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Wer unterstützt Trump?

Im Fall von Donald Trump ist es vor allem das Großkapital, das ihn massiv unterstützt und für das er Politik macht. Die Superreichen – von Elon Musk bis Jeff Bezos – unterstützen ihn in der Regel. Aber auch internationales Kapital wie die Deutsche Bank finanziert Trump und seine Immobiliengeschäfte bereits seit Langem. Zudem gehören Großkonzerne zu den großen Spendern, die Trump mit viel Geld und über ihre Medien zur Macht verholfen haben.

Trump hat vor allem die eigenen Profite und die seiner Klientel im Blick. Deshalb erfindet er täglich neue Lügen, die die Börsenkurse stützen sollen. Diese stehen jedoch im Widerspruch zur Realität und sind für immer weniger Menschen nachvollziehbar.

Das große Kapital allein genügt jedoch nicht. Trump brauchte das sogenannte Kleinbürgertum, um in der Bevölkerung ausreichend verankert zu sein. Als Kleinbürger – manchmal auch als „Mittelstand" oder „Mittelschicht" bezeichnet – gelten kleinere Selbstständige und gutverdienende Facharbeiter, die oft weißer Hautfarbe sind, über Immobilien, Aktien oder sonstiges Eigentum verfügen und nicht zu den Akademikern zählen. Diese Schichten sehen sich durch die kapitalistische Krise und die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung bedroht.

Für das Großkapital war Donald Trump auch deshalb erste Wahl, weil es ihm gelang, größere Teile dieses Kleinbürgertums zu gewinnen und die Gesellschaft für die eigenen Zwecke zu spalten. Trump predigte eine Art Dolchstoßlegende, wonach nicht die Krise des Kapitalismus und das große Kapital selbst an den desolaten Zuständen in den USA schuld seien, sondern angeblich Einwanderer und Menschen aus anderen Staaten.

Innerhalb des Kleinbürgertums hat Trump in den letzten Monaten jedoch einen großen Teil seiner Unterstützer verloren, da sich seine Versprechungen als Lügen herausstellen. Zölle, Kriege und Abschottung verschlechtern die Lage breiter Schichten weiter, und auch die Staatsausgaben steigen rasant an. Die Unzufriedenheit erreicht inzwischen Trumps eigene Partei und seine sogenannte „MAGA-Bewegung". Auch einflussreiche Blogger und Mandatsträger, die ihn unterstützt haben, wenden sich ab. Zudem kritisieren religiöse Vereinigungen Trump zunehmend, zum Beispiel der katholische Papst Leo XIV., der selbst aus den USA stammt.

Die „No Kings"-Protestaktionen gegen Trump sind die größten Massenaktionen mit vielen Millionen Teilnehmern, die es jemals in den USA gegeben hat. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zwischenwahlen im November in den USA zu einem großen Debakel für Trump werden.

Allerdings erwägt Trump einen Putsch und möchte sich mittels offener Diktatur auch der ehemals verbündeten Kleinbürger entledigen. Auch kapitalistische „Wahlen" sind für Trump obsolet, da er deren Ergebnisse nicht anerkennt, falls er nicht gewinnt. Ein Weltkrieg wäre für Trump daher der beste Vorwand, um das Kriegsrecht auszurufen und Wahlen abzusagen. Das ist Trumps Plan. Um dies vorzubereiten, hat sein Regime mit der „Einwanderungspolizei" (ICI) eine spezielle Truppe geschaffen. Zudem versuchte es, neben den Kriegen und Völkermorden die Nationalgarden der Bundesstaaten unter persönliche Kontrolle zu bringen. Auch die Entlassung von mehr als einem Dutzend hochrangiger Generale der US-Armee vor zwei Wochen ist vor diesem Hintergrund zu sehen: Trump möchte die Streitkräfte auch im Inneren gegen die Bevölkerung einsetzen und benötigt dafür loyale Kommandeure.

Allerdings ist Trump mit seiner „Machtergreifung" noch nicht sehr weit fortgeschritten. Er dürfte in den nächsten Monaten zu schwach für einen Putsch oder die Ausrufung einer Art „Ermächtigungsgesetz" sein. Zu bedenken ist auch, dass privater Waffenbesitz in den USA sehr verbreitet ist. Eine Diktatur ohne breite Unterstützung in der Bevölkerung ist daher schwer zu errichten, da sich ein Teil der Sicherheitskräfte – etwa örtliche Polizeiorganisationen oder Nationalgarden – dem Widerstand wohl anschließen würde.

Ohne antikapitalistische Politik bleibt jedoch das kapitalistische Chaos und der Niedergang, der sich immer weiter beschleunigt. Wirtschaft und Gesellschaft der USA befinden sich im Zusammenbruch und reißen auch Japan, Europa, China und weitere Länder in den Abgrund, wenn diese sich nicht von diesem System lösen.

Redaktion USA, Internationales, 16. April 2026

Das Trump-Regime versinkt im Chaos!

Innenpolitisch sinkt seine Akzeptanz zunehmend – auch bei seinen eigenen Anhängern. Denn den Menschen geht es aufgrund steigender Preise infolge seiner Zollpolitik und der Kriege immer schlechter.

Trump ist in die Ecke gedrängt. Seine „Berater" und Lobbyisten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Trump selbst sucht nach Sündenböcken, um von seiner eigenen Verantwortung abzulenken. Seinen Kriegsminister Hegseth hat er angegriffen und als Sündenbock präsentiert. Zuvor wurden bereits ein Dutzend hochrangige Generäle als Bauernopfer und potenzielle Gefahr für sein Regime abgelöst.

Auch Generalstaatsanwältin und Justizministerin Bondi wurde entlassen, weil sie angeblich zu wenig Beweise geschwärzt und unterschlagen habe – Beweise, die die Verbindungen des Ehepaars Trump mit dem Sexualstraftäter Epstein belegen.

Ein weiterer Sündenbock ist für Trump offenbar seine „First Lady" Melania. Sie sah sich am vergangenen Donnerstag genötigt, vor die Presse zu treten und jedem mit Klagen zu drohen, der über ihre Kontakte zu Epstein und dessen kriminellem Sexualstraftäter-Netzwerk schreibt.

Trump ist schwer angeschlagen und widerspricht sich beinahe täglich selbst.

Das US-Regime spiegelt die Endkrise wider, in die das kapitalistische System eingetreten ist. Alles gerät durcheinander: Verträge, Bündnisse, Versprechungen – nichts zählt mehr. Weltweit geraten kapitalistische Regime in den Sog der Krise des niedergehenden US-Kapitalismus.

Auf der Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird es für niemanden eine gute Zukunft geben. Es muss ersetzt werden!

Redaktion USA Nordamerika, 10.4.2026

Neue Politik in Ungarn?

Als neue politische Richtung zeichnet sich vor allem eine Distanzierung vom US-Regime Donald Trumps und seiner »Maga-Bewegung« ab. Dazu gehört auch die Ausweisung von wegen Korruption gesuchten Politikern aus Polen und Nordmazedonien, die dieser Richtung nahestehen. Der Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof wurde ebenfalls angekündigt – Ungarn hatte diesen unter Orbán verlassen, weil der Gerichtshof den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verurteilt hatte.

Außerdem fordert die neue Regierung nun ausstehende Zahlungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ein, die von der EU wegen Orbán zurückgehalten werden. Ob die neue Regierung die dafür nötigen Bedingungen erfüllen und das Geld erhalten wird, ist jedoch fraglich. Dafür wären eine Justizreform erforderlich, der Schutz von Minderheiten wie Sinti und Roma müsste gewährleistet werden, und der freie Personenverkehr nach EU-Standard müsste eingeführt werden – insbesondere der Abbau des teuren Grenzzauns gegen Flüchtlinge.

Der neue Regierungschef lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, verweigert entsprechende Gespräche und möchte sich auch nicht an Krediten für dieses Land beteiligen.

Bezüglich Russland ist Ungarn weiterhin auf Energielieferungen angewiesen und muss die Verträge erfüllen, da Alternativen dreimal so teuer und unbezahlbar wären.

Ungarn bleibt sowohl von der EU als auch von Russlands Energielieferungen abhängig. Die Beziehungen zu den Regierungen in den USA und Israel werden sich wahrscheinlich verschlechtern.

Unter diesen Umständen werden sich die Probleme in den nächsten Monaten zuspitzen, und die Regierung wird kaum stabil sein. Viel wird von der weiteren Entwicklung in der EU und den USA abhängen, die ebenfalls eine krisenhafte Zeit vor sich haben.

Antikapitalistische und linke Ideen werden im Verlauf der Krise auch in Ungarn zunehmen. Nationale Lösungen gibt es weder für große Staaten noch erst recht für kleine.

Es braucht ein antikapitalistisches Programm, um die Krise zu überwinden!

Redaktion Ungarn, 16.4.2026

Europaabgeordnete zum neuen Überfall auf den Iran:

Terror durch USA und Israel !

MEP Irene Montero: „Die Vereinigten Staaten und Israel bombardieren erneut den Iran. Diese völkerrechtswidrigen Aggressionen machen sie zu den gefährlichsten Verbrechern der Welt. Wie lange wird Europa noch schweigen und diese Verbrechen zulassen? Europa muss die Vereinigten Staaten daran hindern, seine Militärbasen zu nutzen, und unverzüglich aus der NATO austreten." . ( 28.02.2026) Sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten nutzten die Stützpunkte in Europa für ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran. Es ist klar, dass sie diese Verbrechen nicht hätten begehen können, wenn ihnen kein Land die Nutzung seiner Militärbasen gestattet hätte. Deshalb müssen wir jetzt aus der NATO austreten. Niemand in Europa will den Vereinigten Staaten und Israel dabei helfen, Terror zu verbreiten." . (1-3 -2026)

Redaktion Asien / Iran, 3.3.2026

Welche Gewerkschaften brauchen wir?

Auch die deutschen Gewerkschaften waren nicht immer die rein kapitalistischen Lohnarbeitergewerkschaften, die wir heute kennen.
Die Erste Internationale – mit unter anderem Karl Marx und Friedrich Engels – trat bereits im Kommunistischen Manifest von 1848/49 entschieden für die Überwindung der Lohnarbeit ein.
Als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) bildeten sie in Deutschland die antikapitalistische und internationalistische Opposition gegen die an Ferdinand Lassalle orientierten Arbeitervereine im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV).
Die Fusion der beiden Arbeiterdachverbände zur SPD wurde von Karl Marx in seiner Schrift „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei" (1875) scharf verurteilt.　

Mit der Gründung der SPD existierten die Gewerkschaften im heutigen Sinne allerdings noch nicht – es gab nur die Arbeiterpartei, an deren Beschlüsse und Weisungen die örtlichen Gruppen gebunden waren.

Die Entwicklung separater Gewerkschaften mit bezahlten Funktionären vollzog sich allmählich. Im Laufe des Jahres 1905 entbrannte die sogenannte Massenstreikdebatte, in der die Gewerkschaftsbürokraten um Carl Legien Forderungen nach Streiks aus der SPD zur Durchsetzung demokratischer und sozialer Ziele entschieden ablehnten. Rosa Luxemburg vom linken Flügel der SPD hatte die revolutionäre Strategie in Reden und Schriften wie „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" (1906) dargelegt.

