Antikapitalist International Organisation

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Gegen jeden Kapitalismus: Die neue Kampforganisation


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05.11.17
DebatteDebatte, Organisationsdebatte, Bewegungen 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Eine Frage von überragender Bedeutung ist in welcher Form der Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner kapitalistischen Gesellschaft geführt werden kann.

Bis jetzt gibt es fast nur Organisationen und Parteien, die selbst nach kapitalistischen und bürgerlichen Prinzipien und Normen aufgebaut sind. Solche Organisationen sind selbst Teil des Systems und können es natürlich nicht überwinden da sie sich damit selbst in Frage stellen und überflüssig machen würden. Die neuen Organisationsstrukturen müssen sich von bisher bestehenden Parteien und Organisationen grundlegend unterscheiden. Die neuen Kampfmethoden müssen ein Teil der Gesellschaft der Zukunft sein und diese repräsentieren.

Die neue Organisation beruht nicht auf Macht und Autorität, sondern auf politischen Inhalten und organisatorischen Prinzipien. Es sind die Inhalte und Prinzipien der zukünftigen Gesellschaft. 
Um den Unterschied der Organisationsformen zu verdeutlichen ist es zweckmäßig die verschiedenen kapitalistischen und bürgerlichen Organisationen und Parteien zu analysieren. Der Kampf gegen diese veralteten Formen der Organisation in der Klassengesellschaft beinhaltet praktisch bereits die neue Kampforganisation und repräsentiert die zukünftige Gesellschaft.

Die kapitalistische Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft mit großen sozialen Unterschieden. Je mehr Geld Jemand hat desto größer ist der politische Einfluß den dieser Mensch auf die Gesellschaft nehmen kann. Wer wenig Geld hat „darf" seine Stimme an kapitalistische und bürgerliche Parteien abgeben die seine Interessen angeblich wahrnehmen. Wer viel Geld hat der kann als „Sponsor" Parteien und Politiker kaufen oder neue Parteien und Politiker unterstützten. Auch die großen Medien und Verlage sind letztlich unter Kontrolle des großen Geldes und tragen im kapitalistischen Rahmen zur „öffentlichen Meinung" bei, die im Rahmen der Interessen der Sponsoren und Besitzer sein muß. So sind sämtliche Felder der offiziellen Politik darauf ausgerichtet, das Kapitalistische System zu erhalten und damit die Privilegien der Bürokratie und des großen Geldes. 
Darüber hinaus und viel wichtiger ist jedoch die Macht des großen Geldes in der Wirtschaft die Basis des gesellschaftlichen und politischen Überbaues ist. So kann das große Kapital entscheiden Konzerne und Fabriken zu schließen und damit die ganze Gesellschaft samt aller Parteien zu erpressen. Oder es kann ganze Länder in die Knie zwingen, indem es Kapital abzieht. Das große Kapital hat also eine Vielzahl von Druckmöglichkeiten um die Politik zu bestimmen und in kapitalistische Richtung zu lenken Jedenfalls so lange das kapitalistische System nicht zusammenbricht. 
Außer diesen direkten Lenkungsmöglichkeiten des Kapitales gibt es aber noch die Bürokratie der kapitalistischen Parteien und Organisationen. Es sind Politiker und Funktionäre die eine ganze Klasse für sich bilden und Eigeninteressen haben. Die jetzige Politik wird im wesentlichen vom großen Kapital und dessen Systeminteressen bestimmt sowie den Interessen der Schicht privilegierter Bürokraten der Parteien und ihrer Stiftungen. Diese Bürokratie stellt auch die Funktionäre im kapitalistischen Staat und all seinen Institutionen. Die Interessen der Masse der Menschen und der gesamten Gesellschaft sind im Kapitalismus den Interessen dieser Herrschenden Klassen und Schichten untergeordnet.

Aus der Kritik an bestehenden Parteien und Organisationen im Kapitalismus ergeben sich auch Kampfmethoden und Prinzipien der neuen Gesellschaft. Diese ergeben sich aus den wesentlichen politischen Inhalten. Ein Eckpfeiler der antikapitalistischen Organisation ist es natürlich, die kapitalistische Wirtschaft mit Lohn, Preis und Profit durch die direkte Wirtschaft zu ersetzen, die an den Anforderungen der Verbraucher, also der Masse der kleinen Leute, orientiert ist. Der Anfang vom Anfang eines solchen Wirtschaftssystems ist ein Bedingungsloses Einkommen für Alle Menschen das durch Begrenzung der Vermögen und Einkommen auch nach oben finanziert wird. Dies ist der Klassenkampf durch den mehr Gleichheit und mehr Demokratie erkämpft werden muss und dies ist die Vorraussetzung um das kapitalistische System zu ersetzen und zu überwinden. 
Eine solche Politik ist natürlich nicht im Interesse des großen Geldes und seiner Politiker, Parteien und Organisationen sowie all der „Experten" und „Institute" die vom Kapitalismus leben denn mit dem System werden alle Privilegien und damit die verschiedenen Klassen und Schichten der Gesellschaft abgeschafft.

Ein weiterer Eckpfeiler der antikapitalistischen Organisation ist die Absage an jeden Nationalismus und Separatismus. Es gilt das Prinzip das alle Menschen Gleiche Rechte haben und zwar International und ohne jede Ausnahme. Antikapitalisten fordern internationale Rechtsordnungen und Prinzipien die das gewährleisten. Auch dieser Forderung stellt sich die Bürokratie energisch entgegen da sie gerade vom Nationalismus und seinem Separatstaat lebt. Bürokraten wollen sogar nicht nur den Separatstaat nicht auflösen sondern am liebsten immer neue Staaten gründen da sie sich davon mehr Einkommen und Privilegien erhoffen. Wo der Staat durch allgemeine und internationale Rechtsordnungen, Gleichheit und Demokratie überflüssig ist braucht es natürlich auch keine Bürokraten die solche Separatgebilde verwalten. Wer meint das Serben und Albaner, Spanier und Katalanen, Türken und Kurden, Israelis und Palästinenser usw. nicht zusammen in einem Staat leben können, entlarvt sich als Ethnonationlist und Bürokrat. Es kommt auf die individuellen Menschenrechte, soziale Gleichheit und Demokratie an und nicht auf künstlich definierte und erzwungene Nationalitäten. Eine Nationalität, Kultur oder Religion kann nur im Rahmen von allgemeinen und internationalen Normen frei gelebt werden.

Ein weiterer Eckpfeiler der antikapitalistischen Organisation ist der Kampf gegen jeden Krieg. Ursache der Kriege und Bürgerkriege ist das kapitalistische Wirtschaftssystem das versagt und die Politik der Kapitalisten sowie der Bürokraten. Kapitalisten und Bürokraten wollen die Krise ihres Systems mit Krieg und Imperialismus lösen und damit ihre Interessen auf Kosten anderer Imperien und der Masse der Menschen lösen. Es sind die Kriege der Kapitalisten und der Bürokraten.

Die antikapitalistische Organisation ergibt sich also aus den Inhalten und diese Inhalte verbieten allein schon kapitalistische, bürgerliche und bürokratische Organisationsmethoden mit ihren Privilegien und undemokratischen Strukturen. 
Antikapitalisten treten offen für ihre Forderungen ein und verschmähen es, „Übergangsweise" kapitalistische Forderungen zu vertreten. Antikapitalisten geht es nicht darum etwas für die Partei, Organisation und die Bürokratie zu gewinnen, sondern ganz im Gegenteil darum die ganze Gesellschaft der Menschheit zu verändern.

Die immer schneller fortschreitende Vernetzung der ganzen Gesellschaft durch globale Diskussion, Produktion, Forschung, Planung usw. ist eine Grundlage und Machtbasis der antikapitalistischen und zukünftigen Gesellschaft. 
Antikapitalisten wollen gewachsene Strukturen und Produktivkräfte nicht zerstören und zerschlagen soweit sie erhaltenswert sind. Es geht um tiefgreifende Reformen die eine Weiterentwicklung der Gesellschaft ermöglichen und in einem dialektischen Prozeß eine Revolution sind.

