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DIE LINKE.: Planvolle Eskalation?


Bildmontagen: HF

22.10.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.  

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft - von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt - in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.  

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17


Warum verschwindet die staatskapitalistische Linke?


Bildmontage: HF

14.09.17
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die soziale Basis

Der Analyse der Sozialen Basis der verschiedenen Klassen und Schichten der Gesellschaft kommt bei der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels natürlich überragende Bedeutung zu. Gerade heute wo größere Umbrüche in der Gesellschaft stattfinden und diese mehr und mehr in die Krise gerät, lassen sich mit einer wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse viele Vorgänge erklären und auch erfolgreiche Strategien für die Gesellschaft erarbeiten.

Fangen wir bei der heutigen sozialen Basis der Linken an, die in der Lohnarbeiterschaft besteht. Kapitalistische Gewerkschaften vertreten im Kapitalismus die Interessen der Lohnarbeiter und auch Linke sehen in diesen vermeintlichen „Arbeiterorganisationen" und ihren Mitgliedern ihre hauptsächliche soziale Basis. Die Mitglieder dieser Organisationen und sonstige Lohnarbeiter zahlen die wesentlichen Beiträge für Gewerkschaften und Linke Organisationen und deren Apparate leben von ihnen und so machen sie vermeintlich auch Politik für sie.

Die Lohnarbeiterschaft in Großbetrieben wird jedoch zahlenmäßig immer kleiner. Bergbau gibt es in Ländern wie Deutschland oder England kaum noch und somit spielen die entsprechenden Lohnarbeitergewerkschaften und die Lohnarbeiterschaft überhaupt eine viel geringere Rolle im Vergleich zur gesamten sozialen Basis der Gesellschaft. Auch die Stahlindustrie dieser Länder besteht nicht mehr aus Betrieben mit vielen Hunderttausenden Lohnarbeitern und ihren mächtigen Interessenvertretungen. Der selbige Prozeß steht der Autoindustrie bevor weil ein Umstieg auf Elektroantrieb unumkehrbar eingeleitet ist und diese ganze Branche in Deutschland Millionen Lohnarbeitsplätze verlieren wird. In Großbritannien oder den USA hat diese Branche bereits erheblich Lohnarbeitsplätze abgebaut.

Hinzu kommt die Spezialisierung und zunehmende Arbeitsteilung in der Großindustrie. Autofabriken sind heute oft reine Montagewerke die Module und Komponenten aus kleineren Fabriken zusammenbauen. Dem sogenannten Mittelstand, also kleineren und spezialisierteren Betrieben die Spezialkomponenten und Module entwickeln und herstellen, kommt größere Bedeutung zu. Innerhalb der Fabriken arbeiten heute meist auch Lohnarbeiter vieler Betriebe von Lieferanten, Kunden, Reinigung und Wartung sowie Spezialisten aller Bereiche bis hin zu den Kollegen von Leiharbeitsfirmen. Selbst die Datenverarbeitung wie Lohnabrechnungen oder Materialwesen sind oft an zentrale Dienstleister ausgelagert und werden zentral bearbeitet.

Sehr interessant ist auch der Energiebereich. Hier versuchten und versuchen die Herrschenden sehr lange die zentrale Energiegewinnung durch Großbetriebe durchzusetzen. Günstige und dezentrale Energiegewinnung läuft jedoch auch hier den Großbetrieben mit den „schweren Bataillonen" der Lohnarbeiterklasse den Rang ab.

Die Gewerkschaften reagieren auf diesen Bedeutungsverlust indem sie sich zunehmend als neutrale Dienstleister für Betriebsräte und als Versicherung der Lohnarbeiterschaft verstehen. Hier spielt die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander auch eine immer größere Rolle. Linke Parteien versuchen sich auf diese „Arbeiterorganisationen" zu stützten oder versuchen alternativ zur Gewerkschaftsführung Propaganda für die Interessen der Lohnarbeiterschaft zu betreiben und auf diese Weise auch Unterstützung bei den Wahlen zum kapitalistischen Parlament zu bekommen.

Die Lohnarbeiterschaft als soziale Basis wird jedoch immer kleinteiliger und differenzierter. Zudem hat die Lohnarbeiterschaft zunehmend verschiedene Erfahrungen und unterschiedliches Bewußtsein. So hat ein Teil der Lohnarbeiterschaft die Geschichte der Gewerkschaften im Westen im Bewußtsein, ein anderer Teil jedoch die „Freien Gewerkschaften" der DDR und ihrer SED.  Ein Anderer Teil hat als Spätaussiedler den Niedergang der Sowjetunion und anderer Ostblockstaaten im Bewußtsein nebst einer „starken BRD" die angeblich den „starken Mann" zur Verteidigung braucht. Kolleginnen aus südlichen oder anderen Ländern haben wieder ganz andere Erfahrungen auch aus Kriegen. „Nationalitätenkonflikte" wirken sich durch die Propaganda der Staatskapitalisten auch spalterisch auf  die Lohnarbeiterschaft aus.  Junge Leute kennen das Gedöns vom „Lohnarbeiterkampf" so oder so nicht mehr. Auf der anderen Seite werden Konzerne und Produktionsmittel auch immer internationaler und immer vernetzter, was bisherige nationale und betriebliche Strukturen ablöst. Und außerdem ist sehr wichtig das der Geldkreislauf mit dem ganzen kapitalistischen System in seiner letzten Krise ist und damit Lohn-Preis-Profitsystem mitsamt seiner Lohnarbeiterschaft überhaupt in Frage gestellt ist.

Die Einheiten und Bataillone der Lohnarbeiterklasse als soziale Basis der staatskapitalistischen Linken werden also immer kleiner und außerdem immer unterschiedlicher. So erklärt sich das diese staatskapitalistische Linke nicht in der Lage ist einen nennenswerten Beitrag zur Verteidigung der Interessen des Proletariates und für die Zukunft der menschlichen Gesellschaft überhaupt zu leisten. 

Ein weiterer Punkt ist das auftreten der Rechtspopulisten. Sie sind für Atomkraftwerke und damit für den Erhalt dieser meist rein nationalen Großbetriebe und der Lohnarbeitsplätze dort. So kommt es das Front National in Frankreich in AKW Standorten wie Fessenheim die stärkste Partei ist. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf hat die AfD in Pforzheim, einem Ort wo besonders viele Spätaussiedler aus Rußland sind, ein Direktmandat geholt. Das zweite Direktmandat hat diese rechtspopulistische Partei in einem Wahlkreis in Mannheim geholt, der Hochburg der Lohnarbeiterschaft. Ähnliche Beispiele wird es sicher überall geben.

Die Autoindustrie läuft bis jetzt noch aber auch in diesem Bereich versuchen die Populisten Fuß zu fassen, indem sie gegen den Elektroantrieb sind.

Die Staatskapitalisten begegnen dem Angriff auf ihre soziale Basis in der Lohnarbeiterschaft ihrerseits mit einem Rechtsruck. Der bürgerliche Staat und der Staat allgemein soll gestärkt werden und von dem leben sie inzwischen auch in der Hauptsache. Und natürlich müssen dessen Grenzen geschützt werden und „kriminelle" Ausländer abgeschoben werden. Es gibt Querfronten mit Rechten und gestrigen Populisten statt antifaschistischer Mobilisierungen. In Großbritannien das sozusagen einmal eines der internationalen Flaggschiffe der Trotzkisten gewesen ist, gingen diese Organisationen meist nach Rechts und traten zusammen mit der rechtspopulistischen UKIP für den Brexit ein. Oder mit der Schottischen Nationalpartei für Separatismus. Sie Zersplittern und spalten sich auch immer wieder an der Frage, ob die dortige Labour Party nun wirklich eine Lohnarbeiterpartei sei oder nicht. Oder ob Staaten wie Rußland, China oder Nordkorea nun Lohnarbeiterstaaten sind oder waren oder nicht.

Dort wo diese Strömungen Mehrheiten haben, in Griechenland oder Venezuela, reicht es bestenfalls zu temporären Sozialreformen im Rahmen des Kapitalismus.

Bedenkt man all diese Fakten zur sozialen Basis der staatskapitalistischen Linken kann man sicherlich keine gute Prognose abgeben. Die radikale Talfahrt der letzten Jahre wird sich vielmehr beschleunigen. Das gilt für alle Spielarten dieser Richtung, sei es Sozialdemokratisch, Trotzkistisch oder Stalinistisch orientiert. Deren unwissenschaftliche Theorien und Grundlagen werden samt ihrer Organisationen mehr und mehr im Altpapier landen. Neue Querfronten und neue Formationen werden sich herausbilden doch immer wieder scheitern. Separatismus, Nationalismus, Staatskapitalismus und Populismus sind eben keine Basis mehr für Politik in der heutigen Zeit sondern der Abgrund.

Das Proletariat, die Arbeiterklasse im Sinne von Marx und Engels wird jedoch die Bühne der Geschichte betreten und die Geschichte weiter fortschreiben. Diese beschränkt sich nicht auf die immer unbedeutender werdende Lohnarbeiterschaft von Großbetrieben und ihre Gewerkschaften. Sie ist immer stärker vernetzt jedoch scheinbar nicht greifbar oder erklärbar für bürgerliche und staatskapitalistische „Linke" So  wie die dunkle Materie die eigentlich den Hauptteil unseres Universums ausmacht. Und diese soziale Basis wird noch zuschlagen so das es auch im Weltall wackelt. Diesen Prozeß müssen Kommunisten unterstützten.

14.9.2017

Siegfried Buttenmüller?


Staatskapitalismus, Bürokratie und Sektierertum: Die Linke scheitert in NRW! 


Bildmontage: HF

15.05.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Am 14 Mai 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dies galt als „kleine Bundestagswahl", weil jeder fünfte Wahlberechtigte der BRD aus diesem Bundesland kommt und im Herbst Bundestagswahlen sind.

Die rot-grünen Regierungsparteien haben schwere Verluste und wurden abgewählt, CDU und FDP haben stark an Stimmen gewonnen und können vielleicht mit ganz knapper Mehrheit eine Regierung bilden. Die Linke hat auf dem niedrigen Niveau der letzten Wahlen Stimmen gewonnen, scheiterte jedoch an der 5 Prozent Hürde. Die rechtspopulistische AfD kann in den Landtag in NRW einziehen, aber ist auch bei dieser Wahl sehr deutlich hinter ihren Ergebnissen z.B. in Baden-Württemberg   zurückgeblieben, wo sie in der Industriestadt Mannheim und weiteren Orten sogar Direktmandate gewinnen konnte. Die Piraten die im Landtag bisher stark vertreten waren kommen nur noch auf rund 1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung hat etwas zugenommen, doch sind die Nichtwähler mit etwa 34 Prozent aller Wahlberechtigten wieder klar die stärkste Wählergruppe. Hinzu kommt das „sonstige Parteien", ungültige Wähler und Piraten zusammen über 5 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und vom Parlament nicht vertreten werden, wodurch auch diese neue Landesregierung nicht fest im Sattel sitzen wird.

Die Linke hat zwar etwa 2,4 Prozent hinzu gewonnen, doch haben mit CDU, FDP, AFD und möglicherweise noch sonstigen Parteien viele Andere Parteien mehr dazu gewonnen. Aufgrund ihrer derzeitigen Stellung als „Oppositionsführung" im Bundestag war gehofft und erwartet worden, das sie mit Fraktionsstärke in den Landtag einziehen würde.

Hochgerechnet auf den Bund bedeutet dies, dass Die Linke nicht viel Luft über 5 Prozent hat und Bundesweit ein scheitern nicht ausgeschlossen ist, wie das der ehemaligen PDS schon geschehen ist. Tendenzen wie das weitere Scheitern der „Brexiter" in Großbritannien oder Chaos durch die staatskapitalistische Regierung in Venezuela oder auch Rückschläge aufgrund der eigenen Politik könnten Die Linke weiter schwächen.

Das Hauptproblem von Die Linke ist, das sie nicht auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels zurück greift, und in diesem Sinne keine revolutionäre Realpolitik betreibt für die Rosa Luxemburg eingetreten ist. Gerade Die Linke NRW besteht aus extremen Gegnern des Bedingungslosen Grundeinkommens und verteidigt mit der Lohnarbeit einen wesentlichen Eckpfeiler des kapitalistischen Wirtschaftssystems, wie sie auch den Nationalstaat als kapitalistische Institution verteidigt und fördert. Auch Banken, Geld, Profit und Währungen  möchte Die Linke nicht abschaffen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem soll und kann angeblich auch sozial und demokratisch gestaltet werden, das möchte Die Linke durch Politik in den bürgerlichen Parlamenten erreichen. Außerparlamentarische Aktivitäten, soweit vorhanden, dienen nur dem Zweck die Parlamentslinke und damit die Bürokratie zu stärken.

Der Kapitalismus funktioniert aber auf Dauer nicht und erzeugt immer ein Defizit das durch Verschuldung, „Wachstum", Imperialismus, Kriege, Inflation usw. ausgeglichen werden muss, so lange es eben geht. 

Solch ein extrem krisenhaftes Wirtschaftssystem verträgt keine Demokratie und erzeugt notwendig die Bürokratie, eine abgehobene und privilegierte Schicht von Politikern, Funktionären und entsprechenden Parteien Durch diese Bürokratie wird die staatskapitalistische und kapitalistische Politik durchgesetzt und Alternativen werden verhindert. Die Abschaffung der unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien sind daher leider für die NRW Linke kein Thema, im Gegenteil will sie nur einen größeren Anteil davon. Die Linke ist keine Partei die sich von anderen Parteien unterscheidet, und das macht sie in breiten Schichten der Bevölkerung unglaubwürdig. Sie ist kein Hoffnungsträger zur Überwindung des unsinnigen, ungerechten, unsozialen und undemokratischen Wirtschaftssystems mit seinen Herrschenden Klassen aus Bürokraten und Kapitalisten. Die Linke ist keine Opposition sondern Teil dieser untergehenden Gesellschaft.

Die staatskapitalistische Ausrichtung der Partei Die Linke führt notwendig nicht nur zu Bürokratie, sondern auch zu extremem Sektierertum. Führende Bürokraten des NRW Landesverbandes treten für „Großpalästina", „Großkurdistan", „Großrussland", Großisrael, Großbritannien usw. ein, was die Gesellschaft extrem spaltet und sogar innerhalb der Partei Die Linke zu großen Auseinandersetzungen führt. Genau diese Haltung hat Rosa Luxemburg zutiefst abgelehnt und in ihrem Heimatland Polen deshalb sogar extra eine eigene Sozialistische Partei gegründet. Sozialisten spalten und sektieren die Gesellschaft nicht, ganz im Gegenteil möchten wir alle Nationalitäten einladen mit uns gemeinsam und gleichberechtigt für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

Die Linke spaltet und sektiert jedoch nicht nur in Nationalitäten, sondern auch anhand der Weltanschauungen. In Die Linke NRW haben bürgerliche Atheisten und Religionsgegner großen Einfluss, und deren Hauptfeind sind andere Weltanschauungen, deren Mitglieder sie intern als „Religioten" bezeichnen. Diese bürgerliche Strömung hat den antiislamischen Rassismus erst aufgebracht und versucht auch gegen andere Religionen und Weltanschauungen Stimmung zu machen. Solche Denkweisen und Methoden haben absolut nicht das geringste mit dem Dialektischen Materialismus und der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels zu tun.

Die Linken Bürokraten verstehen sich als Lobbyisten von Nationalitäten und Weltanschauungen, und wollen auf kapitalistischer Grundlage Politik für sie machen, vergraulen dafür aber andere Nationalitäten und Weltanschauungen gegen die sie dann sind.

Gemeinsam können wir jedoch alle Probleme anpacken und jedem Menschen ein anständiges und würdevolles leben ermöglichen. Bürokraten, Nationalisten, Spalter und Sektierer brauchen wir nicht, sie sind das Problem und nicht die Lösung.

Liberale sind derzeit in Deutschland die führende politische Kraft, neben dem Merkel Flügel nun auch die wiedererstarkte FDP. Populisten wie die AfD werden immer klarer als Scharlatane, die eine große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, erkannt.

