Europäische Zentralbank übernimmt:

Die Abschaffung der Privatbanken kommt!

Banken sind im Kapitalismus systemrelevant – daran besteht kein Zweifel. Die Kapitalisten treibt daher die tiefe Sorge um, dass es mit dem sogenannten "Wachstum" vorbei sein könnte. Nicht nur können keine neuen Schuldenblasen mehr gebildet werden, sondern der gesamte Schuldenblasenschaumteppich des Systems droht zu zerplatzen und das System in einem großen Kladderadatsch scheitern zu lassen.

Bereits während der globalen Finanzkrise 2007/2008 übernahmen Staaten weltweit zahlreiche Konzerne und Banken oder "retteten" sie durch teure staatliche Kredite und administrative Maßnahmen wie das Einfrieren von Börsen und Kursen. Internationale Institutionen wie die EZB, der IWF und die Weltbank verhinderten mit Kapitalverkehrskontrollen den finanziellen Zusammenbruch ganzer Staaten wie Griechenland, Zypern und Island.

Solche Maßnahmen ergreifen die Kapitalisten nur widerwillig durch ihre Staaten, da sie ihre sektiererischen Predigten widerlegen, wonach der Markt angeblich alles regle und es dann allen gut gehe. Doch diese Maßnahmen sind lediglich ein Aufschub, eine Verlangsamung des Zusammenbruchs, in dem sich das kapitalistische System bereits befindet: Große Staaten sind immer höher verschuldet, und immer mehr Banken – wie die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS oder deutsche Volksbanken – müssen fusionieren oder Hilfen in Anspruch nehmen.

Den Kapitalisten ist klar, dass die Privatbanken die nächste Verschärfung der Krise nicht mehr überstehen könnten. Die Überschuldung und der erhöhte Geldumlauf haben die Inflation bereits stark angeheizt, sodass größere "Rettungsmaßnahmen" nicht mehr möglich sind. Zudem droht die Eskalation des Handelskriegs mit den USA, was Konzerne, Börsen und Banken erzittern lässt.

Gleichzeitig sind die Banken durch die vergangene Entwicklung bereits schwer angeschlagen. Sie müssen Auflagen staatlicher Regulierungsbehörden erfüllen und verfügen für Kreditvergaben über keine eigenen Mittel mehr, sondern nur noch über Gelder der EZB, die diese durch Geldmengenausweitung generiert. Zudem fließt Kapital zunehmend in Schattenbanken, Vermögensverwalter, Kryptowährungen und andere Nischen.

Faktisch haben Privatbanken bereits viel von ihrer Selbständigkeit verloren. Bei verschärfter Krise ist ihre Angliederung an die EZB gewiss. Pläne, die in Hochfinanzkreisen bereits offen diskutiert werden, sehen vor, dass Banken zu einem Teil der EZB werden und für diese Geschäfte abwickeln.

Je nach Krisentiefe steht mit dem "Digitalen Euro" auch eine Währungsreform bereit: Bargeld würde abgeschafft und Giralgeld in digitale Euro umgerechnet. Dieses Szenario bedroht vor allem große Geldvermögen, da die Rechnung irgendwo aufgehen muss und nur dort relevante Summen zu holen sind. Die Flucht aus Euro und Dollar hat bereits begonnen, während Kapitalisten weltweit nach Auswegen suchen, die durch Kapitalverkehrskontrollen unterbunden werden könnten.

Diese grob skizzierte Entwicklung ist bereits erzwungenermaßen im Gange. Doch wie reagieren politische Strömungen und Antikapitalisten?

Antikapitalisten haben diese Entwicklung lange vorhergesehen, da der Kapitalismus wie ein Kettenbrief funktioniert und zwangsläufig an sein logisches Ende gelangen muss. Kapitalisten können und wollen das Ende des Kapitalismus mit den genannten Maßnahmen nur verzögern – sie sind gewissermaßen alternativlos, was sie ungern einsehen. Antikapitalisten treiben durch Aufklärung die Entwicklung voran und wollen sie im Interesse der Mehrheit sozial gerecht, demokratisch und unter Erhalt von Umwelt und Klima gestalten. Dazu gehören:

Ein bedingungsloses gutes Einkommen für alle

Begrenzung von Vermögen und Einkommen der Reichen

Wirksame Kapitalverkehrskontrollen

Regulierung des Großkapitals

Abschaffung der Privilegien von Politikern und Parteien zugunsten demokratischer und imperativer Mandate

Die Kapitalisten sind also durch die Systemkrise gezwungen, teilweise antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen. Leider sind Linke außerhalb der Antikapitalisten sehr konservativ: Sie sind gegen die Abschaffung von Bargeld und Geld allgemein, gegen bedingungslose Einkommen und für kapitalistische Lohnarbeit. Sie setzen sich ein für die "Rettung" von Banken und Konzernen, für die Interessen von "Kleinsparern" mit über 100.000 Euro und für den Weiterbetrieb der Banken unter Verstaatlichung – Maßnahmen, die die Kapitalisten in ihrer Not längst versucht haben.

Doch solche Politik hat keine Zukunft. Links muss antikapitalistisch sein – oder sie ist nicht links.

 Redaktion Wirtschaft, 28. März 2025