Für bedingungslose Einkommen!
Millionen Lohnarbeitsplätze fallen in den nächsten Jahren weg. Die längst überfällige Ersetzung der Verbrennungsmotoren wird mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in diesem Sektor einsparen, also die Hälfte von 1,6 Millionen Beschäftigten der Autokonzerne und ihrer Zulieferbetriebe sowie der KFZ Werkstätten und Tankstellen. Dazu kommen weitere hunderttausende Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit der Automobilindustrie stehen: Lieferanten, Speditionen, Dienstleister, Ausrüster, Anlagenbauer, Versicherer usw. Auch wenn die Politiker in der Bundesrepublik hier weiter bremsen, und die Konzerne bei Abgaswerten weiter auf Kosten der Menschen betrügen lassen, werden die Arbeitsplätze wegfallen aufgrund ausländischer und sonstiger Konkurrenz. Die Post AG baut zum Beispiel ihre Lieferfahrzeuge auf Elektromotorbasis nun einfach selbst.
Nicht nur in Deutschland fallen diese Arbeitsplätze weg, sondern auch in Ländern wie Spanien, Mexiko, Brasilien, USA, Japan und China, überall dort wo Fahrzeuge gebaut werden.
Ein weiterer großer Bereich indem in den nächsten Jahren Millionen Arbeitsplätze wegfallen sind die Fahrerinnen und Fahrer der Fahrzeuge. Straßenbahnen, Züge, Lastwagen, Fahrbereitschaften, Taxis und Omnibusse sind in einigen Ländern bereits ohne Fahrzeugführer unterwegs und dies wird auch in Deutschland und allen Ländern kommen, wodurch Hunderttausende Lohnarbeitsplätze wegfallen.
Banken und Versicherungen sind ein weiterer Bereich mit Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Filialen werden bereits jetzt in großer Zahl geschlossen, Investmentbanking wird verkleinert, der Bargeldverkehr geht zurück und immer mehr Bankgeschäfte werden direkt von zuhause erledigt.
Bei vernünftiger Politik muss auch die Rüstungsindustrie einen wesentlichen Teil der von ihren angegebenen 410000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen und zusätzlich ihre Zulieferindustrie.
Atomkraftwerke und weitere Großkraftwerke sind ein weiterer Bereich in dem hunderttausende Lohnarbeitsplätze wegfallen werden, da Energie auch dezentral und billig hergestellt werden wird. Hinzu kommen der Braunkohlentagebau, Steinkohlenbergbau, soweit noch vorhanden, Erdgas und Erdölförderung usw., fossile Energieträger die immer weniger gebraucht werden und deren Verbrennung schädlich ist. Im Gesundheitsbereich fallen ebenfalls Hunderttausende Arbeitsplätze weg, da Behandlungen von Erkrankungen durch schlechte Luft oder schlechte Arbeitsbedingungen seltener nötig sein werden.
Der Autor schätzt, das 20 Prozent des sogenannten Wachstums in Deutschland mit diesem Abbau von Lohnarbeitsplätzen ebenfalls wegfallen, und eine tiefe Rezession mit sehr hoher Arbeitslosigkeit eintreten wird. Alle staatlichen Ebenen bis zu den Kommunen hätten ebenfalls weniger Geld und müssten dadurch auch Lohnarbeitsplätze abbauen.
Sonstige Probleme des Kapitalismus, wie die Finanzkrisen, Verschuldungskrisen, Eintreten des tendenziellen Falles der Profitraten durch Ausbleiben des Wachstums und die Gefahr der Zerstörung der Währungen durch Inflation kommen unter kapitalistischen Bedingungen allerdings noch hinzu.
Die Berechnung des „Wertes" im Kapitalismus ist jedoch total unsinnig. Verbrennungsmotoren, Rüstungsgüter, Atomstrom, Bankfilialen und solche Dinge haben für die Gesellschaft nämlich gar keinen Wert, im Gegenteil kosten sie uns unsägliche Summen durch Zerstörung der Umwelt oder weil solche Lohnarbeiten überflüssig sind und gar nicht gemacht zu werden brauchen. Der „Wert" ergibt sich im Kapitalismus allein aus seiner Art der Berechnung die nur Lohn und Profit als Maßstäbe kennt, aber nicht den Wert an sich für die Gesellschaft und ihre Mitglieder.
Es ist bei vernünftiger Politik nicht möglich diesen Verlust an Lohnarbeitsplätzen zu kompensieren, da in der Produktion durch immer mehr Automatisierung noch mehr Arbeitskraft eingespart wird. Lohnarbeitsplätze zu erhalten und damit den Profit und das kapitalistische System überhaupt, ist keine realistische oder irgendwie machbare Alternative.
Im Kapitalismus gibt es aber noch viel mehr unnötige Arbeit und viel mehr von dem rein kapitalistischen und real nicht vorhandenen Wert. Jobcenter und Arbeitsagenturen sind unnötige Bürokratie und Schikane für die Menschen und beschäftigen Hunderttausende. Renten, Kranken und Unfallversicherungen schaffen auch keine Werte sondern sind reine Bürokratie die millionenfach Lohnarbeitsplätze und sehr hohe Kosten für die Gesellschaft verursachen. Durch ein einfaches und bedingungsloses Einkommen kann all diese unnötige Bürokratie leicht eingespart werden.
Der zunehmende Mangel an Lohnarbeitsplätzen ist Teil der Endkrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und kann mit kapitalistischen Mitteln, auch mit staatskapitalistischen Mitteln wie anderweitiger oder staatlich bezahlter Lohnarbeit, nicht behoben werden. Das Lohn-, Preis- und Profitsystem kann nur durch ein moderneres System ersetzt werden, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch nicht zur Krise der Menschheit überhaupt werden soll.
Die Lohnarbeit und sonstige Einkünfte können und müssen durch ein gutes bedingungsloses Einkommen ersetzt werden. Die Finanzierung muss durch Umverteilungen geschehen. Damit wird auch großes Kapitalvermögen entmachtet, das zum Beispiel die Fahrzeugindustrie, den Energiesektor, Rohstoffsektor und andere wichtigen Bereiche kontrolliert und die notwendigen Reformen verhindert. Eine Finanzierung im Rahmen des Kapitalismus über Steuern und Einsparungseffekte kann nur kurz und übergangsweise funktionieren, da dieses System nun mal gründlich am Ende ist.
Die gesellschaftlich notwendige Arbeit muss natürlich weiterhin getan werden, aber dies kann nicht mehr als Lohnarbeit im Rahmen des Kapitalismus sein. Die Arbeit wird wie schon heute die Hausarbeit, die Arbeit in Verbänden, Vereinen und Initiativen freiwilliger Arbeit, und damit keine Lohnarbeit mehr sein. Es wird der Gesellschaft ohne all die schädliche Lohnarbeit und den schädlichen „Wert" den sie erzeugt auch viel besser gehen. Was keinen "Wert" hat, das wird auch nicht getan werden, und so bleibt für die Tätigkeiten die großen Wert haben, viel mehr Zeit.
Einen heute noch scheinbar wichtigen Sektor des kapitalistischen Lohn- und Profitsystems hat der Autor nicht vergessen und möchte erst am Ende des Artikels auf ihn eingehen. Es ist die Bürokratie mit der kapitalistischen Art der „Politik" wie sie vielen heute bekannt, und vor kurzem noch alternativlos erschien. Parteien, Unternehmerverbände, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Regierungen, Parlamente, zweifelhafte „Institute" und Stiftungen, sowie sonstige Bürokratie beschäftigen Millionen Lohnarbeiter. Die Parteien können beim Umsatz mit großen Konzernen der Industrie mithalten
Diese millionenfache Lohnarbeiterschaft kann und muss natürlich ebenfalls eingespart werden. Doch gerade hier ist der Widerstand gegen bedingungslose Einkommen am größten und der Irrglaube an das kapitalistische System auch. Der Glaube das dieses System durch ihre unnötige und schädliche Arbeit funktionieren könnte ist in der Regel identitätsstiftend für diese Personen, mehr noch als für Menschen die in der Atomindustrie oder der Autoindustrie beschäftigt sind. Die allermeisten haben in ihrem Leben gar nichts anderes getan als Politiker zu sein oder in sonstiger Weise Vertreter zu sein. Es fällt ihnen schwer sich den Wegfall ihres Systems und ihrer Stellung vorstellen zu wollen und sich in die Gesellschaft integrieren zu können.
