Liebe Verbündete, Freund:innen und Interessierte,
Gegen Krieg und Kapitalismus ! Kämpft für den Frieden, kommt zum Ostermarsch !
Sozialberaterpartei im Freiburger Gemeinderat
Es muss eine Erhebung gemacht werden wie viele Sozialberatungsstellen es in Freiburg überhaupt gibt, mutmaßlich eine gute vierstellige Zahl. Die Menschen brauchen mehr Geld, günstigere Mieten und Preise und mehr demokratische Rechte. Geld in "Berater" zu stecken hilft den betroffenen da nicht sondern den "Beraterfirmen". Diese Beraterfirmen treten auch nicht unbedingt nur für die Interessen der Armen ein, sondern in erster Linie für sich selbst. In der Vergangenheit haben sich diese Firmen auch schon für den Verkauf städtischer Wohnungen eingesetzt und sehr fragwürdige "Konzepte" vertreten, indem sie etwa für "bessere soziale Durchmischung in Weingarten" eintraten. Kritik an der Politik gibt es kaum, es sei denn die eigenen Interessen sind tangiert.
Termine der CGT zu den Protesten im Elsaß
In Freiburg ist eine Straße nach einer Faschistin benannt:
Die Redaktion klärt auf und hat eine Erklärung an sämtliche Medien, Gruppen, Parteien, Fraktionen, Religionen usw. in Freiburg geschickt. Auch Landesweit und Bundesweit wurden Medien und Gruppen informiert:
Redaktion Antikapitalist International Freiburg
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892387
https://www.antikapitalist.eu/index.html
Mail: Redaktion@Antikapitalist.EU 10 Januar 2023
Erklärung zu den Aktivitäten der Redaktion und von Antifaschisten bezüglich des Lina-Hähnle-Weg in Freiburg
Sehr gehrte Damen und Herren,
der besagte Weg beginnt in Sichtweite des Redaktionssitzes und es ist schon immer allgemein bekannt, das diese Frau NSDAP Mitglied sowie in der „Frauenorganisation“ dieser faschistischen Partei aktiv gewesen ist, unter anderem. Außerdem trägt Lina Hähnle als Familienoberhaupt persönlich sehr hohe Verantwortung für die Ermordung ihres Sohnes Reinhold Hähnle, was genau zu ihrer faschistischen und rassistischen Gesinnung passte.
Redaktion und Antifaschisten haben deshalb in dieser Sache nachgeforscht und unter anderem auch den renommierten Historiker Dr.Nils Franke in Leipzig kontaktiert, der uns unter anderem auch über ihren ermordeten Sohn informierte. Außerdem waren wir und die Öffentlichkeit bereits in 2016 in der Tageszeitung TAZ über Frau Hähnle informiert worden, der die länger bekannten Fakten aufgriff.
Außerdem sind wir am 17 Oktober 2022 an die Stadtverwaltung Freiburg herangetreten, haben über diese Angelegenheit informiert und wollten auch wissen ob und wann und von wem dieser Weg so bezeichnet wurde (Schreiben als Anlage). Dies ist bis heute allerdings nicht beantwortet worden.
Die Badische Zeitung hat inzwischen über diese Angelegenheit berichtet (Artikel in der Anlage). Dem ist zu entnehmen das die Historikerkommission der Stadt Freiburg, die Straßennamen überprüft hat, keine Unterlagen zu dieser Benennung hat. Es ist bis heute auch nicht bekannt wann der zuständige Gemeinderat dieser Straßenbenennung nun zugestimmt haben soll.
Wir haben deshalb weiterhin den Verdacht das die Benennung dieses Weges an den zuständigen Gremien wie der Historikerkommission und dem Gemeinderat vorbei nach Lina Hähnle benannt worden ist. Jedenfalls fordern wir von der Stadtverwaltung Freiburg die Entfernung der Straßenschilder mit der Aufschrift „Lina-Hähnle-Weg“ und die Löschung dieses Namens aus eventuellen Verzeichnissen und Karten.
Außerdem sind wir sehr befremdet das B90 / Die Grünen in Freiburg Lina Hähnle seit Jahren und bis heute als „Frauenrechtlerin“ und angebliche Umweltschützerin darstellen. Außerdem auch darüber das es in Stuttgarter Landtag den Lina Hähnle Saal gibt, der von der B90 / Die Grünen Landtagsfraktion so benannt wurde.
Lina-Hähnle war aktives und überzeugtes Mitglied der NSDAP und hat persönlich und mit ihrer Organisation „Bund für Vogelschutz“ von ihrer aktiven NSDAP Mitgliedschaft profitiert. Außerdem steht Sie faktisch als verantwortliche am Mord ihres Sohnes Reinhold Hähnle da. Als Familienoberhaupt war Sie für ihren Sohn verantwortlich und ohne ihre Veranlassung oder Mitwirkung wäre es nicht zu diesem Mord gekommen. Die Beweislast das dies nicht so gewesen war liegt hier bei der Beschuldigten da sie die Verantwortung trug.
Nach wie vor wird versucht Dokumente aus Archiven unzugänglich zu machen, da Sie wohl weiteres belastendes Material beinhalten.
Der Historiker Dr Nils Franke in Leipzig hat jedoch mitgeteilt das er weiter forscht und glaubt im Februar weitere Fakten veröffentlichen zu können. Lina Hähnle war eine Faschistin und hat vom Faschismus persönlich profitiert, weil andere Naturschützer verfolgt und ihre Organisationen verboten wurden. Außerdem ist Sie als Familienoberhaupt persönlich verantwortlich für den Mord an ihrem Sohn Reinhold Hähnle.
Es darf nicht sein das ein Weg in Freiburg nach solch einer Person benannt und geehrt wird !
Antifaschisten und die Redaktion informieren Medien und die Öffentlichkeit lokal und bundesweit über diese Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de
Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016
- aktive Förderung des Nationalsozialismus beziehungsweise des NS-Unrechtsstaates von führender Position aus
- extremer Rassismus in Theorie und/oder Praxis
- aggressiver Antisemitismus bei Personen, die Multiplikatoren darstellten
Ich würde außerdem anregen in Freiburg, wie in Leipzig, eine Ausstellung zum Thema „Euthanasieverbrechen“ zu machen. Eine Straßenbenennung nach dem Mordopfer Reinhold Hähnle wäre auch eine gute Sache.
Aufruf
UNTERSTÜTZT DIE KAMPAGNE GEGEN ALTE UND NEUE POLIZEIGESETZE!
- Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
- Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
- „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
- Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
- Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
- Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
WIR FORDERN:
- Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
- Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
- Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
- Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
- Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
- Nein zur Online-Durchsuchung!
- Nein zur Unendlichkeitshaft!
- Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
- Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
- Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Konuskarte für Alle!
Die Stadt Freiburg hat vor einem Jahr ein sogenanntes „Sozialticket" eingeführt. Die am selbigen Verkehrsverbund beteiligten Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald haben per Beschluß ihrer Kreistage selbiges abgelehnt.
Auf Antrag beim Jobcenter bekommen Hartz 4 Empfänger in Freiburg nun 20 Euro pro Monatskarte Ermäßigung, allerdings nur für die Basis Regio Karte und nicht für die übertragbare. Letztere ist allerdings
im Normalkauf nur 3 Euro teurer und insgesamt viel billiger, da sie von vielen Personen genutzt werden kann und Sonntags sogar noch Jemand kostenlos mitfahren kann. Alternativ bekommt man mit dem Sozialticket 8 Euro Ermäßigung auf Einzelfahrkartenhefte der Preisstufe 1 (1 Stunde also nur Stadtverkehr) pro Monat. Mit Punktekarten fährt man da schon flexibler und kaum teurer. Studenten fahren mit dem Semesterticket so oder so sehr viel günstiger und Schüler haben Anspruch auf die ebenfalls günstigeren Schülermonatskarten Natürlich brauchen Hartz 4 Empfänger in Freiburg auch kaum solche nicht übertragbaren Regiomonatskarten, die lohnen sich nur wenn man täglich und weit fahren muß. Ein Mix aus zu Fuß gehen, Rad fahren und gelegentlichen Fahrten mit einer Punktekarte oder einer mit mehreren Anderen Leuten geteilten und daher billigen Monatskarte dürfte in der Regel ausreichend sein. Die Nachfrage und der Jubel über die Karte hält sich daher in engen Grenzen. Von den gut 22 Tausend Antragsberechtigten haben nur gut die Hälfte überhaupt die Gutscheine beantragt, wie viele davon dann tatsächlich diese Karten überhaupt brauchen und kaufen, ist noch eine ganz andere Frage. Wegen der geringen Nachfrage wurde das „Sozialticket" jedenfalls schon mal freiwillig auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet.
