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Parlamentswahlen in Österreich: KPÖ scheitert!

Bei den Parlamentswahlen in Österreich gestern gab es sehr starke Verluste für die SPÖ und die Grünen, doch die KPÖ konnte davon nicht profitieren. Im Ergebnis ist nun die faschistische FPÖ zur stärksten Partei geworden.

Die KPÖ hat sich weder antikapitalistisch noch kommunistisch positioniert, sondern folgt eher dem linksliberalen Kurs der Partei "Die Linke" in Deutschland, was sie in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Sie konnte die 4-Prozent-Hürde nicht überwinden und somit nicht ins Parlament einziehen. Ein linksliberales Magazin aus dem Umfeld der Partei "Die Linke" hatte dies fälschlicherweise prognostiziert, die KPÖ erreichte jedoch nur 2,3 Prozent der Stimmen. Davon profitiert vor allem die faschistische FPÖ, da ihr in diesem kapitalistischen Politsystem die meisten Stimmen der KPÖ zugutekommen.

Berücksichtigt man die gesunkene Wahlbeteiligung, die mit ca. 25 Prozent der Nichtwähler zur stärksten Kraft geworden ist, hatte die KPÖ kaum realen Wählerzuwachs. Die Spaßpartei "BIER" hat fast die KPÖ eingeholt und 2 Prozent der Stimmen erhalten.

Wenn man sich nicht klar gegen den Kapitalismus positioniert, kann man sich bei den meisten Themen auch nicht deutlich positionieren, nicht überzeugen und keine gesellschaftliche Debatte über den Kapitalismus erzwingen. Stattdessen wird "Die Organisation" wieder einmal in den Vordergrund gestellt, sowie Posten, die man angeblich in diesem System erringen kann. Das scheitert natürlich wie überall.


Europawahlen in Spanien:
Podemos ist deutlich gestärkt!

Bei den Europawahlen in Spanien hat aus linker Sicht das Projekt „Sumar“ der Vizepräsidentin Yolanda Díaz eine schwere Niederlage erlitten. „Sumar“ hatte aufgrund eines undemokratischen Vetos von Díaz die Bewegungslinke Podemos aus den Ministerämtern gedrängt und, soweit möglich, auch Podemos-Kandidaturen auf den gemeinsamen „Sumar“-Listen verhindert.

Podemos ist eine basisdemokratische Bewegungslinke und hatte aufgrund der Attacken von Díaz, die einige Unterstützung von lokalen Listen und der Izquierda Unida („Vereinigte Linke“) erhalten hat, mehrere politische Wendungen und Manöver durchzuführen. Zunächst war in den basisdemokratischen Versammlungen beschlossen worden, sich an dem Projekt „Sumar“ zu beteiligen. Yolanda Díaz hatte die Mitarbeit von Podemos jedoch sabotiert, insbesondere deren Minister abgesetzt. „Sumar“ hat im Parlament der teilweisen Rücknahme von Errungenschaften des Bündnisses Unidas Podemos zugestimmt. Unter anderem zu Lasten der Frauen, da Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand mehr sein sollte. „Sumar“ ging inhaltlich und politisch auf Sozialdemokraten und Rechte zu, während sich die Lage für Frauen, Wohnungssuchende, ArbeiterInnen und Jugendliche immer mehr verschlechterte. Auch die Umwelt leidet unter immer mehr Hitzerekorden und zunehmendem Wassermangel.

Unter diesen Umständen hatte Podemos durch basisdemokratische Versammlungen und Abstimmungen den Austritt aus „Sumar“ beschlossen. Podemos trat bereits bei Lokalwahlen im Norden an, blieb jedoch hinter „Sumar“ zurück. Zeitgleich trennte sich Podem Catalunya vom Bündnis mit der Liste Barcelona en Comú von Ada Colau, der langjährigen Oberbürgermeisterin von Barcelona, die jedoch Díaz in ihrem Feldzug gegen Podemos und deren Errungenschaften unterstützte.

Podemos machte jedoch über seine Bewegungen wie die Frauenbewegung, Friedensbewegung und antifaschistische Bewegungen viel Druck und zwang durch Massenbewegungen die spanische Regierung, unter anderem den Völkermord gegen die Menschen in Gaza wenigstens verbal zu verurteilen. Im parallel laufenden Europawahlkampf trat Podemos als Partei der Bewegungen sehr kompakt, geschlossen und zahlreich auf. Mit der von „Sumar“ abgesetzten Frauenministerin Irene Montero und der Abgeordneten und Podemos Madrid Koordinatorin Isabel Serra an der Spitze, stellten sie eine starke Liste für die Europawahlen auf. Die lokalen Podemos-Organisationen, die von Podemos beeinflussten und geführten Bewegungen sowie auch die Bündnispartner wie die Umweltbewegung Alianza Verde zogen an einem Strang.

Bei „Sumar“ hingegen gab es schon vor der Wahl Sand im Getriebe. Frau Díaz verlangte, nachdem sie Podemos vertrieben hatte, nun von ihren Bündnispartnern wie Izquierda Unida und den starken Lokalwahllisten wie Más Madrid und Barcelona en Comú, sich in „Sumar“ aufzulösen und die Politik von Díaz bedingungslos zu unterstützen. Kandidaten der Bündnispartner wurden auf der Europawahlliste keine vorderen Plätze überlassen. Entsprechend ging die Unterstützung für „Sumar“ zurück und Podemos gewann hinzu.

Das Europawahlergebnis in Spanien zeigte, dass Podemos (3,28 %) gegenüber „Sumar“ (4,65 %) wieder stark aufgeholt hat und ihnen nun im Nacken sitzt. „Sumar“ hat 3 Mandate erhalten, Podemos 2 Mandate. Sehr schwerwiegend ist auch, dass Podem Catalunya mehr Stimmen in Katalonien erreicht hat als Barcelona en Comú, das sich unter Colau in „Sumar“ auflösen möchte, wodurch ein gewichtiger Bündnispartner von „Sumar“ erheblich und essenziell geschwächt ist. „Más Madrid“ ist sehr unzufrieden, da sie ohne Mandat geblieben sind, zumal die Europamandate von Serra und Montero sich stark auf die Hauptstadtregion auswirken und Podemos dort stärken.

Erstmals hat auch die Izquierda Unida kein Europamandat mehr und sie verlangen nun vehement von „Sumar“, dass ihnen ein Mandat abgetreten wird. Yolanda Díaz sah sich nach den Europawahlen als „Führerin“ und Initiatorin von „Sumar“ schweren Vorwürfen und Kritik der Bündnispartner ausgesetzt und trat zurück. Sie möchte aber unbedingt Vizepräsidentin von Spanien bleiben und die von „Sumar“ geleiteten Ministerien „koordinieren“, wie sie sich das vorstellt. „Sumar“ will heute eine neue und kommissarische Leitung vorstellen, die jedoch nun große Probleme zu bewältigen hat.

Podemos ist gestärkt, macht weiterhin gute Sachpolitik und zwar im Geiste von Rosa Luxemburg, die lehrte, dass Sozialreformen und eine Revolution eine Einheit und ein Prozess sind. Man ist gleich nach den Wahlen wieder auf den Straßen und fordert die Abschaffung der Monarchie in Spanien.

Antikapitalist International Madrid, 13.6.2024


NATO und Kriegsminister schüren Ängste:
Bedroht "Putin" Europa?

NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die Kriegsminister der NATO-Länder, wie der deutsche Pistorius und ihre Kollegen in anderen Ländern, behaupten, Russland würde nach einem "Sieg" gegen die Ukraine andere Länder militärisch angreifen. Tatsächlich ist der Plan des westlichen Kapitals und der kapitalistischen NATO-Länder, das ukrainische Nazi-Regime hochzurüsten, damit dieses auch Russland angreifen kann, faktisch gescheitert. Das ukrainische Bandera-Regime steht wirtschaftlich und militärisch am Abgrund, und die NATO-Länder können es sich kaum leisten, ihr Nazi-Regime in Kiew weiter zu finanzieren. Durch die "Sanktionen" wurde Russland hingegen wirtschaftlich und militärisch vom Westen unabhängig und militärisch gestärkt.

