Berufsverbot wegen Kritik am Völkermord !
Kritik am Völkermord an den Menschen im vom israelischen Regime illegal besetzten Gebieten wird in Deutschland bestraft. Die Redaktion ist solidarisch mit Melanie Schweizer, die als Mitarbeiterin im deutschen Aussenministerium fristlos gekündigt wurde, und protestiert auf schärfste gegen diese undemokratischen Methoden in einer Behörde, die offenbar bis heute nicht gründlich entnazifiziert wurde. Nachstehend die persönliche Erklärung von Melanie zu diesen Vorgängen:
Melanie Schweizer:
Ein persönliches Statement an meine ehemaligen Kolleg:innen in den Bundesministerien und dem öffentlichen Dienst und meine Kolleg:innen im juristischen Bereich:
Ende Februar wurde ich mit sofortiger Wirkung entlassen. Diese Entlassung ist in erster Linie auf die hetzerische „Berichterstattung" der BILD Zeitung und meine Kritik an Israel’s Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser zurückzuführen. Ich bin entsetzt, über die Stille in meinen früheren Reihen. Ich bin entsetzt über die mitgetragene Entmenschlichung und Vernichtung einer Volksgruppe.
Ich bin entsetzt über die nicht vorhandene Empathie über die Weigerung zu sehen was ist: Palästinenser werden systematisch und unterschiedslos getötet. Mit deutscher Unterstützung. Was haben wir aus unserer deutschen Geschichte gelernt? Wie können wir es zulassen, dass Kinder zu zehntausenden mit deutschen Waffen, aus deutschen Produktionshallen von Rheinmetall u.a. , getötet werden? Als Beamt:in und als Rechtsanwält:in schwören wir einen Eid auf unsere Verfassung. Wir schwören dieser zu dienen und menschliches Leben zu schützen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Palästinenser werden ihrer Würde beraubt, ihrem Leben, ihrer Gesundheit. Wir haben eine Pflicht dagegen aufzustehen. Gewalt ist keine Lösung, das war es noch nie und wird es nie sein. Es gibt keine Rechtfertigung dafür Kinder und Zivilisten zu töten - auch wenn unsere ehemalige Außenministerin etwas anderes behauptet. Jeder der in sich hinein hört, weiß, dass das was geschieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Was werden Sie später sagen? Werden Sie sagen Sie waren auch immer dagegen? Das waren Sie nicht wenn Sie sich nicht dagegen positioniert haben und zwar mit Ihrer Stimme. Ich kann es einfach nicht fassen, dass die deutsche Bevölkerung schon wieder schweigt, im Angesicht eines durch die deutsche Bundesregierung mitgegangenen Massenmord. Deutschland liefert Waffen.
Deutschland empfängt den israelischen Präsidenten und fliegt nach Israel um den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Premier Netanyahu die Hände zu schütteln. Das Mindeste was Deutschland verpflichtet ist zu tun, ist sich an internationales Recht zu halten. Das tat es nicht und tut es nicht. Und wir alle sind hierfür mitverantwortlich. Haben palästinensische Kinder kein Recht auf Leben weil sie Palästinenser sind? Wie wollen Sie das Ihren Kindern und Enkelkindern erklären wenn sie irgendwann anfangen werden Fragen zu stellen? Seien Sie Menschen wie Margot Friedländer es gesagt hat. Seien Sie Menschen und stehen Sie auf gegen Massenmord und Massenverstümmelung mit deutscher Beteiligung.
Und auch noch ein wichtiger Zusatzpunkt: der Deutsche Presserat hat der BILD Zeitung die Missbilligung ausgesprochen - die sie drucken sollen - weil sie bei der Berichterstattung über mich gegen den Presskodex verstoßen hat. Der Artikel weswegen ich unter anderem Entlassen wurde: ("Artikel" der Bildzeitung)
15.5.2025 im Bereich Repression und Linke
Protest gegen Berufsverbot gegen Antikapitalistin !
Wir teilen eine Information und einen Aufruf des Antikapitalistischen Klimatreffens München und schließen uns den Protesten an:
Das Bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat unserer Genossin Lisa die Zulassung für das Referendariat verweigert. Nach jahrelangem Studium soll Lisa nun nicht lehren dürfen.
