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NRW: Demonstrationen in Köln und Siegburg

In NRW kämpfen die Bewegungen gegen das neue "Polizeigesetz". Infos zu Demonstrationen und Aktionen auf

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/

Aufruf des Bündnisses:

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Staatskapitalismus, Bürokratie und Sektierertum: Die Linke scheitert in NRW! 



Von Siegfried Buttenmüller

Am 14 Mai 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dies galt als „kleine Bundestagswahl", weil jeder fünfte Wahlberechtigte der BRD aus diesem Bundesland kommt und im Herbst Bundestagswahlen sind.

Die rot-grünen Regierungsparteien haben schwere Verluste und wurden abgewählt, CDU und FDP haben stark an Stimmen gewonnen und können vielleicht mit ganz knapper Mehrheit eine Regierung bilden. Die Linke hat auf dem niedrigen Niveau der letzten Wahlen Stimmen gewonnen, scheiterte jedoch an der 5 Prozent Hürde. Die rechtspopulistische AfD kann in den Landtag in NRW einziehen, aber ist auch bei dieser Wahl sehr deutlich hinter ihren Ergebnissen z.B. in Baden-Württemberg   zurückgeblieben, wo sie in der Industriestadt Mannheim und weiteren Orten sogar Direktmandate gewinnen konnte. Die Piraten die im Landtag bisher stark vertreten waren kommen nur noch auf rund 1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung hat etwas zugenommen, doch sind die Nichtwähler mit etwa 34 Prozent aller Wahlberechtigten wieder klar die stärkste Wählergruppe. Hinzu kommt das „sonstige Parteien", ungültige Wähler und Piraten zusammen über 5 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und vom Parlament nicht vertreten werden, wodurch auch diese neue Landesregierung nicht fest im Sattel sitzen wird.

Die Linke hat zwar etwa 2,4 Prozent hinzu gewonnen, doch haben mit CDU, FDP, AFD und möglicherweise noch sonstigen Parteien viele Andere Parteien mehr dazu gewonnen. Aufgrund ihrer derzeitigen Stellung als „Oppositionsführung" im Bundestag war gehofft und erwartet worden, das sie mit Fraktionsstärke in den Landtag einziehen würde.

Hochgerechnet auf den Bund bedeutet dies, dass Die Linke nicht viel Luft über 5 Prozent hat und Bundesweit ein scheitern nicht ausgeschlossen ist, wie das der ehemaligen PDS schon geschehen ist. Tendenzen wie das weitere Scheitern der „Brexiter" in Großbritannien oder Chaos durch die staatskapitalistische Regierung in Venezuela oder auch Rückschläge aufgrund der eigenen Politik könnten Die Linke weiter schwächen.

Das Hauptproblem von Die Linke ist, das sie nicht auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels zurück greift, und in diesem Sinne keine revolutionäre Realpolitik betreibt für die Rosa Luxemburg eingetreten ist. Gerade Die Linke NRW besteht aus extremen Gegnern des Bedingungslosen Grundeinkommens und verteidigt mit der Lohnarbeit einen wesentlichen Eckpfeiler des kapitalistischen Wirtschaftssystems, wie sie auch den Nationalstaat als kapitalistische Institution verteidigt und fördert. Auch Banken, Geld, Profit und Währungen  möchte Die Linke nicht abschaffen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem soll und kann angeblich auch sozial und demokratisch gestaltet werden, das möchte Die Linke durch Politik in den bürgerlichen Parlamenten erreichen. Außerparlamentarische Aktivitäten, soweit vorhanden, dienen nur dem Zweck die Parlamentslinke und damit die Bürokratie zu stärken.

Der Kapitalismus funktioniert aber auf Dauer nicht und erzeugt immer ein Defizit das durch Verschuldung, „Wachstum", Imperialismus, Kriege, Inflation usw. ausgeglichen werden muss, so lange es eben geht. 

Solch ein extrem krisenhaftes Wirtschaftssystem verträgt keine Demokratie und erzeugt notwendig die Bürokratie, eine abgehobene und privilegierte Schicht von Politikern, Funktionären und entsprechenden Parteien Durch diese Bürokratie wird die staatskapitalistische und kapitalistische Politik durchgesetzt und Alternativen werden verhindert. Die Abschaffung der unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien sind daher leider für die NRW Linke kein Thema, im Gegenteil will sie nur einen größeren Anteil davon. Die Linke ist keine Partei die sich von anderen Parteien unterscheidet, und das macht sie in breiten Schichten der Bevölkerung unglaubwürdig. Sie ist kein Hoffnungsträger zur Überwindung des unsinnigen, ungerechten, unsozialen und undemokratischen Wirtschaftssystems mit seinen Herrschenden Klassen aus Bürokraten und Kapitalisten. Die Linke ist keine Opposition sondern Teil dieser untergehenden Gesellschaft.