Antikapitalisten wollen nicht an Stelle der Menschen und über sie regieren. Es geht nicht darum die „beste Partei" zu sein und die „besten Bürokraten" des kapitalistischen Systems. Antikapitalisten wollen die Gesellschaft durch Basisdemokratie stärken und sie dadurch fit für die Zukunft machen.

Antikapitalistische Programme und Prinzipien einigen das weltweite Proletariat während kapitalistisch Organisationen mit ihrer Politik fortwährend spalten und ausgrenzen. Es sind seine natürlichen Interessen und daher bedarf es keiner zentralistischen und damit bürokratischen Organisation, die Vernetzungen genügen. Antikapitalisten sind keine angebliche Avantgarde der Gesellschaft sondern Teil der Gesellschaft.

Da der Kapitalismus an sich selbst scheitern muß wird die Zukunft antikapitalistisch sein, oder gar nicht.

 

5.11. 2017
Siegfried Buttenmüller

( Erstveröffentlichung, Zweitveröffentlichung auf www.antikapitalist.eu )


Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !


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11.02.18
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch der die Korruption kritisierende Verein Transparency International kritisiert die Stiftungen. 

Allerdings räumen beide Organisationen ein dass sie die Finanzen der Stiftungen gar nicht genau prüfen können. Die 581 Millionen im letzten Jahr sind lediglich die Mittel die den Parteistiftungen aus Bundesministerien zugeflossen sind. Außer den diversen Ministerien schöpfen die Parteistiftungen jedoch aus zahlreichen anderen öffentlichen Kassen. Mindestens kräftig aus den Kassen der Landesministerien und wegen der Steuerabzugsfähigkeit der Spenden auch durch direkte Abschöpfung von Steuereinnahmen, die Spender dann an den Staat nicht zahlen müssen. Vermutlich gibt es weitere Zahlungen an die Parteistiftungen aus öffentlichen Kassen wie der Bundestagsverwaltung, den Landtagsverwaltungen und dem „Ring politischer Bildung" oder ähnlichen öffentlichen Töpfen. Somit verbrauchen die Stiftungen der Parteien ganz sicher einen Milliardenbetrag an Steuergeldern jährlich. Den genauen Betrag kann angeblich Niemand prüfen und daher wird von den verantwortlichen Stiftungen sowie den Verwaltern der öffentlichen Kassen vollständige Aufklärung über die Finanzen der Parteistiftungen gefordert. 

Die Stiftungen sind jedoch ein Teil des kapitalistischen Politsystem`s und zementieren die Klassengesellschaft. Von der über 1 Milliarde Euro der Stiftungen bekommen basisdemokratische Bewegungen daher nichts, sie arbeiten ehrenamtlich. So die seit vielen Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen in Bremen für mehr soziale Gerechtigkeit etwa oder die Montagsdemonstration in Breisach, die sich nach den beiden verhinderten AKW von Breisach und Wyhl gegen den Atommeiler von Fessenheim und die ganze Atompolitik wendet. Viele Redakteure und Herausgeber von Online Zeitungen und Portalen arbeiten auch ehrenamtlich. Das Proletariat kämpft Millionenfach gegen Rassismus, gegen Volksverhetzung an Flüchtlingen, gegen den Krieg, gegen Umweltzerstörung, gegen Atomkraft, gegen unsinnige Großprojekte und gegen das kapitalistische System überhaupt, dass solche Mißstände hervorbringt. 

Tausende Initiativen setzen sich ehrenamtlich für gesellschaftlich bitter Notwendige Reformen ein während die Parteistiftungen sich aus öffentlichen Kassen selbst bedienen können. 

