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Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien:
Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona !
Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.

Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.
Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.
Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste 
Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.
Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.
Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.
Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

Siegfried Buttenmüller
16.06.19

Massendemonstration in BarcelonaDemonstration für die OberbürgermeisterinBasisveranstaltungen in BarcelonaMassendemonstration in Barcelona


Katalonien wählt die Mitte:
Podemos konsolidiert sich
Das Ergebnis der Wahlen in der spanischen Region Katalonien am 21 Dezember 2017 war mit Spannung erwartet worden. Ein Richtungsentscheid zwischen dem von der Zentralregierung abgesetzten Ex Ministerpräsidenten von Katalonien Puigdemont sowie dem Konservativen spanischen Regierungschef Rahoj war erwartet worden. Scheinbar stand der vom Rechtsliberalen Puigmont ausgerufene Nationalstaat der Katalanen gegen den Zentralstaat der ebenfalls Konservativen Madrider Regierung. 
Die Wähler Kataloniens haben jedoch beide „Pole" hart abgestraft und die politischen Kräfte der Mitte gestärkt. Die Konservative PP Partei des Madrider Regierungschef `s kommt gerade noch auf 3 Sitze und hat damit die meisten der 11 Sitze im katalanischen Regionalparlament verloren. Die Liberale Partei C`S wurde mit Zugewinn von 12 Sitzen auf 37 Sitze klar stärkste Kraft im Regionalparlament. Die Sozialdemokratische PSC konnte sich um 1 Sitz verbessern und kommt auf 17 Sitze.

Das Lager der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens ist stark differenziert und nicht einheitlich. Hier gibt es Parteibündnisse und mehrere Parteibündnisse bilden wieder Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen von 2015 hatte der abgesetzte und rechtskonservative Ministerpräsident Puigdemont noch eine Listenverbindung angeführt, die es auf 62 Sitze gebracht hat und zusammen mit den 10 Sitzen der nationalkatalanischen Linken (CUP) regieren konnte. Nun hat Puigdemonts Listenverbindung Jxcat nur noch 34 Sitze bekommen und ist nur noch ganz knapp zweitstärkste Kraft im Nationalparlament geworden. Auch der extrem separatistische und großkatalonische Koalitionspartner CUP wurde von den Wählern hart abgestraft und hat gleich 8 seiner 11 Sitze verloren. Sie steht wie die "linken" Brexiter, Grexiter, Dexiter usw. vor einem Scherbenhaufen. 
Klarer Gewinner im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter ist die neue und linksrepublikanische ERC, die fast gleich stark wie die Listenverbindung von Puigmont wurde.

Unter dem Strich kann man als Ergebnis herauslesen, daß bei dieser Wahl in Katalonien die obersten Streithähne Rahoj und Puigdemont schwer verloren haben und das die Katalanen Kräfte die weniger spalten und eher zwischen den bisherigen Kontrahenten anzusiedeln sind, gestärkt haben. Kompromisse, vernünftige politische Debatten und eine gemeinsame Politik der Gesellschaft in Katalonien und ganz Spanien werden dadurch eher möglich sein.

