Liebe Leserinnen und Leser,
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Sie befinden sich hier im Bereich Spanien von Antikapitalist International. Wir begleiten die revolutionäre und antikapitalistische Entwicklung in Spanien solidarisch, insbesondere die Podemos Bewegung.
Sie können unsere Meldungen nicht nur lesen sondern auch als Sprachausgabe vorlesen lassen, und haben dann sozusagen auch eine Nachrichtensendung zu Spanien. 
Ergänzungen, Kritiken oder Artikelvorschläge können Sie gerne per Mail an die Redaktion@Antikapitalist.EU schicken. 

„Linke Vorwahlen" in Spanien?

Kampfansage von Podemos!

In Spanien verschärft sich die Regierungskrise sowie die Krise der Koalitionsparteien – der Sozialdemokraten und des „linken" Bündnisses Sumar, dem ursprünglich 23 meist lokale Gruppen und Parteien wie die „Vereinigte Linke" angehörten.

Ministerpräsident Sánchez von den Sozialdemokraten und sein gesamtes Kabinett setzen auf die von der EU-Kommission geforderte Aufrüstung Spaniens und der EU. Gegen diese Politik und gegen die zunehmend unsoziale Ausrichtung der Regierung formiert sich Widerstand, initiiert von der Podemos-Bewegung und unterstützt durch linke Sozialdemokraten und andere Gruppen.

Sumar in der Krise

Das ursprünglich als Anti-Podemos-Bündnis gegründete Wahlbündnis Sumar gleitet immer weiter in die Krise (siehe Bericht). Nun plant Sumar sogenannte „Vorwahlen" zur Bestimmung der Spitzenkandidatur für die nächsten Parlamentswahlen.

Doch solche Veranstaltungen – nach Vorbild der US-Parteien – untergraben die programmatische Arbeit und die basisdemokratischen Strukturen, für die Podemos seit Jahren kämpft. Bei diesen „Vorwahlen" können sich beliebige Personen in Wählerlisten eintragen lassen und so den Kurs einer Partei und ihre Führung bestimmen. Dies öffnet dem Einfluss des Kapitals und seiner Medien Tür und Tor: Begünstigte Kandidaten können mit finanzieller und medialer Unterstützung durchgesetzt werden.

Podemos geht in die Offensive

Podemos hat eine Teilnahme an diesen „Vorwahlen" abgelehnt und stattdessen den Regierungsparteien den Kampf angesagt – gegen Aufrüstung, Sozialabbau, die Unterstützung des israelischen Völkermordregimes und anderer faschistischer Kräfte.

Als klare Antwort wurde auf einer landesweiten Versammlung die populäre Politikerin Irene Montero zur Spitzenkandidatin von Podemos ernannt. Die Basis von Podemos – Bewegungen sowie regionale und lokale Gruppen – ist bereits im Wahlkampfmodus und organisiert zahlreiche Veranstaltungen, bei denen unter anderem Montero und Generalsekretärin Ione Belarra auftreten.

Zuspitzung der politischen Lage

Die Spannungen innerhalb von Sumar und bei den Sozialdemokraten werden immer sichtbarer, während die Proteste gegen die Regierungspolitik wachsen. Die Regierungsparteien versuchen ihrerseits, mit Unterstützung konservativer und rechter Kräfte ihre Agenda durchzusetzen.

Aufgrund der systemischen und regierungspolitischen Krise könnten die Parlamentswahlen vorgezogen werden. Podemos hat sich indes erneut als führende linke Kraft in Spanien etabliert – und ist bereit.

Europawahlen in Spanien:
Podemos ist deutlich gestärkt!

Bei den Europawahlen in Spanien hat aus linker Sicht das Projekt „Sumar“ der Vizepräsidentin Yolanda Díaz eine schwere Niederlage erlitten. „Sumar“ hatte aufgrund eines undemokratischen Vetos von Díaz die Bewegungslinke Podemos aus den Ministerämtern gedrängt und, soweit möglich, auch Podemos-Kandidaturen auf den gemeinsamen „Sumar“-Listen verhindert.

Podemos ist eine basisdemokratische Bewegungslinke und hatte aufgrund der Attacken von Díaz, die einige Unterstützung von lokalen Listen und der Izquierda Unida („Vereinigte Linke“) erhalten hat, mehrere politische Wendungen und Manöver durchzuführen. Zunächst war in den basisdemokratischen Versammlungen beschlossen worden, sich an dem Projekt „Sumar“ zu beteiligen. Yolanda Díaz hatte die Mitarbeit von Podemos jedoch sabotiert, insbesondere deren Minister abgesetzt. „Sumar“ hat im Parlament der teilweisen Rücknahme von Errungenschaften des Bündnisses Unidas Podemos zugestimmt. Unter anderem zu Lasten der Frauen, da Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand mehr sein sollte. „Sumar“ ging inhaltlich und politisch auf Sozialdemokraten und Rechte zu, während sich die Lage für Frauen, Wohnungssuchende, ArbeiterInnen und Jugendliche immer mehr verschlechterte. Auch die Umwelt leidet unter immer mehr Hitzerekorden und zunehmendem Wassermangel.

Unter diesen Umständen hatte Podemos durch basisdemokratische Versammlungen und Abstimmungen den Austritt aus „Sumar“ beschlossen. Podemos trat bereits bei Lokalwahlen im Norden an, blieb jedoch hinter „Sumar“ zurück. Zeitgleich trennte sich Podem Catalunya vom Bündnis mit der Liste Barcelona en Comú von Ada Colau, der langjährigen Oberbürgermeisterin von Barcelona, die jedoch Díaz in ihrem Feldzug gegen Podemos und deren Errungenschaften unterstützte.

Podemos machte jedoch über seine Bewegungen wie die Frauenbewegung, Friedensbewegung und antifaschistische Bewegungen viel Druck und zwang durch Massenbewegungen die spanische Regierung, unter anderem den Völkermord gegen die Menschen in Gaza wenigstens verbal zu verurteilen. Im parallel laufenden Europawahlkampf trat Podemos als Partei der Bewegungen sehr kompakt, geschlossen und zahlreich auf. Mit der von „Sumar“ abgesetzten Frauenministerin Irene Montero und der Abgeordneten und Podemos Madrid Koordinatorin Isabel Serra an der Spitze, stellten sie eine starke Liste für die Europawahlen auf. Die lokalen Podemos-Organisationen, die von Podemos beeinflussten und geführten Bewegungen sowie auch die Bündnispartner wie die Umweltbewegung Alianza Verde zogen an einem Strang.

Bei „Sumar“ hingegen gab es schon vor der Wahl Sand im Getriebe. Frau Díaz verlangte, nachdem sie Podemos vertrieben hatte, nun von ihren Bündnispartnern wie Izquierda Unida und den starken Lokalwahllisten wie Más Madrid und Barcelona en Comú, sich in „Sumar“ aufzulösen und die Politik von Díaz bedingungslos zu unterstützen. Kandidaten der Bündnispartner wurden auf der Europawahlliste keine vorderen Plätze überlassen. Entsprechend ging die Unterstützung für „Sumar“ zurück und Podemos gewann hinzu.

Das Europawahlergebnis in Spanien zeigte, dass Podemos (3,28 %) gegenüber „Sumar“ (4,65 %) wieder stark aufgeholt hat und ihnen nun im Nacken sitzt. „Sumar“ hat 3 Mandate erhalten, Podemos 2 Mandate. Sehr schwerwiegend ist auch, dass Podem Catalunya mehr Stimmen in Katalonien erreicht hat als Barcelona en Comú, das sich unter Colau in „Sumar“ auflösen möchte, wodurch ein gewichtiger Bündnispartner von „Sumar“ erheblich und essenziell geschwächt ist. „Más Madrid“ ist sehr unzufrieden, da sie ohne Mandat geblieben sind, zumal die Europamandate von Serra und Montero sich stark auf die Hauptstadtregion auswirken und Podemos dort stärken.

Erstmals hat auch die Izquierda Unida kein Europamandat mehr und sie verlangen nun vehement von „Sumar“, dass ihnen ein Mandat abgetreten wird. Yolanda Díaz sah sich nach den Europawahlen als „Führerin“ und Initiatorin von „Sumar“ schweren Vorwürfen und Kritik der Bündnispartner ausgesetzt und trat zurück. Sie möchte aber unbedingt Vizepräsidentin von Spanien bleiben und die von „Sumar“ geleiteten Ministerien „koordinieren“, wie sie sich das vorstellt. „Sumar“ will heute eine neue und kommissarische Leitung vorstellen, die jedoch nun große Probleme zu bewältigen hat.

Podemos ist gestärkt, macht weiterhin gute Sachpolitik und zwar im Geiste von Rosa Luxemburg, die lehrte, dass Sozialreformen und eine Revolution eine Einheit und ein Prozess sind. Man ist gleich nach den Wahlen wieder auf den Straßen und fordert die Abschaffung der Monarchie in Spanien.

Antikapitalist International Madrid, 13.6.2024

Hafenarbeiter gegen den Krieg ! 
Hafenarbeiter in Barcelona weigern sich zu laden und werden alle Schiffe mit Kriegsmaterial für Israel und die Ukraine blockieren: - Die Hafenarbeiter des Hafens von Barcelona, ​​von unserer freien und unabhängigen Organisation (OEPB), wir möchten noch einmal unsere absolute Ablehnung jeglicher Form von Gewalt bekräftigen. - Als Kollektiv von Arbeitnehmern ist es für uns eine Verpflichtung und Verpflichtung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und vehement zu verteidigen, Menschenrechte, die von den Unterzeichnerstaaten der Magna Carta selbst scheinbar vergessen worden sind und derzeit in Vergessenheit geraten unter anderem in der Ukraine, in Israel oder auf dem palästinensischen Gebiet verletzt. - Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung beschlossen, den Betrieb von Schiffen mit Kriegsmaterial in unserem Hafen nicht zuzulassen, mit dem alleinigen Zweck, die Zivilbevölkerung unabhängig vom Territorium zu schützen. Kein Grund rechtfertigt das Opfer von Zivilisten ...
In Belgien ist ähnliches zu beobachten.  Offenbar eher da wo Sozialdemokratischer Einfluss geringer ist.