Auf die Politik und den Sinn dieser Parteistiftungen soll hier nur am Rande eingegangen werden, da solcher Unrat Übelkeit verursachen könnte. So sind die  Adenauer Stiftung der CDU sowie die Naumann Stiftung der FDP in Verdacht, Militärputsche und Diktaturen in Lateinamerika unterstützt zu haben. Derweil zählt die Luxemburg Stiftung von Die Linke zu den Urhebern des antiislamischen Rassismus, der durch zahlreiche Veranstaltungen mit Stephan Grigat und anderen antideutschen Volksverhetzern losgetreten wurde. Nicht besser die Böll Stiftung der Grünen und natürlich hat auch die AfD sofort eine Stiftung gegründet um sich auch aus öffentlichen Kassen bedienen zu können

Mit den Steuergeldern die den Menschen ausgepresst werden, blasen sich die Parteistiftungen auf und finanzieren „Politik" im Sinne des Kapitalismus. Das Geld sollte schnellstmöglich und komplett eingespart werden für die Menschen die es nötig haben. 

Der Kampf für Demokratie und soziale Gleichheit ist auch ein Kampf gegen das kapitalistische Politsystem, wie es durch die Parteistiftungen repräsentiert wird. 

Wir brauchen keine Stiftungen die Milliarden verbrauchen um das kapitalistische System zu stützen, wir brauchen Basisdemokratie damit die Menschen selbst bestimmen können. 

Das ganze kapitalistische System hat keine Zukunft und deshalb haben auch seine Parteistiftungen keine, denn sie sind ein Teil von ihm. 

 

Siegfried Buttenmüller

 

11.2.2018



Wer sind Antikapitalisten ?

Antikapitalisten sind natürlich keine Partei denn diese sind Teil des kapitalistischen Systemes und entsprechend aufgebaut und ausgerichtet. Davon unterscheiden sich Antikapitalisten grundsätzlich und bilden eine Alternative die für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus streitet.

Antikapitalisten sind basisdemokratisch vernetzt und darauf aus, die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu überzeugen und entsprechende Schritte vorzuschlagen und zu unterstützen.

Zur Erklärung des Antikapitalismus ist der anhängende Artikel: Wer ist Antikapitalist ?"  empfohlen.

Wer in einem antikapitalistischen Netzwerk mitmachen möchte oder weitere Informationen will, sollte sich melden. Kontaktmöglichkeiten, Newsletter Bestellungen usw. sind auf dieser Seite bereits eingerichtet oder demnächst verfügbar. Falls Formulare und ähnliches bearbeitet werden und einmal nicht verfügbar sind, findet ihr diese im Impressum.

Eine Begriffsbestimmung: Wer ist Antikapitalist? 
Der „Antikapitalismus" ist sozusagen populär geworden. In der Partei Die Linke gibt es seit wenigen Jahren eine Plattform mit der Bezeichnung „Antikapitalistische Linke" und mit der „Neuen Antikapitalistischen Organisation" (NAO) sollte sogar eine Partei mit diesem Namen gegründet werden. Weitere Gruppen tragen den Antikapitalismus im Namen und in sozialen Netzwerken wie Facebock gibt es viele Gruppen die sich „Antikapitalistische Linke" oder ähnlich nennen.

Eine allgemeine Begriffsbestimmung gibt es jedoch noch nicht, so dass die Vorstellung vom „Antikapitalismus" meist nicht klar ist und die Deutung des Begriffes ist wie immer oft auch Teil der politischen Auseinandersetzung. Es dient also der wissenschaftlichen und politischen Klarheit deutlich zu machen, was man unter dem Begriff „Antikapitalismus" nun genau versteht, wenn man sich als „Antikapitalist" bezeichnet, oder solche Politik einfordert. Hierzu ist es natürlich auch erforderlich den „Kapitalismus" gegen den sich der Antikapitalist ja wendet, zu erläutern.