Die basisdemokratische Podemos Bewegung hatte in Katalonien schwer mit den extremen Richtungen von Rahoj und Puigdemont zu kämpfen und auch mit den Vertretern der neoliberalen Politik beider „Lager". In den letzten Monaten gab es in Katalonien einen Klärungsprozess in dieser Bewegung, die Befürworter des Separatismus und der katalanischen Nationalbewegung wurden abgewählt. Durchgesetzt hat sich die basisdemokratische Bewegung en Como, die in der Metropolregion Barcelona eine sehr wichtige Rolle spielt und dort mit der populären Ada Colau Ballano auch die Oberbürgermeisterin stellt. Während „Linke" und Rechte Separatisten in Querfront mit ihrer angeblichen „Nationalen Frage" und ihrem völkischen Denken hausieren gingen, wurde im Komunalparlament Barcelona konkrete Politik gemacht. 
Die Regionalregierung von Puigdemont hatte gemeinsam mit der CUP unter anderem an den Schulen stark gekürzt. Die Stadtverwaltung von Colau Ballano hatte dies stark kritisiert und die Kosten für Schulspeisungen von 3000 Kindern aus den Unterschichten übernommen. Und sie hatte viele weitere soziale Projekte gefördert und die Selbstverwaltung sowie das eigenverantwortliche Handeln der Gesellschaft eingefordert. Bezahlt wird dies durch Kürzungen bei den Wohlhabenden und bei unsinnigen Großprojekten. So verzichtet die Oberbürgermeisterin selbst auf ihre Bezüge und damit auf das wohl fast achtfache normale Gehalt, das sie statt dessen beansprucht. 
Die basisdemokratische Plattform en Como als Teil von Podemos hat allein in der Stadt Barcelona jedoch keine Mehrheit und muß um Unterstützung ringen. Bisher wurden sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt, die aber nun selbst lieber mit den Liberalen Kräften zusammenarbeiten. Teile der Linksrepublikaner der ERC sind jedoch erst einmal eingesprungen und haben geholfen den Haushalt von Barcelona durchzubringen. Kräfte der eigentlich den Separatisten zugerechneten ERC und en Como / Podemos, die beide Lager kritisieren, scheinen also durchaus auch zusammenarbeiten zu können. Mit der Klärung des Kurses und mit diesem Erfolg in Barcelona konnte sich Podemos in Katalonien trotz des Verlustes der 3 Mandate konsolidieren und spielt in Katalonien aber auch in ganz Spanien weiterhin eine wichtige Rolle. In all dem nationalen, rechtskonservativen und separatistischen Wahn blieb Barcelona der kosmopolitische und weltoffene Fels in der Brandung Kataloniens. Auch in Madrid stellt Podemos mit der Antifaschistin Manuela Carmena die Oberbürgermeisterin und arbeitet unter anderem auch intensiv an der Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco Regimes. Auch dort muss Podemos unter schwierigen Bedingungen Mehrheiten für ihre Politik suchen. Ihr Vorschlag für einen Kultursenator wurde dort abgelehnt.

Die Politik wird aber in Katalonien, Spanien und überall in der Wirtschaft gemacht denn keine Gesellschaft kann ohne ein wirtschaftliches Fundament auskommen. So genügt es eben nicht halt eine Republik Katalonien „auszurufen" und dann wird das schon irgendwie werden. Die Katalanen sind schon jetzt schwer getroffen von den Auswirkungen der politischen Krise. 3000 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien verlegt in andere spanische Provinzen, weil sie nur in der EU und nicht in einem kleinen Gebilde das ein Separatstaat werden möchte, überleben können. Damit allein schon ist die Ursache des Konfliktes erledigt, wonach Katalonien nicht mehr für andere Provinzen zahlen möchte. Die zahlen nun dort ihre Steuern und Katalonien ist vom Geber zum Empfänger von Ausgleichszahlungen anderer spanischer Provinzen geworden. Sehr schlimm ist auch der Boykott katalanischer Waren in anderen spanischen Provinzen. Der Medikamentenhersteller Strada ist schwer getroffen wie auch zum Beispiel Hersteller von Produkten wie Olivenöl, deren Umsatz um 70 Prozent zurückgegangen ist. Investitionen der Konzerne bleiben wegen der unsicheren Lage in Katalonien aus oder werden in anderen Provinzen getätigt. 
„Verstaatlichen" bringt hier nichts wie manche „Linken" so glauben. Dann hat man nur die Immobilien aber ohne internationalen Verbund, ohne Verträge und Regeln sind diese Fabriken kaum was wert. Die Banken sind so oder so Problemfälle und total von EZB und europäischen „Rettungsschirmen" abhängig. Zudem bringt ein Separatstaat erhebliche Kosten die man erst einmal bezahlen können müsste. Ganz abgesehen von politischen Spannungen und Konflikten die sich im Innern und nach Außen ergeben. Dieser Prozess des Niederganges muss gestoppt werden, es droht das Chaos und die Verarmung von ganz Katalonien. Die Stärkung der Mitte in Katalonien ist Ausdruck und ein erster Schritt in diese Richtung. Es braucht nötigenfalls ein Generalstreik und Massendemonstrationen um diesen Irrsinn zu stoppen. Gewerkschaften, Podemos und alle vernünftigen Kräfte müssen zusammenrücken. 
Katalonien, ganz Spanien und auch ganz Europa brauchen Reformen in Richtung einer sozialeren und gleicheren Gesellschaft und der Umstellung des kapitalistischen Lohn und Profitsystemes auf den Bedarf der Menschen. Die liberale „Mitte" ist derzeit in der Verantwortung wird aber letztlich scheitern. 
Alle gemeinsam mit Vernunft  werden das historisch notwendige und überfällige schaffen.

22.12.2017
Siegfried Buttenmüller

Zur kapitalistischen Krise in Katalonien: Antikapitalismus oder Separatismus?


Bildmontage: HF

In Spanien breitet sich die kapitalistische Krise weiter aus. Das Land hatte nach dem Tod des faschistischen Diktators Franco 1975 Beitrittsgesuche an die Europäische Gemeinschaft gestellt und wurde bis 1986 Vollmitglied Spanien wurde sozusagen zum Musterknaben Europas und zum Vorbild vieler Länder, die seitdem der Europäischen Union beigetreten sind. Die Infrastruktur wie öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege konnten mit EU Hilfen erheblich entwickelt werden. Touristen konnten seit dem ohne Grenzen in das Land strömen und brachten erhebliche Einnahmen. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU wurde ebenso gefördert. Der Wegfall der Grenzen brachte auch moderne Industrie in das Land. Zum Beispiel große Automobilzulieferbetriebe mit mehreren Fabriken wie Inerga, die für Autokonzerne in Deutschland und Frankreich Teile und ganze Module lieferten. Der VW Konzern übernahm z.B. die spanische Autofirma SEAT die im Konzernverbund nun moderne Autos nach Europa liefern konnte.  Die Bauindustrie in Spanien aber auch in ganz Europa profitierte von dem Boom erheblich, da überall neues gebaut wurde.  Der spanische Baukonzern AS wurde zu einer der Größten Baukonzerne Europas und hat sogar den Konkurrenten Hochtief in Essen übernommen. Dies alles stärkte auch den spanischen Binnenmarkt in den Europa auch viel mehr exportieren konnte.

Natürlich war Spanien anfänglich auch das erste Billiglohnland, die erste „verlängerte Werkbank" von entwickelteren kapitalistischen Ländern wie Deutschland weil die Löhne und sonstigen Kosten geringer waren und die EU Industrieansiedlungen in Spanien förderte. Und die Urlaube in Spanien sind auch aus selbigem Grund günstiger.

Der Boom in Spanien beruhte auf der typischen Blase des Kapitalismus im Immobilienbereich, wo die Preise immer weiter anstiegen und gigantische Bauprojekte umgesetzt wurden. Und der riesigen Blase im Finanzsektor mit seinem Bankenbereich denn spanische Banken wurden zu den größten in Europa.

Alles wurde hauptsächlich mit Krediten finanziert und die spanischen Banken sitzen auf Millionen faulen Kreditverträgen. Banken wurden verstaatlicht, „Bad Banken" ausgegliedert und sollen wieder privatisiert werden. Hinter dem ganzen steht die Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldscheine des spanischen Staates und der Banken aufkauft und damit eine europäische und internationale Finanzkrise vorerst verhindert.

Natürlich hat die EZB gar kein Geld sondern erhöht einfach die Geldmenge M3 abzüglich der Geldmengen M2 und M1, also die Geldmenge des Großkapitals wie der Banken.

Allerdings sickert von dieser Geldmenge auch ein kleinerer Teil in die Geldmengen M1 und M2  der kleinen Leute und dadurch wird die Inflation angeheizt und es droht damit die Zerstörung des Euro. 

Um dieses einsickern der Inflation zu verhindern und die Löcher zu stopfen, verlangt die EU vom spanischen Staat Ausgaben einzusparen.

Privatisierungen bringen nicht nur Geld in die Staatskassen, vor allem kann damit Geld im Bereich des Großkapitales gebunden werden, das sonst in andere Währungen flüchten oder in die unteren Geldmengen der kleinen Leute sickern würde.

