München, 16.05.2018. Am gestrigen Abend wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurden die Proteste zehntausender BürgerInnen ignoriert, die in den vergangen Wochen bayernweit gegen das PAG auf die Straßen gegangen waren. Alleine in München hatten letzten Donnerstag 40.000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts und eine Entwicklung Bayerns zum Überwachungsstaat demonstriert.
Aus Sicht des Bündnisses „noPAG“ ist dies zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Sowohl die CSU als auch die bayerische Staatsregierung haben in den letzten Wochen wenig auf die inhaltliche Kritik und die zahlreichen friedlichen Demonstrationen reagiert, sondern warfen den Kritikern des Gesetzes stattdessen „Lügenpropaganda“ vor und versteiften sich auf die Diffamierung des Bündnisses, dem mittlerweile über 90 Organisationen angehören.
Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte „Informationsoffensive“ sowie der Dialog mit SchülerInnen und StudenInnen sind für das Bündnis „noPAG“ zumindest irritierend, da entsprechende Maßnahmen vor einer Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Landtag gezogen, mit denen ein sofortiger Dialog noch vor der Verabschiedung des Gesetzes möglich gewesen wäre. Ebenso schätzen wir die begleitende Kommission als bloße Beruhigungspille ein, da weder eine ausreichende Beteiligung von Kritikern noch eine Verbindlichkeit der Ergebnisse vorgesehen ist.
Dem bayernweiten Protest wird die Durchsetzung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bündnispartner bereiten schon Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten zu großen Protestkundgebungen kommen und es werden weitere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.
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