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Großbritannien stürzt ab:
Am Ende des Kapitalismus !

Das Königreich Großbritannien ist in großen Schwierigkeiten. Die allgemeine Krise des Kapitalismus hat zu großem Kapitalabfluss, galoppierender Inflation, Verfall der Währung, Rezession, Bankenkriese und einem allgemeinem Mangel an Gütern geführt. Der Brexit, Corona und nun auch der Wirtschaftskrieg mit Russland mit Sanktionen" haben diese Krise erheblich verschärft.
Der mit Abstand größte Wirtschaftsfaktor auf der Insel ist die Londoner City, einer der größten Finanzplätze der Welt, der jedoch schon in den letzten Jahren immer wieder Zehntausende Jobs abbauen musste. Den britischen Banken droht der Konkurs, das britische Pfund stürzt immer weiter ab auf den tiefsten Stand seit gut 40 Jahren und dafür steigt die Staatsverschuldung rasant auf höchsten Stand seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg.
Eine Lösung der drängenden kapitalistischen Probleme wie Inflation, Staatsverschuldung, heraufziehende Rezession, Bankenkrise und Verfall der Währung, die nun zeitgleich auftreten, ist nicht in Sicht. Die britische Notenbank sah sich im November gezwungen die Zinsen um gleich 0,75 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen, die größte Erhöhung seit 30 Jahren. Natürlich würden die britischen Konservativen sehr gerne die Steuern senken, doch daran ist nicht zu denken da ein Staatsbankrott droht. "Kleine Probleme" wie die Streitigkeiten mit der EU, Logistikprobleme, der Nordirlandkonflikt und Schottlands Separatismus außen vor gelassen.
Vor und über Weihnachten 2022 haben die Beschäftigten mit verschärften Massenstreiks deutlich gemacht, dass Sie erhebliche Verschlechterungen der Lage nicht hinnehmen wollen und Inflationsausgleich erwarten.
Aufgrund der tiefen Krise des britischen Kapitalismus ist es nicht verwunderlich das der Premierminister Johnson Anfang September zurücktreten musste und seine Nachfolgerin Liz Truss gerade mal 6 Wochen im Amt geblieben ist. Der nun seit ende Oktober amtierende Premierminister Rishi Sunak tut lieber nichts, hält auch die traditionelle Weihnachtsansprache nicht. Es ist wie bei dem Mikadospiel, bloß nichts bewegen sonst könnte alles zusammen fallen und das Spiel wäre zu ende. Irgend ein Kurswechsel oder eine Maßnahme zur Bekämpfung der kapitalistischen Krise würden Massenproteste noch weiter verschärfen und könnten zur Massenflucht des Kapitales aus London führen und damit einen totalen Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft auf der Insel und weltweit herbeiführen.
Auch der britische Geheimdienst darf zwar täglich über die angebliche Lage in der Ukraine berichten und wichtige Energieleitungen ausspionieren, weis aber angeblich nichts über die tiefe Krise im eigenen Land.
Zur Wirtschaft fällt der kapitalistischen Labour Partei auch nichts ein und will es halten wie Sunak, am besten nichts tun und die Zeit anhalten. Die Königin ist jedoch tot doch lebt ein neuer König in England. Die Labourparty will anstatt über kapitalistische Probleme und Lösungen über eine Verfassungsreform diskutieren, das House of Lords soll abgeschafft und durch eine Art Bundesrat ersetzt werden.
Ähnlich treiben es leider die meist staatskapitalistisch geprägten "Linken". "Banken und Konzerne verstaatlichen" war über Jahrzehnte das Credo, als ob diese unter "Linker" Aufsicht gerettet werden könnten. "Arbeiterkontrolle" soll es angeblich richten, obwohl LohnarbeiterInnen nun auch nur kapitalistischen Profit und Lohn anstreben.
Nötig ist in Großbritannien wie überall antikapitalistische Politik, für die gestritten werden muss. Gute Bedingungslose Einkommen bei gleichzeitiger Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben sind nötig. Banken und Währung sind nicht zu retten und brauchen von Antikapitalisten nicht gerettet werden. Sie müssen durch eine demokratische Produktion der benötigten Güter nach Bedarf der Verbraucher ersetzt werden. Unnötiges und schädliches braucht natürlich nicht produziert zu werden, Wachstum ist nur im Kapitalismus zwingend notwendig. Das kapitalistische System kann in Großbritannien und auf der ganzen Welt nicht gerettet werden, es muss ersetzt und überwunden werden damit eine neue Ära der Menschheitsgeschichte eingeläutet werden kann.

