Rechtsputsch gescheitert:
Wie geht es weiter in Frankreich?

Nach der ersten Runde der Wahlen zum Nationalparlament in Frankreich wurde die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) stärkste Partei und griff nach der Macht. Der Parteichef und Spitzenkandidat Jordan Bardella sollte nach einem Wahlsieg Ministerpräsident werden. Es wurde angekündigt, dass die RN-Regierung die Politik von Präsident Macron nicht umsetzen werde, insbesondere nicht bei einem möglichen Truppeneinsatz. Eine Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung, wie sie in Frankreich üblich ist, wenn beide verschiedenen Parteien angehören, wurde explizit ausgeschlossen.

Frankreich ist laut Verfassung eine Präsidialdemokratie, die dem Präsidenten weitgehende Befugnisse einräumt. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee und kann deren Einsatz befehlen. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten als Chef der Regierung. Die Ankündigungen von Marion Le Pen als Präsidentschaftskandidatin der RN und von Jordan Bardella liefen auf einen Putsch der Regierung gegen Präsident Macron hinaus. Man hätte die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Präsidenten faktisch entmachtet und mit absoluter Mehrheit die Verfassung geändert.

Präsident Macron setzte sich jedoch zur Wehr und entließ kurz vor der Wahl zum neuen Nationalparlament den amtierenden Polizeichef und Dutzende Präfekten (Leiter von Gebietskörperschaften, Regierungsbezirken). Diese wichtigen Funktionäre des Zentralstaates wurden neu ernannt.

Ein Sieg der Rechten bei den Wahlen zum Nationalparlament hätte zu einer Staatskrise geführt, in der Präsident und Regierung sich gegenseitig ausgeschaltet hätten. Dieser Machtkampf hätte das französische Kapital im Inland sowie in Europa und weltweit erheblich geschwächt. An sich richtige Forderungen wie nach Frieden und gegen Sozialkürzungen wären für die Rechten ein Hebel zum Putsch gewesen. Einmal an der Macht, hätten sie linke Parteien, Gewerkschaften und Menschen mit Migrationshintergrund verfolgt und unterdrückt.

Das französische Kapital und das dort tätige internationale Kapital, die eigentlichen Machthaber, befürchteten jedoch erhebliche Verluste in einem solchen Szenario. Die Strategie der RN, die bürgerlichen Rechten, Konservativen und Liberalen auf ihre Seite zu ziehen und mit absoluter Mehrheit gegen den Präsidenten zu putschen, ging im zweiten Wahlgang nicht auf.

Die Linken fielen nicht auf das perfide Spiel des RN herein und setzten sich zur Wehr. Die Bildung einer Einheitsfront aus sozialistischer und kommunistischer Partei, der Linken und antikapitalistischen Kräften wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) war ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Massenmobilisierungen der Linken zeigten den Kapitalisten die Kampfbereitschaft der Massen. Die Absprachen zum zweiten Wahlgang, die von dieser Einheitsfront mit den bürgerlichen Lagern getroffen wurden und dem Macron-Lager halfen, wären nicht nötig gewesen, wenn man früher die Offensive gesucht hätte. Am Ende gewannen die Linken die meisten Stimmen und sind nun stärkste politische Kraft in der französischen Nationalversammlung, während RN hinter dem bürgerlichen Macron-Lager nur drittstärkste Kraft wurde.

Macron wird voraussichtlich keinen Ministerpräsidenten aus den Reihen der linken Einheitsfront ernennen, es sei denn, ihm gelingt es, einen Sozialdemokraten zum Überlaufen zu bewegen.

Die Krise des Kapitalismus macht sich gerade auch in Frankreich bemerkbar, da die Staatsverschuldung hoch und das im Kapitalismus essenziell notwendige Wachstum niedrig ist. Zudem brechen den kapitalistischen Ländern immer mehr Absatzmärkte weg, da sich immer mehr Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens den BRICS-Staaten zuwenden.

Der Kapitalismus hat keine Zukunft; diese wird es nur ohne dieses System und die Macht des großen Geldes geben.

Weitere Artikel in der Rubrik Internationales / Frankreich
8 July 2024 Redaktion Antikapitalist International, Paris