Spanien wählt gegen den Separatismus:
Podemos kämpft und verliert !
In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.
Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die Konservativen und Republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter starkem Einfluss der Separatisten und Lokalchauvinisten unter anderem so weit gegangen, lokale Dialekte und Sprachen als Amtssprachen einzuführen und den spanischen Staat in Frage zu stellen. Wobei Sie ebenfalls konservative und neoliberaler Richtung sind und entsprechende Politik gemacht haben, aber eben nur in Abgrenzung und Ablehnung zum spanischen Staat.
Seit den „Erfolgen“ der Separatisten bei den letzten Regionalwahlen hat sich der Wind allerdings stark gegen den Separatismus gedreht. Man hat den Niedergang von Großbritannien durch den sogenannten Brexit vor der Haustüre, aber auch Syrien wo es den reaktionären Kräften gelungen war die Menschen in den Provinzen gegeneinander aufzuhetzen und in verheerenden Bürgerkrieg zu treiben. Auch die Sowjetunion und vor allen Jugoslawien sind Beispiele wie verheerend sich der Separatismus auf die Lebensbedingungen der der Menschen auswirkt.
Die Angst vieler Menschen vor einem Zerfall des spanischen Staates hat die sehr gute Sachpolitik von Podemos vor allem überlagert.
Podemos tritt für Basisdemokratie, Komunalismus, soziale, demokratische und umweltgerechte Politik ein, was nichts mit dem Separatismus und Lokalchauvinismus gemein hat. Der Wahlkampf von Podemos war mit geringen Mitteln aber bestens geplant und vorbereitet gewesen, so dass die Organisation einen großen Kampf geliefert hat und hierdurch gestärkt worden ist.  Die überall vorhandene Korruption wurde überall radikal angeprangert, in der Hauptstadt Madrid etwa durch ein Plakat das 5 Stockwerke eines Hauses und die Breite des Hauses groß war. T-Shirts mit dem Abdruck eben dieses Plakates, das den Bruder der Madrider Regionalpräsidentin  Ayuso zeigt dem Hunderttausende Euro Gewinn in der Pandemie zugeschanzt wurden. Auch die Kriminalität und Korruption des Königshauses wird von Podemos hart angeprangert und eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Monarchie gefordert. Außerdem tritt Podemos für radikale Sozialreformen ein, etwa wie das Recht auf eine eigene Wohnung und auf genügend und Bedingungslose Einkommen, Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr sowie für radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Trockenheit, Dürre, Wassermangel und gefährliche Hitzewellen einzudämmen. Auf Kommunaler Ebene hat Podemos versucht das alles umzusetzen und dafür auch außerparlamentarisch mobilisiert. So konnten Räumungen von Wohnungen oder Stromsperren durch die reaktionären Regionalregierungen und ihre Mossos (Landespolizei) durch Massenmobilisierungen verhindert.
Zudem hatte Podemos kompetente und fähige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufgestellt. In Madrid kämpfte etwa der bekannte Spitzensportler Roberto Sotomayor immer Schlagfertig an der Spitze der Liste für den Stadtrat. Für das Regionalparlament Madrid hatte Podemos die junge Aktivistin in sozialen Bewegungen, praktizierende Menschenrechtsanwältin und studierte Verwaltungsspezialistin Alejandra Jacinto Urang als Spitzenkandidatin und Regionalpräsidentin aufgestellt, die an vorderster Front für die Menschen und das Programm von Podemos stritt.
Ebenso mutig und Entschieden wurde in den Provinzen für die Menschen und radikale Reformen gestritten. In der autonomen Region Murcia etwa unter Maria Marin, in Valencia Pilar Lima und Hector Illueca, um nur einige wenige von den unzähligen Podemos Aktivisten zu nennen.
Die Frauenbewegung unter Führung der unermüdlich kämpfenden Podemos Ministerin Irene Montero stehen hinter Podemos sowie auch die stärker werdende antifaschistische Bewegung, außerdem schaltete sich der Programmsekretär Pablo Echenique immer wieder effektiv in die Debatten und Diskussionen ein. Höchste Anerkennung wurde auch der Generalsekretärin von Podemos und Sozialministerin Ione Belarra zuteil, die für die sehr gute Planung und Durchführung der Wahlkämpfe hauptverantwortlich war und auch stets in vorderster Front war. Nicht zu vergessen natürlich auch Pablo Iglesias, der mit seinen Internetkanälen wie Canal Red als Medialer Leuchtturm von Podemos gilt und in den Wahlkämpfen ebenso präsent gewesen ist.
Podemos hat mehrere kleinere Bündnispartner, unter anderem Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Alianza Verde (Ökosozialisten) und trat in der Regel in Listengemeinschaften mit diesen an.
