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Trump und die MAGA-Bewegung in den USA:
Rückschläge für autoritäre Bestrebungen
Seit Wochen versucht der ehemalige US-Präsident Donald Trump zusammen mit seiner MAGA-Bewegung, durch extensive Nutzung von Notstandsgesetzen und präsidialen Dekreten erheblichen Einfluss auf die US-Sicherheitsarchitektur zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, dies diene dem Ziel, verfassungsmäßige Normen auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Als Rechtfertigung beruft sich Trump auf verschiedene, von ihm deklarierte Notstände, die ihm zufolge die Übernahme des Kommandos über Sicherheitskräfte und ein hartes Durchgreifen gegen angebliche Verursacher erlauben. Zu diesen angeblichen Verursachern zählen in der Rhetorik Trumps und seiner Anhänger oft gesellschaftliche Gruppen wie Obdachlose, Einwanderer, Geflüchtete, LGBTQ-Personen sowie politische Gegner, darunter Antifaschisten, die pauschal als Terrororganisation diffamiert werden. Beobachter sehen in dieser Strategie den Versuch, die Wählerbasis der oppositionellen Demokraten und linker Gruppierungen zu schwächen und Sündenböcke für komplexe Probleme des Kapitalismus zu schaffen.
Die Besorgnis über diese Bestrebungen wird durch Trumps Vergangenheit genährt. Dazu zählen die Anfechtung der Wahlergebnisse 2020 und der anschließende Sturm auf das Kapitol sowie laufende juristische Verfahren, wie etwa in Georgia, wo gegen Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Wahlfälschung ermittelt wird. Die Furcht vor einer erneuten Wahlniederlage und weiteren juristischen Konsequenzen gilt als Triebfeder für die aktuellen Machtdemonstrationen.
In jüngster Zeit intensivierten sich die Versuche, Kontrolle über Sicherheitsbehörden zu erlangen. So wurde das FBI mit einem loyalen Gefolgsmann Trumps besetzt. Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, wird zunehmend auch gegen andere Gegner der Regierungspolitik eingesetzt. Besonders brisant ist der Versuch, die Kontrolle über die Nationalgarden der Bundesstaaten zu übernehmen, die normalerweise den Gouverneuren unterstehen. In der Hauptstadt Washington D.C., die direkt der Bundesregierung untersteht, war dies einfach durchzusetzen. Im Bundesstaat Oregon jedoch erlitt die Bundesregierung eine juristische Niederlage: Ein von Trump selbst ernannter Bundesrichter wies den Antrag auf Übernahme der Nationalgarde ab und untersagte auch den Einsatz von Garden aus anderen Bundesstaaten. Dies könnte ein Präzedenzfall für ähnliche Klagen werden.
Ein weiterer signifikanter Rückschlag war die Reaktion der militärischen Führung. Bei einer politischen Veranstaltung, auf der Trump und der neue "Kriegsminister" Hegseth sprachen, blieben die anwesenden Generäle und Admirale auf Distanz und verweigerten die erwartete Zustimmung. Dies wird weithin als Zeichen gewertet, dass die Streitkräfte sich nicht für politische Zwecke im Inneren instrumentalisieren lassen werden.
Weitere Faktoren belasten Trumps Position:
Innere Zerrissenheit: Der Mord am rechtsextremen Agitator Kirk durch ein Mitglied der eigenen Bewegung offenbarte Risse im Lager.
Widerstand aus der Wirtschaft: Teile des Kapitals, wie Elon Musk, distanzieren sich aufgrund von Trumps Politik. Öffentlicher Druck führte zur Wiedereinstellung eines entlassenen Satirikers, der Trump kritisiert hatte.
Haushaltskrise: Die Blockade einer Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress droht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu lähmen.
Juristische Bedrohungen: Die bevorstehende Veröffentlichung von Akten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein könnte auch Trump belasten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Widerstand gegen die autoritären Bestrebungen von Trump und der MAGA-Bewegung auf mehreren Ebenen – juristisch, politisch und gesellschaftlich – wächst. Gleichzeitig wirkt Trump bei öffentlichen Auftritten zunehmend körperlich und psychisch angeschlagen.
Diese Rückschläge des Trump Regimes stärken die Bewegungen, die in Zukunft in Massen auftreten werden und ihrerseits eine antikapitalistische Agenda auf die Tagesordnung setzen werden.
Redaktion Nordamerika, 7.10.2025
Buchempfehlung aus dem Ärzteblatt:
Warnung vor Trump !
Der Kapitalismus macht krank und bringt kranke "Führer" hervor, wie an Trump und anderen zu sehen ist. Ein sehr lesenswerter Artikel dazu im Ärzteblatt, der eine gute Buchempfehlung ist.
Die 27 mutigen Psychiater und Psychologen dieses Buches sind überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump absolut gemeingefährlich und für sein hohes Amt unfähig ist. Dies hat ihnen über die Schwelle der Goldwater-Regel geholfen. Als der vor einigen Jahrzehnten um das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wagten es einzelne Psychiater bereits, ihre Methoden auf ihn anzuwenden, mit vernichtendem Ergebnis. Aber die Standesgesellschaft rügte den Versuch mit Tadel und strengem Verbot. Nur wer in diagnostischem Interview oder auf der Couch sich freiwillig gestellt hatte zur charakterlichen Tauglichkeits-überprüfung, durfte halbamtlich durchleuchtet werden.
Was die 27 Mutigen herausfanden – in großer Übereinstimmung übrigens – ist diesmal erschreckend genug. Doch Mut brauchte es angesichts der bösen Rachsucht des Präsidenten, und den hatten nicht alle, die sich zuerst gemeldet hatten. Auch wenn er das Buch nicht zur Kenntnis nimmt, das in den USA seit einigen Monaten Furore macht, oder wenn er es schmäht als verlogen und als Teil einer Verschwörung verleumdet und zu entwerten versucht: Der Mann erscheint vielen Kollegen als zu bedrohlich, sodass sie ihre anfängliche Zustimmung zurückzogen.
Dem Plan zugrunde lag eine hochkarätige Konferenz in der Yale-Universität, veranstaltet von der angesehenen Psychiaterin Bandy X. Lee, die in ihrem eigenen Beitrag ihre gelehrte Zunge nicht im geringsten im Zaum hält, schon in ihrer großen Einführung unter dem Titel: „Unsere Pflicht zu warnen", auch mit Anspielung auf die Foltergehilfen von Psychologen der US-Regierung: „Wir sind vor Kurzem Zeugen der Schande geworden, die eine ganze Berufsvereinigung, die American Psychological Association, über sich gebracht hat." Sie schreibt in ihrem Text, sich Mut machend: „Wir sagten uns, wenn die Billigung von Experten wesentlich dazu beitragen konnte, die Missachtung der Menschenrechte zu bemänteln, dann müsse auch eine Ächtung vonseiten der Experten Gewicht haben."
Trump-Putin-Treffen in Alaska:
Europa und Ukraine außen vor!
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin werden sich diesen Freitag im US-Bundesstaat Alaska nahe Anchorage persönlich treffen. Vertreter Europas und der Ukraine sind von dem Gespräch ausgeschlossen. Zudem hat US-Vizepräsident JD Vance bei Treffen mit Verbündeten in London deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine nicht länger unterstützen werden.
Auffällig ist der gewählte Ort: Alaska liegt in unmittelbarer Nähe zu Sibirien, aber sehr weit entfernt von Europa und der Ukraine. Die USA und Russland rücken hier geografisch zusammen. Alaska wurde einst von den russischen Zaren zu einem extrem niedrigen Preis an die USA verkauft – wobei es vermutlich geheime Zusatzabkommen über strategische Interessen beider Länder gab.Der Treffpunkt legt nahe, dass die Trump-Administration eine Erneuerung dieser historischen Absprachen anstrebt und sich gleichzeitig von Europa distanzieren will. Für die derzeitige US-Regierung ist die Ukraine ein Problemfall: Das Land ist weit entfernt, weshalb Handel und Nachschub über den Atlantik und durch Europa transportiert werden müssen. Trotz der massiven Unterstützung durch die frühere Biden-Regierung und die EU steht die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps und der militärischen Niederlage.
An der Front im Donbas bricht die ukrainische Verteidigung derzeit zusammen. Befestigte Städte wie Pokrowsk, Konstantiniwka, Kramatorsk oder Kupjansk werden zunehmend eingekesselt – zusammen mit etwa 70.000 Soldaten. Die Frontlinie ist durchbrochen, russische Truppen dringen in ungeschützte Gebiete vor. Die letzte Verteidigungslinie könnte der Fluss Dnipro sein, was das Kriegsende bedeuten würde.
Die zunehmende Isolierung Europas nimmt konkrete Formen an. Die Regierungen der USA und Russlands könnten sich auf einen Kuhhandel über die Ukraine, Grönland und andere strategische Gebiete einigen. Gleichzeitig steht Trump innenpolitisch unter Druck und braucht spektakuläre außenpolitische Erfolge, um seine Gegner zu schwächen.
Doch auch das US-Regime selbst steckt in einer Sackgasse: Der Kapitalismus befindet sich sowohl in den USA als auch weltweit in einer tiefen Krise. Die Politik der Trump-Administration verschärft diese Krise noch weiter.
Eine neue Weltordnung ist notwendig – eine, die Privatvermögen und Einzelinteressen begrenzt und der Mehrheit der Menschen eine echte Perspektive bietet. Ohne Kapitalismus könnten alle gut leben.
Redaktion Internationales / Ukraine, 13.8.2025
Die USA in der Krise:
Stürzt Trump?
US-Präsident Donald Trump steckt nur ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme bereits in einer tiefen Krise. Seine Ankündigung, den Russland-Ukraine-Krieg rasch zu beenden, scheiterte an Fehleinschätzungen seiner Regierung. Auch das Versprechen, das US-Handelsdefizit durch extreme Zölle zu verringern und die Binnenproduktion anzukurbeln, erwies sich als unrealistisch. Gleichzeitig verlieren politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen andere Staaten zunehmend ihre Wirkung und stärken stattdessen Konkurrenten wie die BRICS-Staaten.
Selbst mit engsten Verbündeten wie Kanada und der EU eskalieren die Konflikte – ein Handelskrieg um Zölle belastet die Beziehungen. Trumps bedingungslose Unterstützung für Israels umstrittene Militäroperationen in Palästina bringt ihm international wie national wachsende Kritik ein.
Innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Risiken
Im Innern verschärft Trump seine populistische Migrationspolitik: Massenabschiebungen entziehen dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte. Gleichzeitig zerbricht sein Bündnis mit einflussreichen Unterstützern wie Elon Musk, was seine Anhängerschaft spaltet. Musk fördert nun die Veröffentlichung belastender Beweise zu Trumps Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein – eine existenzielle Bedrohung für den Präsidenten. Verzweifelt versucht Trump, Gegenwehr zu organisieren, etwa durch eine Klage gegen das Wallstreet Journal über 10 Milliarden Dollar wegen angeblicher Rufschädigung.
Die wirtschaftliche Lage der USA ist prekär: Die extreme Staatsverschuldung erfordert die Umschuldung auslaufender Anleihen zu deutlich höheren Zinsen, was die Haushaltskrise verschlimmert. Wichtige Gläubiger wie Japan, China und Deutschland reduzieren ihre Dollar-Reserven und gewähren keine neuen Kredite – teils aufgrund eigener Wirtschaftsprobleme, teils als Reaktion auf Trumps Politik. Auch Goldreserven im Ausland werden zurückgefordert. Gleichzeitig sinken ausländische Investitionen, was die Binnenwirtschaft zusätzlich belastet.
Die hohe Inflation trifft vor allem die ohnehin schon gebeutelte Unterschicht, die nicht von den Boomphasen an den Aktien- und Immobilienmärkten profitiert.
Politische Perspektiven: Austausch oder Kurswechsel?Trumps Position wird immer fragiler. Es ist denkbar, dass Vizepräsident J.D. Vance ihn noch in dieser Amtszeit ablöst – allerdings ohne grundlegende Politikänderung, da Vance Trumps Kurs uneingeschränkt unterstützt.
Langfristig könnten die USA die Krise bewältigen – etwa durch Regulierung von Konzernen, Umverteilung von Vermögen und drastische Kürzungen des Militärhaushalts. So ließen sich Schulden abbauen und Investitionen in Soziales sowie Infrastruktur finanzieren. Doch eine solche Reformagenda ist derzeit nicht absehbar. Stattdessen zeigt sich am Beispiel der USA immer deutlicher, wie sich das internationale Kapital durch kurzsichtige Profitlogik selbst destabilisiert.
Redaktion Internationales/USA, 25.7.2025
Trump schickt Truppen gegen Einwanderer:
Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht!
US-Präsident Trump ist in den letzten Monaten mit vielen seiner Versprechen und Ankündigungen gescheitert. So behauptete er, den Ukraine-Krieg in kürzester Zeit beenden zu können, Handelspartner mit drastischen Zollerhöhungen in die Knie zu zwingen – doch nichts davon wurde Realität. Zuletzt eskalierte auch der Streit mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und seinem „Sonderbeauftragten".
Nun will Trump gegen sogenannte „illegale Einwanderer" hart durchgreifen – und zwar im größten Bundesstaat Kalifornien, an der Grenze zu Mexiko. Dort waren massive Proteste ausgebrochen, nachdem Bundesbehörden Hunderte Menschen abschieben wollten. Nach inoffiziellen Schätzungen stellen Einwanderer aus Lateinamerika inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe dar. Als Billigarbeitskräfte sind sie ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Kalifornien.
Die Betroffenen wehren sich und demonstrieren gegen die Bundesbehörden. Trump erklärte den „Verteidigungsfall" und behauptete, die USA würden angegriffen – ohne dies zu belegen. Mit dieser Begründung entzog er Kalifornien die Befehlsgewalt über die Nationalgarde (Reservetruppen), mobilisierte sie und schickte sie zur Unterstützung der Bundesbehörden. Da er diesen jedoch misstraut, verlegte er zusätzlich Marineinfanterie der US-Flotte nach Los Angeles.
Doch die Proteste gehen weiter: Schülerinnen, Lehrerinnen und Gewerkschafter*innen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der demokratische Gouverneur und die Bürgermeisterin von Los Angeles sind empört. Sie kennen die Realität: Wer würde sonst für Niedriglöhne die Rasen der Reichen mähen, kochen, Hausarbeiten erledigen oder auf Baustellen, Plantagen und in Fabriken schuften? Ohne diese Arbeitskräfte wäre die kapitalistische Wirtschaft Kaliforniens schwer getroffen.
Auch dieses Vorhaben Trumps wird wohl eine gescheiterte „Großbaustelle" bleiben. Doch die Folgen sind verheerend: Der US-Kapitalismus verliert weiter an Ansehen, Truppen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, und der Rassismus führt zu einer noch stärkeren Ablehnung des Systems.
Das Ergebnis ist klar: Der Kapitalismus schafft immer mehr Chaos und unerträgliche Zustände – selbst in den USA.
