Kein Platz für eine Partei rechts der SPD:

 Nichtwähler stärkste Wählergruppe in Hamburg!

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg sind nahezu ausgezählt. Trotz einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung bilden die Nichtwähler mit 32,3 Prozent der Wahlberechtigten die größte Wählergruppe. Von den abgegebenen Stimmen hat die SPD mit 33,5 Prozent die meisten erhalten und bleibt trotz Verlusten von 5,7 Prozent die stärkste Partei in der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaates Hamburg. Die CDU konnte leichte Gewinne verbuchen und erreichte 19,8 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen mussten hingegen Verluste von 5,7 Prozent hinnehmen und kamen auf 18,5 Prozent. Die Linke, die auf eine Verdoppelung ihrer Stimmen gehofft hatte, erreichte nur einen Zuwachs von 2,2 Prozent und landete bei 11,2 Prozent. Die AfD verzeichnete ähnlich geringe Gewinne und erreichte 7,5 Prozent. Die Parteien Volt, FDP und andere scheiterten deutlich an der 5-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknechts BSW erhielt in Hamburg nur 1,8 Prozent der Stimmen und wurde damit lediglich die achtstärkste Partei. Dies ist besonders bemerkenswert, da Hamburg als Hochburg der Wagenknecht-Fans galt und die Partei dort noch über ein Bundestagsmandat und ein Büro verfügt. Teile der Hamburger Friedensbewegung hatten Wagenknecht unterstützt. Im Vorfeld der Wahl gab es jedoch interne Probleme bei BSW Hamburg, darunter Parteiausschlüsse, über die bereits berichtet wurde.

Der Satz, dass rechts der SPD keine Partei Platz haben dürfe, stammt von Franz Josef Strauß und bezog sich ursprünglich auf die CSU in Bayern. Für die Hamburger SPD scheint dies jedoch ebenfalls zu gelten. Von Helmut Schmidt über Klaus von Dohnanyi bis zu Olaf Scholz gab es lange Zeit Unterstützung für den ehemaligen Rechtsaußen Thilo Sarrazin, der deshalb jahrelang nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde. „Natürlich" waren nicht nur diese Herren, sondern auch große Teile der Hamburger SPD vehemente Befürworter der unsozialen „Agenda 2010". Die von der SPD dominierte Hamburger Staatsanwaltschaft zeigte zudem kein Interesse daran, den angeblichen „Erinnerungslücken" und Falschaussagen von Kanzler Scholz in Bezug auf die Cum-Ex-Betrügereien nachzugehen. Auch der von der SPD kontrollierte Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft vertuschte die Vorgänge.

Stattdessen engagierte sich die Hamburger SPD aktiv für das Kapital. 2017 holte sie das G20-Treffen der wichtigsten Industrienationen in die Stadt, begleitet von einem massiven Polizei- und Militäraufgebot von über 30.000 Kräften – verdeckte Ermittler und Sabotagegruppen nicht eingerechnet. Bereits 2014 hatten Scholz und sein SPD-Innenminister Neumann Teile der Stadt eigenmächtig zur „Gefahrenzone" erklärt und dabei illegal Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt.

Rechts der SPD gibt es in Hamburg tatsächlich kaum Platz. Die Stadt, als bedeutender Seehafen und Handelsplatz, kann sich ein ausländerfeindliches Image nicht leisten, da das Kapital auf internationale Geschäfte angewiesen ist.

Antikapitalist Redaktion Hamburg, 3. März 2025