Trotz alledem hat Podemos die Wahlziele nicht erreicht,  wofür es andere Gründe gibt. Zum einen sind natürlich die TV und Printmedien zu nennen, die meist unter Kontrolle der Konservativen und der „Sozialistischen“ Partei stehen oder noch schlimmer zu Rechten Medienkonzernen wie der von Berlusconie gehören und Podemos entweder ignorieren oder primitive Lügen und Fälschungen verbreiten. Zum Anderen hat der Bündnispartner Izquierda Unida auch Probleme mit seiner eigenen Arbeitsministerin Yolanda Diaz, die im Parlament schon mal mit Konservativen und Faschisten gegen die Linken stimmt und auch öffentlich mit diesen einen herzlichen Umgang pflegt. Außerdem hat sich Diaz von Unidas Podemos distanziert und wirbt im Wahlkampf für ein neues „Bündnis“ Namens Sumar, das eine deutliche Abkehr von der Linken Podemos darstellt. Sie beleidigte auch öffentlich die Spitzenkandidatin Pilar Lima in Valencia, als Sie sich für den Amtsinhaber und gegen sie aussprach und damit an die extreme Medienhetze gegen Lima anknüpfte.
Der Hintergrund des ganzen ist die ökonomische Entwicklung Spaniens die sozusagen von einem lang anhaltenden Aufschwung seit der Ära des faschistischen Diktators Franco 1975 geprägt ist. Das einstmals rückständige Land hat starkes Wachstum beim Tourismus, der Agrarproduktion, der Industrie, dem Bausektor mit den größten Baukonzernen Europas und vor allem dem Finanzsektor mit gleich 4 der größten Banken Europas, hinter sich.
Von diesem extremen „Wachstum“ haben größere Teile der Mittel und Oberschichten profitiert, die sich aber nun vor allem durch separatistische Kleinstaaterei einerseits aber auch durch Podemos und Verbündete eingeschränkt und bedroht sehen, deren Programm und Gesetze eben auf mehr soziale Gleichheit, mehr Demokratie und Basisdemokratie, mehr Schutz der Umwelt, mehr Rechte für Frauen und Minderheiten abzielen.
Momentan wird behauptet das der spanische Bankensektor stabil sei doch ist mit einem Platzen dieser riesigen Blasen spätestens nach den Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres und nächstes Jahr zu rechnen, was das Land und ganz Europa erschüttern wird. Podemos und die anderen Linken müssen sich auf dieses Szenario vorbereiten und ein Übergangsprogramm zur gänzlichen Ersetzung und Überwindung des zusammenbrechenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in die Diskussion bringen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Podemos hat sehr gut gekämpft und mit diesem Kampf die Grundlage für zukünftige Siege der spanischen Linken für die Menschen geschaffen.
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Wahlen zum Regionalparlament in Madrid:
Linke Podemos legt zu !
Anders wie Falschmeldungen aus uninformierten Kreisen suggerieren oder gern hätten, hat die Linke Podemos Bewegungen bei den Wahlen zum spanischen Regionalparlament in Madrid deutlich zugelegt.
Tatsache ist das die konservative Partei in der Region die Wahlen gewonnen hat und sich nach den Abstürzen der letzten Wahlen stabilisiert hat. Verloren hat zuerst einmal die bisherige Regierungspartei in der Region, die rechtsliberale CS, die von 20 Prozent und 26 Mandaten komplett verschwunden und weg ist. Der Koalitionspartner der Konservativen ist nicht mehr da und die Konservativen  stehen erst einmal alleine und ohne regelrechte Mehrheit da. Freilich können Sie auf die Unterstützung der faschistischen Vox Partei hoffen, die aber auch schon vorher im Parlament gewesen ist und einen Sitz auf 13 dazugewonnen hat. Verlierer der Wahl sind außerdem die Sozialdemokraten die vorher stärkste Partei im Madrider Parlament gewesen sind und 16 Sitze verloren haben. Die Linke hat nicht verloren, beide Podemos Listen haben deutlich dazugewonnen, Podemos Unidas von 7 auf 10 Sitze und MAS Madrid von 20 auf 24 Sitze. Letztere ist nun allein zweitstärkste Partei und Oppositionsführung im Madrider Regionalparlament, zusammen haben die beiden Podemos Listen 34 Sitze. Die beiden Linken Podemos Listen konnten also 7 Sitze hinzugewinnen und können nicht als angebliche Wahlverlierer dargestellt werden. Die Sozialdemokraten haben freilich auch 9 Sitze nach rechts verloren aber die sind eben nicht links höchstens mitte. Gewinnen konnte man hier in der Region Madrid fasst nicht das war nicht erwartet worden. Der bekannte Politiker Pablo Iglesias ist zurückgetreten, das war auch erwartet worden nachdem er aus dem spanischen Kabinett bereits ausgeschieden ist. Die Linke hat die Wahlen jedenfalls nicht verloren und Podemos stellt sich wie geplant neu auf. Das Netzwerk verfügt über viele Erfahrene KämpferInnen an der Basis die nun in die erste Reihe rücken. Auf dem Bild ist das Wahlergebnis und ihr könnt auch gut auf die letzten Wahlergebnisse umschalten und vergleichen. Ausnahmsweise mit Hashtags da es viel Uninformiertheit gibt #Podemos #madrid #PabloIglesias #Spanien #wahlen2021 #Linke

