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Kampf um Rubel und Raketen:
Wer gewinnt den kalten Krieg ?

Der sogenannte „Kalte Krieg“ zwischen dem russischen kapitalistischen Regime einerseits und dem kapitalistischen  USA Regime andererseits ist längst zum heißen Krieg geworden. Beide Regime bekämpfen sich in der Ukraine und dieser Krieg droht sich auf weitere Länder auszuweiten. 
Noch härter wird bereits seit langem auf wirtschaftlicher Ebene gekämpft.  Sogenannte „Sanktionen“ gibt es schon sehr lange aber auf diesem Gebiet haben die US Regierung und ihre Verbündeten mit dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT eine „nukleare Maßnahme“ ergriffen, wie die neoliberale FAZ ihre „Experten“ mehrfach zitierte.  Der Import, der Export und auch die russische Binnenwirtschaft und der russischen Staatshaushalt und die russische Währung Rubel sollten in kurzer Zeit zusammenbrechen, so die Erwartung der kapitalistischen Analysten.   Zusätzlich wurden praktisch alle größeren Vermögen und das Vermögen des russischen Staates und die russischen Staatsfirmen faktisch enteignet,  „eingefroren“, „unter Aufsicht gestellt“,  wie das euphemistisch  bezeichnet wird.
Hinzu kommen weitere Sanktionen gegen Russland wie das Verbot für Firmen Waren nach Russland zu liefern oder dort wirtschaftlich tätig zu sein oder mit Russland Handel zu treiben.
Die russische Zentralbank reagierte auf die Sanktionen mit Kapitalverkehrskontrollen,  Devisen durften ohne ausdrückliche Genehmigung nicht mehr ausgeführt werden.  Und die Zinsen wurden auf 20 Prozent verdoppelt, um dem Wertverlust des russischen Rubel vorzubeugen.
Diese Maßnahmen haben sicher etwas bewirkt aber die Sanktionen selbst wirken sich mittelfristig positiv auf die russische Wirtschaft aus.  Vor den harten Sanktionen war Russland ein Subsektor der Dollar und Eurozone, die Landeswährung Rubel spielte keine große Rolle.  Die russischen Oligarchen die in Russland Geld verdienten und auch die westlichen Firmen die in Russland tätig waren überwiesen täglich riesige Summen an Gewinn in die USA oder Europa.  Diese scheinbar ewig sprudelnden  Quellen sind mit den „Sanktionen“ versiegt, das Kapital bleibt in Russland und stärkt den russischen Rubel.  Waren aus dem Ausland sind in Russland knapp und teuer.  Mit der großen Eigenproduktion von Nahrungsmitteln sowie eigener Energieträger wie Gas, Kohle und Erdöl ist Russland auf diesen Gebieten nicht von den USA oder Europa abhängig.   Einschränkungen gibt es beim Luftverkehr und Straßenverkehr und anderen Gebieten wie bei Speichermedien und Halbleitern, da Ersatzteile für westliche Produkte zum Teil fehlen.
Man kann sicher feststellen das die „nuklearen Maßnahmen“ der USA und Europas gegen die russische Wirtschaft hauptsächlich gefährliche Rohrkrepierer sind. Der Wert des Rubel ist seither nicht mehr gefallen sondern ständig gestiegen und die russische Notenbank sah sich Ende Mai veranlasst, die Zinserhöhungen fasst vollständig von 20 Prozent auf 11 Prozent zurückzunehmen. Den Kurs des Rubel hat dies jedoch nur einen einzigen Tag in das Minus gedrückt und hat seinen Anstieg am 27 Mai 22 bereits wieder verstärkt fortgesetzt.  Nach Informationen des Handelsblattes haben sogar US Großbanken und Hedgefonds wie Goldmann Sachs und JP Morgan Chase trotz Sanktionen weiterhin in russische Staatsanleihen investiert, was die US Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten scharf kritisierte. „Wann wird der Rubel endlich abstürzen ?“   jammert auch die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24 Mai 22, angesichts der stärke des Rubel gegen Euro und Dollar. Außerdem wurde verkündet das Russland aufgrund der Preissteigerungen bei Öl und Gas mehr als 13 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen wird.  Klar ist das die russische Regierung somit genügend Spielraum hat, um wie angekündigt Renten, Sozialleistungen und Löhne an die Inflation anzupassen und zu erhöhen.


