Blamage der US Wahlen: 
Schwachsinn „gegen“ Schwachsinn !
In den USA finden am 5 November 2024 sogenannte Wahlen zum Präsidenten statt. Zu den letzten „Wahlen“ hatte die Redaktion bereits über den undemokratischen Charakter dieser „Wahlen“ aufgeklärt, unter anderem das die Milliardäre mit ihrem Geld den Wahlausgang bestimmen.  Nun sind zur Aufstellung der Kandidaten der großen Parteien wieder sogenannte „Vorwahlen“ in den einzelnen Bundesstaaten im Gange.  Angebliche Wähler der „Demokratischen Partei“  sowie der „Republikaner“ können sich eintragen lassen und bei den „Vorwahlen“ über die Kandidatenaufstellung abstimmen, natürlich gegen Aufwandsentschädigung. 
Bei diesen Vorwahlen der Milliardäre über die Aufstellung der Kandidaten zeichnen sich bereits die Sieger ab:   Bei den Demokraten soll der amtierende Präsident Joe Biden vom Kapital ganz klar vorne liegen.  Dieser führt selbst seine Krankheit Demenz oft regelmäßig und krass vor, indem er Personen verwechselt.  Nun wurde durch einen von der US Regierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bezüglich Bidens Umgang mit Staatsgeheimnissen, die er in seiner Garage schriftlich  gelagert hatte,  Schuldunfähigkeit wegen dieser Krankheit attestiert. 
Bei den Republikanern liegt der Ex Präsident Trump klar vorne und ist Favorit des Kapitals.  Mit dessen Gesundheit sieht es nicht besser aus und der Rechtspopulist ist in zahlreiche Verfahren wegen Amtsmissbrauch usw. verwickelt.
Das kapital will Präsidenten die krank sind und wenig durchsetzen können und nicht stören.  Die Börsen müssen laufen, die weitere Expansion der Geldmengen, der Märkte usw., dafür erscheinen ihnen beide geeignet, nach Ihnen die „Sintflut“. 
Die USA selbst und ihr pseudodemokratisches System blamieren sich mit diesem Schauspiel bis auf die Knochen. Antikapitalistische Opposition wird lauter ! 

 „Präsidentenwahl“ in den USA
Stoppt Trump !

In wenigen Wochen finden in den USA „Präsidentschaftswahlen“ statt. Wie sollen sich Antikapitalisten dazu positionieren ?
Zunächst einmal ist es wichtig zu erklären das dies keine demokratischen Wahlen sind. Dies fällt schon auf wenn man sich das Ergebnis der letzten „Wahlen“ anschaut, an der nur etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten Bewohner der USA teilgenommen haben. Donald Trump von den Republikanern wurde mit nur 15 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten das Amt des Präsidenten der einstigen Supermacht USA überlassen.
Das wichtigste bei diesen „Wahlen“ ist jedoch das Geld, die Bewerber der beiden großen Parteien haben für ihre Wahlkampfshow jeweils einen nicht kleinen Dreistelligen Millionenbetrag in Dollar zur Verfügung. Dieses Geld kommt von Banken, Milliardären, Lobbyisten, ausländischen Regierungen usw. und das entscheidet diese „Wahlen“. Es ist also eine Art Klassenwahlsystem in den USA, indem eigentlich das große Geld der oberen 1 Prozent entscheidet und das ist auch der Grund für die geringe Beteiligung der unteren 99 Prozent. Mit diesen sehr großen Summen wird so viel Werbung bezahlt das nur die Kandidaten der großen Parteien ständig präsent sind und andere Kandidaten gar keine Chance haben. Wobei auch die kapitalistischen Massenmedien nur über diese Kandidaten berichten.
Dabei geht das große Kapital auch taktisch vor und gibt auch einmal einige nicht so große Spenden an „Linkere“ die zwar keine Chance haben aber dann einige Stimmen von den Demokraten abziehen können, die für Trump dann möglicherweise entscheidend sind.
Trump polarisiert in den USA sozusagen, er ermutigt den Klu-Klux-Klan und anderen Rassisten Farbige zu ermorden, möchte „die Antifa“ global zur Terrororganisation erklären, braucht dafür Militär und Kriegsrecht, leugnet den Klimawandel, die Corona Seuche und vieles mehr. Überhaupt möchte er sich gemäß seiner nihilistischen Einstellung an keinerlei Regeln, Moral oder Gesetze halten und nur das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Anwendung bringen, möglichst auf der ganzen Welt.
Das so ein Unmensch überhaupt Präsident sein kann, zeugt natürlich vom fortschreitenden Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft der USA. Und es gibt starke Opposition gegen seine Denkweise die dazu führt, das sein Konkurrent Joe Biden von den Demokraten in Umfragen vorne liegt. Zu berücksichtigen ist noch das beide Kandidaten weit über 70 Jahre alt sind und sogar auf 80 zugehen und deshalb damit zu rechnen ist, das in kurzer Zeit faktisch die VizepräsidentInnen das Amt ausüben werden oder eine sonstige „starke Person“ im weißen Haus etabliert werden wird.