Ende September 1906 kam es auf dem SPD-Parteitag zum „Mannheimer Abkommen", das der Gewerkschaftsbürokratie auch in allen Streikfragen das letzte Wort einräumte. Der Weg in den Ersten Weltkrieg war dadurch frei geworden – Streiks gegen Aufrüstung, Krieg und den Kapitalismus insgesamt waren unwahrscheinlich geworden.
1919, nach dem verheerenden Scheitern der kapitalistischen Gewerkschaftspolitik, brauchte es einen neuen Namen: Man gründete sich als ADGB neu. Der Vorsitzende und die kapitalistische Politik blieben jedoch gleich. Insbesondere das Festhalten an der kapitalistischen Lohnarbeit machte die Arbeiter letztlich wehrlos gegen den Kapitalismus und die aufkommende NS-Diktatur. Das scharfe Schwert der Arbeiterklasse gegen das Kapital ist nun einmal die Ersetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die damit verbundene Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in Klassen überhaupt.
Das Scheitern der kapitalistischen Gewerkschaftspolitik führte nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zur Umbenennung in den heutigen Dachverband (DGB), dem politische Streiks (Generalstreiks) gesetzlich verboten sind und der weiterhin an seiner kapitalistischen Politik festhält. Zum 1. Mai 2026 werden vermutlich wieder „gute kapitalistische Lohnarbeit" von Politikern und Gewerkschaftsfunktionären versprochen werden – von denselben, die selbst die sogenannte neoliberale „Agenda 2010" unter Kanzler Schröder mit durchgesetzt haben. Die Arbeit (Lohnarbeit) ist nicht das Gegenstück zum Kapitalismus, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon.

Von Streiks gegen Aufrüstung und Krieg wird auch 2026 keine Rede sein, und „Linke" werden sich weiter brav anschließen und die Gewerkschaftsbürokratie wieder nicht im Geringsten herausfordern.

Doch welche Gewerkschaften brauchen wir?

Vor allem brauchen wir keine Lohnarbeitergewerkschaften, die von der Arbeiterklasse völlig unabhängig sind und ihre persönlichen Interessen im System durchzusetzen versuchen. Gewerkschaften waren im Ursprung Schulen für den Sozialismus und müssen das in Zukunft wieder sein. Antikapitalistische Gewerkschaften streben eine Wirtschaft ohne Lohn, Preis und Profit an, die der gesamten Gesellschaft dient.

Streiks für Verbesserungen sind meist zu unterstützen – jedoch als übergangsweise erhobene Forderungen zur Überwindung des Kapitalismus überhaupt, was auch Teil der Propaganda sein muss.

Von daher sind antikapitalistische Gewerkschaften Betriebsgruppen antikapitalistischer Organisationen und keine kapitalistischen „Einheitsgewerkschaften".

Redaktion Deutschland, Linke, 22.4.2026

Schattenbankenkrise in den USA:

Pleite gehen lassen!

Der Iran behauptet sich!

Gegen Zölle der USA:

Für Kapitalverkehrskontrollen!

Trump begründet dies mit der nach seiner Darstellung „ungerechten" Handelsbilanz der USA, die ein hohes Defizit aufweist. Die Handelsbilanz ist jedoch nur ein Teil der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten; viel umfassender ist die Zahlungsbilanz. Tatsächlich fließt ein großer Teil der Profite aus den in die USA exportierten Waren wieder zurück an die Börsen in den USA. Dies liegt daran, dass die Eigentümer der exportierenden Firmen überwiegend US-Kapitalgesellschaften sind oder große Kapitalisten, die ihr Geld in Aktien an den US-Börsen angelegt haben. Oder es handelt sich um „Vermögensverwalter" wie BlackRock in den USA, die viele Anteile an Banken und Konzernen halten.

　Dies führt zu einem ständigen Geldabfluss aus den genannten Ländern in die USA, was wiederum zu hohen Kapitalüberschüssen für die Reichen dort beiträgt.

Mit Kapitalverkehrskontrollen könnten diese Geldströme in die USA aufgedeckt und sogar unterbunden werden. Solche Kontrollen sind relativ einfach umzusetzen. Ein Beispiel sind die „Sanktionen" gegen Russland oder die Kapitalverkehrskontrollen, die gegen Griechenland verhängt wurden, um den Bankrott des Landes und der EU abzuwenden.

　Leider sind Antikapitalisten bislang die Einzigen, die Kapitalverkehrskontrollen gegen Kapitalisten fordern, während sogenannte „Linke" den Kapitalismus lediglich retten wollen.

Das System befindet sich jedoch so oder so im Zusammenbruch. Kapitalverkehrskontrollen sind ein wichtiger Schritt, um den Kapitalismus zu überwinden.

　Artikel in Redaktion Wirtschaft, 3. Februar 2026

Proteste im Iran?

Crash bei Gold und Silber?

Gold hat allein im letzten Jahr um 50 Prozent an Wert zugelegt, Silber im gleichen Zeitraum sogar um 200 Prozent. Allerdings ist ein Großteil der vorhandenen und gehandelten Edelmetallbestände nicht physisch vorhanden – es handelt sich um Papierwerte, also Versprechen, dass die entsprechenden Edelmetalle reserviert seien und man für diese Papiere echtes Edelmetall erhalten könnte.

Allerdings mehren sich die Zweifel, ob dieses physische Edelmetall überhaupt in ausreichendem Maße vorhanden ist. Letztlich sind diese Papiere Schuldscheine: Die ausgebende Bank muss bei Kündigung des Vertrages den Wert auszahlen oder das physische Edelmetall herausgeben.

Mit der erheblichen Wertsteigerung der Edelmetalle wachsen somit auch die Verbindlichkeiten der ausgebenden Banken gegenüber den Wertpapierbesitzern – zumal ein großer Teil der Edelmetalle physisch gar nicht vorhanden ist und die betreffenden Banken die Sicherheiten nicht besitzen.

Auch bei den Anlegern gibt es Zweifel. Verkäufe und Rückforderungen sollen US-Banken bereits in große Schwierigkeiten gebracht haben, weshalb die Notenbank Fed zum Jahreswechsel umfangreiche Notfallkredite bereitgestellt haben soll – ähnlich wie während der Finanzkrise 2008. Die HSBC Bank in London, die ebenfalls stark im europäischen Silber- und Goldhandel involviert ist, soll mit ähnlichen Problemen kämpfen.

Zu bedenken ist zudem, dass ein Teil der Goldreserven der Deutschen Bundesbank lediglich aus Schuldscheinen für angeblich in New York eingelagertes Gold besteht, das wahrscheinlich ebenfalls nicht physisch vorhanden oder mehrfach verpfändet ist. Der Wert dieses Goldes beläuft sich auf etwa 170 Milliarden Euro. Hinzu kommen Bestände anderer Staaten und der USA selbst, die angeblich dort lagern.

Unterm Strich lässt sich festhalten, dass ein großer Teil der Kapitalbildung nicht durch physische Edelmetalle gedeckt ist und in Wirklichkeit auf riesigen Schuldenblasen beruht – wobei die finanziellen Spielräume bereits weitgehend ausgeschöpft sind.

Das derzeitige kapitalistische System gleicht einem Kettenbrief, der sich seinem logischen Ende nähert. Es muss ersetzt werden, denn Handelskriege und Kriege sind kein Ausweg und verschlimmern die Situation nur.

Redaktion Wirtschaft, 19.1.2026

Entscheidung am Golf

Seit dem Angriff des Trump-Netanjahu-Regimes sind heute fast sechs Tage vergangen. Der Krieg dauert an – es steht sozusagen unentschieden. Beide Seiten haben eine Reihe von Schiffen, Flugzeugen und Drohnen des Gegners abgeschossen oder versenkt. Raketen haben im Iran größere Schäden angerichtet; zugleich gibt es schwere Zerstörungen auf US-Militärbasen am Golf, insbesondere in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Irak und Saudi-Arabien.　

Anders als noch im „12-Tage-Krieg" von 2025 konnte der Iran dank moderner Abfangraketen und Kampfflugzeuge die Lufthoheit über dem eigenen Land behaupten. Weitere Gefechte finden im Irak und im Libanon statt, wo pro-iranische Milizen in die Offensive gegangen sind bzw. Widerstand leisten.

Neben der faktischen Ausschaltung der US-Basen am Golf hat der Iran auch die strategisch wichtige Straße von Hormuz gesperrt, was den globalen Handel erheblich stört. Darüber hinaus wurden Ölförderanlagen und Pipelines in der Golfregion durch Drohnen zerstört. Unklar bleibt, wer dafür verantwortlich ist – Angreifer und iranische Verteidiger beschuldigen sich gegenseitig.　

Wirtschaftlich ist der Schaden bereits jetzt enorm, mit unabsehbaren Folgen. Entscheidend dürfte sein, wer über mehr Munition verfügt. Sollten dem Regime Netanjahu/Trump die Abfangraketen ausgehen – wie bereits im Vorjahr – und der Iran über ausreichend Drohnen und Raketen verfügen, könnten die Angreifer ihren Krieg verlieren.　

Falls Saudi-Arabien und/oder die Türkei den Krieg gegen Iran an Stelle der jetzigen Angreifer führen würden, wäre das eine Rettung für diese – doch damit ist nicht zu rechnen. Je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger wird die Lage für die Angreifer. Die Zukunft der Golf Kapitalisten und Monarchen ist ungewiss da Sie abgeschnitten sind.

Ökonomisch zeichnet sich ein Desaster für die kapitalistische Weltwirtschaft ab. Die Preise steigen drastisch, zahlreiche Pleiten sind zu befürchten. Die kapitalistische Krise wird sich im Gefolge des Krieges erheblich zuspitzen.

Redaktion Internationales / Iran, 5. März 2026

Das kapitalistische Schneeballsystem am Ende:

Der Weltkrieg für den Dollar

Die USA führen viele Kriege, scheinbar und angeblich um den Rohstoff Erdöl. Es geht jedoch nicht um das Öl an sich, wie viele annehmen, sondern darum, wie es gehandelt wird. Denn Erdöl wurde weltweit jahrzehntelang ausschließlich in US-Dollar gehandelt. Dieser globale Dollarhandel ermöglichte es den USA, ihre Geldmenge radikal und ständig zu erhöhen. Die so generierten Dollars flossen in den US-Staatshaushalt, der damit unter anderem die hohen Militärausgaben und Infrastrukturprojekte finanzierte.

Die Geldmengenausweitung führte in den USA über einen langen Zeitraum zu einem vermeintlichen „Wirtschaftswachstum“, da auch Verbraucher und Firmen per Kredit an diesem neuen Geld partizipierten. Es entstand viel Geld und damit eine große Nachfrage nach Gütern, die oft aus Europa, Japan oder China importiert wurden. Die Erlöse aus dem Ölverkauf sowie aus den Exporten in die USA wurden meist wieder in den USA angelegt – in als sicher geltende US-Staatsanleihen oder in stetig steigende Aktien.

Dieses System ist in den letzten Jahren jedoch wie ein Kettenbrief immer näher an sein logisches Ende gekommen. Der US-Staat ist massiv überschuldet, ebenso wie viele Verbraucher und Unternehmen. Die Aktienkurse stellen riesige Blasen mit künstlich aufgeblähten Werten dar. Gläubigerländer wie Japan, China oder Deutschland benötigen ihre Devisenreserven zunehmend selbst, um ihre eigenen Währungen und Haushalte zu stützen. Zudem sind die USA keine sichere Anlage mehr.

Immer mehr Länder versuchen sich daher vom US-Dollar abzukoppeln und ihren Handel durch Tauschgeschäfte oder in anderen Währungen abzuwickeln. Reiche Anleger weltweit verkaufen Dollars und flüchten in Kryptowährungen, Edelmetalle oder Immobilien. Das US-Regime versucht, dieser unaufhaltsamen Entwicklung militärisch entgegenzuwirken, und greift Länder außerhalb des Dollar-Wirtschaftsraums an. Öl bleibt dabei ein zentrales Handelsgut. Länder wie Irak oder Libyen wurden zerstört, weil sie sich vom Dollar abkoppeln wollten. Ähnliches ist für den Iran und Venezuela geplant. Es geht hier nicht primär um das Öl, sondern um den globalen Dollar-Wirtschaftsraum, der die Existenzgrundlage des US-Kapitalismus bildet.

Zu dieser Politik gehören auch die Sanktionen gegen Russland und die mit US-Hilfe geführten Angriffe auf die russische Tankerflotte. Ebenso die Besitzansprüche der USA auf Grönland, dessen Übernahme das Dollar-Imperium stärken und den Kapitalismus in Europa und Russland schwächen würde. Zudem soll China geschwächt und gezwungen werden, wieder in Dollar zu handeln und US-Schuldscheine zu kaufen.

All diese kriegerischen Maßnahmen des US-Regimes sind jedoch nur Tropfen auf heißes Gestein und können den Dollar-Kapitalismus nicht retten. Sie bringen nicht einmal einen Zeitgewinn, da jeder militärische „Erfolg“ teuer mit neuen Schulden bezahlt werden muss und Gegenreaktionen provoziert.

Das Einzige, was den Dollar-Kapitalismus momentan noch stützt, ist die Tatsache, dass auch der Yen-, Euro- und Yuan-Kapitalismus im Grunde separate Schneeballsysteme mit ähnlichen Symptomen sind.

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem muss komplett ersetzt werden. Das bedeutet vor allem, die Wirtschaft von Kapitalien wie Devisen, Edelmetallen, Kryptowährungen sowie von Kategorien wie Lohn, Preis und Profit zu lösen und auf die Bedürfnisse der Menschen umzustellen. Überall sind Ressourcen im Überfluss vorhanden, die ein vernünftiges Leben für alle Menschen, Tiere und die Umwelt ermöglichen.

Die finsterste Epoche der Menschheit, der Kapitalismus, muss überwunden werden.

Redaktion Internationales, 9.1.2025

Die Deutsche Bank im kriminellen Sumpf !

Dabei wäre es gar nicht nötig, Kredite aufzunehmen. Es ist mehr als genug Geld vorhanden, wenn man sparen würde. Banken und Konzerne müssen nicht "gerettet" werden – es ist die Aufgabe der Eigentümer, für ihr Eigentum zu haften. Im Falle einer Pleite kommt es zur Versteigerung, sofern Werte vorhanden sind. Andernfalls fällt es ohnehin dem Staat zu. Auch Aufrüstung ist unnötig; hier könnten Hunderte Milliarden eingespart werden, ganz zu schweigen von den Folgekosten und Schäden, die Waffen verursachen.

Bei Politikern, Parteien und ihren Stiftungen muss ebenfalls gespart werden. Hier sind Milliarden Einsparungen möglich. Zudem braucht es Obergrenzen für Vermögen und Einkommen, wodurch riesige Summen eingenommen werden könnten. Es ist also viel mehr Geld vorhanden, als benötigt wird. Wir müssen keine Schulden machen. Mit den Überschüssen könnte problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen finanziert werden.

Durch eine solche antikapitalistische Politik würde es den Menschen deutlich besser gehen.

Redaktion Wirtschaft, 7.März 2025

Antikapitalistisch Wirtschaften:

Produktion nach Bedarf!

Eine der zentralen Forderungen von Antikapitalist:innen ist es, dass die kapitalistische Produktionsweise – mit ihrem Gefüge aus Lohnarbeit, Profiten und Preisen – durch eine Wirtschaft ersetzt wird, die sich am Bedarf der Menschen orientiert. Doch wie könnte das konkret aussehen?

Wie wird der Bedarf ermittelt?
Der Bedarf der Menschen oder einer Gruppe lässt sich zunächst grob schätzen. Beim Grundbedarf ist ungefähr bekannt, wie viele Nahrungsmittel, Trink- und Brauchwasser, Kleidung, Wohnraum und Energie pro Mensch oder Gruppe produziert und vorgehalten werden müssen. Da Geschmäcker und Gewohnheiten jedoch unterschiedlich sind, muss der konkrete Bedarf jedes Einzelnen entweder selbst bestellt oder – falls nötig – durch eine berechtigte Person abgeholt werden.

Ähnlich verhält es sich mit weiterem Bedarf wie Möbeln, Elektrogeräten, Elektronik, Sportartikeln, Mode und allen anderen Gütern, die Menschen benötigen oder wünschen. Die Wirtschaft würde also einen Puffer an materiellen Dingen bereithalten, die voraussichtlich gebraucht oder gewünscht werden. Anhand des Verbrauchs ließe sich dann feststellen, welche Güter beliebt sind und nachproduziert werden müssen, um die Bestände aufzufüllen.

Güter, die Gesundheit, Tierwelt oder Umwelt erheblich schädigen, würden nicht mehr produziert und wären nicht im Angebot. Über solche Fragen könnten Fachausschüsse verschiedener Disziplinen entscheiden – wobei ihre Beschlüsse durch direkte Demokratie (Volksabstimmungen) überstimmt werden könnten.

Wer produziert – und warum?

Lohnarbeit, Profit und Preise gäbe es nicht mehr; die künstliche Trennung zwischen Verbraucher:innen und Produzent:innen wäre aufgehoben. Stattdessen würde der Bedarf an Produktion und Arbeitskräften öffentlich ausgeschrieben, und Freiwillige könnten sich verpflichten. Je nach konkretem Bedarf müssten Produktionsanlagen umgebaut, vergrößert oder verkleinert werden, um die Pufferbestände zu erhalten.　

Die Lohnsklaverei, Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wären abgeschafft – auch, weil viel unnötige und schädliche Arbeit entfiele. Der einzelne Verbraucher hätte damit ein Machtmittel in der Hand: Er müsste unsinnige oder schädliche Arbeit einfach nicht verrichten. Niemand würde sich freiwillig für Geld der Strahlung in Atomkraftwerken aussetzen oder Dinge produzieren, die bereits im Überfluss vorhanden sind. Stattdessen müssten die Verbraucher:innen überzeugt werden, dass bestimmte Produktionszweige notwendig sind.

Arbeit wäre dann keine „Arbeit" mehr im kapitalistischen Sinne, sondern ein selbstverständlicher und natürlicher Teil des menschlichen Daseins. Die Produktion nach Bedarf entspricht der menschlichen Natur – wie sich in extremen Gefahrensituationen zeigte: Bei den nuklearen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima meldeten sich Tausende Freiwillige, um die Katastrophe einzudämmen, obwohl sie wussten, dass sie dabei ihr Leben riskierten.

Warum ist das im Kapitalismus unmöglich?
Eine bedarfsorientierte Produktion ist im Kapitalismus – auch im Staatskapitalismus – nicht umsetzbar. Dieses System benötigt Banken, Währungen, Profite, Lohnarbeit, Privateigentum und andere Phänomene, die systemrelevant sind. Der Kapitalismus basiert auf Schulden, die durch ständiges „Wachstum" kaschiert werden müssen – ein System, das an sein Ende gelangt ist.　

Die Produktion nach Bedarf stellt die menschliche Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zurück.

Wir bitten unsere Leser:innen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und uns ihre Meinung mitzuteilen.

Redaktion Wirtschaft, 18. Juli 2025

Krise des Kapitalismus:

Droht eine Deflation?

Deflation ist das Gegenteil von Inflation – statt Geldentwertung steigt der Wert des Geldes. Einige erhoffen sich positive Effekte, da nach Jahren starker Inflation die Kaufkraft wieder zunimmt. Doch Deflation ist kein Zeichen der Erholung, sondern ein Stadium der Verschärfung der kapitalistischen Wirtschaftskrise.

Ursachen und Folgen der Deflation

Deflation entsteht unter anderem durch Wertverluste anderer Kapitalformen wie Aktien, Immobilien oder Rohstoffe im Verhältnis zu Geld. In den vergangenen Jahren haben diese Vermögenswerte stark an Wert gewonnen, was zu spekulativen „Blasen" führte. Doch diese Blasen – sei es im Immobiliensektor, Bankwesen oder Aktienmarkt – sind miteinander verflochten. Platzt eine, zieht es andere mit sich: Immobilienkrisen treffen Banken, deren Aktien stürzen ab, und Sicherheiten verlieren massiv an Wert.

Die Folge ist ein allgemeiner Liquiditätsmangel. Kredite können nicht mehr bedient werden, Sicherheiten werden abgeschrieben, und Pleiten häufen sich. Verbraucher verlieren Einkommen, schränken ihren Konsum ein, was die Krise weiter verschärft. Gleichzeitig führt die Überproduktion zu einem Preisverfall bei Waren und Energie – der Geldwert steigt weiter, was die Deflation antreibt.

Die Deflationsspirale und staatliche Gegenmaßnahmen

Dieser Teufelskreis mündet in einer wirtschaftlichen Depression. Staaten und Zentralbanken versuchen gegenzusteuern: Trotz hoher Verschuldung werden Schuldenbremsen gelockert, Konjunkturprogramme aufgelegt und systemrelevante Banken verstaatlicht. Die Europäische Zentralbank könnte die Zinsen senken oder Negativzinsen einführen, um Geldentwertung zu erzwingen und Pleiten durch Umschuldungen abzuwenden.

Aktuelle Warnsignale

Die Anzeichen für eine Deflation mehren sich:
Wirtschaftsminister Habeck rechnet in den kommenden Jahren mit stagnierendem Wachstum, trotz massiver Staatsinvestitionen in Rüstung, Infrastruktur und Energie.

Banken fusionieren oder werden übernommen, ein Zeichen für Instabilität.

Globale Überproduktion drückt auf Warenpreise.

Immobilien- und Finanzblasen drohen zu platzen.

Protektionistische Maßnahmen wie Zölle und Exportbeschränkungen nehmen zu.

Die wirtschaftliche Bedeutung Europas schwindet im globalen Vergleich.

Deflation ist keine Lösung, sondern eine Zuspitzung der Krise

Deflation rettet nicht den Kapitalismus – sie vertieft seine Widersprüche. Der einzige Ausweg liegt in einer neuen Wirtschaftsordnung, die Produktion und Verteilung nach Bedarf organisiert – nicht nach Profitlogik, Lohnarbeit und Finanzspekulation. Rettung ist möglich, aber nicht in einem System, das auf Ungleichheit, Ausbeutung und künstlicher Verknappung beruht.

　Redaktion Wirtschaft, 25. April 2025

Neuer Dachverband gegründet

Neben dem bisherigen Dachverband Europäische Linke (EL) wurde aus diesem heraus die „Allianz der Europäischen Linken" (ELA) als neuer europäischer Dachverband gegründet.

