Brandmauer gegen Rechts ?
Brandstifter gegen Brandstifter !
 Bei den sogenannten Wahlen zum europäischen Parlament haben Rechte und Rechtspopulistische Parteien in den meisten Ländern Stimmen gewonnen, so auch die AFD in Deutschland. Im Vorfeld hat es Bemühungen gegeben, die Rechten unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ einzudämmen, was jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Zwar konnten an einigen Orten größere Demonstrationen durchgeführt werden was bedeutet, das der Widerstand gegen den Faschismus nach wie vor groß ist. Die sogenannte „Brandmauer“, um bei der Metapher zu bleiben, steht jedoch an der falschen Stelle: Brandmauern sollen die Ausbreitung unkontrollierter Brände eindämmen, indem besonders brandgefährdete Gebäudeteile von anderen durch Mauern abgetrennt werden. Also soll der „Brand“ den Rechtspopulistische Brandstifter entfacht haben eingedämmt werden. Natürlich kann man aber Feuer nicht durch eine „Brandmauer“ eindämmen, wenn es diesseits bereits zahlreiche Brandstifter gibt und die Flammen auch hier schon lodern. „Wählen gehen“ war fasst das einzige und unpolitische Motto der selbst ernannten Organisatoren dieser „Brandmauer“. Es ging nicht um Inhalte, um die Verschlechterung der Lage der Menschen, um die Verhinderung von Krieg und Völkermord, um mehr oder echte Demokratie, sondern einzig und allein darum die untergehenden Systemparteien und ihre Pfründe und Privilegien zu unterstützen. Da wurden keine Kosten der Steuerzahler gescheut um Werbung für solche inhaltsleeren und verlogenen Wahlen zu bewerben. Ständig wurde man in sozialen Netzwerken, in allen TV Programmen, Plakaten und so weiter daran erinnert, doch ja „wählen“ zu gehen und das System dadurch zu legitimieren. In mehreren Regionen waren diese „Wahlen“ auch z.B. mit Komunalwahlen zusammengelegt worden, um zur Teilnahme zu animieren. Dennoch sind die Nichtwähler wieder die mit Abstand größte Wählergruppe, der angebliche Anteil der abgegebenen Stimmen für die Parteien reduziert sich dadurch ganz erheblich. Und das kapitalistische Parteienspektrum zersplittert und zerbröselt weiter, die sogenannten Ampelparteien haben die Quittung für ihre Unterstützung des Völkermordes gegen die Menschen in Gaza, für ihre Kumpanei mit dem faschistischen Regime der Ukraine und ihre Kriegspolitik bekommen. Das verheerendste was sich das Berufspolitkertum erlaubt sind die dreisten Lügen. Man behauptet für Menschenrechte zu sein, liefert aber Waffen an Völkermörderregime und verteidigt solche in allen internationalen Gremien und vor dem internationalen Strafgerichtshof, wo sie angeklagt sind. Man behauptet für Frieden zu sein, rüstet aber enorm auf und unterstützt Kriegsparteien mit Waffen, Geld und Terror. Man behauptet für Demokratie zu sein während gleichzeitig immer mehr demokratische Rechte ausgesetzt werden. Überwachung, Zensur und Unterdrückung nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Lügen ist eigentlich am verbotendsten, wie Jeder schon als Kind beigebracht bekommt. Wer lügt, dazu noch so dreist und offensichtlich wie die Berufspolitiker aller kapitalistischen Parteien, wird in der menschlichen Gesellschaft nicht mehr respektiert, da mit Lügnern kein Dialog möglich ist. Mit anderen Meinungen kann man streiten und diskutieren, mit Lügnern jedoch nicht das macht gar kein Sinn. Die Lügner identifizieren sich auch selbst mit ihren Lügen, sind in ihrem eigenen Netz von Lebenslügen und außerhalb der Realität gefangen. Hintergrund und Ursache des zerfalles des kapitalistischen Politsystem`s ist die tiefe Krise des kapitalistischen Wirtschaftssytem`s, das sich wie ein Kettenbrief an seinem logischen Ende befindet. Krieg und Faschismus ist immer der Kurs der kapitalistischen Politik. Es braucht deshalb die Bekämpfung aller Brandstifter in allen Parteien und eine Brandmauer gegen das kapitalistische System, um die Menschen vor ihm zu schützen.
Redaktion Antikapitalist International, 14.6.2024.