Faschismus und Rassismus werden durch das kapitalistische System hervorgerufen, da es sehr krisenhaft ist. Faschisten und Rassisten werden immer vom Kapital finanziert und gefördert, da Sie die Bewegungen spalten und das System mit Gewallt und Krieg nach aussen und innen verteidigt werden soll.
In diesem Bereich sind Analysen, Gegenstrategien und Aktionsberichte von Antikapitalisten.
Informationen, Ergänzungen, Kritiken oder Artikelvorschläge können gerne per Mail an die Redaktion@Antikapitalist.EU geschickt werden. 

Kapitalistisches Lügentheater:

„Befreiung vom Faschismus"

Auch in diesem Jahr finden am 8. und 9. Mai anlässlich der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht wieder pompöse Paraden statt – zur angeblichen Befreiung vom Faschismus. Dabei haben das Kapital, die USA und die UdSSR Hitler erst zur Macht verholfen. Letztere ermordeten Zehntausende Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Kommunistinnen und Kommunisten, weil sie mit Hitler und der NSDAP verbündet waren. Auch die USA jagten und verfolgten Kommunisten und Antifaschisten – und tun dies bis heute.
Man hat Hitler und der NSDAP also gemeinsam mit dem Kapital zur Macht verholfen. Erst später, als Hitler sie angriff, habe man ihn angeblich besiegt. Doch der faschistische General Franco in Spanien wurde von den „Befreiern" noch Jahrzehnte an der Macht gehalten – genauso wie faschistoide Regime in der Türkei, in Griechenland und in vielen anderen Staaten.
Auch nach dem angeblichen Sieg gingen die Massenmorde weiter: Die USA warfen Atombomben ab und töteten ganze Städte; das Stalin-Regime vertrieb unzählige Menschen, von denen Millionen zu Tode kamen.
Diese Täter braucht man nicht zu feiern – ganz abgesehen davon, dass sie die Sowjetunion längst selbst abgeschafft und zerschlagen haben.
Die Helden sind die Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Kommunistinnen und Kommunisten, die Widerstand geleistet haben und auch heute leisten – nicht ihre Mörder.
Der Kampf gegen den Faschismus dauert an, denn er ist ein Phänomen des Kapitalismus! Kapitalismus ist Faschismus – auch jener, der in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR eingeführt wurde.
Redaktion Antifaschismus, 10.5.2026

Rechtspopulisten gegen Rechtspopulisten !

Nach der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes in den USA durch Donald Trump gibt es auch immer mehr Länder, in denen Rechte Populisten größeren Einfluss haben.
Es zeigt sich jedoch schnell das diese populistischen Gruselclowns keinerlei Lösungen für die Probleme der Gesellschaften und vor allem der Wirtschaften haben.
Vielmehr geraten diese populistischen Richtungen auch immer mehr in Konflikte untereinander, denn der jeweilige Populismus richtet sich jeweils gegen die Menschen und Populisten der jeweiligen anderen Länder.
Trump will nach seinen populistischen Clownsprüchen zunächst Grönland, Kanada und Panama einverleiben und unter US Kontrolle bringen. Außerdem hat er auch Militäraktionen, angeblich gegen die US Drogenmafia im Nachbarland Mexico, angekündigt. Zudem findet Trump das Handelsbilanzdefizit der USA „ungerecht" und hat massive Zölle von 20 Prozent unter anderem gegen Einfuhren aus Europa, Kanada und anderen Ländern angekündigt. Die Zahlungsbilanz, die massive Überschüsse an Black Rock und die ganze Finanzoligarchie an den US Börsen beinhaltet und durch Kapitalverkehrskontrollen unterbunden werden könnte, erwähnt er dabei lieber nicht.
Durch solche und weitere Maßnahmen sind die Parteigänger Trumps und Konsorten in Europa und anderen Ländern jedoch  massiv tangiert, obwohl die Rechtspopulisten aus den USA, wie etwa Trumps vertrauter Steve Bannon, diese gerade mit viel Geld und Logistik hochgezüchtet haben. Auch das Putin Regime hat die AFD; Pegida und weitere Rechtspopulisten in Europa unterstützt, streitet nun aber mit Teilen selbiger Rechtspopulisten in den USA und Europa. Jeder Rechtspopulistische Gruselclown verbreitet die gleiche primitive Lüge, wonach eben andere Länder an der Krise des Kapitalismus im eigenen Land schuld seien und diese Krise auf Kosten der anderen Länder gelöst werden müsse. Damit wird vertuscht und geleugnet, das eben das kapitalistische Wirtschaftssystem wie ein Kettenbrief und global in einer tiefen  Krise und im Zusammenbruch ist. Diese Lage wird die Rechtspopulisten erheblich schwächen, da Sie International immer mehr in große Konflikte untereinander geraten. Außerdem wird sich immer mehr herausstellen, dass sie keinerlei Lösung für Probleme und angebliche Probleme haben, wodurch Sie weiter geschwächt und an Zustimmung verlieren werden.
Nicht nur wegen Trump auch sonst sind die Rechtspopulisten immer mehr zerstritten, da Sie eben nur „Lösungen" auf Kosten anderer Länder propagieren, wodurch Sie natürlich gegeneinander geraten.
So sitzen die deutschen Rechtspopulisten von der AFD, etwa im europäischen Parlament, isoliert da, weil andere Rechtspopulisten in anderen Ländern gegenteilige Populistische Vorstellungen bezüglich der EU und des Euro haben. Auch bezüglich des Ukraine Krieges gibt es bei den verschiedenen Rechtspopulisten unterschiedliche und konträre Ansichten, die Sie in immer größere Konflikte untereinander treiben.
Aber natürlich sind sich diese ganzen rechtspopulistischen Gruselclowns in einem total einig: Die jeweiligen „Ausländer", die sogenannte „Migration" sei angeblich das Hauptproblem. Nicht die Reichen und die Kapitalisten und ihr marodes System des Kapitalismus sind für die Krisen verantwortlich, nein angeblich „Migranten", Geflüchtete oder Arbeiter aus anderen Ländern, die ebenfalls unter dem zusammenbrechenden System leiden.
Bei allen Schikanen und unmenschlichen, undemokratischen, unsozialen, unmoralischen und niederträchtigen Gesetzen, welche die Populisten temporär versuchen werden, ist auch hier ihr scheitern gewiss. Die „Migranten", also geflüchtete Menschen wie auch Arbeit suchende Menschen aus anderen Ländern sind im Kapitalismus ein Wirtschaftsfaktor, auf den die Reichen nicht verzichten können, da Sie von ihnen extrem ausgebeutet und entrechtet werden. Kein Fabrikboss wird diese billigsten und ausgebeutetsten Arbeiterinnen und Arbeiter durch Tariflöhner ersetzen wollen, noch die Preise am Markt entsprechend erhöhen können, die ja auch Jemand bezahlen können muss und bezahlen wollen muss. Auch die Armutsindustrie, die gut an den „Migranten" verdient, würde in die Krise geraten. Vor allem würden auch die Immobilienpreise fallen und so manchen Miethai in die Pleite getrieben werden was wieder Banken in die erneute Pleite bringt. 
Zu allem kommt das konkurrierende Mächte wie China, Russland, BRICS Staaten usw. an Einfluss gewinnen und bisherige Verbündete der USA etwa, sich Abwenden oder zumindest damit drohen können.
Rechtspopulisten haben keinerlei Lösung für die Kapitalistische Krise, da Sie dieses System nicht ersetzen wollen und sogar der radikalste und faschistischste Strömung dieses Systems sind.
Gerade gestern hat der „Präsidentenberater" und Kapitalist Mask in den USA weltöffentlich den Hitlergruß gezeigt.

Redaktion, 23.1.2025

War Hitler Antikapitalist?

Die Behauptung, Hitler und die NSDAP seien Sozialisten gewesen, ist eine alte These. Sie wurde ursprünglich von deren Nachfolgepartei, der NPD, und anderen rechten Kreisen verbreitet. Der Grund für diese Darstellung lag darin, dass die NSDAP nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten als verbrecherische Organisation aufgelöst und verboten wurde. Für die 1964 gegründete NPD bestand die Notwendigkeit, sich von der NSDAP abzugrenzen, um nicht ebenfalls verboten zu werden. Seitdem wird von der NPD und anderen rechten Gruppen die Legende verbreitet, die Nazis seien eigentlich Sozialisten gewesen, während man selbst demokratisch sei.

So verfasste beispielsweise der rechte Autor Rainer Zitelmann, der sich mit Hitlers angeblicher "Sozialpolitik" und anderer faschistischer Politik beschäftigte, ein pseudowissenschaftliches Pamphlet zu diesem Thema. Für die Behauptung, die NSDAP sei sozialistisch oder gar antikapitalistisch gewesen, gibt es jedoch keine Fakten. Deshalb wird diese rechte Parteipropaganda von seriösen Historikern stets zurückgewiesen.

In jüngerer Zeit werden ähnliche Behauptungen wiederholt, nun mit der Wendung, Hitler sei eben kein Sozialist, sondern ein "Antikapitalist" gewesen. Solche wirren Thesen finden vor allem im rechtskonservativen und kapitalistischen Spektrum Anklang – also genau in jenen politischen Richtungen, die Hitler einst finanzierten und zu seiner Wahl zum Reichskanzler beitrugen. Dazu gehörten damals die sehr Reichen, die sogenannten Fortschrittsparteien und Wirtschaftsparteien, deren Traditionen heute im rechten Flügel der FDP oder in anderen bürgerlichen Parteien fortbestehen, während offen faschistischen Parteien nach wie vor ein Verbot droht.

Ohne die massive Unterstützung aus Kreisen des Großkapitals wären Hitler und die NSDAP nie an die Macht gekommen – das ist eindeutig bewiesen. Auch die soziale Basis der NSDAP bestätigt dies: Sie lag nicht in der Arbeiterschaft, die mehrheitlich Parteien wie SPD, KPD oder KAPD wählte. Die eigentliche Basis der Nazis bildeten das Kleinbürgertum sowie kleine und mittlere Kapitalisten, die aufgrund der wirtschaftlichen Krisen der Zeit auf die verbrecherischen Parolen und Pläne der Partei hereinfielen. Auch dies ist wissenschaftlich gut belegt.

Neben der Finanzierung durch das Großkapital und der kleinbürgerlichen Basis muss auch betrachtet werden, gegen wen sich die Politik der NSDAP richtete. Innenpolitisch ging es dem Kapital und seiner NSDAP vor allem um die Zerschlagung der Arbeiterparteien, der Gewerkschaften und des antifaschistischen Widerstands, der beispielsweise auch von den Naturfreunden oder religiösen Vereinigungen wie der katholischen Zentrumspartei ausging. Um aufrüsten und eine aggressive Kriegspolitik verfolgen zu können, mussten aus Sicht des Kapitals zunächst alle linken Parteien und Bewegungen zerstört und verboten werden. Dies war spätestens ab 1937 weitgehend umgesetzt.

Gemäß der nationalsozialistischen "Volk-ohne-Raum"-Ideologie war die Sowjetunion der Hauptfeind. Hitler war weder links noch antikapitalistisch. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 basierte darauf, dass sich Stalin der NSDAP angenähert hatte und behauptete, die eigentlichen Faschisten seien die Sozialdemokraten. Das Bündnis wurde von Hitler bereits kurz nach seinem Abschluss gebrochen, als die Wehrmacht 1941 die Sowjetunion überfiel.

Die Vorstellung, Hitler sei ein Antikapitalist gewesen, entbehrt somit jeder historischen Grundlage. Sie ist vielmehr eine strategische Legende, die von Anfang an dazu diente, die faschistische NSDAP nach 1945 zu rehabilitieren und heutige rechte Politik von der Last der historischen Verantwortung zu befreien.

Hitler war weder Sozialist noch Antikapitalist – er war ein Instrument des Kapitals. Seine Bewegung wurde von industriellen und finanzkräftigen Eliten gefördert, um die organisierte Arbeiterbewegung zu zerschlagen und die Voraussetzungen für eine imperialistische, kriegsorientierte Wirtschaftspolitik zu schaffen. Die sozialrevolutionäre Rhetorik der NSDAP diente lediglich der Mobilisierung einer desillusionierten kleinbürgerlichen und mittelständischen Basis und wurde nach der Machtergreifung umgehend verraten, sobald sie den Interessen der wirtschaftlichen Unterstützer im Weg stand.

Die Wiederbelebung der These vom "antikapitalistischen Hitler" in jüngster Zeit folgt daher keinem historischen Erkenntnisinteresse, sondern einem politischen: Sie soll den Nationalsozialismus von seinem Kern als extremste Form der Herrschaftssicherung des Kapitals im Krisenfall entkoppeln und ihn stattdessen als eine Art "entgleisten Sozialismus" erscheinen lassen. Dies dient der doppelten Entlastung – sowohl der historischen Kapitaleliten, die Hitler an die Macht brachten, als auch der heutigen politischen Rechten, die sich so als angebliche Verteidiger der Marktwirtschaft gegen einen vermeintlich "linken" Totalitarismus inszenieren kann.

Die historische Wahrheit ist klar: Der deutsche Faschismus war die terroristiche Antwort einer in die Krise geratenen kapitalistischen Ordnung auf ihre demokratischen und sozialistischen Gegner. Wer Hitler zum Antikapitalisten stempelt, leugnet nicht nur die Fakten, sondern verharmlost die tödliche Allianz aus Großkapital, Nationalismus und Militarismus, die das 20. Jahrhundert in die Katastrophe führte.

Redaktion Antifaschismus, 21.12.2025

„Justizreform" der Rechtsregierung gestoppt:

Italien wehrt sich

Die faschistische Regierung in Italien hatte versucht, durch eine „Justizreform" Gerichte und Staatsanwaltschaften stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Es wäre dann ähnlich wie in Deutschland gewesen, wo Parteien EinfH2 Justitzreform Italien 26luss auf die Richter nehmen und etwa die sogenannte Bundesanwaltschaft direkt der Bundesregierung untersteht.

Die deutschen Landesregierungen haben zudem großen Einfluss auf Polizei und Justiz, während Politiker im Bund und in den Ländern zusätzlich „Immunität" vor Ermittlungen und Strafverfolgung genießen. So kommt es, dass schwere Straftaten wie Anschläge oft von Personen verübt werden, die Verbindungen zu deutschen oder anderen staatlichen Diensten hatten.
In Italien haben Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften einen unabhängigeren Status. So kam es dort, dass mehrere Ministerpräsidenten verschiedener Parteien wegen schwerer Straftaten belangt wurden – was in Deutschland zum Beispiel kaum möglich ist und nie geschah, da Ermittlungen blockiert wurden.
Gegen die von der italienischen Rechtsregierung beschlossene „Justizreform" wurde eine Volksabstimmung durchgeführt, die die Pläne der Regierung gestoppt hat. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die faschistische Regierung, die nun weiterhin von Polizei und Justiz belangt werden kann.　

„Die Geflüchteten sind schuld!“

SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Wagenknecht sind sich einig: Die nach Deutschland geflüchteten Menschen seien angeblich schuld an der Krise und müssten „abgeschoben“ werden.

Kriegsverbrecherstaaten der NATO haben Länder wie den Irak, Libyen, Syrien, Palästina, Afghanistan und weitere Staaten zerstört, „ins Mittelalter zurückgebombt“, wie sie es selbst ausdrückten. Die Menschen im Irak etwa litten über lange Zeit schwer unter der Politik der deutschen und anderer westlicher Regierungen. Deutschland unterstützte den Diktator Saddam Hussein, baute ihm Bunker, lieferte Waffen und hetzte ihn schließlich in einen blutigen Krieg gegen den Iran. Später wurde der Irak bombardiert, um das Regime auf NATO-Kurs zu halten. Im zweiten Golfkrieg wurde das Land vollständig zerstört und von NATO-Staaten besetzt. Damit nicht genug, förderten dieselben Akteure die Entstehung von Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und schleusten diese auch in Syrien und andere Länder ein.

Diese kriegsverbrecherische Politik wurde von den genannten Parteien in Deutschland mitgetragen, mitfinanziert und aktiv unterstützt, indem etwa der „Bundesnachrichtendienst“ die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak erfand.

Die Menschen in den von Deutschland und den NATO-Staaten zerstörten und zerrütteten Ländern konnten kaum noch leben, sodass immer mehr von ihnen flüchteten und in anderen Ländern eine bessere Zukunft suchten. Aus dem Irak etwa fuhren sie mit dem Bus Richtung Europa, solange das Geld reichte, und gingen den Rest der Strecke oft zu Fuß über den Balkan bis nach Wien und München.

In Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verlief es ähnlich: NATO-Staaten schleusten Terrorgruppen ein, installierten genehme Regime und zerstörten die Länder, in denen die Menschen zuvor zumindest ihr Auskommen hatten.

Der Zustrom von Menschen führte in Deutschland zu einem Bevölkerungswachstum, was auch zu einem Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft führte. Vor allem im Bausektor gab es einen Boom, der viel Kapital auf dem Immobilienmarkt generierte und auch andere Bereiche wie den Fahrzeugbau, den Gesundheits- und Bildungssektor sowie den Einzelhandel belebte. Länder wie Ungarn und Polen, die kaum Geflüchtete aufgenommen und Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma diskriminiert und vertrieben haben, verlieren hingegen immer mehr Einwohner, was auch ihre kapitalistische Wirtschaft beeinträchtigt.

Inzwischen isoliert sich der kapitalistische Westen global immer mehr; riesige Märkte in Afrika und Asien brechen weg, was vor allem die deutsche Exportwirtschaft in die Krise stürzt. Hinzu kommen die untragbaren Kriegskosten für die insolventen Ukraine und die steigende Kriegsgefahr, für die öffentliche Kassen geplündert werden.

Fakten interessieren Populisten, Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer jedoch nicht. Die „illegale Migration“ sei angeblich schuld, darüber sind sich auch Bundespräsident Steinmeier und alle kapitalistischen Parteien einig. Der Sündenbock für die kapitalistische Krise ist von den Tätern gefunden.

Populismus, Kriegstreiberei und rassistische Hetze verschlimmern die Lage jedoch nur weiter.

Der Kapitalismus hat keine Zukunft und muss überwunden werden. Gute bedingungslose Einkommen für alle Menschen, die Begrenzung von Vermögen auf maximal 10 Millionen und von Einkommen auf 100.000 Euro pro Jahr, eine Demokratisierung der Medien und eine Wirtschaft, die auf den Bedürfnissen der Menschen basiert, sowie Basisdemokratie sind erste Ansätze. Davon müssen wir die Menschen überzeugen.

Redaktion, 1 September 2024

Man nennt sie jetzt Flüchtlinge

In der Regel ist es nicht schlecht gemeint wenn wir das Wort „Flüchtling“ verwenden. Wir versuchen den Begriff positiv zu besetzen und den Menschen die flüchten zu helfen. Die Rechten versuchen dem Begriff eine negative Bedeutung zu geben und gegen die „Flüchtlinge“ zu hetzen und Stimmung zu machen. Aber warum bezeichnet man Menschen überhaupt als Flüchtlinge ? Richtig ausgedrückt müssten diese Personen zum Beispiel als „Flüchtende“ oder „Flüchtender“ bezeichnet werden. Doch dann wäre das auch nur in einer bestimmten und akuten Situation richtig bezeichnet, wenn sie nämlich gerade aktuell auf der Flucht sind. Wenn Jemand bereits aus einer Gefahrenzone entkommen und irgendwo angekommen ist dann ist er ein Geflüchteter oder eine „Geflüchtete“, soweit diese Bezeichnung dann noch von Interesse ist. Warum aber werden diese Menschen „Flüchtlinge“ genannt, was gibt es überhaupt für „... linge“, was hat diese Endung zu bedeuten ?

Es gibt „Finsterlinge“, eine abwertende Bezeichnung für Leute denen man nicht traut. „Lehrlinge“ hat man richtiger Weise weitgehend abgeschafft und bezeichnet sie lieber als Auszubildende, um ihren Status und ihre persönlichen Rechte zu verdeutlichen. „Zöglinge“ gibt es noch, so werden unmündige Stiefkinder oder Heimkinder bezeichnet. Mit der Bezeichnung als ...ling ist ein Sonderstatus verbunden der eine Einschränkung der persönlichen Rechte und eine Abwertung beinhaltet. So wie bei den Sachen wie „Teiglingen“ oder Setzlingen“ die man noch verarbeiten muss bevor sie fertig sind. Bei Tieren gibt es oft „Schädlinge“ oder „Nützlinge“ und beide haben natürlich keinen mit Personen vergleichbaren Status, auch sie sind eine Sache, ein Ding und daher ein ling.

Bei den Menschen gilt die Endung „...er“ oder „...e“ um eine Person mit vollen Rechten zu bezeichnen oder auch die Endung „...in“ als weiblicher Form. Dies gilt für die ausgeübte Tätigkeit also für die Sportlerin oder den Wanderer zum Beispiel. Ein „Flüchtling“ zu sein bedeutet bereits erheblich eingeschränkt und abgewertet, jedenfalls keine vollwertige Person zu sein. Ein Flüchtling und keine Reisende oder kein Übersiedler zu sein ist bereits eine Diskriminierung, auch wenn wir uns dessen in der Regel gar nicht bewusst sind. Die Bezeichnung nach Tätigkeit, Herkunft oder Status zum Beispiel ist auch nur angebracht in ganz bestimmten Situationen und wenn es relevant ist, also wenn es zum Beispiel um die Ärztin oder den Handwerker geht. Die allgemeine Ansprache und Bezeichnung für Personen ist natürlich der persönliche Name und als Zusatz „Herr“ oder „Frau“. Als Schicksalsgemeinchaft ist die Bezeichnung „Vertriebene“ oder „Übersiedler“ sicher besser als abwertend „Flüchtlinge“.

Das „Fräulein“ hat man auch abgeschafft weil durch diese Bezeichnung eine Einschränkung der persönlichen Rechte einer Frau suggeriert wurde wie auch den „Lehrling“. Mit der Bezeichnung „Flüchtling“ verhält es sich nach Meinung des Autors genau so weil damit ein eingeschränkter Status von Personen konstruiert und in die Praxis umgesetzt wird.

Die allgemeinen Menschenrechte müssen für alle Menschen überall gelten. „Flüchtlinge“ sind dann keine „...linge“ mehr wenn sie ihre persönlichen Rechte erhalten und auch wie normale Personen behandelt und auch so bezeichnet werden. Also wenn Menschen flüchten müssen dann soll man sie wie Menschen behandeln und auch so bezeichnen anstatt sie bei Notrationen und ausgeliefert in zweifelhafte Lager zu stecken, wo sie ohne persönliche Rechte sind. Leider werden Hilfsgelder und Hilfsgüter den Geflüchteten nicht direkt gegeben sondern Regimen oder Firmen die noch Profit aus den rechtlosen und geflüchteten Menschen schlagen. Mit einem bedingungslosem Einkommen könnten die Geflüchteten über ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen und sie könnten selbst einkaufen, was sie zu willkommenen Kunden machen würde. Das wäre sicher auch viel günstiger als die „Verwaltung“ und die Bürokratie der Lager und die Regime teuer zu bezahlen. Sehr viele würden vermutlich gar nicht flüchten müssen oder wollen wenn ihre Existenz garantiert wäre.

Wenn das Wort und die konstruierte Menschengruppe der „Flüchtlinge“ im Alltag und vor allem in den Gesetzen und Diskussionen nicht mehr verwendet wird, hat das weitreichende folgen.

Die Sklaven gibt es zumindest offiziell ja auch nicht mehr und Sklaverei ist verboten. Man nennt sie jetzt Flüchtlinge.

Siegfried Buttenmüller

17.10.2018

In Zeiten der Krise des Kapitalismus wo faschistische und sonstige Rechte Einfluss gewinnen, ist es einmal an der Zeit die relevanten Erklärungen zur Entstehung faschistischer oder rassistischer Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und sie zu ergänzen.

Zuerst die einfachste und falscheste „Erklärung", wie Faschismus und Rassismus entstehen und ihre Organisationen an Einfluss gewinnen können. Sie besteht darin das Menschen eine Abneigung, Antipathien, Vorurteile oder einen Hass auf bestimmte Gruppen von Menschen hätten und deshalb gegen Juden, Muslime, Roma oder sonstige Minderheiten seien.  Solche Abneigungen gibt es bei einigen Menschen aber Sie sind nicht Ursache für das Entstehen rassistischer oder faschistischer Bewegungen. Sympathien und Antipathien gibt es immer bei Menschen und sie gibt es Teilweise auch zwischen Bewohnern verschiedener Regionen, zwischen Städten, zwischen Stadt und Land, zwischen Hochländern und Tiefländern und sogar zwischen Leuten innerhalb von Dörfern und selbst innerhalb von Familien sind sowohl Sympathien als auch Antipathien möglich.  Diese oberflächliche „Analyse" ist leider gängig denn Sie wird von privilegierten Parteien und Bürokraten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die meisten Medien teilen diese oberflächliche Sicht so dass breiteren Massen diese ungläubig zur Kenntnis nehmen.