Die Linke muss sich von den kapitalistischen Parteien grundlegend unterscheiden, indem sie die unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien angreift und für deren Abschaffung kämpft. Und sie muss dem Kapitalismus und Staatskapitalismus den Sozialismus als Alternative entgegen halten.

Für solch eine Richtung wird es sich lohnen zu kämpfen, und das werden breitere Schichten auch mehr und mehr tun. Und sie werden es auch tun können, weil die Bürokratie mit ihrem Sektierertum und ihrem Staatskapitalismus nur spaltet und den Kampf blockiert.

Gemeinsam werden wir die Gesellschaft der Zukunft erkämpfen, denn es ist doch egal ob wir Kurden, Türken, Araber, Deutsche, Russen, Europäer, Asiaten, Afrikaner oder was auch immer sind. Und es ist doch egal, ob wir Christen, Mohammedaner, Juden, Buddhisten, Konfuzianer, Taoisten, Hinduisten, Atheisten oder was auch immer sind. Auf jeden Einzelnen kommt es an, wir werden uns immer mehr vernetzen, immer mehr die Lage diskutieren und alle Spaltungen, Verhetzungen, Kriege, Menschenrechtsverletzungen und das ganze Elend, das die kapitalistische Wirtschaft erzeugt beenden.

Es gibt mehr als genug, damit alle Menschen gut leben können und alle Probleme wie die Umweltzerstörung ernsthaft und energisch angegangen werden können.

Das nächste Kapitel der Menschheitsgeschichte werden nicht die Herrschenden Klassen von Kapitalisten und Bürokraten schreiben, sondern  die Menschen selbst.

Siegfried Buttenmüller  15.5.2017


Die Linke Parteitag am Wochenende in Magdeburg: Die Bürokratie hält Kurs!


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29.05.16
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Am letzten Wochenende des Mai 2016 hielt Die Linke ihren Bundesparteitag ab,  zu dem mehrere Hundert Delegierte, Beobachter und Pressevertreter in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg gekommen waren.   Vorstandsneuwahlen standen auf der Tagesordnung und eine neue Aufstellung der Partei nach den sehr schweren Niederlagen in den 3 wichtigen Landtagswahlen Mitte März 2016. Den allgemeinen Hintergrund bildeten auch das scheitern der „Linken" Regierungen Griechenland und Venezuelas, das Aufkommen neuer Bewegungen sowie diverse Konflikte und Risslinien, die sich innerhalb der Partei Die Linke abzeichnen.

Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte Ex Fraktionschef Gysi  die Partei als „Saft und Kraftlos" kritisiert, was zweifellos den Tatsachen entspricht. Allerdings ist Gysi dafür selbst einer der Hauptverantwortlichen, er wollte immer eine Partei im System integrieren, eine Kopie der SPD die deren Rechtsruck nicht mitmacht. Das ist Die Linke auch geworden und deshalb steckt sie wie das Original in tiefer Krise.

Eigentlich hat Die Partei über 55 Tausend Mitglieder und jährlich alles in allem mit Stiftungen, Parteipresse usw.  einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, sollte also eigentlich in der Lage sein etwas in der Gesellschaft zu bewegen. Woran liegt es also wenn Die Linke saft- und kraftlos ist, genau wie die SPD als Original und die anderen Parteien ?  Die Partei folgt nicht dem Wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg, statt dessen schwebt eine undemokratische Bürokratie wie eine Käseglocke über ihr und erstickt sie.

Mit unsäglichen Privilegien ausgestattete Bürokraten, zum Beispiel jeweils mehreren staatlich bezahlten Angestellten mit Büros, Ausstattung, Werbeetat, staatlicher Finanzierung, Stiftungen, privat kontrollierter Parteipresse usw.  kontrollieren die Partei und bestimmen den Kurs. Der normale Bürger hat hier schon lange keine Möglichkeit mehr die Politik zu beeinflussen und wendet sich in großer Zahl von den Parteien, auch von Die Linke ab und bei Wahlen sind Nichtwähler stets die mit Abstand größte Wählergruppe, sogar fast mit absoluter Mehrheit. Diese Bürokratie hat natürlich auch keine Antworten auf drängende Fragen der Zeit, ihr geht es darum ihre Pfründe zu verteidigen. Im Zuge dessen verteidigen Sie den Staat denn er ist die Quelle und Garant ihrer Privilegien. Außerdem schüren Sie Illusionen in das kapitalistische Wirtschaftssystem das gerade  nach Meinung der kommandierenden Bürokraten in Die Linke demokratisch und sozial gestaltet werden kann, nur dort wo sie an die Regierung kommt gilt dies nicht mehr. Und die Bürokraten versuchen den Rechten teilweise das Wasser dadurch abzugraben, das sie deren Politik einfach übernehmen und hoffen so ihre Pfründe zu retten. So „darf" das aber nach Meinung der Bürokraten aber nicht diskutiert werden, obwohl Sarah Wagenknecht mit dem Rechtspopulisten Gauweiler eng befreundet ist z.B... . Auch Putin ist unter den kommandierenden Bürokraten von Die Linke hoch im Kurs, obwohl sein Regime ein Unterstützter der Rechten in Deutschland und ganz Europa ist.

Die Bürokratie über Die Linke ist jedoch durch die Niederlagen und sonstigen Entwicklungen angekratzt und angeschlagen. Entsprechend emotional und schrill wird der Kurs auf dem Parteitag verteidigt, unsägliche Positionen mit aller Macht der Privilegien zum Tausendsten mal wiederholt, auch wenn dies immer saft- und kraftloser wirkt. Opposition gibt es in der Partei schon längst nicht mehr und es kann auch gar keine geben. Die Opposition kommt aus der Gesellschaft, die kapitalistischen und bürokratischen Parteien sind keine. Mächtige Bewegungen sind die Opposition, die sich vor keinen Parteikarren mehr spannen lassen werden. Die Gesellschaft vernetzt sich, diskutiert, entscheidet und setzt nötigenfalls auch durch. Parteistrukturen sind die Strukturen von gestern, überflüssig, teuer, schwerfällig, undemokratisch und schädlich. Die Basis der Gesellschaft bekommt mehr Gewicht und kann mit natürlichen Forderungen in die Offensive gehen. Politische und vor allem auch wirtschaftliche Entscheidungen werden zukünftig nicht mehr von Bürokraten getroffen werden können, selbst wenn diese sich zur Allparteienbürokratie zusammenschließt.

Selbstbewusst können wir Forderungen präsentieren die bürokratische Parteien nie erheben werden. Forderungen nach Abschaffung der Politikerprivilegien, Forderungen nach bedingungslosem Frieden und Gewaltsverzicht überall und durch Alle, Forderungen nach garantierter Versorgung aller Menschen, Forderungen nach radikaler Begrenzung der Vermögen und Einkommen, Forderungen nach Bedingungslosem Einkommen, Forderungen nach Überwindung der Spaltung der Menschheit in Nationen, Parteien, Religionen und Weltanschauungen als Hebel zur Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Bürokraten ersticken die Parteien mit ihren Privilegien, doch letztlich auch sich selbst.

So hält die Bürokratie Die Linke auf Kurs wie schon die legendäre Titanic auf Kurs in den Untergang gehalten wurde, im Irrglauben das man unsinkbar sei.

 

Siegfried Buttenmüller, 29.5.2016



Vorschlag aus der Wählergruppe der Nichtwähler: 50 Euro für jeden Wähler! 


Bildmontage: HF

16.08.17
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Autor möchte als Nichtwähler einen Vorschlag in die Diskussion um die Wahlen und deren Beteiligung bringen. Er schlägt vor jedem Wähler 50 Euro in bar beim wählen zu übergeben. Diese Summe soll von der Finanzierung der Parteien und Politiker abgezogen werden und darf nicht zu höheren Staatsausgaben führen. Dies muß transparent und für jeden nachvollziehbar öffentlich abgerechnet werden.

Parteien und Politiker kosten viele Hundert Milliarden jährlich. Diese Summe muß einmal genau ermittelt werden denn außer den direkten Zahlungen sind auch Zahlungen an ihre sogenannten Stiftungen, ihre überparteiliche „politische Bildung", die steuarabzugsfähigen Spenden, Zahlungen für Auslandsvertretungen der Parteien und ihren Stiftungen, „Wahlkampfkostenerstattung", Bezahlung von Büros und Mitarbeitern durch den Bundestag und vieles mehr zu berücksichtigen. Die Summe ist auf viele Töpfe wie Bundes und Länderhaushalte sowie ihre jeweiligen Ministerien gesplittet. Nicht nur die Finanzministerien sondern auch Außenministerium, Innenministerien, sogar Jugend, Kultur usw. beinhalten erhebliche Posten an Zahlungen für Politiker und Parteien. Die halblegalen, illegalen oder verdeckten Zahlungen sind dabei noch nicht eingerechnet. Der Autor schätzt die legalen Ausgaben für die Parteien und Politiker in der BRD auf  etwa 1 Billion Euro, mindestens jedoch 500 Milliarden jährlich. Diese Kosten müssen so oder so einmal genau erfaßt und ermittelt werden.

Der Autor schätzt grob das sein Vorschlag jedem Wähler bescheidene 50 Euro davon zu abzugeben, 2,5 Milliarden Euro kosten würde (50 Millionen Wähler angenommen). Diese 2,5 Milliarden würden jedoch bei den Zahlungen an die Parteien und Politiker im Verhältnis abgezogen werden, würden also gar nicht anfallen. Allein schon die Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit der Spenden an Parteien sowie der Zahlung pro Wähler an jede Partei z.B., würde die Summe vermutlich bereits mehr als einsparen. Der Wähler könnte auch selbst entscheiden ob er die 50 Euro an eine Partei weitergibt und falls das Alle tun würden, gäbe es gar keine Veränderungen.

Der Wähler selbst könnte zumindest zum ganz geringen Teil über die Parteienfinanzierung mitentscheiden. Aber er könnte diese Summe auch für eigene politische Zwecke verwenden oder wie er möchte.  Wählen könnte er natürlich trotzdem wie er will.

Der Vorschlag des Autors ist natürlich ein Kompromiß, auch die Wählergruppe der Nichtwähler müßte seiner Ansicht nach einmal Kompromisse eingehen. Man müsste an der Wahl teilnehmen und die Wahlbeteiligung, also die Akzeptanz der Wahlen und des Systemes überhaupt, würde steigen.  Der Vorteil für die Nichtwähler wäre mehr Aufklärung und Transparenz über die Finanzierung von Politikern und Parteien. Außerdem eine kleine Verschiebung der Macht weg von Politikern und Parteien und hin zu den Menschen selbst, die mehr mitbestimmen könnten, auch über die Finanzierung der Politik überhaupt. Oder die Menschen hätten einfach mehr Mittel zum überleben die den Privilegierten und dem System wieder entrissen werden. Wer viel Geld hat der wird dann vermutlich auch wegen 50 Euro nicht wählen und seine Interessen auch weiterhin mit seinem Geld wahrnehmen können. Sozial Schwache für die 50 Euro ein großer Betrag sind, würden vermutlich jedoch eher wählen. 

Es wäre also ein Kompromiss auf Zeit, bei den 50 Euro muss es nicht bleiben. Das Bewusstsein über die Art der gegenwärtigen Politik und ihre Finanzierung, wird durch Propaganda für diese Forderung steigen. Der Autor ist gespannt auf die Reaktionen seiner Nichtwählerkollegen sowie die von Politikern und Parteien zu seinem Vorschlag. Er hofft auf weitere Vorschläge und breite Unterstützung.

Die Debatte über die Wahlbeteiligung ist nicht neu.

Politiker und Parteien sind sehr besorgt wegen der Wählergruppe der Nichtwähler. Der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen schlug bereits vor dem Jahr 2009 wegen erheblich sinkender Wahlbeteiligung eine Wahlpflicht für Alle vor und wer nicht wählt sollte außerdem mit 50 Euro Bußgeld bestraft werden, wie er forderte. Und dieser Mann ist in Kreisen der Politiker und ihrer Parteien ein „Experte", verdankt den Parteien seine ganze Kariere und sein ganzes Vermögen. Unter anderem war er zunächst bezahlter Mitarbeiter von Parteigrößen wie Engholm und Scharping, danach auch hoher Beamter im Verteidigungsministerium und wurde auch leitendes Mitglied der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) sowie auch Leiter des extra für Politiker geschaffenen „Institutes für Sozialforschung" der Bundeswehr, „Sektenbeauftragter" und einiges mehr. Seine führende Tätigkeit und die Zahlungen im Präsidium der Lobbyorganisation „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" hatte er jedoch verschwiegen obwohl er das hätte angeben müssen.

Er ist derzeit Direktor bei der FüAkBw sowie stellvertretender Präses des „Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit" (WIFIS).  Führende Mitgliedschaften in GLADIO oder anderen Geheimorganisationen der Nato usw. sind außerdem sehr wahrscheinlich.

Kurz gesagt ist Jörn Thießen also der „Sicherheitsexperte" der Parteien und der Kaste der Politbürokratrie und fordert also eine Wahlpflicht mit Bestrafung von Nichtwählern. Diese gefährden aus seiner Sicht also ihr System.

Auch Andere Politiker sind sehr besorgt über die Wahlbeteiligung, die das politische System delegitimiert. So schlug 2014 die damalige SPD Generalsekretärin Jasmin Fahimi die Abschaffung des Wahlsonntages vor und statt dessen wochenlang an Bahnhöfen und anderen Stellen die Wahlurnen aufzustellen.

Viele weitere Politiker sind sehr besorgt über die geringe Wahlbeteiligung.  Gregor Gysi von Die Linke schlug im letzten Jahr sozusagen eine Art „Allparteienregierung" vor: Die Linke müsse in den neuen Bundesländern auch mit CDU und nicht nur mit der SPD über  „ganz Große Koalitionen" aus mehreren Parteien verhandeln. Nur so kann der größten Wählergruppe, den Nichtwählern, in Zukunft also noch etwas Paroli geboten werden.

Gysi hat auch Erfahrung mit Blockparteiensystemen wie auch Merkel und viele Andere, sein Parteienblock hatte es in der DDR angeblich auf etwa 99, 8 Prozent gebracht.

Diese Blockparteien sind heute zum großen Teil mit den Westparteien verschmolzen und in ihnen enthalten. Das kapitalistische Wahlsystem wurde auch perfektioniert weil beim Wahlergebnis heute sogar 100 Prozent für die Blockparteien angegeben wird, obwohl die Nichtwähler in der Regel mit großem Abstand die größte Wählergruppe sind und immer öfter sogar die absolute Mehrheit sind, also größer sind als alle Parteien zusammen.

Die Nichtwähler werden derzeit einfach als Stimmen für die Parteien aufgeteilt. Diese Wahlfälschungen nutzen aber natürlich sehr wenig da die Realität zählt und nicht wie sie gefälscht wird. So ist eben mit den Nichtwählern ein sehr großes Potential vorhanden das keine der Parteien und dieses Parteiensystem überhaupt, nicht unterstützen möchte.  Und solch ein Potential kann ganz schnell effektiv werden wie der Untergang des DDR Blockparteiensystemes gezeigt hat, mit gravierenden Veränderungen. Das wissen solche „Experten" der Politbürokratie wie Jörn Thießen nun wirklich ganz genau.

Natürlich wählen die Menschen nicht deshalb nicht, weil sie zu faul wären oder unpolitisch wären, wie teilweise unterstellt wird. Im Gegenteil haben die Menschen eben einfach kein Vertrauen in diese Politbürokratie mehr, die sich schamlos selbst bedient, sich selbst die Diäten genehmigt, sich selbst ihre Posten verschafft, ihren Parteien hohe Summen und Privilegien zuschanzt und den Willen der Bevölkerung mit ihren Tricksereien, Manipulationen und Kriminalität ignoriert. Der Staat und sein Staatshaushalt sozusagen als Beute der Politbürokratie, die sich zusätzlich noch illegal als Lobbyisten bereichern und undemokratisch sind, wie Herr Thießen.

16. August 2017

Siegfried Buttenmüller


Kapitalismus mit Gier!