Für die spanische Bevölkerung bringt dies jedoch eine Verschlechterung der Lage mit sich. Öffentliche Leistungen für die Allgemeinheit werden verkleinert oder fallen weg. Verwaltungen werden zusammengelegt und rationalisiert genau wie der Bankensektor. Dies beschleunigt jedoch die Tendenz das die Verbraucher ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können was die Banken wieder mehr in Schwierigkeiten bringt. Der Staat kann auch viel weniger bauen und die Banken können den Baufirmen und Bauträgern auch nicht mehr so viel Geld leihen. Der ewige „Teufelskreis" des Kapitalismus der nicht zu ändern oder zu reparieren ist.

Die Unzufriedenheit der Menschen in Spanien über die Misere wächst und auch die Suche nach „Schuldigen" und Auswegen. Auch die Regionalregierungen wie Katalonien sollen sparen. Diese Region ist das Bayern von Spanien mit der stärksten Wirtschaftskraft. Es wird argumentiert das man ärmere Regionen nicht mehr unterstützen wolle und das es der Region ohne den Rest von Spanien besser ginge. Außerdem verweist man wie Bayern auf eine eigene Kultur, Sprachen und Gebräuche wie das derzeitige „Oktoberfest" in Bayern.

Die Separatisten in Katalonien belügen die Menschen in Katalonien jedoch genau wie die Scharlatane der Brexiter Bewegung in Großbritannien und sonstige Separatisten und Nationalisten in anderen Ländern Europas.

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien wäre keinerlei Lösung der Probleme sondern ein Fiasko, ein auswegloses Drama viel schlimmer wie in Großbritannien nach dem versuchen mit dem „Brexit".  Katalonien ist mit Spanien wirtschaftlich total eng verflochten und mit Europa. Eine Trennung und Rückentwicklung ist total unmöglich.

Die katalanischen Separatisten und Nationalisten wissen das ein Austritt aus der EU der totale Absturz wäre und bei den Katalanen auf große Ablehnung stoßen würde. Daher behaupten sie das Katalonien trotz Abspaltung in der EU bleiben könne. Auch mit Spanien würde sich angeblich nichts ändern. Aber wozu dann eine Abspaltung wenn man diese durch Separatverträge dann angeblich wieder aufheben will, die Grenzen also offen halten will ?  Spanien und die EU können auf solche Forderungen nicht eingehen denn es hätte für Katalonien aber auch für Spanien und die EU sehr negative Auswirkungen. Die Lügen der Separatisten und Nationalisten werden zurückgewiesen und falls sich die Region abspalten würde dann müßte diese Region bei Null anfangen und sich erst einmal um Akzeptanz und Verträge mit anderen Staaten bemühen, was für kleine Einzelstaaten sehr schwierig ist. In jedem Land müßte man erst einmal eine teure Botschaft errichten, von Einsparungen durch Separatismus kann keine Rede sein.

Antikapitalisten sollten sich gegen Separatismus und Nationalismus positionieren. Dadurch kann man kurzfristig einmal an Einfluß und Zustimmung verlieren aber man hat das entstehende Chaos durch solch populistische Politik auch nicht zu verantworten und kann später um so mehr an Vertrauen gewinnen. Separatisten und Populisten werden scheitern oder großes Chaos verursachen, falls ihr vorhaben angegangen wird. Ähnlich der „Brexiter" Partei UKIP in Großbritannien die inzwischen faßt bedeutungslos geworden ist. Und die Brexit Befürworter in der Partei der britischen Konservativen sowie die staatskapitalistischen Linken. Hätte man sich in Großbritannien antikapitalistisch und gegen den Brexit positioniert gehabt, würde man in diesem Chaos nun große Möglichkeiten für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung haben. Noch deutlicher als in Großbritannien wird das in Katalonien sein, diese Region ist mit Europa viel enger verflochten und viel abhängiger von der wirtschaftlichen Integration in Europa.

