Staatspleite der Ukraine:
Was kommt danach?
Wenn ein Staat die Schulden und fällige Zinsen nicht zahlen kann, wie dies bei der Ukraine der Fall ist, ist das Land pleite und am Ende. Seit dem 14. September 2022 haben die Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Landes einem Schuldenmoratorium zugestimmt. 2023 konnte die Ukraine die Kreditraten und Zinsen wieder nicht zahlen, so dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die wichtigsten Gläubigerländer wie die USA, Kanada, Deutschland und Großbritannien das Schuldenmoratorium wegen Zahlungsunfähigkeit bis Ende März 2027 verlängern mussten. Allerdings kann die Ukraine dennoch nur die wenigsten Ausgaben aus eigenen Mitteln bestreiten, da das gesamte spärliche Staatsbudget für die Armee ausgegeben wird. Soziales, Renten, Schulen, Straßenbau usw. müssen komplett von Verbündeten bezahlt werden, die das nicht als zusätzliche Kredite, sondern als "Beihilfen" verbuchen. Hier geht es um sehr große Milliardenbeträge jährlich, welche zum Beispiel die EU nicht allein zahlen kann.
Doch auch das ist noch nicht alles. Ein großer Teil des Grundbesitzes und der Immobilien in der Ukraine sind von internationalen Finanzkonzernen aufgekauft worden und befinden sich in deren Besitz. Die Ukraine ist schon seit sehr langer Zeit das ärmste Land Europas, der staatliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 200 Euro, wobei die Lebenshaltungskosten sogar höher sind. Ein Liter Milch ist in Kiew etwa für umgerechnet 3,33 € zu haben.
Aber das ist noch nicht alles. Die Ukraine leidet wegen der schwierigen Lebensbedingungen schon seit langem unter massiver Abwanderung der Bevölkerung, die im Ausland bessere Perspektiven erhofft. Waren es 1991 bei der Loslösung von der Sowjetunion noch gut 51 Millionen Einwohner gewesen, werden heute nur noch etwa 36 Millionen angegeben. In dieser Zahl sind jedoch die Bewohner von Gebieten, die das Regime der Ukraine für sich beansprucht, also ganze Oblasten wie Luhansk, Donezk, Krim, Saporischschja usw., miteingerechnet, die jedoch Russland beansprucht und weit überwiegend unter Kontrolle hat. Weiterhin gibt es eine große Zahl von vermissten und Kriegsversehrten Personen, und der Krieg tobt intensiv weiter.
Die Gläubiger des Staates Ukraine sind jedoch selbst in einer schwierigen Lage. In den USA etwa sind weitere Zahlungen für die Ukraine nicht durchsetzbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU, Japan und andere ihre Finanzhilfe ebenfalls einstellen müssen. Wenn man das berücksichtigt, ist klar, dass der Staat Ukraine nicht mehr sehr lange existieren kann, doch was kommt danach?
Die NATO erwägt quasi, in die Ukraine einzumarschieren und sie zu besetzen. Das Regime Selensky hat ohnehin nichts zu sagen, da es komplett von den Militärhilfen und Finanzhilfen der NATO-Länder abhängig ist. Selbst wenn das etwa durch Vereinbarungen zwischen NATO und Russland möglich wäre, etwa durch Austausch des derzeitigen Regimes in Kiew, wäre keine Lösung in Sicht. Die Frage der ganzen Staatsschulden und der Kriegskredite wäre nicht nur nicht gelöst, sondern verschärft, da stationierte Truppen noch mehr Geld kosten. Der globale Kapitalismus ist auch nicht in der Lage, irgend ein Land aufzubauen. Afghanistan, Somalia oder Libyen sind Beispiele dafür, und das der Kapitalismus ein destruktives und untergehendes System ist. Die Ukraine ist ein noch krasseres Beispiel, und das Scheitern des westlichen Kapitalismus dort wird die Krise des globalen Kapitalismus sehr verschärfen.
Ein Angriff der NATO auf Russland oder russische Truppen ist eher unwahrscheinlich, da auch NATO-Länder dadurch in ein Kriegsgebiet verwickelt werden würden. International erfährt die NATO ebenfalls Gegenwind, und Russland könnte mit Unterstützung etwa von BRICS-Staaten rechnen.
Ein Weg aus der Krise und erste Forderung wäre ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. "Sanktionen" haben dem westlichen Kapitalismus so oder so selbst mehr geschadet als Russland, das nun gestärkt, wirtschaftlich eigenständig und kein Subsektor des Westens mehr ist. Man wird nie mehr Geld an westlichen Börsen anlegen und nie keine Gewinne mehr in den Westen überweisen. Die "Eingefrorenen", besser gesagt gestohlenen Staatsvermögen von Hunderten Milliarden Euro, die Sprengung der Nordstream-Gaspipeline und sonstige wahnsinnige Politik schadet dem Ansehen der westlichen Regime.
Eine Lösung könnte sein, wenn Russland die Ukraine unter Einbeziehung der "eingefrorenen" russischen Staatsvermögen von deren Gläubigern abkauft, das Land entmilitarisiert wird und unter einer neuen Regierung wirklich unabhängig und schuldenfrei wird, vor allem auch vom westlichen Kapitalismus und den Gläubigern. Das Land wäre dann frei und könnte als unabhängiges Land dann auch mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten.
Der Kapitalismus ist gegen die Natur und die Interessen der Menschen und muss global überwunden werden!