Bildmontage: HF

20.04.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Baden-Württemberg 

 

Wagenknecht kommt in das Dreiländereck

Von Siegfried Buttenmüller

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, kommt am 25 April  in das Dreiländereck Deutschland, Frankreich und der Schweiz. 

Um 18 Uhr 30 hat sie eine Rede auf dem Marktplaz Lörrach geplant und um 20 Uhr will sie bereits ihr Buch in  Basel vorstellen. Wagenknecht ist sehr umstritten und ihr Besuch eine gute Gelegenheit, ihre Positionierung zu  beleuchten. 

Machen wir uns dazu doch einmal Gedanken wie Wagenkecht von ihrem Wohnort, einer großen Millionärsvilla im saarländischen Ort Merzig, vermutlich in die Region gereist kommen wird.

Busunternehmen wie Flixbus bieten für den kleinen Geldbeutel eine schnelle  Busverbindung  zwischen dem Saarland und Südbaden an, doch solche   Verkehrsmittel dürften für wohlhabende Politikerinnen nicht in Betracht kommen. Eher schon ein Fahrdienst der von irgendwem oder der Bundestagsverwaltung bezahlt wird.

Zwischen dem Saarland und Südbaden / Schweiz liegt jedoch das Elsaß und wenn man keinen sehr großen Umweg machen will, fährt man im Saarland über die Grenze und über Frankreich. 

Der direkte und schnellste Weg geht vom Saarland über das Elsaß bis über  die Schweizer  Grenze nach  Basel und durch die  Stadt wieder über die Grenze  nach Deutschland  und Lörrach hinein zum Marktplatz. Also drei Grenzübertritte pro Fahrt, und mit Rückfahrt 6 Grenzübertritte.  Seit  vielen Jahren sind diese Grenzübertritte total problemlos und  gerade die Bewohner der  Metropolregion  Basel / Lörrach / Weil / Hünigen / Mühlhausen haben sich an diesen sehr  großen Fortschritt und an diese große Erleichterung sehr gewöhnt.  

Auch  Wagenknecht nutzt diesen Fortschritt der offenen Grenzen für sich persönlich und ihre Geschäfte und Interessen aus,  fordert aber dessen Abschaffung für die Allgemeinheit und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Beschränkungen. Das  hat sie erst vor Wochen wieder sehr oft und  vehement bekräftigt, als sie im saarländischen Landtagswahlkampf auftrat.

Viel mehr noch, die Populistin Wagenknecht tritt wie die Rechten für den Austritt Deutschlands und Frankreichs  aus der EU (Dexit, Frexit) ein und für die Abschaffung  des Euro und  die Wiedereinführung nationaler  Währungen. Solche Politik würde die  Lage natürlich  radikal ändern und um viele  Jahrzehnte zurückwerfen, zum Nachteil der Menschen.

Auf ihrem  Weg nach Lörrach wird Wagenknecht auch durch die elsässische Metropole Sraßburg kommen,  dort wo sie  im  EU  Parlament war und sehr viel  Geld  bekommen hat. Dort als  Mitglied war sie noch nicht für die Abschaffung des Parlamentes und die Auflösung der  EU.

Sollte Wagenknecht  mit dem  Flugzeug kommen  wird sie  erst recht den  trinationalen Flughafen / Basel / Mühlhouse / Freiburg  inklusive mehrfacher  Grenzübertritte in Anspruch nehmen müssen, obwohl sie für Abgrenzung eintritt. Die Anreise per Bahn  würde in Basel badischer Bahnhof enden, einem binationalen Projekt, das auf offene Grenzen angewiesen ist.

Der Ort, wo sie zuerst auftreten will,  der  Marktplatz Lörrach, hat es auch in sich.  1849 riefen Gustaf  Struve und  andere radikale und soziale  Demokraten   hier die Republik aus und machten sich auf, ganz Deutschland  von den Fürsten zu befreien.  Viele hatten  zuvor in der Schweiz  und in  Frankreich Asylantrag stellen müssen, weil sie in Deutschland verfolgt wurden. Durch die Grenzen war die Region am Rand  gelegen, verarmt  und deshalb  die soziale Lage  sehr schlecht, was viele  mit zum Aufstand trieb. Bereits 1847 war der legendäre Hecker-Zug im Nachbarort Kandern (Schlacht bei Kandern) von den Söldner Freunden des von Goethe unter dem Kommando des hessischen Freiherrn von Gagern, vernichtet worden.

Mit Wagenknecht betritt jedoch ein absoluter Fan des von Goethe den Marktplatz, ausgerechnet jenes Dichters der der größte Feind und Gegner der  demokratischen und sozialen Revolution  war.  Und eine Befürworterin von „Obergrenzen“  und  eine „Gastrechtlerin“ wird reden, obwohl laut Wikipedia ihr Vater verschollen ist,  weil seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde, er also abgeschoben wurde. 

Und mehr noch, Wagenknecht ist ein großer Fan von Ludwig Erhard der als oberster Boss für die schlimme  Ausplünderung des Elsaß durch die Nazis  zuständig war, worunter die Menschen der Region noch heute leiden.

Bekannt ist das Wagenknecht ständig der Bewegung in den Rücken fällt, die  Faschismus, Rassismus und Populismus bekämpft. Diese Bewegung ist in der Region jedoch sehr aktiv und konnte die Rechten wie Pegida/AfD zurückdrängen und Tausende beteiligen sich in Helferkreisen.  Wagenknecht tritt  jedoch  gemeinsam mit Sarazzin im Fernsehen auf, was diesen stützt. Öfter nahm sie  die AfD in Schutz gegen Kritik aus Die Linke und übernahm sogar Forderungen von weiter Rechts. Ihr sehr  guter Freund ist  auch der  CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem sie nur 2 Tage später wieder gemeinsam auftreten wird. Gauweiler ist noch viel weiter rechts als der bekannte Populist und CSU-Chef Seehofer 

Wagenknecht  und ihre  Ansichten passen nicht zu den Menschen  in der Region, das Klima wird daher wohl nicht nur wegen des Wetters frostig sein.  Ihre ganze Einstellung passt nicht zu den Menschen, wo Johann Peter Hebel nach wie vor sehr populärer Volksdichter ist. Ihm warf der von Wagenknecht bejubelte Adelsvertreter von Goethe vor das ganze Universum „verbauert“ zu haben.

Wagenknecht lässt sich nicht „verbauern“ und steigt nur in guten Hotels ab, bei hohen Gagen und Eintrittspreisen für ihre Showveranstaltungen. Im letzten Jahr besuchte Sie unter anderem die VW-Manager in Wolfsburg um über „Goethe und Marx“ - die sie beide nicht verstanden hat - zu spekulieren. Arbeitsloseninitiativen bemängelten dies und die sehr hohen Eintrittspreise sowie das luxuriöse Rahmenprogramm im VW-Hotel, das sich Wagenknecht und die Manager gönnten. Ganz sicher waren die Arbeits- und Lebensbedingungen der einfachen Menschen kein Thema bei diesem Gelage und auch die vielen Skandale und Betrügereien des VW-Managements nicht, aus dem ja auch der verurteilte Kriminelle Peter Hartz z.B. mit seinen „Hartz Gesetzen“ entstammt. Die abgehobenen Eliten und ihre Politbürokraten wie Wagenknecht bleiben gern unter sich und kritische Nachfragen über Manipulationen und schwerste Betrügereien sind unerwünscht.

Manchmal redet Wagenknecht jedoch auch per Monolog zu den „Bauern“, auf die sie ja vor Wahlen auch mal  angewiesen ist. So nun auf dem Marktplatz in Lörrach, was sie auf dem Weg zu ihrem Geschäft in Basel kurz absolviert.

Für wie dumm und rückständig hält sie die Menschen, wenn sie glaubt mit solch populistischen Phrasen von „Obergrenzen“, „Gastrecht“, „Dexit“, und Abschaffung des Euro auf Dauer Punkten zu können? Wie lang kann sich Ihre Partei Die Linke es sich leisten, Sie mit ihrem Populismus  als Frontfrau zu präsentieren? Der Einsatz der hier investiert wird ist hoch und der Preis muss ohne Nachlass  eingefordert und möglichst erhöht werden. Um Kritik an Wagenknecht abzuschmettern und den Parteitag zu überrumpeln, scheint sogar extra ein angebliches Attentat mit einer Torte inszeniert worden zu sein.

Auf ihre primitive Demagogie und Showverstaltung sollte auch niemand hereinfallen und sich nicht  blenden lassen.

Nach ihrer kurzen Rede in Lörrach wird sie wieder die Grenzen überqueren um dort Geld zu verdienen, die teuren Tickets  sind bereits ausverkauft.  Von solchen „Nebeneinkünften“ und ihrem sehr hohen Privatvermögen erfährt man allerdings nichts, obwohl Mandatsträger gehalten sind, diese zu veröffentlichen. 2 Tage später  tritt sie erneut im Norden mit ihrem Freund dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, auch ein schamloser Populist und großer „Nebenverdiener“zu einer Showveranstaltung auf.

Kapitalismus ohne Gier, der Titel ihres Buches mit einem Teil ihrer oberflächlichen Ansichten, sieht anders aus und verhält sich anders.  

Siegfried Buttenmüller

Postfach 08 49

79008 Freiburg

 

Mail: Sigi79288@t-online.de

 

Anmerkung: Der Autor hatte 1992 bei einer Veranstaltung mit Wagenknecht in der AWO Freiburg mit 320 Personen selbst die Diskussionsleitung. Er hatte sie jedoch nicht eingeladen und außerdem fälschlich angenommen, damalige Stalinisten und Bürokraten wie Wagenknecht könnten nach dem Scheitern der Ostblockstaaten von ihrem Staatskapitalismus Abstand nehmen Einen Schlafsack hatte Sie zur Verwunderung von Bewegungsaktivisten schon damals nicht und war im neuen Best Western Hotel in Freiburg abgestiegen. Die Herrschenden Klassen der Staatsbürokraten und die der Kapitalisten sind sich zu ähnlich, wie man auch in Moskau und Peking gesehen hat. Die Interessen der Gesellschaft vertreten beide nicht, sind eher deren Übel.

 


Die Linke Parteitag am Wochenende in Magdeburg: Die Bürokratie hält Kurs!


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29.05.16
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Am letzten Wochenende des Mai 2016 hielt Die Linke ihren Bundesparteitag ab,  zu dem mehrere Hundert Delegierte, Beobachter und Pressevertreter in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg gekommen waren.   Vorstandsneuwahlen standen auf der Tagesordnung und eine neue Aufstellung der Partei nach den sehr schweren Niederlagen in den 3 wichtigen Landtagswahlen Mitte März 2016. Den allgemeinen Hintergrund bildeten auch das scheitern der „Linken" Regierungen Griechenland und Venezuelas, das Aufkommen neuer Bewegungen sowie diverse Konflikte und Risslinien, die sich innerhalb der Partei Die Linke abzeichnen.

Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte Ex Fraktionschef Gysi  die Partei als „Saft und Kraftlos" kritisiert, was zweifellos den Tatsachen entspricht. Allerdings ist Gysi dafür selbst einer der Hauptverantwortlichen, er wollte immer eine Partei im System integrieren, eine Kopie der SPD die deren Rechtsruck nicht mitmacht. Das ist Die Linke auch geworden und deshalb steckt sie wie das Original in tiefer Krise.

Eigentlich hat Die Partei über 55 Tausend Mitglieder und jährlich alles in allem mit Stiftungen, Parteipresse usw.  einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, sollte also eigentlich in der Lage sein etwas in der Gesellschaft zu bewegen. Woran liegt es also wenn Die Linke saft- und kraftlos ist, genau wie die SPD als Original und die anderen Parteien ?  Die Partei folgt nicht dem Wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg, statt dessen schwebt eine undemokratische Bürokratie wie eine Käseglocke über ihr und erstickt sie.

Mit unsäglichen Privilegien ausgestattete Bürokraten, zum Beispiel jeweils mehreren staatlich bezahlten Angestellten mit Büros, Ausstattung, Werbeetat, staatlicher Finanzierung, Stiftungen, privat kontrollierter Parteipresse usw.  kontrollieren die Partei und bestimmen den Kurs. Der normale Bürger hat hier schon lange keine Möglichkeit mehr die Politik zu beeinflussen und wendet sich in großer Zahl von den Parteien, auch von Die Linke ab und bei Wahlen sind Nichtwähler stets die mit Abstand größte Wählergruppe, sogar fast mit absoluter Mehrheit. Diese Bürokratie hat natürlich auch keine Antworten auf drängende Fragen der Zeit, ihr geht es darum ihre Pfründe zu verteidigen. Im Zuge dessen verteidigen Sie den Staat denn er ist die Quelle und Garant ihrer Privilegien. Außerdem schüren Sie Illusionen in das kapitalistische Wirtschaftssystem das gerade  nach Meinung der kommandierenden Bürokraten in Die Linke demokratisch und sozial gestaltet werden kann, nur dort wo sie an die Regierung kommt gilt dies nicht mehr. Und die Bürokraten versuchen den Rechten teilweise das Wasser dadurch abzugraben, das sie deren Politik einfach übernehmen und hoffen so ihre Pfründe zu retten. So „darf" das aber nach Meinung der Bürokraten aber nicht diskutiert werden, obwohl Sarah Wagenknecht mit dem Rechtspopulisten Gauweiler eng befreundet ist z.B... . Auch Putin ist unter den kommandierenden Bürokraten von Die Linke hoch im Kurs, obwohl sein Regime ein Unterstützter der Rechten in Deutschland und ganz Europa ist.

Die Bürokratie über Die Linke ist jedoch durch die Niederlagen und sonstigen Entwicklungen angekratzt und angeschlagen. Entsprechend emotional und schrill wird der Kurs auf dem Parteitag verteidigt, unsägliche Positionen mit aller Macht der Privilegien zum Tausendsten mal wiederholt, auch wenn dies immer saft- und kraftloser wirkt. Opposition gibt es in der Partei schon längst nicht mehr und es kann auch gar keine geben. Die Opposition kommt aus der Gesellschaft, die kapitalistischen und bürokratischen Parteien sind keine. Mächtige Bewegungen sind die Opposition, die sich vor keinen Parteikarren mehr spannen lassen werden. Die Gesellschaft vernetzt sich, diskutiert, entscheidet und setzt nötigenfalls auch durch. Parteistrukturen sind die Strukturen von gestern, überflüssig, teuer, schwerfällig, undemokratisch und schädlich. Die Basis der Gesellschaft bekommt mehr Gewicht und kann mit natürlichen Forderungen in die Offensive gehen. Politische und vor allem auch wirtschaftliche Entscheidungen werden zukünftig nicht mehr von Bürokraten getroffen werden können, selbst wenn diese sich zur Allparteienbürokratie zusammenschließt.

Selbstbewusst können wir Forderungen präsentieren die bürokratische Parteien nie erheben werden. Forderungen nach Abschaffung der Politikerprivilegien, Forderungen nach bedingungslosem Frieden und Gewaltsverzicht überall und durch Alle, Forderungen nach garantierter Versorgung aller Menschen, Forderungen nach radikaler Begrenzung der Vermögen und Einkommen, Forderungen nach Bedingungslosem Einkommen, Forderungen nach Überwindung der Spaltung der Menschheit in Nationen, Parteien, Religionen und Weltanschauungen als Hebel zur Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Bürokraten ersticken die Parteien mit ihren Privilegien, doch letztlich auch sich selbst.

So hält die Bürokratie Die Linke auf Kurs wie schon die legendäre Titanic auf Kurs in den Untergang gehalten wurde, im Irrglauben das man unsinkbar sei.

 

Siegfried Buttenmüller, 29.5.2016


Die Linke und die Querfront


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24.11.15
AntifaschismusAntifaschismus, Linksparteidebatte,Debatte 

 

Ist Deutschland souverän ?

Von Siegfried Buttenmüller

Der Kopp Verlag, die NPD, sogenannte Reichsbürger und sonstige Rechte Vereinigungen verbreiten seit geraumer Zeit das „Deutschland nicht souverän" sei. Auch einige „Linke" und sonstige fallen zeitweise auf diese Propaganda herein und verbreiten sie zum Teil weiter.
„Deutschland ist nicht souverän" lautet die Rechte Analyse und darauf seien angebliche und auch echte Mißstände in der Gesellschaft zurückzuführen. Angeblich wird die Politik in Deutschland von außen, hauptsächlich von „den USA", bestimmt.

