Der Faschismus an der Macht ?
Am 25 September 2022 fanden in Italien kapitalistische „Wahlen" zu beiden Kammern des Nationalen Parlamentes statt. Nach bestätigten Hochrechnungen wird voraussichtlich einem „Rechtsbündnis" aus 3 extrem Rechten Parteien die politische Macht übertragen und diese wird die neue Regierung stellen.
Die Wahlbeteiligung ist nun auch in Italien stark auf 64 Prozent gesunken, die Nichtwähler sind nun mit einem Anteil von 36 Prozent aller Wahlberechtigten die mit sehr großem Abstand stärkste Wählergruppe. Zu berücksichtigen ist außerdem das zahlreiche Gruppierungen an der 3 Prozent Hürde scheitern und das deren Stimmen anderen Parteien zugeschlagen werden.
Unter dem Strich kommt die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der „Wahlsiegerin" Georgia Meloni auf etwa 12 Prozent aller Wahlberechtigten. Aufgrund des Wahlsystems wird sie aber doch mit ihren beiden kleineren Bündnispartnern, die Ihrerseits um die 5 Prozent Stimmenanteil an allen Wahlberechtigten bekommen haben, eine neue Regierung bilden können.
Die 3 faschistischen Parteien haben zusammen also einen Anteil an den Stimmen der Wahlberechtigten von Italien von etwa 22 Prozent, bekommen die Regierungsgewalt jedoch übertragen. Sollte also Jemand behaupten das diese Regierung demokratisch gewählt sei, muss man widersprechen.
Allgemein ist es so das die Macht von der Wirtschaft ausgeht und diese die großen Medien und die Politik unter anderem bestimmt.
Die kapitalistische Wirtschaft ist jedoch in schwerer Krise und befindet sich in ihrem Zusammenbruch. Dieses System ist nichts anderes als ein Schneeballsystem oder ein Kettenbrief, der an seinem logischen Ende angekommen ist. Die Verschuldung Italiens und der meisten EU Länder ist sehr hoch und die EZB kann weder diese Staatshaushalte weiter stützten noch die Inflation wirksam eindämmen. Das System ist nicht zu stabilisieren, nur starke Eingriffe in dieses System und dessen Überwindung kann für Italien, Europa und die ganze Welt eine akzeptable Zukunft bringen.
Hier liegt auch die Schwäche der Linken begründet, die nicht auf die Notwendigkeit der Überwindung des Systems im Rahmen einer revolutionären Realpolitik hingewiesen hat.
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