Terrorstaat gegen Terrororganisation:
Krieg in Kurdistan !
Der Krieg der Terrorregime ist eine schlimme Last für das Proletariat und deshalb ist der Kampf für den Frieden immer eine der wichtigsten Aufgaben der Marxisten, um das Proletariat und die Menschheit überhaupt zu verteidigen.
Nach der von Marx und Engels begründeten Gesellschaftswissenschaft ist jeder Staat ein Terrorstaat, so auch die Türkei. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft und diese kann nur durch den Terror des Staates aufrecht erhalten werden. Ganz besonders wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem in tiefer Krise ist, so wie das in der Türkei unter anderem der Fall ist.
Der türkische Staat hat immer weniger Geld um Sozialprojekte und sich selbst zu finanzieren und die Bevölkerung wird unzufriedener und steht auf. Der Staat reagiert mit mehr Terror und Unterdrückung. Der türkische Staat ist nicht anders als jeder andere kapitalistische Staat, je schlechter der Zustand des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, desto mehr greift das Regime zum Terror.
Der Terror des Regimes der Türkei richtet sich nach innen gegen faßt jedwede Opposition die das Regime und den Staat der Türkei in Frage stellt. Dazu zählt insbesondere auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die eine Abtrennung von Gebieten der Türkei und die Gründung eines Staates Kurdistan anstrebt.
Für die PKK sind größere Teile der Türkei „Nordkurdistan", im Iran beansprucht die PKK ebenfalls größere Gebiete die sie als „Ostkurdistan" bezeichnet, der Nordirak wird von der PKK als „Südkurdistan" beansprucht und Teile Syriens als „Westkurdistan".
Natürlich wäre ein solcher Staat „Kurdistan" auch ein Terrorstaat genau wie die Türkei und alle kapitalistischen Länder letztlich Terrorstaaten sind. So war den kurdischen Clan Führern z.B nach dem 1 Weltkrieg ein „eigener Staat" zugesichert worden, doch hat sich das nie umsetzen lassen und es läßt sich auch heute nicht umsetzen. Zum einen sind „die Kurden" natürlich ein Konglomerat von Stämmen und Regionen mit unterschiedlichen Dialekten, Schriften und Kultur und so haben diese Regionen, Stämme und Clans auch ganz unterschiedliche Interessen. Kurdistan ist ein Binnenland und von den jeweils angrenzenden Regionen mit Zugang zum Meer abhängig. Und Kurdistan wird durch Hochgebirge in verschiedene Regionen geteilt die wirtschaftlich wieder jeweils an die angrenzenden Regionen angebunden sind. Es kann sich kein einheitlicher Wirtschaftsraum in Kurdistan entwickeln und so konnte und kann sich auch kein Staat Kurdistan, dessen Basis die einheitliche Wirtschaft ja wäre, entwickeln. Und Kurdistan kann ohne ökonomische Basis nie einig und stark werden um einen der umliegenden Terrorstaaten des Kapitalismus niederzuringen. Diese Staaten haben immer ein stärkeres Gewicht und so soll auch Stalin seine „Genossen" in Ostkurdistan / Iran an den damaligen Schah verkauft haben.
So ist es auch heute, „Kurdistan" hat keine ökonomische Grundlage um ein „eigener Staat" und kapitalistischer Terrorstaat zu werden und politisch sind den Großmächten gute Beziehungen zu den umliegenden Staaten und „Stabilität" weit wichtiger.
Im Nordirak / Südkurdistan hatte vor wenigen Monaten das dort herrschende Regime des Talibani Clans ein Referendum abgehalten und damit einen „eigenen Staat" ausgerufen. Diesen „Staat" hat jedoch keine einzige Macht der Welt unterstützt oder anerkannt, auch die USA, die BRD und andere westliche Staaten nicht, die Waffen und Militärhilfe für den Kampf gegen den „Islamischen Staat" an das Talibani Regime und deren Peschmerga Armee geliefert hatten. Auch die weiteren Gebietsansprüche dieses Regimes auf Gebiete im Irak hat Niemand unterstützt. Ganz im Gegenteil haben praktisch sämtliche regionalen und globalen Mächte zugestimmt, daß die Zentralregierung in Bagdad die wichtige Erdölmetropole Kirkuk besetzt hat und die Peschmerga dort vertrieben hat.