Hier sollte man zunächst die BRD mit anderen Ländern vergleichen, die angeblich „souverän" sind, wo es den Menschen angeblich besser geht und die angeblich auch in „Deutschland" das sagen haben. Hierbei muß man selbstverständlich von den Menschen ausgehen, von der Masse der Einzelindividuen und nicht von abstrakten und ideologischen Gebilden, wie es „Deutschland" oder „Amerika", „England", „Frankreich", Rußland" oder andere Länder sind.

„Amerika", besser gesagt die USA sind natürlich nicht „souverän" und waren es nie. Wer dort Präsident werden will braucht Hunderte Millionen Dollar für seinen Wahlkampf die er nur von reichen Kapitalisten bekommen kann. Die bestimmen wer Präsident wird und die Regierung wie führt und nicht die Hunderte Millionen kleinen Leute. Fernsehsender, Medien, staatliche Institutionen und große Firmen sind auch in der Hand der Reichen genau wie Kirchen und sonstige Organisationen und Institutionen. Auch Senatoren und alle wichtigen Posten werden vom Kapital bestimmt. Die USA sind also nicht „souverän" aus Sicht der Menschen, viel weniger als es für die Menschen „Deutschland" ist. Die USA, dessen Regierung, dessen Armee spielt weltweit eine wichtige Rolle, aber deswegen sind die USA nicht „souverän" sondern letztlich ein vom Kapital besetztes Land das über die Armee, die Wirtschaft und alles bestimmt. Und hier sind es keineswegs hauptsächlich US Kapitalisten die das sagen haben, hier mischen auch arabische, deutsche und europäische, chinesische, japanische, indische, mexikanische, russische und sonstige Kapitalisten mit. Die USA sind das Rückrat des internationalen Kapitalismus, des sogenannten Imperialismus. Die Menschen dort haben jedoch wenig zu bestimmen, es ist nicht ihr Staat.

New York ist einer der wichtigsten Finanzplätze des internationalen Kapitalismus aber auch London. Ist England, ist Großbritannien deshalb „souverän" ? Kapital aus Deutschland, ganz Europa und aus der ganzen Welt, nicht zuletzt auch aus Rußland und Osteuropa, ballt sich in der „Londoner City", dem Pendant zu „Wall Street" in New York". Die britische Regierung hat jedoch wenig zu melden und muß den Interessen dieses Finanzkapitales folgen. Seit Thatcher werden die Menschen dort immer stärker ausgebeutet, Gewerkschaften und soziale Bewegungen entmachtet und dem Kapital national und international der Weg geebnet, durch politischen durch Druck oder auch mit Krieg. England und ganz Großbritannien sind also sicher nicht „souverän" aus Sicht der Menschen, sicher nicht mehr als für Bundesbürger Deutschland souverän ist.

Rußland wir dann öfter zum „souveränen" Land erklärt, das Land das ungeheuer viel Milliardäre hat die ihr der Allgemeinheit gestohlenes Geld meist in Finanzplätzen wie London oder irgendwo im Ausland angelegt haben. Auch dort haben die Menschen nichts zu melden, werden von den Kapitalisten schamlos bestohlen, betrogen und unterdrückt. Rußland ist sicher nicht „souverän" aus Sicht der Menschen dort sondern eine von Kapitalisten besetztes Land und unter deren Diktatur, China ebenso. Für die Menschen in Japan ist ihr Land auch nicht „souverän", auch dort regiert das Kapital das auch in anderen Ländern mitregiert.

In Frankreich, einem Urtyp des bürgerlichen Nationalstaates, gibt es sehr viele „besorgte Bürger" die der Meinung sind, ihr Land sei nicht „souverän", Die Bürger dort haben ganz sicher nicht den Eindruck das „ihr" Staat Frankreich „souveräner sei als der Nachbar im Osten ist, ganz im Gegenteil.

Aus Sicht der jeweiligen Menschen vor Ort gibt es also kein „souveränes" Land, jedes scheint besetzt und das ist auch so. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen sondern zwischen den Klassen, das Kapital ist international vermischt und vernetzt und regiert über die Menschen aller Länder hinweg. In Deutschland, Europa, Amerika, Rußland, China, Asien und überall. Die jeweiligen „Verfassungen" aller Länder sind Papier den die Macht hat wer über die wichtigsten Produktionsmittel bestimmt, also das große und internationalisierte Kapital. Es gibt die „Auslegung" uns Interpretation der jeweiligen „Verfassungen" vor und die Umdeutung von Worten und Begriffen, wenn es nötig ist. Und natürlich die Reale Politik und auch was in den Medien steht und auch was „Wissenschaft" ist.

Nun sind NPD, Reichsbürger und Andere Rechte in ihrem bürgerlichen, zum Teil auch faschistischen Denken jedoch vor 70 Jahren und früher stehen geblieben. Man bezieht sich nicht auf die Realität der Menschen sondern auf Papier, das Grundgesetz das damals im Gefolge des 2 Weltkrieges entstand und angeblich ungültig ist. Deutschland war vorher nicht „souverän" sondern das Kapital regierte spätestens ab 1933 mittels faschistischer Diktatur, jedwede Opposition wurde blutig unterdrückt und die Menschen durften überhaupt nichts sagen. Nach dem2 Weltkrieg etablierten die Siegermächte die BRD mit seinem Grundgesetz, ohne die Bürger zu fragen wie auch die Bürger anderer Länder nie gefragt werden wenn es um wichtige Dinge geht. 
Hinzu kommt das Deutschland nie ein zentralistischer Nationalstaat war sondern immer aus einzelnen Ländern bestand, die eigene Parlamente mit wichtigen Befugnissen wie Polizei, Kultur, Bildung, Sport usw. war. Die Bundeshauptstadt ist eben nur Sitz der Bundesregierung während das eigentliche Land das jeweilige Bundesland ist, somit die „Souveränität" des Bundesstaates einschränkt. 
Auch in der Weimarer Republik war Deutschland nicht „souverän" gewesen sondern war in einem langen und blutigen Krieg gegen die demokratischen und sozialen Bewegungen entstanden. Vorher gab es das Kaiserreich mit Dreiklassenwahlrecht und auch da war Deutschland natürlich nicht Souverän sondern in der Hand der Adligen, Stahlbarone und anderer Kapitalisten, die die Politik bestimmten. 

Ein „souveränes" Deutschland oder sonst ein „souveränes" Land gibt es also gar nicht, gab es nie und kann es auch nie geben.
Marx und Engels haben es richtig analysiert, ein „Staat" ist immer der Staat der herrschenden Klassen die bestimmen, also heute der internationalen Kapitalisten. „"Souveränität" kann es daher gar nicht geben denn wenn die Macht der Herrschenden Klassen gebrochen wird, es also zur Diktatur des Proletariates kommt, ist es auch kein Staat im eigentlichen Sinne mehr. Die Bürger sind dann wirklich „souverän" und frei.sein „Deutschland" oder sonst ein Staat ist in Wirklichkeit eine Unterdrückungsinstitution und die Stärkung des Staates mit mehr „Souveränität" bedeutet in jedem Fall mehr Unterdrückung und weniger Selbstbestimmung für die Menschen. Der „starke Staat" und gar der „starke Mann" an der spitze bringen also auf jeden Fall nicht mehr „Souveränität" für die Menschen, ganz im Gegenteil.

Statt mehr „Souveränität" des Staates ist mehr Basisdemokratie, mehr Selbstbestimmung für die Menschen und vor allem die Entmachtung des Kapitales nebst Kontrolle über die Produktion und Verteilung der Güter durch die Masse der Bevölkerung notwendig. 
Der Arbeiter hat kein Vaterland wie Marx stets richtig betonte, gemeinsam mit den Proletariern aller Länder schaffen wir das.