Wenn der Begriff weit gefasst wird dann wäre die sogenannte „soziale Marktwirtschaft" bereits kein Kapitalismus mehr und somit wäre fasst das ganze politische Spektrum als „antikapitalistisch" zu verstehen. Es wird also praktisch allgemein geleugnet, dass es den Kapitalismus überhaupt noch gibt. Dieser wäre angeblich durch Sozialreformen und Staatseingriffe überwunden worden, oder man behauptet wie die vom Kapital gesponserte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft", dass der Kapitalismus zumindest sozial gestaltet werden könnte und dann eben kein Kapitalismus mehr wäre. Es gibt in der Gesellschaft einen ganz breiten Konsens dieser Art des „Antikapitalismus", dessen fester Bestandteil staatliche Regulierungen und Eingriffe sind, ohne die auch Ultra-Neoliberale überhaupt nicht auskommen. Extreme Beispiele sind die zeitweiligen und teilweise Verstaatlichungen der Konzerne und des Finanzsektors in den USA und in anderen Ländern im Gefolge der Finanzkrise von 2008. „Systemrelevante" Sektoren und Teile des Kapitalismus müssen vom Staat „gerettet" werden oder „reguliert" werden, damit der Kapitalismus überhaupt weiter bestehen kann und nicht voll zusammenbricht. Oder zum Beispiel die Wirtschaftskrise in Griechenland im Zuge derer sogar extreme  Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden. Diese Fakten mussten schon lange auch Neoliberale zur Kenntnis nehmen und das war der totale Zusammenbruch all ihrer Theorien und das totale Scheitern der Politik, die sie Jahrzehnte betrieben haben.  

Staatseingriffe in den Kapitalismus sind jedoch der Alltag, denn ohne kann dieses Wirtschaftssystem überhaupt nicht existieren. Der Kapitalismus ist daher genau bezeichnet ein Kapitalismus vom und durch den Staat, ein Staatskapitalismus, aber die politische Auseinandersetzung geht leider in aller Regel nur um die Art der Eingriffe des Staates in dieses Wirtschaftssystem, und nicht um dessen Überwindung, was der Begriff „Antikapitalismus" ja eigentlich suggeriert und wofür Antikapitalisten ja eigentlich stehen müssten.

Der Kern des Kapitalismus ist ein Gefüge aus Lohnarbeit, Preisen und Profiten, wie Karl Marx in seinen umfangreichen ökonomischen Analysen wie den drei Bänden des „Das Kapital" oder den Vorstudien dazu wie „Lohn-Preis-Profit" dargelegt hat. Weiterhin hat Marx in seinen Analysen des Kapitalismus dargelegt, dass dieses System immer defizitär ist und um dies auszugleichen immer auf Expansion und das sogenannte „Wachstum" angewiesen ist. Gäbe es nicht immer neue und größere Märkte, gäbe es nicht immer neue Sektoren die vom Kapitalismus, also vom Lohn-Preis-Profit System erobert und besetzt werden, gäbe es nicht eine beständige Ausweitung der Geldmengen und sonstiger künstlicher Werte wie Aktien, würde der sogenannte „Tendenzielle Fall der Profitraten" eintreten und sämtliche Blasen auf denen der Kapitalismus sitzt und die über viele Generationen aufgeblasen wurden würden alle platzen. Also versuchen die Verwalter und Administratoren des Kapitalismus eben immer neue Blasen zu erzeugen um das Platzen des Schaumberges, auf dem dieses System beruht, um jeden Preis zu verhindern, und wenn dieser Preis ein Krieg oder Weltkrieg ist.

Der Kapitalismus ist jedoch nicht nur durch seine defizitäre Struktur, die ähnlich einem Kettenbrief endlich ist, extrem bedroht. Löhne, Preise und Profite kann es natürlich nur dann geben, wenn ein Mangel an Gütern besteht. Wäre alles umsonst und im Überfluss vorhanden würde natürlich niemand dafür etwas bezahlen, da er es ja auch umsonst bekommen könnte. Das Gleiche ist der Fall wenn jeder große Mengen an Geld hätte und sich also alle immer alles leisten könnte, auch dann hätten Löhne, Preise und Profite gar keinen Sinn mehr und man könnte darauf verzichten und gleich alles umsonst verteilen.

