Sanktionen und Demonstrationen:
Wohin treibt Rußland?
 
Das Thema Rußland und das Verhältnis zum Regime dort ist ein Dauerbrenner. Die Frage der Sanktionen wird laufend kontrovers diskutiert und  regiemekritische Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten häufen sich. Rein moralische Bewertungen und Sichtweisen sind jedoch oberflächlich und man muß schon die Wirtschaft als Basis der Gesellschaft betrachten, um diese und weitere Entwicklungen in Rußland einschätzen zu können. Rußland ist wirtschaftlich kein eigenständiges kapitalistisches Land sondern ein Subsektor des globalen Kapitalismus. Dies wird deutlich wenn man sich die Währung Rubel betrachtet.  Rußland hat zwar über 50 Milliardäre als Großkapitalisten doch ist dieses Großkapital auf globalen Finanzplätzen wie London oder New York angelegt oder in Steueroasen wie ehemals Zypern. Es sind in der Regel ehemalige Partei und Staatsfunktionäre oder auch aktive Bürgermeister und deren Verwandte, die solches Kapital angehäuft haben. Und die Milliarden werden ausschließlich in Dollar oder Euro berechnet. Selbst russisches Reservekapital für Renten oder zur Staatsfinanzierung sind in Gold oder in ausländischen Devisen oder Wertpapieren angelegt. Der russische Rubel hat nur eine Funktion als Wechselgeld und Kassenbestand und sobald sich Vermögen von einigen Hunderttausend ansammelt, werden diese in ausländische Devisen getauscht. Auch russische Banken und Firmen machen das so. Es gibt also in Rubel keinen Sektor der Großkapital genannt werden könnte und es gibt auch gar keine vergleichbaren Geldmengen in dieser Währung. Die Regierungen Putin`s hatten jedoch alles daran gesetzt den ständigen Kapitalabfluss zu stoppen und den Rubel und Rußland als Standort für Großkapital attraktiv zu machen, ist damit aber gescheitert. China, Iran oder Brasilien sind in ähnlicher Lage und es können auch alle zusammen kein eigenes Weltfinanzsystem mehr bilden. Der Nachteil das es kein Großkapital in Rubel gibt ist aus Sicht der russischen Regierung, dass der russische Staat auch keine Kredite in Rubel aufnehmen kann und auch die Geldmenge in Rubel wegen sofortiger Inflation nur geringfügig angehoben werden kann. Alles muss vorfinanziert werden und Kredite müssen wenn dann verdeckt in anderer Währung aufgenommen werden. Russland steht bei der Staatsverschuldung deshalb gezwungener Maßen gut da, es ist einfach kaum möglich Kredite aufzunehmen. Die Sanktionen zielen hauptsächlich auf  Strohmänner der russischen Regierung die Geldgeschäfte des russischen Staates auf eigenen Namen abwickeln. Zur Zeit des Vorgängers von Putin als russischer Präsident war der Staat praktisch zusammengebrochen. Es gab Monate Verzögerungen bei der Auszahlung der Renten und der Löhne der Staatsangestellten und der Staatsbetriebe. Dafür wurde die oberste Schicht der Staats und Parteifunktionäre unsäglich reich und schaffte ihre Vermögen in das Ausland.  Um den völligen Zusammenbruch abzuwenden agierte die Regierung Putin  mit der Einrichtung des tiefen Staates aus Resten der Geheimdienste und mafiaähnlicher Struktur. So gelang es die Haupteinnahmen des Staates die aus dem Verkauf  von Rohstoffen resultieren, wieder unter Kontrolle der russischen Regierung zu bringen. Wer sich nicht fügte wie der Milliardär Chodorkowski oder der BP Konzern, wurde unter Vorwänden faktisch enteignet. Der russische Staat stabilisierte sich durch solche Maßnahmen und Putin hatte wegen pünktlicherer Auszahlung der Renten usw. zeitweilig und teilweise Rückhalt in der Bevölkerung. Auf der Anderen Seite verlor Russland jedoch Kreditwürdigkeit und Investitionen ausländischer Konzerne, die durch die Enteignungen abgeschreckt wurden. Auch in Russland selbst gibt es erhebliche Probleme weil der tiefe Staat ohne Gesetze agiert und Firmen oder Grundstücke nach Bedarf oder Gutdünken enteignet und auch für eigene Zwecke verwendet. Opposition