Antifaschismus und Antikapitalismus

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Berlin, Hambacher Forst, München...
Der Siegeszug der Bewegungen
Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242 Tausend Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50 Tausend Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti Kohle Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20 Tausend Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637 Tausend Kunden offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt weil die auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

 

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hochpolitisiert und nimmt Anteil am politischen geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte den ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

 

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben mit Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und Korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller Vorwärts die Richtung stimmt.

 

14.10.2018

 

Siegfried Buttenmüller

 

 

Ein weiterer noch aktuelle Artikel des Autors zum Thema:

http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html



Putin, Trump, Orbán, Seehofer & Co: Populisten im Aufwind?


Bildmontage: HF

25.02.18
DebatteDebatte, Antifaschismus 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Putin hatte triumphiert: Trump ist mit seiner Hilfe Präsident der Supermacht USA geworden. Auch den „Brexit" in Großbritanniens hatte er großzügig unterstützt und Front National in Frankreich. Sein bester Freund in Italien ist Berlusconi und dessen populistische Bewegung.
In Deutschland unterstützten die Medien Putin`s und Trump`s (z.B. Sputnik, RT, Breitbart, Banon...) gemeinsam die Rechtspopulisten wie Pegida und die AFD massiv und verbreiten auch Lügen und hetzen gegen Flüchtlinge. In Österreich kam die FPÖ wieder an die Regierung. 
Auf diesen „Erfolgen" der Rechtspopulisten versuchen auch Politiker der BRD aufzubauen. So auch CSU Chef Seehofer der sehr besorgt ist das die CSU in Bayern die Macht verlieren könnte und diverse Amigo Geschäfte dann auffliegen könnten. Auch einige „Linke" Querfrontler wie Wagenknecht meinen auf der populistischen Welle oben bleiben zu kommen.

Der „Sieg" der Populisten ist jedoch gleichzeitig ihre Niederlage. Putin musste erkennen das „sein" Trump eben auch ein Populist ist und keineswegs mit ihm gemeinsame Sache macht sondern seine.
Die Brexit Partei UKIP in Großbritannien ist am Ende und das Thema ist auch 2 Jahre nach der Abstimmung nicht durch und die Regierung dürfte darüber stürzen. Separatismus scheitert wie in Katalonien kläglich. 
Front National in Frankreich hat es mit seiner Hilfe nur fasst geschafft und diese „Bewegung" spaltet sich inzwischen. Pegida ist am Ende und die AfD lohnt sich auch nicht mehr. Orbán baut einen teuren Zaun gegen Flüchtlinge und unterstützt die rassistische Verfolgung der Sinti und Roma in seinem Land. Im Ergebnis wird sein Land jedoch immer schwächer weil Menschen wegziehen, die Bevölkerung abnimmt und Menschen und Firmen abgeschreckt werden. Ähnlich geht es Polen unter dem derzeitigen Rechten Regime. 
Insgesamt hat das Regime Putin den Menschen in Rußland Hunderte Millionen Euro gestohlen um Rechtspopulisten in vielen Ländern zu unterstützen.

Außer Spesen nichts gewesen, wie ein Sprichwort jedoch treffend sagt. Rußland ist vollkommen von Rohstoffexporten abhängig und wenn diese Einnahmen ausbleiben, bricht das kapitalistische System und das Regime dort vollkommen zusammen. Trump muß sich auch den Sachzwängen des Kapitalismus unterordnen. Einen Handelskrieg gegen Exportnationen wie Japan, China und die EU kann er nicht gewinnen und er hätte auch die Mehrheit des Kapitales in den USA selbst und auf der ganzen Welt gegen sich.

Der Populismus scheitert daher schon an den Sachzwängen des Kapitalismus, das System muß expandieren und globalisieren und kann auf nationaler Ebene nicht mehr funktionieren. 
Ein neues System kann auch nur global funktionieren das hat schon Marx immer wieder betont. Der Kapitalismus globalisiert und expandiert in seinem Überlebenskampf den er nicht gewinnen kann und ein zurück gibt es nicht. 
Die große Mehrheit schaut den Populisten ohnmächtig und entsetzt zu die wie irre Autofahrer sich Rennen liefern und dabei zahllose Menschen überfahren und mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern. 
Das wird jedoch nicht so bleiben, die Massen werden sich gegen diese Irren wenden und sie mit ihrem Kapitalismus vernichten. Sehr viele „starke" Regime wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten gestürzt, diese Populisten werden eine finstere und dreckige Episode der Geschichte sein, in Rußland, Europa, Amerika, Asien und überall. 
Es gilt die Grundwerte, die Anständigkeit und die Moral der menschlichen Gesellschaft und damit ihren Fortbestand zu verteidigen. Die Menschheit ist nur durch gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit erfolgreich und kann auch nicht anders bestehen bleiben. Rassistische Verfolgung von Minderheiten, Hetze gegen Flüchtlinge, Separatismus, Kriege und sonstiger populistischer Unrat hat daher so oder so keine Zukunft. 
Nur gemeinsam und ohne Kapitalismus und Populisten lässt sich die Zukunft vernünftig gestalten.

 

25.2. 2018
Siegfried Buttenmüller


Faschismus kommt vom Kapitalismus + Staatskapitalismus!


Bildmontage: HF

05.06.16
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte 

 

Eine Ergänzung der Faschismusanalyse von Siegfried Buttenmüller

In Zeiten wo faschistische und sonstige Rechte Einflüsse zunehmen ist es einmal an der Zeit die relevanten Erklärungen zur Entstehung faschistischer oder rassistischer Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und sie zu ergänzen.

Zuerst die einfachste und falscheste „Erklärung", wie Faschismus und Rassismus entstehen und ihre Organisationen an Einfluss gewinnen können. Sie besteht darin das Menschen eine Abneigung, Antipathien, Vorurteile oder einen Hass auf bestimmte Gruppen von Menschen hätten und deshalb gegen Juden, Muslime, Roma oder sonstige Minderheiten seien.  Solche Abneigungen gibt es bei einigen Menschen aber Sie sind nicht Ursache für das Entstehen rassistischer oder faschistischer Bewegungen. Sympathien und Antipathien gibt es immer bei Menschen und sie gibt es Teilweise auch zwischen Bewohnern verschiedener Regionen, zwischen Städten, zwischen Stadt und Land, zwischen Hochländern und Tiefländern und sogar zwischen Leuten innerhalb von Dörfern und selbst innerhalb von Familien sind sowohl Sympathien als auch Antipathien möglich.  Diese oberflächliche „Analyse" ist leider gängig denn Sie wird von privilegierten Parteien und Bürokraten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die meisten Medien teilen diese oberflächliche Sicht so dass breiteren Massen diese ungläubig zur Kenntnis nehmen.

Es gibt jedoch auch Ansätze zur tieferen Analyse um das Phänomen Rassismus und Faschismus zu erklären. Leo Bronstein (Trotzki) hatte schon sehr früh in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem Faschismus gewarnt. Er erklärte das damals neue Phänomen als zugespitzten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Herrschenden Klasse der Kapitalisten, wodurch den Arbeiterparteien und Gewerkschaften sowie der Sowietunion die totale Vernichtung durch die im Auftrag des großen Kapitales handelnden Faschistenorganisationen drohe. August Talheimer als Vorsitzender der Opposition in der KPD (KPO) ergänzte diese Analyse und wies auf die soziale Basis des Faschismus hin, die er im sogenannten Kleinbürgertum, also kleineren und in der Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedrohten Kapitalisten, verortete. Diese Faschismusanalysen der damaligen „Kommunisten" ist jedoch zu ungenau und vor allem die verordnete Medizin war unwirksam gewesen. Beides hatte ihren Grund darin, das sowohl Trotzki als auch Talheimer Staatskapitalisten und Teil der Parteibürokratien waren. Als solche stellten Sie den Staatskapitalismus und seine Bürokratie, der nun mal auch Kapitalismus ist,  als Ursache des Faschismus nicht in Frage.

