Landtagswahlen in Baden-Würtemberg:
Die Linke in der Krise
Am Sonntag den 14.3.2021 fanden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Grüne und CDU werden vermutlich weiterhin die Regierung stellen.

Die parlamentarische Linke konnte nicht von der allgemeinen Krise des Systemes profitieren und konnte im Vergleich zum schwachen Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2016 kaum zugewinnen. Auch durch die Corona Seuche bedingt war der „Wahlkampf“ der Parlamentsparteien schwach bis kaum wahrnehmbar, man ignorierte sich oder fasste sich gegenseitig mit Samthandschuhen an, beinahe schon wie bei einer Einheitslistenwahl. Dabei hätte es natürlich genügend Anlass gegeben sich mit den politischen Gegnern und anderen Richtungen auseinander zu setzen und das System als ganzes in Frage zu stellen.

Die Bewegungen waren auch in den Wahlkampfmonaten aktiv. Die Antifaschisten stellten sich der faschistischen AFD entgegen, insbesondere auch deren Rechtem Flügel. Mehrfach wurde unter anderem breit und erfolgreich gegen Wahlstände des AFD Kandidaten Mandic im Wahlkreis Lörrach mobilisiert. Außerdem wurden diverse Klimaleugner und Coronavirusleugner kritisch verfolgt, die kleinere Autodemos und Mahnwachen abhielten.
Eigene Veranstaltungen der Antifaschisten gab es zu verschiedenen Anlässen wie den Rechten Terror in Hanau und anderen Orten.

Außerdem blieb die Klimabewegung weiterhin aktiv und hielt den Druck gegen die weitere Umweltzerstörung und den ursächlichen Wachstumswahn außerparlamentarisch aufrecht.

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen kann man natürlich schon lange nicht mehr diesem Bewegungsspektrum zurechnen, auf parlamentarischer Ebene traten neben der ÖDP und der neuen Klimaliste 2 weitere Gruppierungen an, die es beide aber nicht ganz schafften in allen Wahlkreisen anzutreten und deshalb nicht überall zur Wahl standen.

Auch die Frauenbewegung war nicht nur zum internationalen Frauenkampftag am 8 März aktiv, an dem es Veranstaltungen zum Teil mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen gegeben hatte. Weitere Bewegungen waren aktiv unter anderem zum wichtigen Thema Tierschutz, Ernährung, Pressefreiheit, Demokratie usw.

Weitere kleinere Listen stellten meist nur in einigen wenigen Wahlkreisen Kandidaten auf, darunter die DKP und die Piraten.

Die Linke hatte in Baden-Würtemberg ein Umfangreiches Wahlprogramm praktisch zu den meisten politischen Themen. Die einzelnen Stellungnahmen kann man sicher als jeweils sozial, demokratisch und ökologisch zusammenfassen. Das große Manko von die Linke in Baden-Würtemberg ist allerdings das sie nicht antikapitalistisch ist, man könnte den Standpunkt im positiven Sinne eher als Konservativ bezeichnen. Also zurück zu den angeblich goldenen Reformerjahren vor der neoliberalen und rechtskonservativen Wende der 80er Jahre und erst recht vor der reaktionären Agenda 2010. Man möchte sozusagen an die angebliche Reformpolitik der Sozialliberalen Koalition anschließen und verkennt das diese von der außerparlamentarischen Opposition (APO) erzwungen wurde sowie der globalen Interessenlage der Supermächte, besser gesagt dem Kapital im Westen sowie der staatskapitalistischen Bürokratien im Osten, geschuldet war.

So gibt man sich nicht progressiv, „Gute Arbeit“ für Lohnarbeiter ist das Motto und nicht gute und Bedingungslose Einkommen für Alle. Man zehrt hauptsächlich von den spärlichen Resten einer einstmals fortschrittlichen sozialen Bewegung, „Gewerkschaften und Betriebsräte“ sind angeblich das wichtigste. Man tritt für die längst gescheiterte und angebliche „Wirtschaftsdemokratie“ ein die hinter den Werkstoren, Werkszäunen und Sicherheitsdiensten etabliert werden müsse, anstatt dafür einzutreten das diese Tore und Zäune endlich abgerissen und abgeschafft werden. Und man denkt nicht daran die Kontrolle über das Eigentum und die Produktion dort der demokratischen Kontrolle den 99 Prozent der Bevölkerung zu übergeben und damit die Perspektive einer neuen Ära der Menschheitsgschichte aufzuzeigen und dafür Propaganda zu machen.

Dafür wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, die Klimakrise, die Gesundheitskrise mit der Seuche, die Krise des Geldsystems und des kapitalistischen Systems überhaupt lassen keine weiteren Verzögerungen und keine linkskonservativen Utopien mehr zu.

Handeln ist gefordert, es braucht revolutionäre und außerparlamentarische Realpolitik für alle Menschen !