„Westbalkan", Ukraine, Rechtspopulisten, Wirtschaftskrise...
Die EU im Todeskampf
Die Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation von angeblich „nur" um die 10 Prozent, die Überschuldung der meisten Haushalte und die fallenden Profitraten setzen der EU schwer zu. Hinzu kommen die Energiekrise und der Wegfall großer Märkte, wie der von Russland und der Ukraine, deren Krieg nun aber die EU sogar extrem belastet.
Kapitalistische Kreise der EU, wie die EU Kommission und die größeren Fraktionen im EU Parlament und deren nationale Parlamentsparteien, sind längst im Krisenmodus. Man sucht und greift nach jedem Strohhalm, um das sinkende Schiff noch fahrtüchtig erscheinen zu lassen.
So gratulierten die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz und sonstige kapitalistische Politikerinnen und Politiker den Rechten in Italien zur Machtübernahme, um einen gefährlichen Eklat zu vermeiden. Großbritannien ist ebenfalls in schwerer wirtschaftlicher und politischer Krise und auch dort wurde dem dritten neuen Premierminister in wenigen Monaten gratuliert und auf „Vernunft" in der Brexit Frage gehofft.
Die etablierten politischen Kräfte des Kapitalismus hoffen die angeschlagene EU stabilisieren zu können und verbreiten die vage Perspektive, das die EU und seine Märkte weiter wachsen könnten und letztlich das mit diesem Wachstum die Profitraten, und damit das wirtschaftliche und politische System, stabilisiert werden könnten.
Man bemüht sich deshalb auch um fasst vergessene 6 Staaten, die neuerdings als „Westbalkanstaaten" bezeichnet werden. Als „Erfolg" wurden Abkommen dieser Staaten bezüglich der Erleichterung des Grenzverkehres und der Vereinheitlichung der Ausbildung und Studienabschlüsse bezeichnet.
Diese „Westbalkanstaaten" sind jedoch, außer dem zerrütteten Albanien, lediglich die 5 Staaten Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die durch die Kriege und die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden sind. Damals war man schon weiter denn es gab innerhalb Jugoslawiens gar keine Grenzkontrollen und natürlich gab es ein einheitliches Bildungssystem und allgemein bessere Lebensverhältnisse. Diese Abkommen kosten nichts und das darf es auch nicht. In der Vergangenheit war der Hypo Alpe Adria Finanzkonzern auf dem Westbalkan bereits gescheitert und in Konkurs gegangen. Weitere Investitionen lohnen aus kapitalistischer Sicht nicht weil die Märkte klein sind und Produktionskapazitäten bereits anderweitig im Überfluss vorhanden sind.
Doch die EU muss fürchten das etwa China, Russland und die Türkei weiter an Einfluss gewinnen könnten und sich der Abwärtstrend beschleunigen könnte.
Selbige Besorgnis besteht bei den kapitalistischen EU Politikerinnen und Politikern bezüglich des „Ostbalkan" und Teilen Osteuropas. Man beeilt sich den Anschein von Beitrittsmöglichkeiten und einer Wachstumsperspektive für die EU zu suggerieren, die vor allem das System im Inneren stabilisieren würde.
Die Türkei musste man sozusagen schon länger abblitzen lassen aber es wird so getan als würde z.B. der Staat Ukraine der EU beitreten können. Dort tobt jedoch der Krieg und so sind alle Berechnungen auf einen angeblichen Aufschwung der EU und der Ukraine Unsinn. Im Gegenteil ist dieser Krieg eine tiefe und eiternde Wunde der EU, die ständig große Summen erfordert. Menschen, Munition, Waffen und Geld werden ständig in sehr großen Mengen verbraucht und vernichtet. Der „Aufschwung" der Rüstungsindustrie durch Aufrüstung und angebliche Perspektiven auf Wachstum können diese Verluste natürlich nur zum geringen Teil kaschieren. Nicht nur Russland, auch die EU und die USA nähern sich dem Punkt an dem dieser Krieg nicht mehr finanziert und geführt werden kann.
Eine Rückentwicklung der EU hin zu Nationalstaaten mit jeweils eigenständiger Währung und Wirtschaft ist nicht möglich. Das Wachstum in der EU der letzten Jahrzehnte basierte eben auf ständiger Expansion, ständiger Ausweitung der Geldmengen und Schulden. Man kann die Zeit und die ganze Entwicklung nicht zurückdrehen, weder weg von der EU und hin zu den alten Nationalstaaten, noch hin zu den feudalistischen Imperien des Adels und des Mittelalters und auch nicht hin zu den „Gottesstaaten" diverser Religionen noch zu dem griechisch / römischen Imperien der Antike, auch wenn dies populistische Radikale all dieser Richtungen auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.
Die Zukunft ist eine Weltgesellschaft mit einheitlichen Verwaltungen, die jedem Menschen die Menschenrechte garantiert.
Auf Basis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das in seiner Endkrise ist, lässt sich das nicht verwirklichen. Die Kapitalisten selbst geraten wegen des im Gang befindlichen Zusammenbruches des Kapitalismus mehr und mehr in Panik. „Schwere Waffen" sollen es richten doch beschleunigen die das Ende mehr.
Ohne antikapitalistische Maßnahmen geht es längst nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
Die Menschen brauchen Frieden, Bedingungslose Einkommen und garantierte Versorgung mit den notwendigen Gütern, das Verbot großer Vermögen, demokratische Medien nebst Basisdemokratie auf allen Ebenen.
Das kapitalistische System das auf Prinzipien wie Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Währungen, Banken nebst zugehöriger Klassengesellschaft mit Klassenstaat aufgebaut ist, gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte !