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Solidarität nötig: Generalstreik in Israel!


Bildmontage: HF

18.12.17
InternationalesInternationales, Arbeiterbewegung,Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist.

Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist,  lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben.

Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen. Grund hierfür dürften lange Transportwege und im Vergleich hohe Produktionskosten in Israel sein. Die Preise sind in Israel sehr hoch und daher sind Billiglöhne kaum machbar da damit ein überleben überhaupt nicht möglich ist. Außerdem gibt es wenig Subventionen und dafür hohe Steuern und Abgaben für die Betriebe, was auch die Produktionskosten verteuert 
Hinzu kommen die weitgehend geschlossenen Grenzen zu allen Nachbarländern, wo an sich ein sehr großer Bedarf an Medikamenten ist.

Natürlich müssen wir die Beschäftigten von Teva unterstützen und weitere Solidarität organisieren. Ohne Einkommen gibt es keine Zukunft aber das kapitalistische System mit seinen Wiedersprüchen kann weltweit Einkommen und Zukunft immer weniger garantieren. 
Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und des Proletariates im Kampf um das Einkommen und die Existenz. Die Einkommen müssen bedingungslos werden, die Gesellschaften müssen demokratischer und gleicher werden. Die Produktion kann international nicht mehr nach den „Gesetzen" des Profites organisiert werden sondern müssen am Bedarf der Verbraucher ausgerichtet und von den Verbrauchern kontrolliert sein. 
Hierzu Bedarf es der Gleichen Rechte für alle Menschen denn nur so können sich auch alle Menschen einbringen. Der Kapitalismus hat seine Grenzen und er verschwindet mit den Grenzen oder er erstickt in ihnen, das zeigt sich auch in Israel. 
Mit dem Kapitalismus verlieren wir nichts ganz im Gegenteil gewinnen wir nur ohne ihn die Zukunft.

 

18.12.2017
Siegfried Buttenmüller

 

Solidarität an:

Basisgewerkschaftsdachverband Koach la'Ovdim („Kraft den Arbeitern“,hebräisch <bdi lang="he" dir="rtl" class="hebrew">??? ???????</bdi>

http://workers.org.il/english/

 

Der dem DGB ähnliche Dachverband https://www.histadrut.org.il/

 

Berichte in Portalen über die Massenproteste in Israel der letzten Wochen: 
http://www.scharf-links.de/44.0html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63333&cHash=f8412037cd


Zur kapitalistischen Krise in Katalonien: Antikapitalismus oder Separatismus?


Bildmontage: HF

17.09.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Spanien breitet sich die kapitalistische Krise weiter aus. Das Land hatte nach dem Tod des faschistischen Diktators Franco 1975 Beitrittsgesuche an die Europäische Gemeinschaft gestellt und wurde bis 1986 Vollmitglied Spanien wurde sozusagen zum Musterknaben Europas und zum Vorbild vieler Länder, die seitdem der Europäischen Union beigetreten sind. Die Infrastruktur wie öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege konnten mit EU Hilfen erheblich entwickelt werden. Touristen konnten seit dem ohne Grenzen in das Land strömen und brachten erhebliche Einnahmen. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU wurde ebenso gefördert. Der Wegfall der Grenzen brachte auch moderne Industrie in das Land. Zum Beispiel große Automobilzulieferbetriebe mit mehreren Fabriken wie Inerga, die für Autokonzerne in Deutschland und Frankreich Teile und ganze Module lieferten. Der VW Konzern übernahm z.B. die spanische Autofirma SEAT die im Konzernverbund nun moderne Autos nach Europa liefern konnte.  Die Bauindustrie in Spanien aber auch in ganz Europa profitierte von dem Boom erheblich, da überall neues gebaut wurde.  Der spanische Baukonzern AS wurde zu einer der Größten Baukonzerne Europas und hat sogar den Konkurrenten Hochtief in Essen übernommen. Dies alles stärkte auch den spanischen Binnenmarkt in den Europa auch viel mehr exportieren konnte.

Natürlich war Spanien anfänglich auch das erste Billiglohnland, die erste „verlängerte Werkbank" von entwickelteren kapitalistischen Ländern wie Deutschland weil die Löhne und sonstigen Kosten geringer waren und die EU Industrieansiedlungen in Spanien förderte. Und die Urlaube in Spanien sind auch aus selbigem Grund günstiger.

Der Boom in Spanien beruhte auf der typischen Blase des Kapitalismus im Immobilienbereich, wo die Preise immer weiter anstiegen und gigantische Bauprojekte umgesetzt wurden. Und der riesigen Blase im Finanzsektor mit seinem Bankenbereich denn spanische Banken wurden zu den größten in Europa.

Alles wurde hauptsächlich mit Krediten finanziert und die spanischen Banken sitzen auf Millionen faulen Kreditverträgen. Banken wurden verstaatlicht, „Bad Banken" ausgegliedert und sollen wieder privatisiert werden. Hinter dem ganzen steht die Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldscheine des spanischen Staates und der Banken aufkauft und damit eine europäische und internationale Finanzkrise vorerst verhindert.

Natürlich hat die EZB gar kein Geld sondern erhöht einfach die Geldmenge M3 abzüglich der Geldmengen M2 und M1, also die Geldmenge des Großkapitals wie der Banken.

Allerdings sickert von dieser Geldmenge auch ein kleinerer Teil in die Geldmengen M1 und M2  der kleinen Leute und dadurch wird die Inflation angeheizt und es droht damit die Zerstörung des Euro. 

Um dieses einsickern der Inflation zu verhindern und die Löcher zu stopfen, verlangt die EU vom spanischen Staat Ausgaben einzusparen.

Privatisierungen bringen nicht nur Geld in die Staatskassen, vor allem kann damit Geld im Bereich des Großkapitales gebunden werden, das sonst in andere Währungen flüchten oder in die unteren Geldmengen der kleinen Leute sickern würde.

Für die spanische Bevölkerung bringt dies jedoch eine Verschlechterung der Lage mit sich. Öffentliche Leistungen für die Allgemeinheit werden verkleinert oder fallen weg. Verwaltungen werden zusammengelegt und rationalisiert genau wie der Bankensektor. Dies beschleunigt jedoch die Tendenz das die Verbraucher ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können was die Banken wieder mehr in Schwierigkeiten bringt. Der Staat kann auch viel weniger bauen und die Banken können den Baufirmen und Bauträgern auch nicht mehr so viel Geld leihen. Der ewige „Teufelskreis" des Kapitalismus der nicht zu ändern oder zu reparieren ist.

Die Unzufriedenheit der Menschen in Spanien über die Misere wächst und auch die Suche nach „Schuldigen" und Auswegen. Auch die Regionalregierungen wie Katalonien sollen sparen. Diese Region ist das Bayern von Spanien mit der stärksten Wirtschaftskraft. Es wird argumentiert das man ärmere Regionen nicht mehr unterstützen wolle und das es der Region ohne den Rest von Spanien besser ginge. Außerdem verweist man wie Bayern auf eine eigene Kultur, Sprachen und Gebräuche wie das derzeitige „Oktoberfest" in Bayern.

Die Separatisten in Katalonien belügen die Menschen in Katalonien jedoch genau wie die Scharlatane der Brexiter Bewegung in Großbritannien und sonstige Separatisten und Nationalisten in anderen Ländern Europas.

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien wäre keinerlei Lösung der Probleme sondern ein Fiasko, ein auswegloses Drama viel schlimmer wie in Großbritannien nach dem versuchen mit dem „Brexit".  Katalonien ist mit Spanien wirtschaftlich total eng verflochten und mit Europa. Eine Trennung und Rückentwicklung ist total unmöglich.