Es gibt jedoch auch Ansätze zur tieferen Analyse um das Phänomen Rassismus und Faschismus zu erklären. Leo Bronstein (Trotzki) hatte schon sehr früh in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem Faschismus gewarnt. Er erklärte das damals neue Phänomen als zugespitzten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Herrschenden Klasse der Kapitalisten, wodurch den Arbeiterparteien und Gewerkschaften sowie der Sowietunion die totale Vernichtung durch die im Auftrag des großen Kapitales handelnden Faschistenorganisationen drohe. August Talheimer als Vorsitzender der Opposition in der KPD (KPO) ergänzte diese Analyse und wies auf die soziale Basis des Faschismus hin, die er im sogenannten Kleinbürgertum, also kleineren und in der Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedrohten Kapitalisten, verortete. Diese Faschismusanalysen der damaligen „Kommunisten" ist jedoch zu ungenau und vor allem die verordnete Medizin war unwirksam gewesen. Beides hatte ihren Grund darin, das sowohl Trotzki als auch Talheimer Staatskapitalisten und Teil der Parteibürokratien waren. Als solche stellten Sie den Staatskapitalismus und seine Bürokratie, der nun mal auch Kapitalismus ist,  als Ursache des Faschismus nicht in Frage.

Da unter den Begriffen „Kapitalismus" und „Staatskapitalismus" verschiedene Vorstellungen vorhanden sind, seien diese kurz erklärt: Unter Kapitalismus wird ein Wirtschaftssytem verstanden das auf Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen z.B. besteht, auf dessen Grundlage die bürgerliche Gesdellschaft steht.  Die Ideologie des Kapitalismus ist der Liberalismus oder auch Neoliberalismus und wurde meist durch „freidemokratische", „konservative" oder auch durch nach Rechts gegangene „sozialdemokratische" Parteien vertreten und umgesetzt. Diese kapitalistische Ideologie und Politik bedeutet den Staat zurück zu drängen, möglichst viel zu privatisieren und zu „deregulieren".

Im Staatskapitalismus bleiben die wesentlichen Elemente des Kapitalismus, eben Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen und damit das grundlegende kapitalistische Prinzip, erhalten. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus besteht in der Einschätzung des Staates, den Staatskapitalisten stärken wollen. Staatskapitalisten wollen also zum Beispiel Banken und Konzerne Verstaatlichen und den Kapitalismus unter Kontrolle von Staatsbürokraten weiterführen. Der Staatskapitalismus kann unterschiedlich ausgeprägt sein und reichte in der Vergangenheit  von „linken" Sozialdemokraten die teils trotz Staatseingriffen und Regulierungen noch Elemente des Liberalismus und Kapitalismus beibehielten bis hin zur DDR und den ehemaligen Staaten des Ostblockes, die fasst nur noch Staat und zugehörige Bürokratie waren. Staatskapitalismus erfordert zwingend mehr Bürokraten da die „freie Wirtschaft" praktisch wegfällt oder eingeschränkt ist.

Trotzki und Talheimer waren nun Teil des Staatskapitalismus und der Bürokratie, weshalb sie diese beiden Faktoren bei der Entstehung Faschistischer Organisationen nicht berücksichtigten. Trotzki unterstützte Lenin auf dem rechten Flügel der Bolschewistischen Partei und half diesem mit der Sowietunion einen bürokratischen Staat auf staatskapitalistischer Grundlage zu etablieren. Er forderte nicht die Abschaffung des Kapitalismus sondern den Staatskapitalismus der eben keine Alternative zum Kapitalismus ist sondern genau so krisenhaft ist. Die Krisen des Staatskapitalistischen Staates bedrohen regelmäßig dessen Bürokratie, die ihrerseits mit Unterdrückungsmaßnahmen und Diktatur reagiert, genau wie Bürokraten und Kapitalisten in den kapitalistischen Ländern. Sowohl kapitalistische als auch Staatskapitalistische Länder und ihre zahlreichen Mischformen haben eine Tendenz zur Diktatur, da Alle kapitalistisch und krisenhaft sind sowie verschiedene Schichten und Klassen mit Machterhaltsinteressen haben. Der Kapitalismus hat allgemein eine Tendenz zum Faschismus, auch als Staatskapitalismus. Kapitalismus und Staatskapitalismus sind sich sehr ähnlich, wodurch sich die damalige Politik wie den Hitler-Stalin Pakt, die „Sozialfaschismustheorie" die zur Zusammenarbeit von KPD und NSDAP führte oder auch die sogenannte „Schlageter Linie der KPD", wodurch diese Partei auch nationale Propaganda übernahm, erklären lassen. Die meisten damaligen Führer der KPD wie Thälmann und Fischer versuchten nationale Propaganda zu übernehmen, um die Konkurenz durch die  NSDAP zu „bekämpfen" und die Macht der Bürokratie zu erhalten.

Was bedeuten diese Erkenntnisse im Hinblick auf die heutige Lage ?

Zunächst lässt sich erklären warum rassistische und faschistische „Bewegungen" zunehmen und die Reaktionen der Bürokraten und Saatskapitalisten in Die Linke usw. lassen sich auch erklären. Die Linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht arbeitet eng mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler zusammen, der sogar noch Seehofer von Rechts kritisiert. Bürokraten in die Linke laufen aus Angst vor dem Verlust der Privilegien schnell irgendwelchen „Bewegungen" hinterher, sei es die AfD die Wagenknecht schon öfter gelobt und in Schutz genommen hat, oder Wahnwichteln um Jebsen, Elsäßer und Mährholz, dem z.B. ettliche Bundestagsabgeordnete von Die Linke gefolgt sind. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen „Linken" und Rechtspopulisten ergiebt sich in der Unterstützung des Putin Regimes, das seinerseits zahlreiche Rechte Parteien und „Bewegungen" in Deutschland und Europa massiv unterstützt.  Allgemein gibtb es ein großes Chaos da weder Staatskapitalismus noch der Kapitalismus der Liberalen ein Ausweg aus der sich verschärfenden Krise bieten. So kommt es zu der grotesken Situation das Staatskapitalisten mehr Elemente des Liberalismus als „Krisenlösung" präsentieren und praktizieren, die Liberalen Kapitalisten aber gezwungen sind den von ihnen gehassten Staat mit der Stützung ihres zusammenbrechenden Systemes zu gebrauchen. Beides funktioniert jedoch nicht und die Bürokraten und Systemvertreter werden immer unglaubwürdiger, die kapitalistische Klassengesellschaft wird zu einer Zeitbombe. International scheitern immer mehr Staaten, auch eher staatskapitalistische wie Venezuela.

Gäbe es nur die „Alternative" zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus wie es von der etablierten Politik dargestellt und von deren Presse kolportiert wird, wäre die Lage hoffnungslos, der Populismus und Faschismus und der Untergang wären sozusagen unausweichlich.

Es gibt jedoch auch positive Faktoren, an die wir anknüpfen können. Die immer dichtere Vernetzung der Menschen via Internet und Netzwerken ist so ein Faktor. Hier finden immer mehr die Diskussionen statt anstatt in den Zentralorganen der Bürokraten oder den momopolisierten Medien. Organisiert wird auch immer mehr über die Vernetzungen von unten und nicht über die Büros der Bürokraten so daß bereits jetzt ein großes Potential sichtbar ist, das mehr und mehr die Kontrolle übernimmt und zur Konkurenz für die Bürokratien wird. Und dann haben wir mächtige Sachzwänge, die durch die weit fortgeschrittenen Produktivkräfte hervorgerufen werden und die im Sinne des historischen Materialismus wirken. Produktion, Forschung, Technologieaustausch und Handel sind international organisiert und erfordern internationale Standards. Auch die Produktion selbst ist ohne Vernetzung der Produzenten untereinander und mit den Verbrauchern und Lieferanten nicht mehr denkbar.  Die Krisenhaftigkeit und der Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaften werden auch immer mehr Menschen von der Notwendigkeit echter Alternativen statt neuer Verpackungen für alte kapitalistische und staatskapitalistische Politik überzeugen.

Die „verkürzte Kapitalismuskritk" als Methode und Ursache für das Entstehen rechtspopulistischer Bewegungen wird richtiger Weise seit einiger Zeit schon diskutiert. Diese verkürzte „Kapitalismuskritik" reicht jedoch sehr tief in den Bereich der staatskapitalistischen „Linken" Bürokraten hinein, die diese Methode aus Eigeninteressen seit langem praktizieren. schockiert vom Rechtsruck von Die Linke ist neuerdings auch der „Strukturelle Antisemitismus" der Linken genannt worden. strukturell ist das Problem im Kapitalismus und Staatskapitalismus und es kann sich wieder gegen Juden wenden und tut es zum Teil auch. Aber es sind vor allem auch Andere Minderheiten die als Sündenbock herhalten müssen und ausgegrenzt werden, Flüchtlinge, Muslime, Roma usw.

Das eintreten für solidarische und weltoffene Gesellschaften, für bedingungslose Einkommen, für die Beschränkung der Vermögen und Einkommen nach oben nebst Kapitalverkehrskontrollen, die Abschaffung der Privilegien der Politiker und sonstigen Bürokraten, für maximale Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen und gleiche Rechte für alle Menschen, weist sicher bereits in die Richtige Richtung. Dazu muss Selbstbewusstsein und Erfahrung der Basis der Gesellschaft kommen, die Wirtschaft vom alten Lohn / Profit Gedanken auf den Bedarf aller umzustellen. Auf dieser Grundlage wird eine ganz neue, eine solidarische Gesellschaft für Alle entstehen die kein Nährboden für Rassismus und Faschismus mehr sein wird
05.06.16

Franko A. war in Illkirch bei Straßburg im Elsaß stationiert, sein Jägerbatallion 291 ist Teil der Deutsch / Französischen Brigade die ihren Stab in Müllheim hat, wo vor kurzem wieder Hunderte beim Ostermarsch des Friedensrates Müllheim demonstrierten.

Franko A. gehört einem Rechten Netzwerk in der Bundeswehr an dem mutmaßlich bis jetzt scho mindestens 5 Personen angehören. Verteidigungsministerin von der Leyen tritt bestürzt die Flucht nach vorne an und hat ihren USA Besuch abgesagt, um „aufklären" zu wollen. SPD und Grüne kritisieren sie deshalb leider und verlangen „Solidarität mit der Bundeswehr".

Dort hat man jedoch seit langem schon Rechts gar kein Auge aber Links dafür zwei. Dem Autor wurden Fälle aus den 80er Jahren zugetragen wo der MAD (Militärischer Abschirmdienst, Geheimdienst der BRD) extra zu Rekruten auf die Stube kam und Spinde kontrollieren ließ, ob dort linke Zeitungen lagen. Der Autor selbst mußte als eingezogener Zwangsrekrut MAD Fragebogen ausfüllen. Der ehemalige BWK hatte als einzige Linke Gruppe damals ein nennenswertes Netzwerk von Informanten innerhalb der Bundeswehr.

Franko A. ist jedoch kein zwangseingezogener Rekrut sondern Freiwilliger und kein Soldat, Unteroffizier und nicht einmal ein Feldwebel sondern ein Offizier im Range des Oberleutnants. Er hat sogar an der französischen Militärhochschule studiert und dort extreme Nazi Gesinnung erkennen lassen, wie sogar Vorgesetzten Urteilten. Trotzdem kam er dort durch alle Prüfungen, sämtliche übliche MAD Überprüfungen usw.

Der MAD hat nur 2 Augen Links und keines Rechts. Rechtsextreme Netzwerke und Vereinigungen gab es in der Bundeswehr immer und sie wurden auch immer geduldet. Erst recht im Ländle wo der Nazi Marinerichter Filbinger Ministerpräsident war und seinen braunen Kultusminister Meyer-Vorfelder hatte, der mit seinen Kontakten in die Bundeswehr das singen aller drei Strophen der Nationalhymne dort durchsetzte und sich selbst wochenlang in Standorten wie Calw aufhielt.

Franko A. hat sicher auch Kontakte zu weiteren Rechtsextremen in der Bundeswehr und außerhalb, dies muss restlos und gründlich aufgeklärt werden. Nahe am Standort Illkirch ist der sogenannte Panzergraben von Rheinau, wo die Nazis letzte Aufgebote von zwangsrekrutierten Kindern und Rentnern verheizten und zahlreiche Brücken wie die Eisenbahnbrücke Breisach über den Rhein sprengten, um die Niederlage zu verzögern. Es muß aufgeklärt werden, ob Franko A. an solchen Nazi Veranstaltungen Teil genommen hat und welche Kontakte er zu welchen Nazis hat.

Der MAD muss wie die Anderen Geheimdienste aufgelöst werden. Soldaten müssen ermutigt werden über rechtsextreme Gesinnung, Menschenrechtsverletzungen und sonstige Mißstände öffentlich Bericht zu erstatten, wie das nun Soldaten über Franko A. getan haben. Die Haupttätigkeit des MAD besteht nämlich darin, solch freie Berichterstattung und Kontakte zu verhindern und überwacht den Mailverkehr aller Soldaten. Offiziere werden besonders streng überwacht denn auch dort gibt es Menschen, die mit vielem nicht einverstanden sind was real läuft. Der Fall des General Bastian in den 80er Jahren ist nur ein bekanntes Beispiel dem heute sicher viele folgen werden.

Das ist längst nicht der einzige Skandal der Bundeswehr und die Ministerin hat mit ihrer scharfen Kritik einmal Recht und Sie weis es garantiert noch viel besser und noch viel mehr Fälle die nicht öffentlich bekannt werden.

Die „Reform" der Bundeswehr kann jedoch nur von unten kommen durch Vernetzung aller Menschen inklusive auch der Soldaten, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen, die für die Menschenrechte und für ein anständiges Leben für Alle kämpft.

Siegfried Buttenmüller

Brandstifter gegen Brandstifter !

Bei den sogenannten Wahlen zum europäischen Parlament haben Rechte und Rechtspopulistische Parteien in den meisten Ländern Stimmen gewonnen, so auch die AFD in Deutschland. Im Vorfeld hat es Bemühungen gegeben, die Rechten unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ einzudämmen, was jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Zwar konnten an einigen Orten größere Demonstrationen durchgeführt werden was bedeutet, das der Widerstand gegen den Faschismus nach wie vor groß ist. Die sogenannte „Brandmauer“, um bei der Metapher zu bleiben, steht jedoch an der falschen Stelle: Brandmauern sollen die Ausbreitung unkontrollierter Brände eindämmen, indem besonders brandgefährdete Gebäudeteile von anderen durch Mauern abgetrennt werden. Also soll der „Brand“ den Rechtspopulistische Brandstifter entfacht haben eingedämmt werden. Natürlich kann man aber Feuer nicht durch eine „Brandmauer“ eindämmen, wenn es diesseits bereits zahlreiche Brandstifter gibt und die Flammen auch hier schon lodern. „Wählen gehen“ war fasst das einzige und unpolitische Motto der selbst ernannten Organisatoren dieser „Brandmauer“. Es ging nicht um Inhalte, um die Verschlechterung der Lage der Menschen, um die Verhinderung von Krieg und Völkermord, um mehr oder echte Demokratie, sondern einzig und allein darum die untergehenden Systemparteien und ihre Pfründe und Privilegien zu unterstützen. Da wurden keine Kosten der Steuerzahler gescheut um Werbung für solche inhaltsleeren und verlogenen Wahlen zu bewerben. Ständig wurde man in sozialen Netzwerken, in allen TV Programmen, Plakaten und so weiter daran erinnert, doch ja „wählen“ zu gehen und das System dadurch zu legitimieren. In mehreren Regionen waren diese „Wahlen“ auch z.B. mit Komunalwahlen zusammengelegt worden, um zur Teilnahme zu animieren. Dennoch sind die Nichtwähler wieder die mit Abstand größte Wählergruppe, der angebliche Anteil der abgegebenen Stimmen für die Parteien reduziert sich dadurch ganz erheblich. Und das kapitalistische Parteienspektrum zersplittert und zerbröselt weiter, die sogenannten Ampelparteien haben die Quittung für ihre Unterstützung des Völkermordes gegen die Menschen in Gaza, für ihre Kumpanei mit dem faschistischen Regime der Ukraine und ihre Kriegspolitik bekommen. Das verheerendste was sich das Berufspolitkertum erlaubt sind die dreisten Lügen. Man behauptet für Menschenrechte zu sein, liefert aber Waffen an Völkermörderregime und verteidigt solche in allen internationalen Gremien und vor dem internationalen Strafgerichtshof, wo sie angeklagt sind. Man behauptet für Frieden zu sein, rüstet aber enorm auf und unterstützt Kriegsparteien mit Waffen, Geld und Terror. Man behauptet für Demokratie zu sein während gleichzeitig immer mehr demokratische Rechte ausgesetzt werden. Überwachung, Zensur und Unterdrückung nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Lügen ist eigentlich am verbotendsten, wie Jeder schon als Kind beigebracht bekommt. Wer lügt, dazu noch so dreist und offensichtlich wie die Berufspolitiker aller kapitalistischen Parteien, wird in der menschlichen Gesellschaft nicht mehr respektiert, da mit Lügnern kein Dialog möglich ist. Mit anderen Meinungen kann man streiten und diskutieren, mit Lügnern jedoch nicht das macht gar kein Sinn. Die Lügner identifizieren sich auch selbst mit ihren Lügen, sind in ihrem eigenen Netz von Lebenslügen und außerhalb der Realität gefangen. Hintergrund und Ursache des zerfalles des kapitalistischen Politsystem`s ist die tiefe Krise des kapitalistischen Wirtschaftssytem`s, das sich wie ein Kettenbrief an seinem logischen Ende befindet. Krieg und Faschismus ist immer der Kurs der kapitalistischen Politik. Es braucht deshalb die Bekämpfung aller Brandstifter in allen Parteien und eine Brandmauer gegen das kapitalistische System, um die Menschen vor ihm zu schützen.
Redaktion Antikapitalist International, 14.6.2024.

Wir sind mehr !
   
Ein „Bündnis für Deutschland" hatte für Samstag den 26 April 2025 zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Beteiligung an den Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert war jedoch sehr viel geringer als von den Veranstaltern erwartet und angemeldet gewesen ist. Zudem gab es starke Proteste von Antifaschisten.
Initiatoren dieser Kampagne sind offensichtlich Rechte gewesen, wie etwa das Compact Magazin von Jürgen Elsäßer und Anhänger der ehemaligen Pegida „Bewegung". Ihnen war es zum Teil gelungen Personen aus dem ehemaligen Spektrum der Corona Maßnahmen kritiker als Demoanmelder und Veranstalter zu gewinnen.
Als Anlass der Kundgebungen wurde „Friede mit Russland" angegeben, wodurch man sich selbst als angeblicher Teil der Friedensbewegung deklarierte.
Die Anwesenheit der Rechten innerhalb dieser kleinen Demonstrationen war jedoch offensichtlich, es wurden Antilinke und Großdeutschland Parolen skandiert. Die Polizei hat laut Pressemeldungen insgesamt 50 Personen wegen zeigen des Hitler Grußes festgenommen und angezeigt.
Das Konzept der Rechten geht nicht auf, wie sich am Samstag gezeigt hat. Viele Menschen wollten nicht mit den Nazis gemeinsam demonstrieren und sich nicht vor deren Karren spannen lassen. Die starken Gegenproteste der Antifaschisten haben ebenfalls Wirkung gezeigt.

Redaktion Antifaschismus, 28 April 2025

Siegfried Buttenmüller  23.3.2017

Protest gegen Milei in Hamburg !

In Hamburg wurde der extrem Rechte und radikale Kapitalist Milei, der Präsident in Argentinien ist, von der kapitalistischen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. mit einem Preis geehrt. Unter den Zuhörern Rechte von AFD bis zu ex "Verfassubngsschutz" Boss Maaßen.
Antifaschisten in Hamburg protestierten gegen dieses undemokratische treiben von Kapital & Nazis. Schon Hitler und die NSDAP wurden von deutschem und internationalem Kapital groß gemacht. Auch heute wo der Kapitalismus wieder in einer tiefen Krise steckt, setzten Kapitalisten auf faschistische Politik. Kapitalismus ist Krieg und Faschismus !

22 Juni 2024
Antikapitalist Hamburg

Parteienfinanzierung abschaffen !

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein Staatsgeld mehr erhalten" sollen.

Antifaschisten sind eine breite Bewegung, zu der ganz unterschiedliche Richtungen gehören. Traditionell sind Aktivisten sozialer Bewegungen, Mitglieder linker und anarchistischer Parteien und Gewerkschaften sowie auch Naturfreunde vertreten. Antifaschisten sind seit jeher Gegner des Faschismus, dessen Zielrichtung immer eine rassistische Diktatur und die Zerstörung jeglicher Opposition und Demokratie ist. Faschisten sind ein Werkzeug der Kapitalisten, die von der Krisenhaftigkeit, der Ungerechtigkeit und der Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems ablenken sollen. Sie sollen jegliche Opposition schwächen und, wenn nötig, vernichten. Zu diesem Zweck werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt, um breite Massenbewegungen gegen die Kapitalisten und ihr System zu verhindern.

Geld ist in diesen Kreisen immer genug vorhanden. Früher unterstützten die Stahlbarone, Konzerne und ausländisches Kapital, wie Mussolini, Stalin und Ford für Hitler. Heute wird die AfD vom Geld und Einfluss der Industriekapitäne, wie dem ehemaligen Vorsitzenden des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“, Olaf Henkel, oder dem Milliardär Theo Müller, sowie von ausländischen Geldgebern, wie dem Regime in Moskau, groß gemacht.

Der Faschismus ist ein Phänomen des Kapitalismus, der den Nährboden und die Wurzel dieser menschenfeindlichen Richtung bildet. Faschismus und Krieg sind das unausweichliche Ergebnis der kapitalistischen Politik auf allen politischen Ebenen und auch im Bereich der Medien.

Das kapitalistische System befindet sich nun in einer globalen Krise, da das für dieses System essenzielle und immer erforderliche „Wachstum“ nicht mehr möglich ist und es keine Deckung für die gigantischen Schulden gibt, die auf Basis vergangenen großen „Wachstums“ angehäuft wurden. Der westliche Kapitalismus konnte riesige Märkte in ganz Afrika, Lateinamerika, Russland und Osteuropa erobern und teilweise sogar als Subsektoren nutzen. Diese Phase der kapitalistischen Entwicklung ging in den letzten zehn Jahren immer mehr zu Ende, da China, Indien, Brasilien und weitere Länder eigene Industrien unter eigenem staatlichen „Schutzschirm“ aufbauten. Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, Iran und andere Länder führten zum totalen Verlust auch dieser Märkte und Subsektoren, da auch diese Länder zum Aufbau einer unabhängigen Ökonomie gezwungen wurden. Viele Länder Afrikas und sogar Arabiens wenden sich vom Westen ab und versuchen in Anlehnung an die genannten Länder eine vom Westen unabhängige Ökonomie aufzubauen.

Dem Kapitalismus geht es also sehr schlecht und immer schlechter, weshalb die Kapitalisten wieder Sündenböcke und angebliche Schuldige brauchen. Nach der Propaganda der Kapitalisten sind eben diese angeblichen „Schurkenstaaten“ schuld an der Krise und nicht sie selbst und ihr System. Und „natürlich“ sind es auch Menschen, die aufgrund kapitalistischer Kriege und Regime emigrieren mussten, wie die Menschen aus Staaten wie dem Irak oder Libyen. Religiöse Gruppen eignen sich für das Kapital und ihre Faschisten ebenfalls immer als Sündenböcke – damals die Juden, heute die Muslime.

Der Faschismus ist natürlich nicht mit den Zielen der Bewegungen, die von Grund auf antikapitalistischer Natur sind und nur sein können, vereinbar. So ist es klar, dass aufgeklärte, fortschrittliche und konstruktive Menschen Gegner der Faschisten sind. Und dass die Faschisten Gegner der Bewegungen sind und sie verbieten wollen, wie auch die sogenannten Konzentrationslager der NSDAP zunächst für politische Gegner eingerichtet wurden.

Die Fronten im Kampf gegen den Faschismus sind also klar, und es gilt in dieser Hinsicht weiter aufzuklären. Allerdings wird versucht, die Antifaschisten von feindlichen, reaktionären Strömungen zu unterwandern und für sich zu instrumentalisieren. So wurde die Gruppe „Bak Shalom“, eine neoliberale Vereinigung zur Verteidigung der kapitalistischen Regime der USA und Israels, mit Hilfe und im Büro von Gregor Gysi, dem langjährigen Vorsitzenden der Partei Die Linke, PDS und SED, gegründet. Auch aus Die Linke und mit großer Unterstützung des genannten kommt Sarah Wagenknecht, die ihrerseits eine ausgewiesene Gegnerin der Antifaschisten ist und in populistischer Manier gegen Linke und Minderheiten hetzt.

Auch die SPD ist seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts gerückt. Mit Thilo Sarrazin, der viel Unterstützung vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, dem heutigen Kanzler Olaf Scholz und dem Ex-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel hatte, wurde antimuslimischer Rassismus gefördert. Beide ehemaligen linken Parteien betreiben gemeinsam eine kapitalistische Realpolitik und haben etwa die pleite gegangenen Berliner Banken mit öffentlichen Geldern „gerettet“.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen betreibt ebenfalls eine kapitalistische und neoliberale Politik und hat sich aus antifaschistischen Zusammenhängen weitgehend zurückgezogen, da der Kapitalismus nun mal auch wieder Krieg benötigt. Die kapitalistischen Quellparteien der FDP, wie die „Fortschrittspartei“, haben schon Hitler zum Kanzler gewählt und mit dem weiteren Niedergang dieses Systems ist heute auch nichts anderes zu erwarten.

Die kapitalistische Politik der Parlamentsparteien führt zur Entfremdung von den Bewegungen und zu deren Stärkung. Aufgrund des schnellen Niedergangs des Kapitalismus gibt es derzeit noch einige Verwirrung, die sich in den weiteren Diskussionen jedoch aufklären lassen wird.

Antikapitalistische Massenbewegungen werden die kapitalistische Politik mit Krieg, Faschismus und Ausbeutung stoppen!

Gerade mal eine Woche vorher sind 50 Tausend Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti Kohle Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20 Tausend Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637 Tausend Kunden offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt weil die auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hochpolitisiert und nimmt Anteil am politischen geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte den ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben mit Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und Korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller Vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

Ein weiterer noch aktuelle Artikel des Autors zum Thema:

http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html

Wer ist die Gefahr? 

Bundesinnenminister De Maiziere legte diese Woche den sogenannten „Verfassungsschutzbericht" für das Jahr 2016 vor. Natürlich konnte man gar nicht erwarten das es Informationen etwa zur Verstrickung der Geheimdienste in die zahlreichen Morde und Verbrechen, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, geben würde. Neben zahlreichen Morden an Imbissbetreibern, Internetkaffeebetreibern  usw., zu denen der Geheimdienst nachweislich Waffen geliefert hat und teilweise sogar nachweislich anwesend gewesen ist, gibt es keinerlei Auskunft in dem sogenannten Bericht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der terroristischen Vereinigung auf die Spur gekommen sein könnte und daher vielleicht auch heimtükisch und angeblich von den Rechtsterroristen ermordet worden war, wird nicht einmal erwähnt. Auch Berichte mehrerer Fernsehmagazinsendungen, in denen Aufklärung über diese Verbrechen und das unerwartete Versterben mehrerer Zeugen gefordert wird, ignoriert der Innenminister in seinem Bericht. Auch der rassistischen Klu Klux Klan, dem nachweislich mindestens 2 Kolleginnen von Frau Kiesewetter angehörten, ist dem Innenminister keine kleine Erwähnung wert. Auch die extrem rassistische Gruppe „Blood and Honour",  die ebenfalls in den NSU Komplex involviert ist und deren Chef auch als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, findet keinerlei Erwähnung.

Bewegungen mobilisieren gegen Rechts !
Auf nach Dresden !
Unter dem Motto: "Unteilbar, für eine offene Gesellschaft" mobilisiert ein Bündnis  am 24 August 2019 Bundesweit nach Dresden. Damit soll kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Antikapitalist International begrüßt und unterstützt die Bewegungen und schlägt vor nach Dresden zu kommen. Weiterlesen im Bündnisaufruf... https://www.unteilbar.org/

Landratswahlen im Kreis Sonnenberg in Thüringen:

AFD Sesselmann gewinnt Stichwahl knapp
Sesselmann wurde jedoch, anders als behauptet, nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten im Kreis Sonnenberg gewählt denn die mit Abstand größte Wählergruppe sind wieder die Nichtwähler mit einem Anteil von 40 Prozent an der Gesamtwählerschaft. Von den restlichen 60 Prozent die gewählt haben hat der AFD Kandidat gerundet etwa 31 Prozent und sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU 29 Prozent.
Es kann also keine Rede davon sein das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Kreis Sonnenberg hinter der AFD stünde oder diese mehrheitlich gewählt hätte.

Der Landrat ist Chef der Verwaltung des Kreises Sonneberg. Als solcher muss er für jede Planung sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes und damit für die Kreispolitik eine Mehrheit im Kreistag haben, die ihn unterstützt oder nicht gegen ihn Politik macht, die er dann mit seiner Verwaltung umsetzen müsste. Hält er sich diesbezüglich nicht an die Gesetze kann der Kreistag die Absetzung erzwingen. Darüber hinaus braucht jeder Kreis auch die Unterstützung der Landesregierung um Projekte umsetzen zu können. Und die Kreisverwaltung und der Landrat sind verpflichtet die Vorgaben und Gesetze vor allem des Landes sowie des Bundes umzusetzen. Des weiteren ist der Landrat auch auf die Mitarbeiter der Kreisverwaltung angewiesen und wichtige Personalentscheidungen sind vom Kreistag zu bestätigen.
Den Rest werden antifaschistische Mobilisierungen und Aktivitäten gegen den Faschismus erreichen.

Von daher wird Herr Sesselmann gezwungener Maßen mindestens eine „Lahme Ente" sein, was aber ein Schaden für den Kreis Sonneberg sein wird und nicht lange hingenommen werden wird.
Es stimmt auch nicht das die sogenannten Unterschichten und sozial Schwachen am Aufstieg der AFD schuld seien. Die AFD ist von degenerierten und moralisch total verkommenen Professoren und Akademikern gegründet worden und das große Kapital hat dies mit sehr viel Geld bezahlt und möglich gemacht. Hinzu kommen die Redaktionen der Altmedien die mit diesem vielen Geld gesponsert wurden und deshalb den Aufstieg der Nazis auch nicht unwesentlich befördert haben. Zusätzlich die Bossinnen und Bosse auch der ARD und anderer öffentlicher und privater Rundfunksender, die stets Populisten und Nazis ein Forum bieten. Und natürlich die Populistinnen und Populisten die alle kapitalistischen Parteien im Sortiment haben, einschließlich der Die Linke die mit ihren „Thesen" und Äußerungen die Nazis fördern. Selbige Kreise haben auch die „Wahl" von Sesselmann ermöglicht.

Antikapitalistische Opposition hat es unter solch undemokratischen Bedingungen schwer, jedenfalls so lange das angeschlagene System noch hält.
Der Kapitalismus ist jedoch auch mit Faschismus, Populismus und Krieg nicht zu retten, sein Untergang ist gewiss.
Die Vernunft gebietet es dieses System zu überwinden und die Menschen von ihm zu befreien.

Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel ! 

Landratswahlen im Kreis Sonnenberg in Thüringen:

AFD Sesselmann gewinnt Stichwahl knapp
Sesselmann wurde jedoch, anders als behauptet, nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten im Kreis Sonnenberg gewählt denn die mit Abstand größte Wählergruppe sind wieder die Nichtwähler mit einem Anteil von 40 Prozent an der Gesamtwählerschaft. Von den restlichen 60 Prozent die gewählt haben hat der AFD Kandidat gerundet etwa 31 Prozent und sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU 29 Prozent.
Es kann also keine Rede davon sein das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Kreis Sonnenberg hinter der AFD stünde oder diese mehrheitlich gewählt hätte.

Der Landrat ist Chef der Verwaltung des Kreises Sonneberg. Als solcher muss er für jede Planung sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes und damit für die Kreispolitik eine Mehrheit im Kreistag haben, die ihn unterstützt oder nicht gegen ihn Politik macht, die er dann mit seiner Verwaltung umsetzen müsste. Hält er sich diesbezüglich nicht an die Gesetze kann der Kreistag die Absetzung erzwingen. Darüber hinaus braucht jeder Kreis auch die Unterstützung der Landesregierung um Projekte umsetzen zu können. Und die Kreisverwaltung und der Landrat sind verpflichtet die Vorgaben und Gesetze vor allem des Landes sowie des Bundes umzusetzen. Des weiteren ist der Landrat auch auf die Mitarbeiter der Kreisverwaltung angewiesen und wichtige Personalentscheidungen sind vom Kreistag zu bestätigen.
Den Rest werden antifaschistische Mobilisierungen und Aktivitäten gegen den Faschismus erreichen.

Von daher wird Herr Sesselmann gezwungener Maßen mindestens eine „Lahme Ente" sein, was aber ein Schaden für den Kreis Sonneberg sein wird und nicht lange hingenommen werden wird.
Es stimmt auch nicht das die sogenannten Unterschichten und sozial Schwachen am Aufstieg der AFD schuld seien. Die AFD ist von degenerierten und moralisch total verkommenen Professoren und Akademikern gegründet worden und das große Kapital hat dies mit sehr viel Geld bezahlt und möglich gemacht. Hinzu kommen die Redaktionen der Altmedien die mit diesem vielen Geld gesponsert wurden und deshalb den Aufstieg der Nazis auch nicht unwesentlich befördert haben. Zusätzlich die Bossinnen und Bosse auch der ARD und anderer öffentlicher und privater Rundfunksender, die stets Populisten und Nazis ein Forum bieten. Und natürlich die Populistinnen und Populisten die alle kapitalistischen Parteien im Sortiment haben, einschließlich der Die Linke die mit ihren „Thesen" und Äußerungen die Nazis fördern. Selbige Kreise haben auch die „Wahl" von Sesselmann ermöglicht.

Antikapitalistische Opposition hat es unter solch undemokratischen Bedingungen schwer, jedenfalls so lange das angeschlagene System noch hält.
Der Kapitalismus ist jedoch auch mit Faschismus, Populismus und Krieg nicht zu retten, sein Untergang ist gewiss.
Die Vernunft gebietet es dieses System zu überwinden und die Menschen von ihm zu befreien.

Für eine Diskussion über die Ursprünge des Faschismus habe ich diesen Essay geschrieben, in dem ich zeige, inwieweit die Entstehung von faschistischen Ideologien ein systemisches Problem im Kapitalismus ist. Auf diesem Wege will ich nun diesen Gedankengang mit euch teilen. In einigen wenigen Worten war das allerdings nicht möglich. Etwas Muße ist also schon gefragt für die Lektüre der folgenden Zeilen.

2.7.2018
Siegfried Buttenmüller

Die Veranstaltung war von der „Anti Pegida / AfD Gruppe Breisgau" organisiert worden, für die ich als Anmelder und Moderator fungiert habe.

Zu dieser Gruppe sind Einzelpersonen aber auch unterstützende Organisationen zu rechnen, die auch selständig mit eigenen Aufrufen und Erklärungen sowie mit Redebeiträgen zu dieser Veranstaltung mobilisiert haben. Zu anderen Veranstaltungen gegen Populismus und Faschismus ist meines Wissens nicht aufgerufen worden und es war nichts angekündigt oder angemeldet.

Für diese Veranstaltung war nur knapp 2 Wochen über Netzwerke mobilisiert worden und das Ziel war gewesen, eine Dreistellige Zahl von Teilnehmern zu aktivieren, was erreicht wurde. Wir sind daher mit unserer Veranstaltung sehr zufrieden und die Stimmung war gut.

Auf dem Marktplatz war eine Lautsprecheranlage aufgebaut und die beteiligte Gruppen sowie Einzelpersonen machten Inhaltlich sehr gute Redebeiträge und wiesen auf die unsäglichen Positionen und Methoden der Populisten hin. Auch die Gesellschaftlichen Ursachen des aufkommens der Populisten wurden von den RednerInnen erläutert.

Nach dem Marsch von der Poststraße zum Marktplatz fanden dort dann die Reden statt.# Es redeten der Reihe nach:

Gustav Rosa (Montagsdemo Breisach und Gemeinderat Breisach (SPD)) Birte Könnecke (SPD Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald). Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg der nicht genannt werden möchte.

Lukas Dystopia, im sozialen Bereich tätig und nebenbei Künstler, privat aus Freiburg. Bernd Wagner, Bündnis gegen Rassismus Freiburg und Gewerkschafter, SDS Hochschulgruppe, Sprecher will nicht genannt werden.

Siegfried Buttenmüller, Veranstalter und Moderator. Weitere Beiträge von Teilnehmern der Veranstaltung im Rahmen des offenen Mikrofones.

Der Liedermacher Gerhard Woger aus Müllheim war wegen Umzug dieses mal verhindert, wünschte aber viel Erfolg. Auch Bürgermeiser Oliver rein wünschte der Veranstaltung viel Erfolg und einen friedlichen Verlauf.

Die Veranstaltung dauerte von 19 Uhr bis gegen 21 Uhr.

Die meisten BesucherInnen waren mit der Breisgau S-Bahn gekommen und irgendwo zugestiegen oder umgestiegen, so auch ich.

Die AfD hatte unglaublich großen Aufwand für ihre „Wahlkampferöffnung" in der Spitalkirche betrieben. In den meisten Gemeinden um Breisach wie Vogtsburg waren Flächendeckend per Postwurfsendungen Einladungen verteilt worden. Pro Stück kostet dies mit Herstellung und Porto per Deutsche Post 1 Euro, also allein für Vogtsburg mehrere Tausend Euro. Auch in Zeitungsanzeigen hatte die AfD für ihre Veranstaltung geworben worden und Frau Weidel wurde extra nach Breisach gefahren. Die AfD hat Schätzungsweise über 30 Tausend Euro nur für diese Veranstaltung ausgegeben, mehr als alle Anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf im Wahlkreis Freiburg ausgeben können. Die AfD finanziert sich und solche Aktionen am Parteiengestz vorbei über dubiose Vereinigungen mit Anonymen Großspendern. Diese „Partei" verfügt auch nach wie vor über große Goldreserven mit dessen Handel sie auch illegal Geld verdient und sich finanziert, wie der Presse zu entnehmen ist Die Referentin und Spitzenkandidatin der AfD auf der Landesliste Baden-Würtemberg, Frau Weidel, stammt aus dem Bankensektor der riesige Summen staatlicher Gelder in Anspruch nimmt.

Der „Erfolg" der AfD ist jedoch außerordentlich Bescheiden, nicht nur im Verhältnis der finanziellen Mittel die für diese Veranstaltung aufgewendet wurden. Die Spitalkirche war nicht mal halb voll mit den etwa 40 Leuten die inklusive Presse, Fahrer usw. Anwesend waren.

Die AfD wird von einer Krise und großen internen Streitigkeiten erschüttert. Nicht nur der Baden-Würtembergische Landesverband ist tief zerstritten und gespalten in verfeindete Populistische Richtungen, auch die Parteivorsitzende Petry denkt offen über einen Austritt aus der AfD nach und einen Rückzug aus der Politik unter anderem.

Herr Kempf aus Breisach ist wohl deshalb auch als Sprecher der AfD Breisach zurückgetreten und nun auch als Sprecher der AfD im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Andere populistische Strömungen der AfD hatten seine Wahl auf einen guten Listenplatz aufder Landesliste Baden-Würtemberg verhindert.

Zum inzwischen sichtbar werdenden Prozess des Niederganges der AfD haben sicher auch Aufklärungsaktionen wie gestern auf dem Marktplatz beigetragen. Auch die Demonstration unseres Bündnisses vor einem Jahr gegen Frauke Petry und die AfD in Breisach mit über 1500 Teilnehmern hat Wirkung gezeigt und dieser Partei ihre Grenzen aufgezeigt. Alle Parteien von Breisach waren an dieser Aktion beteiligt und ihre Fraktionen im Breisacher Gemeinderat hatten praktisch Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry für in Breisach unerwünscht erklärt.

31.03.17  Siefried Buttenmüller