Das sogenannte Sozialticket ist aber überhaupt eine Mogelpackung. Die Fahrpreise haben ständig steigende Tendenz von etwa 1,5 Euro pro Jahr zum Beispiel für die Monatskarte und damit wird es auch mit Sozialticket nicht billiger. Die von der Stadt veranschlagten Kosten von um die 750 Tausend Euro sind auch nicht weg sondern landen bei den Stadteigenen Verkehrsbetrieben, also lediglich von einer Tasche in die andere Tasche. Die Landkreise haben jedoch keine eigenen Verkehrsbetriebe zum umschichten da die Kommunen hier selbständig sind und nur die größeren wie die Städte Emmendingen, Müllheim , Bad Krozingen, oder Breisach kommunalen ÖPNV haben.
Die Verkehrsbetriebe wie die VAG Freiburg zweckentfremden einen Teil ihrer Mittel jedoch wieder für Aufgaben die eigentlich sonstige Belange der Stadt sind. Das Eugen-Keidel Thermalbad, auch ein Betrieb der Stadt Freiburg, profitiert davon da dafür extra eine kaum genutzte Busanbindung in den Mooswald eingerichtet wurde. Selbig die „Neue Messe Freiburg", nun Rothausarena, dahin wurde extra auch eine neue Straßenbahnlinie eingerichtet. „Nebenbei" trägt die VAG hier erheblicher Erschließungskosten, die eigentlich die Investoren im Bereich Berliner Allee zu tragen gehabt hätten. Genau wie im Bereich Mitte und Bertoldsbrunnen. Leitungen für Strom, Gas, und Fernwärme legen Hand in Hand mit der VAG andere Betriebe der Stadt. So lassen sich die Kosten natürlich gut verrechnen, doppelt berechnen und von einer Tasche in die andere schieben. So viel wie eben möglich haben die Fahrgäste eben zu zahlen sowie die Mieter als Energiekunden. Wobei die Verkehrsbetriebe den Strom auch wieder von den städtischen Energiebetrieben haben und keiner prüfen kann wie viel zu welchem Preis wann geliefert wurde.
Aber nicht nur in der Stadt Freiburg verkommt der ÖPNV samt „Sozialticket" zur Wirtschaftsförderung und Aufpäppelung der kommunalen Kassen. Im Schwarzwald gibt es die Konus Karte, das ist die Abkürzung für „Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber". Damit können alle Übernachtungsgäste von der ganzen Schweizer Grenze bis Karlsruhe kostenlos in sämtlichen 9 regionalen Verkehrsverbünden überall umsonst ÖPNV fahren. Und das für lediglich 39 Cent die von den Hotels und Gästehäusern pro Übernachtung zu zahlen sind. Das ist für die Gäste praktisch Nulltarif in einem Gebiet das halb Baden-Württemberg umfaßt und die Grünen feiern das weil angeblich keine Kosten für die Allgemeinheit anfallen. Doch auch diese Form des Sozialtickets muß bezahlt werden, von sämtlichen Verkehrsbetrieben die wieder in öffentlicher Hand sind. Und natürlich von den Fahrgästen die Preiserhöhungen zu zahlen haben und außerdem mit schlechterem Komfort wie Werbung auf allen Scheiben.
Natürlich ist Nulltarif und Förderung des ÖPNV aber eine gute Sache und es sei allen gegönnt die davon profitieren, ob als Fahrgäste oder als Anbieter von Dienstleistungen usw.
Auf Mogelpackungen, Schiebereien und Tricksereien der Politbürokratie, die übrigens auch überall umsonst mit dem ÖPNV fährt und hohe Privilegien und Vergütungen auch von Aufsichtsratsposten in Verkehrsbetrieben hat, kann allerdings gut verzichtet werden. Wir brauchen die Konus Nulltarif Karte für Alle und kein angebliches „Sozialticket".
10.12.2017
Siegfried Buttenmüller
Breites Bündnis gegen Volksverhetzung:
Spontandemonstration in Freiburg
Am Freitag Abend trafen sich nach Teilnehmerangaben bis zu 1300 Menschen zu einer Spontandemonstration gegen die durch Voksverhetzung von AFD, Pegida und anderen Nazi Gruppen außer Kontrolle geratene Lage, vor allem in Sachsen.
Diese Nazi Organisationen wiegeln mit dreisten Lügen Menschen zu Straftaten gegen ausländisch aussehende Mitmenschen auf und rechtfertigen diese.
Die Menschen gerade auch im Raum Freiburg sind sehr besorgt wegen dieser Entwicklung. Der Wunsch dagegen Aufzustehen ist sehr stark und wurde von der „Anti Pegida Gruppe Freiburg / Breisgau“ aufgenommen, die zum Auftakt zu einer spontanen Kundgebung aufgerufen hatte. So war kaum Vorbereitungszeit aber der Aufruf wurde schnell per soziale Netzwerke und örtliche Medien verbreitet und von zahlreichen Personen und Gruppen des lokalen „breiten Bündnisses“, dass hier schon immer bestand und besteht, aufgenommen und weiterverbreitet.
Trotz des extrem regnerischen Wetters fand sich auch eine unerwartet Große Anzahl von Menschen auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg ein.
An der Spitze waren einige der Antifa Gruppen der Region wie der „Offene Antifatreff“ (OAT), „, „Antifaschistische Linke“, „Autonome Antifa“ und der „Bund der Antifaschisten“ (VVN / BDA). Zahlreiche weitere Organisationen waren durch Abordnungen vertreten, z.B Flüchtlingshelfer von „Bleiberecht für Alle“, Flüchtlingsrat, Seebrücke usw. Auch mehrere Parteien und Organisationen waren mit ihren Transparenten gut sichtbar, darunter „Freiburg für Alle“ Die Grünen, SPD, Die Linke, und weitere Parteien und viele Einzelpersonen. Und nicht zuletzt auch das Islamische Zentrum in Freiburg.
Auch der neu gewählte Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, war spontan erschienen um den Anwesenden und den Verfolgten seine Solidarität zu bekunden und zu betonen, das Freiburg eine weltoffene und liberale Stadt sei. Er berichtet auch über Gespräche die er bereits mit Amtskollegen wie dem Bürgermeister des benachbarten Oberzentrum Colmar in Frankreich / Elsaß führe, um solch volksverhetzerischen Tendenzen auf der lokalen Ebene gemeinsam entgegen zu treten.
Zahlreiche weitere Vertreter der lokalen Politik und auch der Landespolitik machten sehr gute inhaltliche Beiträge. So zum Beispiel die sehr respektierte Oberbürgermeisterkandidaten des unabhängigen und Linken Spektrums in Freiburg Monika Stein, Die Generalsekretärin der SPD Baden-Würtemberg, Luisa Boos oder Dirk Spörie vom Landesvorstand von Die Linke Baden-Würtemberg.
Die verschiedenen Antifa Organisationen und Flüchtlingsorganisationen berichteten über ihre konkrete Arbeit und machten auf die nächsten Termine in Freiburg aber auch an anderen Orten wie Karlsruhe oder Chemnitz aufmerksam.
