Spanien wählt gegen den Separatismus:
Podemos kämpft und verliert !
In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.
Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die Konservativen und Republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter starkem Einfluss der Separatisten und Lokalchauvinisten unter anderem so weit gegangen, lokale Dialekte und Sprachen als Amtssprachen einzuführen und den spanischen Staat in Frage zu stellen. Wobei Sie ebenfalls konservative und neoliberaler Richtung sind und entsprechende Politik gemacht haben, aber eben nur in Abgrenzung und Ablehnung zum spanischen Staat.
Seit den „Erfolgen“ der Separatisten bei den letzten Regionalwahlen hat sich der Wind allerdings stark gegen den Separatismus gedreht. Man hat den Niedergang von Großbritannien durch den sogenannten Brexit vor der Haustüre, aber auch Syrien wo es den reaktionären Kräften gelungen war die Menschen in den Provinzen gegeneinander aufzuhetzen und in verheerenden Bürgerkrieg zu treiben. Auch die Sowjetunion und vor allen Jugoslawien sind Beispiele wie verheerend sich der Separatismus auf die Lebensbedingungen der der Menschen auswirkt.
Die Angst vieler Menschen vor einem Zerfall des spanischen Staates hat die sehr gute Sachpolitik von Podemos vor allem überlagert.
Podemos tritt für Basisdemokratie, Komunalismus, soziale, demokratische und umweltgerechte Politik ein, was nichts mit dem Separatismus und Lokalchauvinismus gemein hat. Der Wahlkampf von Podemos war mit geringen Mitteln aber bestens geplant und vorbereitet gewesen, so dass die Organisation einen großen Kampf geliefert hat und hierdurch gestärkt worden ist.  Die überall vorhandene Korruption wurde überall radikal angeprangert, in der Hauptstadt Madrid etwa durch ein Plakat das 5 Stockwerke eines Hauses und die Breite des Hauses groß war. T-Shirts mit dem Abdruck eben dieses Plakates, das den Bruder der Madrider Regionalpräsidentin  Ayuso zeigt dem Hunderttausende Euro Gewinn in der Pandemie zugeschanzt wurden. Auch die Kriminalität und Korruption des Königshauses wird von Podemos hart angeprangert und eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Monarchie gefordert. Außerdem tritt Podemos für radikale Sozialreformen ein, etwa wie das Recht auf eine eigene Wohnung und auf genügend und Bedingungslose Einkommen, Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr sowie für radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Trockenheit, Dürre, Wassermangel und gefährliche Hitzewellen einzudämmen. Auf Kommunaler Ebene hat Podemos versucht das alles umzusetzen und dafür auch außerparlamentarisch mobilisiert. So konnten Räumungen von Wohnungen oder Stromsperren durch die reaktionären Regionalregierungen und ihre Mossos (Landespolizei) durch Massenmobilisierungen verhindert.
Zudem hatte Podemos kompetente und fähige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufgestellt. In Madrid kämpfte etwa der bekannte Spitzensportler Roberto Sotomayor immer Schlagfertig an der Spitze der Liste für den Stadtrat. Für das Regionalparlament Madrid hatte Podemos die junge Aktivistin in sozialen Bewegungen, praktizierende Menschenrechtsanwältin und studierte Verwaltungsspezialistin Alejandra Jacinto Urang als Spitzenkandidatin und Regionalpräsidentin aufgestellt, die an vorderster Front für die Menschen und das Programm von Podemos stritt.
Ebenso mutig und Entschieden wurde in den Provinzen für die Menschen und radikale Reformen gestritten. In der autonomen Region Murcia etwa unter Maria Marin, in Valencia Pilar Lima und Hector Illueca, um nur einige wenige von den unzähligen Podemos Aktivisten zu nennen.
Die Frauenbewegung unter Führung der unermüdlich kämpfenden Podemos Ministerin Irene Montero stehen hinter Podemos sowie auch die stärker werdende antifaschistische Bewegung, außerdem schaltete sich der Programmsekretär Pablo Echenique immer wieder effektiv in die Debatten und Diskussionen ein. Höchste Anerkennung wurde auch der Generalsekretärin von Podemos und Sozialministerin Ione Belarra zuteil, die für die sehr gute Planung und Durchführung der Wahlkämpfe hauptverantwortlich war und auch stets in vorderster Front war. Nicht zu vergessen natürlich auch Pablo Iglesias, der mit seinen Internetkanälen wie Canal Red als Medialer Leuchtturm von Podemos gilt und in den Wahlkämpfen ebenso präsent gewesen ist.
Podemos hat mehrere kleinere Bündnispartner, unter anderem Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Alianza Verde (Ökosozialisten) und trat in der Regel in Listengemeinschaften mit diesen an.
Trotz alledem hat Podemos die Wahlziele nicht erreicht,  wofür es andere Gründe gibt. Zum einen sind natürlich die TV und Printmedien zu nennen, die meist unter Kontrolle der Konservativen und der „Sozialistischen“ Partei stehen oder noch schlimmer zu Rechten Medienkonzernen wie der von Berlusconie gehören und Podemos entweder ignorieren oder primitive Lügen und Fälschungen verbreiten. Zum Anderen hat der Bündnispartner Izquierda Unida auch Probleme mit seiner eigenen Arbeitsministerin Yolanda Diaz, die im Parlament schon mal mit Konservativen und Faschisten gegen die Linken stimmt und auch öffentlich mit diesen einen herzlichen Umgang pflegt. Außerdem hat sich Diaz von Unidas Podemos distanziert und wirbt im Wahlkampf für ein neues „Bündnis“ Namens Sumar, das eine deutliche Abkehr von der Linken Podemos darstellt. Sie beleidigte auch öffentlich die Spitzenkandidatin Pilar Lima in Valencia, als Sie sich für den Amtsinhaber und gegen sie aussprach und damit an die extreme Medienhetze gegen Lima anknüpfte.
Der Hintergrund des ganzen ist die ökonomische Entwicklung Spaniens die sozusagen von einem lang anhaltenden Aufschwung seit der Ära des faschistischen Diktators Franco 1975 geprägt ist. Das einstmals rückständige Land hat starkes Wachstum beim Tourismus, der Agrarproduktion, der Industrie, dem Bausektor mit den größten Baukonzernen Europas und vor allem dem Finanzsektor mit gleich 4 der größten Banken Europas, hinter sich.
Von diesem extremen „Wachstum“ haben größere Teile der Mittel und Oberschichten profitiert, die sich aber nun vor allem durch separatistische Kleinstaaterei einerseits aber auch durch Podemos und Verbündete eingeschränkt und bedroht sehen, deren Programm und Gesetze eben auf mehr soziale Gleichheit, mehr Demokratie und Basisdemokratie, mehr Schutz der Umwelt, mehr Rechte für Frauen und Minderheiten abzielen.
Momentan wird behauptet das der spanische Bankensektor stabil sei doch ist mit einem Platzen dieser riesigen Blasen spätestens nach den Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres und nächstes Jahr zu rechnen, was das Land und ganz Europa erschüttern wird. Podemos und die anderen Linken müssen sich auf dieses Szenario vorbereiten und ein Übergangsprogramm zur gänzlichen Ersetzung und Überwindung des zusammenbrechenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in die Diskussion bringen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Podemos hat sehr gut gekämpft und mit diesem Kampf die Grundlage für zukünftige Siege der spanischen Linken für die Menschen geschaffen.
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