Die staatskapitalistische Ausrichtung der Partei Die Linke führt notwendig nicht nur zu Bürokratie, sondern auch zu extremem Sektierertum. Führende Bürokraten des NRW Landesverbandes treten für „Großpalästina", „Großkurdistan", „Großrussland", Großisrael, Großbritannien usw. ein, was die Gesellschaft extrem spaltet und sogar innerhalb der Partei Die Linke zu großen Auseinandersetzungen führt. Genau diese Haltung hat Rosa Luxemburg zutiefst abgelehnt und in ihrem Heimatland Polen deshalb sogar extra eine eigene Sozialistische Partei gegründet. Sozialisten spalten und sektieren die Gesellschaft nicht, ganz im Gegenteil möchten wir alle Nationalitäten einladen mit uns gemeinsam und gleichberechtigt für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

Die Linke spaltet und sektiert jedoch nicht nur in Nationalitäten, sondern auch anhand der Weltanschauungen. In Die Linke NRW haben bürgerliche Atheisten und Religionsgegner großen Einfluss, und deren Hauptfeind sind andere Weltanschauungen, deren Mitglieder sie intern als „Religioten" bezeichnen. Diese bürgerliche Strömung hat den antiislamischen Rassismus erst aufgebracht und versucht auch gegen andere Religionen und Weltanschauungen Stimmung zu machen. Solche Denkweisen und Methoden haben absolut nicht das geringste mit dem Dialektischen Materialismus und der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels zu tun.

Die Linken Bürokraten verstehen sich als Lobbyisten von Nationalitäten und Weltanschauungen, und wollen auf kapitalistischer Grundlage Politik für sie machen, vergraulen dafür aber andere Nationalitäten und Weltanschauungen gegen die sie dann sind.

Gemeinsam können wir jedoch alle Probleme anpacken und jedem Menschen ein anständiges und würdevolles leben ermöglichen. Bürokraten, Nationalisten, Spalter und Sektierer brauchen wir nicht, sie sind das Problem und nicht die Lösung.

Liberale sind derzeit in Deutschland die führende politische Kraft, neben dem Merkel Flügel nun auch die wiedererstarkte FDP. Populisten wie die AfD werden immer klarer als Scharlatane, die eine große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, erkannt.

Die Linke muss sich von den kapitalistischen Parteien grundlegend unterscheiden, indem sie die unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien angreift und für deren Abschaffung kämpft. Und sie muss dem Kapitalismus und Staatskapitalismus den Sozialismus als Alternative entgegen halten.

Für solch eine Richtung wird es sich lohnen zu kämpfen, und das werden breitere Schichten auch mehr und mehr tun. Und sie werden es auch tun können, weil die Bürokratie mit ihrem Sektierertum und ihrem Staatskapitalismus nur spaltet und den Kampf blockiert.

Gemeinsam werden wir die Gesellschaft der Zukunft erkämpfen, denn es ist doch egal ob wir Kurden, Türken, Araber, Deutsche, Russen, Europäer, Asiaten, Afrikaner oder was auch immer sind. Und es ist doch egal, ob wir Christen, Mohammedaner, Juden, Buddhisten, Konfuzianer, Taoisten, Hinduisten, Atheisten oder was auch immer sind. Auf jeden Einzelnen kommt es an, wir werden uns immer mehr vernetzen, immer mehr die Lage diskutieren und alle Spaltungen, Verhetzungen, Kriege, Menschenrechtsverletzungen und das ganze Elend, das die kapitalistische Wirtschaft erzeugt beenden.

Es gibt mehr als genug, damit alle Menschen gut leben können und alle Probleme wie die Umweltzerstörung ernsthaft und energisch angegangen werden können.

Das nächste Kapitel der Menschheitsgeschichte werden nicht die Herrschenden Klassen von Kapitalisten und Bürokraten schreiben, sondern  die Menschen selbst.

Siegfried Buttenmüller  15.5.2017


Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen