Pulverfass Senegal

Zwischen den Klassen

Im Frühjahr 2025 übernahm Bassirou Diomaye Faye von der Partei Pastef („Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit") das Amt des senegalesischen Staatspräsidenten. Eigentlicher Vordenker und populärer Parteiführer Ousmane Sonko, der selbst nicht kandidieren durfte, wurde von Faye zum Premierminister ernannt.
Senegal ist eine Präsidialdemokratie, in der die wesentlichen Machtbefugnisse beim Präsidenten liegen.
Faye hatte im Wahlkampf – gemäß der Parteilinie – weitreichende Versprechungen gemacht und wurde mit großer Mehrheit von 79 % gewählt. So erklärte er etwa, dass französische Truppen das Land verlassen müssten. Präsident Macron kam einem Rauswurf zuvor und zog die Truppen beschleunigt ab, wobei die drei Militärstützpunkte an Senegal übergeben wurden.
Frankreich und die EU versuchen nun zu beschwichtigen und suggerieren Einvernehmen mit der neuen Regierung. Senegal ist Teil des CFA-Franc-Währungsraums, dem mehrere westafrikanische Staaten angehören und der an den Euro gekoppelt ist. EU-Länder wie Deutschland pflegen eine „Energiepartnerschaft" mit Senegal, über die Fördermittel fließen. Weitere Verflechtungen mit europäischem Kapital hat die neue Regierung bisher unangetastet gelassen.
Die Republik Senegal ist mit über 100 % des BIP verschuldet. Die gestürzte Regierung hatte Schulden verschleiert, weshalb die Weltbank weitere Kredite verweigerte. Exilsenegalesen, die oft Doppelstaatsbürgerschaften in EU-Ländern besitzen, haben naturgemäß kein Interesse an einem Bruch der Beziehungen zwischen Senegal und der EU.
Der neue Präsident setzt vor allem auf „Souveränität" und strebt gute Beziehungen zu allen Ländern an – auch zur AES (Allianz der Sahelstaaten). Erst vergangene Woche folgte Faye einer Einladung von US-Präsident Trump ins Weiße Haus und ließ sich dort mit anderen afrikanischen Staatschefs fotografieren.
Doch Senegal bleibt ein Pulverfass: Die breite Massenbewegung erwartet von der Regierung eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Dies und die Schuldenbegleichung sind nur möglich, wenn Vermögen von Konzernen und Reichen umverteilt oder unter staatliche Kontrolle gebracht wird – ähnlich wie in den Nachbarstaaten der AES. Eine solche Politik würde jedoch die Wirtschaftsbeziehungen zum Euro- und Dollar-Raum gefährden.
Bislang halten sich die Massenproteste in Grenzen, da der Regierungswechsel noch jung ist. Doch sollte die Regierung keine antikapitalistischen Maßnahmen ergreifen und die Lage der Bevölkerung sich nicht deutlich bessern, werden die Proteste wieder aufflammen. Die Bewegung wird die Regierung dann zum Kurswechsel zwingen – oder stürzen. Ein weiteres Marionettenregime des Kapitalismus wird sie nicht dulden.

Redaktion Afrika / Senegal, 17. Juli 2025