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Am Ende des Burgfriedens: 
Das Ende der Linken ?
Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europäischen Parlament in allen EU Ländern und zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat darüber Buch geführt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und die Diskussion über die Ursachen ist im Gange.

In den letzten Monaten und Jahren gab es große Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien über die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, für Bündnisse mit Rechten wäre diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende für offene Grenzen, Flüchtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der Öffentlichkeit getrübt.

In Großbritannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 ähnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterstützt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf für das schließen der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat für einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen.

In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterstützt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten bündelt oder gar Koaliert. Es könnten viele weitere Beispiele für diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angeführt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe La France insoumise oder auch Syrizza in Griechenland.

Die Linken sind scheinbar in sehr vielen Ländern in der Krise aber natürlich ist das nur ein Symptom das durch Veränderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverständnisses, der „Identität“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr.

Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschränken und dafür auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das Bündnis und die Solidarität mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufkündigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten Ländern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. Öfter versuchten Linke Bürokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, außer den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft für Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europäischen Ländern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind.

Wichtig zu erkennen ist natürlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verbürgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden hätte es mit starkem marxistischen Einfluss natürlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bekämpft.

Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die bürgerlichen Linken und Bürokraten Verträge machen könnten und etwas herausholen könnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das bürokratische Personal dieser Burgen überflüssig, sinnlos und teilweise Kopflos.

Das kapitalistische System ist längst über die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist längst eine nicht überlebensfähige Institution von vorgestern und jedwede Neugründung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt.

Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu können. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz löst und heraus gewaschen werden muss.

So ist die Linke nun scheinbar geschwächt aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unnötigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das Bündnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl stärkste Gruppierung der Linken in der europäischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten haben die deutschen Sozialdemokraten überholt.

Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer stärker und stellen das Meinungsmachermonopol der bürgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien gerät immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden.

Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der Bürokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen. 
 

Siegfried Buttenmüller

30.05.19


Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa?

 

Leider versteht bis heute jedeR politisch Aktive, die/der den Film „das Leben des Brian“ schaut, sofort, wer oder was damit gemeint sein könnte. Immer wieder „beschimpfen“ sich politische Tendenzen der Linken gegenseitig. Gerne werden „analytische“ Etiketten wie „OpportunistIn“ oder „SektiererIn“ aus der Mottenkiste der politischen Kommunikation gebuddelt und mit oft ja sogar stichhaltigen Argumenten untermauert. Wer hat sich das noch nicht anhören müssen, wenn er schon ein paar Tage in bolschewistisch-leninistischen Kreisen verkehrt? Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon selbst in selbige Mottenkiste gegriffen? Ich habe es getan. Die einen haben Angst, sich von den politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen, die im Moment ja nicht gerade radikal und auch nicht verallgemeinert stattfinden, zu isolieren und versuchen einen möglichst verständlichen Übergang zu revolutionären Konzepten zu entwickeln. Die anderen haben Angst, dass unsere gemeinsamen Ideen unter dem Druck der kapitalistischen Ideologie und ihrer VertreterInnen in der ArbeiterInnenbewegung verwässert werden bis hin zu einer zentristischen oder offen reformistischen Praxis. Beide Ängste sind ja irgendwie berechtigt, verständlich, nachvollziehbar. Ich gehe allerdings weder bei den GenossInnen der GAM noch der ISO, noch der SAV, noch des Funken, Lernen im Kampf - oder wie sie alle heißen - davon aus, dass ein Mangel an Willen für Ihre Entscheidungen verantwortlich ist. Ich gehe davon aus, dass sie A die Abschaffung des Weltkapitalismus durch die Machtergreifung des Weltproletariats anstreben und B das aus ihrer Sicht z.Zt. Beste dafür tun wollen, diese Ideen zu verteidigen und in genau diesem Weltproletariat zu verankern. Wenn dies all diese Tendenzen erst einmal genau so sehen und verinnerlichen würden, wären wir dem Ziel einer breiteren, demokratischeren und solidarischeren Diskussionskultur schon einen wesentlichen Schritt näher, die wir ja alle gegenüber bürokratischen Tendenzen in der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen zurecht einfordern.

Selbst wenn nun Menschen, die sich auf unsere gemeinsamen Traditionen berufen, tatsächlich Illusionen in die Reformierbarkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft hätten, würden wir diese – wie bei einem/einer „ganz normalen“ ArbeiterIn auch – nicht durch noch so kluge Schriften wegdiskutieren können, sondern müssten im gemeinsamen Kampf und in gemeinsamen politischen und solidarischen Diskussionen darauf eingehen.

Es gibt für mich an dieser Stelle zwei grundlegend unterschiedliche Reformismen: Den Reformismus der FunktionärInnen, die Bewegungen bewusst auf den Holzweg führen, um eine Verallgemeinerung von Kämpfen zu verhindern, ihre eigenen Privilegien in der bestehenden Gesellschaft zu verteidigen und damit auch die bestehende Gesellschaftsordnung selbst, und den in irgendeiner - wenn auch oft abgeschwächten - Weise kämpferischen Reformismus, der reale Verbesserungen zu erstreiten sucht und sich im Extremfall sogar immer noch mit dem Gedanken trägt, der Sozialismus könne mit Reformen in der Salami-Taktik erreicht werden. Es gibt sicher auch Zwischenformen und Übergänge, die man sich genau anschauen muss. Reformistische Vorstellungen verschwinden nicht durch das postulieren leninistischer Allgemeinheiten sondern nur im gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnenklasse und der Jugend für reale Verbesserungen. Nur in diesen Kämpfen erleben Menschen A die gemeinsame Kraft der Klasse und erhalten auch das nötige Vertrauen, dass die „Diktatur“ des Proletariats auch eine „Diktatur“ der Mehrheit der Bevölkerung werden kann, und stoßen gleichzeitig an die Grenzen der Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems. Sollte es also tatsächlich auch in Organisationen, die sich auf unsere gemeinsamen Traditionen berufen, solche Illusionen geben, wären auch diese nur auf eben dem beschriebenen Wege zu bekämpfen.

An sich finde ich die herrschende anarchische Arbeitsteilung der trotzkistischen Organisationen nicht so schlimm. Die einen kümmern sich um Jugendliche, die mit der verstaubten Praxis der traditionellen ArbeiterInnenbewegung nichts anfangen können, die anderen um ArbeiterInnen, die im wesentlichen politisch nicht vorbelastet sind und beginnen ihre Interessen gegenüber den Herrschenden durchsetzen zu wollen. Wieder andere analysieren und geben hilfreiche Denkanstöße. Gemeinsame Organisationen würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Selbstzerfleischung untergehen. Wenn jede Tendenz mit der von ihr beschlossenen Taktik Menschen für die Ideen des Marxismus gewinnt, haben wir alle momentan mehr davon. Ich plädiere allerdings dafür einander ernster zu nehmen, einander zuzuhören, die Gründe des Handelns anderer RevolutionärInnen zu analysieren und diese, auch dann zu akzeptieren, wenn man das eine oder andere anders sieht. Dies kann uns darf uns natürlich nicht an einer ehrlichen aber solidarischen Kritik hindern. Das Schlimmste, was uns dabei passieren kann, ist, dass wir etwas voneinander lernen.

Das menschliche Gehirn ist eine Art biochemischer Computer – an dieser Stelle bitte kein wissenschaftlicher Disput – und kann folglich auch nur die Informationen verarbeiten, die es bekommt. Da niemand von uns alle notwendigen Informationen bekommen kann, die ihm die absolute Wahrheit eröffnen, sind wir als bekennende MaterialistInnen aufeinander angewiesen, zumal Informationen, die von GenossInnen anderer Tendenzen kommen, letztendlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlässlicher sind, als das, was uns die Herrschenden als Wahrheiten vorsetzen. Den besten Weg zur Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele werden wir folglich nur in einem gemeinsamen solidarischen Disput finden.