Damit bleibt „Südkurdistan" eine Provinz des Irak und es wird nur eine Selbstverwaltung geduldet. Dies wurde auch aktuell von der deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen unterstrichen und demonstriert, indem nun nicht mehr ausschließlich die Peschmerga unterstützt werden sondern die „Streitkräfte des Irak", in die sich die Peschmerga in Zukunft einzufügen haben.
Die Provinz Kurdistan des Irak (Südkurdistan der PKK) ist in schwerer Krise weil die Einnahmen aus der Erdölstadt Kirkuk fehlen. Aufstände gegen den Separatismus und die korrupten Clans nehmen dramatisch zu.
Durch die Entwicklung im Irak hat die kurdische Nationalbewegung eine schwere Niederlage erlitten, wie schon öfter in der Geschichte. In „Westkurdistan", also den kurdischen Kantonen wie Afrin, Kobane und Cizre in Syrien, hat die PKK die Macht. Das wird bisweilen zwar bestritten aber es ist klar das Assad in Syrien das Gebiet der PKK übergeben hat. Ursprünglich gab es dort viele verschiedene kurdische und sonstige Parteien, aber die PKK konnte auf ihr Militär gestützt die Macht übernehmen. Räte gibt es wie überall aber eben den Militärräten und der PKK untergeordnet. Das „Westkurdistan" der PKK beansprucht weitere Gebiete in Syrien sowie auch in der Türkei, um aus den vereinzelten Kantonen ein einheitliches Staatsgebiet zu schaffen. Zusätzlich beansprucht die PKK und ihre Militärorganisation HPG größere Gebiete der Türkei für ihre Provinz „Nordkurdistan".
Das Regime des Terrorstaates Türkei hat dem Untergrundstaat der PKK in Nordkurdistan / Türkei den Krieg erklärt. Inzwischen ist auch „Westkurdistan" Kriegsgebiet, weil das türkische Regime versucht zunächst im westlichen PKK Kanton Afrin einzumarschieren.
Offiziell ist die PKK / YPG mit den USA verbündet die ihr auch Waffen geliefert haben und massive Luftunterstützung gegen den „Islamischen Staat" geleistet haben, sowie auch Beobachter und Berater stellt.
Die Armee der Türkei ist durch die allgemeine Staatskrise und die „Säuberungen" in allen Waffengattungen geschwächt. Die PKK / YPG hatte lange Zeit um zum Beispiel im Kanton Afrin Tunnel zu graben und Stellungen auszubauen. Der militärische Kampf findet in den Hügeln rund um die große Ebene um die Stadt Afrin statt, wo sich die PKK / YPG vorläufig unter nicht so großen Geländeverlusten behaupten kann. Die Kampfpanzer vom Typ Leopard der türkischen Armee sind in dem hügeligen Gelände nicht effektiv und ein gutes Ziel für die modernen Panzerabwehrwaffen.
Eine Niederlage der PKK / YPG in „Westkurdistan" Syrien ist allerdings unvermeidlich. Offensichtlich haben sich das Assad Regime von Syrien, das Putin Regime in Rußland sowie der Iran mit der Türkei auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Die Türkei soll „Westkurdistan" von der PKK „säubern", zunächst der Kanton Afrin. Das Regime Assad darf dafür in Syrien die Provinz Idlip von der „Freien Syrischen Armee" erobern und wird auch die Kurdenprovinzen ohne PKK wieder kontrollieren können.
Das Syrien wieder stärker wird gefällt jedoch dem Regime von Israel nicht und es hat in Syrien mit Bombern angegriffen, jedoch ein Flugzeug dabei verloren.