Die katalanischen Separatisten und Nationalisten wissen das ein Austritt aus der EU der totale Absturz wäre und bei den Katalanen auf große Ablehnung stoßen würde. Daher behaupten sie das Katalonien trotz Abspaltung in der EU bleiben könne. Auch mit Spanien würde sich angeblich nichts ändern. Aber wozu dann eine Abspaltung wenn man diese durch Separatverträge dann angeblich wieder aufheben will, die Grenzen also offen halten will ?  Spanien und die EU können auf solche Forderungen nicht eingehen denn es hätte für Katalonien aber auch für Spanien und die EU sehr negative Auswirkungen. Die Lügen der Separatisten und Nationalisten werden zurückgewiesen und falls sich die Region abspalten würde dann müßte diese Region bei Null anfangen und sich erst einmal um Akzeptanz und Verträge mit anderen Staaten bemühen, was für kleine Einzelstaaten sehr schwierig ist. In jedem Land müßte man erst einmal eine teure Botschaft errichten, von Einsparungen durch Separatismus kann keine Rede sein.

Antikapitalisten sollten sich gegen Separatismus und Nationalismus positionieren. Dadurch kann man kurzfristig einmal an Einfluß und Zustimmung verlieren aber man hat das entstehende Chaos durch solch populistische Politik auch nicht zu verantworten und kann später um so mehr an Vertrauen gewinnen. Separatisten und Populisten werden scheitern oder großes Chaos verursachen, falls ihr vorhaben angegangen wird. Ähnlich der „Brexiter" Partei UKIP in Großbritannien die inzwischen faßt bedeutungslos geworden ist. Und die Brexit Befürworter in der Partei der britischen Konservativen sowie die staatskapitalistischen Linken. Hätte man sich in Großbritannien antikapitalistisch und gegen den Brexit positioniert gehabt, würde man in diesem Chaos nun große Möglichkeiten für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung haben. Noch deutlicher als in Großbritannien wird das in Katalonien sein, diese Region ist mit Europa viel enger verflochten und viel abhängiger von der wirtschaftlichen Integration in Europa.

Die Bewegung „Podemos" in Spanien ist jedoch wie die meisten „Linken" dort staatskapitalistisch, populistisch und teilweise bürokratisch. Man kämpft nicht für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und will dieses nur retten. Teilweise wird der Separatismus und Nationalismus unterstützt oder es wird jedenfalls keine antikapitalistische Perspektive aufgezeigt und kein Kampf im Sinne der revolutionären Realpolitik gegen den Kapitalismus und für die Interessen der Menschen aufgenommen. Pseudolinke verweisen wieder auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker", als ginge es nicht um die Rechte und die Interessen der Menschen. Schon Rosa Luxemburg bekämpfte diesen nationalistischen Unfug und hatte Erfolg. Damals behaupteten Staatskapitalisten das erst ein kapitalistischer Staat nötig wäre und es zu früh für den  Sozialismus sei. Und sie behaupten das in ihrem Opportunismus auch heute 150 Jahre später leider immer noch obwohl dieser Bart zu einer längst verwesenden Leiche gehört.    

Querfrontler freuen sich gar, Spanien und Europa muß sterben weil sie ihrem Diktator in Moskau in ihrem „geostrategischen" Denken helfen wollen. Auch für sie ist der Nationalismus der „Ausweg". Das Regime in Rußland ist jedoch sehr schwach und konnte schon in die Krise in Griechenland nicht eingreifen. Russische Kapitalisten gehören so oder so zum weltweit vernetzten Großkapital, deren Interessen nicht unbedingt mit diesem kapitalistischen Regime übereinstimmen.

Antikapitalisten sollten sich jedenfalls immer gegen Separatismus und Nationalismus positionieren denn dieser ist keine Lösung und zwar unabhängig davon ob es in Katalonien nun ein sogenanntes Referendum geben wird oder nicht. Die Durchführung eines solchen Referendums wäre natürlich bereits  eine Unabhängigkeitserklärung, ein Versuch einer Lostrennung von Spanien. Es wäre nicht im Rahmen der Gesetze des spanischen Staates den die Regierung der Region Katalonien sowie auch die Kommunen sind Teil des spanischen Grundgesetzes. Genau wie die bayerische Landesregierung und die Kommunen in diesem Land ihre Legitimation aus dem Grundgesetz haben.

Formal gesehen ist ein Referendum für einen „eigenen Staat" Katalonien, das Organe des spanischen Staates wie die Regionalregierung oder sonstige Verwaltungen durchführen, also nicht legal und auch nicht legitimiert.

Eine Katalanische Nationalpartei die den Austritt aus dem spanischen Staat und der EU anstrebt, müßte zuerst einmal einen Konkreten Fahrplan dafür vorlegen. Dies bedeutet das ein Referendum unabhängig von den Institutionen des Spanischen Staates durchzuführen ist. Eine Unabhängigkeitserklärung und eine neue Verfassung nebst Wahlen wären nötig und natürlich konkrete Politik denn ein unkontrollierter Austritt wäre wirklich das sofortige Chaos. Die Beziehungen zum Spanischen Staat und zur EU müßten die katalonischen Nationalisten dann einmal darlegen. Dann würde sich natürlich schnell erweisen welche Scharlatane die Separatisten und Nationalisten sind und man würde sie wie in England schnell zum Teufel jagen.

Sich gegen den Separatismus und Nationalismus in Spanien deutlich zu positionieren ist die eine Sache. Die Positionierung zu dem in dieser Weise angestrebten Referendum eine Andere.  Der Autor schlägt vor darauf zu dringen, das zuerst einmal eine breite Debatte über das Vorhaben der Katalanischen Nationalisten geführt werden muß und das diese erst einmal genaue Pläne über ihr Vorhaben vorlegen müssen. Die Bevölkerung im großen Rest Spaniens braucht sich kein Diktat und keine Bedingungen der katalonischen Nationalisten zu beugen und Europa wird außer den Populisten sicher auch Spanien unterstützen.  Man darf den Scharlatanen nicht gestatten diffuse und populistische Propaganda zu verbreiten und darf verlangen das konkrete und detaillierte Pläne vorgelegt werden. Dann können die Menschen entscheiden. Ähnlich wäre es mit Bayern.

Antikapitalisten müssen natürlich vor allem für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems eintreten und werben denn das gerät weltweit in tiefe Krise. Die Massen müssen für antikapitalistische Politik mobilisiert werde. Podemos, wir schaffen das, aber nur alle gemeinsam und nicht mit Nationalismus und Separatismus, der lenkt nur ab.

Siegfried Buttenmüller  17.9.2017


Sanktionen und Demonstrationen: Wohin treibt Rußland? 


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15.10.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Thema Rußland und das Verhältnis zum Regime dort ist ein Dauerbrenner. Die Frage der Sanktionen wird laufend kontrovers diskutiert und  regiemekritische Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten häufen sich.

Rein moralische Bewertungen und Sichtweisen sind jedoch oberflächlich und man muß schon die Wirtschaft als Basis der Gesellschaft betrachten, um diese und weitere Entwicklungen in Rußland einschätzen zu können.

Rußland ist wirtschaftlich kein eigenständiges kapitalistisches Land sondern ein Subsektor des globalen Kapitalismus. Dies wird deutlich wenn man sich die Währung Rubel betrachtet.  Rußland hat zwar über 50 Milliardäre als Großkapitalisten doch ist dieses Großkapital auf globalen Finanzplätzen wie London oder New York angelegt oder in Steueroasen wie ehemals Zypern. Es sind in der Regel ehemalige Partei und Staatsfunktionäre oder auch aktive Bürgermeister und deren Verwandte, die solches Kapital angehäuft haben. Und die Milliarden werden ausschließlich in Dollar oder Euro berechnet. Selbst russisches Reservekapital für Renten oder zur Staatsfinanzierung sind in Gold oder in ausländischen Devisen oder Wertpapieren angelegt. Der russische Rubel hat nur eine Funktion als Wechselgeld und Kassenbestand und sobald sich Vermögen von einigen Hunderttausend ansammelt, werden diese in ausländische Devisen getauscht. Auch russische Banken und Firmen machen das so.

Es gibt also in Rubel keinen Sektor der Großkapital genannt werden könnte und es gibt auch gar keine vergleichbaren Geldmengen in dieser Währung.

Die Regierungen Putin`s hatten jedoch alles daran gesetzt den ständigen Kapitalabfluss zu stoppen und den Rubel und Rußland als Standort für Großkapital attraktiv zu machen, ist damit aber gescheitert. China, Iran oder Brasilien sind in ähnlicher Lage und es können auch alle zusammen kein eigenes Weltfinanzsystem mehr bilden.

Der Nachteil das es kein Großkapital in Rubel gibt ist aus Sicht der russischen Regierung, dass der russische Staat auch keine Kredite in Rubel aufnehmen kann und auch die Geldmenge in Rubel wegen sofortiger Inflation nur geringfügig angehoben werden kann. Alles muss vorfinanziert werden und Kredite müssen wenn dann verdeckt in anderer Währung aufgenommen werden. Russland steht bei der Staatsverschuldung deshalb gezwungener Maßen gut da, es ist einfach kaum möglich Kredite aufzunehmen. Die Sanktionen zielen hauptsächlich auf  Strohmänner der russischen Regierung die Geldgeschäfte des russischen Staates auf eigenen Namen abwickeln.

Zur Zeit des Vorgängers von Putin als russischer Präsident war der Staat praktisch zusammengebrochen. Es gab Monate Verzögerungen bei der Auszahlung der Renten und der Löhne der Staatsangestellten und der Staatsbetriebe. Dafür wurde die oberste Schicht der Staats und Parteifunktionäre unsäglich reich und schaffte ihre Vermögen in das Ausland.  Um den völligen Zusammenbruch abzuwenden agierte die Regierung Putin  mit der Einrichtung des tiefen Staates aus Resten der Geheimdienste und mafiaähnlicher Struktur.

So gelang es die Haupteinnahmen des Staates die aus dem Verkauf  von Rohstoffen resultieren, wieder unter Kontrolle der russischen Regierung zu bringen. Wer sich nicht fügte wie der Milliardär Chodorkowski oder der BP Konzern, wurde unter Vorwänden faktisch enteignet.

Der russische Staat stabilisierte sich durch solche Maßnahmen und Putin hatte wegen pünktlicherer Auszahlung der Renten usw. zeitweilig und teilweise Rückhalt in der Bevölkerung.

Auf der Anderen Seite verlor Russland jedoch Kreditwürdigkeit und Investitionen ausländischer Konzerne, die durch die Enteignungen abgeschreckt wurden. Auch in Russland selbst gibt es erhebliche Probleme weil der tiefe Staat ohne Gesetze agiert und Firmen oder Grundstücke nach Bedarf oder Gutdünken enteignet und auch für eigene Zwecke verwendet. Opposition ist praktisch nur im Untergrund möglich da Kritiker vom Staat und seinem tiefen Teil ausgeschaltet werden. Der tiefe Staat ist zwar teilweise unter Kontrolle der Regierung, agiert aber auf vielen Ebenen auch eigenständig und im Eigeninteresse. Die Gesellschaft erstickt erneut unter der Schicht einer allmächtigen und privilegierten Bürokratie.

Der russische Staat ist scheinbar stabil, hat aber doch erhebliche Probleme. Auf privatkapitalistischer Basis kann sich nur wenig entwickeln weil Kreditmöglichkeiten fehlen und es keine Rechtssicherheit gibt. Investieren tut der tiefe Staat mit Geld das im Westen geparkt oder aufgenommen wurde und der allein auch entsprechend auch Rückendeckung hat.  Ausländische Betriebe investieren wenn sie mit Staatsbürgschaften der KFW oder ähnlich gegen Verlust abgesichert sind.

Ein weiteres schweres Problem für den russischen Staat sind der erhebliche Rückgang an Einnahmen durch den Verfall der Rohstoffpreise. Zudem werden wichtige Gas und Ölfelder in den nächsten Jahren erschöpft sein. Es gibt zwar noch andere und bisher nicht genutzte Öl und Gasfelder, diese müssen jedoch erst erschlossen werden. Dazu benötigt Russland Kredite, Investoren, Lieferverträge und Technologie aus dem Westen. Diese sind jedoch durch die allgemeine Lage und die Sanktionen nicht einfach zu bekommen.

Die Entwicklung in Russland ist auf jeden Fall an die Entwicklung der wichtigen kapitalistischen Länder gekoppelt.  Angenommen die Währungen Euro und Dollar würden zerstört werden, was absehbar ist, dann ist auch das russische Großkapital betroffen und wertlos geworden, da es zu diesen Währungen gehört. Diese Länder wären dann auch keine Absatzmärkte für russische Rohstoffe mehr sein und die Einnahmen des russischen Staates würden wegfallen. Ein Zusammenbruch der Euro und Dollar Länder würde und wird den Zusammenbruch Russlands und vergleichbarer Länder auf jeden Fall nach sich ziehen. Das kapitalistische System kann auch in Russland und nirgends mehr bei Null anfangen denn es ist über viele Generationen gewachsen.  Die Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte mit all der Vernetzung vertragen keinen Frühkapitalismus mehr und überhaupt den Kapitalismus nicht mehr. Russland kann auch in Griechenland und in keinem Land gegen den Kapitalismus eingreifen weil es selbst nur ein kleiner Subsektor von ihm ist.

Der Zusammenbrechende Kapitalismus muss global ersetzt werden durch Umstellung der Produktion von Löhnen, Profiten und Preisen, also dem kapitalistischen Geldsystem, auf den Bedarf der Verbraucher.

Solch ein System der Zukunft braucht Demokratie und deshalb müssen alle undemokratischen Strukturen und sämtliche Menschenrechtsverletzungen und Kriege entschieden angeprangert werden.  Sanktionen sind jedoch nicht hilfreich weil sie auch die globale Vernetzung und den Austausch verhindern.

Die Parteien des Kreml in Moskau sind wie Blockparteien und keine Alternative. Presse und Internet sind gleichgeschaltet oder zensiert, antikapitalistische Opposition wird unterdrückt. Das Regime lässt derzeit einige Demonstrationen in Rußland zum Dampf ablassen „für Nawalny" zu, sonst nichts. Aber es steckt zusammen mit allen Regimen der Welt in der kapitalistischen Sackgasse, die bald explodieren wird.

Der Kapitalismus reagiert international auf seine zunehmende Krise mehr und mehr mit Diktatur und Unterdrückung. Das Regime in Moskau trägt mit seiner Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich, Deutschland, Ungarn, den USA und anderen Ländern dazu bei, diese zu fördern. Bürgerliche Demokratie stellt das Regime in Russland in Frage, weshalb es diese auch im Westen bekämpft.

Der Kapitalismus ist und braucht die Diktatur. Wir brauchen Demokratie und Menschenrechte und müssen uns mehr und mehr vernetzen um antikapitalistische Themen auf die Tagesordnung der Gesellschaft zu setzen.

Siegfried Buttenmüller  15.10. 2017


Das Hamas Regime lenkt ein: Das „Wunder" von Gaza 


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19.09.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Hamas Regime hatte 10 Jahre im Gazastreifen die Macht und führte mehrere Kriege gegen Israel. Auch mit dem Regime der israelischen Autonomiebehörde und der Fatah Bewegung von Abbas, welches Gebiete im Westjordanland kontrolliert, gab es blutige Auseinandersetzungen.

Beide Regime sind jedoch weitgehend Stellvertreter anderer Regime. Hinter Hamas steht das Regime des arabischen Emirats von Katar.  Das Hauptquartier der Hamas befindet sich sogar direkt in Katar und der Scheich selbst besuchte den Gazastreifen und Katar finanziert das Hamas Regime komplett. Ebenso unterstützt Katar die Muslim Bruderschaft in Ägypten, die dort zeitweilig großen Einfluß hat und auch zu den Schützlingen des Regimes von Katar gehört.

Auf der anderen Seite wird die Fatah und das Regime von Abbas im Westjordanland von Israel geduldet und finanziert. Außerdem hauptsächlich vom Regime in Saudi Arabien, daß im Bündnis mit Israel ist. Katar und seine Schützlinge wie die Hamas, die Muslim Bruderschaft und noch weitere Gruppen im Arabischen Raum sind mit dem Iran verbündet. Die Hauptspannungen bestehen also zwischen Israel / Saudi Arabien und seinen Bündnispartnern einerseits und Iran / Katar und seinen Bündnispartnern andererseits.

Das „Wunder" von Gaza kam nun durch die Krise des Kapitalismus und den Regierungswechsel in Washington  langsam in Gang. Eigentlich hatte Trump im Wahlkampf Isolationismus gepredigt. Öl vom Golf brauchen die USA eigentlich nicht mehr weil viele neue Quellen weltweit entdeckt wurden. Elektromotoren verdrängen auch langsam die Verbrennungsmotoren, so daß der Verbrauch erheblich sinken wird. Und die USA haben ein riesiges Problem mit dem Haushaltsdefizit von 800 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr. So wollte Trump die Truppen vom Golf eigentlich abziehen und auch die riesige 5. US Flotte die ständig auch mit mit Flugzeugträgern in der Nähe des Golfes präsent ist.

Der Hauptstützpunkt der US Truppen am Golf ist jedoch Doha, die Hauptstadt eben des Emirats von Katar. Zehntausende US Soldaten, zahlreiche Flugzeuge, Schiffe und andere Waffen sind dort stationiert und gar nicht weit von der Zentrale der Hamas entfernt. Trump wollte mit dem Abzug vielleicht 100 Milliarden sparen aber natürlich ändert das die Lage im ganzen mittleren und nahen Osten erheblich. Nichts würde die verfeindeten Mächtegruppen davon abhalten loszuschlagen. Das wurde mit der Kriegsdrohung des Regimes von Saudi Arabien gegen das Regime von Katar deutlich. Ein totaler Krieg zwischen Saudi Arabien / Israel einerseits sowie Katar / Iran andererseits sowie ihren jeweiligen Verbündeten und Vasallen wäre bei Abzug der US Truppen wohl derzeit unausweichlich.

Allerdings hatte Trump nicht mit dem Einfluß des ganzen arabischen Kapitales in den USA gerechnet, dessen Abzug die angeschlagene Supermacht USA destabilisieren könnte. Man einigte sich deshalb weiter so wie bisher zu verbleiben und Trump bekam Rüstungsaufträge und sonstige Beruhigungspillen von den Herrschern von Katar wie auch von Saudi Arabien, zwischen denen die USA vermitteln.

Das größte Feuer konnte hinter den Kulissen also erst einmal gelöscht werden. Trotzdem brennen die Lunten am Pulverfaß naher und mittlerer Osten weiter und eine Explosion würde sämtlichen beteiligten Regimen und Regierungen sowie der ganzen Welt großen Schaden zufügen.

So dreht das Regime von Katar der Hamas nun den Geldhahn zu damit diese Lunte am Pulverfaß vielleicht gelöscht werden kann. Vermutlich wird auf Hamas und Fatah Druck ausgeübt, sich nun zu einigen.

Im Gegenzug wird das Regime in Saudi Arabien mit seinen Verbündeten arabischen Regimen die Sanktionen gegen Katar vermutlich lockern. Vermutlich gibt es auch hinter den Kulissen weitere Gespräche oder Vereinbarungen bezüglich anderer Krisenherde in der Region wie Syrien oder Jemen. Doch von all den geheimen Absprachen erfährt die Weltbevölkerung wohl nichts. Am fraglichsten ist ob sich die Regime von Israel und dem Iran einigen können oder ob sie lieber Öl in das Feuer gießen.

Das „Wunder" von Gaza ist also eigentlich leicht zu durchschauen und leicht erklärbar.

Es geht mit dem Öl zu Ende und irgendwann werden die US Truppen auf jeden Fall vom Golf abziehen. Den herrschenden Kapitalisten geht es eigentlich sehr gut aber das wird nicht immer so bleiben. So versuchen sie die Probleme auf ihre Art zu lösen. Das wird jedoch nicht möglich sein denn der Kapitalismus versinkt weltweit in einer ausweglosen Krise. Zukunft ist nur durch die Ersetzung dieses Wirtschaftssystems vorstellbar. Schon bald werden die kapitalistischen Krisenregime aus Notenbanken, Weltbank, IWF, Großbanken usw.  selbst mit Kapitalverkehrskontrollen weltweit erheblich in dieses System eingegriffen müssen, um den Totalabsturz zu verhindern. Das wird sozusagen alternativlos sein.

Den Luxus von privaten Stellvertreterkriegen wird sich das Großkapital dann auch nicht mehr leisten können. Die Menschen werden die Chance haben weltweit ein neues und antikapitalistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, auch wenn das Großkapital versuchen wird seine Macht und sein System zu retten.

Siegfried Buttenmüller  19.9.2017


Zur Krise der Herrschenden Klasse: Warum spinnt Trump? 


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22.08.17
DebatteDebatte, Krisendebatte,Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der jetzige US Präsident Trump hat sich ja eigentlich nie für das Gemeinwohl oder die Gesellschaft interessiert, sondern nur für seine privaten Interessen. Er hat ein privates Flugzeug mit Konferenzraum, mehreren Badezimmern mit goldene Wasserhähnen, Thron und vieles mehr. Damit flog er falls nötig zwischen seinen 500 Firmen hin und her. Sein Vermögen gibt er selbst mit über 3 Milliarden US Dollar an, wobei die Schulden bereits abgezogen sind.

Was bewog Trump eigentlich plötzlich als Quereinsteiger in die Politik zu gehen und Präsident zu werden ? 

Die Herrschende Klasse weltweit sieht ihren Status bedroht von ihrem kapitalistischen System, das in auswegloser Krise ist. Und das nicht nur in USA sondern weltweit doch Trump ist sicher das Paradebeispiel da die USA nun mal die führende Macht der Welt sind und Trump selbst Präsident wurde.

Bereits 2007 / 2008 hatte es in den USA und weltweit eine schwere Finanzkrise gegeben. Eine Blase am US Immobilienmarkt war geplatzt und hatte zur Insolvenz mehrerer Großfirmen geführt, unter anderem der Lehman Bank Die Banken trauten sich nicht mehr und gaben gegenseitig kaum noch Kredite, so dass  Finanzhäuser wie American International Group, Fannie Mae, Freddie Mac die Commerzbank in Deutschland und die Schweizer UBS unter anderem verstaatlicht oder mit großem Staatszuschuss unterstützt wurden.

Viele Kapitalisten verloren zu der Zeit viel Geld und das ganze Weltfinanzsystem drohte total zusammenzubrechen. Und Herr Trump und viele andere Milliardäre wären plötzlich gar nicht mehr so reich gewesen oder auch ruiniert, und das kann ja zu jeder Zeit eintreten.

Das weltweite Krisenmanagement des Kapitals hatte und hat keine Andere Möglichkeit den totalen Absturz des kapitalistischen Systems zu verhindern, als über die Notenbanken die Geldmengen M3 (ohne M1 und M2) drastisch zu erhöhen und mit diesem erfundenen Geld den Finanzsektor und auch viele große Konzerne drastisch zu unterstützen. Der sogenannte „Rettungsschirm" wurde für das große Kapital aufgespannt. Die Geldschwemme in diesem Bereich verhindert den tendenziellen Fall der Profitraten im Bereich der Großen Vermögen, was zum Platzen aller kapitalistischen Blasen und dem Auffliegen aller Manipulationen führen würde. Profit wird hauptsächlich in diesem Sektor durch Finanzspekulationen erzielt.

Die M3 Geldmenge ohne M1 und M2 ist ein separater Teil der Währung und umfaßt grob gesagt die Vermögen über 100 000 Dollar, größere nur nicht wenn diese in bar und im Privatbesitz sind. Also die größeren und wesentlichen Aktienpakete, Beteiligungen und Bankvermögen über 100 000 US Dollar.  Diese Geldmenge kann eine Notenbank wie die FED in den USA z.B. ganz einfach erhöhen, indem sie sich die gewünschte Summe, zum Beispiel 10 Billionen Dollar, einfach hinzu addiert. Es wird also kein „Geld gedruckt" und in die allgemeine Geldmengen der Kleinen Leute (M1 und M2) gebracht, wie das in Deutschland bei den großen Inflationen in den verlorenen Weltkriegen der Fall war. Dieses „neue Geld" können die Notenbanken wie die FED dann an Banken verleihen, verschenken oder Banken übernehmen usw.  Oder Sie kann Schuldscheine der Banken aufkaufen oder Schuldscheine des Staates, so das Banken oder Staat wieder liquide sind und neue Schuldscheine gegen Geld ausgeben können.

