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Proteste gegen den AfD Parteitag in Stuttgart: Für eine solidarische und weltoffene Zukunft! 


01.05.16 

Von Siegfried Buttenmüller

Am 30 April fand in Stuttgart der Beginn des AfD Bundesparteitag statt. Dagegen regte sich erfreulicher Weise verschiedener Widerstand. Für diese Aktionen war bundesweit mobilisiert worden, auch aus Hamburg, Berlin, München, Mannheim usw. waren Gruppen gekommen. Und natürlich ist die Metropolregion Stuttgart selbst einer der größten Ballungsräume und hat eigentlich auch von sich aus ein großes Potential zum mobilisieren. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Proteste in Größe und Wirkung allerdings sehr Bescheiden aus.

Verschiedene Organisationen und Bündnisse hatten mit verschiedenen Aktionen und Zielen in die Region Stuttgart gerufen, darunter die Kampagne  „Nationalismus ist keine Alternative". Sie rief dazu auf den „AfD Parteitag zu verhindern". Dementsprechend wurde versucht den Verkehr auf der Autobahn 8 und der Bundesstraße 27 zu stören. Außerdem versuchte man über die Felder von hinten an das Tagungsgebäude bei der Messe Stuttgart heran zu kommen, musste jedoch, das eigene und das Leben anderer Menschen gefährdend und die Autobahn zu Fuß überquerend flüchten.

Vor dem Tagungsgebäude des AfD Parteitages, das in der Gemeinde Leinfelden - .Echterdingen im Kreis Esslingen liegt, versuchte unter anderem die Interventionistische Linke (IL), ebenfalls mit dem Ziel den „AfD Parteitag zu verhindern", zu demonstrieren.  Auch diese Aktion scheiterte schnell an natürlich überlegenen Polizeikräften, insgesamt sollen mehrere Hundert Demonstranten rund um das Tagungsgebäude „Stuttgarter Messe" festgenommen worden sein.

Am Nachmittag gab es eine als „Großdemonstration" konzipierte Demo in Stuttgart, die von Die Linke, der SAV und weiteren Organisationen sowie auch den bereits genannten getragen wurde. Diese Demonstration war natürlich notwendig und erfreulich, blieb jedoch von der Teilnehmerzahl und der Wirkung her weit hinter den Erwartungen zurück. Der Autor schätzt nach vorliegenden Bildern, Videos und Berichten eine Teilnehmerzahl in Stuttgart sowie Leinfelden -  Echterdingen von insgesamt 1500.

Hier ist erheblich mehr Potential vorhanden wie Protestaktionen im März gegen die AfD in der 16 Tausend Einwohner Stadt Breisach gezeigt hatten, zu der ebenfalls 1500 Menschen gekommen waren, wobei genau zeitgleich nur 20 Km entfernt in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen mit 1000 Teilnehmern stattgefunden hatte.

Woran hat es gelegen, warum wurde in Stuttgart kein so starkes Zeichen gesetzt wie man wollte ?

Eigentlich gibt es eine große Mehrheit in der Gesellschaft gegen die AfD und für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, gerade in Baden-Württemberg. Bundesweit ist die Katholische Kirche ein starker Gegner der AfD. Das Zentralkomitee der Katholiken hatte diese rechtspopulistische Partei vom Katholikentag geworfen, Bischöfe wie neulich Wölki in Köln greifen die AfD massiv an. Die Kirchen befinden sich in einem freundschaftlichen Dialog mit dem Islam. Die verschiedenen Organisatoren der Proteste in Stuttgart haben es aber versäumt auch die Kirchen in die Front gegen die AfD einzubinden. Auch die sonstigen christlichen, die jüdischen Gemeinden, die islamischen und sonstigen Religionen und Weltanschauungen  wurden nicht eingebunden. In Breisach hat sich der Kirchengemeinderat entschieden gegen die AfD gewendet und es gab aus diesem Anlaß ökumenische Gottesdienste vor der Demonstration und die Glocken des Münsters haben geläutet. Auch auf der politischen Ebene wurde in Stuttgart keine Initiative ergriffen. In Breisach hat der Gemeinderat Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry im Vorlauf zur Demonstration zur „unerwünschten Person" erklärt. Auch der CSU Bürgermeister von Augsburg etwa hatte sich entschieden gegen die AfD Vorsitzende positioniert und entsprechend agiert. Auch in Bad Krozingen, Kandern und vielen anderen Orten waren Bürgermeister und Gemeinderäte mit Beschlüssen und Stellungnahmen gegen die AfD hervorgetreten.