Risse zeigten sich bereits vor den Europawahlen 2019, als wichtige Organisationen wie La France insoumise (LFI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) ihre „Lissabonner Erklärung" veröffentlichten. Darin grenzten sie sich von der damaligen Mehrheitslinken ab und forderten eine „Demokratische Revolution".

Im Zuge der als rechts wahrgenommenen Politik der EU-Kommission erhielt diese Strömung mit der Zeit weiteren Auftrieb. In vielen europäischen Ländern vertieften sich die Spaltungen. In Spanien versuchten die etablierteren „Linken" um KPE und Sumar, Podemos als führende linke Kraft zu verdrängen. In Deutschland spaltete sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht" ab, das jedoch in Europa kaum als links wahrgenommen wird und in keine Fraktion des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde.

Vor der Europawahl 2024 kam es zu weiteren Spannungen, als die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) ihr Veto gegen eine gemeinsame Spitzenkandidatur von Manon Aubry (LFI) und Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland) einlegte. Die Gründungsmitglieder der Allianz der Europäischen Linken traten, um einige Länder erweitert, schließlich mit einem eigenen Wahlprogramm zu den Europawahlen an.

Gegen Ende 2025 wurde die Spaltung vollzogen, indem die ELA ihre Gründung formell bekannt gab und sich registrierte.

Die gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament, Die Linke, bleibt vorerst erhalten. Dort verfügt die ELA über 18 Sitze, gegenüber 16 verbleibenden Sitzen der EL und einem etwa gleich großen Block unabhängiger Abgeordneter.

Die Redaktion wird die Entwicklung der Dachverbände und der Linken in den einzelnen Ländern weiter beobachten – wobei die ELA mit der Beteiligung von Podemos etwas mehr Hoffnung gibt als andere Strömungen.

Das größte Manko der Linken im Allgemeinen bleibt jedoch das Fehlen einer grundlegenden Kritik der politischen Ökonomie, wie sie traditionell als Antikapitalismus bezeichnet wurde und die Grundlage des Wirkens von Karl Marx und Rosa Luxemburg bildete. Stattdessen wird das bestehende Wirtschaftssystem oft als gegeben hingenommen und lediglich versucht, es sozialer, ökologischer oder gerechter zu gestalten. Mit dieser Haltung kann man in der heutigen, als Endzeit empfundenen Phase des Kapitalismus nicht bestehen.

Die Redaktion analysiert ständig die aktuellen Systementwicklungen und erarbeitet konkrete Vorschläge für seine Überwindung.

Redaktion Europa, 23.1.2026

Ein überschätztes Vermögen?

In diesen Tagen, in denen die USA Venezuela angegriffen und den Präsidenten entführt haben sollen, wird in den Medien immer wieder der „Ölreichtum Venezuelas" beschworen. Tatsächlich verfügt Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt – gemessen an der Menge. Dabei handelt es sich jedoch größtenteils um sogenanntes Schweröl, das qualitativ als zweite Wahl gilt. Seine Förderung und Verarbeitung sind aufwendig und wenig profitabel.

Allein um die Ölförderung innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent zu steigern, wären Milliardensummen an Investitionen nötig. Und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass die venezolanische Regierung kooperieren würde. Unruhen oder kriegerische Auseinandersetzungen würden ein solches Vorhaben unmöglich machen.

Hinzu kommt: Erdöl ist derzeit reichlich auf den internationalen Märkten verfügbar; die Preise sind um rund 20 Prozent gefallen. Grund hierfür ist eine sich abkühlende Weltwirtschaft, die in eine Rezession zu gleiten droht – auch in den USA, wenn man die platzende KI-Blase und Spekulationsgewinne herausrechnet. Zudem wurden in Afrika größere Ölvorkommen entdeckt, und der allgemeine Trend hin zu nichtfossilen Energieträgern führt zu sinkendem Verbrauch und fallenden Preisen für Erdölprodukte.

Vor diesem Hintergrund ist die Nachfrage nach venezolanischem Öl, das ohnehin nur zweite Wahl ist, gering. Selbst China zahlt dafür weniger als für andere Ölsorten. Die Bedeutung der venezolanischen Erdölreserven wird also deutlich überschätzt – auch US-Konzerne wie Chevron oder Exxon zeigen nur verhaltenes Interesse.

Für die US-Regierung unter Trump geht es bei dem Angriff wohl kaum primär um das venezolanische Öl, das höchstens eine nebensächliche Rolle spielt. Vielmehr steht Trump innenpolitisch unter Druck, nicht zuletzt durch die Krise der Banken und Schattenbanken, die in jüngster Zeit von der US-Notenbank Fed gestützt werden müssen. Der Dollar gerät als Leitwährung des Kapitalismus zunehmend unter Druck, und die globale Hegemonie des Dollarkapitalismus soll offenbar durch militärische Machtdemonstration aufrechterhalten werden.

Dies wird den globalen Kapitalismus jedoch nicht stabilisieren. Das Trump-Regime macht sich vielmehr durch seinen Anspruch auf alle ölreichen Regionen der Welt verdächtig. Das zentrale Problem des US-Kapitalismus bleibt bestehen: Die Schulden sind zu hoch, und die Geldmenge kann kaum noch erhöht werden.

Die Konzerne investieren nicht in neue, überflüssige und unrentable Teile der Ölindustrie. Stattdessen bilden sie angesichts der heraufziehenden Krise lieber Reserven in Kryptowährungen und Edelmetallen.

Ironischerweise hatte auch die venezolanische Regierung selbst die Bedeutung der Erdölreserven lange überschätzt und versucht, mit den Einnahmen einen kleinbürgerlichen Kapitalismus aufzubauen. Eine konsequent antikapitalistische Politik wäre jedoch notwendig und möglich gewesen – und ist es noch. Denn ob kleiner oder globaler Kapitalismus: Dieses System bringt den Menschen keine dauerhafte Perspektive. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass Rohstoffreichtum allein weder Wohlstand noch Souveränität garantiert, solange er in die Logik von Ausbeutung und geopolitischen Machtspielen eingebunden ist.

Redaktion Südamerika, Venezuela, 5.1.2026

„Künstliche Intelligenz" und Gegenöffentlichkeit:　

Das US-Kabinett hat diese Woche getagt und die Ergebnisse umgehend auf einer Pressekonferenz verkündet. Ein zentraler Punkt: Jedes neu geborene Kind soll 1.000 Dollar erhalten – nicht in bar, sondern in Form von Aktien großer Unternehmen. Diese sind bis zum 18. Geburtstag des Kindes gesperrt.

Doch ob diese Aktien – oder der Dollar selbst – nach so langer Zeit noch viel wert sein werden, ist mehr als fraglich. Tatsächlich scheint die Maßnahme vor allem eine massive Unterstützung für die Börsenkonzerne zu sein: Das Geld wird langfristig bei ihnen angelegt – und jedes Jahr kommt je Neugeborenem neues Kapital hinzu.

Den von Kaufkraftverlust geplagten Eltern und ihren Kindern bringt das Ganze dagegen erst einmal gar nichts. Immerhin formiert sich bereits viel Kritik. Zudem muss das Gesetz noch den Kongress passieren. Und die Finanzierung ist völlig unklar: Der Staat ist hoch verschuldet, und schon Ende Januar könnte die nächste Haushaltssperre drohen.
Unterdessen jubelt die Wall Street – und feiert neue Rekorde.

Redaktion USA/Nordamerika         4.12.2025

Israel-Debatte bei der Linken:

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sämtliche Nationalbewegungen, einschließlich des Zionismus, einen reaktionären Charakter haben. Alle Nationalbewegungen zielen auf einen kapitalistischen Nationalstaat ab, der jedoch aufgrund der systemimmanenten Krisen ständig "Wachstum" und Expansion benötigt – und damit mehr oder weniger rassistisch ist. Steht man für ein "Volk", schließt man automatisch andere "Völker" aus. Dies mündet letztlich immer in Völkermord; die Geschichte ist voll blutiger Beispiele.

Judentum und Zionismus sind allerdings grundverschieden. Die Religion lehnt den Nationalstaat meist ab, weshalb das Kapital in Israel, aber auch international, sogenannte "nationalreligiöse" Parteien und Bewegungen etabliert hat, um den Nationalismus religiös zu untermauern. Nationalreligiöse Strömungen sind radikalkapitalistisch und sollen den kapitalistischen Imperialismus religiös legitimieren und unterstützen. Es handelt sich um ein globales Phänomen des Kapitalismus, das auch in Israel zunehmend Einfluss im Staat gewinnen konnte. Oft sind es Einwanderer, die selbst nationalreligiös sind oder nur vorgeben, Juden zu sein, und vom großen Geld gesponsert werden.

Weder Die Linke noch ihr Jugendverband richten ihre Argumentation grundsätzlich gegen den Kapitalismus. Deshalb muss man sich intern zwangsläufig zerstreiten und verliert nach außen an Schlagkraft.

Antikapitalisten treten nicht für ein "Volk", einen Staat oder eine Religion ein. Antikapitalisten orientieren sich an den individuellen Menschenrechten, die jedem Menschen garantiert und durchgesetzt werden müssen. Das gilt auch für Täter, die individuell je nach ihren Verbrechen bestraft werden müssen. Auch hier gibt es nicht den geringsten Pardon, nur weil sie einem "Volk", Staat oder einer Religion angehören. Völkermörder, Kriegsverbrecher und Rassisten haben in der Politik nichts zu suchen. Sowohl Die Linke als auch ihr Jugendverband sollten mit solchen Positionen in die Offensive gehen. Selbstverständlich kann es für deren Sympathisanten und Komplizen auch keinen Platz in einer Organisation geben, die sich als links oder gar antikapitalistisch versteht.

Auf dieser Grundlage können sich alle Menschen in Israel, Palästina und weltweit treffen, um gemeinsam die finstere kapitalistische Vergangenheit aufzuarbeiten und eine zukünftige, antikapitalistische Gesellschaft zu errichten.

US Manager ratlos:

Platzt die KI-Blase?

Zudem hat China die Einfuhr von Mikrochips verboten und erlaubt nur noch heimische Produkte – was nicht nur Auswirkungen auf weitere asiatische Märkte haben, sondern auch NVIDIA erhebliche Umsatzverluste bringen dürfte.

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung, die über sogenannte Schattenbanken abgewickelt wird. Diese Schattenbanken und ihre Fonds wurden von KI-Konzernen wie NVIDIA, Microsoft, OpenAI, Palantir und anderen gegründet, um sich gewissermaßen „an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen" – was auf Dauer nicht funktionieren kann. Zur Untermauerung wurden sogar eigene „Rating-Agenturen" ins Leben gerufen, die positive Prognosen liefern.

　Die hohen Investitionen lösten zunächst einen Rausch und eine starke Nachfrage nach Aktien der KI-Firmen aus, die jedoch allmählich in einem „Kater" zu münden scheinen.

Inzwischen sinken die Aktienkurse, da unklar ist, ob und wann die Unternehmen mit KI tatsächlich Gewinne erzielen können. Microsoft wurde von großen Ratingagenturen aufgrund der Risiken bereits heruntergestuft.

Die Manager zeigen sich ratlos. OpenAI-Chef Sam Altman fordert inzwischen staatliche Unterstützung für die Branche.

　Die gigantische Blase im KI-Bereich der USA könnte platzen – mit erheblichen Folgen für die kapitalistische US-Wirtschaft. Ohne diese Branche hätten die USA kein Wachstum, sondern eine Rezession. Zudem könnten die KI-Firmen auch die Schattenbanken, Subunternehmen und KI-Fonds zum Scheitern bringen.

Neue Etagen im Kartenhaus des Kapitalismus bringen neue Probleme für das System – sie retten es nicht.

Redaktion Wirtschaft, 8.11.2025

EU geht gegen Anonymität von Kryptowährungen vor:

Was die MiCA-Verordnung bedeutet

Antikapitalist Brüssel, 13.7.2025 – Das EU-Parlament hat mit der Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1114) einen umfassenden Regulierungsrahmen für Kryptowährungen beschlossen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Transparenz zu erhöhen und illegale Finanzströme einzudämmen – doch Kritiker sehen darin auch eine Einschränkung von Freiheitsrechten und Datenschutz.

Das ändert sich konkret
Bislang konnten Nutzer von Kryptowährungen wie Bitcoin anonym agieren: Transaktionen waren schwer nachvollziehbar, ähnlich wie einst bei Schweizer Nummernkonten – ein System, das in der Vergangenheit auch von dubiosen Akteuren genutzt wurde. Mit MiCA müssen nun Kryptobörsen, Wallet-Anbieter und Dienstleister in der EU die Identität ihrer Kunden überprüfen und diese Daten den Behörden zugänglich machen.　

Auch Krypto-Geldautomaten, wie sie in Deutschland etwa von der Firma Kurant betrieben werden, fallen unter die neuen Vorschriften: Wer Bargeld einzahlt oder abhebt, muss sich künftig ausweisen. Zwar signalisieren viele Plattformen wie Bitcoin-Marktplätze und Kurant zunächst Kooperationsbereitschaft, doch Schlupflöcher bleiben – etwa bei Peer-to-Peer-Transaktionen oder bei der Nutzung besonders anonymisierter Währungen wie Monero.

Internationale Unterschiede: USA und Großbritannien setzen auf Lockerung

Während die EU reguliert, gehen andere Länder den entgegengesetzten Weg: In den USA drängen mächtige Finanzakteure wie BlackRock auf eine Deregulierung. Ein neuer Gesetzentwurf könnte der Börsenaufsicht (SEC) sogar verbieten, Kryptomärkte zu kontrollieren. Auch in Großbritannien gibt es kaum strenge Vorgaben – ein Umstand, der traditionell auch im klassischen Bankensektor gilt.

Für Anleger sind Kryptowährungen in diesen Ländern eine Fluchtmöglichkeit vor unsicheren Währungen wie dem Dollar oder Pfund. Doch auch der Euro steht unter Druck: Wirtschaftskrisen in Italien und Frankreich könnten die Währung weiter destabilisieren.

Kritik: Mehr Überwachung, weniger Freiheit?
Die MiCA-Verordnung bringt nicht nur mehr Kontrolle, sondern auch Risiken für Grundrechte: Der Datenschutz wird weiter ausgehöhlt. Politisch motivierte Sanktionen könnten leichter verhängt werden – etwa gegen Kritiker der Regierungspolitik.

Die Umsetzung in allen EU-Ländern ist ungewiss, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten.
Zudem bleibt fraglich, ob die Regulierung tatsächlich wirkt: Solange Länder wie die USA oder Großbritannien freiere Märkte zulassen, können Nutzer auf ausländische Plattformen ausweichen.　

Kryptowährungen – ein Symptom des kriselnden Kapitalismus

Kryptowährungen sind kein Ausbruch aus dem Finanzsystem, sondern ein Spiegelbild seiner Probleme: Sie dienen als Spekulationsobjekt und Absicherung gegen Währungsverfall. Doch was wirklich fehlt, ist eine Wirtschaft, die Bedürfnisse der Menschen vor Profite stellt – statt einem System, das auf endloses Wachstum und Kapitalrendite getrimmt ist.

Die MiCA-Verordnung ist ein erster Schritt zur Kontrolle – doch ob sie langfristig Erfolg hat, hängt von politischen und globalen Machtverschiebungen und der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems ab.
Weitere Artikel im Bereich Wirtschaft

Der Haushaltsstillstand (Shutdown) in den USA wurde vorübergehend ausgesetzt. Bis Ende Januar wurde mit den Stimmen einiger demokratischer Senatoren ein Übergangs- und Notfallhaushalt verabschiedet. Entlassene Staatsbedienstete werden wieder eingestellt, und ihre Gehälter werden voraussichtlich teilweise nachgezahlt. Auch Sozialleistungen werden wieder ausgezahlt, und die US-Regierung kann im Rahmen des Notfallhaushalts – allerdings nur bis Ende Januar – wieder Ausgaben tätigen.

Für Millionen von Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern in den USA bedeutet dies eine Verschnaufpause über die Feiertage zum Jahreswechsel. Andernfalls hätten sie weiterhin keine Löhne oder Unterstützungsleistungen erhalten.

Allerdings ist der Notfallhaushalt nur von kurzer Dauer: Bereits Ende Januar könnte ein neuer Haushaltsstillstand in Kraft treten. Im Dezember werden die Kammern des US-Parlaments über Zuschüsse zur Krankenversicherung beraten – ein zentraler Punkt der Demokraten zur Beilegung des Haushaltsstreits, zu dem jedoch keine Einigung in Sicht ist.

Das Ende des Haushaltsstillstands hat zudem ermöglicht, dass die Veröffentlichung der E-Mails des Sexualstraftäters Epstein beschlossen werden könnte. Diese belasten US-Präsident Trump sowie mehrere weitere Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus erheblich. Darüber hinaus hat Trump Prozesse vor dem Obersten Gericht verloren, die seine eigenmächtig verhängten Zölle für illegal erklärten, da diese in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Eine weitere große Gefahr für das US-Regime besteht im Platzen der KI-Blase, die die großen Tech-Konzerne der USA in Schwierigkeiten bringen und zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien, Kryptowährungen, Immobilien und Gold führen könnte.

Zudem bedroht Trump Venezuela militärisch durch eine Blockade und kündigte einen neuen Krieg gegen das Land an. Dies dürfte die USA weiter belasten und internationale Konflikte erheblich verschärfen.

Nicht zuletzt ist und bleibt die Haushaltslage der USA äußerst prekär, da das Land hoch verschuldet ist.

Anfang November finden in den USA außerdem Zwischenwahlen statt, bei denen unter anderem die Mitglieder des Kongresses neu gewählt werden. Trumps Republikanische Partei wird voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren.

Ob Trump überhaupt so lange an der Macht bleibt, ist jedoch fraglich. Er verliert selbst in den eigenen Reihen an Unterstützung, und das Chaos der US-Regierung wird immer größer.

Die Krise des US-Regimes ist letztlich die Krise des globalen kapitalistischen Systems. Es basiert auf Schulden und Spekulationsblasen und kann nicht gerettet, sondern nur ersetzt werden.

Es ist Zeit für eine antikapitalistische Revolution in Politik und Wirtschaft!

Redaktion USA/Nordamerika, 16.11.25

Richtungsentscheidung der Linken:
„Volksstaat" oder Antikapitalismus ?

Die Linke und teilweise auch die Linken sind in der Krise. Traditionell und allgemeinen wird Politik auf Grundlage des Ideales des „Volksstaates" betrieben. Mit „Volk" sind neuerdings „Alle" gemeint, der Staat habe für alle Menschen da zu sein. „Stadt und Staat für Alle", wird propagiert. Im Gegensatz zur vermeintlichen Position der Rechten und Konservativen, die einen Staat der Reichen bevorzugen und die Interessen des Volkes oder der 99 Prozent ignorieren würden. Dieser „Volksstaat" oder auch „Staat für Alle", ist jedoch eine unerreichbare Fiktion, etwas das gar nicht funktionieren kann und noch nie und nirgends funktioniert hat.
Die Linken scheitern meist mit diesem politischen Ansatz, auf Grundlage der Fiktion des „Staates für Alle" oder Volksstaates Mandate zu erringen und eben eine gerechtere, ökologischere, demokratischere Gesellschaft zu erreichen. Der Staat ist eben nicht das was er vorzugeben versucht, kein demokratischer, auf dem „Volkswillen" basierende Institution. Der Staat und alle Staaten sind ein Ergebnis und Kompromiss von Klassenauseinandersetzungen die in der Vergangenheit stattgefunden haben und auch bis in die Genwart hinein und in der Zukunft stattfinden. In jedem Staat gibt es Herrschende Schichten und Klassen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik des Staates haben, da sie die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel ausüben. Diese Herrschenden Schichten und Klassen beherrschen mit Ihrem Geld und ihrer Macht auch die meisten Medien wie Zeitungen, „soziale Netzwerke" und auch die privaten sowie auch die „öffentlich rechtlichen" Fernsehsender. Mit ihrer Kapitalmacht haben die Herrschenden Klassen und Schichten auch wesentlichen Einfluss auf Parteien und Politiker, lesen diese sozusagen aus. Und diese Parteien und Politiker bedienen sich in der Regel selbst aus den öffentlichen Kassen und lassen andere sich daraus bedienen.
So weit so schlecht also der reale „Volksstaat". Es ist aber zu einfach gedacht auf der Grundlage der Fiktion vom „Linken Volksstaat" Politik zu betreiben und Propaganda zu machen, weil es diesen in der Realität niemals geben kann und nie gab. Grundlage des „Staates für Alle" oder Volksstaates ist eben der Kapitalismus, der in sich Krisenhaft ist und an seinen eigenen und systemischen Widersprüchen scheitern muss. Im kapitalistischen Gefüge aus seinen Komponenten und Bestandteilen wie Lohnarbeit, Preise, Profite, Kredite, Geld, Banken und seinem „Volksstaat" bleibt immer ein Defizit. Dieses tendenzielle Defizit muss durch das sogenannte Wachstum, das in der Ausweitung der Märkte, der Kredite, der Geldmengen und im Gefolge auch des „Volksstaates" besteht, ausgeglichen werden. Wachsen oder platzen, das ist die grundlegende Perspektive die uns dieses System zu bieten hat. Mit der Schaffung der EU und der Ausweitung des kapitalistischen Systems nach Osteuropa, Russland, China, Afrika und in die ganze Welt hat der Kapitalismus nun eine lange Phase der Expansion und des „Wachstums" hinter sich. Kredite und Geldmengen konnten ständig radikal ausgeweitet werden und auch die Umwelt immer mehr ausgenutzt und belastet werden.
Die Probleme des kapitalistischen Systems können jedoch nie nachhaltig und dauerhaft gelöst werden. Das sogenannte Wachstum musste an seine physischen Grenzen stoßen, da das Wachstum selbst mit der Zeit wie ein Kettenbrief immer neues und mehr Wachstum benötigt.
Kriege und Weltkriege sind das Ergebnis der Tatsache, das dieses System eine Verkleinerung der Märkte und Minuswachstum nicht verkraften kann. Der Kapitalismus kann von „gewonnenen" Kriegen jedoch nicht mehr profitieren, wie an dem Chaos in Ländern wie Libyen und Irak zu sehen ist. Mit den sogenannten „Sanktionen", mit denen der Kapitalismus Regime, die früher von Kapitalisten an die Macht gebracht wurden, schneidet man sich selbst von bedeutenden Märkten ab. Diese erhebliche Verkleinerung der Märkte stellt sehr viel Wachstum der letzten Jahrzehnte in Frage und vor allem platzen die Schuldenblasen, die auf dieses „Wachstum" aufgebaut waren. Die Staaten Europas sind hoffnungslos überschuldet und diese Schulden und das ganze System können schon länger nur durch noch mehr Schulden vorläufig am laufen gehalten werden. Diese ganzen Schulden können jedoch nicht mehr durch „Wachstum" gedeckt werden und so galoppiert die Inflation und der Euro und andere Währungen wie das britische Pfund verlieren an Wert. Dieser Prozess des Niederganges kann nicht aufgehalten werden, weitere Märkte wie in China und Afrika drohen verloren zu gehen und damit zerplatzen weitere Blasen des globalen Kapitalismus.
Mit ihrer Fiktion und ihrer Propaganda vom angeblichen „Volksstaat" machen sich viele „Linke" selbst zu Helfern und Unterstützern des kapitalistischen Systems, weil Sie noch mehr an den Kapitalismus glauben als die Kapitalisten und diesen als reformierbar verklären und somit aus der Realität aussteigen. Auf Basis solcher Ziele und Einstellungen muss man sich zerstreiten, weil diese Ziele und Fiktionen nicht erreichbar sind und deswegen auch die Unterstützung wegbrechen muss, zumal sie dann selbst nicht mehr daran glauben können. Man streitet nicht für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Systems sondern darum wie die eigene Partei wieder erfolgreich sein könnte und wie der kapitalistische „Volksstaat" und sein System doch noch gerettet werden könnte.
Es gibt allerdings auch antikapitalistische Linke und diese stellen die Zukunft dar. In Spanien etwa die Podemos Bewegung, die sich auf eine starke Verankerung in den Kommunen stützen kann. In der Stadt Graz in Österreich macht die KPÖ Furore, die dort schon sehr lange für Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Gelder für Mandatsträger und Parteien und weiteres eintritt. In Europa und Global gewinnen Antikapitalisten ständig mehr Einfluss. Aufgrund der schweren Krise des Systems und dem Niedergang der Volksstaatslinken gewinnen Antikapitalisten auch in Deutschland an Boden. Gute Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben, Abwählbarkeit von Vertretern und Funktionären, Demokratische Medien , Gleiche Rechte für Alle und eine konsequente Politik für die Umwelt und für den Frieden sind erste Ansätze und Anfänge der antikapitalistischen Politik.
Die krisenhaften Erschütterungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird auch in Deutschland zum verschwinden seiner kapitalistischen Parteien führen. Verschärfte Ausseinandersetzungen in der Gesellschaft stehen bevor. Die Linke muss antikapitalistisch sein, sonst ist Sie keine !
Dieser und weitere Artikel zum Thema in der Rubrik die Linke

Unsere Politik und ihre Politik:
Wer sind Antikapitalisten ?
Antikapitalisten sind natürlich keine Partei denn diese sind Teil des kapitalistischen Systemes und entsprechend aufgebaut und ausgerichtet. Davon unterscheiden sich Antikapitalisten grundsätzlich und bilden eine Alternative die für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus streitet.
Antikapitalisten sind basisdemokratisch vernetzt und darauf aus, die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu überzeugen und entsprechende Schritte vorzuschlagen und zu unterstützen.
Zur Erklärung des Antikapitalismus ist der anhängende Artikel: Wer ist Antikapitalist ?" empfohlen.
Wer in dem antikapitalistischen Netzwerk mitmachen möchte oder weitere Informationen will, sollte sich melden. Kontaktmöglichkeiten, Newsletter Bestellungen usw. sind auf dieser Seite bereits eingerichtet oder demnächst verfügbar. Falls Formulare und ähnliches bearbeitet werden und einmal nicht verfügbar sind, findet ihr diese im Impressum.  Weiterlesen in Organisation

Aktuell gibt es fasst nur sogenannte „freie Mandate". Dies bedeutet das Mandatsträger auf allen Ebenen machen können was Sie wollen denn sie sind nicht an den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden. Auch ihre Wahlversprechen brauchen Sie nicht einhalten, daher wird bei allen „Wahlen" gelogen das sich die Stahlbetonpfeiler verbiegen. Warum auch nicht, dieses kapitalistische System lädt dazu ein und Ausreden sind im Bedarfsfall schnell bei der Hand. Das System entspricht der Griechisch / Römischen Pseudodemokratie, in der das Proletariat, also damals die große Mehrheit der Sklaven, keinerlei Rechte hatten.
Im Gegensatz zu diesem undemokratischen „freien Mandat" steht das imperative Mandat. Die Mandatsträger sind nicht „frei" sondern an Beschlüsse ihrer Wählerschaft gebunden und können von diesen zu Jeder Zeit abgewählt werden und dürfen keinerlei Privilegien für die Ausübung ihres Mandates erhalten.
Das Imperative Mandat stellt die Grundlage einer Rätedemokratie dar. Und die Rätedemokratie ist ein wichtiges Element zur Ersetzung des kapitalistischen Wirtschafts- und Politsystems.
Eine Rätedemokratie ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung des Kapitalismus denn auch Räte können kapitalistische Politik machen. Insbesondere dann wenn die wichtigen Produktionsmittel, die wichtigen Medien und die Bewaffneten Formationen unter Kontrolle kapitalistischer Strömungen verbleiben.
Es gilt also auf jeden Fall Antikapitalistische Propaganda zu machen und über dieses System aufzuklären, und wie es zu verändern ist.
Auch Intern brauchen antikapitalistische Organisationen ein Imperatives Mandat und müssen für ein solches eintreten. Eine „Partei" die von hoch privilegierten „freien Mandatsträgern" und solchen die das werden wollen kontrolliert wird, wird nichts anderes als kapitalistische Politik machen. Und sie treten für das kapitalistische Politsystem ein und nicht für die Überwindung des Kapitalismus. Als „freie Mandatsträger" machen Sie natürlich auch viel von der Möglichkeit Gebrauch, Versprechungen zu machen die sie ja dann nicht einhalten.
So liegt das Übel im kapitalistischen Politsystem, durch welches große Mehrheiten bei vielen wichtigen Themen negiert werden.
Für Antikapitalisten ist es wichtig sich von einem solch undemokratischen Politsystem abzugrenzen und auf echte Demokratie hinzuweisen.
Redaktion, 15.12.2024
Weitere Artikel im Bereich Organisation

NATO und Kriegsminister schüren Ängste:
Bedroht "Putin" Europa?

NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die Kriegsminister der NATO-Länder, wie der deutsche Pistorius und ihre Kollegen in anderen Ländern, behaupten, Russland würde nach einem "Sieg" gegen die Ukraine andere Länder militärisch angreifen. Tatsächlich ist der Plan des westlichen Kapitals und der kapitalistischen NATO-Länder, das ukrainische Nazi-Regime hochzurüsten, damit dieses auch Russland angreifen kann, faktisch gescheitert. Das ukrainische Bandera-Regime steht wirtschaftlich und militärisch am Abgrund, und die NATO-Länder können es sich kaum leisten, ihr Nazi-Regime in Kiew weiter zu finanzieren. Durch die "Sanktionen" wurde Russland hingegen wirtschaftlich und militärisch vom Westen unabhängig und militärisch gestärkt.

Der Plan der NATO, Russland zu besiegen, zu besetzen, zu unterwerfen und zu teilen, ist nicht aufgegangen. Dieser Umstand allein ist natürlich schon ein Problem für das Kapital und die NATO. Ein Staat hat Paroli geboten und steht stärker da als zuvor. Aus dem wirtschaftlichen Subsektor des kapitalistischen Westens, der seine Staatsvermögen und erwirtschafteten Gewinne sehr lange brav an die Börsen in London, New York oder Frankfurt gebracht hat, günstig und umweltfreundlich Energie geliefert hat und ein großer Markt gewesen ist, ist ein veritabler Konkurrent und Gegner geworden. Die Kapitalisten haben selbst eine "Mauer" gebaut und sich damit ökonomisch und politisch selbst dahinter eingeschlossen. Dies ist natürlich eine historische Niederlage, die ökonomisch und politisch gravierende Auswirkungen hat. Wie Hitler wurden im Westen große Kriegskredite aufgenommen, die durch den Raubkrieg gedeckt werden sollten. Je offensichtlicher diese Niederlage wird, desto mehr geraten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der NATO-Länder unter Druck. In den westlichen Ländern erstarkt die Opposition gegen die kapitalistische Kriegspolitik der NATO und gegen den Kapitalismus überhaupt, zumal der Westen auch in Afrika, Arabien und anderen Regionen unter Druck ist.

Der "wahnsinnige Putin" ist angeblich an allem schuld, als ob die NATO irgendwo auf der Welt einen ihrer vielen Angriffskriege wirklich gewonnen hätte. Anders als behauptet, geht es jedoch gegen alle Russen, die sich dem kapitalistischen Westen nicht bedingungslos unterwerfen. Vermögen von Russen und des russischen Staates wurden beschlagnahmt, Diplomaten an ihrer Arbeit gehindert, das Sprechen der russischen Sprache wie in der Ukraine verboten, die russische Kirche verboten und vieles mehr. Dies geht einher mit einem antirussischen Rassismus, der direkt an die NSDAP anknüpft. In Skandinavien und im Baltikum haben inzwischen rechte antirussische Parteien das Sagen, die rassistische Politik gegen Russen und den Krieg gegen Russland vorantreiben. Ein stabiler russischer Staat, der sich gegen solche "Politik" behauptet, stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung gegen solche politischen Richtungen dar. Kleinstaaten, die russische Minderheiten entgegen aller Menschenrechte unterdrücken und schikanieren, Waffen an Nazis liefern und Krieg gegen Russland fordern, wird sozusagen der ökonomische und politische Boden entzogen, da dies scheitern muss. Dazu kommt die allgemeine Schwäche des kapitalistischen Westens, der das große Russland durch seinen Wirtschaftskrieg selbst ausgeschlossen hat und sich in einer finanziell und ökonomisch labilen Situation befindet.

Objektiv ist es so, dass der Einfluss Russlands durch das Debakel des westlichen Kapitalismus und der NATO in der Ukraine steigen wird. Es liegt jedoch nicht an Putin, Russland oder sonst einem "Schuldigen". Es liegt am kapitalistischen System selbst, das eben im Niedergang ist und kein Krieg wirklich gewinnen kann und nur destruktiv zerstören kann. Kleinbürgerliche Kreise und natürlich das Großkapital und ihre Politiker haben Angst vor dieser Wahrheit und schüren diese Ängste, indem sie wieder Dolchstoßlegenden verbreiten. Unsere Gesellschaften sind durchdrungen vom kapitalistischen Denken, vom Streben nach Profit, Lohn und Kapital, was jedoch keine Zukunft hat. Wir müssen über dieses menschenverachtende System aufklären und die Menschen von der Möglichkeit überzeugen, es zu überwinden. Ohne den Raubtierkapitalismus und sonstigen Kapitalismus können alle Menschen in Frieden, Freiheit und materiell abgesichert zusammenleben, wie es der Natur des Menschen entspricht."

Redaktion 12 April 2024
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Hasspropaganda der kapitalistischen Parteien:

„Die Geflüchteten sind schuld!“

SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Wagenknecht sind sich einig: Die nach Deutschland geflüchteten Menschen seien angeblich schuld an der Krise und müssten „abgeschoben“ werden.