ist praktisch nur im Untergrund möglich da Kritiker vom Staat und seinem tiefen Teil ausgeschaltet werden. Der tiefe Staat ist zwar teilweise unter Kontrolle der Regierung, agiert aber auf vielen Ebenen auch eigenständig und im Eigeninteresse. Die Gesellschaft erstickt erneut unter der Schicht einer allmächtigen und privilegierten Bürokratie. Der russische Staat ist scheinbar stabil, hat aber doch erhebliche Probleme. Auf privatkapitalistischer Basis kann sich nur wenig entwickeln weil Kreditmöglichkeiten fehlen und es keine Rechtssicherheit gibt. Investieren tut der tiefe Staat mit Geld das im Westen geparkt oder aufgenommen wurde und der allein auch entsprechend auch Rückendeckung hat.  Ausländische Betriebe investieren wenn sie mit Staatsbürgschaften der KFW oder ähnlich gegen Verlust abgesichert sind. Ein weiteres schweres Problem für den russischen Staat sind der erhebliche Rückgang an Einnahmen durch den Verfall der Rohstoffpreise. Zudem werden wichtige Gas und Ölfelder in den nächsten Jahren erschöpft sein. Es gibt zwar noch andere und bisher nicht genutzte Öl und Gasfelder, diese müssen jedoch erst erschlossen werden. Dazu benötigt Russland Kredite, Investoren, Lieferverträge und Technologie aus dem Westen. Diese sind jedoch durch die allgemeine Lage und die Sanktionen nicht einfach zu bekommen. De Entwicklung in Russland ist auf jeden Fall an die Entwicklung der wichtigen kapitalistischen Länder gekoppelt.  Angenommen die Währungen Euro und Dollar würden zerstört werden, was absehbar ist, dann ist auch das russische Großkapital betroffen und wertlos geworden, da es zu diesen Währungen gehört. Diese Länder wären dann auch keine Absatzmärkte für russische Rohstoffe mehr sein und die Einnahmen des russischen Staates würden wegfallen. Ein Zusammenbruch der Euro und Dollar Länder würde und wird den Zusammenbruch Russlands und vergleichbarer Länder auf jeden Fall nach sich ziehen. Das kapitalistische System kann auch in Russland und nirgends mehr bei Null anfangen denn es ist über viele Generationen gewachsen.  Die Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte mit all der Vernetzung vertragen keinen Frühkapitalismus mehr und überhaupt den Kapitalismus nicht mehr. Russland kann auch in Griechenland und in keinem Land gegen den Kapitalismus eingreifen weil es selbst nur ein kleiner Subsektor von ihm ist. er Zusammenbrechende Kapitalismus muss global ersetzt werden durch Umstellung der Produktion von Löhnen, Profiten und Preisen, also dem kapitalistischen Geldsystem, auf den Bedarf der Verbraucher. olch ein System der Zukunft braucht Demokratie und deshalb müssen alle undemokratischen Strukturen und sämtliche Menschenrechtsverletzungen und Kriege entschieden angeprangert werden.  Sanktionen sind jedoch nicht hilfreich weil sie auch die globale Vernetzung und den Austausch verhindern. ie Parteien des Kreml in Moskau sind wie Blockparteien und keine Alternative. Presse und Internet sind gleichgeschaltet oder zensiert, antikapilistische Opposition wird unterdrückt. Das Regime lässt derzeit einige Demonstrationen in Rußland zum Dampf ablassen „für Nawalny" zu, sonst nichts. Aber es steckt zusammen mit allen Regimen der Welt in der kapitalistischen Sackgasse, die bald explodieren wird. Der Kapitalismus reagiert international auf seine zunehmende Krise mehr und mehr mit Diktatur und Unterdrückung. Das Regime in Moskau trägt mit seiner Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich, Deutschland, Ungarn, den USA und anderen Ländern dazu bei, diese zu fördern. Bürgerliche Demokratie stellt das Regime in Russland in Frage, weshalb es diese auch im Westen bekämpft. Der Kapitalismus ist und braucht die Diktatur. Wir brauchen Demokratie und Menschenrechte und müssen uns mehr und mehr vernetzen um antikapitalistische Themen auf die Tagesordnung der Gesellschaft zu setzen.

Siegfried Buttenmüller  15.10. 2017