Läuft die Schuldenuhr rückwärts?


Bildmontage: HF

Für antikapitalistische Finanzpolitik !

Die sogenannte Schuldenuhr des deutschen Steuerzahlerbundes wird ab 2018 rückwärts laufen. Die Gigantischen 2 Billionen an Schulden des Bundesstaates, der Länder und Kommunen sinken angeblich. Wie bei den Diesel Abgaswerten wird jedoch bei dieser angeblichen Schuldenuhr schamlos betrogen.

Real steigt die Staatsverschuldung jedoch immer schneller an doch wird das in Bereiche verschoben die von der sogenannten Schuldenuhr gar nicht erfasst werden. Die Zinsen für die etwa 2 Billionen an Staatsschulden sind eigentlich der größte Ausgabenposten der Staatlichen Haushalte noch vor soziales und allem anderen. Die Europäische Zentralbank (EZB ) hat den öffentlichen Haushalten diese Zinszahlungen jedoch mit ihrer Null Zins Politik erlassen und diese tauchen in den Haushalten seit einigen Jahren auch kaum noch auf. Ansonsten wären der deutsche Bundesstaat und auch die meisten Bundesländer und Kommunen längst total pleite. Auch die meisten anderen Staaten der Währungsunion wären schon längst pleite. Zudem „kauft" die Zentralbank mit ihren Anleihekäufen auch Staatsschulden der Mitgliedsländer auf und deren Kreditwürdigkeit erhöht sich damit 
Die Geldpolitik der EZB ist auch ein sehr großes und keynesianistisches Konjunkturprogramm denn mit dem billigen und verfügbaren Geld werden viele große Projekte wie der Flughafen Berlin / Brandenburg oder Stuttgart 21 und viele weitere finanziert. Fasst alle Städte und Gemeinden bauen größere und mittlere Projekte mit dem Geld das ihnen zur Verfügung gestellt wurde.

Bei den Staatsschulden taucht dieses Geld jedoch nicht auf im Gegenteil verbessert sich die finanzielle Lage aller öffentlichen Kassen da man auch in Zukunft von keinen oder geringen Zinszahlungen ausgeht. Die Lage der Firmen verbessert sich ebenfalls weil sie mit geringem Zins eher investieren können und allgemein viel Geld zum leihen zur Verfügung steht. Der Konsum wird ebenfalls gefördert weil Waren auf Pump und fasst ohne Zins gekauft werden können. Geld ist zumindest im oberen Drittel der Einkommen und Vermögen derzeit genug da.

Diese selbstgebaute Schuldenuhr läuft also langsam rückwärts. Angeblich verbessert sich die Schuldenlage vieler Staaten auch dadurch das die Staatsverschuldung nicht in realer Größe sondern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) angegeben wird und das ist mit diesem großen Konjunkturprogramm auch gestiegen. In Deutschland steigt die Einwohnerzahl auch um 1 Prozent jährlich so dass die Pro Kopf Verschuldung dadurch natürlich allein schon sinkt.

Mit ihrer Zinspolitik hat die Europäische Zentralbank also den staatlichen Haushalten und auch vielen Firmen sehr viele Schulden erlassen doch diese Summen werden offiziell gar nicht verbucht. Die erfassten Geldmengen M1, M2 und M3 steigen stark an doch wird dies von den Finanzpolitikern und der EZB als vertretbar verkauft, weil sie eben relativieren und nicht mit realen Zahlen sondern im Verhältnis zu BIP und steigenden Bevölkerungszahlen rechnen.

