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Antikapitalist International Ungarn

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Orbán abgewählt:

Neue Politik in Ungarn?

16 Jahre lang war Viktor Orbán ununterbrochen Ministerpräsident und Regierungschef in Ungarn. Nun wurde er abgewählt, da seine Partei Fidesz (Bürgerbund) die Wahlen verloren hat. Péter Magyar wird in einigen Wochen mit seiner Partei Tisza (Freiheits- und Respektpartei) die Regierung übernehmen.

Als neue politische Richtung zeichnet sich vor allem eine Distanzierung vom US-Regime Donald Trumps und seiner »Maga-Bewegung« ab. Dazu gehört auch die Ausweisung von wegen Korruption gesuchten Politikern aus Polen und Nordmazedonien, die dieser Richtung nahestehen. Der Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof wurde ebenfalls angekündigt – Ungarn hatte diesen unter Orbán verlassen, weil der Gerichtshof den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verurteilt hatte.

Außerdem fordert die neue Regierung nun ausstehende Zahlungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ein, die von der EU wegen Orbán zurückgehalten werden. Ob die neue Regierung die dafür nötigen Bedingungen erfüllen und das Geld erhalten wird, ist jedoch fraglich. Dafür wären eine Justizreform erforderlich, der Schutz von Minderheiten wie Sinti und Roma müsste gewährleistet werden, und der freie Personenverkehr nach EU-Standard müsste eingeführt werden – insbesondere der Abbau des teuren Grenzzauns gegen Flüchtlinge.

Der neue Regierungschef lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, verweigert entsprechende Gespräche und möchte sich auch nicht an Krediten für dieses Land beteiligen.

Bezüglich Russland ist Ungarn weiterhin auf Energielieferungen angewiesen und muss die Verträge erfüllen, da Alternativen dreimal so teuer und unbezahlbar wären.

Ungarn bleibt sowohl von der EU als auch von Russlands Energielieferungen abhängig. Die Beziehungen zu den Regierungen in den USA und Israel werden sich wahrscheinlich verschlechtern.

Unter diesen Umständen werden sich die Probleme in den nächsten Monaten zuspitzen, und die Regierung wird kaum stabil sein. Viel wird von der weiteren Entwicklung in der EU und den USA abhängen, die ebenfalls eine krisenhafte Zeit vor sich haben.

Antikapitalistische und linke Ideen werden im Verlauf der Krise auch in Ungarn zunehmen. Nationale Lösungen gibt es weder für große Staaten noch erst recht für kleine.

Es braucht ein antikapitalistisches Programm, um die Krise zu überwinden!

Redaktion Ungarn, 16.4.2026