10.6.2025, Redaktion Internationales / USA
Baltischer Staat provoziert Russland:
Spannungen eskalieren
Der baltische Staat Estland hat eine maritime Blockade gegen Russland in der Ostsee verhängt. Die estnische Marine beschlagnahmte bereits ein Handelsschiff, das in internationalen Gewässern unterwegs war. Am Wochenende gab es einen weiteren Zwischenfall, bei dem estnische Kräfte versuchten, einen russlandgebundenen Tanker aufzubringen. Veraltete Hubschrauber sollten das Schiff stoppen, um eine Entergruppe an Bord zu bringen.
Doch ein russischer SU-34-Kampfjet griff ein und vertrieb die estnischen Einheiten. Der Vorfall verlief ohne NATO- oder EU-Beteiligung – auch weil der russische Jet den in der Region stationierten Eurofightern der NATO technisch überlegen gewesen wäre.Hintergrund der Blockade ist die antirussische Politik der estnischen Regierung, die Ähnlichkeiten zur Haltung des ukrainischen Bandera-Regimes aufweist. Kritiker werfen Estland vor, russischstämmige Bürger zu diskriminieren und die russische Sprache sowie Kultur zu unterdrücken.
Die estnische Regierung begründet die Beschlagnahmen mit angeblichen Verstößen gegen westliche Sanktionen. Betroffene Schiffe seien Teil einer "illegalen Schattenflotte", da sie nicht mehr in westlichen Registern geführt werden.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert schärfere Maßnahmen der EU und NATO gegen Russland – was die Kriegsgefahr weiter erhöhen könnte.
Aus russischer Sicht ist eine Blockade der Ostsee oder der Exklave Kaliningrad (Königsberg) inakzeptabel. Estland kündigte zudem an, im Falle von NATO-Unterstützung Truppen in die Ukraine zu entsenden – eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt mit Moskau.
19.05.2025, Redaktion Internationales
US-Flugzeugträger „Truman" unter Druck:
Überlastung der US-Armee?
Der US-Flugzeugträger „Harry S. Truman" führt mit seiner Begleitflotte im Roten Meer allein Krieg gegen den Jemen. Diese Situation offenbart die wachsende Überdehnung der US-Streitkräfte.
Hintergrund:
Saudi-Arabien scheiterte trotz massiver Militärmacht in den letzten Jahren bei seinem Versuch, den Nordjemen und die Huthi-Rebellen unter Kontrolle zu bringen.
Nach jemenitischen Gegenangriffen musste Riad einem Friedensabkommen zustimmen
Dieses Abkommen verbietet Saudi-Arabien die Nutzung seines Luftraums für US-Angriffe auf den Jemen
Aktuelle Lage:
Der Jemen verhängte als Reaktion auf den Gazakrieg Sanktionen gegen Israel
Jemenitische Streitkräfte versenkten mehrere Schiffe in ihren Hoheitsgewässern
Die Huthis greifen regelmäßig israelische Militärstützpunkte an
Probleme der US-Marine:
✓ Der „Truman" operiert ohne saudische Unterstützung isoliert✓ Nur 4 von 11 US-Flugzeugträgern sind gleichzeitig einsatzbereit
✓ Drei Träger sind im Pazifik/Atlantik gebunden
✓ Drohnen und Raketen werden zur wachsenden Bedrohung
✓ Verbündete haben ihre Unterstützung reduziert
Aktuelle Vorfälle:
Der Träger verlor zwei Kampfflugzeuge (je 66 Mio. $) bei Ausweichmanövern
Kollision mit Frachter im Suezkanal vor zwei Wochen
Ursachen: Übermüdete Besatzung, technische Mängel
Munitionsknappheit durch Ukraine-Lieferungen
Politische Konsequenzen:
Präsident Trump drängt auf:
Beendigung des Ukraine-Kriegs
Finanzielle Beteiligung der europäischen Verbündeten
Reduzierung der Militärausgaben angesichts der US-Staatsverschuldung
Fazit:
Die „Truman"-Einsatz zeigt die Grenzen der US-Militärmacht auf. Mit überdehnten Ressourcen und schwindender Unterstützung wird die Aufrechterhaltung der globalen US-Vorherrschaft zunehmend fraglich.
Redaktion Internationales, 3 Mai 2025
Regime Erdogan wankt:
Aufstand in der Türkei !
Netzwerke sind auch heute voll mit Videos und Berichten: Die Aufstände in allen türkischen Städten dauern den fünften Tag in folge intensiv an. Auch vor dem US Luftwaffenstützpunkt Incerlic und vor der Israelischen Botschaft und deren Konsulaten tobt die Menge, die angreifende Polizei wird meist von Massen zurückgedrängt. Die Wut richtet sich auch gegen die erneute Bombardierung eines Krankenhauses im #Gaza Streifen durch das rassistische Völkermörderregime in #Israel und gegen den #Völkermord in #Syrien, dem bereits Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Dem #Erdogan Regime wird auch vorgeworfen die Täter zu unterstützen und diese Taten dadurch möglich gemacht zu haben. Protestaktionen auch in Berlin, Mannheim und weiteren deutschen und europäischen Städten.