Zudem wird deutlich, das sie nicht das sind, was sie immer geglaubt haben zu sein, nämlich die Avantgarde und der fortschrittliche Teil der Gesellschaft. Das Gegenteil ist der Fall und Diskussionen über die Zusammenlegung ganzer Ministerien und die aufkommenden Vernetzungen an der gesellschaftlichen Basis zeigen den rasanten Anfang vom Ende dieses kapitalistischen Sektors. Die derzeitige Ratlosigkeit und Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Sektors der Politik zeigt sich im verzweifelten Populismus und Nationalismus und den Versuchen von 4 Parteien eine Jamaika-Regierung zu bilden. Zudem in den Austritten bei der rechtspopulistischen AFD, sowie auch im Streit in der Fraktion von Die Linke.
Die Bürokratie und der ganze kapitalistische Sektor der Politik wehrt sich gegen den Untergang, hetzt gegen Flüchtlinge und für den Erhalt des Nationalstaates, des kapitalistischen Systems mit Profit und Lohnarbeit, denn das ist die Grundlage ihrer materiellen und persönlichen Existenz. Nicht anders und noch viel mehr wie dies Beschäftigte anderer Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft tun.
Ein bedingungsloses Einkommen wird aber natürlich auch die Millionen Bürokraten von Lohn und Profit unabhängig machen. Mehr noch werden durch solch ein bedingungsloses Einkommen Millionen weiterer Menschen für die Gesellschaft notwendige und nützliche Politik einleiten. Die Gesellschaft wird gleicher sein, großes Kapital und die derzeit übermächtige Bürokratie werden ihren Einfluss verlieren und sogar gänzlich aus der Geschichte verschwinden.
Die Vernetzung und Digitalisierung macht nicht zuletzt auch die Politik in der heutigen Form überflüssig und gestrig mit Verlust von Millionen Lohnarbeitsplätzen. Mit dem bedingungslosen Einkommen fällt der Verbraucher wesentliche Entscheidungen in der Wirtschaft und zwar direkt, nicht über den Umweg über Profit und der Lohnarbeit. Seine Entscheidungen und Bedürfnisse werden bestimmen was produziert wird. Die Produktion selbst wird in freiwilliger Arbeit auf Basis der Bestellungen der Verbraucher geschehen. Politik wird es noch geben in Form von gesellschaftlichen Debatten über Flächennutzungsplänen, Wasserwirtschaftsplänen, Raumordnungsplänen, Forschungsplänen usw. Das derzeitige politische System wird der Vergangenheit angehören. Es wird unendlich viel mehr Zeit sein die Welt zu gestalten und Wissen und Fortschritt werden den Menschen erst richtig zugute kommen.
Doch ist das nur weit entfernte Zukunftsmusik, der Kommunismus der irgend wann mal kommen wird? Nein, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Vernetzung der Menschen und der ganzen Weltgesellschaft und die Verbreitung von Wissen und Information geht immer schneller voran. Und wir müssen die Weichen stellen, ansonsten werden destruktive Kräfte wie Kriege, Umweltzerstörungen und große Fluchtbewegungen immer mehr zunehmen.
Ein gutes, bedingungsloses und antikapitalistisches Einkommen gehört zu den essentiellen Eckpfeilern einer modernen Richtung !
19.10.2017
Siegfried Buttenmüller
Gewerkschaften und Grundeinkommen:
Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus !
Von Siegfried Buttenmüller und Dr. Nikolaus Götz
Führende Gewerkschaftsvertreter wie beispielsweise DGB Chef Reiner Hoffmann und IG Metall Chef Jörg Hofmann haben sich am 1. Mai 2018 über die bürgerlichen Medien vehement gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Der DGB Chef glaubt, dass die Menschen mit einer „Stillhalteprämie" auf das Abstellgleis geschoben werden, weil sie keine Perspektive für die kapitalistische Erwerbsarbeit hätten. Er glaubt, dass der Kampf für das 'Bedingungslose Grundeinkommen' (BGE) eine „absolute Fehlorientierung" sei. Der IG Metall Chef meint auch, dass dies lediglich eine „Alimentierung" sei und kein Broterwerb, so dass die Leute mit bedingungslosem Einkommen lediglich zuhause herumsitzen würden. Auch „Linke" wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wenden sich seit Jahren entschieden gegen das bedingungslose Grundeinkommen.
Marxisten sind natürlich für die Überwindung der Lohnarbeit als Teil des Lohn-Preis-Profit-Systems überhaupt. Bei der heutigen Lohnarbeit geht es auch nicht mehr um die Schaffung wirklicher Werte für die Gesellschaft und die Menschen, sondern um die Schaffung von Löhnen und Profiten durch den Staat sowie durch mächtige Monopole. Die Kapitalisten und ihr Staat möchten die Atomindustrie, weil dort Profite und Löhne winken, doch stellt diese Technologie nicht nur keinen Wert für die Gesellschaft dar, sie droht sogar große Teile des ganzen Planeten unbewohnbar zu machen. Selbiges gilt in der Fahrzeugindustrie, wo über viele Jahrzehnte hinweg der Verbrennungsmotor von den Ölproduzenten, den Ölkonzernen und ihrem Staat gefördert wurde und wird. Auch in diesem inzwischen rückständigen Industriezweig werden keine nützlichen Werte für die Gesellschaft geschaffen: Im Gegenteil, es werden die Lebensgrundlagen aller Menschen erheblich beschädigt. Auch in der Landwirtschaft geht es mit Hilfe des Staates nur darum, möglichst viele Profite zu erzeugen, wobei die Löhne oft noch sehr gering sind. Der ganze Bereich der Banken schafft auch keinen eigentlichen Wert für die Gesellschaft, doch der Sektor wird mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert und mit Gesetzen gefördert. Solche Negativbeispiele gibt es noch viele!
'Lohn und Profit' sind eben kein Wert für die Gesellschaft an sich, sondern Teil des kapitalistische Systems, das ganz eigene und andere Wertmaßstäbe hat. Marxisten denken natürlich über diesen Privaterwerb hinaus und berechnen den Wert, den die Produktion für die ganze Gesellschaft hat. Löhne und Profite sind heute künstlicher Natur. Es gibt sie nur noch, weil kapitalistische Monopole den Staat beherrschen und bestimmen! Und sie bestimmen auch, wer überhaupt Löhne und Profite bekommt. Auch die Höhe dieser privaten „Erwerbseinkommen" wird durch Förderung, staatliche Vorgaben und auch durch Betrügereien bei Abgaswerten, Strahlenemissionen, Schadstoffmessungen usw. bestimmt.
Die Löhne und Einkommen haben so oder so nichts mehr mit geschaffenen Werten zu tun und sie basieren auch nicht mehr darauf. Eigentlich sind sie nichts anderes als staatliche und künstliche Einkommen. Doch der Unterschied besteht darin, wer letzlich über die Produktion bestimmt und wer darüber entscheidet, ob, an wen, und wie viel, Einkommen verteilt wird. Es geht also um nichts weniger, als um die Macht in der Gesellschaft. Darum, ob die Spaltung der Gesellschaft in Klassen beibehalten wird oder darum, ob ein Kurs zu deren Überwindung eingeschlagen wird. Der angebliche Gegensatz zwischen „Kapital und Arbeit" besteht nicht, wie die Gewerkschaftsbürokratie behauptet. Beides sind Komponenten des kapitalistischen Systemes und aneinander gekoppelt - so wie es Marx in allen seinen Werken zur politischen Ökonomie sehr umfangreich darlegte.
Das jetzige Wirtschaftssystem ist undemokratisch und sehr gefährlich, weil kapitalistische Monopole über die Produktion bestimmen. Das geforderte 'Bedingungslose Grundeinkommen' würde bedeuten, dass die Kontrolle über die Produktion in der Gesellschaft "nach unten" verlagert werden würde. Jeder Mensch würde mit seiner Arbeitskraft und seinem Konsumverhalten selbst darüber bestimmen, was und wie produziert wird. Niemand würde mehr gezwungen sein, in Altindustrien wie der Atomindustrie, im Verbrennungsmotorbau, der Rüstungsindustrie, der Massentierhaltung, der Staatsbürokratie oder sonst einer 'Industrie' mit für die Menschen "schädlicher Produktion" zu arbeiten. Solch unsinnige Arbeit und unsinnige Produktion kann eben nur durch den Arbeitszwang erzwungen werden, und dafür treten diese Gewerkschaftsbürokraten ein. Für die Gesellschaft sinnvolle Arbeit bleibt jedoch sehr oft unbezahlt, wird benachteiligt, sogar unter Strafte gestellt oder komplett verhindert.
Natürlich gibt es auch schlechte Modelle für ein 'Grundeinkommen', genau wie es auch massenhaft schlechte und ungerechte Lohneinkommen gibt. Der Kampf um die Bedingungen der Einkommen, der Kampf für ein antikapitalistisches und bedingungsloses Grund-Einkommen ist jedoch ab sofort "das zentrale Thema" der politischen Auseinandersetzung und der wesentlichste Teil des laufenden Klassenkampfes.
Ursprünglich waren die Gewerkschaften auch als Schulen der Arbeiter für eine zukünftig bessere Gesellschaft gedacht. In ihnen sollte fortschrittliches Wissen verbreitet und in die Gesellschaft hineingetragen werden. Die „Arbeit" der Gewerkschaftsbosse Hoffmann & und Hofmann ist gesellschaftlich 'reaktionnär' und extrem 'kontraproduktiv'! In diesem Sinne haben ihre Aussagen keinerlei Wert für die Gesellschaft. Diese Bosse verteidigen den Kapitalismus und ein industrielles Produktionssystem mit einer überbezahlten Bürokratie gegen die Arbeiter- und Menscheninteressen, wohl wissend, dass sie wie die Atomindustrie oder die Verbrennungsmotorfahrzeugindustrie längst überflüssig sind.
20 Mai 2018
Die Autoren verweisen auf früheren Artikel zu bedingungslosen Einkommen zum Beispiel:
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=buttenm%C3%BCller&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=62603&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=530a8953e5
Oder http://antikapitalist.eu/fuer_bedingungslose_einkommen.html
Solidarisches Grundeinkommen! Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour? Von Siegfried Buttenmüller | 04/2018 | |
| Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die 'Rettung' der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein 'Fass ohne Boden' ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach 'Goldgruben' zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden! Das „Solidarische Grundeinkommen" wäre die 'Goldgrube' für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da 'geortet' wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten. Doch den Arbeitslosen bringt das 'Solidarische Grundeinkommen' rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs". Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des 'Solidarischen Grundeinkommens' von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass 'unter dem Strich' nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das 'Solidarische Grundeinkommen' von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen, dann wird das neue System 'Solidarisches Grundeinkommen' ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren. Mit dem 'Bedingungslosen Grundeinkommen', das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum, die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien, die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf 'Diebestour', um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche 'Tatorte' ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht. Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich 'Bedingungsloses Einkommen' ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten. Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung 'Podemos' in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht. Quellen https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal | ||
Gewerkschafter für bedingungslose Einkommen auf Labournet
BAG Grundeinkommen bei Die Linke
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