Kapitalistische „Wahlen“ in Griechenland:
Verrat in Athen
Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsirpas wurde am gestrigen Sonntag abgewählt. Diese war seit Anfang 2015 im Amt gewesen und hatte sich auf eine Koalition aus seiner SYRIZA Partei und der rechts nationalkonservativen Partei „ANEL“ gestützt.
Eigentlich ist SYRIZA ursprünglich eine sogenannte „Linke Sammlungsbewegung“ gewesen, die mit vielen sozialen und fortschrittlichen Forderungen sehr viele Hoffnungen geweckt hatte. Die Menschen wurden von der Regierung Tsirpas jedoch verraten und verkauft. Anstatt wie versprochen Politik für die Menschen und gegen den Kapitalismus zu machen wurde mit EU, IWF und Weltbank über die sogenannte „Staatsschuldenkrise“ und die angebliche „Bankenkrise“ Griechenlands verhandelt. Das Ergebnis der Verhandlungen, das unter anderem katastrophale Kürzungen bei der Masse der Menschen vorsah sowie die „Rettung“ der Banken, legte die Regierung Tsirpas als Volksabstimmung zur Zustimmung vor. Diese wurde jedoch nicht erteilt sondern mit über 61 Prozent deutlich zurückgewiesen. Als sich auch innerhalb der Syriza Bewegung immer mehr Widerstand gegen die unsoziale Kürzungspolitik breit machte, trat Tsirpas nur 6 Monate nach der Vereidigung seines Kabinetts zurück. Durch Leihstimmen bei den Neuwahlen, unter anderem von Konservativen, konnte Tsirpas erneut mit SYRIZA und der Rechten ANEL eine Regierung bilden und setzte die Kürzungspolitik fort.
Linke waren durch die Manöver von Tsirpas aus SYRZA hinausgedrängt worden, die neue Linke Sammlungsbewegung ANTARSYA konnte die Fehler der Vergangenheit jedoch bisher nicht aufarbeiten und sich daher nicht effektiv in Stellung bringen. Tsirpas und SYRIZA werden vom Kapital jetzt nur noch als Pseudoopposition gebraucht, die Drecksarbeit haben Sie bereits erledigt. Kyriakos Mitsotaki von den Konservativen kann mit angeblich „sauberer Weste“ leicht übernehmen.
Allerdings ist der „Sieg“ der Konservativen nur ein Scheinsieg denn weniger als 20 Prozent haben für Sie gestimmt und nicht knapp 40 Prozent, wie suggeriert wird. SYRIZA haben etwa 15 Prozent gewählt und nicht 30, wie suggeriert wird. Die mit großem Abstand meisten Menschen haben sich an dieser kapitalistischen „Wahl“ gar nicht beteiligt, das Parlament wird sehr viel weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten. Die eigentlich kleine Konservative Partei bekommt noch 50 zusätzliche Mandate per Wahlgesetz geschenkt und auch rund die Hälfte der Mandate der Parteien, die an der 3 Prozent Hürde gescheitert sind. Die neue Regierung und das ganze kapitalistische Parlament werden sich deshalb auf sehr dünnem Eis bewegen. Zudem sind die Probleme des Kapitalismus in Griechenland, Europa und weltweit nicht gelöst und verschärfen sich weiter. Die EZB, FED und nationale Zentralbanken Fluten das Große Kapital weiter mit Geld und versuchen den totalen Absturz des Systems dadurch wenigstens zu verzögern. Antikapitalistische Politik ist auch in Griechenland sehr nötig. Dies bedeutet vor allem auch den Kampf gegen das Krebsgeschwür der Bürokratie, die mit ihren Eigeninteressen Politik und Gesellschaft im Würgegriff hat. Politiker und ihre Günstlinge haben auch in Griechenland schon immer sehr gut gelebt und schon seit Jahrzehnten den Staat und die Gesellschaft ausgeplündert, nicht erst seit der Regierung Tsirpas. Auch das von Anel geleitete Kriegsministerium durfte für Aufrüstung sehr viel mehr Geld ausgeben. Das Kapital ist dem Militarismus und einer Militärdiktatur nicht abgeneigt, wie gerade die Geschichte Griechenlands zeigt.
Es braucht Demokratie und soziale Gleichheit damit die Menschen selbst Politik machen können und selbst gestalten können. Und es braucht sehr dringend Propaganda für machbare Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem denn auf Basis von Lohnarbeit, Profit, Preisen und mit Geld, Banken usw. kann man keine Politik für die Menschen machen. Wirtschaft und Gesellschaft müssen basisdemokratisch organisiert werden, im Schatten des niedergehenden Kapitalismus muss diese neue Wirtschaft und Gesellschaft weiter aufgebaut werden. Alle gemeinsam in Griechenland, in Europa und weltweit.

08.07.19
Siegfried Buttenmüller