Die Moderation hatte der Autor für die „Anti AfD / Pegida Breisgau“ übernommen und zum Auftakt auf die lange Geschichte des Antifaschismus im Raum Freiburg / Breisgau hingewiesen, die ihren Ursprung bereits in der im Untergrund aktiven breiten Bündnisse gegen den NSDAP Faschismus hatte und bis in die heutige Zeit hinein reicht mit dem Widerstand gegen Pegida, Identitäre und AFD. Im Zuge dessen hatte die „Anti Pegida / AfD Breisgau“ bereits 2015 zu einer Großdemonstration in Freiburg aufgerufen an der auch alle bereits genannten Organisationen beteiligt waren und der 20 Tausend Menschen gefolgt waren. Ebenso zu der Demonstration in Breisach gegen die AfD, zu der dieses Breite Bündnis dort von lokalen Kräften geführt für eine Kleine Stadt bundesweit beachtete 1600 Menschen mobilisieren konnte und dem meisten Spuk dort ein Ende bereitet hat. Der Gemeinderat hatte dort wegen der Umtriebe der AFD die damalige Bundesvorsitzende dieser Partei zur unerwünschten Person (Persona non grata) erklärt.
Am gestrigen Abend hatte es eigentlich mit nur 2 Tagen Vorlaufzeit zunächst eine eine Spontankundgebung geben sollen, sozusagen als Auftakt zu weiteren Aktivitäten. Es ist daraus aber bereits eine „richtige“ und gute Demonstration geworden, die sich spontan an die Kundgebung angeschlossen hat und vom Platz der alten Synagoge“ zur Kaiser-Joseph-Straße und Martinstor und zurück auf den Platz führte.
Der gestrige Abend hat wieder eindrucksvoll gezeigt das zahllose Menschen hochmotiviert sind der Ausländerfeindlichkeit entschieden entgegen zu treten und für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu streiten. Wobei in der kurzen Zeit längst nicht alles Potenzial mobilisiert werden konnte, die „schweren Bataillone“ wie die Studentenvertretungen, Schülervertretungen, die Gewerkschaften und die großen Kirchen etwa nicht.
Aber es geht weiter, Freiburg wäre eigentlich auch zu klein wenn das ganze mögliche Potenzial mobilisiert wird und das wird ohne Zweifel getan werden, wenn sich die untragbaren und unsäglichen Verhältnisse nicht ändern.
Der Innenminister des Landes Baden-Würtemberg Thomas Strobel (CDU) hat mit Zustimmung der der Parteien nun angekündigt, die AfD beobachten zu lassen um zu unterbinden, dass diese Partei weiter zu Straftaten aufhetzt und solche Täter dann auch noch zu bezahlen.
Solche Ankündigungen müssen Zeitnah auch umgesetzt werden damit die Volksverhetzung und die darauf folgenden schweren Straftaten im Lande aber auch Bundesweit unterbunden werden.
1 September 2018
Siegfried Buttenmüller
Anmerkung: Ein Video von dieser Veranstaltung ist in Arbeit und wird nachgereicht. Die Inhaltlichen Beiträge werden so weit wie möglich als Dateien gesammelt und können angefordert werden. Wegen der unerwartet großen Teilnehmerzahl waren die Redebeiträge mittels Megaphonen leider nicht überall gut zu verstehen.
Spontane Kundgebung in Freiburg
Information für Presse, Rundfunk und sonstige Medien im Raum Freiburg / Breisgau
Sehr geehrte Damen und Herren,
zahlreiche Menschen der Region sind wegen den Ausschreitungen und der total außer Kontrolle geratenen Lage in Sachsen sehr besorgt. Daher haben Mitglieder der "Anti AFD Pegida Gruppe Freiburg / Breisgau" die Initiative ergriffen und rufen zu einer spontanen Kundgebung in Freiburg am Freitag den 31 August auf dem Platz der alten Synagoge auf. Beginn wird um 18 Uhr sein, alle Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich eingeladen zu kommen und sich zu beteiligen. Das Mikrofon wird für spontane Beiträge offen sein. Wir wollen um die Opfer trauern und unserer Wut Ausdruck verleihen um Druck für die Unterbindung der Ausschreitungen zu machen.
Sicher haben Sie von den unsäglichen und schrecklichen Zuständen in Sachsen gehört. Hier zunächst einige Stichworte zur Erinnerung:
- In Chemnitz ist vor wenigen Tagen der linke Aktivist Daniel Hillig unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode gekommen. Pegida / AFD und andere Nazis verbreiten Lügen und hetzen das Volk zu Straftaten gegen Ausländer auf, wodurch mehrere Menschen verletzt und viele weitere bedroht wurden
- Ein Haftbefehl gegen Tatverdächtige wurde an die Nazi Gruppen weitergeleitet und kursiert durch diese öffentlich im Internet, ohne das dagegen eingeschritten wird.
- Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen hat "privat" an Ausschreitungen Rechtsextremer teil genommen und ist dabei auf Journalisten los gegangen, die darüber berichten wollten. Die Polizei Sachsen ist nicht eingeschritten und hat die Pressevertreter ebenfalls an der Berichterstattung gehindert.
Das ist längst nicht alles wogegen wir uns wenden. Die schwere Kriminalität der Rechtsextremen hat gerade in Sachsen unerträgliche und untragbare Ausmaße angenommen. Wir werden auf der Kundgebung über diese Zustände informieren und dagegen protestieren.
Die Kundgebung wurde als Spontankundgebung den zuständigen Behörden der Stadt Freiburg gemeldet.
Mit freundlichen Grüßen: Siegfried Buttenmüller
Infos unter Tel 015150406757
Netzwerke, z.B. https://www.facebook.com/groups/NoPegida/?ref=bookmarks
Internetseiten, z.B. http://www.antikapitalist.eu/freiburg_und_breisgau.html
Linke Termine und sonstiges in Freiburg
Seebrücke Demonstration in Freiburg
Die Bremse der Bewegung
Am Samstag den 14 Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.
Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte. Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.
Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.
Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.
Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller
Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein
Bürgerentscheid über neuen Stadtteil in Freiburg:
Pyrrhussieg der Bürokratie
Die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Freiburg hatten am Wochenende die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit Ihre Meinung zum neu geplanten Stadtteil Dietenbach, im Überschwemmungsgebiet westlich von Freiburg gelegen, kund zu tun.
Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan und 20 Prozent waren dagegen.
Der Freiburger Gemeinderat hatte den Planungen der Verwaltung fasst einhellig zugestimmt, die den Bau von 5000 Wohnungen für 15 Tausend Menschen sowie zahllose Geschäfte, Plätze und Straßen, vorsehen. Das ist eigentlich das größte Bauprojekt in Deutschland, Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke Liste, Freie Wähler und auch kleinere Fraktionen und Listen haben es beschlossen. Und natürlich hatte die ganze Stadtverwaltung, mit den Finanzierern und Profiteuren des Projektes im Rücken, vehement um Zustimmung zur Bebauung geworben.
Auf der anderen Seite stand nur die kleine Fraktion „Freiburg Lebenswert“ mit ihren 3 Stadträten, der Jugendverband „Rebell“ und die betroffenen Bauern. Nach und nach aber leider spät liefen auch Umwelt und Naturschutzverbände zu den Gegnern des Projektes über. Mit Tracktordemonstrationen und einem Informationsamp auf dem Dietenbachgelände und Veranstaltungen hatten sie sich der großen Übermacht der bezahlten Bürokraten gestellt.
Gemessen an dem Kräfteverhältnis ist dieser Sieg der Bürokratie aber wirklich ein Pyrrhussieg und mit sehr hohen Verlusten teuer erkauft. In wichtigen Stadtteilen in der Nähe des geplanten Projektes wie Weingarten, Opfingen oder Lehen hatten die Gegner die Oberhand. Je länger es ging desto mehr Bürger bekamen Zweifel an dem Projekt und der verlogenen und teils beleidigenden Propaganda die von der Verwaltung und den Befürworten betrieben wurde und das auch noch als „sozial und ökologisch“ beworben wurde. Diese dreisten Täuschungsmanöver werden die Befürworter schnell einholen da Sie ihre Versprechungen wieder nicht wahr machen können.
Und die Ausseinandersetzungen sind mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, die Verwaltungsgerichte müssen noch über dubioses Gebaren der Freiburger Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entscheiden. Und dieses Jahr stehen noch Gemeinderatswahlen an, eine weitere Schlacht in der die Baupolitik der Stadt Hauptthema sein dürfte. Hier ist zu erwarten das viele Räte dem hauptverantwortlichen und bereits abgewählten Oberbürgermeister Salomon folgen werden und ihre Bürokratenposten verlieren werden. Wann auch die Sparkasse Freiburg / Nördlicher Breisgau und andere beteiligten Banken in Schieflage geraten und aus der Finanzierung aussteigen müssen, ist bisher unbekannt.
Der Autor gehört zu jenen die praktisch ihr ganzes Leben irgendwo am Dietenbach gewohnt haben. Am Oberlauf zwischen dem Stadtteil Günterstal und der Gemeinde Horben im Nachbarkreis heißt dieser Bach „Bohrerbach“ und dort soll nach dem Willen der Bürokraten ein riesiges Hochwasserrückhaltebecken das 15 Millionen Euro kostet und das 275 m lang ist und 80 Meter hoch ist, gebaut werden. Für dieses Geld könnte man schon allein sehr viele Wohnungen bauen und viel schneller. Hier war Jahrhunderte nie ein Hochwasserrückhaltebecken nötig denn es gab nie Überschwemmungen in unterliegenden Stadtteilen, außer im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Dietenbach auf den Wiesen westlich von Freiburg, das nun aber bebaut werden soll. Gleichwohl sind die ökologischen Folgen für das Bohrertal und die optische Verschandelung und Verbauung verheerend. Ob dieses teure und unnötige Monstrum nun gebaut werden kann ist jedoch fraglich da sich Bauern im Bohrertal wegen der Gefährdung ihrer Existenz wehren und vor Verwaltungsgerichten klagen. Hier sind die Befürworter in der Klemme da sie den eigentlichen Grund für dieses Projekt, die Zubetonierung des Überschwemmungsgebietes am Dietenbach westlich von Freiburg, nicht vorbringen können. Ohne diese geplante Bebauung ist aber keinerlei Bedarf für ein Hochwasserrückhaltebecken nachweisbar.
Extrem umweltschädlich ist natürlich auch die Bebauung des Dietenbachgeländes westlich von Freiburg selbst weil dort unnötig sehr große und ökologisch wertvolle Flächen in einem natürlichen Feuchtgebiet verloren gehen. Anders als die umliegenden Trabantensiedlungen im Freiburger Westen wie Weingarten und Landwasser sowie auch die in der Nähe liegende Hochhaussiedlung Brünnleacker von Umkirch im Nachbarkreis sehen die Planungen jedoch nur 4 Obergeschosse vor und sämtliche Erdgeschosslagen sind für Geschäfte vorgesehen.
In ganz Freiburg werden derzeit die Kleingartensiedlungen und Restflächen mit gerade einmal 4 oder gar nur 3 Obergeschossen bebaut und damit wird Fläche in ungeheuer großem Ausmaß verschwendet, die ökologisch sehr wertvoll sind. Gärten, Streuobstwiesen und Feuchtgebiete die für zahlreiche Pflanzen, Insekten und sonstige Tierarten eine Lebensgrundlage sind und auch von sehr vielen Menschen zur Naherholung genutzt werden, gehen verloren. Durch eine Bebauung mit 4 mal so großen Hochhäusern, die umliegend am Bahnhof z.B. so oder so zum Stadtbild gehören, könnte auf die Bebauung des in jeder Hinsicht wertvollen Gebietes am Dietenbach auch gänzlich verzichtet werden. Die „Automaile Haid“ z.B., auch in der Nähe des Dietenbaches gelegen, hat sicher auch keine Zukunft und kann zu Wohnbebauungszwecken umgewidmet werden. Auf Immobilienportalen werden außerdem sehr große Flächen von zusammen 100 000 m² Industriehallen allein in Freiburg zum Verkauf angeboten, die mit Hochhäusern bebaut werden könnten.
Verstörend wirkt auch die verlogene Propaganda das dort am Dietenbach günstige Sozialwohnungen gebaut werden würden. Tatsache ist das die Stadt Freiburg sowie ihre Firmen wie die Stadtbau zu Jeder Zeit so viele Wohnungen wie möglich verkaufen, ein Blick auf die entsprechenden Internetseiten und „Angebote“ genügt. Gerade die politischen Kräfte in Freiburg die nun das Wort „sozialen Wohnungsbau“ zur Begründung für ihr Bürokratenprojekt gebrauchen, setzen sich aktuell und in der Vergangenheit für den Verkauf öffentlicher Wohnungen ein. Das sind nicht nur eher Konservative und Neoliberale politische Formationen wie CDU / FDP oder Freie Wähler von denen man das erwarten könnte. Es sind fasst mehr noch die Hartz4 Parteien Grüne und SPD die seit vielen Jahren den Verkauf von Wohnungen kontinuierlich betreiben. Und selbst die „Linke Liste“ in Freiburg hat sich in der Vergangenheit vehement für eine „soziale Durchmischung“ in Freiburg Weingarten z.B eingesetzt und den massiven Verkauf von Sozialwohnungen und stätdischer Wohnungen auf die Tagesordnung gebracht und forciert. Anette Brox zum Beispiel war eine der hauptverantwortlichen dieser Politik und gerade Sie setzt sich nun mit dem angeblichen Argument „Sozialwohnungen“ für das Bürokratenprojekt am Dietenbach auf Veranstaltungen ein und will für die Linke Liste in den Gemeinderat.
So ist die Wohnungsbaupolitik der Stadt Freiburg und auch der ganzen Region zum Thema geworden und Alternativen zum wahnsinnigen Flächenverbrauch, der auch in allen Orten der Region grassiert, werden immer stärker diskutiert. Auch die wichtigen Heuwiesen und Felder im Bereich Dietenbach könnten erhalten bleiben und der Tierpark Mundenhof sowie das Vogelschutzgebiet braucht nicht weiter eingeengt werden. Das war auch eine der gebrochenen Versprechungen die gemacht wurden als schon die umstrittene Bebauung des flachen Stadtteiles Rieselfeld in Freiburg nebenan geplant wurde.
Die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt können in Einklang gebracht werden und sind kein Gegensatz, auch wenn erheblich mehr Wohnraum gebaut wird. Eine Spezies hat jedoch in Zukunft nur noch geringe Überlebenschancen und das ist die unnötige und schädliche Politbürokratie die nur an ihre eigenen Interessen denkt und nach der Pfeiffe des des kapitalistischen Systems tanzt.
Siegfried Buttenmüller
25.2.2019
Probleme im AKW Fessenheim !Die Montagsmahnwache in Breisach protestiert seit viele Jahren wöchentlich gegen das AKW Fessenheim. Nun schlägt sie aus aktuellem Anlass wieder Alarm. Ein offener Brief an das Regierungspräsidium:
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Bärbel Schäfer,
aus gegebenem Anlass gebe ich die Sorge meiner Mitstreiter vom
Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt! und von der Mahnwache
Breisach an Sie weiter. Wie Sie bestimmt schon informiert worden sind,
wurde Block 2 im AKW Fessenheim am Freitag für Wartungsarbeiten
heruntergefahren. Das für Sonntag Vormittag angekündigte
Wiederhochfahren wurde um ca. 10 Stunden verschoben. Was uns am meisten
Sorge bereitet ist das rasante Tempo dieses Vorgangs. Um 16:00 Uhr
betrug die Nennleistung -22,5 MW, d.h. noch verbrauchte Reaktorblock 2
Strom. Um 17:00 Uhr dann der Beginn des Anfahrens mit 19,5 MW. Um 20:00
Uhr dann schon Volllast mit 807 MW. Das bedeutet, dass innerhalb von
drei Stunden "von Null auf Hundert" gefahren wurde. Nach unseren
Informationen sind solche "Schockaktionen" äußerst riskant und nicht
erlaubt. Dadurch wird der altersbedingt spröde Stahlmantel völlig
überbeansprucht. Dazu unsere Frage, ob das Regierungspräsidium darüber
informiert wurde?
Sollten Ihnen Erklärungen von Seiten des Betreibers vorliegen, dann
bitten wir Sie darum uns diese mitzuteilen.
Besorgte Grüße aus Breisach - Gustav Rosa, Mahnwache Breisach
--
Montagsmahnwache Breisach - Gustav Rosa
Amselweg 18 - 79206 Breisach
Tel.: 07664 912017 :: 0173 3110647
Alle Server und Computer, über welche diese E-Mail gesendet wurde, werden mit "sauberem" Strom aus erneuerbaren Energien betrieben.
Linksunten kämpft !
Haushoher „Wahlgewinner" und mit großem Abstand stärkste Wählergruppe sind mit 48,7 Prozent von allen Wahlberechtigten die Nichtwähler. Oberbürgermeister wird mit 44,2 Prozent vom Rest der Stimmen der parteilose und bislang in Freiburg unbekannte Martin Horn aus Sindelfingen. Danach folgt weit abgeschlagen mit 30,7 Prozent der bisherige Amtsinhaber Dr. Dieter Salomon von der Partei die Grünen, der auch von der CDU unterstützt wurde. Sehr stark auf den dritten Platz kam die ebenfalls parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF), die sich von der Partei der Grünen Links abgespalten hat. Anton Behringer als weiteren parteiloser und letzter Kandidat bekam fasst 1 Prozent.
Somit stehen den knapp 17 Prozent des bisherigen Amtsinhabers und einzigen Kandidaten der Parteien gut 36 Prozent der drei parteilosen Kandidaten und zusätzlich 48,7 Prozent Nichtwähler entgegen. Das ist wirklich ein ungeheuer großes Debakel für alle Parteien und zeigt wie weit diese sich von den Menschen entfernt haben und wie ihre Zukunft aussieht.
Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien sondern auch eine Klatsche für die Rechten. Als Herausforderer für den bislang amtierenden Oberbürgermeister Salomon hatte sich der Kandidat der Rechten, Luxuswohnwagenhändler Stefan Wermter aus dem eingemeindeten Ort Opfingen am Tuniberg als erstes gemeldet und machte einen monatelangen Dauerwahlkampf. Dieser behauptete ein parteiunabhängiger Kandidat zu sein und wollte an die gescheiterte Facebook Gruppe „Freiburger Bürgerwehr" anknüpfen und vor allem angeblich „Kriminelle Schwarze" und sonstige Ausländer zum Thema machen. Hierzu wurde auch extra eine Facebook Gruppe mit Namen Netzwerk Haslach Weingarten infiltriert, einem Stadtteil mit sozialen Brennpunkten wo sich Wermter besonders gute Ergebnisse erhoffte. Unterstützung erhielt er dort von radikalen Rechten bis in die 70 Kilometer entfernte Schweiz hinein. Auch die Redaktion der in Freiburg gegründeten und sehr Rechten Zeitung „Junge Freiheit" griff ein und hoffte wohl das Rechte an Einfluss gewinnen könnten.
Wermter wurde jedoch sogar aus dieser FB Gruppe geworfen weil er sich mit Äußerungen wie: „Ich Spende ein neues Tor für Ausschwitz" zur Unperson machte. Seine angebliche Parteilosigkeit war aufgeflogen als Antifaschisten seine Beitrittserklärung zur AFD veröffentlichten. Eine von ihm großspurig angekündigte Massendemonstration auf dem Freiburger Münsterplatz wurde mangels Interessenten nichts und er meldete sich stattdessen per You Tube als „Flüchtling" aus Paris. Mit 2,6 Prozent der Abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent im ersten Wahlgang, was real gut 1,35 Prozent bedeutet, landete er weit hinter seinen Erwartungen und Ankündigungen abgeschlagen hinter den Anderen Kandidaten. Zum Zweiten Wahlgang trat Wermter gar nicht mehr an und auch sonstige Rechte sind geschockt und stellten keinen Kandidaten mehr für den zweiten Wahlgang auf.
Längere Zeit nach Wermter gab die parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF) ihre Bewerbung bekannt. Dies ist natürlich schon allein sehr anerkennenswert gewesen weil damit klar wurde, daß nicht Wermter der einzige Herausforderer des nicht sehr beliebten OB Salomon der Grünen sein würde. Die Grünen hatten vor Jahren versucht ihrer in mehreren Orten gegründeten Abspaltung zu verbieten den Namen „Grüne Alternative" zu tragen, waren damit aber vor höchsten Gerichten gescheitert. Monika Stein arbeitet im Freiburger Westen als Lehrerin, ist sozial engagiert und versucht als Gemeinderätin die Verwaltung ernsthaft zu kontrollieren, so weit das möglich ist. Erst im letzten Jahr war Sie in den Gemeinderat für den ebenfalls rührigen Coinneach Mc Cabe nachgerückt und hatte von diesem auch gleich den Fraktionsvorsitz der Fraktionsgemeinschaft aus GAF, Die Partei und Junges Freiburg übernommen. Mit 24,1 Prozent der Stimmen hat Sie ein wirklich starkes Ergebnis und kam nicht sehr weit hinter den beiden Führenden auf den Dritten Platz.
Der in Freiburg bislang unbekannte und parteilose Martin Horn aus Sindelfingen wird neuer Oberbürgermeister in Freiburg. Er hatte seine Überparteilichkeit, Bürgernähe usw. herausgestellt und soziales Engament, das er bei seinen Tätigkeiten beim Hauptamt der Stadt Sindelfingen sowie als Referent bei der evangelischen Kirche und der EU ausgeübt haben will. Über seine zukünftige Amtsführung kann man natürlich keine Prognosen abgeben und Grüne und CDU haben weiterhin zusammen die Mehrheit im Gemeinderat und stellen auch zusammen mit der SPD alle Bürgermeister und Resortleiter im Freiburger Rathaus. Horn wird die Stadt erst einmal kennen lernen müssen und vermutlich auf bisherige Funktionsträger angewiesen sein.
Die Stadt Freiburg hat angeblich kein Geld und so wird aus städtischen Betrieben so viel wie möglich herausgeholt und das auf Kosten der Mieter, der Fahrgäste der Verkehrsbetriebe, der Strom und Wasserkunden, der Schüler und der sozial Schwachen. 2006 hatten Oberbürgermeister Salomon und seine Grünen sowie die CDU die Freiburger Stadtbau mit 8 Tausend Wohnungen komplett verkaufen wollen. Ein bundesweit beachteter und erfolgreicher Bürgerentscheid hatte diese Pläne jedoch durchkreuzt und die GAF spaltete sich im Gefolge von weiteren Auseinandersetzungen von den Grünen ab.
Die einstmals hochgelobte Freiburger Sozialpolitik war jedoch schon vorher zur Zielscheibe der „Sparpolitiker" geworden. Sozialwohnungen wurden schon unter dem Vorgänger von Salomon nicht mehr mit den notwendigsten Haushaltsgeräten wie Spüle, Herd und Kühlschrank ausgestattet. Bei neu gebauten Sozialwohnungen wie im Stadtteil Munzingen fehlen zum Teil sogar Anstriche und vorgesehene Tapeten, die z.B eine alleinerziehende Mutter selbst anbringen sollte. Solche „Sozialwohnungen" dürfen einen bestimmten Preis bei der Kaltmiete nicht übersteigen weil die Stadt oder die Stadtbau als kapitalistischer Bauträger und Investor dafür Fördergelder von Land und Bund erhält. Dafür schlägt die Stadt mit ihren Betrieben dann bei den „Nebenkosten" zu und berechnet für Strom, Fernwärme aus eigenen Kraftwerken, Reinigungsarbeiten, Müllabfuhr usw. gleich doppelt und dreifach zu. Die Wohnungen sind ja angeblich auch so günstig und die Stadt ist ja angeblich so sozial, da glaubt man sich das leisten zu können.