Kriegsverbrecherstaaten der NATO haben Länder wie den Irak, Libyen, Syrien, Palästina, Afghanistan und weitere Staaten zerstört, „ins Mittelalter zurückgebombt“, wie sie es selbst ausdrückten. Die Menschen im Irak etwa litten über lange Zeit schwer unter der Politik der deutschen und anderer westlicher Regierungen. Deutschland unterstützte den Diktator Saddam Hussein, baute ihm Bunker, lieferte Waffen und hetzte ihn schließlich in einen blutigen Krieg gegen den Iran. Später wurde der Irak bombardiert, um das Regime auf NATO-Kurs zu halten. Im zweiten Golfkrieg wurde das Land vollständig zerstört und von NATO-Staaten besetzt. Damit nicht genug, förderten dieselben Akteure die Entstehung von Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und schleusten diese auch in Syrien und andere Länder ein.

Diese kriegsverbrecherische Politik wurde von den genannten Parteien in Deutschland mitgetragen, mitfinanziert und aktiv unterstützt, indem etwa der „Bundesnachrichtendienst“ die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak erfand.

Die Menschen in den von Deutschland und den NATO-Staaten zerstörten und zerrütteten Ländern konnten kaum noch leben, sodass immer mehr von ihnen flüchteten und in anderen Ländern eine bessere Zukunft suchten. Aus dem Irak etwa fuhren sie mit dem Bus Richtung Europa, solange das Geld reichte, und gingen den Rest der Strecke oft zu Fuß über den Balkan bis nach Wien und München.

In Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verlief es ähnlich: NATO-Staaten schleusten Terrorgruppen ein, installierten genehme Regime und zerstörten die Länder, in denen die Menschen zuvor zumindest ihr Auskommen hatten.

Der Zustrom von Menschen führte in Deutschland zu einem Bevölkerungswachstum, was auch zu einem Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft führte. Vor allem im Bausektor gab es einen Boom, der viel Kapital auf dem Immobilienmarkt generierte und auch andere Bereiche wie den Fahrzeugbau, den Gesundheits- und Bildungssektor sowie den Einzelhandel belebte. Länder wie Ungarn und Polen, die kaum Geflüchtete aufgenommen und Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma diskriminiert und vertrieben haben, verlieren hingegen immer mehr Einwohner, was auch ihre kapitalistische Wirtschaft beeinträchtigt.

Inzwischen isoliert sich der kapitalistische Westen global immer mehr; riesige Märkte in Afrika und Asien brechen weg, was vor allem die deutsche Exportwirtschaft in die Krise stürzt. Hinzu kommen die untragbaren Kriegskosten für die insolventen Ukraine und die steigende Kriegsgefahr, für die öffentliche Kassen geplündert werden.

Fakten interessieren Populisten, Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer jedoch nicht. Die „illegale Migration“ sei angeblich schuld, darüber sind sich auch Bundespräsident Steinmeier und alle kapitalistischen Parteien einig. Der Sündenbock für die kapitalistische Krise ist von den Tätern gefunden.

Populismus, Kriegstreiberei und rassistische Hetze verschlimmern die Lage jedoch nur weiter.

Der Kapitalismus hat keine Zukunft und muss überwunden werden. Gute bedingungslose Einkommen für alle Menschen, die Begrenzung von Vermögen auf maximal 10 Millionen und von Einkommen auf 100.000 Euro pro Jahr, eine Demokratisierung der Medien und eine Wirtschaft, die auf den Bedürfnissen der Menschen basiert, sowie Basisdemokratie sind erste Ansätze. Davon müssen wir die Menschen überzeugen.

Redaktion, 1 September 2024
Weitere Artikel im Bereich Antifaschismus

Wahlen im Kapitalismus:
Frei, gleich und geheim?

In allen Ländern der EU stehen sogenannte „Wahlen“ zum Europäischen Parlament an. In Deutschland werfen zudem die „Wahlen“ zu Landtagen und zum Bundestag ihre Schatten voraus. Laut Landesverfassungen und Grundgesetz müssen diese „Wahlen“ frei, gleich und geheim sein, was auch der „Zentralverein für politische Bildung“ als demokratisch ausgibt.

Zunächst muss jedoch klargestellt werden, was eigentlich gewählt und damit entschieden werden kann – und das ist faktisch rein gar nichts! Wir sollen alle vier oder fünf Jahre Parteien, Listen oder je nach Wahlsystem auch Personen auf Listen ankreuzen, was natürlich keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Die gewählten VertreterInnen sind jedoch zu rein gar nichts verpflichtet, sie sind weitgehend vom Wählerwillen unabhängig. Sie treffen ihre Entscheidungen je nach Sponsoren und persönlichem Opportunismus, woran sie in diesem System niemand hindern kann.

Man darf also frei, gleich und geheim über gar nichts entscheiden, sodass die Voraussetzungen für diese „Wahlen“ von geringer Bedeutung sind. Die Mandatsträger wollen jedoch ihre üppigen Pfründe behalten, die ihnen von anderen KandidatInnen streitig gemacht werden. Deshalb wird vor den jeweiligen „Wahlen“ gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, selbst in essenziellen Fragen wie Frieden, Atomkraft und Umwelt. Im Kapitalismus geht es nur darum, die eigene Politik zu verkaufen. Um Sachthemen, Grundsätze oder gar Menschenrechte geht es schon lange nicht mehr.

Im Kapitalismus bestimmt das Kapital die Politik, weil es die materielle Produktion als Basis der Gesellschaft und damit auch deren politischen Überbau bestimmt. Das Kapital setzt seine Politik immer durch, auch wenn es große Mehrheiten bei vielen Themen gegen diese Politik gibt. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrem Geld und ihren Massenmedien bestimmt das Kapital, was die „Vertreter“ in den kapitalistischen Parlamenten abnicken. Die Regierungen und Parlamente des Kapitals sind deshalb stets sehr großzügig, wenn es um die „Rettung“ pleitegegangener Banken, die „Entschädigung“ von Atomkonzernen oder die Subventionierung von Konzernen geht.

Bei diesem schlechten Spiel mischen auch die kapitalistischen Massenmedien kräftig mit, auch die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“. Der Fall der korrupten und kriminellen Intendantin des Senders Berlin Brandenburg ist da nur ein Teil, nicht die Spitze des Eisbergs.

Die Bewegungen gegen Faschismus, für Soziales, Frieden, Demokratie, Umwelt und Tierschutz sind vom Grunde her antikapitalistisch eingestellt, weil sie auf der Kritik der bestehenden Verhältnisse und der Machtstrukturen, die diese Verhältnisse erzeugen, gründen. Die MandatsträgerInnen und diejenigen, die es werden wollen, versuchen fortwährend, diese Bewegungen zu assimilieren und für sich zu nutzen und sie für ihre kapitalistischen Institutionen zu instrumentalisieren. Manchmal gelingt dies, auf Dauer jedoch nicht, weil der Kapitalismus ein krisenhaftes und unmenschliches System ist und zur Politik für Menschen allenfalls zum Schein gezwungen werden kann.

Die größte Sorge der Kapitalisten und ihrer Politiker ist, dass diese Art von „Wahlen“ von der Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin nicht akzeptiert wird und nicht teilgenommen wird, was die Legitimation der gewählten Vertreter stark infrage stellt.

Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat einen hohen Preis, da man diese Veranstaltungen damit legitimiert.

Der Autor möchte jedoch nicht grundsätzlich zu einem Boykott solcher „Wahlen“ im Kapitalismus aufrufen, sondern plädiert in jedem Einzelfall für gründliche Analysen und Abwägungen. Eine Grundbedingung an Parteien, Listen und KandidatInnen, um wählbar zu sein, ist jedoch, dass der Charakter dieser Wahlen offen angeprangert wird. Zudem muss entsprechend in Bewegungen agiert werden, und man darf sich nicht als Teil des kapitalistischen Marionettentheaters verstehen, sondern sich für echte Demokratie und eine Transformation der gegenwärtigen Verhältnisse und des kapitalistischen Systems einsetzen.

Gut gelingt dies nach Beobachtung des Autors der Podemos-Bewegung in Spanien. Sie führt starke Bewegungen für die Rechte der Frauen, für Frieden, für soziale Verbesserungen, für den Erhalt der Umwelt und gegen Faschismus an. Diese Bewegungen und die Bündnispartner vereinigen sich unter dem Podemos-Dach, das effizient für die Transformation, die soziale, basisdemokratische und ökologische Umgestaltung der ganzen Gesellschaft streitet. „Transforma“ ist hier die Devise.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Deutschland, wo derzeit nicht einmal leise für solche Ziele geworben wird. Im Gegenteil, KandidatInnen und WahlhelferInnen werben für das System und behaupten, dass es mit ihnen als Vertreter und Pfründeinhaber angeblich besser funktionieren wird. Oder zumindest, dass es mit ihnen als Pfründeinhaber nicht so schlimm werden wird. Hier ist dem Autor der Preis des Legitimierens solcher „Wahlen“ viel zu hoch. Selbst angebliche Linke beteiligen sich hier an der „Rettung“ von Banken, an Volksverhetzungen, Kriegstreiberei und sonstiger rechtspopulistischer Propaganda. Die führenden Konsorten der kapitalistischen Parlamente samt ihrer Parteien sind auch reine Lobbyisten der Rüstungsindustrie, der Finanzkonzerne und Banken, der Atomindustrie usw. und werden von diesen sehr üppig bezahlt. Des Weiteren bedienen sie sich vom Geld der Allgemeinheit selbst.

Dann wären da noch die sonstigen und Kleinparteien. Zum einen gibt es Schwerpunktparteien zu Themen wie Religion, Umwelt, Tierschutz usw. Diese Parteien zahlen natürlich den Preis des Systems mit ihrer Teilnahme an solchen Wahlen, ohne jedoch dieses System selbst infrage zu stellen oder verändern zu wollen, was Voraussetzung für Erfolg wäre. Zum anderen gibt es noch vereinzelt "linke" staatskapitalistische Splittergruppen, die den Preis der Wahlteilnahme ebenfalls zahlen und auf antikapitalistische Propaganda verzichten.

Juni 2024, Bereich Linke
Der Autor ist der Redaktion bekannt.

Trump, Meloni, Orban, Milei, Putin, FPÖ, AFD usw.:

Rechtspopulisten gegen Rechtspopulisten !

Nach der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes in den USA durch Donald Trump gibt es auch immer mehr Länder, in denen Rechte Populisten größeren Einfluss haben.
Es zeigt sich jedoch schnell das diese populistischen Gruselclowns keinerlei Lösungen für die Probleme der Gesellschaften und vor allem der Wirtschaften haben.
Vielmehr geraten diese populistischen Richtungen auch immer mehr in Konflikte untereinander, denn der jeweilige Populismus richtet sich jeweils gegen die Menschen und Populisten der jeweiligen anderen Länder.
Trump will nach seinen populistischen Clownsprüchen zunächst Grönland, Kanada und Panama einverleiben und unter US Kontrolle bringen. Außerdem hat er auch Militäraktionen, angeblich gegen die US Drogenmafia im Nachbarland Mexico, angekündigt. Zudem findet Trump das Handelsbilanzdefizit der USA „ungerecht" und hat massive Zölle von 20 Prozent unter anderem gegen Einfuhren aus Europa, Kanada und anderen Ländern angekündigt. Die Zahlungsbilanz, die massive Überschüsse an Black Rock und die ganze Finanzoligarchie an den US Börsen beinhaltet und durch Kapitalverkehrskontrollen unterbunden werden könnte, erwähnt er dabei lieber nicht.
Durch solche und weitere Maßnahmen sind die Parteigänger Trumps und Konsorten in Europa und anderen Ländern jedoch  massiv tangiert, obwohl die Rechtspopulisten aus den USA, wie etwa Trumps vertrauter Steve Bannon, diese gerade mit viel Geld und Logistik hochgezüchtet haben. Auch das Putin Regime hat die AFD; Pegida und weitere Rechtspopulisten in Europa unterstützt, streitet nun aber mit Teilen selbiger Rechtspopulisten in den USA und Europa. Jeder Rechtspopulistische Gruselclown verbreitet die gleiche primitive Lüge, wonach eben andere Länder an der Krise des Kapitalismus im eigenen Land schuld seien und diese Krise auf Kosten der anderen Länder gelöst werden müsse. Damit wird vertuscht und geleugnet, das eben das kapitalistische Wirtschaftssystem wie ein Kettenbrief und global in einer tiefen  Krise und im Zusammenbruch ist. Diese Lage wird die Rechtspopulisten erheblich schwächen, da Sie International immer mehr in große Konflikte untereinander geraten. Außerdem wird sich immer mehr herausstellen, dass sie keinerlei Lösung für Probleme und angebliche Probleme haben, wodurch Sie weiter geschwächt und an Zustimmung verlieren werden.
Nicht nur wegen Trump auch sonst sind die Rechtspopulisten immer mehr zerstritten, da Sie eben nur „Lösungen" auf Kosten anderer Länder propagieren, wodurch Sie natürlich gegeneinander geraten.
So sitzen die deutschen Rechtspopulisten von der AFD, etwa im europäischen Parlament, isoliert da, weil andere Rechtspopulisten in anderen Ländern gegenteilige Populistische Vorstellungen bezüglich der EU und des Euro haben. Auch bezüglich des Ukraine Krieges gibt es bei den verschiedenen Rechtspopulisten unterschiedliche und konträre Ansichten, die Sie in immer größere Konflikte untereinander treiben.
Aber natürlich sind sich diese ganzen rechtspopulistischen Gruselclowns in einem total einig: Die jeweiligen „Ausländer", die sogenannte „Migration" sei angeblich das Hauptproblem. Nicht die Reichen und die Kapitalisten und ihr marodes System des Kapitalismus sind für die Krisen verantwortlich, nein angeblich „Migranten", Geflüchtete oder Arbeiter aus anderen Ländern, die ebenfalls unter dem zusammenbrechenden System leiden.
Bei allen Schikanen und unmenschlichen, undemokratischen, unsozialen, unmoralischen und niederträchtigen Gesetzen, welche die Populisten temporär versuchen werden, ist auch hier ihr scheitern gewiss. Die „Migranten", also geflüchtete Menschen wie auch Arbeit suchende Menschen aus anderen Ländern sind im Kapitalismus ein Wirtschaftsfaktor, auf den die Reichen nicht verzichten können, da Sie von ihnen extrem ausgebeutet und entrechtet werden. Kein Fabrikboss wird diese billigsten und ausgebeutetsten Arbeiterinnen und Arbeiter durch Tariflöhner ersetzen wollen, noch die Preise am Markt entsprechend erhöhen können, die ja auch Jemand bezahlen können muss und bezahlen wollen muss. Auch die Armutsindustrie, die gut an den „Migranten" verdient, würde in die Krise geraten. Vor allem würden auch die Immobilienpreise fallen und so manchen Miethai in die Pleite getrieben werden was wieder Banken in die erneute Pleite bringt. 
Zu allem kommt das konkurrierende Mächte wie China, Russland, BRICS Staaten usw. an Einfluss gewinnen und bisherige Verbündete der USA etwa, sich Abwenden oder zumindest damit drohen können.
Rechtspopulisten haben keinerlei Lösung für die Kapitalistische Krise, da Sie dieses System nicht ersetzen wollen und sogar der radikalste und faschistischste Strömung dieses Systems sind.
Gerade gestern hat der „Präsidentenberater" und Kapitalist Mask in den USA weltöffentlich den Hitlergruß gezeigt.
Artikel im Bereich Antifaschismus
Redaktion, 23.1.2025

Diskriminierung braucht Begriffe

Man nennt sie jetzt Flüchtlinge

In der Regel ist es nicht schlecht gemeint wenn wir das Wort „Flüchtling“ verwenden. Wir versuchen den Begriff positiv zu besetzen und den Menschen die flüchten zu helfen. Die Rechten versuchen dem Begriff eine negative Bedeutung zu geben und gegen die „Flüchtlinge“ zu hetzen und Stimmung zu machen. Aber warum bezeichnet man Menschen überhaupt als Flüchtlinge ? 
Weiterlesen im Bereich Soziales

Trump beanspruchte Grönland und Kanada –

Europäischer Kapitalismus ist eingekreist!

Das Trump-Regime wird Ende Januar 2025 erneut die Präsidentschaft in den USA übernehmen. Bereits in den letzten Tagen hat Donald Trump bekannt gegeben, dass die USA unter seiner Führung die Kontrolle über Grönland und Kanada anstreben.
Grönland, die große Insel im arktischen Ozean, die bisher weitgehend vom Eis bedeckt ist, gehört zur europäischen „Konstitutionellen Monarchie" Dänemark und besitzt dort einen autonomen Status. Donald Trump hat seinen Sohn, Donald Trump Junior, mit seinem Privatjet „Trump Force One" und einer Delegation nach Grönland entsandt. Vor Ort wurden sie jedoch lediglich wie gewöhnliche Touristen behandelt
Bezüglich Kanada, das an Grönland grenzt, hat Trump vorgeschlagen, dass der nordamerikanische Staat ein Bundesstaat der USA werden soll. Kanada ist nach Russland flächenmäßig der zweitgrößte Staat der Erde und ebenfalls eine „Konstitutionelle Monarchie", eingebettet in die britische „Commonwealth of Nations". Staatsoberhaupt ist König Karl der Dritte von Großbritannien, vertreten durch einen Gouverneur für Kanada. Zudem hat Kanada zum Ärger der US Kapitalisten ein neoliberales Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen.
Das Trump-Regime verfolgt im Norden auch expansive Pläne und hat deutlich gemacht, dass auch militärische Mittel eingesetzt würden, falls wirtschaftlicher und politischer Druck nicht ausreichen sollte. Diese Expansionsbestrebungen in rohstoffreichen Regionen richten sich klar gegen europäische Länder und würden deren Einfluss im Norden stark zurückdrängen. Europa steht damit im Norden der USA als konkurrierender Macht gegenüber, die große Regionen beansprucht.
Auch im Süden, insbesondere in Afrika, wird der europäische Einfluss zunehmend geschwächt. Frankreich verliert etwa seine Stützpunkte und verbündeten Regime, da sich neue Regierungen abwenden, Verträge kündigen und Konzerne enteignen. Stattdessen orientieren sie sich zunehmend an China und Russland. Selbst in Libyen, das auch durch europäische Interventionen zerstört wurde, hat Europa kaum noch Einfluss. Der Seeweg nach Asien über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europäer ebenfalls kaum noch nutzbar.
Im Westen Europas liegt nur der Atlantik – und dahinter die USA, die sich überall als imperialistische Konkurrenzmacht etablieren. In Brasilien und Südamerika hat Europa ebenfalls an Einfluss verloren, da sich neue politische Regime eher den BRICS-Staaten, allen voran China, zuwenden.
An der „Ostfront" konnte Europa in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten stark expandieren. Doch die Sanktionen gegen Russland haben Europa wirtschaftlich isoliert und den Zugang zu diesem wichtigen Markt sowie seinen Rohstoffquellen verbaut. Die europäischen Pläne, Russland durch wirtschaftlichen Druck unter Kontrolle zu bringen, sind gescheitert. Die Ukraine erweist sich zunehmend als ein finanziell und militärisch belastendes Glied, das Europa überfordert. Selbst innerhalb der NATO und der EU mehren sich Stimmen, die eine Abkehr von dieser Politik fordern – besonders in Ländern wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und auch Polen. Im Südosten schließlich kocht das Regime der Türkei sein eigenes Großmachtsüppchen, die Europäer werden dort auch nur noch als eines von 5 Rädern am Wagen gesehen.

Von Einigkeit innerhalb der Nato und des Westens kann also keine Rede sein, das europäische Kapital und seine Regime sind eingekreist. Auch innerhalb Europas nehmen Instabilität und Spannungen zu, wie etwa an den Regierungskrisen in Frankreich, Deutschland und Österreich und an Differenzen der regierenden Regime untereinander, zu sehen ist.

Auf konkrete wirtschaftliche und politische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für Antikapitalisten wird die Redaktion in den nächsten Tagen in separaten Artikeln eingehen

Redaktion 10.1.2025

Krise der Autoindustrie:

 Konzerne pleitegehen lassen!

Die Autoproduzenten wie VW, Ford, BMW, Daimler-Benz, Tesla und andere stellen jährlich Millionen Fahrzeuge her, die längst niemand mehr braucht und die unsere Umwelt sowie das Klima extrem belasten. In all den Jahren haben die Konzerne vom Staat fette Subventionen erhalten, und die Aktionäre haben großzügige Dividenden kassiert.

Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Es gibt viel zu viele Autos, und die Konzerne können immer weniger verkaufen. Den Verbrauchern wurde über die Inflation so viel Geld abgeknöpft, dass sich immer weniger Menschen ein Auto leisten können oder wollen.

Der Staat des Kapitals und der Konzerne wird nun von allen kapitalistischen Politikern und Parteien erneut gerufen: Er soll sich etwas einfallen lassen und wieder „Abwrackprämien“, „Kaufprämien“, weitere Subventionen und Staatshilfen zahlen. Die Profitraten dürfen im Kapitalismus nicht dauerhaft sinken, andernfalls stürzt dieses verdammte System mit all seinen kapitalistischen Parteien und Institutionen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Man braucht sich von den Kapitalisten und ihren Lakaien aber gar nicht erpressen zu lassen, denn dieses System stürzt so oder so in sich zusammen. Was passiert, wenn sich die Gesellschaft nicht weiter erpressen und aussaugen lässt? Werden sie Werke schließen und pleitegehen? Darüber brauchen wir uns gar keine Gedanken zu machen, denn es ist ihr kapitalistisches System, es ist ihr Eigentum und somit ihr Problem. So ist nun mal ihre kapitalistische „Marktwirtschaft“.

Sollen die Konzerne ruhig pleitegehen. Mit dem gesparten Geld, das sonst an diese Kapitalisten geht, kann leicht ein gutes bedingungsloses Einkommen für alle Menschen finanziert werden. Sie sollen ihre Schulden zahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen; wir brauchen weder Konzerne noch Aktionäre. Statt immer nach der Pfeife der Kapitalisten zu tanzen, müssen die Auflagen und Gesetze gegen Konzerne und Kapitalisten verschärft werden. Sollen sie also pleitegehen – dann wird es unserem Klima, der Umwelt, den Beschäftigten und allen Menschen viel besser gehen!
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Redaktion, 10 September 2024