Antikapitalistische Politik nötig!
In den letzten Tagen soll es im Iran zu Protesten gekommen sein. Der Redaktion liegen derzeit jedoch keine gesicherten Belege für das genaue Ausmaß oder die politische Richtung dieser Proteste vor.
Wie viele kapitalistische Länder ist der Iran von einer Währungskrise betroffen. Der Rial hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Wert verloren. Die iranische Zentralbank plante ursprünglich, vier Nullen von den Banknoten zu streichen, um den Umgang mit der Währung zu erleichtern. Diese Pläne wurden jedoch vorerst gestoppt und sollen nun überdacht werden.
Der Iran hat eine vergleichsweise sehr geringe Auslandsverschuldung. Auch die Inlandsverschuldung liegt mit etwa 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Verhältnis zu vielen europäischen oder amerikanischen Staaten auf einem moderaten Niveau.
Das Staatsdefizit entsteht vor allem durch die wirtschaftliche Aggression anderer Länder, die mit Sanktionen versuchen, das Land zu destabilisieren. Hinzu kommen massive militärische Angriffe, wie sie in diesem Jahr von Israel und den USA gegen den Iran geflogen wurden und hohe Schäden verursachten.
Dem Iran ist es zwar gelungen, diese wirtschaftlichen und militärischen Angriffe abzuwehren, jedoch um den Preis eines wachsenden Staatsdefizits. Dieses wird durch die Ausweitung der Geldmenge finanziert, also durch Kredite der Zentralbank an die Regierung. Diese Praxis wiederum ist eine Hauptursache für die fortschreitende Geldentwertung.
Die Betriebe im Iran sind in der Regel staatlich oder im Besitz staatlicher Institutionen wie Rentenkassen oder Banken. Versuche des Regimes zu privatisieren, scheiterten bisher am Mangel an privater Kapitalakkumulation im Land.
Milliardäre oder sonstiges Großkapital gibt es im Iran selbst nicht. Diese befinden sich seit langem im Ausland und haben oft Staatsbürgerschaften von Ländern wie den USA oder Großbritannien angenommen. Von dort aus unterstützen sie mutmaßlich die kapitalistische Opposition und die Aggression gegen den Iran.
Das Ziel der kapitalistischen Länder ist es, einen Umsturz im Iran herbeizuführen und die Ressourcen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Israel behauptete selbst, sein Geheimdienst stecke hinter angeblichen Protesten und stifte diese an.
Der Iran verfügt über große Ressourcen und könnte diese nutzen, um Mindestlöhne und Sozialleistungen deutlich zu erhöhen. Die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem die sogenannten kleinen Leute, dürfte zum Regime stehen. Eine Demonstration von 100.000 Menschen in der Hauptstadt Teheran wäre angesichts von über neun Millionen Einwohnern verhältnismäßig klein. Auf Bildern waren jedoch allenfalls einige Tausend zu sehen, weshalb das Regime gelassen reagiert.
Privatisierungen und kapitalistische Politik sind der falsche Weg. Die Wirtschaft muss auf den vorhandenen Ressourcen basieren und die Produktion sich am Bedarf der Menschen orientieren. Es bedarf bedingungsloser Einkommen, damit sich die Menschen durch freiwillige Arbeit einbringen und Verantwortung übernehmen können. Importe können durch Exporte ausgeglichen werden.
Kapitalistische Länder wie die USA oder Frankreich sind hingegen hoch verschuldet und pfeifen aus dem letzten Loch.
Die Überfälle auf den Iran und die Ausplünderung seiner Ressourcen werden sie nicht retten, so wie sie sich auch die Zerstörung des Iraks, Libyens oder anderer Länder nicht retten konnten. Die Menschen im Iran wissen das sehr gut. Der Kapitalismus kann nur einer kleinen Minderheit etwas bieten, während die Massen verelenden würden.
Redaktion Asien, Iran, 31.12.2025


Jugend und Frauen stehen auf !
Im September stürzten im südasiatischen Staat Nepal massive Proteste, getragen vor allem von Frauen, der Jugend und Arbeiterinnen, die Regierung. Auslöser der Eskalation war ein brutales Einschreiten des Militärs, das auf Demonstrant*innen schoss und dabei über 30 Menschen tötete sowie etwa 1.500 verletzte.
Die Wut über dieses Blutbad entlud sich schließlich in der mutmaßlichen Stürmung und Inbrandsetzung des Regierungspalastes, in dem sich Ministerien, Propagandamedien und der Regierungssitz befanden. Diese Meldung ist jedoch nicht offiziell bestätigt; es könnte sich auch um das Werk von Agenten oder Provokateuren handeln. In der Folge trat Ministerpräsident Oli zurück und flüchtete aus dem Land.
