Rechtsputsch gescheitert:
Wie geht es weiter in Frankreich?

Nach der ersten Runde der Wahlen zum Nationalparlament in Frankreich wurde die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) stärkste Partei und griff nach der Macht. Der Parteichef und Spitzenkandidat Jordan Bardella sollte nach einem Wahlsieg Ministerpräsident werden. Es wurde angekündigt, dass die RN-Regierung die Politik von Präsident Macron nicht umsetzen werde, insbesondere nicht bei einem möglichen Truppeneinsatz. Eine Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung, wie sie in Frankreich üblich ist, wenn beide verschiedenen Parteien angehören, wurde explizit ausgeschlossen.

Frankreich ist laut Verfassung eine Präsidialdemokratie, die dem Präsidenten weitgehende Befugnisse einräumt. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee und kann deren Einsatz befehlen. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten als Chef der Regierung. Die Ankündigungen von Marion Le Pen als Präsidentschaftskandidatin der RN und von Jordan Bardella liefen auf einen Putsch der Regierung gegen Präsident Macron hinaus. Man hätte die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Präsidenten faktisch entmachtet und mit absoluter Mehrheit die Verfassung geändert.

Präsident Macron setzte sich jedoch zur Wehr und entließ kurz vor der Wahl zum neuen Nationalparlament den amtierenden Polizeichef und Dutzende Präfekten (Leiter von Gebietskörperschaften, Regierungsbezirken). Diese wichtigen Funktionäre des Zentralstaates wurden neu ernannt.

Ein Sieg der Rechten bei den Wahlen zum Nationalparlament hätte zu einer Staatskrise geführt, in der Präsident und Regierung sich gegenseitig ausgeschaltet hätten. Dieser Machtkampf hätte das französische Kapital im Inland sowie in Europa und weltweit erheblich geschwächt. An sich richtige Forderungen wie nach Frieden und gegen Sozialkürzungen wären für die Rechten ein Hebel zum Putsch gewesen. Einmal an der Macht, hätten sie linke Parteien, Gewerkschaften und Menschen mit Migrationshintergrund verfolgt und unterdrückt.

Das französische Kapital und das dort tätige internationale Kapital, die eigentlichen Machthaber, befürchteten jedoch erhebliche Verluste in einem solchen Szenario. Die Strategie der RN, die bürgerlichen Rechten, Konservativen und Liberalen auf ihre Seite zu ziehen und mit absoluter Mehrheit gegen den Präsidenten zu putschen, ging im zweiten Wahlgang nicht auf.

Die Linken fielen nicht auf das perfide Spiel des RN herein und setzten sich zur Wehr. Die Bildung einer Einheitsfront aus sozialistischer und kommunistischer Partei, der Linken und antikapitalistischen Kräften wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) war ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Massenmobilisierungen der Linken zeigten den Kapitalisten die Kampfbereitschaft der Massen. Die Absprachen zum zweiten Wahlgang, die von dieser Einheitsfront mit den bürgerlichen Lagern getroffen wurden und dem Macron-Lager halfen, wären nicht nötig gewesen, wenn man früher die Offensive gesucht hätte. Am Ende gewannen die Linken die meisten Stimmen und sind nun stärkste politische Kraft in der französischen Nationalversammlung, während RN hinter dem bürgerlichen Macron-Lager nur drittstärkste Kraft wurde.

Macron wird voraussichtlich keinen Ministerpräsidenten aus den Reihen der linken Einheitsfront ernennen, es sei denn, ihm gelingt es, einen Sozialdemokraten zum Überlaufen zu bewegen.

Die Krise des Kapitalismus macht sich gerade auch in Frankreich bemerkbar, da die Staatsverschuldung hoch und das im Kapitalismus essenziell notwendige Wachstum niedrig ist. Zudem brechen den kapitalistischen Ländern immer mehr Absatzmärkte weg, da sich immer mehr Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens den BRICS-Staaten zuwenden.

Der Kapitalismus hat keine Zukunft; diese wird es nur ohne dieses System und die Macht des großen Geldes geben.