Schon nach der offiziellen Präsentation ist die Schuldenkrise und die Lage des kapitalistischen Finanzsystems also mehr als riskant und prekär. Die größten Leichenberge sind aber im Keller und werden vor der „Schuldenuhr" ignoriert. 
Einer davon ist der sogenannte „Europäische Stabilitätspakt" (ESM). Das verstaatlichen von Banken bringt schon lange kein Geld mehr in die öffentlichen Kassen aber der ESM ist die Gründung einer neuen Bank durch die europäischen Staaten, eine weitere Ebene des Kartenhauses das auf die unteren maroden Ebenen aufgesetzt wurde. Die Staaten haben gemäß ihrer Größe dort eingezahlt um Pleite gegangenen Mitgliedsländer unterstützen zu können. Dieses Geld wird jedoch nicht als Ausgabe verbucht sondern als Guthaben von den Staatsschulden abgezogen. Zudem haben die Staaten dieser neuen Bank Bürgschaften in etwa Zehnfacher Höhe gegeben, haften jedoch unbegrenzt. Also verbucht die Bundesregierung die eingezahlten 22 Milliarden beim ESM als Guthaben obwohl zumindest die Rückzahlung mehr als fraglich ist und gestundet werden muß. Die Bürgschaften werden schon gar nicht verbucht aber die Lage der Nehmerländer wird vorübergehend stabilisiert. Der ESM genügt nach Ansicht von Fachleuten jedoch nicht da zu den kleineren Krisenstaaten mit Italien auch ein Schwergewicht in die Krise gerät und auch Frankreich in keiner guten Lage ist. Das kapitalistische Europa bildet eine Einheit wo kein Mitglied aussteigen kann denn ohne dieses Kartenhaus wäre jedes Land allein viel schlechter dran. Deutschland erscheint nur stabil weil es in der Mitte ein Drehkreuz des Kapitalismus ist mit sehr hohen Volumen bei Export und Import und weil die hohe Verschuldung von 2 Billionen im Verhältnis zum BIP gesehen wird. Das BIP aller Länder hängt jedoch am billigen Geld der EZB mit kaum vorhandenen Zinsen. Dieser Rettungsring funktioniert jedoch nur Temporär, die USA müssen aufgrund der beginnenden Geldentwertung bereits die Zinsen anheben, was auch in Europa zu erwarten ist.

Der sogenannte Stabilitätspackt ESM ist schon allein eine ganzer Leichenberg von versteckten Schulden im Keller des Kapitalismus der gar nicht zu den Schulden gerechnet wird. 
Das größte Problem bei der Überschuldung dürfte jedoch das sogenannte „Zentralbankgeld" der EZB sein. Das wird offiziell überhaupt nicht erfaßt obwohl dies die größte Geldmenge überhaupt ist und diese ständig erhöht wird. Geschäftsbanken und Zentralbank bilden einen Verbund wobei letztere ihr angebliches Geld in eigener Regie und ohne öffentliche Kontrolle massiv und per „Ausgleichsbuchung" nach Bedarf erhöhen kann und das auch kräftig tut. Dadurch stellt sie den Banken praktisch unbegrenzt Geld zur Verfügung und diese können das Geld als Kredite ausgeben und mit dieser weiteren Manipulation ihre eigentlich extrem defizitären Bilanzen künstlich verbessern. Das allgemein billige Geld führt auch zum extremen Ansteigen der Immobilienpreise und diese Immobilienblase verbessert scheinbar wieder die Bilanzen der Immobilienbesitzer, zu denen auch Bund, Länder und Gemeinden gehören. Aktien steigen im Verhältnis zum Geld auch auf immer größere Höhen da eben billiges Geld sowie auch Zentralbankgeld in großer Menge Verfügbar ist. Aktien und Immobilien verlieren in einer Krise jedoch einen großen Teil ihres Scheinwertes womit eine große und endgültige Finanzkrise unausweichlich ist. Finanzpolitisch sind wir in der Ruhe vor dem Sturm oder besser gesagt in der Ebbe die jedem Zunami vorausgeht, eben weil sich das Wasser zu einer riesigen Welle auftürmt die alles verschlingt.

Die genannten Fakten werden vermutlich nicht bestritten da sie bei einiger Nachforschung zugänglich sind. Die Frage ist aber wie mit der Situation umgegangen wird und wie Antikapitalisten damit umgehen.

Die Finanzpolitiker und Verantwortlichen sind Realisten und sie versuchen sich bestmöglichst aber im Rahmen des Kapitalismus vorzubereiten. Der ESM gewährt dem Krisenmanagement der EZB unbeschränkt Zugriff auf alle Staatshaushalte und durch die Bankenaufsicht kann sofort die Kontrolle über alle Banken übernommen werden. Außerdem wird Bargeld immer stärker kontrolliert und Kapitalverkehrskontrollen sind Griffbereit. Das System bereitet sich vor um möglichst das zu erwartende totale Systemversagen in den Griff zu bekommen.