Die Begründung für dieses Berufsverbot ist, dass Lisa als Kapitalismuskritikerin Antidemokratin und damit nicht geeignet für den Lehrberuf sei. Die Gleichsetzung von Kapitalismus
Repression zielt darauf ab, Menschen zu isolieren und einzuschüchtern. Der Staat bekämpft systematisch diejenigen, die sich gegen den Status Quo auflehnen und für eine bessere Welt eintreten, während Rassisten und Faschisten wie Höcke ungehindert als Lehrer agieren können.
Wir stehen solidarisch hinter unserer Genossin! Lisas Berufsverbot ist ein Angriff auf uns alle und ein Versuch, politisch Aktive einzuschüchtern. Wir lassen uns diese Kriminalisierung nicht gefallen! Solidarisiert euch mit Lisa und lasst uns zusammen zeigen, dass wir diese Repressionen nicht hinnehmen!
Was tun:
– Verbreitet die Geschichte
Wir halten euch auf dem Laufenden.
AutorklimaguerillaVer
Redaktion Antikapitalist Bayern
Demokratische Rechte verteidigen !
Demokratische Rechte werden in Deutschland immer mehr abgeschafft, so auch in Sachsen wo sich eine Initiative wehrt. Unter dem Link gibt es Informationen und Aktionen und den Aufruf der gerne unterschrieben werden kann. Die Redaktion hat schon unterschrieben.
https://versammlungsfreihe.it/
Die Punkmusikgruppe Black Moskitos veröffentlicht einen Sampler und bittet um Solispenden für einen Genossen in Nürnberg:
Wofür dieser Soli Sampler?
Unser Freund und Genosse Jan wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt. Warum?
Angeblich sei er an einem Juni Abend 2019 Teil einer Gruppe gewesen, die am Jamnitzer Platz in Nürnberg spontan gegen schikanöse Polizeikontrollen protestiert haben. Durch das laute Rufen von polizeifeindlichen Parolen fühlten sich die Cops so verängstigt, dass sie sich zurückzogen. Cool! Was folgte war nicht schön, aber zu erwarten: Die Story wurde mega hochgekocht, von „No Go – Areas“ gefaselt, es dürfe keine „rechtsfreien Räume“ geben und der „Rechtsstaat“ müsse jetzt entschlossen gegen diese Autonomen vorgehen; „Schuldige“ mussten gefunden werden.
Getroffen hat es Zwei.
Einer hat eine Bewährungsstrafe erhalten, Jan wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Über ein Jahr Haft für das bloße Anschreien von Cops und Kritisieren von Polizeimaßnahmen??? Hier ist eine neue Dimension der Repression erreicht! Noch krasser: Jan war an diesem Tag nicht einmal vor Ort, was auch ein Zeuge vor Gericht genau so aussagte.
Aber Richter*innen glauben nur den Cops, und eine Polizistin sagte, sie erkenne Jan wieder. Es spielte keine Rolle, dass ihre Beschreibung des Äußeren schlicht nicht zu Jan passt. Es spielte keine Rolle, dass sie sich widersprach, dass kein anderer Cop den angeblichen Vorfall überhaupt wahrgenommen hatte, dass es während den polizeilichen Ermittlungen massive suggestive Beeinflussung gab.
Mehr Infos zu dem Prozess findet ihr z.B. unter aufdersuche.blackblogs.org
Klar glauben wir an keinen „Rechtsstaat“. Mit diesen Urteilen hat das Gericht bewiesen, dass sie das auch nicht tun. Die einzigen „rechtsfreien Räume“ in Nürnberg sind Bullenwachen und das Gerichtsgebäude.
Uns bleibt unsere Solidarität. Wir dürfen Jan nicht alleine lassen. Informiert euch, lasst sehr gerne Kohle für die Gerichtskosten da und freut euch hoffentlich über die Musik, die von befreundeten Bands und solidarischen Musiker*innen beigesteuert wurden. Vielen Dank dafür!
Wenn ihr direkt unterstützen wollt, hier das Spendenkonto:
Rote Hilfe Nürnberg GLS Bank
IBAN: DE8543 0609 6740 0723 8359 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Jamnitzer
Außerdem gibt es Soli-Shirts im Black Mosquito- und dem MegaXKebab's-Store:
black-mosquito.org/de/jamnitzer-no-cops-no-stress-soli-t-shirt.html
megaxkebab.bandcamp.com/merch/reaper-design-t-shirt
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