Meist gut gemeint jedoch falsch ist es auch, „das Grundgesetz" zu verteidigen. Wie bereits beschrieben ist es Papier und hat mit den wirklichen Machtverhältnissen nichts zu tun, wie auch die „Verfassungen" aller Anderen Länder mit den realen Machtverhältnissen und der realen Politik nichts zu tun haben. 
Falsch ist es auch auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker" zu bestehen und heute einzufordern. Hier ist eine Ursache der Querfronten weil einige „Linke" auch im Denken vor 100 Jahren stehen geblieben sind. „Nationen" sind eine Erfindung der Herrschenden Klassen die damit ihre Machtansprüche begründeten und auch heute begründen wollen. Das einzige positive an der Entstehung der Nationalstaaten  war das die Industrialisierung und die Entwicklung der Produktivkräfte dadurch beschleunigt wurde. Das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist heute reaktionärer Nationalismus der die Menschen in künstlich und ideologisch erzeugte „Nationen" spaltet. Es gibt keine Nationen, keine Völker wie es auch keine Religionen gibt und es gibt mit der Forderung nach "souveränen" Nationalstaaten nur noch Chaos, Niedergang und Krieg. Es gibt nur die Menschen, die Individuen und von denen muß man ausgehen und von ihren Bedürfnissen und Rechten. Es braucht das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Menschen, egal welcher Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht sie angehören.

Querfronten, Sympathie für den „starken souveränen Staat" und Forderungen nach dem „starken Mann" haben keine Zukunft und sind vor allem eins: Die lächerliche Bankrotterklärung von wenigen Leuten die sich für Links oder fortschrittlich halten oder meist mal gehalten haben. Notwendig und einzige Perspektive ist der Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch den Sozialismus, auf dessen Basis eine wirklich neue, selbsbestimmte, souveräne und menschliche Gesellschaft entstehen wird.


Siegfried Buttenmüller



Krise der radikalen Linken


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17.07.15
DebatteDebatte, Linksparteidebatte,Organisationsdebatte 

 

Wo ist der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen System ?

Von Siegfried Buttenmüller

Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems verschärft sich und die Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr, wie von den radikalen Linken Strömungen stets vorher gesagt. Doch warum profitieren diese Strömungen nicht von der wachsenden Unzufriedenheit, warum stagnieren sie und sind in der Krise ? 
Vom Marsch nach Rechts den die SPD sowie auch der DGB seit den 80er Jahren bereits begonnen hatten, hätten die radikalen Linken erst recht profitieren sollen, so die Einschätzungen der Strategen. Auch die PDS ging nach rechts und in die Landesregierungen mit der SPD, was auf der radikalen Linken zusätzlich Raum zur Entwicklung eröffnet hätte.

Die radikale Linke stagnierte jedoch, nimmt in Relation zur Bevölkerungszahl sogar ab. Massenbewegungen gab es, doch wurden sie in der Regel von neuen Formationen und nicht von der radikalen Linken angeführt. Globalisierungskritiker um die reformistische Attac, Gewerkschaftsbürokraten um die WASG, Ocupie von der Zeitgeist Sekte, die Piraten mit ihrer Idee von der Internetgesellschaft und auch noch die AFD als „Eurokritiker" traten meist als Schwerpunktbewegungen zeitweilig massiv in Erscheinung. Auch der größte Arbeitskampf wurde von den GDL Lockführern geführt, deren Vorsitzender in der CDU ist.

Die radikale Linke ist jedoch in der Krise, all diese Bewegungen haben eher an ihren Kräften gezehrt als das sie gestärkt worden wäre. Die Schwächung führt zu Spaltungen und hernach wieder zu einem Konzentrationsprozess der Reste. Den früheren Platz der SPD als reformistischerr Linken Partei hat die Partei „Die Linke" aus WASG, PDS und einigen kleineren Gruppen wie Linksruck eingenommen und der Bereich ist damit sehr viel kleiner geworden. Doch nicht nur das reformistische Linke Spektrum ist viel kleiner und unbedeutender geworden, vor allem auch die radikale Linke.

Als Beispiel von mehreren hatten Splittergruppen vor einigen Jahren die „Neue Antikapitaistische Organisation" (NAO) zunächst als Diskussionsprozess zur Gründung einer linksradikalen Massenpartei ins leben gerufen. Doch auch solche Versuche kommen über die Gründung von einigen wenigen Ortsgruppen mit bestenfalls einigen Dutzend Mitgliedern nicht hinaus. Sollte dieser Prozeß anhalten wird es in wenigen Jahren keine radikale Linke mehr geben. Sie wird von weiterhin auftretenden Neu Bewegungen vollends zerstört werden, die in der sich verschaffenden Krise noch viel massiver auftreten werden. Einige Särge mit Organisationen der radikalen Linken könnten eigentlich bereits zugenagelt werden und auch die DKP zum Beispiel ist in Flügel gespalten. Aufgrund der politischen Schwäche entstehen allerhand Querfronten mit Rechten und tun das übrige.

Doch wo sind die Ursachen, wie kann die radikale Linke in die Offensive kommen ?

Die Diskussionen der radikalen Linken um ein Programm sind oft sehr detailliert auf einigen Gebieten, ökologisch soll es in Zukunft sein, feministisch, demokratisch usw. Das Kernthema, der Sozialismus, die wirtschaftliche Basis der neuen Gesellschaft, bleibt leider außen vor obwohl gerade das Grundlegend ist. Sehr wichtige Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft wurden seit Jahren ignoriert. „Banken" sind für die meisten radikalen Linken immer noch der Inbegriff des Reichtums die man nur zu verstaatlichen braucht, und schon sind alle Probleme angeblich gelöst. Auf Basis der verstaatlichten Banken und Konzerne soll unter „Arbeiterkontrolle" und einer „Arbeiterregierung" das Sozialistische Paradies verwirklicht werden, so die staatskapitalistische Theorie vieler Linksradikaler.

Kapitalismus unter Regie der Bürokratie und durch ihren Staat sind jedoch genau das was überholt und überkommen ist. Solche Vorstellungen haben auch nichts mit dem Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg gemein. Es ist eben Reformismus anzunehmen, das der Sozialismus durch einen Staat und eine Bürokratie eingeführt werden könnte anstatt durch das Proletariat, also die breite Masse der Bevölkerung.
So wird in der radikalen Linken zwar öfter über den „revolutionären Bruch" mi dem Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft geredet, dieser wird jedoch falsch verortet. Dieser Staatskapitalismus, Staatssozialismus, Arbeiterstaat oder wie immer man es nennen will, ist eben auch Kapitalismus und bedeutet genau das Gegenteil von einem revolutionären Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die radikale Linke und erst recht die reformistische wird sogar überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt von den verzweifelten Bemühungen der Kapitalisten, ihr System mit Kapitalverkehrskontrollen, Bankenverstaatlichungen usw. stabilisieren zu wollen. 
Banken, Börsen und die ganze kapitalistische Produktionsweise über Lohn, Preis und Profit samt dem zugehörigen kapitalistischen Staat sind jedoch krank und überholt, werden durch die Klassenkämpfe hinweggefegt werden.

Doch wie sind die Perspektiven für die radikalen Linken ?

Zweifellos werden einige Gruppen die alte unwirksame Medizin weiter verkaufen und auf einen Placeboeffekt hoffen, der nur durch das dran glauben etwas bewirken könnte. Das werden jedoch nur Versuche sein, den weiteren Niedergang zu verzögern.
Zu wünschen und zu hoffen ist natürlich, das möglichst Viele und möglichst schnell Erkennen, wo der wirkliche Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft ist und auch entsprechend handeln. Hierdurch ergeben sich ganz neue Diskussionen und Perspektiven, wie der Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann. Mit der Bürokratie, dem Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise geraten die Bollwerke der bürgerlichen Herrschaft ins Blickfeld, deren Überwindung durch kluge Strategie beschleunigt werden kann und wodurch der Weg für das Proletariat zur neuen Gesellschaft frei wird. Dazu muß die radikale Linke ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne braucht es ein wirklich sozialistisches Programm das das Proletariat eint. Ein Programm wie es die Bolschewiki mit dem ABC des Kommunismus hatten und das die besseren Möglichkeiten und die fortgeschrittenere Entwicklung und die jeweilige Situation in den Ländern berücksichtigt

Siegfried Buttenmüller


 
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