Eigentlich ist durch die Überentwicklung der Produktivkräfte der Fall längst eingetreten, dass es sämtliche Waren im Überfluss gibt und Löhne, Preise und Profite gar keinen Sinn mehr machen und es viel einfacher wäre, jedem alles was er braucht ohne Kapitalismus, also ohne Löhne, Preise und Profite, zur Verfügung zu stellen. Zum Überfluss an Waren sind nicht nur die tatsächlich vorhandenen Waren zu rechnen, sondern auch alle Waren die produziert werden könnten oder vernichtet werden, weil sie zum Beispiel wegen Kaufkraftmangel nicht abgesetzt werden können. Zahllose Fabriken und Fertigungsanlagen die stillgelegt oder gedrosselt sind, obwohl großer Bedarf an den Gütern besteht, bezeugen die Krise des Kapitalismus und die dringende Notwendigkeit, das dieses System ersetzt werden muss.

Mangel an Gütern wird vom Staat oder den Produzenten nur deswegen künstlich erzeugt um Preise und Profite erhalten zu können, was bei Überfluss überhaupt nicht möglich wäre.

Der Kapitalismus erzeugt viel zu viel und immer mehr Produktivkräfte, braucht aber gleichzeitig den Mangel an Gütern und Waren um bestehen zu können. Nur Reiche Leute, die sich alles leisten können kann es im Kapitalismus auch nicht geben, weil dann die Waren wieder wertlos wären und das Geld mitsamt dem ganzen System überflüssig wäre. Zudem ist dieses System auf einem Berg von Schaumblasen aus Schulden, angeblichen und künstlichen Werten aufgebaut, deren Platzen in naher Zukunft unvermeidlich ist.

Wer aber angeblich oder tatsächlich bestrebt ist dieses Wirtschaftssystem stabil, sozial, demokratisch usw. zu halten oder zu gestalten, kann also eigentlich nicht zu den Antikapitalisten gezählt werden, jedoch ist  diese Haltung aber derzeit der allgemeine und breite Konsens der Gesellschaft, der auch weite Teile der Linken umfasst.

Antikapitalismus im tiefen und eigentlichen Sinn bedeutet, das kapitalistische System mit Löhnen, Preisen und Profiten durch ein anderes Wirtschaftssystem zu ersetzen, das auf der direkten Anforderung durch die Verbraucher beruht. Grob dargestellt kann der Bedarf an Gütern pro Kopf und zum Beispiel je Bezirk geschätzt werden, damit der tatsächliche Bedarf und Verbrauch gedeckt ist. Der tatsächliche Verbrauch und die Anforderung der Verbraucher bestimmt die weitere Produktion, deren einziger Zweck es ist den Bedarf aller zu decken und nicht etwa Löhne, Preise und Profite zu erzielen. Die Produktion selbst wird nicht in Lohnarbeit ausgeführt sondern in freiwilliger und gemeinnütziger Arbeit, wobei sämtliche Mitglieder der Gesellschaft einbezogen werden und mitbestimmend sind. Also auch die Millionen Leute die heute als Arbeitslos bezeichnet werden, Rentner, Jugendliche, Hausmänner und Frauen usw.

Durch die zunehmende Vernetzung ist eine immer engere Verzahnung von Produzenten, Transportlogistik, Verbrauchern, Lieferanten usw. bereits in diesem System im Gange, so viel bräuchte also eigentlich nicht geändert werden. Die Kriterien eben die für den Kapitalismus entscheidend sind, also Lohn, Preis und Profit, müssen überwunden werden damit die Wirtschaft mit all seinen Produktivkräften auch der Masse der Menschheit zugute kommt und es wirklich allen immer besser gehen kann.

Der Staat und alle Staaten sind also allgegenwärtig und in ständiger Not, dieses eigentlich völlige überkommene, krisenhafte und sinnlose System, den Kapitalismus zu retten und am laufen zu halten. „Der Staat" ist vor allem die Staatsbürokratie aus Politikern, Parteien und sonstigen Institutionen, die das System verwalten und ein Interesse daran haben, dass ihr System weiter erhalten bleibt. Die bürgerliche Politik selbst ist zu einem Zweig und Bestandteil des Kapitalismus aus Lohnarbeit und Profiten geworden. Die eigentlichen Kapitalisten spielen in der Produktion heute eine untergeordnete, teilweise auch destruktive Rolle, da sie selbst von Krediten abhängig und in das System eingebunden sind.  Kapital regiert in der Form von großen Finanzkonzernen die Geldströme global lenken und organisieren und von der eigentlichen Produktion weitgehend unabhängig und für sie unnötig sind.