Das russische Regime möchte keine antikapitalistischen Maßnahmen weil sie Kapitalisten sind, könnte aber „nötigenfalls“ trotzdem zu solchen greifen,  was weiteren Spielraum ergäbe. 
Auf politischer Ebene ist es den USA und seinen Verbündeten nur teilweise gelungen das russische Regime zu isolieren.  Sehr viele Länder sehen die Sanktionen skeptisch, da sie letztlich auch davon betroffen sind. 
Somit bleibt die militärische Ebene, wo Russland und die von den USA und ihren Verbündeten unterstützte Ukraine in einem Abnutzungskrieg sind. Auf dem Gebiet wird es wohl keinen Sieger geben aber die Gefahr der militärischen und politischen Eskalation wächst. 
Das Ziel der Nato Staaten und vor allem des US Regimes ist es, das russische kapitalistische Regime durch wirtschaftliche oder militärische Niederlagen zu bezwingen und wieder zu unterwerfen. 
Dem russischen Regime geht es um den Erhalt und die Festigung des Machtbereiches auf kapitalistischer Grundlage. 

Die Einschätzung des Autors ist das keine Seite des kalten oder heißen Krieges gewinnen wird.  Dies ist letztlich ein Krieg innerhalb der globalisierten und kapitalistischen Welt, in die Russland fest eingebunden gewesen ist.  Dieser globale Kapitalismus ist auf jeden Fall der große Verlierer weil die Systemkrise auf beiden Seiten erheblich zunehmen wird und keinerlei Probleme lösen wird, selbst wenn die USA ihr Kriegsziel erreichen würde, was jedoch nicht wahrscheinlich ist. Das System scheitert, beide Seiten sind zu Kapitalverkehrskontrollen, Enteignungen und weitere tiefe Eingriffe in das System gezwungen.   Zu diesen Kriegslasten kommen noch die so oder so vorhandenen und sehr großen Lasten der kapitalistischen Systemkrise hinzu. Immer mehr Menschen und auch immer mehr Länder werden sich von diesem System abkehren und selbst mittels Kapitalverkehrskontrollen, Enteignung großer Vermögen und Bedingungsloser Einkommen von diesem System abwenden und es überwinden wollen. 
Der Verlierer des Krieges wird das kapitalistische System als dessen Ursache sein ! 


Für Preiskontrollen zum Schutz der Verbraucher
Spekulantentum verbieten !
Die Preise für Verbraucher steigen weiterhin extrem an.  Die hauptsächliche Ursache ist aber nicht ein Mangel an Waren und Gütern sondern die Aktivitäten der Spekulanten.  Erdgas steigt zum Beispiel stark an und verteuert die Energiekosten extrem, obwohl zum Beispiel auch Russland weiterhin wie gewöhnlich Gas aus den bestehenden Leitungen liefert und Vorräte für mindestens 1 halbes Jahr vorhanden sind.  Selbig mit Öl und Kraftstoffen,  hier werden fasst stündlich die Preise wegen lancierter Gerüchte geändert und erhöht.
Die Preise für Nahrungsmittel und Waren des täglichen Bedarfes steigen auch extrem an. Obwohl auch diese Güter in großem Überfluss vorhanden sind, wurden aber auch hier allein nur in diesem Jahr 2022 die Preise um etwa 20 Prozent erhöht. 
Die Regierung will nun angeblich Gegensteuern, um die folgen der Spekulationen etwas abzumildern sollen Steuern auf diese Produkte gesenkt werden.  Leider geht auch Die Linke diesen Weg und fordert Steuersenkungen, anstatt die Gelegenheit zu nutzen und das kapitalistische Spekulantentum anzugreifen und diese Praktiken zu stoppen.
Staatliche Preiskontrollen wären schon lange nötig, Preiserhöhungen müssten dann bei den Verbraucherministerien angemeldet und begründet werden und nach Prüfung erst einmal genehmigt werden. Sie müssten also begründet werden und dies wäre natürlich meist nicht möglich, weil die Einkaufspreise geprüft werden könnten. 
Natürlich ist dies ein schwerer Eingriff in den angeblichen „Markt“, aber dieser funktioniert für Verbraucher so oder so nicht. 
Preiskontrollen sind neben anderen ein Hebel um dieses nicht funktionierende System zu ersetzen und zu überwinden. Natürlich werden einmal auch kapitalistische Strömungen diese Forderung aufgreifen,  wenn Sie sich zur „Rettung“ ihres Systems genötigt sehen.  Preiskontrollen, Kapitalverkehrskontrollen, Enteignung von Oligarchen usw. sind antikapitalistische Forderungen die schwer in das System eingreifen und dessen Überwindung vorantreiben. Soweit kapitalistische Strömungen dazu gezwungen sein werden zeigt dies nur, wie schlecht es um dieses System steht.