Das wurde und wird seither praktisch unbegrenzt gemacht, so viel wie die FED und alle Anderen Zentralbanken eben brauchen um die Banken usw. zu „retten" und Wachstum im Bereich des Großkapitals zu generieren.

Praktischer Weise und in guter voraussicht hatte die US Zentralbank FED bereits 1 Jahr vor der Finanzkrise bekannt gegeben, die Geldmenge M3 nicht mehr zu erfassen und daher nicht mehr zu veröffentlichen.  Die Geldmenge M3 (ohne M1 und M2) war in den Jahren zuvor bereits extrem und immer schneller angestiegen. 2007 / 2008 dürfte es mit dieser Geldmenge über 1 Jahr faßt senkrecht nach oben gegangen sein und bis heute annähernd auf diesem höchsten Niveau verblieben sein.  Auch die anderen wichtigen Zentralbanken erhöhten ihre M3 Geldmenge (ohne M1 und M2) nach ihren Veröffentlichungen sprunghaft doch ist ihr Volumen und ihre Wirkung nicht mit der FED der USA zu vergleichen, da sie viel kleiner als die Weltwährung Dollar sind.

Die radikale Vermehrung des Geldes betraf jedoch nicht die Geldmengen M1 und M2, nur den Rest der Geldmenge M3, also die großen Vermögen über 100 000 Dollar, vor allem die großen Aktienpakete der Banken und Großanleger wie eben Trump. Und der und seine Kollegen von der Herrschenden Klasse wurden damit immer Reicher indem mit billigen Krediten Sachwerte wie Immobilien oder Wertpapiere wie Aktien gekauft wurden, die durch die Steigerung der Nachfrage enorm und beständig stiegen.

Der normale Geldumlauf der Geldmengen M1 und M2, also hauptsächlich Bargeld, kleinere Sparbücher und Girokonten zum Beispiel, wurde und wird jedoch nur vergleichsweise gering erhöht, dem Bevölkerungswachstum, der Wirtschaftsleistung und der Inflation entsprechend, was zumindest angestrebt wird. Es gibt also etwas vereinfacht gesagt eine innere Abtrennung in den Währungen wie dem Dollar mit relativ kleiner Durchlässigkeit und diese Durchlässigkeit wird von den Zentralbanken je nach Geldfluss ausgeglichen.

So bleibt die Inflation separat im oberen Bereich der Währung und wird auch nicht erfasst, große Geldvermögen werden jedoch im Vergleich zu großen Sachvermögen wie Aktien, Beteiligungen, Immobilien und anderen Sachwerten weniger wert. Dies erklärt das steigen der Aktienkurse, Immobilien oder Mieten in den letzten Jahren. Geld stand als Kreditmöglichkeit und mit niederem Zins viel zur Verfügung und wurde im Vergleich zu den Aktien usw. die stiegen, weniger wert.

Es funktioniert jedoch nur so lange die Inflation der Geldmenge M3 (ohne M2 und M1) nicht zu dramatisch wird und der Wertverlust des Geldes gegenüber den Aktien usw. nicht zu groß wird. Und vor allem darf  nicht zu viel Geld vom inflationären oberen Bereich in die Geldmengen M1 und M2, also dem Geld der Masse der kleinen Leute, gelangen.

Das ist jedoch das große Problem des Geldsystems, genau das droht und läßt sich immer weniger verhindern.

Schauen wir also wie das Geld vom oberen inflationären Bereich in die Geldmenge M1 und M2 der normalen Leute gelangen kann und auch dort zu extremer Inflation und Zerstörung des Geldes führen kann.

Eine Lücke ist der Staatshaushalt, der überwiegend in die Geldmenge der kleinen Leute ausgegeben wird. Also in Löhne, Schulen, Sozialleistungen, Krankenhäuser, öffentliche Verwaltung, Renten, Feuerwehr, Polizei und Gehälter des Militär zum Beispiel, die der Staat ausbezahlt.

Der US Staat mit Bundesstaaten und Kommunen hat jedoch ein jährliches Defizit von etwa 800 Milliarden Dollar, insgesamt etwa gigantische 20 Billionen Dollar Schulden aufgehäuft. Nun denken viele vielleicht das die Zentralbank ja auch dem Staat wie dem Finanzsektor gratis Geld zur Verfügung stellen könnte. Aber genau das ist eine der Schleusen durch die erheblich Geld und damit Inflation in die Geldmengen M1 und M2 gelangen würde.  Die „Lösung" ist für die Liberalen also eigentlich sparen, eben bei den Kleinen Leuten wie den Rentnern, Staatsangestellten, Kranken, Sozialleistungen, der Infrastruktur usw.  Aber solche Einsparungen erscheinen den Politikern der USA kaum möglich und daher bleibt es beim Ansteigen der Verschuldung des US Staates in astronomische Höhen. Trotzdem sind Großstädte wie Detroit und ganze Bundesstaaten wie Kalifornien nur noch teilweise Zahlungsfähig, wie auch der Bundesstaat USA selbst. Die größten Gläubiger der USA sind die selbst krisengeschüttelten Japan und China doch mit einigem Abstand folgen auch die Steuerparadiese Caiman Inseln und Irland auf den Plätzen 3 und 4.

Die Zentralbank der USA kann die Schuldscheine der USA also nicht groß kaufen, weil sich sonst die Geldmengen M1 und M2 und damit die Inflation bei der Masse der Leute extrem erhöhen würde. Zumindest muß zurückgezahlt werden. Jedenfalls wenn man den Kapitalismus mit seinem Geldsystem erhalten möchte.

Aber oft wird auch gedacht das man doch einfach die großen Vermögen, private Milliardäre wie Trump oder Banken und Konzerne, enteignen oder zumindest hoch besteuern könnte.  Doch gerade auch so würden Geldmengen aus dem inflationären Bereich in die Geldmenge M1 und M2 der kleinen Leute gelangen und dort zu großer Inflation führen, wenn man den Kapitalismus mit seinem ganzen Geldsystem nicht ersetzen möchte.

 

Also erschien es Trump allmählich sinnlos und langweilig in seinen Milliarden zu schwimmen, wenn diese mehr und mehr zu Spielgeld des inflationären Bereiches verkamen. Zudem drohen ihm Verluste durch soziale Unruhen, wenn die Krise des Geldsystems mit der Inflation nach unten Durchschlagen. Sein teures Flugzeug stehen zu lassen und normal zu reisen, war für ihn keine akzeptable Perspektive.

Also überlegte sich Trump was zu tun sei und drängte in die Politik, natürlich gleich nach ganz oben als Präsident. Aber wer würde ihn wählen ?  Die Bürgerliche Politik ist ratlos, weil es eben gar keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise gibt. Demokraten und „Linke" haben lediglich mehr Illusionen in das kapitalistische System oder die Möglichkeit von Staatseingriffen und sehen dessen Todeskampf nicht. Trump wird populistisch, also will er die USA abschotten, weniger Importe und mehr Made in USA. Damit hofft er auf Stimmen der Arbeiter in der Industrie, wo Millionen Lohnarbeitsplätze verloren gegangen sind. Klimaabkommen braucht es für Trump nicht, eher Stimmen aus dem Kohlenbergbau und der Ölindustrie. Dazu passen die Rechten der Republikanischen Partei, mit Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge versucht er auch zu spalten. Mit verlogenen und populistischen Medien wie „Breitbart" versucht er mit seinen Rechten Freunden weltweit Stimmung gegen alle Gegner zu machen und Rechtspopulisten zu stärken.  Nicht nur in den USA auch in der BRD z.B. wo durch Fälschungen und Lügen wie zu den Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof oder „Flüchtling Podolski" verbreitet werden.

Allerdings wird dies alles weder die Probleme Trump`s noch der Herrschenden Klasse oder die des kapitalistischen Systems überhaupt lösen. Im Gegenteil gibt es auch erhebliche Kolateralschäden wie Handelskriege, Unterbrechung des Warenaustausches und vieles mehr mit schlechten Folgen für die kapitalistische Wirtschaft weltweit. Allein schon die Krise des Geldsystems mit all seinen Blasen die bald platzen werden, ist kapitalistisch nicht lösbar.