Da unter den Begriffen „Kapitalismus" und „Staatskapitalismus" verschiedene Vorstellungen vorhanden sind, seien diese kurz erklärt: Unter Kapitalismus wird ein Wirtschaftssytem verstanden das auf Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen z.B. besteht, auf dessen Grundlage die bürgerliche Gesdellschaft steht.  Die Ideologie des Kapitalismus ist der Liberalismus oder auch Neoliberalismus und wurde meist durch „freidemokratische", „konservative" oder auch durch nach Rechts gegangene „sozialdemokratische" Parteien vertreten und umgesetzt. Diese kapitalistische Ideologie und Politik bedeutet den Staat zurück zu drängen, möglichst viel zu privatisieren und zu „deregulieren". 

Im Staatskapitalismus bleiben die wesentlichen Elemente des Kapitalismus, eben Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen und damit das grundlegende kapitalistische Prinzip, erhalten. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus besteht in der Einschätzung des Staates, den Staatskapitalisten stärken wollen. Staatskapitalisten wollen also zum Beispiel Banken und Konzerne Verstaatlichen und den Kapitalismus unter Kontrolle von Staatsbürokraten weiterführen. Der Staatskapitalismus kann unterschiedlich ausgeprägt sein und reichte in der Vergangenheit  von „linken" Sozialdemokraten die teils trotz Staatseingriffen und Regulierungen noch Elemente des Liberalismus und Kapitalismus beibehielten bis hin zur DDR und den ehemaligen Staaten des Ostblockes, die fasst nur noch Staat und zugehörige Bürokratie waren. Staatskapitalismus erfordert zwingend mehr Bürokraten da die „freie Wirtschaft" praktisch wegfällt oder eingeschränkt ist.

Trotzki und Talheimer waren nun Teil des Staatskapitalismus und der Bürokratie, weshalb sie diese beiden Faktoren bei der Entstehung Faschistischer Organisationen nicht berücksichtigten. Trotzki unterstützte Lenin auf dem rechten Flügel der Bolschewistischen Partei und half diesem mit der Sowietunion einen bürokratischen Staat auf staatskapitalistischer Grundlage zu etablieren. Er forderte nicht die Abschaffung des Kapitalismus sondern den Staatskapitalismus der eben keine Alternative zum Kapitalismus ist sondern genau so krisenhaft ist. Die Krisen des Staatskapitalistischen Staates bedrohen regelmäßig dessen Bürokratie, die ihrerseits mit Unterdrückungsmaßnahmen und Diktatur reagiert, genau wie Bürokraten und Kapitalisten in den kapitalistischen Ländern. Sowohl kapitalistische als auch Staatskapitalistische Länder und ihre zahlreichen Mischformen haben eine Tendenz zur Diktatur, da Alle kapitalistisch und krisenhaft sind sowie verschiedene Schichten und Klassen mit Machterhaltsinteressen haben. Der Kapitalismus hat allgemein eine Tendenz zum Faschismus, auch als Staatskapitalismus. Kapitalismus und Staatskapitalismus sind sich sehr ähnlich, wodurch sich die damalige Politik wie den Hitler-Stalin Pakt, die „Sozialfaschismustheorie" die zur Zusammenarbeit von KPD und NSDAP führte oder auch die sogenannte „Schlageter Linie der KPD", wodurch diese Partei auch nationale Propaganda übernahm, erklären lassen. Die meisten damaligen Führer der KPD wie Thälmann und Fischer versuchten nationale Propaganda zu übernehmen, um die Konkurenz durch die  NSDAP zu „bekämpfen" und die Macht der Bürokratie zu erhalten.

Was bedeuten diese Erkenntnisse im Hinblick auf die heutige Lage ? 

Zunächst lässt sich erklären warum rassistische und faschistische „Bewegungen" zunehmen und die Reaktionen der Bürokraten und Saatskapitalisten in Die Linke usw. lassen sich auch erklären. Die Linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht arbeitet eng mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler zusammen, der sogar noch Seehofer von Rechts kritisiert. Bürokraten in die Linke laufen aus Angst vor dem Verlust der Privilegien schnell irgendwelchen „Bewegungen" hinterher, sei es die AfD die Wagenknecht schon öfter gelobt und in Schutz genommen hat, oder Wahnwichteln um Jebsen, Elsäßer und Mährholz, dem z.B. ettliche Bundestagsabgeordnete von Die Linke gefolgt sind. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen „Linken" und Rechtspopulisten ergiebt sich in der Unterstützung des Putin Regimes, das seinerseits zahlreiche Rechte Parteien und „Bewegungen" in Deutschland und Europa massiv unterstützt.  Allgemein gibtb es ein großes Chaos da weder Staatskapitalismus noch der Kapitalismus der Liberalen ein Ausweg aus der sich verschärfenden Krise bieten. So kommt es zu der grotesken Situation das Staatskapitalisten mehr Elemente des Liberalismus als „Krisenlösung" präsentieren und praktizieren, die Liberalen Kapitalisten aber gezwungen sind den von ihnen gehassten Staat mit der Stützung ihres zusammenbrechenden Systemes zu gebrauchen. Beides funktioniert jedoch nicht und die Bürokraten und Systemvertreter werden immer unglaubwürdiger, die kapitalistische Klassengesellschaft wird zu einer Zeitbombe. International scheitern immer mehr Staaten, auch eher staatskapitalistische wie Venezuela.

Gäbe es nur die „Alternative" zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus wie es von der etablierten Politik dargestellt und von deren Presse kolportiert wird, wäre die Lage hoffnungslos, der Populismus und Faschismus und der Untergang wären sozusagen unausweichlich.

Es gibt jedoch auch positive Faktoren, an die wir anknüpfen können. Die immer dichtere Vernetzung der Menschen via Internet und Netzwerken ist so ein Faktor. Hier finden immer mehr die Diskussionen statt anstatt in den Zentralorganen der Bürokraten oder den momopolisierten Medien. Organisiert wird auch immer mehr über die Vernetzungen von unten und nicht über die Büros der Bürokraten so daß bereits jetzt ein großes Potential sichtbar ist, das mehr und mehr die Kontrolle übernimmt und zur Konkurenz für die Bürokratien wird. Und dann haben wir mächtige Sachzwänge, die durch die weit fortgeschrittenen Produktivkräfte hervorgerufen werden und die im Sinne des historischen Materialismus wirken. Produktion, Forschung, Technologieaustausch und Handel sind international organisiert und erfordern internationale Standards. Auch die Produktion selbst ist ohne Vernetzung der Produzenten untereinander und mit den Verbrauchern und Lieferanten nicht mehr denkbar.  Die Krisenhaftigkeit und der Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaften werden auch immer mehr Menschen von der Notwendigkeit echter Alternativen statt neuer Verpackungen für alte kapitalistische und staatskapitalistische Politik überzeugen.

Die „verkürzte Kapitalismuskritk" als Methode und Ursache für das Entstehen rechtspopulistischer Bewegungen wird richtiger Weise seit einiger Zeit schon diskutiert. Diese verkürzte „Kapitalismuskritik" reicht jedoch sehr tief in den Bereich der staatskapitalistischen „Linken" Bürokraten hinein, die diese Methode aus Eigeninteressen seit langem praktizieren. schockiert vom Rechtsruck von Die Linke ist neuerdings auch der „Strukturelle Antisemitismus" der Linken genannt worden. strukturell ist das Problem im Kapitalismus und Staatskapitalismus und es kann sich wieder gegen Juden wenden und tut es zum Teil auch. Aber es sind vor allem auch Andere Minderheiten die als Sündenbock herhalten müssen und ausgegrenzt werden, Flüchtlinge, Muslime, Roma usw.

Das eintreten für solidarische und weltoffene Gesellschaften, für bedingungslose Einkommen, für die Beschränkung der Vermögen und Einkommen nach oben nebst Kapitalverkehrskontrollen, die Abschaffung der Privilegien der Politiker und sonstigen Bürokraten, für maximale Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen und gleiche Rechte für alle Menschen, weist sicher bereits in die Richtige Richtung. Dazu muss Selbstbewusstsein und Erfahrung der Basis der Gesellschaft kommen, die Wirtschaft vom alten Lohn / Profit Gedanken auf den Bedarf aller umzustellen. Auf dieser Grundlage wird eine ganz neue, eine solidarische Gesellschaft für Alle entstehen die kein Nährboden für Rassismus und Faschismus mehr sein wird.


Mehrere Gesetzesänderungen angeblich gegen die NPD: Parteienfinanzierung abschaffen !


Bildmontage: HF

24.06.17
DebatteDebatte, Antifaschismus, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein Staatsgeld mehr erhalten" sollen.

Begründet wurden diese Gesetzesänderungen damit, daß der sogenannte „NPD Verbotsantrag" vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert ist. Angeblich sind die Gesetzesänderungen nötig gewesen, um dieser Nazi Partei nach Jahrzehnten der intensiven Förderung durch den Staat nun das Wasser abzugraben.

1987 war die NPD eigentlich bereits pleite gewesen. Sie schaffte es nicht wie nach Parteiengesetz vorgeschrieben Parteitage abzuhalten und die staatlichen Mittel hätten eigentlich damals schon zurückgezahlt werden müssen. Wie heute die AfD hatten damals die „Republikaner" (REP)  der NPD den Rang als nationalistische, rassistische und faschistische Partei abgelaufen.

Doch die NPD wurde in den folgenden Jahren noch vom Staat gebraucht, vor allem in den neuen Bundesländern wo die sozialen Proteste gegen Sozialabbau gespalten und geschwächt werden sollten. Plötzlich hatte die NPD massenhaft Geld, ihre „Jugendorganitarion" JN und die Partei selbst konnten sich ungehindert ausbreiten. Sogenannte „verdeckte Ermittler" brachten sehr viel Geld in diese „Partei" ein und wurden zudem vom VS bezahlt. Antifaschisten die etwa von Freiburg nach Thüringen reisen wollten und dort antifaschistische Proteste unterstützen wollten, wurden hingegen ohne Grund und tagelang festgehalten und eingesperrt. Mehrere Verbotsanträge hat das Verfassungsgericht genau deswegen abgelehnt, weil die Funktionäre dieser „Partei" über die Hälfte unterstützende Agenten des Staates gewesen sind.

Doch nun hat die NPD ihre Schuldigkeit getan, solch völkische Ideologie braucht der Staat nicht mehr zu pflegen. Eher schon „Identitäre", Pegida oder „Antiislamismus" usw. Dem wird die AfD viel eher gerecht als die NPD.  Die NPD ist daher mittlerweile längst ein Zombi, ein Untoter unter den Parteien. Aber sie taugt noch als Alibi um Gesetze zu ändern und um den falschen Eindruck zu erwecken, kapitalistische Parteien würden die Demokratie verteidigen. Täten Sie dies dann könnte es nicht sein das die Mitwirkung der sogenannten Verfassungsschützer bei Morden der NSU, beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest oder angeblichen islamistischen Anschlägen und ihre ganze Verstrickung in faschistische Parteien nicht aufgeklärt und abgestellt werden.

Doch nun sind die Gesetze geändert und auf wen die angewendet werden bestimmt eben dieser „Verfassungsschutz", der vom Bund und die von den jeweiligen Ländern.  Es geht gegen „Extremisten" und die sind ja in den jeweiligen „Berichten" dieser extrem undemokratischen, geheimen und totalitären Organisationen schon aufgelistet. Also die NPD braucht man eh nicht mehr und es ist eh fraglich, ob sie noch irgendwo mal genug Stimmen bekommen wird, um noch etwas von der Parteienfinanzierung zu erhalten, die ja so oder so ein kleiner Nebenposten ihrer Finanzierung und Förderung gewesen ist.