Milliarden für Parteistiftungen:

Teil des Kapitalismus

Antikapitalistische Sparpolitik

Richtig sparen !


Handelsstreit mit den USA: Die Linke mit Trump? 

Von Siegfried Buttenmüller

Der US Präsident hat Milliarden Sanktionen verhängt und diese für Deutschland und einige Länder lediglich ausgesetzt. Trump möchte mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er möchte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s. 
Außerdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht.

Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren ließ und was bürgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanzüberschüsse Deutschlands und das müsse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorgänger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne geäußert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsführungen nahestehenden Flügel von Die Linke, der auch eine Stütze des bröckelnden Lafontain / Wagenknecht Flügels gewesen ist. Die Stärkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben.

Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Geschäft kann für beide Seiten oder auch für nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen  und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und überhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren könnte.

Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden können. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Aufträge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen Ländern Fabriken für den dortigen Markt oder für globalen Export. Diesen Export nun durch Maßnahmen einzuschränken wie das Die Linke fordert, ist natürlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere Länder eigene Produktionsstätten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland führt also zwar zum „Exportüberschuss" von Deutschland, nützt aber natürlich den Ländern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises für welche Seite der Handel ein Geschäft ist. Auch Verkäufer können bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. höher sind als der Preis der für die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es ähnlich da nur eine kleine Anzahl von Ländern überhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. Für kleine Länder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgeschäft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu stärken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge nützen natürlich dem Käufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei sämtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts darüber aus ob eine Volkswirtschaft damit gestärkt oder geschwächt wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es für den Käufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen dürfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusgütern für den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualität der Waren spielt natürlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen für den Käufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten für Unfälle, Produktionsausfälle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen für den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Geschäft da der Gebrauchswert beschränkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erhöhung der Zölle unterbinden. Das können die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zurück in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerstörung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Zölle mehr nützten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren können. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitsplätze in den USA aber dafür auch höhere Kosten oder Schäden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte für die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Maßnahmen daher sicher nicht gestärkt.

Überhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon längst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA. 
Was geschieht denn mit den Erlösen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abzüglich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzplätzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zurück in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europäischen Börsen verwaltet und wieder global durch Firmenkäufe angelegt, die wieder auch für den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusgüter.

Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Großfirmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktionärsflügels von Die Linke. 
Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Exportüberschüsse die einige Länder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zurückentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsflügel meinen. 
Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren müssen zu Gütern werden. Geld zu dessen Finanzierung wäre natürlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Vermögen und Einkommen endlich beschränkt werden würden. Das gefällt dem Gewerkschaftsfunktionärsflügel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es müssen Vorschläge zu dessen Überwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft über das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen. 
Verhindern lässt sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen möchte und wer nicht.


24.3. 2018
Siegfried Buttenmüller

 

 

Anlage:
Erklärung von Klaus Ernst für die Bundestagsfraktion von Die Linke
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/


Milliarden für Parteistiftungen:

Teil des Kapitalismus

Antikapitalistische Sparpolitik

Richtig sparen !


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