Der Plan der NATO, Russland zu besiegen, zu besetzen, zu unterwerfen und zu teilen, ist nicht aufgegangen. Dieser Umstand allein ist natürlich schon ein Problem für das Kapital und die NATO. Ein Staat hat Paroli geboten und steht stärker da als zuvor. Aus dem wirtschaftlichen Subsektor des kapitalistischen Westens, der seine Staatsvermögen und erwirtschafteten Gewinne sehr lange brav an die Börsen in London, New York oder Frankfurt gebracht hat, günstig und umweltfreundlich Energie geliefert hat und ein großer Markt gewesen ist, ist ein veritabler Konkurrent und Gegner geworden. Die Kapitalisten haben selbst eine "Mauer" gebaut und sich damit ökonomisch und politisch selbst dahinter eingeschlossen. Dies ist natürlich eine historische Niederlage, die ökonomisch und politisch gravierende Auswirkungen hat. Wie Hitler wurden im Westen große Kriegskredite aufgenommen, die durch den Raubkrieg gedeckt werden sollten. Je offensichtlicher diese Niederlage wird, desto mehr geraten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der NATO-Länder unter Druck. In den westlichen Ländern erstarkt die Opposition gegen die kapitalistische Kriegspolitik der NATO und gegen den Kapitalismus überhaupt, zumal der Westen auch in Afrika, Arabien und anderen Regionen unter Druck ist.

Der "wahnsinnige Putin" ist angeblich an allem schuld, als ob die NATO irgendwo auf der Welt einen ihrer vielen Angriffskriege wirklich gewonnen hätte. Anders als behauptet, geht es jedoch gegen alle Russen, die sich dem kapitalistischen Westen nicht bedingungslos unterwerfen. Vermögen von Russen und des russischen Staates wurden beschlagnahmt, Diplomaten an ihrer Arbeit gehindert, das Sprechen der russischen Sprache wie in der Ukraine verboten, die russische Kirche verboten und vieles mehr. Dies geht einher mit einem antirussischen Rassismus, der direkt an die NSDAP anknüpft. In Skandinavien und im Baltikum haben inzwischen rechte antirussische Parteien das Sagen, die rassistische Politik gegen Russen und den Krieg gegen Russland vorantreiben. Ein stabiler russischer Staat, der sich gegen solche "Politik" behauptet, stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung gegen solche politischen Richtungen dar. Kleinstaaten, die russische Minderheiten entgegen aller Menschenrechte unterdrücken und schikanieren, Waffen an Nazis liefern und Krieg gegen Russland fordern, wird sozusagen der ökonomische und politische Boden entzogen, da dies scheitern muss. Dazu kommt die allgemeine Schwäche des kapitalistischen Westens, der das große Russland durch seinen Wirtschaftskrieg selbst ausgeschlossen hat und sich in einer finanziell und ökonomisch labilen Situation befindet.

Objektiv ist es so, dass der Einfluss Russlands durch das Debakel des westlichen Kapitalismus und der NATO in der Ukraine steigen wird. Es liegt jedoch nicht an Putin, Russland oder sonst einem "Schuldigen". Es liegt am kapitalistischen System selbst, das eben im Niedergang ist und kein Krieg wirklich gewinnen kann und nur destruktiv zerstören kann. Kleinbürgerliche Kreise und natürlich das Großkapital und ihre Politiker haben Angst vor dieser Wahrheit und schüren diese Ängste, indem sie wieder Dolchstoßlegenden verbreiten. Unsere Gesellschaften sind durchdrungen vom kapitalistischen Denken, vom Streben nach Profit, Lohn und Kapital, was jedoch keine Zukunft hat. Wir müssen über dieses menschenverachtende System aufklären und die Menschen von der Möglichkeit überzeugen, es zu überwinden. Ohne den Raubtierkapitalismus und sonstigen Kapitalismus können alle Menschen in Frieden, Freiheit und materiell abgesichert zusammenleben, wie es der Natur des Menschen entspricht."
Weitere Artikel in Internationales / Russland
Redaktion 12 April 2024


Internationaler Aufruf zu Protestaktionen !
Die ganze Welt protestiert massenhaft gegen die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete, gegen die Apartheit und den Völkermord dort. Auch in Deutschland sind dieses Wochenende wieder zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in vielen Orten angekündigt. Beteiligt euch, kommt zu den örtlichen Veranstaltungen und bringt euch wenn nötig auch z.B. als OrdnerInnen, RednerInnen oder DemoanmelderInnen ein. Gemeinsam für Gleiche Rechte für alle Menschen, Nieder mit Apartheit, Krieg und Kapitalismus !


Kapitalismus in der Krise:
Krieg um die Ukraine ?

Der Kapitalismus gerät global immer tiefer in die Krise.  Der drohende Zusammenbruch treibt die kapitalistischen Führer zu Säbelrasseln und gewagten Manövern. 
Unter anderem lässt das russische Regime mit großen Armeen Manöver abhalten.  Die Nato positioniert sich in Osteuropäischen Ländern und die Ukraine wird aufgerüstet. 

Wirtschaftliche Schwäche kann jedoch nicht durch vermeintliche militärische stärke kaschiert werden, diese stellt vielmehr das eigentliche Problem dar. Die hochgerüstete Nato und ihre Mitgliedsländer konnten deshalb in den letzten Jahrzehnten keinen einzigen Krieg gewinnen, auch in Afghanistan, Mali oder Somalia nicht.  Der Kapitalismus kann den Menschen in diesen Ländern keine Perspektive bieten und keinen Plan zur Weiterentwicklung der Gesellschaft.  All diese Gesellschaften müssen andere Wege suchen um sich zu organisieren. „Das Beste“ was noch auf kapitalistischer Basis erreicht werden kann, sind Stadthalteregime, die für Geld und Waffen die Bevölkerung unterdrücken und das kapitalistische System schützen.

Als solches ist auch das Jelzin / Putin Regime gestartet. Die staatskapitalistische Bürokratie hat mit Hilfe des Geheimdienstes KGB die Sowjetunion (SU) aufgelöst und die Menschen im Land schutzlos dem Raubtierkapitalismus überlassen.  Mehrere Teilrepubliken der SU wurden den örtlichen Bürokraten und Kapitalisten zur Ausbeutung überlassen. Diese Bürokraten sind in Russland und den neuen kapitalistischen Staaten unsäglich reich geworden und die Masse der Menschen ist unsäglich arm geworden. 

Im Kern des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion bildeten die damals neuen Staaten Russland, Weißrussland und die Ukraine nebst weiteren eine „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“  (GUS).   Diese Staaten bilden jedoch ökonomisch gesehen einen Subsektor des westlichen Kapitalismus, da kein eigenes System etabliert werden sollte.  Die Staaten und vor allem die großen Kapitalisten haben ihr Kapital, auf das sich ihre Macht gründet, im Westen angelegt.

Die Wirtschaftsleistung in der GUS ist jedoch immer schwach geblieben, so das es für breite Schichten nicht aufwärts ging. Investitionen wurden und werden mit im Ausland angelegtem Kapital durch Staatsbürokraten und einheimischem oder fremden GroßkapitalistInnen getätigt.   Der Rahm war aber natürlich irgendwann abgeschöpft so das die Unzufriedenheit der Menschen das kapitalistische System und die Herrschenden Klassen gefährdeten und gefährden.  In der Ukraine wurde das „prorussische“ Regime gestürzt und durch ein prowestliches ersetzt. Aber auch der westliche Kapitalismus kann dieses Land eben auch nicht besser entwickeln, wie unzählige andere Länder auf der Welt  auf kapitalistischer Basis nicht entwickelt werden können.