Die Menschen in der Türkei sind auch wegen der hohen Inflation sehr unzufrieden und fordern eine andere Politik für die Menschen statt für das Kapital. Zudem hat das Regime zahlreiche politische Gegner verhaften lassen und regierungskritische Fernsehsender und Zeitungen verboten.
Antikapitalist Türkei, 24 März 2025
Trump beanspruchte Grönland und Kanada –
Europäischer Kapitalismus ist eingekreist!
Das Trump-Regime wird Ende Januar 2025 erneut die Präsidentschaft in den USA übernehmen. Bereits in den letzten Tagen hat Donald Trump bekannt gegeben, dass die USA unter seiner Führung die Kontrolle über Grönland und Kanada anstreben.
Grönland, die große Insel im arktischen Ozean, die bisher weitgehend vom Eis bedeckt ist, gehört zur europäischen „Konstitutionellen Monarchie" Dänemark und besitzt dort einen autonomen Status. Donald Trump hat seinen Sohn, Donald Trump Junior, mit seinem Privatjet „Trump Force One" und einer Delegation nach Grönland entsandt. Vor Ort wurden sie jedoch lediglich wie gewöhnliche Touristen behandelt
Bezüglich Kanada, das an Grönland grenzt, hat Trump vorgeschlagen, dass der nordamerikanische Staat ein Bundesstaat der USA werden soll. Kanada ist nach Russland flächenmäßig der zweitgrößte Staat der Erde und ebenfalls eine „Konstitutionelle Monarchie", eingebettet in die britische „Commonwealth of Nations". Staatsoberhaupt ist König Karl der Dritte von Großbritannien, vertreten durch einen Gouverneur für Kanada. Zudem hat Kanada zum Ärger der US Kapitalisten ein neoliberales Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen.
Das Trump-Regime verfolgt im Norden auch expansive Pläne und hat deutlich gemacht, dass auch militärische Mittel eingesetzt würden, falls wirtschaftlicher und politischer Druck nicht ausreichen sollte. Diese Expansionsbestrebungen in rohstoffreichen Regionen richten sich klar gegen europäische Länder und würden deren Einfluss im Norden stark zurückdrängen. Europa steht damit im Norden der USA als konkurrierender Macht gegenüber, die große Regionen beansprucht.
Auch im Süden, insbesondere in Afrika, wird der europäische Einfluss zunehmend geschwächt. Frankreich verliert etwa seine Stützpunkte und verbündeten Regime, da sich neue Regierungen abwenden, Verträge kündigen und Konzerne enteignen. Stattdessen orientieren sie sich zunehmend an China und Russland. Selbst in Libyen, das auch durch europäische Interventionen zerstört wurde, hat Europa kaum noch Einfluss. Der Seeweg nach Asien über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europäer ebenfalls kaum noch nutzbar.
Im Westen Europas liegt nur der Atlantik – und dahinter die USA, die sich überall als imperialistische Konkurrenzmacht etablieren. In Brasilien und Südamerika hat Europa ebenfalls an Einfluss verloren, da sich neue politische Regime eher den BRICS-Staaten, allen voran China, zuwenden.
An der „Ostfront" konnte Europa in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten stark expandieren. Doch die Sanktionen gegen Russland haben Europa wirtschaftlich isoliert und den Zugang zu diesem wichtigen Markt sowie seinen Rohstoffquellen verbaut. Die europäischen Pläne, Russland durch wirtschaftlichen Druck unter Kontrolle zu bringen, sind gescheitert. Die Ukraine erweist sich zunehmend als ein finanziell und militärisch belastendes Glied, das Europa überfordert. Selbst innerhalb der NATO und der EU mehren sich Stimmen, die eine Abkehr von dieser Politik fordern – besonders in Ländern wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und auch Polen. Im Südosten schließlich kocht das Regime der Türkei sein eigenes Großmachtsüppchen, die Europäer werden dort auch nur noch als eines von 5 Rädern am Wagen gesehen.
Von Einigkeit innerhalb der Nato und des Westens kann also keine Rede sein, das europäische Kapital und seine Regime sind eingekreist. Auch innerhalb Europas nehmen Instabilität und Spannungen zu, wie etwa an den Regierungskrisen in Frankreich, Deutschland und Österreich und an Differenzen der regierenden Regime untereinander, zu sehen ist.
Auf konkrete wirtschaftliche und politische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für Antikapitalisten wird die Redaktion in den nächsten Tagen in separaten Artikeln eingehen
Redaktion 10.1.2025
Parlamentswahlen in Österreich: KPÖ scheitert!
Bei den Parlamentswahlen in Österreich gestern gab es sehr starke Verluste für die SPÖ und die Grünen, doch die KPÖ konnte davon nicht profitieren. Im Ergebnis ist nun die faschistische FPÖ zur stärksten Partei geworden.
Die KPÖ hat sich weder antikapitalistisch noch kommunistisch positioniert, sondern folgt eher dem linksliberalen Kurs der Partei "Die Linke" in Deutschland, was sie in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Sie konnte die 4-Prozent-Hürde nicht überwinden und somit nicht ins Parlament einziehen. Ein linksliberales Magazin aus dem Umfeld der Partei "Die Linke" hatte dies fälschlicherweise prognostiziert, die KPÖ erreichte jedoch nur 2,3 Prozent der Stimmen. Davon profitiert vor allem die faschistische FPÖ, da ihr in diesem kapitalistischen Politsystem die meisten Stimmen der KPÖ zugutekommen.
Berücksichtigt man die gesunkene Wahlbeteiligung, die mit ca. 25 Prozent der Nichtwähler zur stärksten Kraft geworden ist, hatte die KPÖ kaum realen Wählerzuwachs. Die Spaßpartei "BIER" hat fast die KPÖ eingeholt und 2 Prozent der Stimmen erhalten.
Wenn man sich nicht klar gegen den Kapitalismus positioniert, kann man sich bei den meisten Themen auch nicht deutlich positionieren, nicht überzeugen und keine gesellschaftliche Debatte über den Kapitalismus erzwingen. Stattdessen wird "Die Organisation" wieder einmal in den Vordergrund gestellt, sowie Posten, die man angeblich in diesem System erringen kann. Das scheitert natürlich wie überall.
Europawahlen in Spanien:
Podemos ist deutlich gestärkt!
Bei den Europawahlen in Spanien hat aus linker Sicht das Projekt „Sumar“ der Vizepräsidentin Yolanda Díaz eine schwere Niederlage erlitten. „Sumar“ hatte aufgrund eines undemokratischen Vetos von Díaz die Bewegungslinke Podemos aus den Ministerämtern gedrängt und, soweit möglich, auch Podemos-Kandidaturen auf den gemeinsamen „Sumar“-Listen verhindert.
Podemos ist eine basisdemokratische Bewegungslinke und hatte aufgrund der Attacken von Díaz, die einige Unterstützung von lokalen Listen und der Izquierda Unida („Vereinigte Linke“) erhalten hat, mehrere politische Wendungen und Manöver durchzuführen. Zunächst war in den basisdemokratischen Versammlungen beschlossen worden, sich an dem Projekt „Sumar“ zu beteiligen. Yolanda Díaz hatte die Mitarbeit von Podemos jedoch sabotiert, insbesondere deren Minister abgesetzt. „Sumar“ hat im Parlament der teilweisen Rücknahme von Errungenschaften des Bündnisses Unidas Podemos zugestimmt. Unter anderem zu Lasten der Frauen, da Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand mehr sein sollte. „Sumar“ ging inhaltlich und politisch auf Sozialdemokraten und Rechte zu, während sich die Lage für Frauen, Wohnungssuchende, ArbeiterInnen und Jugendliche immer mehr verschlechterte. Auch die Umwelt leidet unter immer mehr Hitzerekorden und zunehmendem Wassermangel.
Unter diesen Umständen hatte Podemos durch basisdemokratische Versammlungen und Abstimmungen den Austritt aus „Sumar“ beschlossen. Podemos trat bereits bei Lokalwahlen im Norden an, blieb jedoch hinter „Sumar“ zurück. Zeitgleich trennte sich Podem Catalunya vom Bündnis mit der Liste Barcelona en Comú von Ada Colau, der langjährigen Oberbürgermeisterin von Barcelona, die jedoch Díaz in ihrem Feldzug gegen Podemos und deren Errungenschaften unterstützte.
Podemos machte jedoch über seine Bewegungen wie die Frauenbewegung, Friedensbewegung und antifaschistische Bewegungen viel Druck und zwang durch Massenbewegungen die spanische Regierung, unter anderem den Völkermord gegen die Menschen in Gaza wenigstens verbal zu verurteilen. Im parallel laufenden Europawahlkampf trat Podemos als Partei der Bewegungen sehr kompakt, geschlossen und zahlreich auf. Mit der von „Sumar“ abgesetzten Frauenministerin Irene Montero und der Abgeordneten und Podemos Madrid Koordinatorin Isabel Serra an der Spitze, stellten sie eine starke Liste für die Europawahlen auf. Die lokalen Podemos-Organisationen, die von Podemos beeinflussten und geführten Bewegungen sowie auch die Bündnispartner wie die Umweltbewegung Alianza Verde zogen an einem Strang.
Bei „Sumar“ hingegen gab es schon vor der Wahl Sand im Getriebe. Frau Díaz verlangte, nachdem sie Podemos vertrieben hatte, nun von ihren Bündnispartnern wie Izquierda Unida und den starken Lokalwahllisten wie Más Madrid und Barcelona en Comú, sich in „Sumar“ aufzulösen und die Politik von Díaz bedingungslos zu unterstützen. Kandidaten der Bündnispartner wurden auf der Europawahlliste keine vorderen Plätze überlassen. Entsprechend ging die Unterstützung für „Sumar“ zurück und Podemos gewann hinzu.
Das Europawahlergebnis in Spanien zeigte, dass Podemos (3,28 %) gegenüber „Sumar“ (4,65 %) wieder stark aufgeholt hat und ihnen nun im Nacken sitzt. „Sumar“ hat 3 Mandate erhalten, Podemos 2 Mandate. Sehr schwerwiegend ist auch, dass Podem Catalunya mehr Stimmen in Katalonien erreicht hat als Barcelona en Comú, das sich unter Colau in „Sumar“ auflösen möchte, wodurch ein gewichtiger Bündnispartner von „Sumar“ erheblich und essenziell geschwächt ist. „Más Madrid“ ist sehr unzufrieden, da sie ohne Mandat geblieben sind, zumal die Europamandate von Serra und Montero sich stark auf die Hauptstadtregion auswirken und Podemos dort stärken.
Erstmals hat auch die Izquierda Unida kein Europamandat mehr und sie verlangen nun vehement von „Sumar“, dass ihnen ein Mandat abgetreten wird. Yolanda Díaz sah sich nach den Europawahlen als „Führerin“ und Initiatorin von „Sumar“ schweren Vorwürfen und Kritik der Bündnispartner ausgesetzt und trat zurück. Sie möchte aber unbedingt Vizepräsidentin von Spanien bleiben und die von „Sumar“ geleiteten Ministerien „koordinieren“, wie sie sich das vorstellt. „Sumar“ will heute eine neue und kommissarische Leitung vorstellen, die jedoch nun große Probleme zu bewältigen hat.
Podemos ist gestärkt, macht weiterhin gute Sachpolitik und zwar im Geiste von Rosa Luxemburg, die lehrte, dass Sozialreformen und eine Revolution eine Einheit und ein Prozess sind. Man ist gleich nach den Wahlen wieder auf den Straßen und fordert die Abschaffung der Monarchie in Spanien.
Antikapitalist International Madrid, 13.6.2024
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die Kriegsminister der NATO-Länder, wie der deutsche Pistorius und ihre Kollegen in anderen Ländern, behaupten, Russland würde nach einem "Sieg" gegen die Ukraine andere Länder militärisch angreifen. Tatsächlich ist der Plan des westlichen Kapitals und der kapitalistischen NATO-Länder, das ukrainische Nazi-Regime hochzurüsten, damit dieses auch Russland angreifen kann, faktisch gescheitert. Das ukrainische Bandera-Regime steht wirtschaftlich und militärisch am Abgrund, und die NATO-Länder können es sich kaum leisten, ihr Nazi-Regime in Kiew weiter zu finanzieren. Durch die "Sanktionen" wurde Russland hingegen wirtschaftlich und militärisch vom Westen unabhängig und militärisch gestärkt.
Der Plan der NATO, Russland zu besiegen, zu besetzen, zu unterwerfen und zu teilen, ist nicht aufgegangen. Dieser Umstand allein ist natürlich schon ein Problem für das Kapital und die NATO. Ein Staat hat Paroli geboten und steht stärker da als zuvor. Aus dem wirtschaftlichen Subsektor des kapitalistischen Westens, der seine Staatsvermögen und erwirtschafteten Gewinne sehr lange brav an die Börsen in London, New York oder Frankfurt gebracht hat, günstig und umweltfreundlich Energie geliefert hat und ein großer Markt gewesen ist, ist ein veritabler Konkurrent und Gegner geworden. Die Kapitalisten haben selbst eine "Mauer" gebaut und sich damit ökonomisch und politisch selbst dahinter eingeschlossen. Dies ist natürlich eine historische Niederlage, die ökonomisch und politisch gravierende Auswirkungen hat. Wie Hitler wurden im Westen große Kriegskredite aufgenommen, die durch den Raubkrieg gedeckt werden sollten. Je offensichtlicher diese Niederlage wird, desto mehr geraten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der NATO-Länder unter Druck. In den westlichen Ländern erstarkt die Opposition gegen die kapitalistische Kriegspolitik der NATO und gegen den Kapitalismus überhaupt, zumal der Westen auch in Afrika, Arabien und anderen Regionen unter Druck ist.
Der "wahnsinnige Putin" ist angeblich an allem schuld, als ob die NATO irgendwo auf der Welt einen ihrer vielen Angriffskriege wirklich gewonnen hätte. Anders als behauptet, geht es jedoch gegen alle Russen, die sich dem kapitalistischen Westen nicht bedingungslos unterwerfen. Vermögen von Russen und des russischen Staates wurden beschlagnahmt, Diplomaten an ihrer Arbeit gehindert, das Sprechen der russischen Sprache wie in der Ukraine verboten, die russische Kirche verboten und vieles mehr. Dies geht einher mit einem antirussischen Rassismus, der direkt an die NSDAP anknüpft. In Skandinavien und im Baltikum haben inzwischen rechte antirussische Parteien das Sagen, die rassistische Politik gegen Russen und den Krieg gegen Russland vorantreiben. Ein stabiler russischer Staat, der sich gegen solche "Politik" behauptet, stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung gegen solche politischen Richtungen dar. Kleinstaaten, die russische Minderheiten entgegen aller Menschenrechte unterdrücken und schikanieren, Waffen an Nazis liefern und Krieg gegen Russland fordern, wird sozusagen der ökonomische und politische Boden entzogen, da dies scheitern muss. Dazu kommt die allgemeine Schwäche des kapitalistischen Westens, der das große Russland durch seinen Wirtschaftskrieg selbst ausgeschlossen hat und sich in einer finanziell und ökonomisch labilen Situation befindet.
