Die Linke scheitert in NRW
Die Partei Die Linke ist nach der Wahl in Schleswig-Holstein nun auch im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen gescheitert. Eine Analyse dazu hatte die Redaktion bereits nach der letzten Landtagsawahl von 2017 gemacht und auf die Gründe hingewiesen. Allgemein gesehen kann man sicher feststellen das unsere Analyse eindrucksvoll bestätigt worden ist. Dies betrifft die Perspektiven für Die Linke und die Gründe ihres scheiterns, aber auch die AFD die sich wie alle Parteien im Abwärtstrend befindet und die Krise aller Parteien. Und natürlich für das ganze kapitalistische System, dessen Schwächen in unsen Tagen immer krasser zum Vorschein kommen. Leider müssen wir auch die großen Unterschiede und die große Kluft zwischen kapitalistischen Linken, deren Denken auf dem Kopf steht einerseits und uns Antikaptitalisten andererseits zur Kenntnis nehmen. Der Kapitalismus kann nicht weiter bestehen denn seine inneren Wiedersprüche sind nicht auflösbar. Es gibt keine Zukunft für die Menschen im Kapitalismus, deshalb streiten Antikapitalisten um so mehr für seine Überwindung. Und zwar ohne kapitalistische Methoden und Forderungen.
Das Ergebnis der Partei Die Linke ist nochmals halbiert. Zum weiterlesen im Bereich NRW auf die Graphik klicken
Staatskapitalismus, Bürokratie und Sektierertum:
Die Linke scheitert in NRW!
Am 14 Mai 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dies galt als „kleine Bundestagswahl", weil jeder fünfte Wahlberechtigte der BRD aus diesem Bundesland kommt und im Herbst Bundestagswahlen sind.
Die rot-grünen Regierungsparteien haben schwere Verluste und wurden abgewählt, CDU und FDP haben stark an Stimmen gewonnen und können vielleicht mit ganz knapper Mehrheit eine Regierung bilden. Die Linke hat auf dem niedrigen Niveau der letzten Wahlen Stimmen gewonnen, scheiterte jedoch an der 5 Prozent Hürde. Die rechtspopulistische AfD kann in den Landtag in NRW einziehen, aber ist auch bei dieser Wahl sehr deutlich hinter ihren Ergebnissen z.B. in Baden-Württemberg zurückgeblieben, wo sie in der Industriestadt Mannheim und weiteren Orten sogar Direktmandate gewinnen konnte. Die Piraten die im Landtag bisher stark vertreten waren kommen nur noch auf rund 1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung hat etwas zugenommen, doch sind die Nichtwähler mit etwa 34 Prozent aller Wahlberechtigten wieder klar die stärkste Wählergruppe. Hinzu kommt das „sonstige Parteien", ungültige Wähler und Piraten zusammen über 5 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und vom Parlament nicht vertreten werden, wodurch auch diese neue Landesregierung nicht fest im Sattel sitzen wird.
Die Linke hat zwar etwa 2,4 Prozent hinzu gewonnen, doch haben mit CDU, FDP, AFD und möglicherweise noch sonstigen Parteien viele Andere Parteien mehr dazu gewonnen. Aufgrund ihrer derzeitigen Stellung als „Oppositionsführung" im Bundestag war gehofft und erwartet worden, das sie mit Fraktionsstärke in den Landtag einziehen würde.
Hochgerechnet auf den Bund bedeutet dies, dass Die Linke nicht viel Luft über 5 Prozent hat und Bundesweit ein scheitern nicht ausgeschlossen ist, wie das der ehemaligen PDS schon geschehen ist. Tendenzen wie das weitere Scheitern der „Brexiter" in Großbritannien oder Chaos durch die staatskapitalistische Regierung in Venezuela oder auch Rückschläge aufgrund der eigenen Politik könnten Die Linke weiter schwächen.
Das Hauptproblem von Die Linke ist, das sie nicht auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels zurück greift, und in diesem Sinne keine revolutionäre Realpolitik betreibt für die Rosa Luxemburg eingetreten ist. Gerade Die Linke NRW besteht aus extremen Gegnern des Bedingungslosen Grundeinkommens und verteidigt mit der Lohnarbeit einen wesentlichen Eckpfeiler des kapitalistischen Wirtschaftssystems, wie sie auch den Nationalstaat als kapitalistische Institution verteidigt und fördert. Auch Banken, Geld, Profit und Währungen möchte Die Linke nicht abschaffen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem soll und kann angeblich auch sozial und demokratisch gestaltet werden, das möchte Die Linke durch Politik in den bürgerlichen Parlamenten erreichen. Außerparlamentarische Aktivitäten, soweit vorhanden, dienen nur dem Zweck die Parlamentslinke und damit die Bürokratie zu stärken.
Der Kapitalismus funktioniert aber auf Dauer nicht und erzeugt immer ein Defizit das durch Verschuldung, „Wachstum", Imperialismus, Kriege, Inflation usw. ausgeglichen werden muss, so lange es eben geht.