Antikapitalistische Stadtverwaltung:
Überall in der Politik geht es um Geld, um den Privatprofit. Nein nicht überall, dort wo Antikapitalisten Einfluss haben nicht. Eine Erklärung der Oberbürgermeisterin von Barcelona: "Als wir die Stadtverwaltung übernommen haben, haben wir versucht, die Gehälter der Politiker zu senken, aber die Opposition hat es verhindert. Seitdem haben wir Ratsmitglieder von Barcelona en Comú beschlossen, auf alle Diäten zu verzichten und einen Großteil unseres Gehalts an soziale und kulturelle Projekte zu spenden.
Wir sind nicht in die Politik gekommen, um uns zu bereichern. In diesen 6 Jahren, die ich als Oberbürgermeisterin im Amt bin, habe ich auf etwa 300.000 € verzichtet, die mir rechtmäßig als Bürgermeisterin zugestanden haben und die alle meine Vorgänger im Amt genommen haben.
Allein in diesem Jahr haben wir 100.000 € für Kulturprojekte bereitgestellt, die von den Menschen ausgewählt wurden. Eine kleine Geste, um in der Welt der Kultur zu helfen, die uns das letzte Jahr gerettet hat.
Herzlichen Glückwunsch an die katalanische Vereinigung der politischen Express des Franchismus, Zumzeig Cinema, Quepo Cooperativa, La Voz Ahogada, Martí Sancliment, Lorena Ros und Brigitte Vasallo. wir sind Stolz unseren Teil dazu beizutragen, dass so starke kulturelle Projekte möglich sind." (Für die Stadtratsfraktion und Beamte der Barcelona en Comu, Basisorganisation dem Podemos Spektrum zugehörig)