So sind sich die Herrschenden Klassen der Kapitalisten in Ost und West eigentlich einig, Hauptziel ist das System zu stabilisieren und Aufstände und Alternativen zum Kapitalismus zu unterdrücken.  Westliche Strategen wissen das Sie in der Ukraine nichts gewinnen können, genau wie auch Länder wie Bulgarien oder Rumänien kaum entwickelt werden können. Das wirtschaftlich schwache Russland kann das gleichwohl nicht.  Und die Lage verschlimmert sich immer mehr, eine globale und unvermeidliche Finanzkrise ungeheuren Ausmaßes hat begonnen und lässt das globale kapitalistische System erzittern. 

Die kapitalistischen Führer sind ratlos und vor diesem Hintergrund lassen sie nun ihre Armeen aufmarschieren, so das die Gefahr eines militärischen Schlagabtausches wächst.
In einem Krieg würde es nur Verlierer geben, vor allem aber die Menschen hätten unter den Folgen schwer zu leiden. 

Kapitalismus endet immer im Krieg deshalb muss nun Krieg gegen dieses System geführt werden, bis die Menschheit davon befreit ist und alle gut leben können. 


Massendemonstrationen in England und Schottland
Gegen den Besuch des US Präsidenten Trump in England und Schottland protestierten am 14.Juli 2018 250 Tausend Menschen. Gegen den


Was will der „linke" Brexit ?
Die Unterstützer der Rechten
Einige „Linke" unterstützen den Brexit aber auch den Exit aus der EU in anderen Ländern. Gemeinsam mit den rechtesten Konservativen wie Johnson und rechten Parteien wie UKIP (EU Gegner) , BNP (Britische nationalistische Partei)  und weiteren ausländerfeindlichen und rassistischen Parteien beteiligen sie sich an der Brexit Kampagne in Großbritannien.
UKIP hat bereits deutlich gemacht das mit ihr keine soziale Politik gemacht werden kann und keine Gelder, die angeblich bei einem EU Austritt gespart werden, in das Gesundheitssystem usw. investiert werden, wie das im Wahlkampf zur Brexit Volksabstimmung versprochen wurde. Die große Mehrheit in Schottland macht deutlich das sie in der EU bleiben will und zu diesem Zweck nötigenfalls auch eine Volksabstimmung zum Austritt aus Großbritannien initiieren will.
Die rechte Brexit Fraktion der Konservativen möchte dass Cameron nicht zurücktritt, obwohl sie angeblich gegen seine „EU freundliche" Politik sind. Lafontaine und Wagenknecht in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und andere rechte Konsorten möchten auch das Deutschland, Frankreich, Niederlande und weitere Staaten aus der EU austreten. „Linke" und rechte Populisten machen auch europaweit gemeinsame Sache und werben für den Nationalstaat.
Was wollen aber die „linken" EU-Exit Befürworter in England und Europa ?  Jetzt könnten, ja müssten sie ihre Politik ja konkret darlegen aber sie tun es nicht. Sie tun es in England zum Beispiel nicht weil es ihnen gar nicht um konkrete Politik geht. Solche meist kleine „Linke" Parteien haben 2 Gesichter, eines nach innen und eines nach außen. Das „Gesicht nach außen" wie das Trotzkisten und „Kommunisten" in England nennen, ist eine Fassade und nur darauf ausgerichtet Leute anzulocken. Und da erscheint ihnen eben die „Brexit Fassade" am günstigsten zu sein. Dies ist auch mit ihren politischen Grundsätzen kompatibel denn ihre staatskapitalistische Ideologie braucht eben den Nationalstaat den sie mit ihren privilegierten Apparatschiks unter Kontrolle bringen wollen. Bürokratie und Staat sind Grundelemente der Staatskapitalisten und hier sind auch die großen Schnittmengen mit den extrem Rechten.
Realpolitisch werden die linken Brexit Befürworter in England keine Vorschläge auf den Tisch legen und keinerlei Verantwortung übernehmen. Ihre Positionen sind eben sogenannte „Propagandaforderungen" um Leute anzulocken und damit reiner Populismus und nichts konkretes, das in der jetzigen Lage umsetzbar wäre. Sie wollen ja auch gar nichts wirklich umsetzen sondern lieber als „Opposition" populistische Aktionen machen. Genau wie Rechte wie zum Beispiel UKIP, das sich in die „Opposition" zurückzieht und nur populistisch „gegen die EU" agitiert.
Mit ihrer Grundhaltung und ihrer „linken" Brexit Politik streichen sie einfach braune und reaktionäre Politik mit roter Farbe über und helfen damit den Rechten. Sehr viele die sich vielleicht nicht zwischen zwei Übeln entscheiden wollten, wurden dadurch nach rechts gezogen so das es den Brexit-Befürwortern knapp gereicht hat.
Solche Zusammenarbeit der KPD mit den Nationalsozialisten gab es anfänglich  in Deutschland in den 20er Jahren, man ist so weit nicht von einander entfernt und diese Zusammenarbeit half den Nazis schon damals sehr. Genau wie diese „Linken" heute den Rechten helfen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Ähnliche Bündnisse zwischen „Linken" und Rechten bilden sich auch in anderen Ländern heraus. In Griechenland regieren „Linke" mit Nationalisten gemeinsam und auch die „Linke" Opposition aus Trotzkisten ist dort im Grexit Bündnis mit den Rechten. In Deutschland sind Wagenknecht, Lafontaine und andere „Linke" gemeinsam für den Dexit und teils auch mit Rechtskonservativen in gemeinsamer Aktion oder gar persönlich befreundet.
Insgesamt wird die Parteienlandschaft immer mehr aufgemischt. Die Grundfrage ist ob Internationalismus oder der Nationalismus der Populisten. Außerdem sind auch die soziale, demokratische und ökologische Frage nicht gelöst.
Diese Fragen lassen sich auch nur auf internationaler und nicht auf nationaler Ebene lösen, auch wenn das die „Linken" Populisten behaupten und damit den Rechten helfen. Mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit sind mehr Macht für das Proletariat und nur unter dessen Führung kann es eine Zukunft geben, und nicht in der heutigen Klassengesellschaft.
Andererseits kann man sagen das diese „Linken" die den Rechten helfen ständig an Bedeutung verlieren. Trotzkisten spalten sich schon ewig und immer wieder wegen der angeblichen „Nationalen Frage" und ihrer persönlicher Streitereien und werden immer weniger. „Kommunistische" Parteien sind auch nicht der Renner, es bilden sich vielmehrt breitere und basisdemokratischere Formationen heraus.
Die vernetzte Mehrheit wird wach und mischt sich ein. Sie wird die Zukunft in ihrem Interesse gestalten gegen Kapitalismus und Populismus.
Nicht die nationale Frage steht auf der Tagesordnung, es ist die internationale Frage !

Siegfried Buttenmüller  25.6.2016 

  