Da wäre jedoch auch die MLPD die in den „Berichten" aufgelistet ist, bei Wahlen nach Parteiengesetz antritt und viele Großspenden zu verzeichnen hat. Ebenso die DKP und beide Parteien arbeiten nach Kenntnis des Autors nach dem kapitalistischen Parteiengesetz, müssen ihre Mitgliederdateien und ihre Finanzen dem Staat daher komplett offenlegen sowie auch dessen anbgebliches „Datenschutzgesetz" beachten. Diese Parteien stellen zwar derzeit keine Gefahr für das kapitalistische System dar und man wird die neuen Gesetze wohl vorerst nicht gegen sie anwenden, aber man könnte, je nachdem wer auch die Mehrheit hat. Gegen Die Linke könnte das Gesetz auch angewendet werden denn Teile davon werden von besagten „Verfasschungsschutzen" auch als extremistisch beschrieben. Die Linke hat daher auch gegen die Gesetzesänderungen gestimmt.

Die sogenannte „Parteienfinanzierung" ist jedoch ein Instrument des kapitalistischen Staates, der sich damit „seine" Parteien erzieht und heranzieht. Das hat bisher sehr gut funktioniert den staatskritische Teile der SPD, der Grünen und auch von Die Linke wurden mit dem Staatsgeld sehr gut in den kapitalistischen Wirtschaftssektor „Politik" integriert und instrumentalisiert. Diese Parteien sind den „Parteiengesetzen" des Staates total unterworfen und die kapitalistischen Prinzipien wie Lohn und Profit tun in diesen Parteien das übrige. Das hatten auch führende Die Linke Funktionäre wie Bodo Ramelow beim Aufkommen der „Piraten" genau vorhergesagt. Anfänglich eine basisdemokratische „Internetdemokratie" im Sinn, unterwarfen sich Die Piraten den Parteiengesetzen und Prinzipien des Kapitalismus, was später Ursache ihres totalen Absturzes war. Bodo Ramelow hat es genau vorhergesehen denn er kennt sich mit dem kapitalistischen Parteiengesetzen ganz gut aus. Er war auch federführend beim Projekt der RLS Stiftung, die dieser Tage einen 20 Millionen Auftrag für ein Bauprojekt in Berlin vergibt. Auch seine Frau soll einen hohen Posten bei der Stiftung haben, die nach den Wahlen sicher wieder Antilinke und Antislamische Hetzer wie Stephan Grigat als Referenten einladen und mit Staatsgeld fördern wird.

Die anderen Parteien machen es natürlich auch nicht anders aber Die Linke eben auch, das ist ihr Problem. Opposition gegen den Kapitalismus kann natürlich Niemand ernsthaft von Parteien erwarten, die sich eben diesem System in Form der Parteiengesetze, der Finanzierung und dem eigenen kapitalistischen Aufbau nach Lohn und Profit unterwerfen.

Natürlich gibt es auch private Spenden und auch diese zeigen auf, das die Parteien kapitalistische Parteien sind. Leute „Spenden" wie der ehemalige Waffenhändler Schreiber, der Wolfgang Scherble einen 50 Tausend Euro Scheck für die CDU gegeben hat. Oder professionelle Lobbyisten die den Justizminister Heiko Maas auf ein „Arbeitsessen" mit 7000 Euro Spende für die SPD einladen. Überhaupt vermarkten sich die Politiker des Systems bestens, bei zweistündigen Abendauftritten sind da bis zu 7000 Euro Privateinnahmen möglich, was bei Ex Kanzlerkandidat Steinbrück offiziell wurde. „Spitzenreiter" ist hier der Rechspopulist Peter Gauweiler, der es in einem Jahr auf 1 Million an „Nebeneinkünften" bringt.

Die Linke bekommt offiziell kaum Privatspenden, aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Einzelne Politiker verdienen durchaus erheblich mit „Nebeneinkünften", die ja von Niemandem geprüft werden. Es wurde vor einem Jahr auch Parteiintern bekannt, daß die Zeitung „Neues Deutschland" von Privateigentümern kontrolliert wird, „Treuhändern" die noch angelegtes SED Kapital privat verwalten. Überhaupt verfügen alle Parteien über große Summen aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien der DDR, mit dem diese kapitalistisch beeinflußt werden. Diese Spuren führen in die Grauzonen und schwarzen Abgründe, die Historiker  und Analysten einer späteren Generation einmal aufarbeiten werden.

Unter dem Strich verbleibt zu vermerken daß von Parteien des Kapitalismus keine Politik für die Gesellschaft zu erwarten ist. Solche „Parteien" hatten Marx und Engels natürlich auch überhaupt nie im Sinn. Der Kampf muss erst einmal für Demokratie und Gleichheit geführt werden, erst dann sind demokratische Debatten und demokratische Entscheidungen erst möglich. Der Einfluß der kapitalistischen Parteien muss daher zurückgedrängt werden denn gerade Sie zementieren das kapitalistische System. Parteien die von Staatskapital und Privatkapital aufgebauscht werden und mit unsäglichen Privilegien versehen werden, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Es geht um politische Inhalte und nicht um das elende Gezerre und Geschachere der kapitalistischen Parteien, die ihre Privilegien und das kapitalistische System erhalten wollen. Der Kampf gegen diese Privilegien, die ganze Finanzierung und die ganze Funktionsweise der kapitalistischen Parteien ist daher ein Kampf für Demokratie, für Gleicheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Mit Schrecken sehen führende Vertreter der kapitalistischen Parteien, daß der Wähler dieses gemeine Spiel nicht mehr mitspielt. Die Wahlbeteiligung sinkt erheblich und delegitimiert die kapitalistischen Parteien. Es gelingt immer weniger das Theater vorzuspielen, wonach Andere Parteien verhindert werden müßten und man selbst Andere Politik machen würde. Oder kapitalistische Parteien werden abgewählt und extrem abgestraft oder verschwinden faßt ganz. Verzweifelt spielen sie ihre Rolle und hoffen weitere Jahre wenigstens „Opposition" sein zu dürfen, mit all der Parteienfinanzierung, Stiftungen  und den Privilegien für Politiker.

Hier gilt es nicht Werbung für solche Parteien zu machen sondern Alternativen aufzuzeigen. Für eine Gesellschaft die frei, demokratisch und gleich ist. All die vielen Debatten und Erkenntnisse der Gesellschaft und auch der Wissenschaft nutzen nichts, wenn am Ende Profit und Lohn regieren und die Mehrheiten und die Vernunft ignorieren.

Es gilt das kapitalistische Prinzip der Klassengesellschaft gerade in der Politik umzukehren und die Welt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Fangen wir damit an denn der Kapitalismus wird die mindesten Menschenrechte nicht mehr garantieren können.

Eine Vernetzung aller Menschen die fortschrittlich denken genügt, nur keine kapitalistische Partei mehr, davon haben wir genug !

 

Siegfried Buttenmüller  24.6.2017


Der neue „Verfassungsschutzbericht": Wer ist die Gefahr? 


Bildmontage: HF

05.07.17
DebatteDebatte, Antifaschismus 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Bundesinnenminister De Maiziere legte diese Woche den sogenannten „Verfassungsschutzbericht" für das Jahr 2016 vor. Natürlich konnte man gar nicht erwarten das es Informationen etwa zur Verstrickung der Geheimdienste in die zahlreichen Morde und Verbrechen, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, geben würde. Neben zahlreichen Morden an Imbissbetreibern, Internetkaffeebetreibern  usw., zu denen der Geheimdienst nachweislich Waffen geliefert hat und teilweise sogar nachweislich anwesend gewesen ist, gibt es keinerlei Auskunft in dem sogenannten Bericht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der terroristischen Vereinigung auf die Spur gekommen sein könnte und daher vielleicht auch heimtükisch und angeblich von den Rechtsterroristen ermordet worden war, wird nicht einmal erwähnt. Auch Berichte mehrerer Fernsehmagazinsendungen, in denen Aufklärung über diese Verbrechen und das unerwartete Versterben mehrerer Zeugen gefordert wird, ignoriert der Innenminister in seinem Bericht. Auch der rassistischen Klu Klux Klan, dem nachweislich mindestens 2 Kolleginnen von Frau Kiesewetter angehörten, ist dem Innenminister keine kleine Erwähnung wert. Auch die extrem rassistische Gruppe „Blood and Honour",  die ebenfalls in den NSU Komplex involviert ist und deren Chef auch als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, findet keinerlei Erwähnung.