Objektiv ist es so, dass der Einfluss Russlands durch das Debakel des westlichen Kapitalismus und der NATO in der Ukraine steigen wird. Es liegt jedoch nicht an Putin, Russland oder sonst einem "Schuldigen". Es liegt am kapitalistischen System selbst, das eben im Niedergang ist und kein Krieg wirklich gewinnen kann und nur destruktiv zerstören kann. Kleinbürgerliche Kreise und natürlich das Großkapital und ihre Politiker haben Angst vor dieser Wahrheit und schüren diese Ängste, indem sie wieder Dolchstoßlegenden verbreiten. Unsere Gesellschaften sind durchdrungen vom kapitalistischen Denken, vom Streben nach Profit, Lohn und Kapital, was jedoch keine Zukunft hat. Wir müssen über dieses menschenverachtende System aufklären und die Menschen von der Möglichkeit überzeugen, es zu überwinden. Ohne den Raubtierkapitalismus und sonstigen Kapitalismus können alle Menschen in Frieden, Freiheit und materiell abgesichert zusammenleben, wie es der Natur des Menschen entspricht."
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Redaktion 12 April 2024

Massendemonstrationen in England und Schottland
Gegen den Besuch des US Präsidenten Trump in England und Schottland protestierten am 14.Juli 2018 250 Tausend Menschen. Gegen den
Siegfried Buttenmüller 25.6.2016
Europa, die USA und Russland:
Unwetter über dem Atlantik !
Die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Regime von Europa und den USA verschlechtern sich zunehmend.
Der Handelsstreit ist dabei ein Dauerbrenner sowie die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US Präsidenten Trump sowie auch dessen Entscheidung die US Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, das einen Sonderstatus hat. Hinzu kommt Trumps Politik in Syrien und anderen Regionen wo keine klare Linie zu erkennen ist.
Trump gilt den europäischen Regime zunehmend als unzuverlässig und wechselhaft da geschlossene Verträge und internationale Regeln ignoriert werden. In den letzten Tagen ist daher im sonst relativ beschaulichen „old" Europa hektische Betriebsamkeit eingekehrt. Die europäischen Regierungen haben auf dem EU Gipfel gestern in Sofia eine „geschlossene Front" gegen die US Regierung gebildet. Dieser Gipfel war noch gar nicht ganz vorbei als Kanzlerin Merkel bereits zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste eilte.
Die Regime der EU und Russlands scheinen sich in der Iran Politik einig zu sein und versuchen das Abkommen zu retten. Auch in der Syrien Politik scheint man sich einig zu sein, gegen die Pläne von US Präsident Trump. Der syrische „Präsident" Assad wurde diese Woche offenbar nach Russland zitiert, sein erster Auslandsaufenthalt seit 2011. Gleichzeitig äußert sich die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu dem Thema. Man werde Assad nicht sofort stürzen können sondern brauche eine Übergangsfrist um die restlichen Regierungsinstitutionen in Syrien für einen Übergang an eine neue Regierung nutzen zu können, so die Ministerin und Vertraute von Merkel. Das die Medien nun aktuell berichten das der BND bereits 1989 den chemischen Kampfstoff Navitschok in Russland gestohlen hatte und dieser Stoff somit international bekannt und herstellbar war, dürfte Außerdem von ihrer Behörde mit Zustimmung des Sicherheitskabinettes lanciert worden sein. Dies entlastet das russische Regime natürlich erheblich von dem Vorwurf, einen Mordanschlag auf den britischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter verübt zu haben. Sanktionen die in diesem Zusammenhang verhängt wurden, könnten aus Sicht der europäischen Regime daher kurz oder mittelfristig zur Disposition stehen, sofern man sich weiter einigt.
Man kann wohl von erheblichen Differenzen zwischen USA und Europa ausgehen und im Zuge dessen von einem Beginn einer Annäherung an das russische Regime. Auch wenn Trump wechselhaft ist und wie in der Nordkorea Politik seine Meinung oft radikal ändert, könnte er die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der US Politik verspielt haben. Auch in den Augen der Regime in Arabien und Israel die er derzeit zu unterstützen gedenkt und die er bei einer erneuten Kehrtwende vor den Kopf stoßen würde.
Unter dem Strich wird deutlich das die Krise des kapitalistischen Systemes weltweit zunimmt und die Lage immer unstabiler wird. Das Unwetter hängt derzeit über dem Atlantik zwischen Europa und den USA doch droht dem System weltweit der Kollaps. Die Probleme und Krisenherde werden in allen Regionen schlimmer und der aufziehende Monster Hurrikan der nächsten Finanzkrise wird den Menschen endgültig vor Augen führen, das dieses Wirtschaftssystem keine Zukunft hat und global ersetzt werden muss. Darauf müssen wir uns vorbereiten und die Menschen aufklären, anstatt dieses Wirtschaftssystem mit Löhnen, Preisen, Profiten, Geld und Banken retten zu wollen. Nationales, nationalsozialistisches, nationalreligiöses, völkisches, separatistisches oder sonst kleinbürgerlich / kapitalistisches Denken muss überwunden werden und der Wissenschaftliche Sozialismus von Marx muss Grundlage einer revolutionären Realpolitik werden. Zukunft gibt es nur antikapitalistisch und international.
18 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller
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