Solch ein extrem krisenhaftes Wirtschaftssystem verträgt keine Demokratie und erzeugt notwendig die Bürokratie, eine abgehobene und privilegierte Schicht von Politikern, Funktionären und entsprechenden Parteien Durch diese Bürokratie wird die staatskapitalistische und kapitalistische Politik durchgesetzt und Alternativen werden verhindert. Die Abschaffung der unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien sind daher leider für die NRW Linke kein Thema, im Gegenteil will sie nur einen größeren Anteil davon. Die Linke ist keine Partei die sich von anderen Parteien unterscheidet, und das macht sie in breiten Schichten der Bevölkerung unglaubwürdig. Sie ist kein Hoffnungsträger zur Überwindung des unsinnigen, ungerechten, unsozialen und undemokratischen Wirtschaftssystems mit seinen Herrschenden Klassen aus Bürokraten und Kapitalisten. Die Linke ist keine Opposition sondern Teil dieser untergehenden Gesellschaft.
Die staatskapitalistische Ausrichtung der Partei Die Linke führt notwendig nicht nur zu Bürokratie, sondern auch zu extremem Sektierertum. Führende Bürokraten des NRW Landesverbandes treten für „Großpalästina", „Großkurdistan", „Großrussland", Großisrael, Großbritannien usw. ein, was die Gesellschaft extrem spaltet und sogar innerhalb der Partei Die Linke zu großen Auseinandersetzungen führt. Genau diese Haltung hat Rosa Luxemburg zutiefst abgelehnt und in ihrem Heimatland Polen deshalb sogar extra eine eigene Sozialistische Partei gegründet. Sozialisten spalten und sektieren die Gesellschaft nicht, ganz im Gegenteil möchten wir alle Nationalitäten einladen mit uns gemeinsam und gleichberechtigt für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.
Die Linke spaltet und sektiert jedoch nicht nur in Nationalitäten, sondern auch anhand der Weltanschauungen. In Die Linke NRW haben bürgerliche Atheisten und Religionsgegner großen Einfluss, und deren Hauptfeind sind andere Weltanschauungen, deren Mitglieder sie intern als „Religioten" bezeichnen. Diese bürgerliche Strömung hat den antiislamischen Rassismus erst aufgebracht und versucht auch gegen andere Religionen und Weltanschauungen Stimmung zu machen. Solche Denkweisen und Methoden haben absolut nicht das geringste mit dem Dialektischen Materialismus und der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels zu tun.
Die Linken Bürokraten verstehen sich als Lobbyisten von Nationalitäten und Weltanschauungen, und wollen auf kapitalistischer Grundlage Politik für sie machen, vergraulen dafür aber andere Nationalitäten und Weltanschauungen gegen die sie dann sind.
Gemeinsam können wir jedoch alle Probleme anpacken und jedem Menschen ein anständiges und würdevolles leben ermöglichen. Bürokraten, Nationalisten, Spalter und Sektierer brauchen wir nicht, sie sind das Problem und nicht die Lösung.
Liberale sind derzeit in Deutschland die führende politische Kraft, neben dem Merkel Flügel nun auch die wiedererstarkte FDP. Populisten wie die AfD werden immer klarer als Scharlatane, die eine große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, erkannt.
Die Linke muss sich von den kapitalistischen Parteien grundlegend unterscheiden, indem sie die unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien angreift und für deren Abschaffung kämpft. Und sie muss dem Kapitalismus und Staatskapitalismus den Sozialismus als Alternative entgegen halten.
Für solch eine Richtung wird es sich lohnen zu kämpfen, und das werden breitere Schichten auch mehr und mehr tun. Und sie werden es auch tun können, weil die Bürokratie mit ihrem Sektierertum und ihrem Staatskapitalismus nur spaltet und den Kampf blockiert.
Gemeinsam werden wir die Gesellschaft der Zukunft erkämpfen, denn es ist doch egal ob wir Kurden, Türken, Araber, Deutsche, Russen, Europäer, Asiaten, Afrikaner oder was auch immer sind. Und es ist doch egal, ob wir Christen, Mohammedaner, Juden, Buddhisten, Konfuzianer, Taoisten, Hinduisten, Atheisten oder was auch immer sind. Auf jeden Einzelnen kommt es an, wir werden uns immer mehr vernetzen, immer mehr die Lage diskutieren und alle Spaltungen, Verhetzungen, Kriege, Menschenrechtsverletzungen und das ganze Elend, das die kapitalistische Wirtschaft erzeugt beenden.
Es gibt mehr als genug, damit alle Menschen gut leben können und alle Probleme wie die Umweltzerstörung ernsthaft und energisch angegangen werden können.
Das nächste Kapitel der Menschheitsgeschichte werden nicht die Herrschenden Klassen von Kapitalisten und Bürokraten schreiben, sondern die Menschen selbst.
Siegfried Buttenmüller 15.5.2017
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