Zur aktuellen Lage nach den Bundestagswahlen

Der Todeskampf des Staates

Von Siegfried Buttenmüller

Die Bundestagswahlen vom 24 September 2017 sind vorbei und es ist Gelegenheit die Lage der Gesellschaft tiefer zu ergründen und daraus einen Kurs für die Zukunft zu bestimmen.

Die Ergebnisse sind bekannt, die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben stark an Stimmen verloren. Die bisherige Opposition im Bundestag aus Linken und Grünen haben stark an Bedeutung verloren da sie gleich von 2 Parteien deutlich überholt wurden. Die FDP ist wieder im Bundestag und gleicht damit zum Teil die Verluste der Regierungsparteien wieder etwas aus. Die rechtspopulistische AfD gewinnt stark und wurde gleich zur drittstärksten Kraft im Bundestag.

Das Ergebnis ist in Teilen zu relativieren da die Wählergruppe der Nichtwähler nach wie vor mit großem Abstand die größte Wählergruppe vor allen Parteien ist. Hinzu kommen über 5 Prozent an „sonstigen Parteien" die keine 5 Prozent bekommen haben und deren Anteil am Wahlergebnis wie der der Nichtwähler den Parteien des Bundestages automatisch zugeschlagen wird.

Das veröffentlichte Wahlergebnis weicht also erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Hinzu kommen Verzerrungen durch zahlreiche kapitalistische Medien, Magazine, Talk Show Unternehmen bis hin zu Medien und Regierungen im Ausland die Einfluß auf die Wahlentscheidung nehmen wollten. Und natürlich die Propaganda der privilegierten Politbürokratie, die einheitlich damit warb das man wählen gehen müsse um andere politische Kräfte, meist die AfD, zu verhindern.

Der sogenannte Wahlkampf läßt aber trotzdem tiefere Prozesse in der Gesellschaft und deren Krise erkennen. Phänomene treten auf, Symptome die deutlich auf ihre eigentliche Ursache hinweisen und eine sichere Diagnose erlauben.

Der Staat an sich und überhaupt liegt auf dem Totenbett was nicht zu übersehen ist und eigentlich kaum erläutert zu werden braucht. Die Ursache hierfür ist die Internationalisierung und Globalisierung der Produktion, der Forschung, der Wissenschaften und des Kapitales, was zwingend mit offenen Grenzen einhergeht. Und mit der zunehmende Vernetzung der Menschen untereinander, des internationalen und globalen Austausches der Informationen.

Für den Staat wie er uns bekannt gewesen ist sind solche Entwicklungen jedoch reines Gift. Der Staat garantierte in früherer Zeit jedoch die Sicherheit der Bürger und schaffte eine bestimmte Ordnung. Kapitalismus, Bürokratie, Parteien, Bildung, Soziale Standards, alles hing und hängt an diesem kapitalistischen Staat. 

Der Staat ist jedoch überkommen, er ist nicht mehr Konkurrenzfähig, nicht mehr modern und liegt im Sterben. Und mit ihm all die gewohnten Errungenschaften, all die Hoffnungen die in ihn gesetzt wurden und zum Teil gesetzt werden. Der Staat sollte es richten, der „Volksstaat" den die Sozialdemokratie in ihrem ersten Parteiprogramm proklamierte, der Staat der „kommunistischen" und bürokratischen Parteien den es mit der DDR und der Sowjetunion unter anderem gegeben hatte.

Der Staat ist jedoch heute obsolet, ein Wiederspruch zur Gesellschaft wie sie sich längst etabliert hat und Realität ist. Der Staat ist im Wiederspruch zu den heutigen Produktionsverhältnissen und Produktionsmitteln. Der Staat wird bald genau so ein Relikt der Vergangenheit sein wie es frühere politische Gebilde bereits sind. Es gab im Mittelalter die Fürstentümer, die Adelsgesellschaften mit ihrer bäuerlichen und handwerklichen Produktionsweisen und Produktionsverhältnissen wie der Leibeigenschaft. Oder in der Antike und im Altertum die politischen Gebilde die auf der Produktionsweise der Sklaverei und ihren Herrschaftsverhältnissen beruhte. Diese Produktionsformen und Produktionsverhältnisse waren irgendwann alle nicht mehr fortschrittlich, nicht mehr konkurrenzfähig und nicht mehr überlebensfähig. Der heutige Staat liegt nun auch im sterben und reiht sich als Etappe der Geschichte der Menschheit in die ehemaligen politischen Strukturen ein.

Der Staat ist aber noch nicht ganz tot und er lebt vorerst im Bewußtsein der Menschen, vor allem der älteren Menschen, weiter. Das allgemeine und tiefere Bewußtsein der Menschen folgt mit einigem Abstand der materiellen Entwicklung, aber es folgt zwingend.

Das gestrige Bewußtsein klammert sich jedoch an seinen Staat und will ihn schützen und heilen. Das rückständige Bewußtsein erwartet von dem Sterbenden noch immer das was er in seinen „besten Jahren" scheinbar für ihn geleistet hat, die Sicherheit und Ordnung die er in Teilen gegeben hat.

Der einzelne Staat ist wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber der global vernetzten Wirtschaft, er ist nicht mehr zu gebrauchen wie man eben mit einem Pferd im allgemeinen nicht mehr mit einem Auto mithalten kann. Der Todeskampf des Staates ist bei diesen Wahlen und überhaupt deutlich zu bemerken. Der sterbende Staat bäumt sich auf mit all der Medizin der gestrigen Ärzte. Es ist der Populismus, die AfD aber auch andere politische Kräfte die versuchen den sterbenden Staat wieder auf die Beine zu bringen. Die Bürokratie der Parteien will die Grenzen des Staates schützen vor Zuwanderung, angeblich Kriminelle abschieben und damit auch die eigenen Privilegien erhalten. Die Bürokratie nutzt die Verunsicherung und Angst der Menschen aus, die durch den im sterben liegenden Staat erzeugt wird. Und sie hat am meisten Erfolg dort wo der Staat eine große und wichtige Rolle gespielt hat. Also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, bei Spätaussiedlern aus Osteuropa und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und zum Teil auch in ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie, wo die AfD punkten kann.

Der zeitweilige Erfolg der Rechtspopulisten ist Ergebnis der Medizin die für den Staat von staatsgläubigen gefordert wird. Der Staat wird gezwungen sich noch einmal aufzubäumen doch arten diese Versuche zunehmend in Leichenfledderei aus.

Auch International bäumt sich der Staat noch einmal auf denn auch dort wird die veränderte Realität geleugnet und verdrängt. Putin versucht in Rußland den Staat zu restaurieren und die PISS Partei in Polen versucht es und Orhan in Ungarn. In Frankreich haben diese Kräfte von Front National und der Staatskapitalistischen Linken und der Sozialdemokratie vor Monaten erst einmal eine vernichtende Niederlage erlitten. Aber auch in der Türkei macht sich das sterben des Staates bemerkbar und der gestrige Arzt Erdogan möchte ihn erhalten. Anderen Ortes wie in Katalonien oder Kurdistan möchte man den sterbenden Staat durch Kleinstaaten ersetzen, die natürlich absolute Totgeburten wären. In Großbritannien wurde versucht mit dem „Brexit" den einst mächtigen Staat wieder herzustellen. Und auch in den USA stirbt der Staat, Populist Trump will ihn retten genau wie Kim in Nordkorea. Der Staat soll sogar mit Raketen und Atomwaffen seine angebliche stärke demonstrieren.

Wir haben es also National und International mit dem gleichen Phänomen zu tun, dem Todeskampf des Staates an sich und überhaupt, der durch die ökonomische und technische Weiterentwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse seiner Lebensgrundlagen beraubt wurde. Mehr noch haben wir es eigentlich mit der Auflösung des weltgeschichtlichen Gesellschaftsvertrages zu tun. Der Staat ist Ausdruck und Werkzeug der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Dieser Vertrag der tief im Bewußtsein und Unterbewußtsein der Menschen verankert ist, wurde wertlos. Und die Gesellschaft ist noch hilflos, unbeholfen wie ein neu geborenes Kind. Die Menschen sind noch nicht fähig zu begreifen und anzuerkennen, das der Staat tot ist. Und sie machen sich keine Gedanken wie das leben ohne ihn gestaltet werden kann. Sie begreifen noch nicht das dieser Staat ein Despot gewesen ist der sie nur noch fesselt und ihrer Freiheit beraubt.

Interessant ist nun natürlich wie sich die politischen Kräfte dazu positionieren und natürlich auch welche Positionierung am besten wäre.

Wir haben den Bereich der Populisten wie der AfD, die mit Rassismus in verschiedener Form den „starken Staat" beschwören und die Unsicherheit für ihre bürokratischen Zwecke ausnutzen wollen. Wir haben die Staatskapitalisten die ihrerseits den starken Staat beschwören und beides gerät allzu leicht in Querfront, wie deutlich zu bemerken ist. Sei es Lafontain im Saarland oder der „Linke Brexit" und die „Linke" Bürokratie die den Staat für ihre Privilegien braucht.

Von dieser Richtung ist der kapitalistische Internationalismus zu unterscheiden, wie er von Merkel und der Union vertreten wird aber auch von führenden Sozialdemokraten und der FDP und den Grünen. Wie Marx feststellte ist der Kapitalismus selbst eine revolutionäres Wirtschaftssystem, das nun auch den von ihm selbst geschaffenen Staat vergiftet und gestürzt hat.   Die Wirtschaftsparteien folgen der Entwicklung des Kapitalismus und versuchen auf höherer Ebene eine neue, jedoch auch kapitalistische Gesellschaft zu erschaffen. Macron in Frankreich bietet der BRD und der EU die komplette Vereinigung der sterbenden staatlichen Strukturen an. Die führenden politischen Kräfte der BRD treiben seit vielen Jahren ohnehin die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsräumen und politischen Gebilde voran. Auch mit den USA und vielen Staaten sind Verhandlungen zur Angleichung der Wirtschaftsräume im Gange, die den bisherigen Staat bald endgültig zur Geschichte machen.

Wie Marx und Engels richtig eingeschätzt haben ist der Kapitalismus jedoch nicht in der Lage, die Gesellschaft der Zukunft zu erschaffen. Die Entwicklung der Produktivkräfte zwingt den Kapitalismus jedoch in diese Richtung doch sind sein Staat und seine Klassengesellschaft die unvermeidlichen Opfer, die auf der Strecke bleiben. Das Ziel kann nur ohne sie erreicht werden oder die Menschheit versinkt im Chaos und geht unter.

Die kapitalistische Globalisierung und Internationalisierung bleibt dadurch jedoch unvollständig und kann dieses Wirtschaftssystem nicht retten. Ein Zunami der Inflation, der Staatskrisen, Bankenkrisen und Währungskrisen ist längst unterwegs. Das „Expertenregime" des Kapitalismus aus Notenbanken, Weltbank, IWF, Nationalbanken und seiner Bankenaufsicht usw. hat längst Vollmacht zur Einführung von einschneidenden Kapitalverkehrskontrollen als Schritt zur Ersetzung des Geldes. Damit wird versucht werden das System zu erhalten und zu stabilisieren doch wird dies der endgültige und offizielle Totenschein des Staates sein. Und mit dem offiziellen Tot des Staates werden auch all seine Ärzte endgültig entlassen sein.

Für Antikapitalisten geht es darum Prozesse in der Gesellschaft mit den Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus zu analysieren und der Gesellschaft gangbare Wege aufzusteigen. Die revolutionäre Realpolitik, wie Rosa Luxemburg dies bezeichnet hat, ist mehr denn je gefordert.

Natürlich treten wir konsequent für alle Menschenrechte ein, gegen jeden Krieg, gegen jeden Rassismus, gegen jede Unterdrückung, gegen alle Formen der Ausbeutung und für Demokratie die nur mit sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit gegeben ist. Dies sind die Grundwerte der Gesellschaft und wir laden alle dazu ein, mit uns für diese Grundwerte zu kämpfen. Als Antikapitalisten wissen wir das dieses Wirtschaftssystem, seine Klassengesellschaft und sein Staat nicht gerettet werden kann, die Grundwerte der Gesellschaft können in diesem System nicht verwirklicht werden. Der Kampf für diese Grundwerte werden mehr und mehr zu einem Kampf für Alternativen zu diesem Wirtschaftssystem, seiner Klassengesellschaft und seinem Staat. Das System und sein Staat richtet sich sogar mehr und mehr gegen die Menschen die damit nicht mehr leben können. Die Zukunft der Menschheit kann nur global und antikapitalistisch sein.

Speziell die Jugend die heute unter ganz anderen Bedingungen heranwächst mit all den neuen Möglichkeiten der Information und Vernetzung ist aufgefordert und in der Lage, die menschliche Weltgesellschaft ganz neu zu denken und zu verwirklichen. Die Menschheit kann schon lange alles im Überfluß produzieren so daß längst alle Menschen auf der Welt gut und in Freiheit leben könnten.

Aber auch alle Anderen müssen ihr Amt als Ärzte am Totenbett des Staates endlich aufgeben. Die alten Bärte müssen endlich abgeschnitten werden anstatt sie bis auf den Boden wachsen zu lassen.

Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit denn die Entwicklung beschleunigt sich erheblich gerade durch die Vernetzung und Digitalisierung der ganzen Welt.

Wir müssen aufzeigen was an Stelle des Kapitalismus und seiner Klassengesellschaft und seines Staates treten wird und dafür kämpfen. Niemand muß Angst haben vor der Zukunft denn diese wird erheblich besser sein als die Vergangenheit.

Reißen wir den Vorhang herunter der den Blick in die Zukunft verhüllt.  Wenn die Menschen sie gesehen haben dann werden sie nicht mehr aufzuhalten sein und nicht ruhen und nicht rasten bis sie dort sein werden.

Siegfried Buttenmüller  27.9.2017