Zur Frage der Ausdrucksweise fasse ich noch einmal zusammen: „OpportunistInnen“ sind diejenigen, die zu ihrem eigenen Vorteil den Herrschenden in den Allerwertesten kriechen. „SektiererInnen“ haben ein völlig geschlossenes Weltbild und brauchen dazu keine Realitäten, keine außerorganisatorischen sozialen Kontakte und letztendlich keine ArbeiterInnenklasse. Der Rest von Euch hat das schwere Schicksal zu tragen, von mir als GenossIn betrachtet zu werden.

Saarbrücken, den 14.2.2019

Peter Narog


 

Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt:
“Aufstehen Bewegung“ fällt in die Krise
Die Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugehörige Mailadressen und Postfächer der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontain sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten darüber.
Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Trägerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern.
Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails über die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich über 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist üblich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben.
Der Verlust solch zentraler Server ist für jede Organisation oder Firma natürlich ein sehr großer Schaden der einen enormen Rückschlag bedeutet.
Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der Tätigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten die angelockt wurden, der Querfront die mit ihnen zusammen gehen möchte und der nicht mehr unumstrittenen Führung um Wagenknecht und Lafontain zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger.
Unter diesem Umständen werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes größer. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld für ihre Tätigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits hat Aufstehen nach wie vor sehr viel Geld da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatsträger, etwa die Millionäre Dieter Dehm und Oskar Lafontain dazu gehören. Von 40 Tausend monatlich war schon die Rede, da können echte Bewegungen natürlich nicht mithalten.
Geld wäre also vermutlich genug da das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie möglich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten.
„Aufstehen“ erklärt nun das Sie angeblich eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen könnten. Aber Oskar Lafontain war aber doch SPD Vorsitzender, Ministerpräsident, Linken Vorsitzender usw. und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langjährig führende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anfängerfehler“ würde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, Ämter für die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird ? Oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die auch "Initiatorin" ist ?
Die Krise hat sicherlich nichts mit Anfängertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen.

Siegfried Buttenmüller
16.12.18

Erklärung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite:

Wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine... hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.
Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de


Kommentar zur "neuen Sammlungsbewegung" auf das Bild klicken
Die Bewegungen stören die "Sammlungsbewegung", ein Kommentar

 

Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege
Die Gefahr für die Linke
Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, Ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontain, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar.
Unterstützt werden sie vor allem von einigen Mandatsträgern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren mehr.
Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts völlig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Grünen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschränkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale hält Stegemann für falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man müsse mit ihnen öffentlich diskutieren, fordert er.
Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, sich nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass Sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non grata demonstrativ zur Diskussion im öffentlichen Fernsehen. Auch Lafontain ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht öfter mit dem CSU Rechtsaußen Peter Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, auf. Der Kampf für weltoffenheit, die internationale Solidarität und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen ist für diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie.
Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Grüne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gründung Anfang September entfallen. Grüne, SPD und Linke hätten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und natürlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch genügend Geld, schwarze Kassen mit geschätzt Hunderttausenden Euro, um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von bürgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Elsässers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an das sich bereits über 80 Tausend mit ihrer Mail Adresse gemeldet hätten um damit ihre Unterstützung dafür zu signalisieren, das Die Linke Rechter wird. Mit solch einer Währung kann man aber natürlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.
Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle Anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem überhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abhängen sind, in tiefer Krise und zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern.
Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher eingedämmt und bekämpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bekämpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und künstlichen Blasen bricht endgültig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bevölkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte für alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen für Alle und die radikale Begrenzung der Vermögen sind die Voraussetzung für diese Wende.
Falsch ist es die Illusion zu verbreiten dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden könnte. Oder gar das es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gründen anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu überwinden.
Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverständnis, eine neue Linke die für eine neue Gesellschaft kämpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine Herrschende Klasse und keine privilegierte Parteibürokratie die die Gesellschaft entmündigt.
Selbstverständlich unterstützen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer heißen. „Nationale Befreiungskämpfer“, Separatisten, Banken Retter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert.
Wir sind die Vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zukünftigen Gesellschaft. Wir sind Alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr Viele und gemeinsam sind wir stark.
Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein !

Siegfried Buttenmüller
29.8.2018


Handelsstreit mit den USA:
Die Linke mit Trump? 
Der US Präsident hat Milliarden Sanktionen verhängt und diese für Deutschland und einige Länder lediglich ausgesetzt. Trump möchte mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er möchte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s. 
Außerdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht.

Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren ließ und was bürgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanzüberschüsse Deutschlands und das müsse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorgänger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne geäußert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsführungen nahestehenden Flügel von Die Linke, der auch eine Stütze des bröckelnden Lafontain / Wagenknecht Flügels gewesen ist. Die Stärkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben.

Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Geschäft kann für beide Seiten oder auch für nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen  und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und überhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren könnte.

Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden können. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Aufträge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen Ländern Fabriken für den dortigen Markt oder für globalen Export. Diesen Export nun durch Maßnahmen einzuschränken wie das Die Linke fordert, ist natürlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere Länder eigene Produktionsstätten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland führt also zwar zum „Exportüberschuss" von Deutschland, nützt aber natürlich den Ländern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises für welche Seite der Handel ein Geschäft ist. Auch Verkäufer können bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. höher sind als der Preis der für die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es ähnlich da nur eine kleine Anzahl von Ländern überhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. Für kleine Länder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgeschäft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu stärken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge nützen natürlich dem Käufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei sämtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts darüber aus ob eine Volkswirtschaft damit gestärkt oder geschwächt wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es für den Käufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen dürfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusgütern für den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualität der Waren spielt natürlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen für den Käufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten für Unfälle, Produktionsausfälle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen für den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Geschäft da der Gebrauchswert beschränkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erhöhung der Zölle unterbinden. Das können die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zurück in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerstörung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Zölle mehr nützten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren können. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitsplätze in den USA aber dafür auch höhere Kosten oder Schäden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte für die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Maßnahmen daher sicher nicht gestärkt.

Überhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon längst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA. 
Was geschieht denn mit den Erlösen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abzüglich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzplätzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zurück in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europäischen Börsen verwaltet und wieder global durch Firmenkäufe angelegt, die wieder auch für den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusgüter.

Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Großfirmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktionärsflügels von Die Linke. 
Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Exportüberschüsse die einige Länder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zurückentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsflügel meinen. 
Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren müssen zu Gütern werden. Geld zu dessen Finanzierung wäre natürlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Vermögen und Einkommen endlich beschränkt werden würden. Das gefällt dem Gewerkschaftsfunktionärsflügel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es müssen Vorschläge zu dessen Überwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft über das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen. 
Verhindern lässt sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen möchte und wer nicht.


24.3. 2018
Siegfried Buttenmüller

 

 

Anlage:
Erklärung von Klaus Ernst für die Bundestagsfraktion von Die Linke
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/


Zur „neuen linken Sammlungsbewegung“ 
DIGITAL AUFGEFÜHRTER RÜCKSCHRITT VOM BESTEHENDEN
 von Thies Gleiss,  4. August 2018

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,

Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.

In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.

Die bekannten Vorbehalte
Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.

Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.

Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.

Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.

Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN
Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:

Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.
Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.

Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.

Die programmatischen Grundlagen
Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.
Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz .

Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.
Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.

Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.

Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.

Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.

Die Potenziale in SPD und GRÜNEN
Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.

Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.

Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.
Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.

Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.

Gretchenfrage Wahlteilnahme
Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.

Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.

Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.

Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

 

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.
Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.

Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.

Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.


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