Wahlnachlese Sachsen-Anhalt:

Linksoben scheitert !

Am 6 Juni 2021 fanden im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Dies ist eine gute Gelegenheit eine Analyse der Gesellschaft von Linksunten aus gesehen vorzunehmen.

Mit „linksoben“ ist eine bestimmte Art der Politik gemeint, die den Kapitalismus angeblich und ursprünglich von oben abschaffen wollte. Wirklich links und antikapitalistisch kann jedoch nur linksunten sein. Der Politikansatz linksoben scheitert, wie an dieser Analyse aufgezeigt wird.

Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen dürfte weiter an der Regierung bleiben,
Die Linke hat bei dieser Wahl weiter an Stimmen verloren und noch 11 Prozent erreicht. Bei diesem Ergebnis ist bereits der zugeschlagene Nichtwähleranteil berücksichtigt, eigentlich haben nur etwa 7 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt die Partei die Linke gewählt.

Die Linke machte in Sachsen-Anhalt eine Front gegen die Menschen in den westlichen Bundesländern auf. Löhne und Renten in Sachsen-Anhalt müssten „auf Westniveau“ aufgestockt werden, so eine zentrale Forderung im Wahlkampf der Die Linke von Sachsen-Anhalt, was auch im Wahlprogramm, in Presserklärungen, Plakaten und sonstigem Material untermauert wurde. Die Linke möchte das es in Sachsen-Anhalt und im Osten mehr Top Verdiener gibt, zum Beispiel mehr Programmdirektoren, was zusätzlich auch herausgestellt und betont wurde. Dies ist natürlich eine typische Linksobenforderung, die oben und ihr Staat müssen es auf jeden Fall machen so wie das schon im SED Staat gewesen ist und was eben auch die Partei Die Linke übernommen hat. Die Linke ist eben nicht für eine gleichere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft sondern möchte mehr vom Kuchen, mehr oben mitmischen, mehr zu bestimmen haben und hauptsächlich mehr Einkommen und Privilegien haben.
Eine Front unten gegen oben oder gar gegen das kapitalistische System macht Die Linke im Wahlkampf und auch sonst nicht auf. Diese Front würde sich ja auch gegen die oben in der Partei Die Linke richten, weshalb es diese auch nicht geben kann, genau wie sich Schrödingers Katze niemals in den eigenen Schwanz beißt.

Aus Sicht von Die Linke ist hauptsächlich „der Osten“ vom „Westen“ benachteiligt, nicht die Menschen unten von denen Oben oder gar vom kapitalistischen System, von dem überhaupt nicht mehr geredet wird und das schon gar nicht in Frage gestellt wird.
Also konkret wird verlautbart das die Medienkonzerne „vom Westen“ so 100 Zeitungen „vom Osten“ übernommen haben.

Es wird also beklagt das jene Redaktionen, die genau von den SED Oberen, die heute noch in Die Linke viel zu sagen haben, verboten gewesen sind, nun von den „Westkonzernen“ übernommen wurden.

Real haben jedoch kapitalistische Medienkonzerne die meisten Zeitungen auch im Osten übernommen. Diese haben auch keineswegs nur „im Westen“ ihren Sitz, Berlin als sehr wichtiger Standort von Medienkonzernen liegt bekanntlich genau östlich von Sachsen-Anhalt. Berlin ganz im Osten Deutschlands hat wichtige Filmstudios, den Sitz des Axel Springer Konzernes, den Sitz von RT Deutschland mit Regionalprogrammen für Thüringen z.B. und neben vielem anderen dann auch den Sitz von die Junge Welt als Tageszeitung und die Zeitung „Neues Deutschland“.

Letztere war sozusagen eine Monopolzeitung der SED in der DDR und Die Linke hat diese Zeitung über sogenannte Treuhandfirmen bis jetzt fortgeführt. Verantwortliche und Inhaber dieser kapitalistischen Firmen sind oftmals ehemalige Mitglieder der DDR Geheimdienste.
Die Linke in Sachsen-Anhalt meint nun das „der Osten“ in den Medien kaum vorkäme weil diese nun angeblich „vom Westen“ seien. Für das „Neue Deutschland“ aus Berlin unter anderem gilt das natürlich nicht. Über den Politiker Gysi, der schon in der DDR einen hohen Posten als staatlicher Anwalt und Notar hatte, wird ständig geschrieben und daher auch über seinen Freund Lafontaine. Dessen Frau Sahra Wagenknecht kommt “aus dem Osten“ und über sie berichten nicht nur das Neue Deutschland sondern auch kapitalistische Medien laufend. Auch über Pegida oder den ehemaligen AFD Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurde oft berichtet.

Kapitalistische Medien gehören zu oben, linksoben und rechtsoben sind da nicht so verschieden. Linksoben und rechtsoben streiten vor allem um den Kuchen oben, jeder will das größere Stück.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind jedoch sicher überwiegend gegen oben, egal ob westoben, ostoben, linksoben oder rechtsoben doch oben hat die Medien im Griff und macht die angebliche Meinung.

Neben den Medien ist die Verwaltung des Landes ein wichtiges Thema im Wahlkampf von Die Linke Sachsen-Anhalt. „Nach den Wahlen“ steht hier eine sogenannte Kreisreform auf der Tagesordnung wie schon im Westen überall und auch in einigen östlichen Bundesländern. Sachsen-Anhalt ist in 14 Landkreise und Stadtkreise untergliedert. Bei 2,2 Millionen Einwohnern ist die durchschnittliche Kreisgröße also bei 157 000 Einwohnern.

Zum Vergleich haben größere „Wessiländer“ wie Baden-Würtemberg 11,2 Millionen Einwohner die in 23 Kreise mit durchschnittlich 487 000 Einwohnern untergliedert sind.

Die Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist also etwa 2,5 mal größer als in den „Wessiländern“. Dies bedeutet im Verhältnis auch viel mehr Verwaltungsjobs, deren Anzahl die PR Strategen von Die Linke in Sachsen-Anhalt mit 124 000 angeben. Die Linke Sachsen-Anhalt möchte diese Staatsposten und die Staatsverwaltung von oben behalten, wie schon die ganze DDR komplett von oben und zentral von der SED verwaltet wurde.

Linksuntenpolitik sieht ganz anders aus, die Verwaltung soll demokratisch und möglichst ehrenamtlich von unten organisiert werden. Beispielhaft wird das etwa in der Metropolregion Barcelona in Spanien versucht umzusetzen. Linksunten versucht dort mit einigem Erfolg Privilegien der Verwaltungen abzuschaffen und die Menschen selbst Verantwortung übernehmen zu lassen.

Mit den Wahlkreisen zur Landtagswahl ist es ähnlich, Sachsen-Anhalt hat etwa doppelt so viele Wahlkreise und damit Mandatsträger, Mandatsträgerbüros und Mandatsträgerangestellte wie große Westländer.

Bezüglich der Finanzen und damit auch der Finanzierung der Verwaltung von oben schlägt Die Linke Sachsen Anhalt einen sogenannten Nachtragshaushalt vor. Das im Haushalt vorgesehene Geld in den öffentlichen Kassen und den Verwaltungen ist bald verbraucht und damit ist ein Nachtragshaushalt so oder so unumgänglich, egal wer an der Regierung ist. Man muss noch mehr Schulden aufnehmen wenn nicht wäre es eben fasst ein „Shutdown“ wie in den USA, die Verwaltungen könnten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Originell oder links ist das gerade nicht, das kapitalistische System basiert auf Schulden. Ehrenamtliche Arbeit und Verwaltung würden natürlich viel Geld einsparen, wenn es gute Bedingungslose Einkommen gäbe. Letztere werden von Die Linke-Sachsen Anhalt zwar gefordert, allerdings nur nebenbei und nicht als zentraler Punkt einer antikapitalistischen Umgestaltung der Gesellschaft, die linksoben auch gar nicht will.

Außerdem wird von Die Linke die Forderung nach einer sogenannten Vermögensabgabe auf Bundesebene erhoben. Dieses Geld würde aber in die Kassen des Bundes fließen und dieser gibt es so oder so nicht für die Menschen unten aus, sondern wieder für oben. Zudem gibt der kapitalistische Staat auf allen Ebenen und ständig sehr viel Geld für Reiche aus und Die Linke denkt gar nicht daran dagegen zu protestieren. Dieses ständige ausplündern der öffentlichen Kassen durch Obenpolitiker muss zuerst einmal gestoppt werden.

Linksoben ist am Ende wie deren Flaggschiff die Zeitung neues Deutschland, das in diesem Jahr abgewickelt wird. Die Zeitung folgt dem sozialdemokratischen Vorwärts in die Bedeutungslosigkeit, der auch ein gescheitertes Obenprojekt ist.

Geld hätte linksoben genug um seine Zeitung fortzuführen, Gregor Gysi hat allein 470 Tausend Euro an „Nebeneinkünften“ für das letzte Jahr angegeben. „Geld ist genug da“ das Motto stimmt. Die politische Richtung und Herangehensweise von linksoben macht jedoch für Niemand noch einen Sinn und kaum Jemand möchte dafür Geld ausgeben, wenn dann doch eher dran verdienen. Populistische Märchen von „den bösen Wessis“ kaufen halt auch immer weiger Leute ab und links oder für unten sind die nicht.

Wir brauchen eine antikapitalistische Linke von unten die für eine bessere und anständigere Gesellschaft kämpft.

Siegfried Buttenmüller

7.6.2021