Ein solch „Breites Bündnis" und im Gefolge eine Großdemonstration als mächtiges Zeichen gegen Rechts wäre auch in Stuttgart möglich gewesen. Ein Dialog über eine solidarische und weltoffene Zukunft hätte von der Basis her in Gang kommen können. Dies wurde durch perspektivlosen und sektiererischen Aktionismus, der viele abschreckte, verspielt.

Nein, Hartz 4 ist nicht zu entschuldigen und auch die sonstige unsoziale Politik aller  Parteien dieses Systemes nicht. Und ja, auch die Kirchen haben in der Vergangenheit viel falsch gemacht und man muss nicht alle Positionen teilen. Doch wer ohne Schuld und perfekt ist der werfe den ersten Stein und letztlich liegt es am kapitalistischen Wirtschaftssystem, das die Menschen in Religionen, Weltanschauungen und Nationen spaltet und gegeneinander bringt.

Darum geht es, die Wirkungsweise dieses kapitalistischen Wirtschaftssystemes im Dialog mit den Massen zu erklären und machbare Alternativen und Wege für die Gesellschaft aufzuzeigen. 

Breite Bündnisse sind ein kleiner Schritt für die Gesellschaft, wenn sie sich gegen Nazis, gegen Krieg, Atomkraft und andere gefährliche Symptome des niedergehenden Kapitalismus wenden. Aber kleine Schritte können in der heutigen und vernetzten Welt der Auftakt zu einem großen Schritt für die Menschheit sein.

 

1 Mai 2016


Kundgebung gegen Populismus in Breisach


Fotos: Manuela Rudolph


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31.03.17
 

Fazit des Veranstalters der Kundgebung gegen Populismus auf dem Marktplatz Breisach gestern Abend.

Von Siegfried Buttenmüller

Die Veranstaltung war von der „Anti Pegida / AfD Gruppe Breisgau" organisiert worden, für die ich als Anmelder und Moderator fungiert habe.

Zu dieser Gruppe sind Einzelpersonen aber auch unterstützende Organisationen zu rechnen, die auch selständig mit eigenen Aufrufen und Erklärungen sowie mit Redebeiträgen zu dieser Veranstaltung mobilisiert haben. Zu anderen Veranstaltungen gegen Populismus und Faschismus ist meines Wissens nicht aufgerufen worden und es war nichts angekündigt oder angemeldet.

Für diese Veranstaltung war nur knapp 2 Wochen über Netzwerke mobilisiert worden und das Ziel war gewesen, eine Dreistellige Zahl von Teilnehmern zu aktivieren, was erreicht wurde. Wir sind daher mit unserer Veranstaltung sehr zufrieden und die Stimmung war gut.

Auf dem Marktplatz war eine Lautsprecheranlage aufgebaut und die beteiligte Gruppen sowie Einzelpersonen machten Inhaltlich sehr gute Redebeiträge und wiesen auf die unsäglichen Positionen und Methoden der Populisten hin. Auch die Gesellschaftlichen Ursachen des aufkommens der Populisten wurden von den RednerInnen erläutert.

Nach dem Marsch von der Poststraße zum Marktplatz fanden dort dann die Reden statt.# Es redeten der Reihe nach:

Gustav Rosa (Montagsdemo Breisach und Gemeinderat Breisach (SPD)) Birte Könnecke (SPD Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald). Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg der nicht genannt werden möchte.

Lukas Dystopia, im sozialen Bereich tätig und nebenbei Künstler, privat aus Freiburg. Bernd Wagner, Bündnis gegen Rassismus Freiburg und Gewerkschafter, SDS Hochschulgruppe, Sprecher will nicht genannt werden.

Siegfried Buttenmüller, Veranstalter und Moderator. Weitere Beiträge von Teilnehmern der Veranstaltung im Rahmen des offenen Mikrofones.

Der Liedermacher Gerhard Woger aus Müllheim war wegen Umzug dieses mal verhindert, wünschte aber viel Erfolg. Auch Bürgermeiser Oliver rein wünschte der Veranstaltung viel Erfolg und einen friedlichen Verlauf.

Die Veranstaltung dauerte von 19 Uhr bis gegen 21 Uhr.

Die meisten BesucherInnen waren mit der Breisgau S-Bahn gekommen und irgendwo zugestiegen oder umgestiegen, so auch ich.

Die AfD hatte unglaublich großen Aufwand für ihre „Wahlkampferöffnung" in der Spitalkirche betrieben. In den meisten Gemeinden um Breisach wie Vogtsburg waren Flächendeckend per Postwurfsendungen Einladungen verteilt worden. Pro Stück kostet dies mit Herstellung und Porto per Deutsche Post 1 Euro, also allein für Vogtsburg mehrere Tausend Euro. Auch in Zeitungsanzeigen hatte die AfD für ihre Veranstaltung geworben worden und Frau Weidel wurde extra nach Breisach gefahren. Die AfD hat Schätzungsweise über 30 Tausend Euro nur für diese Veranstaltung ausgegeben, mehr als alle Anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf im Wahlkreis Freiburg ausgeben können. Die AfD finanziert sich und solche Aktionen am Parteiengestz vorbei über dubiose Vereinigungen mit Anonymen Großspendern. Diese „Partei" verfügt auch nach wie vor über große Goldreserven mit dessen Handel sie auch illegal Geld verdient und sich finanziert, wie der Presse zu entnehmen ist Die Referentin und Spitzenkandidatin der AfD auf der Landesliste Baden-Würtemberg, Frau Weidel, stammt aus dem Bankensektor der riesige Summen staatlicher Gelder in Anspruch nimmt. 

Der „Erfolg" der AfD ist jedoch außerordentlich Bescheiden, nicht nur im Verhältnis der finanziellen Mittel die für diese Veranstaltung aufgewendet wurden. Die Spitalkirche war nicht mal halb voll mit den etwa 40 Leuten die inklusive Presse, Fahrer usw. Anwesend waren.

Die AfD wird von einer Krise und großen internen Streitigkeiten erschüttert. Nicht nur der Baden-Würtembergische Landesverband ist tief zerstritten und gespalten in verfeindete Populistische Richtungen, auch die Parteivorsitzende Petry denkt offen über einen Austritt aus der AfD nach und einen Rückzug aus der Politik unter anderem.

Herr Kempf aus Breisach ist wohl deshalb auch als Sprecher der AfD Breisach zurückgetreten und nun auch als Sprecher der AfD im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Andere populistische Strömungen der AfD hatten seine Wahl auf einen guten Listenplatz aufder Landesliste Baden-Würtemberg verhindert.

Zum inzwischen sichtbar werdenden Prozess des Niederganges der AfD haben sicher auch Aufklärungsaktionen wie gestern auf dem Marktplatz beigetragen. Auch die Demonstration unseres Bündnisses vor einem Jahr gegen Frauke Petry und die AfD in Breisach mit über 1500 Teilnehmern hat Wirkung gezeigt und dieser Partei ihre Grenzen aufgezeigt. Alle Parteien von Breisach waren an dieser Aktion beteiligt und ihre Fraktionen im Breisacher Gemeinderat hatten praktisch Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry für in Breisach unerwünscht erklärt.

Siefried Buttenmüller



Antifaschisten Nordbaden