Klar ist das gegen die Politik und die weiteren Absichten Trumps Widerstand organisiert werden muss. Seine Niederlage wird Zeit und Raum verschaffen um gegen die Waffenlobby, Rassisten, Umweltverbrecher, Kriegsverbrecher und sonstige Kriminelle stärker vorzugehen. Es wäre ein Signal für einen Aufbruch in entgegengesetzter Richtung und würde die Bewegungen ermutigen, mehr und größere Forderungen zu stellen. Und nicht zuletzt würde die Propagandaoffensive der extrem Rechten in Amerika, Europa und weltweit einen weiteren Rückschlag erleiden.

Der Niedergang des Kapitalismus wird sich weiter beschleunigen und antikapitalistische Propaganda wird auch in den USA auf immer mehr Interesse stoßen. Wobei es nicht darum gehen kann Banken und Konzerne zu verstaatlichen um Sie zu retten, was unter anderem von Ex Präsident Obama aber auch in der ganzen Welt von „Linken“ auch in Berlin schon gemacht wurde. Das System und seine Institutionen müssen ersetzt werden und man muss sie pleite gehen lassen denn sie sind ohne Staat und Notenbank längst keinen Dollar, Euro oder sonstige Münze mehr wert. Vermögen und Einkommen müssen begrenzt werden bei Bedingungslosen Einkommen für Alle. Dies kann im Zuge der Ersetzung der zusammenbrechenden Währung verwirklicht werden. Die Weichen Richtung antikapitalistischer Zukunft mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gleichheit, mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit können gestellt werden. Unter diesen undemokratischen Bedingungen werden die meisten wohl wieder nicht wählen wollen. Wer wählt wird entweder gegen oder für Trump „wählen“ wollen. Alternativkandidaten werden da keine Rolle spielen und außerdem macht keiner antikapitalistische Propaganda, die nötig wäre.

Leute wie Trump sind hingegen der Abgrund in den ihnen kein gesunder und halbwegs vernünftiger Mensch wird folgen wollen.

Das System der kapitalistischen Wirtschaft und seiner Gesellschaft ist im Zusammenbruch und kann nicht gerettet werden, die Frage ist nur wie die Menschen damit umgehen.

Handelsstreit mit den USA:
Die Linke mit Trump ? 
Von Siegfried Buttenmüller

Der US Präsident hat Milliarden Sanktionen verhängt und diese für Deutschland und einige Länder lediglich ausgesetzt. Trump möchte mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er möchte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s.
Außerdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht.

Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren ließ und was bürgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanzüberschüsse Deutschlands und das müsse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorgänger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne geäußert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsführungen nahestehenden Flügel von Die Linke, der auch eine Stütze des bröckelnden Lafontain / Wagenknecht Flügels gewesen ist. Die Stärkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben.

Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Geschäft kann für beide Seiten oder auch für nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen  und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und überhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren könnte.

Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden können. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Aufträge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen Ländern Fabriken für den dortigen Markt oder für globalen Export. Diesen Export nun durch Maßnahmen einzuschränken wie das Die Linke fordert, ist natürlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere Länder eigene Produktionsstätten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland führt also zwar zum „Exportüberschuss" von Deutschland, nützt aber natürlich den Ländern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises für welche Seite der Handel ein Geschäft ist. Auch Verkäufer können bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. höher sind als der Preis der für die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es ähnlich da nur eine kleine Anzahl von Ländern überhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. Für kleine Länder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgeschäft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu stärken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge nützen natürlich dem Käufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei sämtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts darüber aus ob eine Volkswirtschaft damit gestärkt oder geschwächt wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es für den Käufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen dürfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusgütern für den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualität der Waren spielt natürlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen für den Käufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten für Unfälle, Produktionsausfälle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen für den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Geschäft da der Gebrauchswert beschränkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erhöhung der Zölle unterbinden. Das können die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zurück in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerstörung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Zölle mehr nützten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren können. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitsplätze in den USA aber dafür auch höhere Kosten oder Schäden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte für die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Maßnahmen daher sicher nicht gestärkt.

Überhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon längst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA.
Was geschieht denn mit den Erlösen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abzüglich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzplätzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zurück in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europäischen Börsen verwaltet und wieder global durch Firmenkäufe angelegt, die wieder auch für den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusgüter.

Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Großfirmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktionärsflügels von Die Linke.
Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Exportüberschüsse die einige Länder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zurückentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsflügel meinen.
Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren müssen zu Gütern werden. Geld zu dessen Finanzierung wäre natürlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Vermögen und Einkommen endlich beschränkt werden würden. Das gefällt dem Gewerkschaftsfunktionärsflügel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es müssen Vorschläge zu dessen Überwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft über das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen.
Verhindern lässt sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen möchte und wer nicht.

24.3. 2018
Siegfried Buttenmüller

Anlage:
Erklärung von Klaus Ernst für die Bundestagsfraktion von Die Linke
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/