Die USA als Verbündeter der YPG / PKK haben keinen alternativen Plan. Der US Außenminister Tillerson hat jedoch plötzlich die „Siedlungspolitik" des israelischen Regimes kritisiert und wird aktuell in Ankara zu Gesprächen auf höchster Ebene erwartet. Mit den USA werden die PKK / YPG vermutlich ihren letzten Verbündeten verlieren. Tillerson und die US Militärstrategen und Kommandierenden werden Trump vermutlich überzeugen.
Die Gegner der YPG / PKK haben Monate Zeit ihre Pläne umzusetzen, wie schon im Kampf gegen den „Islamischen Staat". Es sind viele Nadelstiche, die Abriegelung der Kantone durch die kein Nachschub mehr gelangen kann, Luftangriffe, potentielle Verbündete wie Israel die in Schach gehalten werden und irgendwann werden nötigenfalls Sanktionen, Sperrung von Konten, abschirmen des Nachrichtenverkehrs usw. hinzu kommen.
Unter dem Strich wird es keinen einheitlichen Staat der Kurden geben, die Geschichte wiederholt sich zum X-ten mal. Die PKK wird Syrien vermutlich wieder verlassen müssen so wie das Assad Regime schon einmal gezwungen war die PKK unter Öcalan aus Syrien auszuweisen. Vermutlich wird man versuchen in den Untergrund zu gehen, wieder in die Hölen der Kandil Berge nahe der iranischen Grenze und in den Untergrund der Großstädte wie Suleymania.
Einen Friedensvertrag kann es ohne Anerkennung der Grenzen nicht geben doch erkennt die PKK überhaupt keine Grenzen an denn das würde ihre Identität praktisch zerstören.
Man möchte weiterkämpfen „wie Vietnam" doch was ist dort geschehen ? Nach dem Sieg gegen Frankreich und die USA gab es den Krieg gegen das maoistische Pol Pott Regime in Kambodscha und später auch einen kurzen aber heftigen Krieg gegen China. Und heute ist das vietnamesische Regime genau wie die in China und Rußland in den internationalen Kapitalismus als Diktatur integriert.
Die PKK würde vom internationalen Kapitalismus genau so akzeptiert und integriert werden wie diese Regime, aber es geht wegen der Gebietsforderungen nicht und weil man aus Kurdistan eben keinen Staat machen kann. Die Zeit der Gründung kapitalistischer Nationalstaaten ist überhaupt vorbei, der Weltstaat und die Ersetzung des Kapitalismus steht auf der Tagesordnung.
So wird vermutlich auf eine regionale Freihandelszone gedrängt werden aber für die Gründung neuer Nationalstaaten ist es viel zu spät.
Der Kampf muß für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt werden und das weltweit und überall. Benachteiligte Gebiete wie Kurdistan brauchen internationale Unterstützung und Entwicklungshilfe sowie eine gute Anbindung an die Nachbarländer und Regionen. Es ist richtig das dort Milliarden aus Deutschland und anderen Ländern in Projekte wie das „Südostanatolien Projekt" fließen. Aber die lokale Bevölkerung muß dort Federführend eingebunden werden damit ihre sozialen Belange und die ökologischen Probleme sachgerecht berücksichtigt werden.
Der Kapitalismus ist das Problem der Menschen in Kurdistan, der Türkei, im Irak, Syrien und in allen Ländern. Die Krise dieses Systems führt zu vermehrtem Terror durch Regime von Staaten und Organisationen. Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System ist sehr Krisenhaft und führt zu Spaltung und zum Überlebenskampf Aller gegen Alle, wie gerade rund um und in Kurdistan zu sehen ist.
Wir können und müssen in Zukunft aber auch anders leben und gemeinsam die Welt entwickeln und gestalten, ohne Geld und Kapitalismus und nur an den Erfordernissen der Menschheit orientiert. Dafür brauchen wir eine neue, gemeinsame und globale Agenda.
12.2. 2018
Siegfried Buttenmüller