Wahlen zum schottischen Regionalparlament:
Linke ohne Bedeutung
Auch in Schottland waren Wahlen zum schottischen Landesparlament. Dieses Land ist einmal eine Linke / Trotzkistische Hochburg gewesen und hatte bei Wahlen vor 30 Jahren zum Teil noch an dritter Stelle der Parteien gelegen. Bei diesen Wahlen gab es für das linke Sammelbündnis, an der unter anderem die Schottische Sozialistische Partei beteiligt gewesen ist, nur 2363 Stimmen in ganz Schottland. Details zum Wahlergebnis sind schwer zu finden da Niemand die Linken noch erwähnt. Die Schottische Arbeiterpartei (Labour) macht auch fasst den Abgang und konnte nur einen Wahlkreis und nur 22 Mandate gewinnen. Konservative wenig besser 31 Mandate. Die schottische Nationalpartei hat fasst die absolute Mehrheit und wird vermutlich weiter von den Grünen unterstützt, die 2 Mandate auf 8 zugenommen haben. Der Separatismus Schottlands dürfte halt auch kaum eine Perspektive haben und selbst ein EU Beitritt wäre sehr langwierig und wohl nur über "die Leiche" Großbritanniens zu vollziehen. Es bleibt nur die antikapitalistische Perspektive für Schottland, Großbritannien, Europa und die ganze Welt.

Wahlkampf in Schottland


Unteilbar in London

Europa ist unteilbar:
Großdemonstration in London gegen den Brexit !
Am Samstag den 20 Oktober sind in London 100 tausend Menschen gegen den "Brexit" auf die Straße gegangen. Europa ist unteilbar !
  In Kürze werden die Artikel der Redaktion über den Brexit auf der Seite England eingestellt. Die Redaktion sieht ihre Einschätzungen bestätigt.

 