Natürlich muß Widerstand gegen Trump und all die Populisten der Herrschenden Klasse organisiert werden. Es braucht starke Bewegungen gegen Rassismus und Spaltung, gegen Krieg und Atomkraft und für den Erhalt der Umwelt. Milliarden Menschen werden stärker als Milliardäre sein Wir brauchen die Bewegungen als Einheitsfront von unten in der Gesellschaft zur Verteidigung der Grundwerte des Mensch seins. Dies verschafft uns Zeit das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Zukunft ohne Herrschende Klasse und ihren Kapitalismus zu schaffen. Umverteilungen im Rahmen des Systems um dieses zu stärken sind kaum noch möglich da dieses dann ganz zusammenbricht, so erklärt sich die Schwäche der „Linken" die stets umfallen. . Das Lohn-Preis-Profit System ist sehr bald am Ende, Inflation und Staatsverschuldung treten schon die Tür ein.

Siegfried Buttenmüller  22.8.2017


Revolutionäre Vorschläge von Macron: Holen wir uns Europa und die ganze Welt! 


Bildmontage: HF

30.09.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der französische Staatspräsident reist in Europa herum und stellt seine Vorschläge für die Zukunft Europas und der Welt  vor. Berlin, Athen, in Paris vor Tausenden Zuhörern und zuletzt auf dem EU Gipfel in Tallin. 

Was will der Präsident Frankreichs und warum, was ist aus antikapitalistischer Sicht zu tun ? 

Frankreich hat ein großes Problem mit der Staatsverschuldung, diese steigt weiter an anstatt dass sie abgebaut werden kann. Mittlerweile sind die Höhe der Staatsschulden in Frankreich höher als die in Deutschland, obwohl die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt deutlich geringer sind. Frankreichs Staatschuldenquote erreicht knapp 100 Prozent, wohingegen der Vertrag von Maastricht 60 Prozent vorsieht.

Die Schulden des französischen Staates steigen weiter, obwohl die Zinsen praktisch bei Null sind. Die Inflation im Euroraum schnellt jedoch mittlerweile nach oben und auch in Frankreich zunächst auf 1,4 Prozent. Dies bedeutet das die EZB die Zinsen in einigen Monaten anheben müssen wird um dies einzudämmen. Und Frankreich wird auch noch Zinsen für den riesigen Schuldenberg zahlen müssen.

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit 9,5 Prozent offiziell mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland doch wird allgemein davon ausgegangen das auch die Dunkelziffer, die Fälschungen diverser Regierungen der Arbeitslosenzahlen, doppelt so hoch sind.

Die Arbeitslosigkeit sollte in Frankreich mit der 35 Stunden Woche abgebaut werden. International und Europaweit ist dem jedoch kaum ein Land gefolgt.  Billiglohnländer gibt es in Europa und auf allen Kontinenten. Inzwischen wird diese 35 Stunden Woche auch in Frankreich durch teils unbezahlte Überstunden ausgehöhlt. 

Frankreich ist gegenüber anderen Ländern unter kapitalistischen Bedingungen nicht sehr konkurrenzfähig. Die Ursache ist hier in der Geschichte zu suchen. Frankreich hatte sich nach dem 2. Weltkrieg als starker Staat neu konstituiert. Allerdings verschreckt ein starker Nationalstaat das Kapital, das daher die Tendenz hat nicht nach Frankreich zu kommen oder abzuwandern. Die Kapitalakkumulation war daher in Frankreich geringer als in Deutschland, wo es nach dem zweiten Weltkrieg und lange danach eher weniger „Souveränität" gab und wo internationales Kapital daher sicher angelegt werden konnte. Frankreich versuchte unter Präsident Mitterand mit weitgehenden Verstaatlichungen der Konzerne und Banken zu reagieren. Dies verunsicherte das Kapital noch mehr und wanderte nach London in die City oder andere Finanzplätze ab. Auch den Verstaatlichungen folgten andere Länder nicht. Die BRD und auch einige andere Länder konnten dem sicherlich nicht folgen da der Status dafür nicht ausreichte. Großbritannien und die USA mindestens hätten dies sicher verunmöglicht.

Frankreich versuchte auch nach außen ein starker Staat zu sein mit Kriegen in Indochina, Algerien und weiteren Ländern Afrikas. Die Bundesrepublik wurde hingegen mit Währungsreform, Zustrom von internationalem Kapital und einer guten Lage in Zentraleuropa mit ständig zunehmendem Handel und Produktion zum kapitalistischen Musterknaben der Welt.

Unter dem Strich gibt es in Frankreich und Deutschland historisch bedingt daher verschiedene Entwicklungen und Situationen. Frankreich hat es auf seine Weise, nämlich mit Formen des Staatskapitalismus, nicht geschafft die Krise einzudämmen.

Macron denkt die Lage nun neu mit seinen Vorschlägen. Er möchte das Steuerrecht Europaweit vereinheitlichen und dadurch auch Konzerne und Privatkapital das in Steuerparadisen wie Irland zum Beispiel ist, normal besteuern. Zuckerberg mit Faceboock wäre da betroffen, aber auch viele andere Steuerflüchtlinge wie Google und sogar führende Mandatsträger des Bundestages. Was Frankreich alleine nicht geschafft hat soll also nun das größere Europa in Angriff nehmen. Außerdem sollen Kapitalertragssteuern und Transaktionssteuern angehoben oder eingeführt werden. Auch dies hatte Frankreich nicht alleine geschafft wegen Abwanderung des Kapitals und dies soll nun im größeren Rahmen Europa gemeinsam angegangen werden.

Außerdem peilt Macron mehr Effizienz und Einsparungen bei der Regierungsarbeit an. Ministerien verschiedener Staaten sollen allmählich zusammengelegt werden. Nationalparlamente sollen verkleinert werden und mehr Kompetenzen auf höhere europäische Ebene verlagert werden. Auch im Bereich Militär, Polizei, Geheimdienste sowie dem Klimaschutz strebt der französische Präsident in Schritten eine Zusammenlegung und Vereinheitlichung an. Macron tritt also sozusagen die Flucht nach vorne an. Die Verteidigung des Kapitalismus mit dem Staat hat in eine Sackgasse geführt und er wirft alles nach vorne um auf höherer Ebene zum Erfolg zu kommen.

Der Hintergrund sind weitere große Probleme die sich abzeichnen. Macron möchte aus der Atomkraft aussteigen und sofort mehrere Kraftwerke abschalten, was die finanzielle Lage kurzfristig verschlechtern wird. Macron möchte deutliche Einsparungen beim Militär, was unter kapitalistischen Bedingungen ebenfalls die Arbeitslosigkeit erhöhen würde und die finanzielle Lage verschlechtern würde.

Zudem droht die nächste Finanzkrise aus der es im Kapitalismus kein Entkommen mehr geben wird.

Zudem fallen in der Fahrzeugindustrie in Ländern wie Frankreich und Deutschland jeweils Millionen Arbeitsplätze weg, weil der Verbrennungsmotor weltweit abgeschafft wird. Auch in der Rüstungsindustrie fallen unter kapitalistischen Bedingungen massiv Arbeitsplätze weg.

Um die Stoßrichtung seiner Politik abzumildern und die Lage der in Deutschland und anderen Ländern anzugleichen, hat Macron die Lockerung der  Arbeitsschutzgesetze in Frankreich durchgesetzt.

Die Staatskapitalisten verschiedener Art haben dem nichts entgegen zu setzen, diese Strömungen fallen in Zukunft weg. In Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Deutschland und allen Ländern.

Soll man Rüstung, Atomkraftwerke, Verbrennungsmotorfabriken weiter laufen lassen nur um „gute Arbeitsplätze" zu erhalten? Oder soll man die politische Bürokratie aus diesem Grund erhalten nur damit diese weiterhin gut versorgt ist?  Das ist ungefähr so als würde eine Hausfrau täglich den Aschenbecher und den Papierkorb auf dem Teppich verteilen, nur damit sie „gute Arbeit" hat.

Oder würde ein LKW Fahrer extra die Hälfte der Ladung da lassen nur damit er „gute Arbeit" hat ?  Oder würde ein Bäcker 1000 Brötchen zu viel backen nur damit er „gute Arbeit" hat ? Natürlich tun das vernünftige Menschen alles nicht. Aber für die Gesellschaft fordern dies staatskapitalistische Linke und sonstige Millionenfach. Hauptsache „Gute Arbeit", auch wenn diese Arbeit gar nichts bringt aber viel kostet und zerstört. Solche politischen Strömungen können keine Zukunft haben, die Ereignisse drängen sie bereits jetzt in den Hintergrund und in die Vergessenheit. Und in die Populistische Einheitsfront mit Nationalistischen Kräften werden sie gedrängt, die auch keine Zukunft haben.

Für Antikapitalisten ist Arbeit nicht wichtig, im Gegenteil ist weniger Arbeit besser als mehr, genau wie im richtigen Leben. Wir brauchen Einkommen, garantierte Versorgung mit allen Gütern, intakte Umwelt und Frieden mit allen Menschen. Die „Arbeit" hat ausgedient und mit ihr die Lohnarbeiterorganisationen und Bürokratieorganisationen die uns fortwährend nur Arbeit verschaffen wollen.

Es geht um eine ganz andere Organisation der Gesellschaft und vor allem um Ersetzung der kapitalistischen Wirtschaft als Basis. Eine Hauptforderung für Antikapitalisten ist daher ein gutes und Bedingungsloses Einkommen für alle Menschen. Allerdings können wir auf eine Finanzierung dieses Einkommens im Rahmen dieses kapitalistischen Systems, das eh schon ganz nah am Zusammenbruch ist, verzichten. Es braucht mehr Gleichheit und daher die radikale Begrenzung der Vermögen und Einkommen den mehr Gleichheit bedeutet mehr Demokratie. So bringt mehr Gleichheit auch mehr Effizienz denn der Kapitalismus ist ein Chaotisches und zum Untergang verurteiltes System. Medien müssen neutral und unabhängig sein und dürfen nicht mehr die Interessen der Eigentümer und Sponsoren vertreten. Nur mit mehr Gleichheit und unabhängigen Medien kann es demokratische Debatten geben.

So wie die kapitalistische Wirtschaft nach und nach zusammenbricht, muss sie durch eine am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtete Produktion ersetzt werden. Das müssen Antikapitalisten in die gesellschaftliche Debatte einbringen, damit die Gesellschaft für die Zukunft gewappnet ist. 

Noch ist der Einfluss des Kapitales groß, doch er wird immer schwächer. Der Untergang dieses Wirtschaftssystems und der darauf basierenden Klassengesellschaft ist unvermeidlich.

Ignorieren wir die Hand Frankreichs und Macrons nicht, so wie das Populisten tun. Die Hand ragt aus dem kapitalistischen Morast in den wir selber schon eingesunken sind. Hinaus kommen wir, aber nur alle gemeinsam. Und wir müssen alle gemeinsam die Lage diskutieren und entscheiden was am besten ist.

Siegfried Buttenmüller  1.10. 2017


Kommentar zum Wahlergebnis in Frankreich: Ab auf die Baustelle Europa ! 


Bildmontage: HF

13.06.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Wie auch bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich auch bei den Wahlen zum Nationalparlament Emanuel Macron erdrutschartig durchgesetzt. Die Wahlen zeigen jedoch vor allem das Ende der traditionellen Politik und der etablierten Parteien. Die Franzosen haben ihren Nationalstaat aufgegeben und allen nationalen politischen Kräften die rote Karte gezeigt. Es ist ein historisches Wahlergebnis, eine grundlegende Wende von der nationalstaatlichen Politik hin zu europäischer und Weltpolitik.

Hintergrund für diese epochale Wende ist die wirtschaftliche Situation, die sich auch in Frankreich grundlegend gewandelt hat. Nationale französische Großkonzerne haben mittlerweile keine nationale sondern eine internationale Eigentümerstruktur und die Konzerne selbst sind in Produktion, Forschung, Vertrieb und Verkauf international und extrem arbeitsteilig geworden. Diese Entwicklung war zwangsläufig und alternativlos da diese Konzerne allein auf Frankreich und seinen Nationalstaat gestützt nicht konkurrenzfähig gewesen wären.

Diese Entwicklung ist den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie allen Verbrauchern natürlich nicht verborgen geblieben. Die ganze Wirtschaft, und diese ist die Basis und Realität der Gesellschaft und aller Menschen, ist mehr und mehr in ganz Europa und weltweit verflochten.

Die Parteien, angefangen von den Linken über die „Sozialisten", Konservative und natürlich Front National beschwören jedoch den Nationalstaat mit seinem „Burgfrieden", der den Bewohnern innerhalb soziale Sicherheit geben soll. Sie halten an politischen Gebilden fest die längst überkommen und gestrig sind. Dafür wurden sie alle mit der historischen Niederlage abgestraft und Richtung Müllhaufen der Parteiengeschichte geworfen. Der Vorstand der bisher regierenden „Sozialisten" hat bereits festgestellt das es zukünftig keine Opposition geben werde, weil diese kaum im Parlament vertreten sein wird. Le Pen von Front National hatte alles auf eine Karte gesetzt und auch Wähler der traditionellen Linken umworben, ist jedoch bei den Präsidentenwahlen und erst recht bei diesen Wahlen zum Nationalparlament gründlich gescheitert. Front National wird nur 1 bis 5 Abgeordnete im Parlament haben, genau wie „Sozialisten" so wie Linke. Also vereinzelte Abgeordnete wohl ohne Fraktionsstatus gegenüber der neuen Bewegung Macrons, die 400 bis 450 Abgeordnete haben wird.

Der Sieg der Bewegung Macrons ist natürlich nicht die Lösung sondern zeigt vor allem auf, wo das eigentliche Spielfeld oder die eigentliche Baustelle ist. Der Nationalstaat ist tot und all die Ärzte die an an ihm Leichenfledderei betreiben, sind lächerliche Pfuscher und Scharlatane die mit dieser Wahl entlassen wurden.

Die zweifellos notwendige politische Debatte wird zukünftig vor allem gesamtgesellschaftlich geführt werden, die Parteiführungen und die Parteien selbst haben ihre Stellung verloren.

Mit etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten haben gut die Hälfte der Wähler gar nicht gewählt und somit ihr Mißtrauen gegen alle Parteien und das politische System überhaupt mit überwältigender Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Der Rest hat mit wiederum überwältigender Mehrheit die Bewegung Macrons gewählt und damit aller nationaler Politik eine historische Absage erteilt.  Deutlicher kann eine Niederlage für Nationale Politik nicht ausfallen, der Kopf der Frexit, Brexit oder Dexit Vertreter ist ab und liegt auf dem Müllhaufen der Parteiengeschichte.

Es sollte nun Jedem klar sein wo die eigentliche Baustelle, das eigentliche Spielfeld ist. Populismus, Burgfrieden, Sozialismus in einem Lande, Nationaler Sozialismus, Nationalbolschewismus usw. waren schon immer total verkehrt. Es geht darum die Zukunft auf europäischer und Weltebene zu gestalten. Auf dieser Baustelle ist bisher nur eine Kolonne am arbeiten, in Frankreich nun nur Macron und seine Bewegung. Es braucht jedoch Spezialisten, Fachkräfte die die wissenschaftliche Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels haben und damit das richtige Werkzeug.

Natürlich geht es aber notfalls auch ohne dieses wichtige Werkzeug und ohne Ausbildung.  Gute Planung kann aber die Bauzeit, Streit unter den Bauleuten und anfängliche Baumängel am Haus der Menschheit vermeiden helfen. 

