Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel ! 



Gegen Krieg und Kapitalismus ! Kämpft für den Frieden, kommt zum Ostermarsch !


Termine der CGT zu den Protesten im Elsaß


Kommt am 1 Mai nach Basel !


Siegfried Buttenmüller an Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau

Aufruf

UNTERSTÜTZT DIE KAMPAGNE GEGEN ALTE UND NEUE POLIZEIGESETZE!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
  • Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
  • Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
  • „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
  • Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
  • Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.
Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

WIR FORDERN:

  • Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
  • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

 

Kapitalismus, IGM und AFD:
Die KBC Lörrach ist am Ende
Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße.

Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden.

Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte.

Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender.

Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen. Fuhl war bereits in jungen Jahren im Betriebsrat und hatte bereits 1997 maßgeblichen Anteil an einem sogenannten „Standortsicherungsvertrag“, der angeblich 600 Arbeitsplätze in Lörrach sichern sollte. Außerdem war er in der großen Tariefkommision der Gewekschaft Textil und Bekleidung, die von der IG Metall übernommen wurde.

Der Gehaltsverzicht und das Stillhalten der Kolleginnen und Kollegen hat jedoch nichts genutzt, das Gelände ist längst an 2 „Kreditwürdige Finanzinvestoren“ übergeben worden und die KBC ist nur noch mit einem befristeten Kurzmietvertrag auf dem Gelände. Die Firma KBC selber wurde mehrfach verkauft und befindet sich ebenfalls in der Hand anderer „Kreditwürdiger Finanzinvestoren“. Diese lassen im oberitalienischen Como nun mit Fördergeldern und Krediten neue Produktionsanlagen unter neuem Namen errichten und übernehmen die Aufträge der KBC.

Die KBC ist mit Gründung im Jahr 1752 praktisch die älteste noch existierende Firma in Europa und ist bis jetzt noch Marktführer im hochwertigen Textildruck. Im schwachen letzten Jahr wurden noch Ca. 5 Millionen Euro Gewinn bei Ca. 70 Millionen Euro Umsatz erzielt. Wirtschaftlich gibt es eigentlich keine Probleme da die Produkte gefragt und hochwertig sind, doch der Kapitalismus macht gerade auch diese Firmen kaputt. Sie werden mit ihren Patenten, ihrer Technik und ihrem Betriebsgelände von sogenannten „Kreditwürdigen Finanzinvestoren“ ausgeschlachtet und diese Verlagern die Produktion mit zinslosen Krediten, Fördergeldern und Abschreibungsmöglichkeiten an neue Standorte. Der Kapitalismus explodiert und expandiert sein Volumen wie eine Supernova und fegt die bestehende Ordnung immer mehr hinweg. Belegschaften, Betriebsleitungen und sämtliches Inventar mit samt den Grundstücken und Immobilien werden auseinander gerissen und als freie Verfügungsmasse nach Gutdünken anonymer Kapitalgruppen verschoben.

Die IG Metall ist eine kapitalistische Gewerkschaft und war schon immer Teil dieses kapitalistischen Systems, das uns derzeit immer mehr um die Ohren fliegt. Alternativen zu diesem System gab es hier nie und so ist nun nach anderen Betrieben auch die KBC in ihre Bestandteile zerlegt und am Ende ihrer Geschichte.

Die IG Metall und der Betriebsratsvorsitzende Fuhl wickeln nun im Ergebnis ihrer Politik die Firma KBC mit ab. Es geht ihnen lediglich um höhere Abfindungen für die meist 20, 30 oder mehr Jahre im Betrieb arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.

Besser wäre es gewesen wenn die IG Metall schon immer für Bedingungslose Einkommen für die Belegschaft aber auch für alle Menschen gewesen wäre. Lohnarbeit und der ganze Kapitalismus mit Lohnarbeit, Preisen und Profiten haben keine Zukunft, wie an dem Beispiel der KBC auch zu sehen ist. Wir brauchen nur die Einkommen und bedingungslos für Alle doch sind die Abfindungen für die Lohnarbeit viel zu niedrig und reichen nicht lange. Hier ist unser Ansatzpunkt, hier ist unsere Alternative zum Kapitalismus die uns unabhängig macht.

AFD Funktionär Wolfgang Fuhl ist ein bekannter Volksverhetzer. Wie die Nazis früher für die AFD gehetzt haben, hetzt er gegen Flüchtlinge, Migranten und Menschen islamischen Glaubens. Im Betrieb kann er sich seine rabulistische Volksverhetzung vermutlich nicht leisten da es eine Störung des Betriebsfriedens wäre. Die IG Metall hat ihn und den Betriebsrat nach Presseberichten jedenfalls gestern wegen seines Einsatzes für höhere Abfindungen gelobt.

Doch kaum zu Hause von der Demonstration mit seinem Redebeitrag, bei der er sich eine IGM Mütze aufgesetzt hatte, fing er wieder an Volksverhetzung zu betreiben und postete wie üblich volksverhetzerische „Artikel“ z.B. von der rechtsextremen Internetseite „PI News“ in soziale Netzwerke. Für Weil am Rhein und den Kreistag von Lörrach versucht er AFD Kommunalwahllisten zusammen zu bekommen.

Gewerkschaften und Linke müssen gegen das kapitalistische System in den Betrieben und in den Kommunen in die Offensive gehen um diesem unsäglichen Populismus und Faschismus ein Ende zu bereiten.


Siegfried Buttenmüller
27.9.2018

(Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen)