Gerade in Kriegszeiten ist es wichtig an ermordete Pazifisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zur Gedenkdemonstration am 15 Januar 2023 in Berlin und fordert euch zur Teilnahme auf.
Weitere Informationen zum Ablauf sind auf der Internetseite http://www.ll-demo.de/index.html#News

15/01/2023 Gedenkdemonstration

Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
Die maßgebliche Verantwortung der so genannten freien Welt für die extrem gefährliche internationale Lage schließt ein, dass dem global agierenden Imperialismus immer lokal begegnet werden muss. Denn Politik ist immer konkret. Hierzulande wird die entstandene Lage instrumentalisiert. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgeschlagen. Dieses Geld wird dort fehlen, wo es – nicht erst seit der Coronapandemie – dringend gebraucht wird: für die Gesundheit, Bildung und Wohnen, für Mobilität sowie für den Schutz von Natur und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht einher mit einem weiteren Erstarken des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen.
Frieden scheint in weite Ferne gerückt. Wer für Verhandlungen und Abrüstung eintritt, wird verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Schweden und Finnland opfern für einen NATO-Eintritt die Kurden. Wir erleben, dass völkerrechtswidriges Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kriege der USA scheinen vergessen. Keinen Platz haben die Opfer westlicher Politik. Die Festung Europa bleibt für diejenigen verschlossen, die vor Krieg und Elend fliehen. Ausnahmen gibt es für die unbürokratisch aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine – zumindest, wenn sie weiß sind –, während an der polnisch-belorussischen Grenze Menschen erfrieren. Und auch russische Kriegsdienstverweigerer möchte man hier eigentlich nicht haben. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger.
Die Rechnung für Krieg und Aufrüstung bezahlen die Menschen hierzulande durch eine immer weiter steigende Inflation: Lebensmittel, Energie und Mobilität werden monatlich teurer. Und während die Mehrheit der Bevölkerung auf zynische Weise dazu aufgerufen wird, für »die Freiheit« zu frieren, streichen Rüstungs- und Energiekonzerne unvorstellbare Gewinne ein. Verlierer sind wie stets die Werktätigen, besonders die Armen. Auf der Strecke bei der staatlich verordneten Verarmung bleibt auch die Natur. So sollen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wird importiert. Die Gewinner dieser Politik sind die Rechten. Antifaschismus ist notwendiger denn je.
Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 15. Januar 2023 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.
LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2022

AfD Demonstration und Gegenproteste in Berlin:
Sieg der antifaschistischen Basis !
Auf den Sonntag hatte die nationalistische und rassistische AfD bundesweit nach Berlin zu einer Kundgebung mobilisiert. Dabei war auch durchgesickert das Demonstranten dafür bezahlt wurden, etwa von Rheinland - Pfalz nach Berlin zu fahren. Erwartet und angemeldet hatte die AfD 12 Tausend Demonstranten, 5 Tausend AfD Anhänger sollen es nach deren Angaben schließlich gewesen sein.
Gegen die AfD hatten Berlinweit zahlreiche Bündnisse und Gruppen zu insgesammt 13 Gegenaktionen aufgerufen und mobilisiert. Nach Veranstalterangaben waren daran insgesammt über 70 Tausend Menschen beteiligt. Zu den größten Gegenveranstaltungen zählten eine Demonstration mit 25 Tausend Menschen sowie ein Musikzug mit zahlreichen Musikwagen bei dem über 10 Tausend Menschen als Teilnehmer angegeben wurden. Auch mit Booten auf dem Wasser wurde demonstriert und auch mit zahlreichen weiteren Aktionen von Gruppen und auch Einzelaktivitäten.
Berlin hat damit ein sehr gutes Zeichen gesetzt für Deutschland aber auch weiter darüber hinaus nach Polen und andere Länder mit rassistischen und nationalistischen Umtrieben.
Dieser Erfolg ist der politischen Basis, den „normalen Menschen" in Berlin zu verdanken und den vielen antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, deren aufrufen sie gefolgt sind. Sie haben eindrucksvoll gezeigt das die große Mehrheit der Menschen in Berlin gegen Nationalismus und Rassismus ist.
Der Erfolg wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf einige Kreise der sogenannten Linken. So behauptet die Tageszeitung Junge Welt aus Berlin am 29 Mai das dies ein „Erfolg der AfD" gewesen sei. Angeblich sei es nur 1 zu 0 gegen die AfD gewesen, daß aber als Erfolg für diese Partei zu bewerten sei.
Das ist nun wirklich unverständlich wenn es doch weit mehr als 10 mal so viele Gegendemonstranten gewesen sind. Solch eine unsinnige Bewertung zeigt eine Distanzierung zu erfolgreichen antifaschistischen Demonstrationen und ein „Verständnis" für die Demonstranten der AfD, die angeblich berechtigt Wut und Hass hätten. Diese Haltung entspricht auch der von Führenden Bundestagsabgeorneten von Die Linke wie Wagenknecht und anderer Politfunktionäre, deren Thesen in dieser Partei sehr umstritten sind und die Partei zu spalten beginnen. Dann wäre da auf dem Rechten Flügel gerade in Berlin noch die Bak Shalom Sekte, der eigentlich der antimuslimische Rassismus von AfD und Pegida sehr gut gefällt als weiteres und schwerwiegendes Problem der Partei.
Der Berliner Landesverband von Die Linke und auch das Zentralorgan Neues Deutschland haben die antifaschistischen Proteste gegen die AfD zumindest sehr begrüßt.
Aber auch Links von Die Linke gibt es leider erhebliche Probleme bei der herangehensweise an die AfD und sonstige Rechte. So tritt auch die Sozialistische Alternative (SAV) als inoffizieller Teil von Die Linke für die Wiedereinführung der DM, Brexit, Dexit und solche Forderungen nach Separatismus ein. Man wolle „diese Themen nicht den Rechten überlassen" und es wäre besser wenn die Linken diese Vertreten würden, muss man hören, auch wenn man es kaum glauben will. Auch diese Einstellung deckt sich mit den „Thesen" der Wagenknecht und ist alles Andere als Antifaschistisch oder Antikapitalistisch.
Andere „Linke" verteidigen das Regime von Russland und haben von daher Schnittmengen mit der AfD und Pegida, die auch von Moskau gefördert wurden. Genau wie andere „Linke" Schnittmengen mit AfD und Pegida haben, weil sie die Regime von Israel oder den USA unterstützen.  Diese Strömungen stehen allerdings wie die AfD auch als klarer Verlierer da. Die Berliner wollen mit großer Mehrheit etwas gegen den aufkommenden Nationalismus und Rassismus tun und sind damit erfolgreich. Auch viele Leser von Junge Welt und viele Mitglieder von Die Linke und andere Linke haben sich an den Aktionen gegen die AfD beteiligt und zeichen gegen Rechts gesetzt, auch gegen die Rechtslenker oder Rechtsblinker innerhalb dieses Spektrums.
Die Basis hat den Erfolg gebracht und Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalismus gesetzt. Und Sie sind damit viel näher bei Karl Marx als alle nationalen „Sozialisten" und Querfrontvertreter, die zunehmend in das Abseits geraten. Linksunten als gesellschaftlicher Basis gehört die Zukunft.

29 Mai 2015
Siegfried Buttenmüller