Die Ursachen für den Volkszorn liegen tiefer: Sie richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption, das weiterhin praktizierte Kastensystem, das 70 Prozent der Bevölkerung benachteiligt, die Unterdrückung der Frauen, den Großgrundbesitz sowie die katastrophale wirtschaftliche Lage. Letztere macht eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung unmöglich. Das endgültige Fass zum Überlaufen brachte das Verbot sozialer Netzwerke und Kurznachrichtendienste durch die Regierung.
Als Reaktion darauf haben sich die etablierten Eliten die sozialdemokratische Kongresspartei und ein ganzes Konglomerat angeblich leninistischer oder maoistischer Parteien noch enger zusammengeschlossen. Ihr oberstes Ziel scheint es zu sein, den Nationalkongress und damit ihre eigenen Einkommensquellen und Pfründe wiederherzustellen. Der Präsident, Ram Poudel, der sich selbst mit dem Titel "Seine ehrenwerte Exzellenz" betitelt, hat die Juristin Sushila Karki zur Übergangs-Regierungschefin ernannt und Neuwahlen für das Frühjahr 2026 in Aussicht gestellt. Derzeit patrouillieren Soldaten in den Straßen, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen.Für manche mögen diese Vorgänge verwirrend sein, da sie glaubten, in Nepal hätten Kommunisten die Macht. Zwar verfügten die sich maoistisch oder leninistisch nennenden Parteien zusammen mit der Kongresspartei über große Mehrheiten, die sogar für Verfassungsänderungen ausreichten. Doch die tatsächlichen Verhältnisse änderten sich kaum: Das Kastensystem blieb bestehen, Frauen wurden weiter unterdrückt, und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit wurden immer weiter eingeschränkt. Die "Kommunisten" in Nepal ähneln in ihrer bürokratischen und kapitalistischen Ausrichtung eher der Regierungspartei Chinas.
Hinzu kommt, dass diese "kommunistischen" Parteien sowie der gesamte Regierungsapparat völlig überaltert sind; kaum ein führendes Mitglied ist unter 70. Sollte sich in Nepal nicht bald etwas Entscheidendes ändern, werden die Massen sehr schnell wieder auf die Straße gehen.
Fortschritt ist mit antikapitalistischer Politik möglich !
Redaktion Asien / Nepal, 23.10.2025
Israel greift Iran an:
Ein weiterer Krieg der Kapitalisten !
In der Nacht zum Freitag, dem 13. Juni 2025, hat das israelische Regime massive Angriffe auf den Iran durchgeführt. Raketen und Bomber trafen Militärstützpunkte, Atomanlagen sowie Wohngebiete, in denen sich angeblich oder tatsächlich iranische Militärführer aufhielten. Zudem sollen Drohnen von Agenten aus Verstecken im Iran selbst für Anschläge genutzt worden sein.
Mit diesem Angriff hat das israelische Regime einen weiteren Krieg entfacht nachdem es bereits Völkermord in besetzten Gebieten verübt und Länder wie den Libanon oder Syrien regelmäßig attackiert.
Kapitalismus in der Krise: Kriege als verzweifelter Ausweg
Die Lage des globalen Kapitalismus ist äußerst prekär. Sogar die zuvor unter fadenscheinigen Vorwänden geführten Vernichtungskriege gegen den Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia und bereits früher gegen den Iran endeten in Niederlagen. Das israelische Regime und seine Helfer insbesondere in den USA und Deutschland stehen international wegen ihrer verbrecherischen Politik zunehmend in der Kritik.
Kriege sind teuer und schaden dem Geschäft. Doch der kapitalistische Wachstumszwang treibt die Herrschenden immer wieder in neue Konflikte. Der aktuelle Angriff auf den Iran zielt darauf ab, das Land zu destabilisieren, innere Konflikte zu schüren und es so zu schwächen. Kein Staat nicht einmal konkurierende Mächte wie die BRICS-Staaten soll dem Kapital und seiner Systemlogik widerstehen können.
Iran als Ziel imperialistischer Destabilisierung
Bereits seit Jahren bereitet der Westen im Iran Terrorbanden vor sowohl von Westen (Irak) als auch von Osten (Pakistan, Afghanistan) aus. Doch das iranische Regime und die Widerstandskraft der Bevölkerung dürfen nicht unterschätzt werden. Ein Gegenschlag mit Raketen oder von U-Booten aus könnte Israel treffen. Länger andauernde Kampfhandlungen, insbesondere bei einer Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus, würden die Kapitalisten teuer zu stehen kommen und die globale Systemkrise weiter verschärfen.
Zudem besteht die Gefahr, dass Verbündete des Iran oder Gegner Israels in den Konflikt eingreifen.
Kriege beschleunigen das Ende des Kapitalismus doch wir brauchen eine Alternative
Kriege lösen keine Probleme des Kapitalismus sie beschleunigen nur seinen Untergang. Was wir brauchen, ist ein Wirtschaftssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und den Menschenrechten orientiert nicht an Profit und Ausbeutung. Nur so können wir globale Probleme gemeinsam bewältigen.
Redaktion Friedenspolitik / Internationales, 13. Juni 2025
Redaktion, 9.12.2024
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