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8 July 2024 Redaktion Antikapitalist International, Paris

Wir veröffentlichen eine Erklärung des Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou von der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich am Abend der 1. Runde der Wahlen am 10.4.2022:

Zunächst möchten wir uns bei den Wählern und Wählerinnen bedanken, die sich entschieden haben, für uns zu stimmen. Mit dieser Abstimmung haben sie und sie einen entlassenen Arbeiter gewählt, jemand, der ihnen ähnlich sieht. Sie und sie wollten die Ablehnung eines Kapitalismus zum Ausdruck bringen, der die Menschheit direkt gegen die Wand führt, was ökologische, gesundheitliche, soziale und demokratische Krisen verursacht. Sie und sie wollten behaupten, dass der Wandel von unten, durch Mobilisierungen und durch Abbruch von diesem System geschehen wird.
Wir wissen auch, dass sich viele andere in unserer Kandidatur wiedererkannt haben, aber lieber ein weiteres Mitteilungsblatt in die Urne gesteckt haben, in der Hoffnung, „nützlich wählen zu können".
So wie 2017 sind Macron und Le Pen nach einer Nicht-Kampagne qualifiziert. Die Präsidentschaftswahlen sind bereits besonders undemokratisch, dieser Wahlkampf war eine Karikatur, wobei das Wort von der Rechten und der extremen Rechten konfisziert wurde, insbesondere von Macron. Zu keinem Zeitpunkt in dieser Kampagne wollte er für die Politik der letzten fünf Jahre rechenschaftspflichtig sein, eine besonders unsozial und autoritäre Politik.
Die steigende Stimmenthaltungsrate markiert das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Macrons Macht. Ganz zu schweigen von Ausländern, denen das Wahlrecht entzogen ist und die Politik des Landes, in dem sie leben und arbeiten, beeinflussen können.
Leider profitiert die Ablehnung dieses Fünfjahreszeitraums von der extremen Rechten. Wir messen es heute: Macron ist kein Bollwerk gegen die extremen Rechten. Schlimmer noch, seine Politik nährt ihn, wenn er die Lebensbedingungen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen angreift, wenn er zusammen mit Darmanin, Migranten und Unpapiere jagt, wenn er Demonstrationen wie die der Gil-Bewegung gewaltsam unterdrückt und gelbe.
Das politische Klima der letzten Monate hat die Wahlurnen belastet. Soziale Fragen sind wichtig, wie die Notwendigkeit, Löhne und Einkommen zu erhöhen, angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen der meisten. Doch es waren die Themen der extremen Rechten, die sich durchgesetzt haben, insbesondere unter dem Druck von Zemmour. Als Vorstellung eines faschistischen Projekts hat es die ganze Kampagne rechts und rechts mit seinen widerlichen Ideen infusiert.
Zemmour wurde unter anderem dazu genutzt, die Gefahr von Le Pen zu relativieren, obwohl sie noch nie so nah an der Macht war. Beide sind jedoch die beiden Gesichter eines ultraautoritären politischen Projekts im Dienste der Kapitalisten, das darauf abzielt, die gesamte Bevölkerung in Gang zu bringen. Le Pen ist ein Gift, weil es durch Rassismus versucht, Hass gegen Einwanderer und Einwanderer zu schüren und die Spaltung zu schüren, um sie überaus auszubeut und Arbeitnehmer von echten Verantwortlichen für Krisen, Arbeitslosigkeit und andere abzulenken. Elend.
Le Pens Punktestand und die politische Krise, die die Ablehnung der traditionellen Parteien der Linken und der Rechten bestätigen, zeigen uns, wie dringend es ist, unser Geschäft wieder in die Hand zu nehmen und uns zu mobilisieren. Und wir brauchen keine von Macron angeführte „Republikanische Front", sondern eine breite Mobilisierung gegen Le Pen, Zemmour und alle ihre Verbündeten. Unabhängig vom Ergebnis der zweiten Runde müssen wir uns darauf vorbereiten, unsere Interessen zu verteidigen und in Unternehmen und Stadtteilen gegen Ausbeutung und jede Form der Unterdrückung zu kämpfen. Das Wochenende vom 16. und 17. April soll durch massive Demonstrationen im ganzen Land gegen die extremen Rechten und die liberale und autoritäre Politik, die es nähren, gekennzeichnet sein. Eine Mobilisierung, die ab morgen in den Volksvierteln, am Arbeitsplatz, in der Jugend beginnen soll, wo immer nur möglich.
Sonntag, 24. April, werden viele die RN durch die Wahl von Macron gegensperren wollen. Wir teilen die Bereitschaft, die tödliche Gefahr für jeden sozialen Fortschritt und alle Rechte abzulehnen, die der Machtantritt von Marine Le Pen darstellen würde, insbesondere für die Einwanderer und Migrantenbevölkerung oder die Menschen LGBTI-Personen. Unsere Abstimmungsanweisung ist klar: keine Stimme darf nach rechts gehen. Dennoch werden wir Macron keine Stimmanweisung geben, denn er ist ein Brandstifter, dessen Politik einer der Ursachen für den Aufstieg des RN ist. Macron ist kein Bollwerk gegen die extremen Rechten, die in seinem Fünfjahresjahr vorangekommen sind.
Um diese Gefahr nachhaltig zurückzudrängen, gibt es keine andere Lösung als gegen die extremen Rechten aber auch gegen alle, die wie Macron und alle anderen Vorgänger Maßnahmen eingeführt haben oder verhängen wollen. tisozial. Dazu gehört auch der Wiederaufbau eines Emanzipationsprojekts für die Volksklassen.
Alle Trends zusammen, die Linke hält sich wie 2017 auf einem sehr niedrigen Niveau. Die nächsten Monate werden schwierig werden, wie wir bereits wissen, und mehr denn je müssen wir unser soziales Lager und ihre Organisationen vereinen, um damit zu kämpfen.
Dieses soziale Lager ist nicht ohne Ressourcen. Die letzten Jahre waren geprägt von der Gelbwestenbewegung, der Mobilisierung gegen die Rentenreform, einer Vielzahl von ausgebrochenen Arbeiterstreiks und der Mobilisierung eines Teils der Jugend. Die letzten Monate waren geprägt von Lohnkämpfen. Die Widerstandsfähigkeit unseres sozialen Camps existiert und lässt es sich fürchten.
Wir wenden uns vor allem an die gesamte soziale und politische Linke, Gewerkschaften, Umweltverbände, Antirassisten, Feministen, LGBTI und politische Kräfte: Wir müssen uns zur Diskussion treffen mögliche Initiativen zum Spieländerung nutzen.
Die Dringlichkeit besteht zunächst darin, eine gemeinsame und dauerhafte Front gegen die extremen Rechten aufzubauen. Eine antifaschistische Einheitsfront, die Straßenmobilisierungen und ideologische Schlachten gelenkt.
Wir brauchen auch Zusammenarbeit und Koordination, Handlungsmöglichkeiten für ein gemeinsames Notfallprogramm für Kämpfe. Das beginnt mit der einheitlichen Antwort auf Macrons angekündigte Rentenoffensive mit 65 Jahren oder der Mobilisierung für Löhne.
Schließlich möchten wir, wie wir es während dieser Kampagne getan haben, besonders an alle „Waisenkinder" und „Waiskinder" einer Kampflinken wenden, an alle Anonymen, Aktivisten oder Sympathisanten, ob organisiert oder nicht, an alle diejenigen, bei denen unsere Kampagne gefunden hat des Echos und in die Richtungen der verschiedenen politischen Kräfte links.
Die „alte Linke", die Managerin des Kapitalismus, ist zusammengebrochen, und wir werden nicht um sie trauern. Es muss eine antikapitalistische, antifaschistische, feministische, grüne, antimilitaristische, antikolonialistische und internationalistische politische Kraft für die revolutionäre Transformation dieser Gesellschaft wieder aufgebaut werden. Dazu bedarf es einer Debatte in der gesamten sozialen Bewegung, der Arbeiterbewegung, mit allen Strömungen und Kräften, die ein solches Projekt anstreben. Das ist notwendig und dringend notwendig.
In den nächsten Wochen, Monaten müssen wir also austauschen, diskutieren, konfrontieren, Bilanzen ziehen, versuchen, gemeinsam aufzubauen. Mobilisationen gegen die sich abzeichnenden Angriffe aufbauen, aber auch ein neues politisches Instrument: eine Partei für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir können es kaum erwarten.