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien:
Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona !
Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.
Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.
Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.
Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.
Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.
Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.
Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

Siegfried Buttenmüller
16.06.19

Hafenarbeiter gegen den Krieg ! 
Hafenarbeiter in Barcelona weigern sich zu laden und werden alle Schiffe mit Kriegsmaterial für Israel und die Ukraine blockieren: - Die Hafenarbeiter des Hafens von Barcelona, ​​von unserer freien und unabhängigen Organisation (OEPB), wir möchten noch einmal unsere absolute Ablehnung jeglicher Form von Gewalt bekräftigen. - Als Kollektiv von Arbeitnehmern ist es für uns eine Verpflichtung und Verpflichtung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und vehement zu verteidigen, Menschenrechte, die von den Unterzeichnerstaaten der Magna Carta selbst scheinbar vergessen worden sind und derzeit in Vergessenheit geraten unter anderem in der Ukraine, in Israel oder auf dem palästinensischen Gebiet verletzt. - Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung beschlossen, den Betrieb von Schiffen mit Kriegsmaterial in unserem Hafen nicht zuzulassen, mit dem alleinigen Zweck, die Zivilbevölkerung unabhängig vom Territorium zu schützen. Kein Grund rechtfertigt das Opfer von Zivilisten ...
In Belgien ist ähnliches zu beobachten.  Offenbar eher da wo Sozialdemokratischer Einfluss geringer ist.

