"Entwicklungshilfe" für die Ukraine?
Chaos in Kiew!
Täglich erreichen die Redaktion zahllose Meldungen zur Lage in der Ukraine und natürlich auch aus anderen Teilen der Welt. Wieder einmal sorgte ein Besuch der deutschen Ministerin für "Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit", Svenja Schulze (SPD), in Kiew für Aufsehen – und das aus mehreren Gründen.
Ursprünglich war Schulze nach Kiew gereist, um sich mit dem Vizeregierungschef und Minister für Wiederaufbau, Alexander Kubrakow, zu treffen und die von der Bundesregierung geplante "Wiederaufbaukonferenz" am 11. und 12. Juni in Berlin zu besprechen. Doch kurz vor Schulzes Ankunft wurde Kubrakow von der Regierung und der absoluten Mehrheit regierenden Partei, die sich nach der satirischen Fernsehserie des ukrainischen Präsidenten "Diener des Volkes" benannt hat, abgesetzt.
Die Konferenz sollte mit 1500 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik das Herzstück der deutschen und europäischen Ukraine-Politik werden und den Einfluss der EU in der Region stärken. Zahlreiche Verträge waren geplant. Die demonstrative Entlassung von Kubrakow stellt jedoch die deutschen und europäischen Ambitionen sowie die gesamte Konferenz infrage. Vermutlich hat auch der Einfluss der USA zur formlosen Entlassung Kubrakows beigetragen, da US-Unternehmen Interesse an lukrativen Geschäften in der Ukraine haben und Kubrakow als potenziell mächtigen Konkurrenten des Selensky-Regimes betrachteten.
Frau Schulze stand also vor Ort in Kiew vor einem Dilemma, denn nicht einmal ein stellvertretender Minister oder Staatssekretär durfte mit ihr die Konferenz besprechen. Dennoch hinterließ die Ministerin ein Geschenk: 45 Millionen Euro von der deutschen staatlichen KfW-Bank. Für dieses Geld gibt es von der Ukraine keinerlei Sicherheiten, da der Staat zahlungsunfähig ist.
Die KfW-Bank verfügt eigentlich auch nicht über eigenes Geld, sondern erhält es von der Europäischen Zentralbank, die wiederum die Geldmenge entsprechend generiert. Die Bundesregierung bürgt in diesem Fall. Finanzminister Lindner kritisiert, dass das Entwicklungshilfeministerium das Geld aus seinem Etat bezahlen muss und dadurch anderen Ländern die Entwicklungshilfe gekürzt werden könnte.
Das Geld soll für die Stromversorgung der Ukraine verwendet werden, die durch russischen Raketenbeschuss schwer getroffen wurde, nachdem das ukrainische Regime russische Raffinerien usw. angegriffen hatte. Es wirkt absurd, inmitten eines Krieges aufzubauen, wie auch der entlassene Wiederaufbauminister der Ukraine Kubrakow betonte. Auch der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko und viele andere Politiker der Ukraine äußern ähnliche Bedenken.
Der Krieg machte während des Besuchs von Frau Schulze in der Ukraine keine Pause. Nach regelmäßigem Beschuss der russischen Regionen Belgorod und Kursk durch Truppen des ukrainischen Regimes sowie einem Angriff von Truppen "Freiwilliger" vor 2 Monaten auf diese Regionen griff das russische Regime die östlichen Verwaltungsbezirke (Oblasten) Charkiw und Sumy der Ukraine an und besetzte gleich zu Beginn mehrere Gemeinden. Die ukrainischen Soldaten der Territorialverteidigung sind größtenteils Arbeiter, die in der Bau-, Landwirtschafts- oder Industriebranche tätig sind und sich bei der ersten Gelegenheit ergeben. Die Ukraine entsendet Einheiten aus anderen Fronten sowie Panzertruppen, um die russische Offensive aufzuhalten und einen Aufstand gegen das Bandera-Regime zu verhindern. In den genannten Oblasten wird überwiegend Russisch gesprochen, was jedoch streng verboten ist.
Der gescheiterte Besuch der Entwicklungshilfeministerin Schulze in Kiew wirft ein Schlaglicht auf die perspektivlose kapitalistische Politik.