Was will der „linke" Brexit ?
Die Unterstützer der Rechten
Einige „Linke" unterstützen den Brexit aber auch den Exit aus der EU in anderen Ländern. Gemeinsam mit den rechtesten Konservativen wie Johnson und rechten Parteien wie UKIP (EU Gegner) , BNP (Britische nationalistische Partei)  und weiteren ausländerfeindlichen und rassistischen Parteien beteiligen sie sich an der Brexit Kampagne in Großbritannien.
UKIP hat bereits deutlich gemacht das mit ihr keine soziale Politik gemacht werden kann und keine Gelder, die angeblich bei einem EU Austritt gespart werden, in das Gesundheitssystem usw. investiert werden, wie das im Wahlkampf zur Brexit Volksabstimmung versprochen wurde. Die große Mehrheit in Schottland macht deutlich das sie in der EU bleiben will und zu diesem Zweck nötigenfalls auch eine Volksabstimmung zum Austritt aus Großbritannien initiieren will.
Die rechte Brexit Fraktion der Konservativen möchte dass Cameron nicht zurücktritt, obwohl sie angeblich gegen seine „EU freundliche" Politik sind. Lafontaine und Wagenknecht in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und andere rechte Konsorten möchten auch das Deutschland, Frankreich, Niederlande und weitere Staaten aus der EU austreten. „Linke" und rechte Populisten machen auch europaweit gemeinsame Sache und werben für den Nationalstaat.
Was wollen aber die „linken" EU-Exit Befürworter in England und Europa ?  Jetzt könnten, ja müssten sie ihre Politik ja konkret darlegen aber sie tun es nicht. Sie tun es in England zum Beispiel nicht weil es ihnen gar nicht um konkrete Politik geht. Solche meist kleine „Linke" Parteien haben 2 Gesichter, eines nach innen und eines nach außen. Das „Gesicht nach außen" wie das Trotzkisten und „Kommunisten" in England nennen, ist eine Fassade und nur darauf ausgerichtet Leute anzulocken. Und da erscheint ihnen eben die „Brexit Fassade" am günstigsten zu sein. Dies ist auch mit ihren politischen Grundsätzen kompatibel denn ihre staatskapitalistische Ideologie braucht eben den Nationalstaat den sie mit ihren privilegierten Apparatschiks unter Kontrolle bringen wollen. Bürokratie und Staat sind Grundelemente der Staatskapitalisten und hier sind auch die großen Schnittmengen mit den extrem Rechten.
Realpolitisch werden die linken Brexit Befürworter in England keine Vorschläge auf den Tisch legen und keinerlei Verantwortung übernehmen. Ihre Positionen sind eben sogenannte „Propagandaforderungen" um Leute anzulocken und damit reiner Populismus und nichts konkretes, das in der jetzigen Lage umsetzbar wäre. Sie wollen ja auch gar nichts wirklich umsetzen sondern lieber als „Opposition" populistische Aktionen machen. Genau wie Rechte wie zum Beispiel UKIP, das sich in die „Opposition" zurückzieht und nur populistisch „gegen die EU" agitiert.
Mit ihrer Grundhaltung und ihrer „linken" Brexit Politik streichen sie einfach braune und reaktionäre Politik mit roter Farbe über und helfen damit den Rechten. Sehr viele die sich vielleicht nicht zwischen zwei Übeln entscheiden wollten, wurden dadurch nach rechts gezogen so das es den Brexit-Befürwortern knapp gereicht hat.
Solche Zusammenarbeit der KPD mit den Nationalsozialisten gab es anfänglich  in Deutschland in den 20er Jahren, man ist so weit nicht von einander entfernt und diese Zusammenarbeit half den Nazis schon damals sehr. Genau wie diese „Linken" heute den Rechten helfen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Ähnliche Bündnisse zwischen „Linken" und Rechten bilden sich auch in anderen Ländern heraus. In Griechenland regieren „Linke" mit Nationalisten gemeinsam und auch die „Linke" Opposition aus Trotzkisten ist dort im Grexit Bündnis mit den Rechten. In Deutschland sind Wagenknecht, Lafontaine und andere „Linke" gemeinsam für den Dexit und teils auch mit Rechtskonservativen in gemeinsamer Aktion oder gar persönlich befreundet.
Insgesamt wird die Parteienlandschaft immer mehr aufgemischt. Die Grundfrage ist ob Internationalismus oder der Nationalismus der Populisten. Außerdem sind auch die soziale, demokratische und ökologische Frage nicht gelöst.
Diese Fragen lassen sich auch nur auf internationaler und nicht auf nationaler Ebene lösen, auch wenn das die „Linken" Populisten behaupten und damit den Rechten helfen. Mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit sind mehr Macht für das Proletariat und nur unter dessen Führung kann es eine Zukunft geben, und nicht in der heutigen Klassengesellschaft.
Andererseits kann man sagen das diese „Linken" die den Rechten helfen ständig an Bedeutung verlieren. Trotzkisten spalten sich schon ewig und immer wieder wegen der angeblichen „Nationalen Frage" und ihrer persönlicher Streitereien und werden immer weniger. „Kommunistische" Parteien sind auch nicht der Renner, es bilden sich vielmehrt breitere und basisdemokratischere Formationen heraus.
Die vernetzte Mehrheit wird wach und mischt sich ein. Sie wird die Zukunft in ihrem Interesse gestalten gegen Kapitalismus und Populismus.
Nicht die nationale Frage steht auf der Tagesordnung, es ist die internationale Frage !

Siegfried Buttenmüller  25.6.2016 

  


Massendemonstrationen in England und Schottland
Gegen den Besuch des US Präsidenten Trump in England und Schottland protestierten am 14.Juli 2018 250 Tausend Menschen. Gegen den