Die Bewegung „Podemos" in Spanien ist jedoch wie die meisten „Linken" dort staatskapitalistisch, populistisch und teilweise bürokratisch. Man kämpft nicht für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und will dieses nur retten. Teilweise wird der Separatismus und Nationalismus unterstützt oder es wird jedenfalls keine antikapitalistische Perspektive aufgezeigt und kein Kampf im Sinne der revolutionären Realpolitik gegen den Kapitalismus und für die Interessen der Menschen aufgenommen. Pseudolinke verweisen wieder auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker", als ginge es nicht um die Rechte und die Interessen der Menschen. Schon Rosa Luxemburg bekämpfte diesen nationalistischen Unfug und hatte Erfolg. Damals behaupteten Staatskapitalisten das erst ein kapitalistischer Staat nötig wäre und es zu früh für den  Sozialismus sei. Und sie behaupten das in ihrem Opportunismus auch heute 150 Jahre später leider immer noch obwohl dieser Bart zu einer längst verwesenden Leiche gehört.    

Querfrontler freuen sich gar, Spanien und Europa muß sterben weil sie ihrem Diktator in Moskau in ihrem „geostrategischen" Denken helfen wollen. Auch für sie ist der Nationalismus der „Ausweg". Das Regime in Rußland ist jedoch sehr schwach und konnte schon in die Krise in Griechenland nicht eingreifen. Russische Kapitalisten gehören so oder so zum weltweit vernetzten Großkapital, deren Interessen nicht unbedingt mit diesem kapitalistischen Regime übereinstimmen.

Antikapitalisten sollten sich jedenfalls immer gegen Separatismus und Nationalismus positionieren denn dieser ist keine Lösung und zwar unabhängig davon ob es in Katalonien nun ein sogenanntes Referendum geben wird oder nicht. Die Durchführung eines solchen Referendums wäre natürlich bereits  eine Unabhängigkeitserklärung, ein Versuch einer Lostrennung von Spanien. Es wäre nicht im Rahmen der Gesetze des spanischen Staates den die Regierung der Region Katalonien sowie auch die Kommunen sind Teil des spanischen Grundgesetzes. Genau wie die bayerische Landesregierung und die Kommunen in diesem Land ihre Legitimation aus dem Grundgesetz haben.

Formal gesehen ist ein Referendum für einen „eigenen Staat" Katalonien, das Organe des spanischen Staates wie die Regionalregierung oder sonstige Verwaltungen durchführen, also nicht legal und auch nicht legitimiert.

Eine Katalanische Nationalpartei die den Austritt aus dem spanischen Staat und der EU anstrebt, müßte zuerst einmal einen Konkreten Fahrplan dafür vorlegen. Dies bedeutet das ein Referendum unabhängig von den Institutionen des Spanischen Staates durchzuführen ist. Eine Unabhängigkeitserklärung und eine neue Verfassung nebst Wahlen wären nötig und natürlich konkrete Politik denn ein unkontrollierter Austritt wäre wirklich das sofortige Chaos. Die Beziehungen zum Spanischen Staat und zur EU müßten die katalonischen Nationalisten dann einmal darlegen. Dann würde sich natürlich schnell erweisen welche Scharlatane die Separatisten und Nationalisten sind und man würde sie wie in England schnell zum Teufel jagen.

Sich gegen den Separatismus und Nationalismus in Spanien deutlich zu positionieren ist die eine Sache. Die Positionierung zu dem in dieser Weise angestrebten Referendum eine Andere.  Der Autor schlägt vor darauf zu dringen, das zuerst einmal eine breite Debatte über das Vorhaben der Katalanischen Nationalisten geführt werden muß und das diese erst einmal genaue Pläne über ihr Vorhaben vorlegen müssen. Die Bevölkerung im großen Rest Spaniens braucht sich kein Diktat und keine Bedingungen der katalonischen Nationalisten zu beugen und Europa wird außer den Populisten sicher auch Spanien unterstützen.  Man darf den Scharlatanen nicht gestatten diffuse und populistische Propaganda zu verbreiten und darf verlangen das konkrete und detaillierte Pläne vorgelegt werden. Dann können die Menschen entscheiden. Ähnlich wäre es mit Bayern.

Antikapitalisten müssen natürlich vor allem für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems eintreten und werben denn das gerät weltweit in tiefe Krise. Die Massen müssen für antikapitalistische Politik mobilisiert werde. Podemos, wir schaffen das, aber nur alle gemeinsam und nicht mit Nationalismus und Separatismus, der lenkt nur ab.

Siegfried Buttenmüller  17.9.2017