Im Großkapitalbereich ist die Inflation bereits angekommen. Das billige und massenhaft verfügbare Geld führt zum steigen der Aktienkurse weil Geld im Verhältnis zu den Aktien weniger wert wird. Neben den aufgeblähten Währungen bilden die Aktien eine weitere riesige Blase aus Scheinwerten, die im Krisenfall zerplatzen wird. 
Die gefährlichste Blase besteht jedoch im Immobilienbereich. Die Krise auf dem berüchtigten „Subprime-Markt" der USA hatte bereits im Jahr 2007 zum Zusammenbruch der Lehman Bank in den USA geführt und weltweit eine tiefe Krise des Kapitalismus ausgelöst. Die Banken haben in den USA aber auch weltweit sehr viele Kredite an Käufer von Immobilien ausgegeben und scheinbar zu erwartende Rückzahlungen und Zinsen als Guthaben verbucht. Die Kreditnehmer können bei sinkenden Einkommen oder eintreten der Arbeitslosigkeit nicht zurückzahlen und so beginnt die Kernschmelze die zum Untergang des Kapitalismus führt. Banken wie die Lehman Bank geraten in Schwierigkeiten wegen dem massenhaften ausbleiben der Ratenzahlungen, der Aktienkurs der Banken fällt in das bodenlose und die Banken bekommen keine Kredite von anderen Banken mehr. Die Banken sind für den Kapitalismus jedoch sehr „Systemrelevant" und daher springen die Kapitalistischen Staaten ein um diese zu retten. Die Staaten sind jedoch alle hoffnungslos überschuldet und so bleiben die Zentralbanken mit ihrer radikalen Erhöhung der Geldmengen und vor allem mit dem „Zentralbankgeld" der einzige Rettungsanker. 
Dies gilt vor allem für Dollar, Euro und Yen, Staaten wie Rußland, China, Brasilien usw. sind diesen Währungen angegliedert weil große Vermögen dieser Länder in diesen Währungen angelegt sind. Die Krise dieser Währungen trifft also praktisch sämtliche Länder da alle Vermögen darin angelegt sind und keine Alternativen bestehen. Genau wie das große Kapital dort jetzt vom aufblähen der Blasen auch profitiert.

Die Inflation im Bereich des großen Kapitales macht sich für Kleine Leute bereits in der weltweit ansteigenden Wohnungsnot bemerkbar. Mieten steigen extrem und mehr Mieter können die Mieten nicht zahlen und Immobilienkäufer können sehr oft ihre Kredite nicht mehr zahlen was die Banken und damit die Staaten unter Druck setzt. Es droht jedoch unmittelbar das die Inflation vom Bereich des Großkapitales auf die Geldmengen der kleinen Leute durchschlägt. Also die klassische Inflation mit radikaler Geldentwertung wie es sie in Deutschland schon gegeben hat oder wie sie Länder mit Einzelwährungen wie die Türkei haben.

Um das wenigstens einzudämmen werden die Zentralbanken die Zinsen anheben müssen, was in den USA bereits schrittweise geschieht. Steigende Zinsen werden die Mieten, die Immobilienkredite und alle Waren weiter erheblich verteuern. Auch die staatlichen Haushalte werden durch Zinszahlungen wieder erheblich mehr belastet werden. Dies wird die Krise des Systems erst recht unbeherrschbar machen und tiefe Krisen auslösen. Breitere Massen werden das kapitalistische System nicht mehr akzeptieren und Alternativen verlangen.

Es gibt keine Lösung für diese Probleme des kapitalistischen Wirtschaftssystems, darauf müssen wir hinweisen und antikapitalistisches Bewusstsein schaffen. Auch mit den Staatseingriffen lässt sich dieses System nicht mehr lange erhalten und es gilt für die antikapitalistische Alternative Propaganda zu machen.  Die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems muss auf die Tagesordnung der Gesellschaft gesetzt werden und nicht dessen soziale Gestaltung, dass gibt dieses System gar nicht her. Illusionen in dieses System zu schüren ist reaktionär.

Siegfried Buttenmüller
13.1.2018