Trotzdem wurden seitens der Stadtbürokratie die BewohnerInnen der westlichen Stadtteile, vor allem Weingarten aber auch Haslach und Landwasser ohne Belege kriminalisiert. Die Sozial Schwachen sollten dort raus aus den Wohnungen und eine „bessere Soziale Durchmischung" würde die „Probleme" angeblich lösen. Gerade SPD sowie auch die Linke Liste unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Inge Tritz trieben diese Pläne voran und unterstützten eine Mieterinitiative nicht. Die Krozinger Straße 58 mit 110 Wohnungen wurde 2003 komplett verkauft und die Wohnungen von einem Investor einzeln weiterverkauft. Durch den Bürgerentscheid wurde zwar der Verkauf der kompletten Stadtbau verhindert, der Einzelverkauf von Wohnungen und Häusern geht jedoch bis heute weiter. Aktuell bietet die Freiburger Stadtbau allein im Haus Binzengrün 34 ganze 122 Wohnungen zum Verkauf an. Die Stadtbau und die Stadt selbst verkaufen jedoch in vielen Stadtgebieten weitere Wohnungen und so verschärft sich die Wohnungsnot natürlich durch steigende Preise und Mangel immer weiter.
Salomons Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Böhme von der SPD, hatte sein Haus in der noblen Mittelwiehre jedoch mehrere Millionen unter Marktpreis von „seiner" Stadt Freibug kaufen können. Die SPD hat mit Freiburg West jedoch ihre wichtigste Hochburg im Land Baden-Würtemberg verloren. In Stadtteil Weingarten etwa ging auch zu dieser Wahl nicht mal jeder Fünfte hin und bei gegen 80 Prozent Nichtwählern im Stadtteil kann man sämtliche angebliche Prozentangaben der Wahlergebnisse hier nicht mehr ernst nehmen.
Bei der Verkehrs AG der Stadt Freiburg und dem regionalen Verkehrsverbund steigen die Fahrpreise jährlich beträchtlich. Neue Straßenbahnen sind sehr lang, schmal und mit wenigen Sitzplätzen. Das ist ideal weil das eigentlich Werbeträger sind und deshalb komplett samt Scheiben mit Werbung vollgeklebt werden. Mehr Bahnen bringen da viel mehr Geld und am Stromverbrauch verdienen städtische Kraftwerke noch mehr. Zahlen dürfen die Fahrgäste mit dem Preis und wenig Komfort und das Land das den Nahverkehr fördert.
Der nun abgewählte Amtsinhaber hatte sich jedoch auch durch seine feindselige Haltung gegen die Bewohner des Stadtteils Im Grün hervorgetan. Das Stadtteilfest wurde auf seine Veranlassung hin verboten und unterbunden, massive Polizeiaufgebote räumten Straßen und Gehwege mit Infoständen, Subkulturellen und Subpolitischen Angeboten und Informationen. Zahlose Wohnungen und der Kiosk wurden mehrfach grundlos durchsucht und das weithin beliebte Stadtteilfest wurde damit ab 2016 verunmöglicht.
Auch das Alternative Projekt „Kultur und Tagesstätte" (KTS) wurde mehrfach polizeilich durchsucht, per Kammera ausspioniert und und es wurden wichtige Organisationsmittel wie PC gestohlen. Der treff "Adelante" der Falken ebenso. Im letzten Jahr schließlich wurde die bundesweit bekannte und alternative Medienplattform „Linksunten" vom Innenminister verboten.
Diese Repressalien hätten ohne den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, kaum erfolgreich sein können. Es wäre seine Pflicht gewesen die Bewohner zu schützen doch stattdessen hatte er diese Politik verfolgt und gefordert. So ist auch der Stadtteil „Im Grün" vor sehr langer Zeit einmal die erste Hochburg der Grünen in Freiburg gewesen doch das ist wirklich sehr lange her. Salomon hatte bei dieser Wahl kaum irgend einen Wahlbezirk für sich gewinnen können, auch die jeweiligen und nun wohl ehemaligen Hochburgen der Grünen und der CDU nicht.
Undemokratische Repressalien und unsoziale und undemokratische Politik nützen den Herrschenden jedoch nichts, wie man an dem vernichtenden Wahlergebnis für Salomon und die Parteien sieht. Linksunten wird stärker und ist die Zukunft. Und auch in Europa gibt es Linksunten denn dort ist Spanien und die Stadt Barcelona wo Linksunten auch Oberbürgermeisterinnen stellt.
Dort sind das Kapital und seine Politiker erheblich unter Druck breiter und basisdemokratischer Bewegungen die das Feld von Linksunten aufrollen.
Podemos, auch wir können das, überall !
6 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller
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Wagenknecht kommt in das Dreiländereck
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, kommt am 25 April in das Dreiländereck Deutschland, Frankreich und der Schweiz.
Um 18 Uhr 30 hat sie eine Rede auf dem Marktplaz Lörrach geplant und um 20 Uhr will sie bereits ihr Buch in Basel vorstellen. Wagenknecht ist sehr umstritten und ihr Besuch eine gute Gelegenheit, ihre Positionierung zu beleuchten. Machen wir uns dazu doch einmal Gedanken wie Wagenkecht von ihrem Wohnort, einer großen Millionärsvilla im saarländischen Ort Merzig, vermutlich in die Region gereist kommen wird.
Busunternehmen wie Flixbus bieten für den kleinen Geldbeutel eine schnelle Busverbindung zwischen dem Saarland und Südbaden an, doch solche Verkehrsmittel dürften für wohlhabende Politikerinnen nicht in Betracht kommen. Eher schon ein Fahrdienst der von irgendwem oder der Bundestagsverwaltung bezahlt wird.
Zwischen dem Saarland und Südbaden / Schweiz liegt jedoch das Elsaß und wenn man keinen sehr großen Umweg machen will, fährt man im Saarland über die Grenze und über Frankreich.
Der direkte und schnellste Weg geht vom Saarland über das Elsaß bis über die Schweizer Grenze nach Basel und durch die Stadt wieder über die Grenze nach Deutschland und Lörrach hinein zum Marktplatz. Also drei Grenzübertritte pro Fahrt, und mit Rückfahrt 6 Grenzübertritte. Seit vielen Jahren sind diese Grenzübertritte total problemlos und gerade die Bewohner der Metropolregion Basel / Lörrach / Weil / Hünigen / Mühlhausen haben sich an diesen sehr großen Fortschritt und an diese große Erleichterung sehr gewöhnt.
Auch Wagenknecht nutzt diesen Fortschritt der offenen Grenzen für sich persönlich und ihre Geschäfte und Interessen aus, fordert aber dessen Abschaffung für die Allgemeinheit und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Beschränkungen. Das hat sie erst vor Wochen wieder sehr oft und vehement bekräftigt, als sie im saarländischen Landtagswahlkampf auftrat.
Viel mehr noch, die Populistin Wagenknecht tritt wie die Rechten für den Austritt Deutschlands und Frankreichs aus der EU (Dexit, Frexit) ein und für die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Solche Politik würde die Lage natürlich radikal ändern und um viele Jahrzehnte zurückwerfen, zum Nachteil der Menschen.
Auf ihrem Weg nach Lörrach wird Wagenknecht auch durch die elsässische Metropole Sraßburg kommen, dort wo sie im EU Parlament war und sehr viel Geld bekommen hat. Dort als Mitglied war sie noch nicht für die Abschaffung des Parlamentes und die Auflösung der EU.
Sollte Wagenknecht mit dem Flugzeug kommen wird sie erst recht den trinationalen Flughafen / Basel / Mühlhouse / Freiburg inklusive mehrfacher Grenzübertritte in Anspruch nehmen müssen, obwohl sie für Abgrenzung eintritt. Die Anreise per Bahn würde in Basel badischer Bahnhof enden, einem binationalen Projekt, das auf offene Grenzen angewiesen ist.
Der Ort, wo sie zuerst auftreten will, der Marktplatz Lörrach, hat es auch in sich. 1849 riefen Gustaf Struve und andere radikale und soziale Demokraten hier die Republik aus und machten sich auf, ganz Deutschland von den Fürsten zu befreien. Viele hatten zuvor in der Schweiz und in Frankreich Asylantrag stellen müssen, weil sie in Deutschland verfolgt wurden. Durch die Grenzen war die Region am Rand gelegen, verarmt und deshalb die soziale Lage sehr schlecht, was viele mit zum Aufstand trieb. Bereits 1847 war der legendäre Hecker-Zug im Nachbarort Kandern (Schlacht bei Kandern) von den Söldner Freunden des von Goethe unter dem Kommando des hessischen Freiherrn von Gagern, vernichtet worden.
Mit Wagenknecht betritt jedoch ein absoluter Fan des von Goethe den Marktplatz, ausgerechnet jenes Dichters der der größte Feind und Gegner der demokratischen und sozialen Revolution war. Und eine Befürworterin von „Obergrenzen“ und eine „Gastrechtlerin“ wird reden, obwohl laut Wikipedia ihr Vater verschollen ist, weil seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde, er also abgeschoben wurde.
Und mehr noch, Wagenknecht ist ein großer Fan von Ludwig Erhard der als oberster Boss für die schlimme Ausplünderung des Elsaß durch die Nazis zuständig war, worunter die Menschen der Region noch heute leiden.
Bekannt ist das Wagenknecht ständig der Bewegung in den Rücken fällt, die Faschismus, Rassismus und Populismus bekämpft. Diese Bewegung ist in der Region jedoch sehr aktiv und konnte die Rechten wie Pegida/AfD zurückdrängen und Tausende beteiligen sich in Helferkreisen. Wagenknecht tritt jedoch gemeinsam mit Sarazzin im Fernsehen auf, was diesen stützt. Öfter nahm sie die AfD in Schutz gegen Kritik aus Die Linke und übernahm sogar Forderungen von weiter Rechts. Ihr sehr guter Freund ist auch der CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem sie nur 2 Tage später wieder gemeinsam auftreten wird. Gauweiler ist noch viel weiter rechts als der bekannte Populist und CSU-Chef Seehofer
Wagenknecht und ihre Ansichten passen nicht zu den Menschen in der Region, das Klima wird daher wohl nicht nur wegen des Wetters frostig sein. Ihre ganze Einstellung passt nicht zu den Menschen, wo Johann Peter Hebel nach wie vor sehr populärer Volksdichter ist. Ihm warf der von Wagenknecht bejubelte Adelsvertreter von Goethe vor das ganze Universum „verbauert“ zu haben.
Wagenknecht lässt sich nicht „verbauern“ und steigt nur in guten Hotels ab, bei hohen Gagen und Eintrittspreisen für ihre Showveranstaltungen. Im letzten Jahr besuchte Sie unter anderem die VW-Manager in Wolfsburg um über „Goethe und Marx“ - die sie beide nicht verstanden hat - zu spekulieren. Arbeitsloseninitiativen bemängelten dies und die sehr hohen Eintrittspreise sowie das luxuriöse Rahmenprogramm im VW-Hotel, das sich Wagenknecht und die Manager gönnten. Ganz sicher waren die Arbeits- und Lebensbedingungen der einfachen Menschen kein Thema bei diesem Gelage und auch die vielen Skandale und Betrügereien des VW-Managements nicht, aus dem ja auch der verurteilte Kriminelle Peter Hartz z.B. mit seinen „Hartz Gesetzen“ entstammt. Die abgehobenen Eliten und ihre Politbürokraten wie Wagenknecht bleiben gern unter sich und kritische Nachfragen über Manipulationen und schwerste Betrügereien sind unerwünscht.
Manchmal redet Wagenknecht jedoch auch per Monolog zu den „Bauern“, auf die sie ja vor Wahlen auch mal angewiesen ist. So nun auf dem Marktplatz in Lörrach, was sie auf dem Weg zu ihrem Geschäft in Basel kurz absolviert.
Für wie dumm und rückständig hält sie die Menschen, wenn sie glaubt mit solch populistischen Phrasen von „Obergrenzen“, „Gastrecht“, „Dexit“, und Abschaffung des Euro auf Dauer Punkten zu können? Wie lang kann sich Ihre Partei Die Linke es sich leisten, Sie mit ihrem Populismus als Frontfrau zu präsentieren? Der Einsatz der hier investiert wird ist hoch und der Preis muss ohne Nachlass eingefordert und möglichst erhöht werden. Um Kritik an Wagenknecht abzuschmettern und den Parteitag zu überrumpeln, scheint sogar extra ein angebliches Attentat mit einer Torte inszeniert worden zu sein.
Auf ihre primitive Demagogie und Showverstaltung sollte auch niemand hereinfallen und sich nicht blenden lassen.
Nach ihrer kurzen Rede in Lörrach wird sie wieder die Grenzen überqueren um dort Geld zu verdienen, die teuren Tickets sind bereits ausverkauft. Von solchen „Nebeneinkünften“ und ihrem sehr hohen Privatvermögen erfährt man allerdings nichts, obwohl Mandatsträger gehalten sind, diese zu veröffentlichen. 2 Tage später tritt sie erneut im Norden mit ihrem Freund dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, auch ein schamloser Populist und großer „Nebenverdiener“zu einer Showveranstaltung auf.
Kapitalismus ohne Gier, der Titel ihres Buches mit einem Teil ihrer oberflächlichen Ansichten, sieht anders aus und verhält sich anders.
Anmerkung: Der Autor hatte 1992 bei einer Veranstaltung mit Wagenknecht in der AWO Freiburg mit 320 Personen selbst die Diskussionsleitung. Er hatte sie jedoch nicht eingeladen und außerdem fälschlich angenommen, damalige Stalinisten und Bürokraten wie Wagenknecht könnten nach dem Scheitern der Ostblockstaaten von ihrem Staatskapitalismus Abstand nehmen Einen Schlafsack hatte Sie zur Verwunderung von Bewegungsaktivisten schon damals nicht und war im neuen Best Western Hotel in Freiburg abgestiegen. Die Herrschenden Klassen der Staatsbürokraten und die der Kapitalisten sind sich zu ähnlich, wie man auch in Moskau und Peking gesehen hat. Die Interessen der Gesellschaft vertreten beide nicht, sind eher deren Übel.
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Bürgerentscheid über neuen Stadtteil in Freiburg:
Pyrrhussieg der Bürokratie
Die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Freiburg hatten am Wochenende die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit Ihre Meinung zum neu geplanten Stadtteil Dietenbach, im Überschwemmungsgebiet westlich von Freiburg gelegen, kund zu tun.
Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan und 20 Prozent waren dagegen.
Der Freiburger Gemeinderat hatte den Planungen der Verwaltung fasst einhellig zugestimmt, die den Bau von 5000 Wohnungen für 15 Tausend Menschen sowie zahllose Geschäfte, Plätze und Straßen, vorsehen. Das ist eigentlich das größte Bauprojekt in Deutschland, Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke Liste, Freie Wähler und auch kleinere Fraktionen und Listen haben es beschlossen. Und natürlich hatte die ganze Stadtverwaltung, mit den Finanzierern und Profiteuren des Projektes im Rücken, vehement um Zustimmung zur Bebauung geworben.
Auf der anderen Seite stand nur die kleine Fraktion „Freiburg Lebenswert“ mit ihren 3 Stadträten, der Jugendverband „Rebell“ und die betroffenen Bauern. Nach und nach aber leider spät liefen auch Umwelt und Naturschutzverbände zu den Gegnern des Projektes über. Mit Tracktordemonstrationen und einem Informationsamp auf dem Dietenbachgelände und Veranstaltungen hatten sie sich der großen Übermacht der bezahlten Bürokraten gestellt.
Gemessen an dem Kräfteverhältnis ist dieser Sieg der Bürokratie aber wirklich ein Pyrrhussieg und mit sehr hohen Verlusten teuer erkauft. In wichtigen Stadtteilen in der Nähe des geplanten Projektes wie Weingarten, Opfingen oder Lehen hatten die Gegner die Oberhand. Je länger es ging desto mehr Bürger bekamen Zweifel an dem Projekt und der verlogenen und teils beleidigenden Propaganda die von der Verwaltung und den Befürworten betrieben wurde und das auch noch als „sozial und ökologisch“ beworben wurde. Diese dreisten Täuschungsmanöver werden die Befürworter schnell einholen da Sie ihre Versprechungen wieder nicht wahr machen können.
Und die Ausseinandersetzungen sind mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, die Verwaltungsgerichte müssen noch über dubioses Gebaren der Freiburger Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entscheiden. Und dieses Jahr stehen noch Gemeinderatswahlen an, eine weitere Schlacht in der die Baupolitik der Stadt Hauptthema sein dürfte. Hier ist zu erwarten das viele Räte dem hauptverantwortlichen und bereits abgewählten Oberbürgermeister Salomon folgen werden und ihre Bürokratenposten verlieren werden. Wann auch die Sparkasse Freiburg / Nördlicher Breisgau und andere beteiligten Banken in Schieflage geraten und aus der Finanzierung aussteigen müssen, ist bisher unbekannt.
Der Autor gehört zu jenen die praktisch ihr ganzes Leben irgendwo am Dietenbach gewohnt haben. Am Oberlauf zwischen dem Stadtteil Günterstal und der Gemeinde Horben im Nachbarkreis heißt dieser Bach „Bohrerbach“ und dort soll nach dem Willen der Bürokraten ein riesiges Hochwasserrückhaltebecken das 15 Millionen Euro kostet und das 275 m lang ist und 80 Meter hoch ist, gebaut werden. Für dieses Geld könnte man schon allein sehr viele Wohnungen bauen und viel schneller. Hier war Jahrhunderte nie ein Hochwasserrückhaltebecken nötig denn es gab nie Überschwemmungen in unterliegenden Stadtteilen, außer im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Dietenbach auf den Wiesen westlich von Freiburg, das nun aber bebaut werden soll. Gleichwohl sind die ökologischen Folgen für das Bohrertal und die optische Verschandelung und Verbauung verheerend. Ob dieses teure und unnötige Monstrum nun gebaut werden kann ist jedoch fraglich da sich Bauern im Bohrertal wegen der Gefährdung ihrer Existenz wehren und vor Verwaltungsgerichten klagen. Hier sind die Befürworter in der Klemme da sie den eigentlichen Grund für dieses Projekt, die Zubetonierung des Überschwemmungsgebietes am Dietenbach westlich von Freiburg, nicht vorbringen können. Ohne diese geplante Bebauung ist aber keinerlei Bedarf für ein Hochwasserrückhaltebecken nachweisbar.
Extrem umweltschädlich ist natürlich auch die Bebauung des Dietenbachgeländes westlich von Freiburg selbst weil dort unnötig sehr große und ökologisch wertvolle Flächen in einem natürlichen Feuchtgebiet verloren gehen. Anders als die umliegenden Trabantensiedlungen im Freiburger Westen wie Weingarten und Landwasser sowie auch die in der Nähe liegende Hochhaussiedlung Brünnleacker von Umkirch im Nachbarkreis sehen die Planungen jedoch nur 4 Obergeschosse vor und sämtliche Erdgeschosslagen sind für Geschäfte vorgesehen.
In ganz Freiburg werden derzeit die Kleingartensiedlungen und Restflächen mit gerade einmal 4 oder gar nur 3 Obergeschossen bebaut und damit wird Fläche in ungeheuer großem Ausmaß verschwendet, die ökologisch sehr wertvoll sind. Gärten, Streuobstwiesen und Feuchtgebiete die für zahlreiche Pflanzen, Insekten und sonstige Tierarten eine Lebensgrundlage sind und auch von sehr vielen Menschen zur Naherholung genutzt werden, gehen verloren. Durch eine Bebauung mit 4 mal so großen Hochhäusern, die umliegend am Bahnhof z.B. so oder so zum Stadtbild gehören, könnte auf die Bebauung des in jeder Hinsicht wertvollen Gebietes am Dietenbach auch gänzlich verzichtet werden. Die „Automaile Haid“ z.B., auch in der Nähe des Dietenbaches gelegen, hat sicher auch keine Zukunft und kann zu Wohnbebauungszwecken umgewidmet werden. Auf Immobilienportalen werden außerdem sehr große Flächen von zusammen 100 000 m² Industriehallen allein in Freiburg zum Verkauf angeboten, die mit Hochhäusern bebaut werden könnten.
Verstörend wirkt auch die verlogene Propaganda das dort am Dietenbach günstige Sozialwohnungen gebaut werden würden. Tatsache ist das die Stadt Freiburg sowie ihre Firmen wie die Stadtbau zu Jeder Zeit so viele Wohnungen wie möglich verkaufen, ein Blick auf die entsprechenden Internetseiten und „Angebote“ genügt. Gerade die politischen Kräfte in Freiburg die nun das Wort „sozialen Wohnungsbau“ zur Begründung für ihr Bürokratenprojekt gebrauchen, setzen sich aktuell und in der Vergangenheit für den Verkauf öffentlicher Wohnungen ein. Das sind nicht nur eher Konservative und Neoliberale politische Formationen wie CDU / FDP oder Freie Wähler von denen man das erwarten könnte. Es sind fasst mehr noch die Hartz4 Parteien Grüne und SPD die seit vielen Jahren den Verkauf von Wohnungen kontinuierlich betreiben. Und selbst die „Linke Liste“ in Freiburg hat sich in der Vergangenheit vehement für eine „soziale Durchmischung“ in Freiburg Weingarten z.B eingesetzt und den massiven Verkauf von Sozialwohnungen und stätdischer Wohnungen auf die Tagesordnung gebracht und forciert. Anette Brox zum Beispiel war eine der hauptverantwortlichen dieser Politik und gerade Sie setzt sich nun mit dem angeblichen Argument „Sozialwohnungen“ für das Bürokratenprojekt am Dietenbach auf Veranstaltungen ein und will für die Linke Liste in den Gemeinderat.
So ist die Wohnungsbaupolitik der Stadt Freiburg und auch der ganzen Region zum Thema geworden und Alternativen zum wahnsinnigen Flächenverbrauch, der auch in allen Orten der Region grassiert, werden immer stärker diskutiert. Auch die wichtigen Heuwiesen und Felder im Bereich Dietenbach könnten erhalten bleiben und der Tierpark Mundenhof sowie das Vogelschutzgebiet braucht nicht weiter eingeengt werden. Das war auch eine der gebrochenen Versprechungen die gemacht wurden als schon die umstrittene Bebauung des flachen Stadtteiles Rieselfeld in Freiburg nebenan geplant wurde.
Die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt können in Einklang gebracht werden und sind kein Gegensatz, auch wenn erheblich mehr Wohnraum gebaut wird. Eine Spezies hat jedoch in Zukunft nur noch geringe Überlebenschancen und das ist die unnötige und schädliche Politbürokratie die nur an ihre eigenen Interessen denkt und nach der Pfeiffe des des kapitalistischen Systems tanzt.
Siegfried Buttenmüller
25.2.2019
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