Resolution der Nationalen Konferenz der NPA zu den Präsidentenwahlen, die am 26. und 27. Juni 2021 organisiert wurde.

Nach 18 Monaten Pandemie ist klar, dass das kapitalistische System nicht in der Lage ist, die großen Probleme der Menschheit zu lösen, im Gegenteil, es schafft neue. Mit der Strategie des Schocks anlässlich dieser Gesundheitskrise verstärken die herrschenden Klassen ihre Offensive gegen die Volksklassen: Stellenabbau und Entlassungen, Umstrukturierungen, Entwicklung von Prekarität, Infragestellung demokratischer Freiheiten ... Der Wettlauf um Minderheitengewinne droht Arbeitsplätze, die Gesundheit der Mehrheit der Weltbevölkerung, den Zustand des Planeten und die Zukunft der Menschheit. Es ist höchste Zeit, dieser ungerechten kapitalistischen Ordnung ein Ende zu setzen und auf eine Gesellschaft zuzugehen, die Produktion und soziale Beziehungen nach gesellschaftlichen Bedürfnissen und ökologischen Notwendigkeiten organisiert.

Die Gesundheitskrise zeigt auf vielen Ebenen, ob es sich um den Ursprung der Pandemie oder die Unfähigkeit der Behörden handelt, die Maschine aus Profitgründen zum Nachteil der Gesundheit der "Frontlinien" und der gesamten Bevölkerung zu stoppen. Arbeitswelt. Privateigentum scheint in großem Umfang der Verteidigung unseres Lebens zu widersprechen, wie die Aufrechterhaltung von Impfstoffpatenten zeigt. Alle Krisenebenen – Gesundheit, Ökologie, Ökonomie, Soziales, Demokratie – führen zusammen zu einer düsteren Bilanz des Kapitalismus. So kann es nicht weitergehen! Es ist nicht nur die NPA, die das sagt, sondern Millionen von Ausgebeuteten und Unterdrückten, die ihre grundlegendsten Rechte in verschiedenen Teilen der Welt verteidigen.

Angesichts einer offensiven Regierung ist die soziale Wut da

Seit Beginn von Macrons Mandat ist die soziale Wut nicht verschwunden, im Gegenteil! Weder die Beschränkungen noch die Aufstockung repressiver Gesetze haben die Radikalität der Erfahrungen der Gelbwesten oder des Streiks gegen die Rentenreform vom Winter 2019-2020, der Mobilisierung der Jugend für das Klima, gegen Rassismus und Sexismus beseitigt. Arbeitslosenversicherung, Polizeigewalt, islamfeindliche und rassistische Offensiven, autoritäre und freiheitsfeindliche Gesetze, Politik, die den Planeten lodert: Seit einem Jahr fehlt es nicht an Mobilisierungsgründen, um die Revolte gegen die Machtpolitik zu entschärfen. Auch im Bereich der Rechtsverteidigung entwickeln sich Kämpfe: Frauen seit der #Metoo-Bewegung, LGBTI-Menschen, vor allem rund um die PMA,

Die Notwendigkeit, eine kollektive Bewegung aufzubauen, eine Konfrontation, die bis zum Ende gehen kann, um Siege zu erringen, ist da. Denn ohne diese sozialen Siege und politischen Perspektiven, um aus diesem System herauszukommen, weht der schlimmste Wind. Von der Regierung bis zur Nationalkundgebung, über die sogenannte „klassische“ Rechte, den Diskurs über „Islamolinke“ und Separatismus, die Militärforen, die Polizeidemonstration mit mehreren politischen Führern vor der Nationalversammlung… an der gleichen Dynamik teilnehmen. Der Aufstieg der Rechten und der extremen Rechten hat tiefe soziale Wurzeln, die sich im Boden der vierzigjährigen rassistischen und antisozialen Politik entwickelt haben. Rechtsextreme Ideen schreiten voran,

Mangelnde Alternative, Bedrohung von rechts

Auf der Verzweiflung der Bevölkerungsschichten reitend, versucht die RN, die Wut auf ein tödliches, liberales, rassistisches und identitätsstiftendes Projekt abzulenken. Die Machtergreifung der extremen Rechten wird möglich, mit allem, was dies für demokratische Rechte und Freiheiten, für alle und für die Organisationen der sozialen Bewegung bedeuten würde. Aber der Kampf gegen die extreme Rechte bedeutet nicht, "die Union der Linken" neu zu erschaffen, eine Wahlunion zwischen linken Parteien, die durch ihre bisherige Politik diskreditiert sind, und loyalen Managern kapitalistischer Interessen von morgen.

Denn links, weit davon entfernt, sich dieser Situation zu stellen, fallen die Deiche nacheinander. Von der PS bis zur PCF, über den möglichen Kandidaten der EÉLV, gingen alle diese leitenden Parteien des Systems in die Irre, indem sie an der Seite der tollwütigen Polizei und der extremen Rechten demonstrierten.

Jean-Luc Mélenchon und LFI werden bei den Präsidentschaftswahlen nicht unsere Gegner sein, aber sie sind Ausdruck eines linken Populismus, der sich bis zuletzt weigert, mit diesem System zu kollidieren. Nämlich den Angriff auf Profite, Privateigentum, Arbeitgebermacht und Institutionen. Es ist klar, dass sie keine Alternative für das Lager der Ausgebeuteten und Unterdrückten darstellen. Insbesondere die Positionen der LFI für die zweite Regionalrunde zeigen, dass sie nicht mit der institutionellen Linken bricht.

Die letzten Regional- und Departementswahlen sind reich an Lehren. Zu Dutzenden von Millionen kamen Arbeiter, Angestellte, Jugendliche, Volksschichten nicht zur Wahl. Die Regierungspartei LREM hat eine Obergrenze von 10 % der Wähler. Dies zeugt von der Ablehnung des im nächsten Jahr angekündigten Zusammenstoßes zwischen Macron und Le Pen, ohne dass eine populäre und fortschrittliche Alternative skizziert wurde. Die RN, niedriger als angekündigt, scheint immer noch der Hauptgegner der „Abgänger“ zu sein, egal ob LR oder PS.

In dieser Situation beginnt der Ablauf der Präsidentschaftswahlen. Dies sollte eine Gelegenheit sein, einen Teil unseres Programms zur Wiederherstellung des Vertrauens in ein antikapitalistisches und revolutionäres Projekt bekannt zu machen.

Das Fehlen einer antikapitalistischen Massenrepräsentation, die reaktionäre Offensive und der Rückzug der sozialen Kämpfe, die zunehmende Verzweiflung und die Angst vor einer dunklen Zukunft sind alles Elemente, die die Situation belasten. Aus diesem Grund wird eine zentrale Achse unserer Kampagne darin bestehen, Fronten gegen reaktionäre Themen aufzubauen und die Notwendigkeit, Schritt für Schritt gegen die extreme Rechte zu kämpfen, durch den Aufbau der breitesten einheitlichen Mobilisierungen voranzubringen.

Wir wollen die bringen id ed , dass diejenigen , von unten auf die politische Szene platzen zu tun, die Ausgebeuteten der Unterdrückten und ist Es repräsentiert ésentent ihr mir meine  und sich selbst, die kapitalistische Ausbeutung zu beenden, um die Zerstörung des Planeten und alle Unterdrückungen. Dies muss im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen.

Eine Kampagne basierend auf sozialen ,  ökologischen und demokratischen Notlagen

• - Garantiert ein Leben und ein anständiges Gehalt für alle.

Voraussetzung dafür ist die Garantie eines menschenwürdigen Lebens mit  einem lebenslangen Einkommen, das mindestens einem Mindestlohn von 1.800 Euro netto entspricht, auch wenn man  arbeitslos ist, studiert, auf Jobsuche ist oder gerade ist im Ruhestand. Jeder muss in der Lage sein, einen Job zu haben, der den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Erhaltung des Planeten gerecht wird. Dies erfordert  eine massive Arbeitszeitverkürzung, ohne das Tempo zu erhöhen, bei gleichzeitiger Lohnerhöhung von 400 Euro pro Monat für alle . Diese Arbeitsteilung unter allen ist der einzige Weg, die Arbeitslosigkeit zu beenden. Es bedeutet auch  , den Kapitalisten das Recht zu entziehen, unser Leben zu bestimmen, indem Entlassungen verboten werden.. Wir wollen auch das entwickeln, was das Leben „schön“ macht, die Vielfalt künstlerischer und kultureller Ausdrucksformen ...

• - Kontrollieren, sozialisieren und erweitern Sie die Gemeinschaftsgüter, um den sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Notfall zu lösen.

Wir schlagen vor, bestehende öffentliche Dienste zu stärken und neue zu schaffen. In den Sektoren Gesundheit, Pharmaindustrie, Bildung, Energie oder Verkehr haben sich die Kapitalisten genug gefressen, sie haben den Planeten und unsere Gesundheit ausreichend zerstört. Sie müssen  enteignet und die Banken in ein öffentliches Monopol verstaatlicht werden . Wir verteidigen den  kostenlosen Transport  und andere Dienstleistungen.

Produktivismus und das Wettrennen um Profite verhindern die Reorganisation der Produktion und bedrohen den Planeten. Es ist dringend geboten, die Neuordnung der Wirtschaft auf ökologischen und demokratischen Grundlagen zu  planen . Nur so können alle Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig anders produziert und der Planet geschont werden.

• - Ein autoritäres, rassistisches und ungleiches Regime beenden

Um unsere Wut zu kontrollieren, verstärken die Behörden immer die repressiven und autoritären Mittel des Staates und versuchen, das eine dem anderen entgegenzusetzen: Unsere Feinde sind ihrer Meinung nach Einwanderer, Feministinnen, LGBTI ...