Mehr Staat oder Verstaatlichungen bedeuten nicht das es deswegen weniger Kapitalismus gibt. Der Kapitalismus mit Lohn, Preis und Profit ist auch in staatlichen Unternehmen gegeben, und sogar wenn die gesamte Industrie eines Landes verstaatlicht ist, wie viele Beispiele zeigen. Privatkapital durch Staatsbürokratie weitgehend zu ersetzen, wie das in der DDR und der Sowjetunion der Fall war, bedeutet nicht das kapitalistische System abzuschaffen, wie viele meinen. Auch die sogenannte „Arbeiterkontrolle" bedeutet nicht, dass es weniger Kapitalismus gibt. Belegschaften die Betriebe in eigene Regie übernehmen und selber versuchen Löhne und Profite mit entsprechenden Preisen zu erzielen, sind auch kapitalistische Betriebe, wie am Schicksal der vielen Konsumgenossenschaften, Baugenossenschaften usw. zu sehe ist. Auch solche „Genossen" sind im eigentlichen und tieferen Sinn keine Antikapitalisten sondern eben Teil und Ergänzung des Kapitalismus.

Wer Antikapitalist sein will muss eine wirtschaftliche Alternative zum Kapitalismus aus Lohn, Preis und Profit propagieren. Dies bedeutet auch, und vor allem für Bedingungen zu kämpfen, die eine Entwicklung und Etablierung einer antikapitalistischen Alternative ermöglichen. Solch eine Alternative kann gar nicht von oben, vom Staat oder einer Partei zum Beispiel, entwickelt und etabliert werden, weil es gerade nur umgekehrt funktionieren kann, nämlich basisdemokratisch und von unten her aufbauend. Möglichst große Gleichheit ist daher eine wichtige Bedingung, die zum Etablieren einer antikapitalistischen Alternative unbedingt notwendig ist, weil nur durch die Einbeziehung aller auch ein System für alle und eine Gesellschaft für alle entstehen kann. Großer Reichtum einerseits und Armut und Not andererseits verhindern die Gleichheit und die Demokratie, denn mit Geld lässt sich im Kapitalismus alles und fast jeder kaufen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen auch für alle gleich sein, Privilegien für Parteien und Politiker verhindern jedoch die Gleichheit und die Demokratie ebenso Selbstverständlich ist auch Frieden eine wichtige Bedingung zur Entwicklung einer antikapitalistischen Alternative denn jeder Krieg ist ein unnötiger und verbrecherischer Krieg des Kapitalismus gegen die Menschen. Der Erhalt der Umwelt und sonstigen Grundlagen des Lebens sind natürlich ebenfalls eine sehr wichtige Bedingung, und überhaupt letztlich auch nur in der Überwindung des Kapitalismus machbar.

In diesem Sinne ist es für alle höchste Zeit Antikapitalisten zu werden, denn die Entwicklung geht durch die Vernetzungen immer rascher vorwärts. Es gibt keine Jahrzehnte mehr zum abwarten, auch Jahre der relativen und begrenzten Stabilität gibt es nicht mehr. Die nächsten Runden der Finanzkrisen, Staatskrisen, Umweltkrisen, Flüchtlingskrisen und Kriege steht uns mit diesem System unmittelbar bevor.

Antikapitalisten können und wollen nicht an Stelle der Gesellschaft regieren und bestimmen, sondern diese in die Lage versetzen, es selbst zu tun Antikapitalismus ist der Kampf für die Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus und der Spaltung und Zersplitterung der Gesellschaft, die dieser erzeugt.

 Siegfried Buttenmüller  05.08.2017

 


Zur Kritik des Politizismus

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Von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die ... Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach ... nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

 

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens. 

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

 

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

 

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

 

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

 

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

 


[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).