Spanien wählt gegen den Separatismus:
Podemos kämpft und verliert !
In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.
Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die Konservativen und Republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter starkem Einfluss der Separatisten und Lokalchauvinisten unter anderem so weit gegangen, lokale Dialekte und Sprachen als Amtssprachen einzuführen und den spanischen Staat in Frage zu stellen. Wobei Sie ebenfalls konservative und neoliberaler Richtung sind und entsprechende Politik gemacht haben, aber eben nur in Abgrenzung und Ablehnung zum spanischen Staat.
Seit den „Erfolgen“ der Separatisten bei den letzten Regionalwahlen hat sich der Wind allerdings stark gegen den Separatismus gedreht. Man hat den Niedergang von Großbritannien durch den sogenannten Brexit vor der Haustüre, aber auch Syrien wo es den reaktionären Kräften gelungen war die Menschen in den Provinzen gegeneinander aufzuhetzen und in verheerenden Bürgerkrieg zu treiben. Auch die Sowjetunion und vor allen Jugoslawien sind Beispiele wie verheerend sich der Separatismus auf die Lebensbedingungen der der Menschen auswirkt.
Die Angst vieler Menschen vor einem Zerfall des spanischen Staates hat die sehr gute Sachpolitik von Podemos vor allem überlagert.
Podemos tritt für Basisdemokratie, Komunalismus, soziale, demokratische und umweltgerechte Politik ein, was nichts mit dem Separatismus und Lokalchauvinismus gemein hat. Der Wahlkampf von Podemos war mit geringen Mitteln aber bestens geplant und vorbereitet gewesen, so dass die Organisation einen großen Kampf geliefert hat und hierdurch gestärkt worden ist.  Die überall vorhandene Korruption wurde überall radikal angeprangert, in der Hauptstadt Madrid etwa durch ein Plakat das 5 Stockwerke eines Hauses und die Breite des Hauses groß war. T-Shirts mit dem Abdruck eben dieses Plakates, das den Bruder der Madrider Regionalpräsidentin  Ayuso zeigt dem Hunderttausende Euro Gewinn in der Pandemie zugeschanzt wurden. Auch die Kriminalität und Korruption des Königshauses wird von Podemos hart angeprangert und eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Monarchie gefordert. Außerdem tritt Podemos für radikale Sozialreformen ein, etwa wie das Recht auf eine eigene Wohnung und auf genügend und Bedingungslose Einkommen, Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr sowie für radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Trockenheit, Dürre, Wassermangel und gefährliche Hitzewellen einzudämmen. Auf Kommunaler Ebene hat Podemos versucht das alles umzusetzen und dafür auch außerparlamentarisch mobilisiert. So konnten Räumungen von Wohnungen oder Stromsperren durch die reaktionären Regionalregierungen und ihre Mossos (Landespolizei) durch Massenmobilisierungen verhindert.
Zudem hatte Podemos kompetente und fähige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufgestellt. In Madrid kämpfte etwa der bekannte Spitzensportler Roberto Sotomayor immer Schlagfertig an der Spitze der Liste für den Stadtrat. Für das Regionalparlament Madrid hatte Podemos die junge Aktivistin in sozialen Bewegungen, praktizierende Menschenrechtsanwältin und studierte Verwaltungsspezialistin Alejandra Jacinto Urang als Spitzenkandidatin und Regionalpräsidentin aufgestellt, die an vorderster Front für die Menschen und das Programm von Podemos stritt.
Ebenso mutig und Entschieden wurde in den Provinzen für die Menschen und radikale Reformen gestritten. In der autonomen Region Murcia etwa unter Maria Marin, in Valencia Pilar Lima und Hector Illueca, um nur einige wenige von den unzähligen Podemos Aktivisten zu nennen.
Die Frauenbewegung unter Führung der unermüdlich kämpfenden Podemos Ministerin Irene Montero stehen hinter Podemos sowie auch die stärker werdende antifaschistische Bewegung, außerdem schaltete sich der Programmsekretär Pablo Echenique immer wieder effektiv in die Debatten und Diskussionen ein. Höchste Anerkennung wurde auch der Generalsekretärin von Podemos und Sozialministerin Ione Belarra zuteil, die für die sehr gute Planung und Durchführung der Wahlkämpfe hauptverantwortlich war und auch stets in vorderster Front war. Nicht zu vergessen natürlich auch Pablo Iglesias, der mit seinen Internetkanälen wie Canal Red als Medialer Leuchtturm von Podemos gilt und in den Wahlkämpfen ebenso präsent gewesen ist.
Podemos hat mehrere kleinere Bündnispartner, unter anderem Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Alianza Verde (Ökosozialisten) und trat in der Regel in Listengemeinschaften mit diesen an.
Trotz alledem hat Podemos die Wahlziele nicht erreicht,  wofür es andere Gründe gibt. Zum einen sind natürlich die TV und Printmedien zu nennen, die meist unter Kontrolle der Konservativen und der „Sozialistischen“ Partei stehen oder noch schlimmer zu Rechten Medienkonzernen wie der von Berlusconie gehören und Podemos entweder ignorieren oder primitive Lügen und Fälschungen verbreiten. Zum Anderen hat der Bündnispartner Izquierda Unida auch Probleme mit seiner eigenen Arbeitsministerin Yolanda Diaz, die im Parlament schon mal mit Konservativen und Faschisten gegen die Linken stimmt und auch öffentlich mit diesen einen herzlichen Umgang pflegt. Außerdem hat sich Diaz von Unidas Podemos distanziert und wirbt im Wahlkampf für ein neues „Bündnis“ Namens Sumar, das eine deutliche Abkehr von der Linken Podemos darstellt. Sie beleidigte auch öffentlich die Spitzenkandidatin Pilar Lima in Valencia, als Sie sich für den Amtsinhaber und gegen sie aussprach und damit an die extreme Medienhetze gegen Lima anknüpfte.
Der Hintergrund des ganzen ist die ökonomische Entwicklung Spaniens die sozusagen von einem lang anhaltenden Aufschwung seit der Ära des faschistischen Diktators Franco 1975 geprägt ist. Das einstmals rückständige Land hat starkes Wachstum beim Tourismus, der Agrarproduktion, der Industrie, dem Bausektor mit den größten Baukonzernen Europas und vor allem dem Finanzsektor mit gleich 4 der größten Banken Europas, hinter sich.
Von diesem extremen „Wachstum“ haben größere Teile der Mittel und Oberschichten profitiert, die sich aber nun vor allem durch separatistische Kleinstaaterei einerseits aber auch durch Podemos und Verbündete eingeschränkt und bedroht sehen, deren Programm und Gesetze eben auf mehr soziale Gleichheit, mehr Demokratie und Basisdemokratie, mehr Schutz der Umwelt, mehr Rechte für Frauen und Minderheiten abzielen.
Momentan wird behauptet das der spanische Bankensektor stabil sei doch ist mit einem Platzen dieser riesigen Blasen spätestens nach den Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres und nächstes Jahr zu rechnen, was das Land und ganz Europa erschüttern wird. Podemos und die anderen Linken müssen sich auf dieses Szenario vorbereiten und ein Übergangsprogramm zur gänzlichen Ersetzung und Überwindung des zusammenbrechenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in die Diskussion bringen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Podemos hat sehr gut gekämpft und mit diesem Kampf die Grundlage für zukünftige Siege der spanischen Linken für die Menschen geschaffen.
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