom zu verhindern, müssen Großverbraucher wie die Autoindustrie und die Rüstungsindustrie sofort per Gesetz gestoppt werden. Den betroffenen KollegInnen und Kollegen können Bedinungslose Einkommen bezahlt werden.   Eigentümer der Konzerne wie die Despoten von Katar und Saudi Arabien können nötigenfalls enteignet werden,  brauchen jedenfalls nicht "gerettet" werden. 

Eine Pressemeldung und Termine der Ende Gelände Bewegung zum Kampf gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaues:

�� Die Mahnwache Lützerath lädt jeden Sonntag im Oktober zum Dorfspaziergang ein. ++ #StandWithLützi Demos im ganzen Land

Öffentlich rechtlicher Kapitalismus
Unsägliche Zustände auch bei den von Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsendern. 
Nun wurde bekannt das auch die "Technikdirektorin" beim Bayereischen Rundfunk, Birgit Spanner Ulmer,  jährlich 266 tausend Euro ausgezahlt bekommt. Außerdem bekommt die Dame Sachleistungen wie ein Audi A7  nebst Fahrpersonal zur Verfügung gestellt.  Für sonstige Privatfahrten darf die Dame einen Ford Mondeo nutzen. 
Die Dame ist jedoch nicht ausgelastet denn als Aufsichtsratsmitglied bei einem Stahlunternehmen bekam Sie im letzten Jahr weitere 68 Tausend Euro überwiesen. 
Die Skandale beim Sender RBB sind kein Einzelfall sondern allgemein übliche Praxis, so ist anzunehmen.  Die Zwangsgebührenzahler wissen nicht wie Sie all die Rechnungen zahlen können und die Bosse der Sender bedienen sich selbst und  werfen das Geld für Blutspiele in Katar und andere Verbrechen hinaus. Ganz abgesehen davon das kaum Kritik an diesem kapitalistischen System gesendet wird, von dem Sie ein wichtiger Teil sind. Es braucht demokratische und freie Medien und keine kapitalistische Selbstbeweihräucherung, die von Kapitalisten betrieben wird.