Ein wichtiger Mangel am europäischen und Weltgebäude ist die mangelhafte Gleichheit (Egalite). Vorerst bestimmen große Kapitalisten aus Katar, Saudi Arabien und auch aus Europa und allen Kontinenten wo wie gebaut wird. Wir brauchen die annähernde Gleichheit der Menschen, Einkommen und Vermögen und damit private Macht müssen stark begrenzt werden, mehr als 10 Millionen an Privatvermögen darf weltweit nicht mehr zulässig sein. Um dies dursetzen zu können müssen auch die unsäglichen Privilegien der Politiker, Parteien und sonstiger Bürokratie abgeschafft werden. Im Gegenzug und damit materiell abgesichert muß es ein gutes Bedingungsloses Einkommen (oder Grundsicherung) für alle Menschen geben, und zwar Europa und weltweit. Dadurch werden viel mehr Menschen mitbestimmen können und ihre Kompetenz und ihre Wünsche einbringen können. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn - Preis und Profit ist fragil und muß samt Banken und Währungen durch direkte Anforderung durch die Verbraucher ersetzt werden. Wenn das Geld wertlos geworden und damit abgeschafft ist, dann werden auch die Geldvermögen und wertlos und machtlos sein. 

Die ungefähre Gleichheit der Menschen, also Egalite wird ein gutes Fundament für das neue Gebäude Europas und der Menschheit sein. Geschwisterlichkeit und Freiheit werden auf diesem stabilen Fundament aufgebaut werden können.

In diesem Sinne ist die Französische Revolution nicht tot und fängt sogar erst richtig an. Egalite, Liberte und Fraternite werden verwirklicht werden im Kommunismus, dem neuen und großen Haus Europas und der Welt.

Siegfried Buttenmüller  13.6.2017?


Giga Geldinflation in Venezuela 


Bildmontage: HF

12.08.17
DebatteDebatte, Internationales, Sozialismusdebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Geld zerstört den Sozialismus!

Geld verdirbt den Charakter, wie der Volksmund immer wieder und zutreffender Weise feststellt. Doch Geld verdirbt nicht nur einen Charakter sondern ganz viele und damit verdirbt Geld die ganze Gesellschaft. Sozialismus und Kommunismus sind mit Geld nicht möglich denn solch eine Gesellschaft erzeugt und braucht gute Charakter.

Karl Marx drückte es treffender Weise so aus: „Geld ist das dem Menschen entfremdete Wesen seiner Arbeit und seines Daseins, und dieses fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an „.

Nun scheitert der sogenannte „Sozialismus des 21 Jahrhunderts" in Venezuela. Der Grund ist das Geld mit seiner Giga Inflation von 700 Prozent jährlich. Damit verringern sich soziale Leistungen, staatliche Zuschüsse, Renten, Gehälter und alles was in der Venezuelanischen Landeswährung „Starker Bolivar"  (BsF) ausgezahlt wird, um 58,3 Prozent jeden Monat. Die Menschen protestieren gegen diesen Sozialabbau durch das Geld und die „Sozialistische Partei" Venezuelas hat keine Mehrheit in dem Land mehr. Präsident Maduro und seine Regierung versuchen durch eine „Verfassungsreform" sowie Militär und Polizei an der Macht zu bleiben. Zusätzlich möchte Maduro 500 Tausend Milizionäre gegen die Demonstranten bewaffnen, wie er zumindest angekündigt hat.

Die Ursache der Krise in Venezuela ist jedoch das Geld, das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System und dieses Geld läßt sich durch Schlagstöcke oder Kugeln nicht bändigen. Nicht einmal die NATO mit all ihren Waffen und US Präsident Trump mit all seinen Atomwaffen kann die Krise des Geldsystemes im Westen aufhalten und auch Putin und alle kapitalistischen Regierungen können das nicht.  Das Geld und das Lohn-Preis-Profit System müssen ersetzt werden, nur so kann eine neue Gesellschaft entstehen. Die Menschen in Venezuela und wir alle müssen aufhören dieses Geld das unseren Charakter verdirbt, dieses Geld das jede Gesellschaft zerstört, dieses Geld das uns von uns selbst und unserem Mensch sein entfremdet und das uns beherrscht, anzubeten. 

Dieser "Gott" des Lohn-Preis-Profit Systems, das Geld, ist nicht krank sondern selbst die Krankheit. Eigentlich wären 700 Prozent Inflation in Venezuela nicht schlimm oder schlecht. Es wäre ein Phase in der Abschaffung des Lohn-Preis-Profit Systems mit seinem Geld überhaupt. Das Problem ist jedoch das die Regierung und die meisten „Linken" selbst vom Geld beherrscht sind, sich einfach nichts anderes als dieses kapitalistische System vorstellen können und es erhalten wollen. Lohn, Preis und Profit sind aneinander gekoppelt und so müssen höhere Löhne, mehr Sozialausgaben und sonstige Ausgaben eben bezahlt werden und zudem ist das System immer defizitär, daran ändern auch Staatseingriffe und Umverteilungen nichts. Und zwar muß das Defizit bezahlt werden zum Beispiel mit Schulden, der Ausweitung der Geldmenge oder eben einer Giga Inflation wie derzeit in Venezuela, die auf ihre Weise die sozialen Errungenschaften beseitigt. Ein Raubkrieg, Kolonialismus, Verbrechen, Mafia usw. wären andere „Alternativen" die zur Stabilisierung des Geldsystems sonst angewendet werden.

In Venezuela wurde bis jetzt eine große Chance vertan dem Lohn-Preis-Profit System und der Krankheit Geld zu entkommen. Die Gesellschaft hätte in all den Jahren der "sozialistischen" Regierung auf das Ende des Geldes vorbereitet werden müssen. Man hätte als Alternative und im Schatten des untergehenden Geldsystems das Sozialistische Wirtschaftssystem etablieren müssen. Dieses basiert eben nicht auf Geld und dem Lohn-Preis-Profit System. Es basiert auf der direkten Anforderung der Güter durch die Verbraucher und zwar ohne den Umweg über Lohn, Preis, Profit und Geld. Der Bedarf hätte basisdemokratisch ermittelt werden müssen und auch die Produktion der benötigten Güter muß basisdemokratisch und in freiwilliger und gemeinnütziger Arbeit ausgeführt werden. Gleichheit und Demokratie sind hier natürlich erforderlich sonst kann dieses System nicht funktionieren, wohingegen das Geldsystem immer auch eine Klassengesellschaft mit privilegierter Bürokratie erfordert und auch erzeugt.

Der Übergang, die Beschaffung einer Ausstattung mit Maschinen und Werkzeugen hätte vorübergehend mit den enteigneten Öleinnahmen finanziert werden können. Schulen und Universitäten hätten in dieser Richtung ausbilden müssen um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, ein solche Alternative zum Geldsystem zu etablieren. Und man hätte für dieses System international werben müssen, anstatt Andere Länder noch auf falschen Weg und in selbige Sackgasse zu bringen.

Aber wie Marx feststellte sind die Menschen beherrscht von dem Geld und seinem Lohn-Preis-Profit System, sie waren nicht in der Lage diesen eigentlichen Feind zu erkennen. Die venezuelanische Regierung gab Kredite für „Existenzgründer", die auf eigene Rechnung Löhne, Preise und Profite erzielen sollten.

Allerdings funktioniert es mit dieser Krankheit Geldsystem nicht, wie so oft in der Geschichte. Das Geld ist mit dieser Giga Inflation kaum noch etwas Wert und man tauscht Waren, verkauft alles was man hat und es gibt wenn möglich Naturalien, sofern die Regierung oder sonst Jemand etwas zur Verfügung stellt.

So weit es die eigene Krise des Geldsystems der großen kapitalistischen Länder zuläßt werden sie „Hilfe" nach Venezuela schicken, Schulden Erlassen oder Kredite geben, jedoch nur um das Lohn-Preis-Profit System wieder in Gang zu bringen, ähnlich wie in Griechenland. Das ist ein Zusammenbruch des Systems doch leider lassen sich immer noch auch viele Linke von diesem menschenfeindlichen System beherrschen und beten es weiter an.  Und sie stecken Andere mit dieser Krankheit an und meinen es sei „Sozialismus". Das muß aufhören, Jeder einzelne muß dem System den Kampf ansagen und für eine antikapitalistische Alternative Werben.  In Venezuela aber auch in ganz Amerika, Europa und überall. Das Geld, der allmächtige „Gott" in unserer Zeit wird sterben und Geschichte werden, so oder so.

Siegfried Buttenmüller  11.8.2017


 
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