Der Bericht ist was den Rechtsextremismus betrifft also sehr unvollständig obwohl viele Politiker über diese einzelnen Fakten empört sind. Kontrollmöglichkeiten über diese Geheimorganisationen gibt es jedoch praktisch nicht, auch keine demokratische Debatten über deren Aktivitäten, da absolut Niemand wirklich Informationen über sie hat und nur einige wie die aufgezählten Straftaten zufällig öffentlich bekannt werden.

Entsprechend nervös stellt der Innenminister seinen sehr lückenhaften „Bericht" vor. Es geht ihm darum die in das zwielicht geratenen Geheimdienste zu rechtfertigen und die erheblichen finanziellen Mittel, die sein Ministerium dafür ausgiebt. Angeblich ist die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in großer Gefahr und kann nur durch die Geheimdienste verteidigt werden. Zudem versuchen die Geheimdienste sich bestimmten Richtungen und Parteien anzubiedern, um auch in Zukunft sehr viel Geld zu erhalten. Das ist schon so peinlich das es an die Vorläuferorganisationen in Ost und West erinnert, die jeweils „Schild und Schwert" einer Parteidiktatur waren.

Die angeblich zufälligen „Fehler" der Geheimdienste bei Terroranschlägen, wo die Täter auch sehr oft Kontakte mit den Terroristen hatten und sich die Behörden in Widersprüchen verhedderten, werden in dem Bericht nicht erwähnt.

Die Linken sind in der BRD politisch so schwach wie noch nie in der Geschichte, das kann man trotz Diffamierungen und Unterstellungen auch in dem Bericht ablesen. Aber warum dann diese Nervosität bei den Geheimdiensten und beim Innenminister ? Die Wahrheit ist das das kapitalistische Wirtschaftssystem und mit ihm seine Gesellschaft in einer Existenzkrise ist. Das System steckt an seinen Grenzen und Wiedersprüchen fest, die nur durch einschneidende Reformen überwunden werden können. Immer tiefere Bankenkrisen, Staatsbankrotte, Massenfluchtbewegeungen, Kriege und Umweltprobleme gibt es und hilflose Versuche des Isolationismus und Protektionismus, Staatskapitalistische Eingriffe usw. vertiefen diese Kriese nur noch und helfen nichts mehr. So stellt der Verfassungsschutzbericht fest das die traditionellen, am Staatskapitalismus orientierten Linken Parteien, Leninisten und Trotzkisten, in der Krise sind aber sich mehr und immer breitere Vernetzungen herausbilden, die er nicht fassen kann.

 Die Menschen sind eben immer mehr vernetzt, keiner ist mehr angewiesen auf zentralistische Organisationen und Publikationen, Jeder kann sich selbst aus zahllosen Quellen eine Meinung bilden und diese mit seinen persönlichen Grundwerten und Interessen vertreten. Und es lässt sich auch immer weniger verheimlichen was Politiker, Superreiche usw. treiben. Selbst der US Präsident sowie der CDU Generalsekretär wollen ihre Meinung in den Netzwerken vertreten und müssen sich dafür vor Millionen rechtfertigen. Auch Betriebe und deren Mitarbeiter sowie auch Lieferanten und Kunden sind notwendiger Weise immer mehr vernetzt, anders geht das heute gar nicht mehr.

Die scheinbare politische Schwäche der Linken entpuppt sich als Stärke, die schädlichen Spaltungen der Gesellschaft werden mehr und mehr überbrückt.

Hier ist die Zukunft, alle Menschen können zusammenarbeiten und bei der Lösung der Probleme anpacken und für alle großen Fortschritt bringen. Die Zukunft erfordert mehr Gleichheit aller Menschen und maximale Transparenz, also genau das Gegenteil wofür Geheimdienste stehen.

Der Kommunismus wird Wirklichkeit werden aber so wie Marx und Engels das erwartet haben, nicht als Karikatur die manche „Kommunisten" zeichnen und die Geheimdienste gerne so verstehen. Siegfried Buttenmüller  5.7.2017?


Antifaschistische Aktion 1932 bis heute
Bie wieder Krieg und Faschismus