Europa, die USA und Russland:
Unwetter über dem Atlantik !
Die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Regime von Europa und den USA verschlechtern sich zunehmend.
Der Handelsstreit ist dabei ein Dauerbrenner sowie die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US Präsidenten Trump sowie auch dessen Entscheidung die US Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, das einen Sonderstatus hat. Hinzu kommt Trumps Politik in Syrien und anderen Regionen wo keine klare Linie zu erkennen ist.
Trump gilt den europäischen Regime zunehmend als unzuverlässig und wechselhaft da geschlossene Verträge und internationale Regeln ignoriert werden. In den letzten Tagen ist daher im sonst relativ beschaulichen „old" Europa hektische Betriebsamkeit eingekehrt. Die europäischen Regierungen haben auf dem EU Gipfel gestern in Sofia eine „geschlossene Front" gegen die US Regierung gebildet. Dieser Gipfel war noch gar nicht ganz vorbei als Kanzlerin Merkel bereits zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste eilte.
Die Regime der EU und Russlands scheinen sich in der Iran Politik einig zu sein und versuchen das Abkommen zu retten. Auch in der Syrien Politik scheint man sich einig zu sein, gegen die Pläne von US Präsident Trump. Der syrische „Präsident" Assad wurde diese Woche offenbar nach Russland zitiert, sein erster Auslandsaufenthalt seit 2011. Gleichzeitig äußert sich die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu dem Thema. Man werde Assad nicht sofort stürzen können sondern brauche eine Übergangsfrist um die restlichen Regierungsinstitutionen in Syrien für einen Übergang an eine neue Regierung nutzen zu können, so die Ministerin und Vertraute von Merkel. Das die Medien nun aktuell berichten das der BND bereits 1989 den chemischen Kampfstoff Navitschok in Russland gestohlen hatte und dieser Stoff somit international bekannt und herstellbar war, dürfte Außerdem von ihrer Behörde mit Zustimmung des Sicherheitskabinettes lanciert worden sein. Dies entlastet das russische Regime natürlich erheblich von dem Vorwurf, einen Mordanschlag auf den britischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter verübt zu haben. Sanktionen die in diesem Zusammenhang verhängt wurden, könnten aus Sicht der europäischen Regime daher kurz oder mittelfristig zur Disposition stehen, sofern man sich weiter einigt.
Man kann wohl von erheblichen Differenzen zwischen USA und Europa ausgehen und im Zuge dessen von einem Beginn einer Annäherung an das russische Regime. Auch wenn Trump wechselhaft ist und wie in der Nordkorea Politik seine Meinung oft radikal ändert, könnte er die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der US Politik verspielt haben. Auch in den Augen der Regime in Arabien und Israel die er derzeit zu unterstützen gedenkt und die er bei einer erneuten Kehrtwende vor den Kopf stoßen würde.
Unter dem Strich wird deutlich das die Krise des kapitalistischen Systemes weltweit zunimmt und die Lage immer unstabiler wird. Das Unwetter hängt derzeit über dem Atlantik zwischen Europa und den USA doch droht dem System weltweit der Kollaps. Die Probleme und Krisenherde werden in allen Regionen schlimmer und der aufziehende Monster Hurrikan der nächsten Finanzkrise wird den Menschen endgültig vor Augen führen, das dieses Wirtschaftssystem keine Zukunft hat und global ersetzt werden muss. Darauf müssen wir uns vorbereiten und die Menschen aufklären, anstatt dieses Wirtschaftssystem mit Löhnen, Preisen, Profiten, Geld und Banken retten zu wollen. Nationales, nationalsozialistisches, nationalreligiöses, völkisches, separatistisches oder sonst kleinbürgerlich / kapitalistisches Denken muss überwunden werden und der Wissenschaftliche Sozialismus von Marx muss Grundlage einer revolutionären Realpolitik werden. Zukunft gibt es nur antikapitalistisch und international.

 

18 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller


Katalonien wählt die Mitte:
Podemos konsolidiert sich
Das Ergebnis der Wahlen in der spanischen Region Katalonien am 21 Dezember 2017 war mit Spannung erwartet worden. Ein Richtungsentscheid zwischen dem von der Zentralregierung abgesetzten Ex Ministerpräsidenten von Katalonien Puigdemont sowie dem Konservativen spanischen Regierungschef Rahoj war erwartet worden. Scheinbar stand der vom Rechtsliberalen Puigmont ausgerufene Nationalstaat der Katalanen gegen den Zentralstaat der ebenfalls Konservativen Madrider Regierung. 
Die Wähler Kataloniens haben jedoch beide „Pole" hart abgestraft und die politischen Kräfte der Mitte gestärkt. Die Konservative PP Partei des Madrider Regierungschef `s kommt gerade noch auf 3 Sitze und hat damit die meisten der 11 Sitze im katalanischen Regionalparlament verloren. Die Liberale Partei C`S wurde mit Zugewinn von 12 Sitzen auf 37 Sitze klar stärkste Kraft im Regionalparlament. Die Sozialdemokratische PSC konnte sich um 1 Sitz verbessern und kommt auf 17 Sitze.

Das Lager der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens ist stark differenziert und nicht einheitlich. Hier gibt es Parteibündnisse und mehrere Parteibündnisse bilden wieder Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen von 2015 hatte der abgesetzte und rechtskonservative Ministerpräsident Puigdemont noch eine Listenverbindung angeführt, die es auf 62 Sitze gebracht hat und zusammen mit den 10 Sitzen der nationalkatalanischen Linken (CUP) regieren konnte. Nun hat Puigdemonts Listenverbindung Jxcat nur noch 34 Sitze bekommen und ist nur noch ganz knapp zweitstärkste Kraft im Nationalparlament geworden. Auch der extrem separatistische und großkatalonische Koalitionspartner CUP wurde von den Wählern hart abgestraft und hat gleich 8 seiner 11 Sitze verloren. Sie steht wie die "linken" Brexiter, Grexiter, Dexiter usw. vor einem Scherbenhaufen. 
Klarer Gewinner im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter ist die neue und linksrepublikanische ERC, die fast gleich stark wie die Listenverbindung von Puigmont wurde.

Unter dem Strich kann man als Ergebnis herauslesen, daß bei dieser Wahl in Katalonien die obersten Streithähne Rahoj und Puigdemont schwer verloren haben und das die Katalanen Kräfte die weniger spalten und eher zwischen den bisherigen Kontrahenten anzusiedeln sind, gestärkt haben. Kompromisse, vernünftige politische Debatten und eine gemeinsame Politik der Gesellschaft in Katalonien und ganz Spanien werden dadurch eher möglich sein.

Die basisdemokratische Podemos Bewegung hatte in Katalonien schwer mit den extremen Richtungen von Rahoj und Puigdemont zu kämpfen und auch mit den Vertretern der neoliberalen Politik beider „Lager". In den letzten Monaten gab es in Katalonien einen Klärungsprozess in dieser Bewegung, die Befürworter des Separatismus und der katalanischen Nationalbewegung wurden abgewählt. Durchgesetzt hat sich die basisdemokratische Bewegung en Como, die in der Metropolregion Barcelona eine sehr wichtige Rolle spielt und dort mit der populären Ada Colau Ballano auch die Oberbürgermeisterin stellt. Während „Linke" und Rechte Separatisten in Querfront mit ihrer angeblichen „Nationalen Frage" und ihrem völkischen Denken hausieren gingen, wurde im Komunalparlament Barcelona konkrete Politik gemacht. 
Die Regionalregierung von Puigdemont hatte gemeinsam mit der CUP unter anderem an den Schulen stark gekürzt. Die Stadtverwaltung von Colau Ballano hatte dies stark kritisiert und die Kosten für Schulspeisungen von 3000 Kindern aus den Unterschichten übernommen. Und sie hatte viele weitere soziale Projekte gefördert und die Selbstverwaltung sowie das eigenverantwortliche Handeln der Gesellschaft eingefordert. Bezahlt wird dies durch Kürzungen bei den Wohlhabenden und bei unsinnigen Großprojekten. So verzichtet die Oberbürgermeisterin selbst auf ihre Bezüge und damit auf das wohl fast achtfache normale Gehalt, das sie statt dessen beansprucht. 
Die basisdemokratische Plattform en Como als Teil von Podemos hat allein in der Stadt Barcelona jedoch keine Mehrheit und muß um Unterstützung ringen. Bisher wurden sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt, die aber nun selbst lieber mit den Liberalen Kräften zusammenarbeiten. Teile der Linksrepublikaner der ERC sind jedoch erst einmal eingesprungen und haben geholfen den Haushalt von Barcelona durchzubringen. Kräfte der eigentlich den Separatisten zugerechneten ERC und en Como / Podemos, die beide Lager kritisieren, scheinen also durchaus auch zusammenarbeiten zu können. Mit der Klärung des Kurses und mit diesem Erfolg in Barcelona konnte sich Podemos in Katalonien trotz des Verlustes der 3 Mandate konsolidieren und spielt in Katalonien aber auch in ganz Spanien weiterhin eine wichtige Rolle. In all dem nationalen, rechtskonservativen und separatistischen Wahn blieb Barcelona der kosmopolitische und weltoffene Fels in der Brandung Kataloniens. Auch in Madrid stellt Podemos mit der Antifaschistin Manuela Carmena die Oberbürgermeisterin und arbeitet unter anderem auch intensiv an der Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco Regimes. Auch dort muss Podemos unter schwierigen Bedingungen Mehrheiten für ihre Politik suchen. Ihr Vorschlag für einen Kultursenator wurde dort abgelehnt.

Die Politik wird aber in Katalonien, Spanien und überall in der Wirtschaft gemacht denn keine Gesellschaft kann ohne ein wirtschaftliches Fundament auskommen. So genügt es eben nicht halt eine Republik Katalonien „auszurufen" und dann wird das schon irgendwie werden. Die Katalanen sind schon jetzt schwer getroffen von den Auswirkungen der politischen Krise. 3000 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien verlegt in andere spanische Provinzen, weil sie nur in der EU und nicht in einem kleinen Gebilde das ein Separatstaat werden möchte, überleben können. Damit allein schon ist die Ursache des Konfliktes erledigt, wonach Katalonien nicht mehr für andere Provinzen zahlen möchte. Die zahlen nun dort ihre Steuern und Katalonien ist vom Geber zum Empfänger von Ausgleichszahlungen anderer spanischer Provinzen geworden. Sehr schlimm ist auch der Boykott katalanischer Waren in anderen spanischen Provinzen. Der Medikamentenhersteller Strada ist schwer getroffen wie auch zum Beispiel Hersteller von Produkten wie Olivenöl, deren Umsatz um 70 Prozent zurückgegangen ist. Investitionen der Konzerne bleiben wegen der unsicheren Lage in Katalonien aus oder werden in anderen Provinzen getätigt. 
„Verstaatlichen" bringt hier nichts wie manche „Linken" so glauben. Dann hat man nur die Immobilien aber ohne internationalen Verbund, ohne Verträge und Regeln sind diese Fabriken kaum was wert. Die Banken sind so oder so Problemfälle und total von EZB und europäischen „Rettungsschirmen" abhängig. Zudem bringt ein Separatstaat erhebliche Kosten die man erst einmal bezahlen können müsste. Ganz abgesehen von politischen Spannungen und Konflikten die sich im Innern und nach Außen ergeben. Dieser Prozess des Niederganges muss gestoppt werden, es droht das Chaos und die Verarmung von ganz Katalonien. Die Stärkung der Mitte in Katalonien ist Ausdruck und ein erster Schritt in diese Richtung. Es braucht nötigenfalls ein Generalstreik und Massendemonstrationen um diesen Irrsinn zu stoppen. Gewerkschaften, Podemos und alle vernünftigen Kräfte müssen zusammenrücken. 
Katalonien, ganz Spanien und auch ganz Europa brauchen Reformen in Richtung einer sozialeren und gleicheren Gesellschaft und der Umstellung des kapitalistischen Lohn und Profitsystemes auf den Bedarf der Menschen. Die liberale „Mitte" ist derzeit in der Verantwortung wird aber letztlich scheitern. 
Alle gemeinsam mit Vernunft  werden das historisch notwendige und überfällige schaffen.

22.12.2017
Siegfried Buttenmüller

Zur kapitalistischen Krise in Katalonien: Antikapitalismus oder Separatismus?


Bildmontage: HF

In Spanien breitet sich die kapitalistische Krise weiter aus. Das Land hatte nach dem Tod des faschistischen Diktators Franco 1975 Beitrittsgesuche an die Europäische Gemeinschaft gestellt und wurde bis 1986 Vollmitglied Spanien wurde sozusagen zum Musterknaben Europas und zum Vorbild vieler Länder, die seitdem der Europäischen Union beigetreten sind. Die Infrastruktur wie öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege konnten mit EU Hilfen erheblich entwickelt werden. Touristen konnten seit dem ohne Grenzen in das Land strömen und brachten erhebliche Einnahmen. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU wurde ebenso gefördert. Der Wegfall der Grenzen brachte auch moderne Industrie in das Land. Zum Beispiel große Automobilzulieferbetriebe mit mehreren Fabriken wie Inerga, die für Autokonzerne in Deutschland und Frankreich Teile und ganze Module lieferten. Der VW Konzern übernahm z.B. die spanische Autofirma SEAT die im Konzernverbund nun moderne Autos nach Europa liefern konnte.  Die Bauindustrie in Spanien aber auch in ganz Europa profitierte von dem Boom erheblich, da überall neues gebaut wurde.  Der spanische Baukonzern AS wurde zu einer der Größten Baukonzerne Europas und hat sogar den Konkurrenten Hochtief in Essen übernommen. Dies alles stärkte auch den spanischen Binnenmarkt in den Europa auch viel mehr exportieren konnte.

Natürlich war Spanien anfänglich auch das erste Billiglohnland, die erste „verlängerte Werkbank" von entwickelteren kapitalistischen Ländern wie Deutschland weil die Löhne und sonstigen Kosten geringer waren und die EU Industrieansiedlungen in Spanien förderte. Und die Urlaube in Spanien sind auch aus selbigem Grund günstiger.

Der Boom in Spanien beruhte auf der typischen Blase des Kapitalismus im Immobilienbereich, wo die Preise immer weiter anstiegen und gigantische Bauprojekte umgesetzt wurden. Und der riesigen Blase im Finanzsektor mit seinem Bankenbereich denn spanische Banken wurden zu den größten in Europa.

Alles wurde hauptsächlich mit Krediten finanziert und die spanischen Banken sitzen auf Millionen faulen Kreditverträgen. Banken wurden verstaatlicht, „Bad Banken" ausgegliedert und sollen wieder privatisiert werden. Hinter dem ganzen steht die Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldscheine des spanischen Staates und der Banken aufkauft und damit eine europäische und internationale Finanzkrise vorerst verhindert.

Natürlich hat die EZB gar kein Geld sondern erhöht einfach die Geldmenge M3 abzüglich der Geldmengen M2 und M1, also die Geldmenge des Großkapitals wie der Banken.

Allerdings sickert von dieser Geldmenge auch ein kleinerer Teil in die Geldmengen M1 und M2  der kleinen Leute und dadurch wird die Inflation angeheizt und es droht damit die Zerstörung des Euro. 

Um dieses einsickern der Inflation zu verhindern und die Löcher zu stopfen, verlangt die EU vom spanischen Staat Ausgaben einzusparen.

Privatisierungen bringen nicht nur Geld in die Staatskassen, vor allem kann damit Geld im Bereich des Großkapitales gebunden werden, das sonst in andere Währungen flüchten oder in die unteren Geldmengen der kleinen Leute sickern würde.

Für die spanische Bevölkerung bringt dies jedoch eine Verschlechterung der Lage mit sich. Öffentliche Leistungen für die Allgemeinheit werden verkleinert oder fallen weg. Verwaltungen werden zusammengelegt und rationalisiert genau wie der Bankensektor. Dies beschleunigt jedoch die Tendenz das die Verbraucher ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können was die Banken wieder mehr in Schwierigkeiten bringt. Der Staat kann auch viel weniger bauen und die Banken können den Baufirmen und Bauträgern auch nicht mehr so viel Geld leihen. Der ewige „Teufelskreis" des Kapitalismus der nicht zu ändern oder zu reparieren ist.

Die Unzufriedenheit der Menschen in Spanien über die Misere wächst und auch die Suche nach „Schuldigen" und Auswegen. Auch die Regionalregierungen wie Katalonien sollen sparen. Diese Region ist das Bayern von Spanien mit der stärksten Wirtschaftskraft. Es wird argumentiert das man ärmere Regionen nicht mehr unterstützen wolle und das es der Region ohne den Rest von Spanien besser ginge. Außerdem verweist man wie Bayern auf eine eigene Kultur, Sprachen und Gebräuche wie das derzeitige „Oktoberfest" in Bayern.

Die Separatisten in Katalonien belügen die Menschen in Katalonien jedoch genau wie die Scharlatane der Brexiter Bewegung in Großbritannien und sonstige Separatisten und Nationalisten in anderen Ländern Europas.

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien wäre keinerlei Lösung der Probleme sondern ein Fiasko, ein auswegloses Drama viel schlimmer wie in Großbritannien nach dem versuchen mit dem „Brexit".  Katalonien ist mit Spanien wirtschaftlich total eng verflochten und mit Europa. Eine Trennung und Rückentwicklung ist total unmöglich.

Die katalanischen Separatisten und Nationalisten wissen das ein Austritt aus der EU der totale Absturz wäre und bei den Katalanen auf große Ablehnung stoßen würde. Daher behaupten sie das Katalonien trotz Abspaltung in der EU bleiben könne. Auch mit Spanien würde sich angeblich nichts ändern. Aber wozu dann eine Abspaltung wenn man diese durch Separatverträge dann angeblich wieder aufheben will, die Grenzen also offen halten will ?  Spanien und die EU können auf solche Forderungen nicht eingehen denn es hätte für Katalonien aber auch für Spanien und die EU sehr negative Auswirkungen. Die Lügen der Separatisten und Nationalisten werden zurückgewiesen und falls sich die Region abspalten würde dann müßte diese Region bei Null anfangen und sich erst einmal um Akzeptanz und Verträge mit anderen Staaten bemühen, was für kleine Einzelstaaten sehr schwierig ist. In jedem Land müßte man erst einmal eine teure Botschaft errichten, von Einsparungen durch Separatismus kann keine Rede sein.

Antikapitalisten sollten sich gegen Separatismus und Nationalismus positionieren. Dadurch kann man kurzfristig einmal an Einfluß und Zustimmung verlieren aber man hat das entstehende Chaos durch solch populistische Politik auch nicht zu verantworten und kann später um so mehr an Vertrauen gewinnen. Separatisten und Populisten werden scheitern oder großes Chaos verursachen, falls ihr vorhaben angegangen wird. Ähnlich der „Brexiter" Partei UKIP in Großbritannien die inzwischen faßt bedeutungslos geworden ist. Und die Brexit Befürworter in der Partei der britischen Konservativen sowie die staatskapitalistischen Linken. Hätte man sich in Großbritannien antikapitalistisch und gegen den Brexit positioniert gehabt, würde man in diesem Chaos nun große Möglichkeiten für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung haben. Noch deutlicher als in Großbritannien wird das in Katalonien sein, diese Region ist mit Europa viel enger verflochten und viel abhängiger von der wirtschaftlichen Integration in Europa.

Die Bewegung „Podemos" in Spanien ist jedoch wie die meisten „Linken" dort staatskapitalistisch, populistisch und teilweise bürokratisch. Man kämpft nicht für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und will dieses nur retten. Teilweise wird der Separatismus und Nationalismus unterstützt oder es wird jedenfalls keine antikapitalistische Perspektive aufgezeigt und kein Kampf im Sinne der revolutionären Realpolitik gegen den Kapitalismus und für die Interessen der Menschen aufgenommen. Pseudolinke verweisen wieder auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker", als ginge es nicht um die Rechte und die Interessen der Menschen. Schon Rosa Luxemburg bekämpfte diesen nationalistischen Unfug und hatte Erfolg. Damals behaupteten Staatskapitalisten das erst ein kapitalistischer Staat nötig wäre und es zu früh für den  Sozialismus sei. Und sie behaupten das in ihrem Opportunismus auch heute 150 Jahre später leider immer noch obwohl dieser Bart zu einer längst verwesenden Leiche gehört.    

Querfrontler freuen sich gar, Spanien und Europa muß sterben weil sie ihrem Diktator in Moskau in ihrem „geostrategischen" Denken helfen wollen. Auch für sie ist der Nationalismus der „Ausweg". Das Regime in Rußland ist jedoch sehr schwach und konnte schon in die Krise in Griechenland nicht eingreifen. Russische Kapitalisten gehören so oder so zum weltweit vernetzten Großkapital, deren Interessen nicht unbedingt mit diesem kapitalistischen Regime übereinstimmen.

Antikapitalisten sollten sich jedenfalls immer gegen Separatismus und Nationalismus positionieren denn dieser ist keine Lösung und zwar unabhängig davon ob es in Katalonien nun ein sogenanntes Referendum geben wird oder nicht. Die Durchführung eines solchen Referendums wäre natürlich bereits  eine Unabhängigkeitserklärung, ein Versuch einer Lostrennung von Spanien. Es wäre nicht im Rahmen der Gesetze des spanischen Staates den die Regierung der Region Katalonien sowie auch die Kommunen sind Teil des spanischen Grundgesetzes. Genau wie die bayerische Landesregierung und die Kommunen in diesem Land ihre Legitimation aus dem Grundgesetz haben.

Formal gesehen ist ein Referendum für einen „eigenen Staat" Katalonien, das Organe des spanischen Staates wie die Regionalregierung oder sonstige Verwaltungen durchführen, also nicht legal und auch nicht legitimiert.

Eine Katalanische Nationalpartei die den Austritt aus dem spanischen Staat und der EU anstrebt, müßte zuerst einmal einen Konkreten Fahrplan dafür vorlegen. Dies bedeutet das ein Referendum unabhängig von den Institutionen des Spanischen Staates durchzuführen ist. Eine Unabhängigkeitserklärung und eine neue Verfassung nebst Wahlen wären nötig und natürlich konkrete Politik denn ein unkontrollierter Austritt wäre wirklich das sofortige Chaos. Die Beziehungen zum Spanischen Staat und zur EU müßten die katalonischen Nationalisten dann einmal darlegen. Dann würde sich natürlich schnell erweisen welche Scharlatane die Separatisten und Nationalisten sind und man würde sie wie in England schnell zum Teufel jagen.

Sich gegen den Separatismus und Nationalismus in Spanien deutlich zu positionieren ist die eine Sache. Die Positionierung zu dem in dieser Weise angestrebten Referendum eine Andere.  Der Autor schlägt vor darauf zu dringen, das zuerst einmal eine breite Debatte über das Vorhaben der Katalanischen Nationalisten geführt werden muß und das diese erst einmal genaue Pläne über ihr Vorhaben vorlegen müssen. Die Bevölkerung im großen Rest Spaniens braucht sich kein Diktat und keine Bedingungen der katalonischen Nationalisten zu beugen und Europa wird außer den Populisten sicher auch Spanien unterstützen.  Man darf den Scharlatanen nicht gestatten diffuse und populistische Propaganda zu verbreiten und darf verlangen das konkrete und detaillierte Pläne vorgelegt werden. Dann können die Menschen entscheiden. Ähnlich wäre es mit Bayern.

Antikapitalisten müssen natürlich vor allem für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems eintreten und werben denn das gerät weltweit in tiefe Krise. Die Massen müssen für antikapitalistische Politik mobilisiert werde. Podemos, wir schaffen das, aber nur alle gemeinsam und nicht mit Nationalismus und Separatismus, der lenkt nur ab.

Siegfried Buttenmüller  17.9.2017


Massenproteste in Israel: Politgangster stoppen!



12.12.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel haben die Massenproteste gegen die Regierung wieder angefangen. Dieses Wochenende protestierten wie schon am letzten Wochenende wieder Zehntausende Israelis gegen kriminelle Politiker und ihre kriminelle Politik. 
Unter anderem richtet sich der „Marsch der Schande" der Israelis gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird und gegen seinen Versuch mit einem Gesetz Ermittlungen gegen ihn und die Regierung zu verhindern. Auch sein Vorgänger im Amt des israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, war 2008 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 
Außerdem werden die Sozialproteste fortgesetzt, die bereits im letzten Jahr Hunderttausende auf die Straßen trieben. Die israelische Gesellschaft fällt mehr und mehr auseinander, weil es immer mehr Arme gibt, die sich die ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite steht die im Kapitalismus übliche und korrupte Politbürokratie die sich selbst bedient und die im Kapitalismus üblichen Reichen, zum Beispiel die 18 Milliardäre Israels.

Das kapitalistische Israel ist in der Krise auch wenn das vertuscht wird. So feiern die Kapitalisten international das die Staatsverschuldung Israels auf Rund 62,6 Prozent des BIP zurückgegangen sei. Das wäre immer noch ein sehr hoher Wert, aber tatsächlich steigt die kraß hohe Staatsverschuldung jedoch noch real um etwa über 1,2 Milliarden jährlich an. Das BIP ist wie das Wachstum jedoch eine rein kapitalistische und falsche Berechnungsmethode und mit solchen Manipulationen als Vergleichsgröße kann man die wirkliche Höhe der Staatsverschuldung und deren Tendenz natürlich nicht aufzeigen. So erhöht jede Rakete und alle Munition, die abgefeuert wird das BIP und das Wachstum und sorgt damit angeblich sogar noch für einen Rückgang der Staatsschulden, da die Rüstungsbetriebe dann Nachbestellungen erhalten und das BIP sich dadurch auch erhöht. Genau wie all die Bunker und Mauern die zu Kriegszwecken gebaut werden und die extra tiefer gelegten Nachschubstraßen das BIP und das Wachstum zwar erhöhen und die Schulden dadurch angeblich verringern, die Gesellschaft real aber viel ärmer und auch menschenfeindlicher machen. 
Die Steuern und Abgaben für die kleinen Leute in Israel steigen ständig erheblich, weil die Regierung kaum weitere Schulden machen kann und diese Menschen wehren sich. 
Die Mieten steigen ebenso in immer größere Höhen und das hat seinen Grund darin das kaum gebaut wird. Angesichts der Kriegsgefahren sind Immobilien ein sehr großes Risiko, da sie nicht wie anderes Kapital abgezogen werden können. So wird der Wohnraum knapper und auch teurer. Dies ist ein weiterer Grund für die wachsende Unzufriedenheit der Israelis. 
Doch auch in den sogenannten besetzten Gebieten, die faktisch auch zu Israel gehören, wächst die Unzufriedenheit mit den korrupten Bürokraten der von Israel eingesetzten „Autonomiebehörde" und der Rechtlosigkeit und Unterdrückung. Der von US. Präsident Jimmy Carter eingeleitete Friedensprozess auf Grundlage einer kapitalistischen „Zweistaatenlösung" ist längst gescheitert. Weder Israel noch ein Palästinenserstaat sind als kapitalistische Kleinstaaten überlebensfähig. Genau genommen auch Libanon und andere Nachbarstaaten nicht und so ist eine Antikapitalistische Föderation in der Region die einzige Lösung für alle Menschen.

Der ebenfalls unter schwerem Verdacht stehende US Präsident Trump wollte mit seiner Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels provozieren und die Menschen nationalistisch und religiös spalten, um von der Krise und der kriminellen Politik überall abzulenken.

Das soll ihm jedoch nicht gelingen, alle gemeinsam können wir die Politgangster und ihr kriminelles System stoppen. Der Kapitalismus hat keine Zukunft denn er ist die Wurzel des Krieges und der Zerstörung. Jeder Mensch muß gleiche Rechte haben, egal welche Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht er hat. Jeder kann seine Nationalität und seine Religion frei ausüben, doch ist das Privatsache, über allem stehen die individuellen Menschenrechte. Überwinden wir das kapitalistische Lohn-Preis-Profitsystem dann können Alle für die Gesellschaft der Zukunft gemeinsam arbeiten. 
Unter solchen Bedingungen wäre die eigentlich extrem multikulturelle Stadt Jerusalem mit ihrer langen Geschichte der ideale Sitz einer Verwaltung einer zu gründenden Antikapitalistischen Föderation des Nahen Ostens.

12.12.2017
Siegfried Buttenmüller


Solidarität nötig:
Generalstreik in Israel !
In Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist.
Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist,  lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben.
Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen. Grund hierfür dürften lange Transportwege und im Vergleich hohe Produktionskosten in Israel sein. Die Preise sind in Israel sehr hoch und daher sind Billiglöhne kaum machbar da damit ein überleben überhaupt nicht möglich ist. Außerdem gibt es wenig Subventionen und dafür hohe Steuern und Abgaben für die Betriebe, was auch die Produktionskosten verteuert 
Hinzu kommen die weitgehend geschlossenen Grenzen zu allen Nachbarländern, wo an sich ein sehr großer Bedarf an Medikamenten ist.
Natürlich müssen wir die Beschäftigten von Teva unterstützen und weitere Solidarität organisieren. Ohne Einkommen gibt es keine Zukunft aber das kapitalistische System mit seinen Wiedersprüchen kann weltweit Einkommen und Zukunft immer weniger garantieren. 
Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und des Proletariates im Kampf um das Einkommen und die Existenz. Die Einkommen müssen bedingungslos werden, die Gesellschaften müssen demokratischer und gleicher werden. Die Produktion kann international nicht mehr nach den „Gesetzen" des Profites organisiert werden sondern müssen am Bedarf der Verbraucher ausgerichtet und von den Verbrauchern kontrolliert sein. 
Hierzu Bedarf es der Gleichen Rechte für alle Menschen denn nur so können sich auch alle Menschen einbringen. Der Kapitalismus hat seine Grenzen und er verschwindet mit den Grenzen oder er erstickt in ihnen, das zeigt sich auch in Israel. 
Mit dem Kapitalismus verlieren wir nichts ganz im Gegenteil gewinnen wir nur ohne ihn die Zukunft.
18.12.2017

Siegfried Buttenmüller

Solidarität an:
Basisgewerkschaftsdachverband Koach la'Ovdim („Kraft den Arbeitern“,
hebräisch <bdi lang="he" dir="rtl" class="hebrew">??? ???????</bdi>http://workers.org.il/english/
Der dem DGB ähnliche Dachverband https://www.histadrut.org.il/

