Petition des Atac-Netzwerks:

 Vermögensteuer für Reiche?

In den letzten Jahren haben SPD, Linke und Grüne wiederholt Forderungen nach einer Vermögensteuer erhoben. Doch trotz der Debatten um höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen wurde diese nicht umgesetzt – nicht zuletzt aufgrund des Vetos der FDP in der Bundesregierung.

Dabei kommt die Forderung nach einer Vermögensteuer sogar aus unerwarteter Richtung: Beim Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos sprachen sich 370 Milliardäre und Superreiche öffentlich dafür aus.

Nun hat das parteiunabhängige Atac-Netzwerk eine Petition an den Bundestag gestartet, um eine Debatte über die Einführung der Steuer in der kapitalistischen Institution Bundestag zu erzwingen. Das Quorum von 30.000 Unterschriften wurde bereits erreicht – damit muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.

Tatsächlich existiert die Vermögensteuer bereits im Gesetz, wird jedoch aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils, das „Ungleichbehandlung" moniert, nicht erhoben. Gleichzeitig zeigen sich die Reichen und die politisch-wirtschaftliche Elite besorgt über die Stabilität des kapitalistischen Systems. Auf EU-Ebene werden bereits schärfere Kontrollen vorbereitet, und es kursieren Gerüchte über mögliche Zwangsabgaben, Zwangsanleihen oder „Kriegskredite" für Großvermögen.

Dass Vermögen ungerecht verteilt sind, muss den meisten Menschen nicht erklärt werden: Steigende Preise, explodierende Mieten und die stetig wachsenden Reichtümer der obersten Schichten sprechen für sich. Doch die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir auf diese kapitalistische Krise?

Zunächst muss klargestellt werden, worauf diese Entwicklung zurückzuführen ist: Der Staat rettet regelmäßig Banken und Konzerne vor der Pleite, verstaatlicht sie im Krisenfall und übernimmt deren Schulden. Eigentlich müssten die Aktionäre haften – dann wären große Teile ihrer Vermögen vernichtet. Stattdessen finanziert der Staat verdeckte Kriege in der Ukraine, Afrika und anderswo, stützt so die Börseninteressen der Reichen und sichert Milliardengewinne der Rüstungsindustrie.

Vor diesem Hintergrund ist es widersinnig, weiterhin staatliche Rettungspakete für die Reichen zu fordern und gleichzeitig eine Besteuerung ihrer dadurch gewachsenen Vermögen zu verlangen. Hinzu kommt: Der Bundestag ist kein demokratisches Gremium im eigentlichen Sinne, da es keine imperativen Mandate gibt. Ob eine Vermögensteuer angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken überhaupt umgesetzt würde, bleibt fraglich.

Der antikapitalistische Weg muss deshalb zuerst heißen: Keine weitere Unterstützung für die Reichen! Lasst Banken und Konzerne wie Porsche pleitegehen – die Aktionäre sollen mit ihrem Vermögen für die Verluste einstehen. Diese „systemrelevanten" Institutionen sind für uns ohnehin nicht erhaltenswert.

Wir müssen gar nicht aktiv eingreifen, sondern nur aufhören, das Kapital zu stützen. Statt das System immer wieder zu retten und „sozialer" machen zu wollen, sollten wir die antikapitalistische Alternative propagieren. Lasst den Kapitalismus an seinen eigenen Widersprüchen scheitern – und ersetzen wir ihn!

Redaktion Wirtschaft, 4.8.2025