Unsere Kampagne wird das Ende dieser imperialistischen Republik der Reichen und Bosse und des von Macron besonders verkörperten Präsidialismus verteidigen. Die Gehälter der gewählten Amtsträger werden auf den Mediangehalt der Bevölkerung reduziert und alle gewählten Amtsträger sind während ihrer Amtszeit widerruflich .

Die von der extremen Rechten geplagte Polizei hält die soziale Ordnung durch Gewalt und Rassismus aufrecht. Wir sind gegen polizeiliche Repression und wollen die Unterdrückung spezieller Repressionsorgane (BAC, BRAV…).

Gegen den Strich werden wir angesichts des aufkommenden Rassismus und der Islamophobie die einzigen sein, die die internationale Solidarität verteidigen, mit  Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, mit oder ohne Papiere und dem Wahlrecht für Ausländer .

Wir werden den Kampf  gegen Gewalt und für gleiche Rechte für Frauen und LGBTI-Menschen führen. Die Gesundheitskrise hat uns an die Notwendigkeit erinnert,  die „ersten Hausarbeiten“ aufzuwerten  und „reproduktive“ Aufgaben zu  sozialisieren .

In dieser Kampagne setzen wir uns dafür ein, Menschen zusammenzubringen, um die Machtverhältnisse zu verändern, eine Gegenoffensive aufzubauen, eine umfassende Mobilisierung der Arbeitswelt mit Massenstreiks, Demonstrationen, Revolten. Da es keinen „höchsten Retter“ gibt, müssen wir unser Volk vereinen, um für unsere Rechte zu kämpfen und sie zu verteidigen.

Wir verteidigen die Aussicht auf einen Bruch mit dem Kapitalismus: bewusst unsere Kämpfe aufzubauen, unsere Mobilisierungen, um unsere Kontrolle über die Organisation der Gesellschaft und der Produktion auszuüben, um Verbände, Gewerkschaften und Selbstorganisationsstrukturen wieder aufzubauen. Für eine Regierung der Arbeitswelt, die den Interessen unseres Lagers so treu ist wie Macron und Le Pen denen der Kapitalisten.

Wir werden denen, die sich in unseren Perspektiven befinden, vorschlagen, unverzüglich zusammenzukommen. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten brauchen in der Tat eine Partei für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, die viel größer sein sollte als die NPA, stärker etabliert an den Orten des Lebens, der Arbeit und des Studiums. Ein Werkzeug, um zum Sturz des Kapitalismus, hin zu einer ökosozialistischen Gesellschaft, zur Emanzipation der Menschheit beizutragen.

Philippe Poutou verteidigt die Farben antikapitalistisch und revolutionär !

Wir stellen die Kandidatur von Philippe Poutou vor, weil er die Notwendigkeit verkörpert, sich diesem System zu stellen, sich dafür zu organisieren und die Aussicht auf eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu verteidigen. Das wollen wir auf die Straße und in die Wahllokale bringen.

Er ist kein Politprofi. Arbeiter, der gegen Ford gekämpft hat, eine dieser Industriegruppen, die uns an den Rand des Abgrunds bringt, nach 10 Jahren entlassen, er ist ein Arbeiter, der nicht aufgibt und Politik macht, sich den großen Bossen widersetzt und Macron befreien will und alle Politiker, rechts oder links, im Dienste der herrschenden Klassen. Durch seine militante, politische und gewerkschaftliche Tätigkeit vertritt er auch unseren Wunsch, unsere Angelegenheiten zu bündeln und in die Hand zu nehmen.

Da wir die Anpassung ablehnen, wollen wir kollektive Aktion teilnehmen zu können , das gibt  auf  eine Vielfalt zu sehen ed  Profile Kameraden aus den Kämpfen dieser letzten è res ann ed es. Damit der Ko t e s unser Kandidat und Sprecher der NPA ist, werden  wir eine Fraktionssprecher-  Kampagne Philippe Poutou aufstellen.

Klassenkampf auf niedrigem Niveau:
Aufruhr in Frankreich !
Die sogenannten „Gelbwesten“ machen in Frankreich von sich reden. Neben den staatstragenden Medien die über Massendemonstrationen und Straßenblockaden Berichten haben wir auch Übersetzungen und Berichte von vor Ort auf Linken Onlineportalen und Zeitungen unter anderem von Dr. Nikolaus Götz und Bernhard Schmidt.
Solcher Aufruhr mit Massendemonstrationen und Straßenblockaden ist in Frankreich nichts neues, diese gab es bisher gegen jedes präsidialdemokratische Regime dort und praktisch Jeder Präsident war schon gezwungen aus Sicherheitsgründen das Land zu verlassen oder dies zumindest in Erwägung zu ziehen.
Steigende Spritpreise waren wie jetzt schon öfter der Auslöser. Früher stoppten Speditionen und Transportunternehmer mit ihren LKW und erfahrenen Fahrern sicher den Verkehr. Die letzten Regierungen von Frankreich sind jedoch dazu übergangen mit Bergepanzern und anderem schweren Gerät diese LKW einfach von der Straße zu schieben oder zu lupfen mit zum Teil schweren Schäden für die Unternehmer. Deshalb laden die LKW zur Blockade jetzt nur noch Paletten, Altreifen und anderes Blockadematerial ab und fahren dann gleich weiter aus der Gefahrenzone. Damit häufen sich jedoch die Unfälle im Zuge der Straßenblockaden da die vielen großen LKW mit ihren weithin sichtbaren Warnblinkanlagen und ihrer Taktik des langsamen und vorsichtigen abbremsen und stoppen des Verkehres nicht mehr beteiligt sind.
Auch dieses mal sind Transportunternehmer und Speditionen sozusagen die Speerspitze gewesen und konnten zunächst auch Autofahrer für den Protest gegen steigende Spritpreise gewinnen. Die Forderungen wurden inzwischen ausgeweitet so das derzeit wieder von allgemeinem Aufruhr gesprochen werden kann. Widerstand ist nötig aber es kommt natürlich darauf an gegen was genau und für was genau. Der jetzige Aufruhr ist uneinheitlich, der Protest wird aus vielen unterschiedlichen Motiven heraus unterstützt. Speditionen und Transportunternehmer, Autofahrer, Handwerksbetriebe, Geschäftsinhaber. Dazu kommen Mitarbeiter von Betrieben die durch die Politik der derzeitigen Regierung Verschlechterungen befürchten wie die Mitarbeiter der vielen Atomkraftwerke die gegen den geplanten Ausstieg aus dem Atomstrom sind, Militär und Staatsangehörige die gegen Kürzungen des Militärausgaben und die Auflösung staatlicher Institutionen und deren europäisierung sind sowie auch Mitarbeiter von Parteien, gegen deren illegale Finanzierung die Regierung in der letzten Zeit vorgegangen ist. Zusätzlich auch Gymnasiasten die für sich selbst besseren Zugang zu Studienplätzen und damit bessere Einkommensmöglichkeiten fordern, gegen die die Regierung allerdings rabiat und mit übertriebener Härte vorgegangen ist.
Auch wenn der Aufruhr uneinheitlich ist so ist die Handschrift doch deutlich kleinbürgerlicher Natur, was nicht nur an der sozialen Basis sondern auch an den meisten Forderungen abzulesen ist, von denen einige nachfolgend aus antikapitalistischer Sicht bewertet werden sollen. Da hätten wir:
- Dringend: Keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz
Der leider allgegenwärtige Rassismus gegen Sinti und Roma. Bettler, Obdachlose und „illegale“ Migranten sollen auch vertrieben werden, vermutlich interniert und als „Problem“ beseitigt werden
- Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.
Also für einen „starken nationalen Polizeistaat“ anstatt Hilfe für die Bedürftigen und mehr Basisdemokratie
- Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose
Arbeitszwang und Zwangsarbeit, faschistische Arbeitsfront
- Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie
Wer krank vom Kapitalismus und seiner Gesellschaft ist soll „behandelt“ werden anstatt den kranken Kapitalismus zu behandeln.
- Ursachen der Migration soll behandelt werden
Der Kapitalismus und Imperialismus als Ursache der Migration, darunter die Kriege Frankreichs gegen Libyen, Irak, Algerien, Kongo Vietnam usw. sowie die kapitalistische Ausbeutung anderer Länder sind hier nicht gemeint. Polizei, Militär und bürokratische sowie kleinbürgerliche Diktaturen sind angeblich die Lösung.
- Abschiebungen nicht Asylberechtigter, Sprachkurse, Integration usw.
Keine Hilfe für Geflüchtete, Assimilierung, Abschottung, Entrechtung
- Ende der Fremdarbeit...
Konkurrenz aus dem Ausland soll unterbunden werden durch die Anwendung des nationalen Rechtes. Ähnlich dem „Mindestlohn“ der Ausländer vom deutschen Markt abschotten soll und auch in Deutschland von Rechten getragen und beschlossen wurde.
- Keine Quellensteuer
Unternehmer, Geschäftsleute und Zinsgewinnler sollen weiter die dem Staat zustehenden Gelder kassieren und erst später an das Finanzamt überweisen dürfen. Nur Arbeitnehmer und Konsumenten sollen diese Steuer weiter direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder auf den Preis aufgeschlagen bekommen. - Steuern auf Treibstoffe für Schiffe und Flugzeuge
Speditionen und Fuhrunternehmen werden damit wettbewerbsfähiger, Transporte von Menschen und Waren mit dem Ausland werden teurer.
- Schutz der französischen Industrie, keine Verlagerung in das Ausland...
Auch die französische Industrie ist längst eine Internationale mit internationalen Eigentümern, internationaler Konzernstruktur, internationalen Märkten, internationaler Forschung usw. Funktioniert also nicht und vor allem schaut man in die Röhre wenn das andere Länder auch machen und sich abschotten. Und ausländische Firmen schaffen auch keine Lohnarbeit mehr.
- Verstaatlichung der Energieunternehmen usw.
Das wurde in Frankreich schon länger praktiziert. Der Nachteil ist jedoch ein ständiger Kapitalabfluss und wenig Kapitalzufluss was dem Land schadet und viel zu der Krise beiträgt. Antikapitalistische Politik muss sich gegen das System richten und nicht per Staat stabilisieren wollen, was nicht möglich ist.

Daneben gibt es auch einige Forderungen die man für fortschrittlich halten könnte, so für Mindestrenten und Mindestlöhne. Die sollen aber im Rahmen des kapitalistischen Lohn-Preis-Profitsystemes bezahlt werden was dieses aber nicht hergibt. Höhere Löhne führen eben entweder zu höheren Preisen oder zum Wegfall der Lohnarbeitsplätze wenn der Profit nicht mehr vorhanden ist. Und zum bereits erwähnten Kapitalabfluss der die prekäre Finanzlage des französischen Staates weiter verschlechtern und zu einem Fall für den „Europäischen Stabilitätspakt“ ESM machen würde. Bedingungslose Einkommen für alle Menschen als Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus werden leider nicht gefordert. Sehr wohl aber die Begrenzung der Einkommen aber leider nicht der Vermögen, was sehr wichtig wäre. Die Eigentumsfrage wird damit nicht eindeutig genug im Sinne des Proletariates gestellt. Nulltarief im öffentlichen Nahverkehr wird auch nicht gefordert.
Auf der anderen Seite ist nicht alles schlecht was die französische Regierung in Angriff genommen hat aber auch dagegen sind die „Gelbwesten“. Der Austieg aus der Atompolitik, die Kürzung der Rüstungsausgaben, die Verkleinerung der nationalen Bürokratie, die gerechtere Quellensteuer und der Angriff auf die illegale Finanzierung der „Front National“ sowie auch anderer Parteien wie der pseudolinken Querfront La France insoumise sind durchaus sehr zu begrüßen da diese damit geschwächt sind. Das Regime Macron ist überhaupt eine neue und proeuropäische Regierung die nationale Parteien verdrängt hat. Diese Parteien werden vom Müllhaufen der Geschichte auch nicht zurückkehren denn eines ist klar: Ohne Europa geht nichts mehr und das ist eigentlich allen klar, auch den Rechtspopulisten die wie in Italien an der Regierung sind.

Der ganze Aufruhr schadet jedoch den Gelbwestlern selbst am meisten denn sie wollen ja LKW und Auto fahren, sie wollen Geschäfte machen usw. So ebben solche Proteste nach wenigen Zugeständnissen auch schnell ab. Teile steigen aus und die Wut und Frustration auf die Blockaden wächst, zumal die Schäden auch aufzuräumen und zu begleichen sind.
Natürlich ist Macron aber ein liberaler, ein kapitalistischer Politiker wie seine ganze Regierung. Man muss den Kapitalismus mit seinen Mechanismen und Sachzwängen aber verstehen und richtig opponieren. Opposition kann nur antikapitalistisch sein oder sie ist keine sondern kleinbürgerlicher und bürokratischer Kapitalismus.
Dieser Aufruhr ist Klassenkampf auf niedrigem Niveau und Antikapitalisten versuchen in Frankreich und überall über das System aufzuklären, das Niveau zu heben und entsprechende Forderungen einzubringen. Wir brauchen ein globales Programm um diesen niedergehenden Kapitalismus zu überwinden und dem Proletariat eine Perspektive aufzuzeigen.

Siegfried Buttenmüller
08.12.18