Das Hamas Regime lenkt ein:
Das „Wunder" von Gaza
Das Hamas Regime hatte 10 Jahre im Gazastreifen die Macht und führte mehrere Kriege gegen Israel. Auch mit dem Regime der israelischen Autonomiebehörde und der Fatah Bewegung von Abbas, welches Gebiete im Westjordanland kontrolliert, gab es blutige Auseinandersetzungen.
Beide Regime sind jedoch weitgehend Stellvertreter anderer Regime. Hinter Hamas steht das Regime des arabischen Emirats von Katar.  Das Hauptquartier der Hamas befindet sich sogar direkt in Katar und der Scheich selbst besuchte den Gazastreifen und Katar finanziert das Hamas Regime komplett. Ebenso unterstützt Katar die Muslim Bruderschaft in Ägypten, die dort zeitweilig großen Einfluß hat und auch zu den Schützlingen des Regimes von Katar gehört.
Auf der anderen Seite wird die Fatah und das Regime von Abbas im Westjordanland von Israel geduldet und finanziert. Außerdem hauptsächlich vom Regime in Saudi Arabien, daß im Bündnis mit Israel ist. Katar und seine Schützlinge wie die Hamas, die Muslim Bruderschaft und noch weitere Gruppen im Arabischen Raum sind mit dem Iran verbündet. Die Hauptspannungen bestehen also zwischen Israel / Saudi Arabien und seinen Bündnispartnern einerseits und Iran / Katar und seinen Bündnispartnern andererseits.
Das „Wunder" von Gaza kam nun durch die Krise des Kapitalismus und den Regierungswechsel in Washington  langsam in Gang. Eigentlich hatte Trump im Wahlkampf Isolationismus gepredigt. Öl vom Golf brauchen die USA eigentlich nicht mehr weil viele neue Quellen weltweit entdeckt wurden. Elektromotoren verdrängen auch langsam die Verbrennungsmotoren, so daß der Verbrauch erheblich sinken wird. Und die USA haben ein riesiges Problem mit dem Haushaltsdefizit von 800 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr. So wollte Trump die Truppen vom Golf eigentlich abziehen und auch die riesige 5. US Flotte die ständig auch mit mit Flugzeugträgern in der Nähe des Golfes präsent ist.
Der Hauptstützpunkt der US Truppen am Golf ist jedoch Doha, die Hauptstadt eben des Emirats von Katar. Zehntausende US Soldaten, zahlreiche Flugzeuge, Schiffe und andere Waffen sind dort stationiert und gar nicht weit von der Zentrale der Hamas entfernt. Trump wollte mit dem Abzug vielleicht 100 Milliarden sparen aber natürlich ändert das die Lage im ganzen mittleren und nahen Osten erheblich. Nichts würde die verfeindeten Mächtegruppen davon abhalten loszuschlagen. Das wurde mit der Kriegsdrohung des Regimes von Saudi Arabien gegen das Regime von Katar deutlich. Ein totaler Krieg zwischen Saudi Arabien / Israel einerseits sowie Katar / Iran andererseits sowie ihren jeweiligen Verbündeten und Vasallen wäre bei Abzug der US Truppen wohl derzeit unausweichlich.
Allerdings hatte Trump nicht mit dem Einfluß des ganzen arabischen Kapitales in den USA gerechnet, dessen Abzug die angeschlagene Supermacht USA destabilisieren könnte. Man einigte sich deshalb weiter so wie bisher zu verbleiben und Trump bekam Rüstungsaufträge und sonstige Beruhigungspillen von den Herrschern von Katar wie auch von Saudi Arabien, zwischen denen die USA vermitteln.
Das größte Feuer konnte hinter den Kulissen also erst einmal gelöscht werden. Trotzdem brennen die Lunten am Pulverfaß naher und mittlerer Osten weiter und eine Explosion würde sämtlichen beteiligten Regimen und Regierungen sowie der ganzen Welt großen Schaden zufügen.
So dreht das Regime von Katar der Hamas nun den Geldhahn zu damit diese Lunte am Pulverfaß vielleicht gelöscht werden kann. Vermutlich wird auf Hamas und Fatah Druck ausgeübt, sich nun zu einigen.
Im Gegenzug wird das Regime in Saudi Arabien mit seinen Verbündeten arabischen Regimen die Sanktionen gegen Katar vermutlich lockern. Vermutlich gibt es auch hinter den Kulissen weitere Gespräche oder Vereinbarungen bezüglich anderer Krisenherde in der Region wie Syrien oder Jemen. Doch von all den geheimen Absprachen erfährt die Weltbevölkerung wohl nichts. Am fraglichsten ist ob sich die Regime von Israel und dem Iran einigen können oder ob sie lieber Öl in das Feuer gießen.
Das „Wunder" von Gaza ist also eigentlich leicht zu durchschauen und leicht erklärbar.
Es geht mit dem Öl zu Ende und irgendwann werden die US Truppen auf jeden Fall vom Golf abziehen. Den herrschenden Kapitalisten geht es eigentlich sehr gut aber das wird nicht immer so bleiben. So versuchen sie die Probleme auf ihre Art zu lösen. Das wird jedoch nicht möglich sein denn der Kapitalismus versinkt weltweit in einer ausweglosen Krise. Zukunft ist nur durch die Ersetzung dieses Wirtschaftssystems vorstellbar. Schon bald werden die kapitalistischen Krisenregime aus Notenbanken, Weltbank, IWF, Großbanken usw.  selbst mit Kapitalverkehrskontrollen weltweit erheblich in dieses System eingegriffen müssen, um den Totalabsturz zu verhindern. Das wird sozusagen alternativlos sein.
Den Luxus von privaten Stellvertreterkriegen wird sich das Großkapital dann auch nicht mehr leisten können. Die Menschen werden die Chance haben weltweit ein neues und antikapitalistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, auch wenn das Großkapital versuchen wird seine Macht und sein System zu retten.

Siegfried Buttenmüller  19.9.2017



Podemos kämpft für die Menschen gegen das Kapital

Kommunalwahlkampf in Spanien:
Podemos kämpft !
Die Linke Podemos Bewegung ist im laufenden Kommunalwahlkampf in Spanien gut aufgestellt.
Die basisdemokratische und antikapitalistische Bewegung hat, meist mit ihren Bündnispartnern wie Izquierda Unidas (Vereingte Linke) und Alianza Verde (Linksökologische Alianz),  gute Listen für Stadträte und Regionalparlamente sowie als Bürgermeister aufgestellt.  Außerdem haben Sie gute Forderungen wie Nulltarief im ÖPNV, Wohnungsgarantien, Kommunale Lebensmittelgeschäfte, ordentliche Gesundheitsversorgung usw.  Und Sie gehen gegen die faschistischen Gruppen wie Vox und die korrupten Konservativen von der PP und kapitalistische Medien vor.
Eine Einheitsfront der Linken, aber nicht gegen sondern unter Führung von Podemos, erscheint zu den Parlamentswahlen im Herbst wahrscheinlich. Wir wünschen weiterhin viel Geschick und Erfolg! Zum Bereich Spanien...


Kurzmeldung: Treffen in Montevideo:
Die Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau i Ballano, traf sich in Montevideo mit José Mujica der bis in das Jahr 2015 populärer Präsident von Uruguay war. Beide unterscheiden sich erheblich von den sonst üblichen Politikern und leben einfach. Kommentar von Ada:  "In Montevideo war es ein Vergnügen, mit Pepe Mujica zu plaudern. Eine Gute Politik muss nicht nur gut verwaltet werden, sie muss auch mutig sein, um das Glück zu verfolgen, und pädagogisch, um verantwortungsbewusste Bürger zu bilden. Danke Pepe, dass du in der Nähe bist."

Treffen in Montevideo

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien:
Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona !
Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.

Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.
Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Barcelona en Comú der amtierenden Oberbürgermeisterin.
Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste 
Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldessa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.
Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Valls enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.
Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldessa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.
Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

Siegfried Buttenmüller
16.06.19

Massendemonstration in BarcelonaDemonstration für die OberbürgermeisterinBasisveranstaltungen in BarcelonaMassendemonstration in Barcelona


Militärputsch in Bolivien:
 Das Volk gewinnt!
Seit einigen Stunden verfolgen wir im Internet Berichte über einen Militärputsch und Proteste in Bolivien. Die Hauptereignisse spielen sich derzeit auf der Plaza Murillo im Zentrum der bolivianischen Hauptstadt La Paz ab, wo sich die Regierungsgebäude befinden. Zuvor hatten einzelne Armeeeinheiten das umliegende Gebiet mit militärischer Ausrüstung besetzt.
Zeitgleich mit den ersten Schüssen der Panzerwagen auf der Plaza Murillo wurden die ersten Informationen über den Staatsstreich vom aktuellen Präsidenten Luis Arce und dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales bekannt gegeben. Letzterer rief sofort Gewerkschaften und staatliche Institutionen dazu auf, sich dem Streik anzuschließen, gegen die Geschehnisse zu protestieren und die Straßen zu blockieren.
Bald darauf begannen Armeeeinheiten – die genaue Zahl der Soldaten wurde noch nicht bekannt gegeben – in Regierungsgebäude einzudringen, darunter auch in den Präsidentenpalast. Offensichtlich war der Versuch erfolgreich.
Präsident Arce hielt eine Pressekonferenz direkt im Präsidentenpalast ab, umgeben von Anhängern des Oberbefehlshabers der Armee, Juan Jose Zúñiga, des Anführers des Putsches. Der bolivianische Präsident bezeichnete die Geschehnisse als einen Putschversuch und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen zu verurteilen.
Parallel dazu erklärte Zúñiga, dass ein neues Kabinett gebildet werde und „so etwas im Land nicht weitergehen könne“. Er weigerte sich, die Truppen aufzulösen und die Soldaten in ihre Kasernen zurückzuschicken.
Stattdessen verkündete Zúñiga, dass die Ära des sozialistischen Regimes im Land vorbei sei. Eine Übergangsregierung werde eingesetzt, um das lokale Regierungssystem umzustrukturieren und alle politischen Gefangenen zu begnadigen, darunter auch die ehemalige Mitte-Rechts-Präsidentin Jeanine Áñez. Gleichzeitig verurteilte er den versuchten Machtwechsel.
Bisher wurde der Putschversuch von den Regierungen Mexikos, Venezuelas, Chiles, Kubas, Kolumbiens und der Europäischen Union (sowie gesondert von Spanien) verurteilt.