Europawahlen in Spanien:
Podemos ist deutlich gestärkt!
Bei den Europawahlen in Spanien hat aus linker Sicht das Projekt „Sumar“ der Vizepräsidentin Yolanda Díaz eine schwere Niederlage erlitten. „Sumar“ hatte aufgrund eines undemokratischen Vetos von Díaz die Bewegungslinke Podemos aus den Ministerämtern gedrängt und, soweit möglich, auch Podemos-Kandidaturen auf den gemeinsamen „Sumar“-Listen verhindert.
Podemos ist eine basisdemokratische Bewegungslinke und hatte aufgrund der Attacken von Díaz, die einige Unterstützung von lokalen Listen und der Izquierda Unida („Vereinigte Linke“) erhalten hat, mehrere politische Wendungen und Manöver durchzuführen. Zunächst war in den basisdemokratischen Versammlungen beschlossen worden, sich an dem Projekt „Sumar“ zu beteiligen. Yolanda Díaz hatte die Mitarbeit von Podemos jedoch sabotiert, insbesondere deren Minister abgesetzt. „Sumar“ hat im Parlament der teilweisen Rücknahme von Errungenschaften des Bündnisses Unidas Podemos zugestimmt. Unter anderem zu Lasten der Frauen, da Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand mehr sein sollte. „Sumar“ ging inhaltlich und politisch auf Sozialdemokraten und Rechte zu, während sich die Lage für Frauen, Wohnungssuchende, ArbeiterInnen und Jugendliche immer mehr verschlechterte. Auch die Umwelt leidet unter immer mehr Hitzerekorden und zunehmendem Wassermangel.
Unter diesen Umständen hatte Podemos durch basisdemokratische Versammlungen und Abstimmungen den Austritt aus „Sumar“ beschlossen. Podemos trat bereits bei Lokalwahlen im Norden an, blieb jedoch hinter „Sumar“ zurück. Zeitgleich trennte sich Podem Catalunya vom Bündnis mit der Liste Barcelona en Comú von Ada Colau, der langjährigen Oberbürgermeisterin von Barcelona, die jedoch Díaz in ihrem Feldzug gegen Podemos und deren Errungenschaften unterstützte.
Podemos machte jedoch über seine Bewegungen wie die Frauenbewegung, Friedensbewegung und antifaschistische Bewegungen viel Druck und zwang durch Massenbewegungen die spanische Regierung, unter anderem den Völkermord gegen die Menschen in Gaza wenigstens verbal zu verurteilen. Im parallel laufenden Europawahlkampf trat Podemos als Partei der Bewegungen sehr kompakt, geschlossen und zahlreich auf. Mit der von „Sumar“ abgesetzten Frauenministerin Irene Montero und der Abgeordneten und Podemos Madrid Koordinatorin Isabel Serra an der Spitze, stellten sie eine starke Liste für die Europawahlen auf. Die lokalen Podemos-Organisationen, die von Podemos beeinflussten und geführten Bewegungen sowie auch die Bündnispartner wie die Umweltbewegung Alianza Verde zogen an einem Strang.
Bei „Sumar“ hingegen gab es schon vor der Wahl Sand im Getriebe. Frau Díaz verlangte, nachdem sie Podemos vertrieben hatte, nun von ihren Bündnispartnern wie Izquierda Unida und den starken Lokalwahllisten wie Más Madrid und Barcelona en Comú, sich in „Sumar“ aufzulösen und die Politik von Díaz bedingungslos zu unterstützen. Kandidaten der Bündnispartner wurden auf der Europawahlliste keine vorderen Plätze überlassen. Entsprechend ging die Unterstützung für „Sumar“ zurück und Podemos gewann hinzu.
Das Europawahlergebnis in Spanien zeigte, dass Podemos (3,28 %) gegenüber „Sumar“ (4,65 %) wieder stark aufgeholt hat und ihnen nun im Nacken sitzt. „Sumar“ hat 3 Mandate erhalten, Podemos 2 Mandate. Sehr schwerwiegend ist auch, dass Podem Catalunya mehr Stimmen in Katalonien erreicht hat als Barcelona en Comú, das sich unter Colau in „Sumar“ auflösen möchte, wodurch ein gewichtiger Bündnispartner von „Sumar“ erheblich und essenziell geschwächt ist. „Más Madrid“ ist sehr unzufrieden, da sie ohne Mandat geblieben sind, zumal die Europamandate von Serra und Montero sich stark auf die Hauptstadtregion auswirken und Podemos dort stärken.
Erstmals hat auch die Izquierda Unida kein Europamandat mehr und sie verlangen nun vehement von „Sumar“, dass ihnen ein Mandat abgetreten wird. Yolanda Díaz sah sich nach den Europawahlen als „Führerin“ und Initiatorin von „Sumar“ schweren Vorwürfen und Kritik der Bündnispartner ausgesetzt und trat zurück. Sie möchte aber unbedingt Vizepräsidentin von Spanien bleiben und die von „Sumar“ geleiteten Ministerien „koordinieren“, wie sie sich das vorstellt. „Sumar“ will heute eine neue und kommissarische Leitung vorstellen, die jedoch nun große Probleme zu bewältigen hat.
Podemos ist gestärkt, macht weiterhin gute Sachpolitik und zwar im Geiste von Rosa Luxemburg, die lehrte, dass Sozialreformen und eine Revolution eine Einheit und ein Prozess sind. Man ist gleich nach den Wahlen wieder auf den Straßen und fordert die Abschaffung der Monarchie in Spanien.
Antikapitalist International Madrid, 13.6.2024
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