Von Siegfried Buttenmüller

Am letzten Wochenende des Mai 2016 hielt Die Linke ihren Bundesparteitag ab,  zu dem mehrere Hundert Delegierte, Beobachter und Pressevertreter in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg gekommen waren.   Vorstandsneuwahlen standen auf der Tagesordnung und eine neue Aufstellung der Partei nach den sehr schweren Niederlagen in den 3 wichtigen Landtagswahlen Mitte März 2016. Den allgemeinen Hintergrund bildeten auch das scheitern der „Linken" Regierungen Griechenland und Venezuelas, das Aufkommen neuer Bewegungen sowie diverse Konflikte und Risslinien, die sich innerhalb der Partei Die Linke abzeichnen.

Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte Ex Fraktionschef Gysi  die Partei als „Saft und Kraftlos" kritisiert, was zweifellos den Tatsachen entspricht. Allerdings ist Gysi dafür selbst einer der Hauptverantwortlichen, er wollte immer eine Partei im System integrieren, eine Kopie der SPD die deren Rechtsruck nicht mitmacht. Das ist Die Linke auch geworden und deshalb steckt sie wie das Original in tiefer Krise.

Eigentlich hat Die Partei über 55 Tausend Mitglieder und jährlich alles in allem mit Stiftungen, Parteipresse usw.  einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, sollte also eigentlich in der Lage sein etwas in der Gesellschaft zu bewegen. Woran liegt es also wenn Die Linke saft- und kraftlos ist, genau wie die SPD als Original und die anderen Parteien ?  Die Partei folgt nicht dem Wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg, statt dessen schwebt eine undemokratische Bürokratie wie eine Käseglocke über ihr und erstickt sie.

Mit unsäglichen Privilegien ausgestattete Bürokraten, zum Beispiel jeweils mehreren staatlich bezahlten Angestellten mit Büros, Ausstattung, Werbeetat, staatlicher Finanzierung, Stiftungen, privat kontrollierter Parteipresse usw.  kontrollieren die Partei und bestimmen den Kurs. Der normale Bürger hat hier schon lange keine Möglichkeit mehr die Politik zu beeinflussen und wendet sich in großer Zahl von den Parteien, auch von Die Linke ab und bei Wahlen sind Nichtwähler stets die mit Abstand größte Wählergruppe, sogar fast mit absoluter Mehrheit. Diese Bürokratie hat natürlich auch keine Antworten auf drängende Fragen der Zeit, ihr geht es darum ihre Pfründe zu verteidigen. Im Zuge dessen verteidigen Sie den Staat denn er ist die Quelle und Garant ihrer Privilegien. Außerdem schüren Sie Illusionen in das kapitalistische Wirtschaftssystem das gerade  nach Meinung der kommandierenden Bürokraten in Die Linke demokratisch und sozial gestaltet werden kann, nur dort wo sie an die Regierung kommt gilt dies nicht mehr. Und die Bürokraten versuchen den Rechten teilweise das Wasser dadurch abzugraben, das sie deren Politik einfach übernehmen und hoffen so ihre Pfründe zu retten. So „darf" das aber nach Meinung der Bürokraten aber nicht diskutiert werden, obwohl Sarah Wagenknecht mit dem Rechtspopulisten Gauweiler eng befreundet ist z.B... . Auch Putin ist unter den kommandierenden Bürokraten von Die Linke hoch im Kurs, obwohl sein Regime ein Unterstützter der Rechten in Deutschland und ganz Europa ist.

Die Bürokratie über Die Linke ist jedoch durch die Niederlagen und sonstigen Entwicklungen angekratzt und angeschlagen. Entsprechend emotional und schrill wird der Kurs auf dem Parteitag verteidigt, unsägliche Positionen mit aller Macht der Privilegien zum Tausendsten mal wiederholt, auch wenn dies immer saft- und kraftloser wirkt. Opposition gibt es in der Partei schon längst nicht mehr und es kann auch gar keine geben. Die Opposition kommt aus der Gesellschaft, die kapitalistischen und bürokratischen Parteien sind keine. Mächtige Bewegungen sind die Opposition, die sich vor keinen Parteikarren mehr spannen lassen werden. Die Gesellschaft vernetzt sich, diskutiert, entscheidet und setzt nötigenfalls auch durch. Parteistrukturen sind die Strukturen von gestern, überflüssig, teuer, schwerfällig, undemokratisch und schädlich. Die Basis der Gesellschaft bekommt mehr Gewicht und kann mit natürlichen Forderungen in die Offensive gehen. Politische und vor allem auch wirtschaftliche Entscheidungen werden zukünftig nicht mehr von Bürokraten getroffen werden können, selbst wenn diese sich zur Allparteienbürokratie zusammenschließt.

Selbstbewusst können wir Forderungen präsentieren die bürokratische Parteien nie erheben werden. Forderungen nach Abschaffung der Politikerprivilegien, Forderungen nach bedingungslosem Frieden und Gewaltsverzicht überall und durch Alle, Forderungen nach garantierter Versorgung aller Menschen, Forderungen nach radikaler Begrenzung der Vermögen und Einkommen, Forderungen nach Bedingungslosem Einkommen, Forderungen nach Überwindung der Spaltung der Menschheit in Nationen, Parteien, Religionen und Weltanschauungen als Hebel zur Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Bürokraten ersticken die Parteien mit ihren Privilegien, doch letztlich auch sich selbst.

So hält die Bürokratie Die Linke auf Kurs wie schon die legendäre Titanic auf Kurs in den Untergang gehalten wurde, im Irrglauben das man unsinkbar sei.

Siegfried Buttenmüller, 29.5.2016